Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Allgemeinverbindlicherklärung I

• openjur.de
• archive.org (Volltext/Leitsatz)

  Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ist mit dem Grundgesetz vereinbar

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• ArbG Solingen, 26.07.1974 - 1 Ca 905/74
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

Papierfundstellen

• BVerfGE 44, 322
• NJW 1977, 2255
• BB 1977, 1249
• DB 1977, 1510

Wird zitiert von ... (342)Zitiert selbst (31)

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• BVerfG, 26.05.1970 - 2 BvR 664/65

  Mitgliederwerbung I

  Auszug aus BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

  Den frei gebildeten Koalitionen ist durch Art. 9 Abs. 3 GG die im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe zugewiesen und in einem Kernbereich garantiert, insbesondere Löhne und sonstige materielle Arbeitsbedingungen in einem von staatlicher Rechtsetzung frei gelassenen Raum in eigener Verantwortung und im wesentlichen ohne staatliche Einflußnahme durch unabdingbare Gesamtvereinbarungen sinnvoll zu ordnen (vgl. BVerfGE 4, 96 [106 f.]; 18, 18 [26, 28]; 20, 312 [317]; 28, 295 [304]; 38, 281 [306]).

  Rn. 58 Der Gesetzgeber hat den Koalitionen auf der Grundlage dieser historisch gewachsenen Bedeutung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit im Tarifvertragsgesetz das Mittel des Tarifvertrags an die Hand gegeben, damit sie die von Art. 9 Abs. 3 GG intendierte autonome Ordnung des Arbeitslebens verwirklichen können (vgl. BVerfGE 4, 96 [106]; 18, 18 [26]; 28, 295 [305]).

  Bei der Normsetzung durch die Tarifparteien handelt es sich um Gesetzgebung im materiellen Sinne, die Normen im rechtstechnischen Sinne erzeugt (vgl. BVerfGE 4, 96 [106]; 18, 18 [26]; 28, 295 [304 f.]).

  Es ist Sache des subsidiär für die Ordnung des Arbeitslebens weiterhin zuständigen staatlichen Gesetzgebers, die Betätigungsgarantie der Koalitionen in einer den besonderen Erfordernissen des jeweiligen Sachbereichs entsprechenden Weise -- in den Grenzen des Kernbereichs der Koalitionsfreiheit -- näher zu regeln (vgl. BVerfGE 4, 96 [107]; 20, 312 [317, 320]; 28, 295 [306]; 38, 386 [393]).

  Rn. 67 Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet den Koalitionen mit der Tarifautonomie die Erreichung ihres Zwecks, nämlich die Arbeitsbedingungen und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern (vgl. BVerfGE 18, 18 [26]; 20, 312 [319 f.]; 28, 295 [304 f.]).

  Rn. 84 Das individuelle Grundrecht des Einzelnen, zur Wahrung und Förderung der Arbeitsbedingungen und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden und an der verfassungsrechtlich geschützten Tätigkeit seiner Koalition teilzunehmen (vgl. BVerfGE 19, 303 [312]; 28, 295 [304]), wird nicht generell dadurch verletzt, daß für sein Arbeitsverhältnis solche Inhaltsregelungen gelten, die von ihm fremden Verbänden ausgehandelt worden sind.

• BVerfG, 27.02.1973 - 2 BvL 27/69

  Verfassungsmäßigkeit der durch Heimarbeiterausschüsse Entgeltsfestsetzungen

  Auszug aus BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

  3 GG findet (Anschluß BVerfGE 34, 307).

  Die Vereinbarkeit der Allgemeinverbindlicherklärung mit Art. 20 Abs. 2 und 80 Abs. 1 GG sei vom Senat bisher noch nicht behandelt worden, indessen gehe der Senat seit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 1973 zur Verfassungsmäßigkeit der bindenden Festsetzungen im Heimarbeitsrecht (BVerfGE 34, 307) davon aus, daß auch § 5 TVG nicht in Widerspruch zu Art. 80 GG stehe.

  Rn. 57 Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet eine Ordnung des Arbeitslebens und Wirtschaftslebens, bei der der Staat seine Zuständigkeit zur Rechtsetzung weit zurückgenommen und die Bestimmung über die regelungsbedürftigen Einzelheiten des Arbeitsvertrags grundsätzlich den Koalitionen überlassen hat (vgl. BVerfGE 34, 307 [316 f.]).

  Der Tarifvertrag enthält in seinem normativen Teil Rechtsregeln, d.h. generell-abstrakte, nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 TVG zwingende Bestimmungen für den Inhalt der von ihm erfaßten Arbeitsverhältnisse (vgl. BVerfGE 34, 307 [317]).

  Rn. 69 In seinem Beschluß vom 27. Februar 1973 (BVerfGE 34, 307 ff.) hat das Gericht die durch Vereinbarung der Tarifparteien begründeten und nach Maßgabe des Tarifvertragsgesetzes verbindlichen Regeln für den Inhalt der davon erfaßten Arbeitsverhältnisse als Rechtsregeln kraft Anerkennung durch die staatliche Gewalt bezeichnet (…a.a.O. S 317).

  Der Senat hat bereits die bindenden Festsetzungen für Heimarbeiter als Rechtsregeln eigener Art. verfassungsrechtlich anerkannt (BVerfGE 34, 307).

• BVerfG, 18.11.1954 - 1 BvR 629/52

  Hutfabrikant

  Auszug aus BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

  Den frei gebildeten Koalitionen ist durch Art. 9 Abs. 3 GG die im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe zugewiesen und in einem Kernbereich garantiert, insbesondere Löhne und sonstige materielle Arbeitsbedingungen in einem von staatlicher Rechtsetzung frei gelassenen Raum in eigener Verantwortung und im wesentlichen ohne staatliche Einflußnahme durch unabdingbare Gesamtvereinbarungen sinnvoll zu ordnen (vgl. BVerfGE 4, 96 [106 f.]; 18, 18 [26, 28]; 20, 312 [317]; 28, 295 [304]; 38, 281 [306]).

  Rn. 58 Der Gesetzgeber hat den Koalitionen auf der Grundlage dieser historisch gewachsenen Bedeutung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit im Tarifvertragsgesetz das Mittel des Tarifvertrags an die Hand gegeben, damit sie die von Art. 9 Abs. 3 GG intendierte autonome Ordnung des Arbeitslebens verwirklichen können (vgl. BVerfGE 4, 96 [106]; 18, 18 [26]; 28, 295 [305]).

  Bei der Normsetzung durch die Tarifparteien handelt es sich um Gesetzgebung im materiellen Sinne, die Normen im rechtstechnischen Sinne erzeugt (vgl. BVerfGE 4, 96 [106]; 18, 18 [26]; 28, 295 [304 f.]).

  Es ist Sache des subsidiär für die Ordnung des Arbeitslebens weiterhin zuständigen staatlichen Gesetzgebers, die Betätigungsgarantie der Koalitionen in einer den besonderen Erfordernissen des jeweiligen Sachbereichs entsprechenden Weise -- in den Grenzen des Kernbereichs der Koalitionsfreiheit -- näher zu regeln (vgl. BVerfGE 4, 96 [107]; 20, 312 [317, 320]; 28, 295 [306]; 38, 386 [393]).

• BVerfG, 06.05.1964 - 1 BvR 79/62

  Hausgehilfinnenverband

  Auszug aus BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

  Den frei gebildeten Koalitionen ist durch Art. 9 Abs. 3 GG die im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe zugewiesen und in einem Kernbereich garantiert, insbesondere Löhne und sonstige materielle Arbeitsbedingungen in einem von staatlicher Rechtsetzung frei gelassenen Raum in eigener Verantwortung und im wesentlichen ohne staatliche Einflußnahme durch unabdingbare Gesamtvereinbarungen sinnvoll zu ordnen (vgl. BVerfGE 4, 96 [106 f.]; 18, 18 [26, 28]; 20, 312 [317]; 28, 295 [304]; 38, 281 [306]).

  Rn. 58 Der Gesetzgeber hat den Koalitionen auf der Grundlage dieser historisch gewachsenen Bedeutung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit im Tarifvertragsgesetz das Mittel des Tarifvertrags an die Hand gegeben, damit sie die von Art. 9 Abs. 3 GG intendierte autonome Ordnung des Arbeitslebens verwirklichen können (vgl. BVerfGE 4, 96 [106]; 18, 18 [26]; 28, 295 [305]).

  Bei der Normsetzung durch die Tarifparteien handelt es sich um Gesetzgebung im materiellen Sinne, die Normen im rechtstechnischen Sinne erzeugt (vgl. BVerfGE 4, 96 [106]; 18, 18 [26]; 28, 295 [304 f.]).

  Rn. 67 Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet den Koalitionen mit der Tarifautonomie die Erreichung ihres Zwecks, nämlich die Arbeitsbedingungen und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern (vgl. BVerfGE 18, 18 [26]; 20, 312 [319 f.]; 28, 295 [304 f.]).

• BVerfG, 19.10.1966 - 1 BvL 24/65

  Tariffähigkeit von Innungen

  Auszug aus BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

  Den frei gebildeten Koalitionen ist durch Art. 9 Abs. 3 GG die im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe zugewiesen und in einem Kernbereich garantiert, insbesondere Löhne und sonstige materielle Arbeitsbedingungen in einem von staatlicher Rechtsetzung frei gelassenen Raum in eigener Verantwortung und im wesentlichen ohne staatliche Einflußnahme durch unabdingbare Gesamtvereinbarungen sinnvoll zu ordnen (vgl. BVerfGE 4, 96 [106 f.]; 18, 18 [26, 28]; 20, 312 [317]; 28, 295 [304]; 38, 281 [306]).

  Es ist Sache des subsidiär für die Ordnung des Arbeitslebens weiterhin zuständigen staatlichen Gesetzgebers, die Betätigungsgarantie der Koalitionen in einer den besonderen Erfordernissen des jeweiligen Sachbereichs entsprechenden Weise -- in den Grenzen des Kernbereichs der Koalitionsfreiheit -- näher zu regeln (vgl. BVerfGE 4, 96 [107]; 20, 312 [317, 320]; 28, 295 [306]; 38, 386 [393]).

  Rn. 67 Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet den Koalitionen mit der Tarifautonomie die Erreichung ihres Zwecks, nämlich die Arbeitsbedingungen und Wirtschaftsbedingungen ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern (vgl. BVerfGE 18, 18 [26]; 20, 312 [319 f.]; 28, 295 [304 f.]).

  Sofern Bedürfnis und Anreiz, sich als bisher nicht organisierter Arbeitgeber oder Arbeitnehmer mit anderen zu einer Koalition zusammenzuschließen oder einer konkurrierenden Koalition beizutreten, infolge der Allgemeinverbindlicherklärung und ihrer Auswirkungen vermindert werden sollten, würde es sich um faktische Auswirkungen handeln, welche das Grundrecht der Koalitionsfreiheit nicht unmittelbar rechtlich treffen (vgl. BVerfGE 20, 312 [321 f.]).

• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

  Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob das Grundgesetz prinzipiell von einem "numerus clausus" der zulässigen Rechtsetzungsformen ausgeht (vgl. BVerfGE 8, 274 [323]; 24, 184 [199]).

  Legt ein Normsetzungsakt die Tatbestände nicht selbst fest, sondern verweist er auf andere Normen, so muß der Rechtsunterworfene klar erkennen können, welche Vorschriften im einzelnen für ihn gelten sollen (vgl. BVerfGE 5, 25 [31]; 8, 274 [302]; 22 230 [346 f.]).

• BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

  Facharzt

  Auszug aus BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

  Indem es die Tarifgebundenheit grundsätzlich auf die Mitglieder der Tarifparteien beschränkt, trägt das Tarifvertragsgesetz in seinem § 3 Abs. 1 dem Grundsatz Rechnung, daß der Staat seine Normsetzungsbefugnis nicht in beliebigem Umfang außerstaatlichen Stellen überlassen und den Bürger nicht schrankenlos der normsetzenden Gewalt autonomer Gremien ausliefern darf, die ihm gegenüber nicht demokratisch bzw. mitgliedschaftlich legitimiert sind (vgl. BVerfGE 33, 125 [158]).
• BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73

  Justizverwaltungsakt

  Auszug aus BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

  Die hinlängliche Publizität von allgemeinverbindlichen, mit Außenwirkung ausgestatteten Rechtsregeln ist indessen ein für alle Normsetzungsakte geltendes rechtsstaatliches Erfordernis (vgl. BVerfGE 40, 237 [255]; BVerwG NJW 1962, 506;… Wolff-Bachof, Verwaltungsrecht 1, 9. Aufl, S 151 ff.).
• BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55

  Wartestandsbestimmungen

  Auszug aus BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

  Aus beiden Bestimmungen leitet das vorlegende Gericht im wesentlichen seine Auffassung von der Verfassungswidrigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung her (Vgl BVerfGE 8, 332 [338 f.]; 11, 64 [68]).
• BVerfG, 07.05.1953 - 1 BvL 104/52

  Notaufnahme

  Auszug aus BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

  Er ist von der Kammer des Arbeitsgerichts unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter beschlossen (vgl. BVerfGE 16, 305 [306]), aber zu Recht nur vom Vorsitzenden unterzeichnet worden (§ 60 Abs. 4 Satz 1 ArbGG; vgl. BVerfGE 2, 266 [270]; 9, 20 [27]).
• BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65

  Arbeitnehmerkammern
• BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

  Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
• BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62

  Dortmunder Hauptbahnhof
• BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64

  Anerkannte Privatschulen
• BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71

  Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen
• BVerfG, 30.05.1956 - 1 BvF 3/53

  Apothekenerrichtung
• BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57

  Arbeitslosenhilfe
• BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 418/71

  Aussperrung von Betriebsratsmitgliedern
• BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56

  Dieselsubventionierung
• BVerfG, 04.05.1960 - 1 BvL 17/57

  Hausratentschädigung
• BVerfG, 09.10.1968 - 2 BvE 2/66

  Zustimmungsgesetz
• BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57

  Ehegattenfreibetrag
• BVerfG, 30.10.1963 - 2 BvL 7/61

  Verfassungskonforme Auslegung des § 129 StGB - Politische Parteien
• BVerfG, 23.02.1956 - 1 BvL 28/55

  Enteignungsverfahren
• BVerwG, 29.08.1961 - I C 14.61

  Ergänzung von Rechtsnormen durch Verlautbarungen ohne eigene Rechtsnormqualität - …
• BVerfG, 20.07.1971 - 1 BvR 13/69

  Verfassungsmäßigkeit der Zulassung von Rechtsanwälten nur bei Streitwerten über …
• BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 38/69

  Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Regelung von Kinderfreibeträgen im …
• BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvL 6/61

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerwG, 06.06.1958 - VII CB 187.57
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.1973 - XIV A 778/72

  Allgemeinverbindlicherklärung; Tarifvertrag; Normsetzungswirkung; Befugnis zur …
• ArbG Solingen, 26.07.1974 - 1 Ca 905/74

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• BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

  Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

  Die Prüfung ist deshalb - auch mit Rücksicht auf die Befriedungsfunktion der Normenkontrollentscheidung (vgl. BVerfGE 44, 322 ; 132, 302 ; 135, 1 ; 139, 285 ) - auf § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu erstrecken.
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung

  Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 3 GG stets hervorgehoben, daß bei der Bestimmung der Tragweite dieses Grundrechts seine historische Entwicklung zu berücksichtigen sei (BVerfGE 4, 96 [101, 106, 107]; 18, 18 [27, 28f]; 19, 303 [314]; 38, 386 [394]; 44, 322 [347f]).

  Rn. 206 Hierzu gehört der Abschluß von Tarifverträgen, durch die die Koalitionen insbesondere Lohnbedingungen und sonstige materielle Arbeitsbedingungen in einem Bereich, in dem der Staat seine Regelungszuständigkeit weit zurückgenommen hat, in eigener Verantwortung und im wesentlichen ohne staatliche Einflußnahme regeln (BVerfGE 44, 322 [340] m.w.N.); insofern dient die Koalitionsfreiheit einer sinnvollen Ordnung des Arbeitslebens (BVerfGE 4, 96 [107]; vgl. auch BVerfGE 18, 18 [27]).

• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Vielmehr stellt die AVE einen Rechtsetzungsakt eigener Art (sui generis) zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung dar, der seine eigenständige Grundlage in Art. 9 Abs. 3 GG findet (BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B II 1 b und B II 2 c der Gründe, BVerfGE 44, 322; 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - zu B I der Gründe, BVerfGE 55, 7;… BAG 29. September 2010 - 10 AZR 523/09 - Rn. 15; BVerwG 3. November 1988 - 7 C 115.86 - zu 3 a der Gründe, BVerwGE 80, 355).

  Rn. 95 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Rechtsinstitut der Allgemeinverbindlicherklärung als Normsetzung sui generis mit dem Grundgesetz vereinbar (grundlegend BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322; vgl. auch 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - zu C II 1 a bb der Gründe, BVerfGE 116, 202).

  Allein das Interesse der Tarifvertragsparteien, welches sie mit ihrem AVE-Antrag zum Ausdruck bringen, genügt ebenso wenig wie das positive Votum des Tarifausschusses (vgl. BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B II 1 b cc (2) und zu B II 2 b der Gründe, BVerfGE 44, 322; 10. September 1991 - 1 BvR 561/89 - zu II 3 a der Gründe).

  Rn. 133 1. Die AVE von Tarifverträgen ist im Verhältnis zu den ohne sie nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Rechtsetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung, der seine eigenständige Grundlage in Art. 9 Abs. 3 GG findet und nicht an Art. 80 Abs. 1 GG zu messen ist (BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B II 1 b und B II 2 c der Gründe, BVerfGE 44, 322; 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - zu B I der Gründe, BVerfGE 55, 7;… BAG 29. September 2010 - 10 AZR 523/09 - Rn. 15).

  Rn. 153 ff) Die AVE als staatlicher Hoheitsakt hat nicht nur die Bedeutung einer bloßen unselbständigen Zustimmungserklärung zu autonomer Normsetzung der Koalitionen auch gegenüber den Außenseitern (vgl. BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B II 1 b cc (2) der Gründe, BVerfGE 44, 322).

  Die danach für allgemeinverbindlich erklärten Tarifnormen sind gegenüber den Außenseitern durch die staatliche Mitwirkung noch ausreichend demokratisch legitimiert, da sich der Staat seines Normsetzungsrechts nicht völlig entäußert (vgl. BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B II 2 b der Gründe, BVerfGE 44, 322).

  Entschließt er sich für die beantragte AVE, hat er die von den Koalitionen geschaffene Rechtsordnung in seinen Willen aufgenommen (vgl. BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B II 2 b der Gründe, BVerfGE 44, 322; 10. September 1991 - 1 BvR 561/89 - zu 3 c der Gründe).

• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Vielmehr stellt die AVE einen Rechtsetzungsakt eigener Art (sui generis) zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung dar, der seine eigenständige Grundlage in Art. 9 Abs. 3 GG findet (BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B II 1 b und B II 2 c der Gründe, BVerfGE 44, 322; 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - zu B I der Gründe, BVerfGE 55, 7;… BAG 29. September 2010 - 10 AZR 523/09 - Rn. 15; BVerwG 3. November 1988 - 7 C 115.86 - zu 3 a der Gründe, BVerwGE 80, 355).

  Rn. 78 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Rechtsinstitut der Allgemeinverbindlicherklärung als Normsetzung sui generis mit dem Grundgesetz vereinbar (grundlegend BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322; vgl. auch 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - zu C II 1 a bb der Gründe, BVerfGE 116, 202).

  Allein das Interesse der Tarifvertragsparteien, welches sie mit ihrem AVE-Antrag zum Ausdruck bringen, genügt ebenso wenig wie das positive Votum des Tarifausschusses (vgl. BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B II 1 b cc (2) und zu B II 2 b der Gründe, BVerfGE 44, 322; 10. September 1991 - 1 BvR 561/89 - zu II 3 a der Gründe).

  Rn. 116 1. Die AVE von Tarifverträgen ist im Verhältnis zu den ohne sie nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Rechtsetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung, der seine eigenständige Grundlage in Art. 9 Abs. 3 GG findet und nicht an Art. 80 Abs. 1 GG zu messen ist (BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B II 1 b und B II 2 c der Gründe, BVerfGE 44, 322; 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - zu B I der Gründe, BVerfGE 55, 7;… BAG 29. September 2010 - 10 AZR 523/09 - Rn. 15).

  Rn. 136 ff) Die AVE als staatlicher Hoheitsakt hat nicht nur die Bedeutung einer bloßen unselbständigen Zustimmungserklärung zu autonomer Normsetzung der Koalitionen auch gegenüber den Außenseitern (vgl. BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B II 1 b cc (2) der Gründe, BVerfGE 44, 322).

  Die danach für allgemeinverbindlich erklärten Tarifnormen sind gegenüber den Außenseitern durch die staatliche Mitwirkung noch ausreichend demokratisch legitimiert, da sich der Staat seines Normsetzungsrechts nicht völlig entäußert (vgl. BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B II 2 b der Gründe, BVerfGE 44, 322).

  Entschließt er sich für die beantragte AVE, hat er die von den Koalitionen geschaffene Rechtsordnung in seinen Willen aufgenommen (vgl. BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B II 2 b der Gründe, BVerfGE 44, 322; 10. September 1991 - 1 BvR 561/89 - zu 3 c der Gründe).

• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07

  Pendlerpauschale

  Dies gilt insbesondere auch dann, wenn durch die Nichtigkeitserklärung andere Normen gegenstandslos werden (vgl. BVerfGE 44, 322 ; 62, 354 ; 78, 132 ).
• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …

  Es liegt in der Konsequenz dieser der Normenkontrolle auch zukommenden Bedeutung für die Klärung verfassungsrechtlicher Fragen, dass das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung unter Berufung auf deren Befriedungsfunktion die verfassungsgerichtliche Kontrolle auf Normen erstreckt hat, die mit der vorgelegten in engem Zusammenhang stehen, für das Ausgangsverfahren aber nicht entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfGE 27, 195 ; 44, 322 ; 62, 354 ; 78, 132 ; 132, 302 ; 135, 1 ).
• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  Rn. 147 Da Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG den sozialen Schutz der abhängig Beschäftigten im Wege der kollektivierten Privatautonomie garantiert (vgl. BAG…, Urteil vom 14. Oktober 1997 - 7 AZR 811/96 -, juris, Rn. 16;… Urteil vom 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 -, juris, Rn. 21; stRspr) und mit Blick auf das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG kommt es dem Gesetzgeber zu, strukturelle Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Tarifverhandlungen einen fairen Ausgleich auch tatsächlich ermöglichen (vgl. schon BVerfGE 44, 322 ; 92, 26 ).
• BVerfG, 11.12.2024 - 1 BvR 1109/21

  Tarifvertragsparteien und Gleichbehandlung - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden …

  Die Vereinigungen sollen nach dem Willen des Grundgesetzes bei der tariflichen Normsetzung im Wege kollektiv ausgeübter Privatautonomie frei sein (vgl. BVerfGE 44, 322 m.w.N.; 50, 290 ; 84, 212 ; 146, 71 ).

  Denn die von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie umfasst die rechtsverbindliche Wirkung der Tarifverträge für alle Tarifgebundenen (vgl. BVerfGE 44, 322 ; 92, 26 ; 94, 268 ; 146, 71 ;… Dieterich, RdA 2002, S. 1 ;… vgl. auch Winkler, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2021, Art. 9 Rn. 148;… Kemper, in: Huber/Voßkuhle, GG, Bd. 1, 8. Aufl. 2024, Art. 9 Rn. 145, 164 f.;… Linsenmaier, in: ErfK, 24. Aufl. 2024, Art. 9 GG Rn. 60 f.;… a.A. Burkiczak, Grundgesetz und Deregulierung des Tarifvertragsrechts, 2006, S. 192 ff.;… Höfling/Burkiczak, in: Sachs, GG, 10. Aufl. 2024, Art. 9 Rn. 103 m.w.N.).

  Die mehrdimensionale Koalitionsfreiheit schützt individualgrundrechtlich das Recht, eine Koalition zu bilden, ihr beizutreten beziehungsweise fernzubleiben und an der verfassungsrechtlich geschützten Tätigkeit der Koalition teilzunehmen (vgl. BVerfGE 19, 303 ; 28, 295 ; 44, 322 ).

  In kollektivrechtlicher Hinsicht schützt das Grundrecht insbesondere die Gründung, den Bestand und die spezifisch koalitionsmäßige Betätigung (vgl. BVerfGE 44, 322 m.w.N.; 50, 290 ; 84, 212 ; 146, 71 ).

  Diese rechtsverbindliche Wirkung der Tarifverträge im beidseitig tarifgebundenen Arbeitsverhältnis wird vom Schutz der Tarifautonomie nach Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG erfasst (vgl. BVerfGE 44, 322 ; 92, 26 ;… Kemper, in: Huber/Voßkuhle, GG, Bd. 1, 8. Aufl. 2024, Art. 9 Rn. 145, 164 f.;… siehe Rn. 108).

• LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2016 - 14 BVL 5007/15

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Baugewerbes …

  Dieser Beurteilungsspielraum ist nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar (…vgl. z. B. ErfK/Koch, 16. Aufl. 2016, § 98 Rn. 6 und ErfK/Franzen, 16. Aufl. 2016, § 5 TVG Rn. 12 und 13; Frost, RdA 2015, 25, 33; vgl. auch BVerfG, 24.05.1977, 2 BvL 11/74, AP Nr. 15 zu § 5 TVG und BAG, 25.06.2002, 9 AZR 440/01, zitiert aus juris und BAG, 22.10.2003, 10 AZR 13/03, AP Nr. 16 zu § 1 TVG Tarifverträge: Gebäudereinigung).

  aa) § 5 TVG war in der bisherigen Fassung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 24.05.1977, 2 BvL 11/74, AP Nr. 15 zu § 5 TVG; Beschluss vom 15.07.1980, 1 BvR 24/74 und 1 BvR 439/79, AP Nr. 17 zu § 5 TVG; Beschluss vom 10.09.1991, 1 BvR 561/89, NZA 1992, 125) und des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z. B. Urteil vom 22.09.1993, 10 AZR 371/92, NZA 1994, 323 und Urteil vom 15.11.1995, 10 AZR 150/95, zitiert aus juris und Urteil vom 18.05.2011, 10 AZR 190/10, AP Nr. 333 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) verfassungskonform.

  Die Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen verstößt grundsätzlich nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG a. a. O. und BVerfG, 24.05.1977, 2 BvL 11/74, AP Nr. 15 zu § 5 TVG).

  Die Allgemeinverbindlicherklärung ist im Verhältnis zu den ohne sie nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Rechtsetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung, der seine eigenständige Rechtsgrundlage in Art. 9 Abs. 3 GG findet und nicht an Art. 80 GG zu messen ist (vgl. BVerfG, 24.05.1977, 2 BvL 11/74, AP Nr. 15 zu § 5 TVG.).

  "Die Allgemeinverbindlicherklärung ist ein Instrument, das die von Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes intendierte autonome Ordnung des Arbeitslebens durch die Koalitionen abstützen soll, indem die Allgemeinverbindlicherklärung den Normen der Tarifverträge zu größerer Durchsetzungskraft verhilft (BVerfG vom 24. Mai 1977, 2 BvL 11/74).

  Die Allgemeinverbindlicherklärung ist im Verhältnis zu den ohne sie nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Rechtsetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung, der seine eigenständige Rechtsgrundlage in Art. 9 Abs. 3 GG findet und nicht an Art. 80 GG zu messen ist (vgl. BVerfG, 24.05.1977, 2 BvL 11/74, AP Nr. 15 zu § 5 TVG.).

  Die Allgemeinverbindlicherklärung ist im Verhältnis zu den ohne sie nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Rechtsetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung, der seine eigenständige Rechtsgrundlage in Art. 9 Abs. 3 GG findet und nicht an Art. 80 GG zu messen ist (vgl. BVerfG, 24.05.1977, 2 BvL 11/74, AP Nr. 15 zu § 5 TVG.).

  Die Allgemeinverbindlicherklärung ist im Verhältnis zu den ohne sie nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Rechtsetzungsakt eigener Art zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtsetzung, der seine eigenständige Rechtsgrundlage in Art. 9 Abs. 3 GG findet und nicht an Art. 80 GG zu messen ist (vgl. BVerfG, 24.05.1977, 2 BvL 11/74, AP Nr. 15 zu § 5 TVG.).

• BVerfG, 29.06.2026 - 1 BvR 1478/23

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

  In kollektivrechtlicher Hinsicht schützt das Grundrecht insbesondere die Gründung, den Bestand und die spezifisch koalitionsmäßige Betätigung (vgl. BVerfGE 44, 322 m.w.N.; 50, 290 ; 84, 212 ; 146, 71 ).
• BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung
• BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Tariftreueerklärung
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 1/04 R

  Versicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Beitragspflicht - …
• BGH, 04.11.2021 - I ZB 54/20

  Zur Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger
• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11

  Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
• BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86

  Kontrolldichte
• BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

  Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich …
• BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06

  Streik um Tarifsozialplan
• BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …
• BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 342/83

  Warnstreiks und ultima-ratio-Prinzip
• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung
• BVerfG, 17.09.2025 - 2 BvL 20/17

  Beamtenbesoldung Berlin - Besoldung der Berliner Landesbeamten (Besoldungsordnung …
• BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 489/19

  Grenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher …
• BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 261/08

  Nachbindung an einen Tarifvertrag
• BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 822/79

  Grundsätze zur Herstellung und Wahrung des Verhandlungsgleichgewichts im …
• BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Ruhegehalt Teilzeitbeamte
• BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17

  Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass …
• BVerfG, 29.06.2026 - 1 BvR 1443/23

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 9 Abs 3 S 1 GG durch …
• VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13

  Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss
• BGH, 18.01.2000 - KVR 23/98

  Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 743/86

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe …
• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …
• BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74

  Allgemeinverbindlicherklärung II
• BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 56/01

  Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz - Auslage im Betrieb
• LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16

  Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
• BAG, 23.03.2011 - 4 AZR 366/09

  Unwirksamkeit einer Differenzierungsklausel in der Form einer Spannenklausel
• BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21.12

  Neustädter Bucht; Speedboot; Sportboot; Lärmschutz; Schallemission; Schallpegel; …
• BAG, 25.01.2017 - 10 ABR 34/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
• BGH, 08.03.2016 - VI ZR 516/14

  Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik …
• LAG Hessen, 23.01.2017 - 9 Sa 1171/16

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das …
• BVerfG, 14.11.2018 - 1 BvR 1278/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel
• BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97

  Urlaubsanrechnung
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 2 BVL 5001/14

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - 50 %-Quorum - …
• BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1047/05

  Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz …
• BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …
• BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
• BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86

  Wissenschaftliches Personal
• BVerfG, 14.06.1983 - 2 BvR 488/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine dynamische Verweisung in einem Gesetz …
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 20/16 R

  Erfolgreiche Konkurrentenklage gegen Versorgungsauftrag
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 419/07

  Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft
• BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81

  Ersatzerbschaftsteuer
• BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94

  Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
• BSG, 29.01.2014 - B 5 R 36/12 R

  Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung …
• BVerfG, 10.09.2004 - 1 BvR 1191/03

  Verletzung der Koalitionsfreiheit durch rechtliche Beurteilung eines Streiks
• BAG, 28.03.1990 - 4 AZR 536/89

  Allgemeinverbindlichkeit
• BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03

  Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
• BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79

  Fischereibezirke
• BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09

  Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
• BVerwG, 17.02.1978 - 1 C 102.76

  Prüfungsumfang bei Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Anlage nach …
• BGH, 10.10.2012 - IV ZR 10/11

  Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
• BVerfG, 29.06.2026 - 1 BvR 1090/24

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche …
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 18/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur …
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 10/03 R

  Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung
• BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 537/08

  Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 32/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
• BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80

  Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
• BVerwG, 26.10.2023 - 5 C 6.22

  Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die Betreuung in …
• BVerfG, 03.07.2000 - 1 BvR 945/00

  Verfassungsmäßigkeit der Nachwirkung eines Tarifvertrages nach Austritt aus einem …
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 1409/10

  Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen …
• BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10

  Nichtannahmebeschluss: Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung …
• BVerwG, 17.12.1998 - 1 C 7.98

  Handwerksbetriebe müssen Kosten der überbetrieblichen Ausbildung tragen
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - 1 B 13.08

  Postmindestlohnverordnung auch in zweiter Instanz beanstandet
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 404/78

  Deutscher Arbeitnehmerverband
• BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 711/06

  Betriebsübergang - Inhalt des Arbeitsverhältnisses
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 3 Sa 125/18

  Zulässigkeit eines zweigliedrigen Streitgegenstandes
• BVerfG, 18.07.2000 - 1 BvR 948/00

  Verfassungsbeschwerde gegen Bau-Mindestlohn erfolglos
• LAG Hessen, 10.11.1995 - 15 Sa 217/95

  Tarifvertrag: Rechtswirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung
• BVerfG, 27.04.1994 - 2 BvL 3/91

  Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Berlin - Unzulässige …
• BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18

  Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
• BFH, 13.09.2007 - VI R 16/06

  Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen aufgrund eines für allgemeinverbindlich …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 439/01

  Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik
• BAG, 05.03.1985 - 1 AZR 468/83

  Sympathiestreik
• BAG, 13.03.2024 - 10 AZR 117/23

  Auskunftsanspruch - Sozialkassensystem - Kosten - Öffentlichkeitsarbeit - Maler- …
• BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 371/92

  Allgemeinverbindlicherklärung - Sozialkassen des Gerüstbaugewerbes
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.07.2015 - 4 BVL 5004/14

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen des …
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 30/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Dialyse - Betrieb einer Nebenbetriebsstätte eines …
• BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 36/97

  Verfassungswidrigkeit der rückwirkenden Budgetierung von Gesprächs- und …
• BSG, 14.06.1995 - 3 RK 20/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Arzneimittelbereich
• BVerfG, 10.09.1991 - 1 BvR 561/89

  Tarifverträge: Allgemeinverbindlicherklärung - Verstoß gegen die negative …
• BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 262/08

  Nachbindung an einen Tarifvertrag
• LAG Hamburg, 18.02.2000 - 3 Sa 30/99

  Anspruch auf tarifliches Urlaubsgeld und tarifliche Sonderzuwendung; Nachwirkung …
• BAG, 20.10.1993 - 7 AZR 135/93

  Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 4 Sa 1832/16

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 6 Sa 357/17

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.08.2015 - 6 BVL 5006/14

  Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren …
• BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 212/00

  Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags
• BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 782/06

  Arbeitnehmerentsendung - selbständige Betriebsabteilung
• BGH, 10.10.2012 - IV ZR 12/11

  Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 406/00

  Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Rumänien
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2017 - 16 BVL 5012/16

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das …
• ArbG Wiesbaden, 28.03.2017 - 12 Ca 678/16

  Solo-Selbständige sind keine Arbeitgeber im Sinne des § 5 Absatz 4 Satz 1 TVG. …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 405/00

  Erstreckung der tariflichen Vorschriften über die Urlaubskasse des Baugewerbes …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1831/16

  Sozialkassenbeitrag - Zeitraum 2012 bis 2014 - Baugewerbe
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 428/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83

  Arbeitnehmerkammern Bremen
• BAG, 26.04.1988 - 1 AZR 399/86

  Gesetzlicher Anspruch der Tarifvertragsparteien gegen den jeweiligen sozialen …
• BAG, 12.03.1985 - 1 AZR 636/82

  Aussperrung in der Druckindustrie 1978
• LAG Düsseldorf, 09.12.2015 - 4 BVL 1/15

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Entgelttarifvertrages für das …
• BAG, 23.02.2022 - 10 ABR 33/20

  Allgemeinverbindlicherklärung - Neuerlass - Heilung - Wach- und …
• VG Berlin, 07.03.2008 - 4 A 439.07

  Postmindestlohnverordnung rechtswidrig
• BAG, 24.01.1979 - 4 AZR 377/77

  Verfassungsmäßigkeit der Ermächtigung zur Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 …
• BGH, 15.12.2021 - 1 StR 342/21

  Betrug durch Unterlassen (Bestehen der Pflicht zur Offenbarung von Tatsachen …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 1830/16

  Sozialkassenbeitrag, Zeitraum 2012 bis 2014
• BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1373/08

  Verfassungsbeschwerden zu Startgutschriften für rentenferne Versicherte der VBL …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - 26 Sa 2149/09

  Anforderungen an Allgemeinverbindlichkeitserklärung bei einem Geltungsbereich des …
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 440/01

  Arbeitnehmerentsendung - Urlaubskasse Baugewerbe - Slowakische Republik
• BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 272/05

  Auslegung einer Tarifvereinbarung
• BAG, 10.11.1982 - 4 AZR 1203/79

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Blankettverweisungen in Tarifverträgen, …
• LAG Hamburg, 26.11.1999 - 6 Sa 32/99

  Beendigung der Nachwirkung eines für allgemeinverbindlich erklärten …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.07.2015 - 3 BVL 5003/14

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen des …
• BAG, 25.08.1999 - 7 AZR 75/98

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Entzug einer Bewachungserlaubnis
• LAG Hessen, 20.02.2018 - 12 Sa 1418/15

  VTV Gerüstbau
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• BAG, 25.09.1987 - 7 AZR 315/86

  Vorrang der SR 2y BAT vor Art 1 § 1 BeschFG 1985
• BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 8/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Veröffentlichung von Beschlüssen des …
• BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 677/07

  Altersteilzeit - Tarifauslegung - Öffnungsklausel
• LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1284/08

  Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel
• BAG, 30.03.1994 - 7 AZR 229/93

  Befristung nach HRG , Verlängerung wegen Gremienzugehörigkeit nach BerlHG
• BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98

  Richtervorlage zur Heilung fehlerhafter Zweckverbände in Sachsen-Anhalt …
• BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79

  Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
• LAG Berlin-Brandenburg, 04.08.2015 - 7 BVL 5007/14

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
• VerfGH Thüringen, 21.05.2014 - VerfGH 13/11

  Regelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verstößt …
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 14/96

  Krankenkasse - Kostenerstattung - Übernahme - Behandlungskosten - Ärztliche - …
• ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97

  Anrechnung von in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2012 - 4 A 46/11

  Tarifvertrag 2008 im Hotel- und Gaststättengewerbe war allgemeinverbindlich
• BAG, 15.02.1989 - 4 AZR 499/88

  Tarifvertrag: Allgemeinverbidlicherklärung - Grundrechtsverstoß
• BSG, 15.03.2017 - B 6 KA 13/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Auftrag zur …
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14

  Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
• LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17

  SokaSiG
• BAG, 12.05.2010 - 10 AZR 559/09

  Abbruchgewerbe - Allgemeinverbindlichkeit 2005
• BAG, 22.10.2003 - 10 AZR 13/03

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
• BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 564/78

  Wahrung der Schriftform bei Bezugnahme auf einen verweisenden Tarifvertrag
• BSG, 16.09.1997 - 1 RK 30/95

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
• BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 499/92

  Tarifbindung nach Verbandsaustritt
• LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12

  Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 197/01

  Sozialversicherung - Phantomlohn - Kein Vertrauensschutz für Arbeitgeber?
• LAG Köln, 10.07.2025 - 8 SLa 582/24

  Allgemeinverbindlicherklärung; Streikforderung; Unterstützerstreik
• BVerfG, 26.04.1988 - 2 BvL 13/86

  Verfassungswidrigkeit des § 23 AGBGB Schleswig-Holstein
• LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14

  Sozialkassen im Baugewerbe
• BFH, 24.08.2004 - VII R 23/03

  Stromsteuer: Zur Verfassungsmäßigkeit der Verweisung auf die Klassifikation der …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 280/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• BAG, 27.06.1989 - 1 AZR 404/88

  Tarifliche Regelung des Arbeitszeitendes im Einzelhandel
• BAG, 20.04.2011 - 4 AZR 467/09

  Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen - Nachwirkung
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 506/92

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen
• BAG, 07.06.1988 - 1 AZR 372/86

  Schadenersatz bei rechtswidrigem Streik
• LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16

  Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
• LSG Niedersachsen, 23.02.2000 - L 4 KR 130/98

  Anspruch auf Übernahme der Kosten der intracytoplasmatischen Spermainjektion …
• BAG, 10.03.1999 - 4 AZN 857/98

  Nichtzulassungsbeschwerde bei Doppelbegründung
• LAG Thüringen, 27.09.2000 - 9 Sa 630/99

  Ausbildungsvergütung: tarifliche Ausschlussfrist - Hinweispflicht der Ausbilders
• LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16

  Begründetheit von Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• VerfGH Bayern, 20.06.2008 - 14-VII-00

  Popularklage: Aus Gemeinwohlgründen keine Verletzung der negativen …
• BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 302/06

  Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• BAG, 01.12.1993 - 7 AZR 526/93

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Altersgrenzenregelungen - Auslegung des Begriffs …
• LAG Hessen, 23.10.2018 - 12 Sa 219/18

  § 7 SokaSiG
• BVerfG, 29.03.2010 - 1 BvR 1433/08

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 209/95

  Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages
• BAG, 03.04.1990 - 1 AZR 123/89

  Zeitzuschläge im Personalbemessungssystem
• LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1310/17

  Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
• VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2713

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 7/03 R

  Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung
• BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 676/94

  Schließung der Geschäftsstellen am Silvestertag
• BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 66/17 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• BVerwG, 15.09.2014 - 8 B 30.14

  Gerichtsbarkeitsklausel; Allgemeinverbindlicherklärung; Rechtsetzungsakt; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 73/02

  Sozialversicherungsbeiträge - Nachforderung
• BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 42.99

  Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; dynamische Verweisung; …
• BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 953/12

  Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von …
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 316/07

  Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft …
• BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 605/93

  Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist (Grundfrist)
• OVG Niedersachsen, 25.09.2014 - 8 LC 23/14

  Zulässigkeit einer nicht tarifgebundenen Mitgliedschaft in der Satzung einer …
• BSG, 14.07.2004 - B 12 KR 34/03 R

  Versicherungspflicht und Beitragshöhe bei untertariflicher Bezahlung
• LAG Hamm, 05.10.2000 - 17 Sa 1093/00

  Einvernehmliches Ausscheiden eines Angestellten bei seinem bisherigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
• BAG, 29.09.2004 - 10 AZR 562/03

  Sozialkassen des Baugewerbes - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - …
• OVG Berlin, 10.03.2004 - 1 B 2.02

  Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages durch VO?
• BAG, 25.04.1979 - 4 AZR 791/77

  Ortskrankenkassen - Dienstordnungsangestellte - Arbeitnehmer - Regelung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
• LAG Hamm, 18.03.2009 - 6 Sa 1372/08

  Sittenwidriger Lohn im Einzelhandel
• ArbG Leipzig, 25.11.2008 - 1 Ca 2449/08

  Anspruch eines in der Briefdienstleistungsbranche tätigen Arbeitnehmers auf …
• VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 NE 07.2946

  Normenkontrolle (einstweilige Anordnung); Rechtsschutzbedürfnis; Antragsbefugnis; …
• BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 952/94

  Anspruch auf tarifvertragliche Anpassungen der Gagen
• ArbG Siegburg, 28.04.2016 - 1 Ca 525/16

  Solo-Selbständige, Tarifmacht, allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 13 Sa 1912/06

  Zur Auslegung einer Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das …
• BAG, 23.11.1988 - 4 AZR 419/88

  Entrichtung von Beiträgen an die Einzugsstelle für die Beiträge zu den …
• BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 523/09

  Einschränkung der AVE - Holz-Kunststoff
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01

  Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes
• LAG Hessen, 17.09.1999 - 15 Sa 1015/98

  Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf die Wirksamkeit …
• OVG Niedersachsen, 25.05.2021 - 4 KN 407/17

  Amtsblatt; Basiserfassung; Bestimmtheit, hinreichende; Bestimmtheitsgebot; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 21 Sa 1545/15

  Sozialkassenbeiträge 2011 bis 2014 - Streitgegenstand - Vermietung von …
• VerfGH Saarland, 17.12.1996 - Lv 3/95

  Kein Beteiligungsrecht von Gewerkschaften und Berufsverbänden an Vorbereitung …
• LAG Hessen, 20.01.2023 - 10 Sa 725/22

  Anspruch eines Arbeitgeberverbandes auf Auskunfterteilung über die im …
• LAG Düsseldorf, 09.01.1998 - 9 Sa 1639/97

  Kündigung: Kündigungsfrist - Insolvenzordnung - Tarifvertrag
• LAG Hessen, 30.09.1994 - 15 Sa 681/94

  Auskunftspflichten des Arbeitgebers über die Beschäftigung gewerblicher …
• BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 420/83
• LAG Hessen, 14.03.2012 - 18 Sa 1031/11

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV …
• LAG Hessen, 24.07.2006 - 16 Sa 2258/05

  Baugewerblicher Betrieb
• BFH, 16.06.2005 - VII R 10/03

  Stromsteuerliche Behandlung von Foto-Großlaboren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2003 - L 5 KR 191/01

  Krankenversicherung
• LAG Niedersachsen, 07.12.2000 - 10 Sa 1505/00

  Verfall des Anspruchs auf Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen wegen Versäumens der …
• ArbG Berlin, 29.04.2008 - 58 Ga 6014/08

  Streikmaßnahmen ohne Vorlauffrist von 24 Stunden
• BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 485/05

  Auslegung einer Tarifvereinbarung
• LAG Hamm, 03.06.1998 - 18 Sa 456/97

  Darlegungs- und Beweislast für eine außerordentliche Kündigung; …
• LAG Hamm, 03.06.1998 - 18 Sa 2088/97

  Bestehen von Vergütungsansprüchen ; Allgemeinverbindlichkeitserklärung von …
• BFH, 20.05.1981 - II R 11/81

  Dienstvertrag - Erbschaft - Witwenrente - Geschäftsführer - GmbH - Rente
• OVG Niedersachsen, 16.04.2026 - 4 KN 51/22

  Bestimmtheitsgebot; Kartenmaßstab; Ratsbeschluss; Naturschutzgebietsverordnung; …
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1538/16

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSig
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2009 - L 1 KR 241/07

  Tarifvertrag; allgemeinverbindlich; SV-Beiträge; Mischbetrieb; Arbeitsstunden
• BAG, 20.06.2007 - 10 AZR 312/06

  Geltungsbereich des VTV und Einschränkung der AVE
• FG Baden-Württemberg, 27.05.2004 - 8 K 266/01

  Steuerbefreiung der Beiträge an die Zusatzversorgungskasse des Deutschen …
• LAG Hessen, 17.09.1999 - 15 Sa 1082/98

  Streitigkeit über die Pflicht zur Beitragszahlung zu einer gemeinsamen …
• LAG Hamm, 03.06.1998 - 18 Sa 1191/97

  Voraussetzungen für die Geltung einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines …
• BSG, 31.10.1996 - 11 RAr 41/96

  § 69 AFG verfassungsgemaß
• BAG, 27.11.1991 - 5 AZR 167/91

  Energiebeihilfe statt Hausbrandkohle
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 69/20

  Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2018 - 9 Sa 627/18

  Rückforderung von Beitragszahlungen im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im …
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.09.2017 - 22 Sa 1701/16

  Klageänderung; Änderung der Rechtslage; Zweifel Verfassungsmäßigkeit SoKaSiG
• BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 388/83
• OLG Brandenburg, 16.03.1998 - 1 Ss OWi 8 Z/98

  Verhängung eines Bußgeldes wegen nicht Angabe von Personalien gegenüber einer …
• BAG, 15.11.1995 - 10 AZR 150/95
• BAG, 18.08.1993 - 10 AZR 177/91

  Beschichtung von Industriefußböden als bauliche Leistung
• LAG Hessen, 17.12.2021 - 10 Sa 403/21

  Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren Bau für ein Unternehmen der …
• BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 581/05

  Auslegung einer Tarifvereinbarung
• BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 484/05

  Auslegung einer Tarifvereinbarung
• BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 264/01

  Arbeit & Soziales - Urlaubskassenverfahren auch für polnische Arbeitgeber?
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1537/16

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSig
• LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1536/16

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
• BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 583/05

  Auslegung einer Tarifvereinbarung
• BAG, 11.10.2006 - 4 AZR 582/05

  Auslegung einer Tarifvereinbarung
• FG Thüringen, 17.11.2005 - II 1177/03

  Leistungen des Arbeitgebers an die Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2005 - L 24 KR 19/05

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Beitragsanspruch aus Sonderzahlung bzw …
• LAG Hessen, 13.03.2013 - 12 Sa 747/12

  Aufbringen flüssiger Bodenbeläge
• LAG Hessen, 07.06.2011 - 12 Sa 1340/10

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Abbrucharbeiten - …
• BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 712/06

  Betriebsübergang; Inhalt des Arbeitsverhältnisses
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvL 3/03

  Gemeinschaftliche Unterbringung von Gefangenen in einem Einzelhaftraum; Konkrete …
• LAG Hamm, 20.05.1999 - 4 Sa 1989/98

  Kündigung: Kündigungsfrist nach Tarifvertrag im Konkurs; Betriebsrat: …
• BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 959/94
• BAG, 03.11.1982 - 4 AZR 1255/79

  Tarifvertrag
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 9 Sa 999/17

  Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2010 - 1 L 2/10

  Gewerbeteiluntersagung in Form eines Beschäftigungsverbots für Arbeitnehmer
• OVG Sachsen, 19.02.2009 - 3 B 373/06

  Handwerksordnung; Berufsbildungsgesetz; Ausbildungsvergütung; Angemessenheit; …
• LAG Hessen, 22.02.1990 - 12 Sa 294/89

  Einbeziehung von Arbeitgeber-Außenseitern in einen Verbandsarbeitskampf; Prinzip …
• LAG Hamm, 09.06.1988 - 17 Sa 2281/87

  Arbeitsverhältnis; Beendigung; Auflösung; Befristung; Bundesanstalt für Arbeit; …
• BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 484/94

  Tarifliche Kündigungsfrist als gesetzliche Kündigungsfrist im Sinne von § 9 Abs. …
• BVerwG, 18.09.2014 - 8 B 35.14

  Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs für eine Klage gegen die …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 23 Sa 28/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 110/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
• VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2917

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
• BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 244/88

  Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen des Einzelhandels - Nachprüfung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - 18 Sa 1425/17

  Zulässigkeit der Erhebung von Beitragszahlungen zum Sozialkassenverfahren im …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 109/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
• BVerwG, 18.09.2014 - 8 B 32.14

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen der …
• LAG Hessen, 30.08.2011 - 12 Sa 612/04

  Beitragsverpflichtung nach dem VTV-Bau - Darlegungs- und Beweislast
• BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 1.00

  Arbeitszeit der Bundesbeamten im Beitrittsgebiet; dynamische Verweisung; …
• BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 609/99

  Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags - Zahlung eines …
• OLG Brandenburg, 07.03.2002 - 1 Ss OWi 4 B/02

  Verfassungsmäßigkeit der Erstreckung eines Tarifvertrags auf nicht tarifgebundene …
• BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 597/99

  Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags - Allgemeinverbindlichkeit …
• BAG, 25.09.1996 - 10 AZR 217/96

  Tarifvertrag: Allgemeinverbindlicherklärung - Rechte von Außenseitern
• BFH, 23.09.1983 - III R 177/81

  Verarbeitendes Gewerbe - Zulage - Berlin - Verhältnisse der einzelnen …
• ArbG Würzburg, 25.07.2024 - 9 Ca 681/23

  Allgemeinverbindlicherklärung, Streikmaßnahmen, Tarifvertragliche, …
• LAG Düsseldorf, 25.06.2020 - 5 Sa 650/19

  Rechtscharakter der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) Auslegung der …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 23 Sa 939/18

  Darlegungslast der Sozialkasse
• VG Minden, 17.11.2008 - 4 K 2123/08

  Kein Übergang eines Beamtenverhältnisses in der Versorgungsverwaltung beim Land …
• VK Niedersachsen, 18.06.2004 - 203-VgK-29/04

  Vergabenachprüfungsverfahren über die Ausschreibung von …
• ArbG Kassel, 18.01.2001 - 6 Ca 686/99

  Streitigkeit über die Verpflichtung eines Unternehmens auf Beitragszahlung zu …
• BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 226/00

  Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags - Anspruch auf tarifliches …
• BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 691/99

  Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags - Verfassungsmäßigkeit der …
• BAG, 25.10.2000 - 4 AZR 625/99

  Nachwirkung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags - Zumutbarkeit einer …
• BVerwG, 15.05.1997 - 3 C 16.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis gegen die nach § 2 Abs. 2 GHBG zu …
• BAG, 10.03.1994 - 2 AZR 633/93

  Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist (Grundfrist)
• LAG Berlin-Brandenburg, 31.08.2018 - 9 Sa 1394/17

  Teilnahme eines Abbrucharbeiten ausführenden Betriebes am Sozialkassenverfahren …
• BVerwG, 18.09.2014 - 8 B 33.14

  Zulässigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung näher bezeichneter …
• BVerwG, 18.09.2014 - 8 B 31.14

  Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges bei einer Klage gegen die …
• VG Minden, 17.11.2008 - 4 K 2116/08

  Kein Übergang eines Beamtenverhältnisses in der Versorgungsverwaltung beim Land …
• LSG Berlin, 06.05.2003 - L 7 B 12/03

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung …
• ArbG Wiesbaden, 05.02.1997 - 3 Ca 3436/96

  Rechtlicher Fortbestand gekündigter Tarifverträge und einer Vereinbarung über die …
• LAG Hessen, 08.03.1991 - 15 Sa 1431/89

  Industrieller Rohrleitungsbau als Baugewerbe im Sinne des Tarifrechtes; …
• BAG, 22.02.1989 - 4 AZR 630/88

  Tarifvertrag: Sozialversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte
• LAG Düsseldorf, 25.06.2020 - 5 Sa 630/19

  Mittelbare Mitgliedschaft in Systemgastronomie Begriff der Systemgastronomie …
• BVerwG, 18.09.2014 - 8 B 34.14

  Zulässigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung näher bezeichneter …
• LG Karlsruhe, 21.12.2012 - 6 S 10/12

  Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Zum Anspruch auf Neuberechnung eines …
• VG Minden, 24.03.2009 - 4 K 3492/08

  Erforderlichkeit eines Verwaltungsakts für eine Überleitung von Landesbeamten …
• LAG Hessen, 16.12.2008 - 18 Sa 900/08

  Auslegung einer Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das …
• LSG Berlin, 15.05.2003 - L 7 B 309/02

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung …
• LSG Berlin, 11.04.2003 - L 7 B 301/02

  Richtgrößen - Landessozialgericht Berlin kippt Regressforderungen
• LAG Hessen, 23.07.2014 - 12 Sa 82/13

  Verbot der Aufrechnung von Beitragsforderungen mit Erstattungsansprüchen
• LAG Hamm, 05.09.2003 - 7 Sa 570/03

  Allgemeinverbindlichkeit, Nachwirkung des Tarifvertrages, vorauseilende …
• ArbG Kassel, 18.01.2001 - 6 Ca 343/00

  Zusatzversorgung der Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft ; Wirksamkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.1994 - 3 S 1098/91

  Anfechtung einer Gebührenfestsetzung und Auslagenfestsetzung in einem …
• LAG Saarland, 03.07.1985 - 1 TaBV 3/84

  Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung eines Sozialplans …
• ArbG Siegburg, 10.11.2021 - 3 Ca 1142/21
• LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 - 9 Sa 67/18

  Rückforderung von Sozialkassenbeiträgen, SoKaSiG verfassungsgemäß
• VG Minden, 21.12.2007 - 4 L 636/07

  Beamte der Umwelt- und Versorgungsverwaltungen gewinnen vor Gericht - Stopp für …
• LSG Berlin, 25.02.2004 - L 7 KA 3/03

  Richtgrößenprüfung 1998
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2011 - 13 B 1022/11

  Anrechnung von Studienleistungen im Bachelorstudium Wirtschaftspädagogik und …
• VG Minden, 28.12.2007 - 4 L 689/07

  Fehlende Inkorporierung des Zuordnungsplans des Ministeriums für Arbeit, …
• LSG Berlin, 03.03.2004 - L 7 KA 4/03

  Aufhebung der Festsetzung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Überschreitung …
• ArbG Kassel, 18.01.2001 - 6 Ca 690/99

  Zusatzversorgung der Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft; Wirksamkeit …
• ArbG Wiesbaden, 05.02.1997 - 3 Ca 4347/96

  Fortbestand eines Tarifvertrages; Rechtmäßigkeit der außerordentlichen Kündigung; …
• LAG Köln, 16.05.1994 - 3 Sa 1170/93

  Vorliegen einer Betriebsnorm; Auslegung eines Tarifvertrags der Banken
• VG Minden, 28.12.2007 - 4 L 694/07

  Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes …
• VG Minden, 28.12.2007 - 4 L 701/07

  Fehlende Inkorporierung des Zuordnungsplan des Ministeriums für Arbeit, …
• LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2001 - 4 Sa 417/00

  Anwendbarkeit der Ausschlussfristen des Bundesrahmentarifvertrag für das …
• OVG Thüringen, 05.10.1995 - 2 KO 5/93

  Wasserrecht; Wasserrecht; Wassernutzungsentgelt; Veröffentlichung von …
• LAG Hamm, 22.03.1985 - 16 (11) Sa 1268/84

  Angestellter des öffentlichen Dienstes; Unterschiedsbetrag; Ortszuschlag; …
• LAG Niedersachsen, 20.01.1984 - 3 Sa 148/83

  Einhaltung der richtigen Kündigungsfrist bei einer betriebsbedingten Kündigung ; …
• VG Berlin, 16.08.2013 - 4 K 253.12

  Rechtsnatur von Allgemeinverbindlicherklärungen; Rechtswegfrage
• VG Minden, 03.01.2008 - 4 L 708/07

  Personalübergang eines Beamten zu einem anderen Dienstherren auf Grund eines …
• VG Minden, 28.12.2007 - 4 L 691/07

  Fehlende Inkorporierung des Zuordnungsplan des Ministeriums für Arbeit, …
• VG Minden, 28.12.2007 - 4 L 690/07

  Fehlende Inkorporierung des Zuordnungsplan des Ministeriums für Arbeit, …
• ArbG Bocholt, 21.12.1995 - 1 BV 31/95

  Anwendbarkeit eines Manteltarifvertrages bei Festlegung und Verteilung der …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.1993 - 3 S 666/92

  Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Unbestimmtheit (keine wirksame …
• LAG Hessen, 08.12.1989 - 15 Sa 439/89

  Persönlicher Geltungsbereich der Bau-Tarifverträge; Voraussetzungen des Anspruchs …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.1980 - VIII 1272/79

  Raumordnung - Landesplanung - Bauleitplanung - Anpassungspflicht
• VG Köln, 20.01.2015 - 7 K 5718/13

  Abhängigmachung des Beginns einer Halbwaisenrente von der vollständigen …
• SG Aachen, 02.09.2011 - S 6 R 130/09

  Rentenversicherung
• VG Minden, 17.11.2008 - 4 K 2122/08

  Übertragung einer Beamtenstelle an einen neuen Dienstherrn; Rechtsfolgen im …
• VG Minden, 28.12.2007 - 4 L 700/07

  Übergang eines Beamten des Versorgungsamts Bielefeld auf einen anderen …
• VG Minden, 21.12.2007 - 4 L 658/07

  Verwaltungsgerichtliche Feststellung des Ausschlusses eines gesetzlichen …
• ArbG Hagen, 23.01.1991 - 1 Ca 66/87

  Haftung der Beklagten für die Folgen der so genannten Demonstrationsstreiks; …
• LAG Hamburg, 24.03.1987 - 8 Sa 25/87

  Einstweilige Verfügung
• VG Minden, 21.12.2007 - 4 L 667/07
• ArbG Arnsberg, 02.07.1997 - 1 Ca 1635/96

  Rechtmäßigkeit der Anrechnung der ersten beiden von fünf Kurtagen auf den …
• VG Minden, 28.12.2007 - 4 L 693/07

  Zur Verfügungstellung von Beamten im Wege der Personalgestellung an andere …
• VK Saarland, 04.08.2004 - 1 VK 04/04

  Tariftreueerklärung: Bindung der Verwaltung an die Vorgaben des saarländischen …