Volltextveröffentlichungen (13)

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• HRR Strafrecht

  Art. 19 Abs. 4 GG; § 23 EGGVG; § 24 Abs. 1 EGGVG; § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 456a StPO
  Effektiver Rechtsschutz; Zugang zum Gericht; Rechtsbehelf; Leerlaufen; Formerfordernisse; Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Darlegungsanforderungen; Begründungsanforderungen

• lexetius.com

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie und Anforderungen an die Begründung eines Antrags gem §§ 23 ff EGGVG (juris: GVGEG) - hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch überspannte Zulässigkeitsanforderungen gem § 24 Abs 1 GVGEG - Darlegungsanforderungen im ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG, §§ 23 ff GVGEG, § 23 GVGEG, § 24 Abs 1 GVGEG
  Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie und Anforderungen an die Begründung eines Antrags gem §§ 23 ff EGGVG (juris: GVGEG) - hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch überspannte Zulässigkeitsanforderungen gem § 24 Abs 1 GVGEG - Darlegungsanforderungen im ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG, §§ 23 ff GVGEG, § 23 GVGEG, § 24 Abs 1 GVGEG
  Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie und Anforderungen an die Begründung eines Antrags gem §§ 23 ff EGGVG (juris: GVGEG) - hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch überspannte Zulässigkeitsanforderungen gem § 24 Abs 1 GVGEG - Darlegungsanforderungen im ...

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG wegen einer fehlenden Begründung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG wegen einer fehlenden Begründung

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie und Anforderungen an die Begründung eines Antrags gem §§ 23 ff EGGVG (juris: GVGEG) - hier: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch überspannte Zulässigkeitsanforderungen gem § 24 Abs 1 GVGEG - Darlegungsanforderungen im ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Begründungserfordernisse bei der Anfechtung von Justizverwaltungsakten

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 187

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Impliziter Einspruch

  Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 211/12

  a) Nach Art. 19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 78, 88 ; 88, 118 ).

  Formerfordernisse dürfen nicht weiter gehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die Gewährung des Rechtsschutzes abhängt (vgl. BVerfGE 88, 118 ).

• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 211/12

  Er darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 96, 27 ).
• BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

  Anwaltsverschulden

  Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 211/12

  Die Grundrechtsrelevanz führt dazu, dass Art. 19 Abs. 4 GG besondere Bedeutung gewinnt (vgl. BVerfGE 60, 253 ) und an den Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz jedenfalls nicht dieselben strengen Anforderungen wie im Klageerzwingungsverfahren gestellt werden können.

• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

  Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 211/12

  Ein besonders schwerer Nachteil im Sinne von § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG ist dann nicht anzunehmen, wenn deutlich abzusehen ist, dass der Beschwerdeführer auch im Falle einer Zurückverweisung an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würde (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 211/12

  Er darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 96, 27 ).
• BVerfG, 08.05.1979 - 2 BvR 782/78

  Verfassungsrechtliche prüfung der Bejahung des "besonderen öffentlichen …

  Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 211/12

  Während der Verletzte einer Straftat kein subjektives Recht auf Erhebung der öffentlichen Klage gegen den der Tat Verdächtigen hat (vgl. BVerfGE 51, 176 ), ist Gegenstand des Verfahrens nach §§ 23 ff. EGGVG eine unmittelbare Verletzung eines subjektiven Rechts des Antragstellers durch eine staatliche Maßnahme oder ihre Ablehnung bzw. Unterlassung (vgl. § 24 Abs. 1 EGGVG).
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Effektivität des Rechtsschutzes

  Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 211/12

  a) Nach Art. 19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 78, 88 ; 88, 118 ).
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 967/07

  Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Klageerzwingungantrags wegen …

  Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 211/12

  Die erhöhten Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren, die das Bundesverfassungsgericht für zulässig erachtet hat (vgl. BVerfGK 2, 45 ; 5, 45 ; 14, 211 ), sind jedoch nicht auf das Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG übertragbar.
• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Prozeßkostenhilfe Asylverfahren

  Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 211/12

  a) Nach Art. 19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 78, 88 ; 88, 118 ).
• BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1465/01

  Anforderungen an die Darlegung der Einhaltung der Beschwerdefrist in einem …

  Auszug aus BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 211/12

  Die erhöhten Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren, die das Bundesverfassungsgericht für zulässig erachtet hat (vgl. BVerfGK 2, 45 ; 5, 45 ; 14, 211 ), sind jedoch nicht auf das Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG übertragbar.
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1486/04

  Darlegungsanforderungen für einen Klageerzwingungsantrag nach § 172 Abs. 3 Satz 1 …

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• BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17

  Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines …

  Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist jedoch nicht zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt, weil deutlich abzusehen ist, dass sein Klageerzwingungsantrag auch im Falle einer Zurückverweisung an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würde (vgl. BVerfGE 90, 22 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 -, juris, Rn. 16; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2016 - 1 BvR 1225/15 -, juris, Rn. 19; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2017 - 2 BvR 2157/15 -, juris, Rn. 32).
• BVerfG, 03.06.2014 - 2 BvR 517/13

  Vorzeitige Tilgung einer Eintragung im Bundeszentralregister (effektiver …

  Das gilt auch für die Begründungsanforderungen nach § 24 Abs. 1 EGGVG (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 -, NStZ-RR 2013, S. 187 ).

  Auslegung und Anwendung der §§ 23 ff. EGGVG durch die Oberlandesgerichte haben dem Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 -, NStZ-RR 2013, S. 187 ) und eine wirksame gerichtliche Kontrolle sicherzustellen.

  Er hat sich auch nicht lediglich auf eine von den angegriffenen Entscheidungen abweichende Gewichtung derselben Ermessenserwägungen beschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 -, NStZ-RR 2013, S. 187 ).

• BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 GG iVm …

  Rn. 32 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist jedoch nicht zur Durchsetzung des Justizgewährungsanspruchs der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt, weil deutlich abzusehen ist, dass ihre Klage auch im Falle einer Zurückverweisung an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würde (vgl. BVerfGE 90, 22 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 -, juris, Rn. 16;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2016 - 1 BvR 1225/15 -, juris, Rn. 19).

• BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16

  Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …

  aa) Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG verbietet, ein von der Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel durch eine überstrenge Handhabung des Verfahrensrechts ineffektiv zu machen und für den Rechtsmittelführer "leer laufen' zu lassen (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 96, 27 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer der Zweiten Senats vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 1486/04 -, juris; BVerfGK 14, 211 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 -, juris).
• BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2584/12

  Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei …

  Auslegung und Anwendung der §§ 23 ff. EGGVG durch die Oberlandesgerichte haben dem Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 -, NStZ-RR 2013, S. 187 ) und eine wirksame gerichtliche Kontrolle sicherzustellen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juni 2014 - 2 BvR 517/13 -, juris, Rn. 12).
• BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16

  Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen eines …

  Vor dem Hintergrund dieses Verständnisses von § 172 Abs. 3 StPO erläutert sie nicht in nachvollziehbarer Weise, inwiefern das Oberlandesgericht Oldenburg die Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung unter Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 77, 275 ; 96, 27 ; BVerfGK 5, 45 ; 14, 211 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer der Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 -, NStZ-RR 2013, S. 187 ) beziehungsweise Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGK 14, 211 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Oktober 1996 - 2 BvR 502/96 -, juris, Rn. 12 f.;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2006 - 2 BvR 430/04 -, juris, Rn. 2 ff.) überspannt haben soll.

  Da von der Erfüllung der formellen Anforderungen an den Antrag nach § 172 StPO die Gewährung des Rechtsschutzes und damit die Erfüllung der Rechtsschutzgarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG abhängt, dürfen diese Formerfordernisse nicht weitergehen, als es durch ihren Zweck geboten ist (vgl. etwa BVerfGE 88, 118 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 -, juris).

• KG, 29.08.2014 - 4 VAs 48/12

  Bundeszentralregister: Vorzeitige Tilgung einer Eintragung

  Er bemerkt in diesem Zusammenhang lediglich, dass hier - anders als in dem vom BVerfG in dem Verfahren 2 BvR 211/12 entschiedenen Fall, auf den die Kammer des BVerfG sich vorliegend berufen hat - hinreichende Ausführungen zu den strafgerichtlichen Urteilsfeststellungen nicht einem beigefügten Bescheid, in dem "die wesentlichen Urteilsfeststellungen wiedergegeben und gewürdigt worden sind" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 - [juris-Rn. 15]), entnommen werden können.
• BayObLG, 18.11.2020 - 101 VA 136/20

  Deutung einer Erklärung als förmlichen Rechtsbehelf

  Rn. 27 Es kann offenbleiben, ob danach eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Rechtsverletzung erforderlich ist (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 8. August 2016, 2 VAs 25/16, juris Rn. 2; OLG Koblenz…, Beschluss vom 17. August 2015, 2 VAs 15/15, juris Rn. 5; OLG Hamm…, Beschluss vom 1. April 2014, 1 VAs 143/13, juris Rn. 16; KG…, Beschluss vom 13. Februar 2013, 4 VAs 6/13, juris Rn. 1; KG, Beschluss vom 1. Februar 2012, 4 VAs 6/12, juris;… Lückemann in Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 24 EGGVG Rn. 1;… Mayer in Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 24 EGGVG Rn. 1;… Mayer in Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. Aufl. 2019, § 24 EGGVG Rn. 1;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Auflage 2020, EGGVG Vor § 23 Rn. 3, § 24 Rn. 1; je m. w. N.) oder ob - wie es der herrschenden Meinung zu § 42 Abs. 2 VwGO in Bezug auf den Verwaltungsprozess entspricht - lediglich ein Sachverhalt vorgetragen werden muss, der eine Rechtsverletzung möglich erscheinen lässt (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29. November 2018, 3 Va 5/18, juris Rn. 9 - insoweit von der Abänderung durch den Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 25. September 2019, 1V AR [VZ] 2/18, juris, nicht berührt; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29. Januar 2008, 20 VA 9/07, Rpfleger 2009, 102 [103;… juris Rn. 15];… Schmidt in Baumbach/Lauterbach/Ahlers/Hartmann/Gehle, ZPO, 78. Aufl. 2020, § 24 EGGVG Rn. 2;… Pabst in Münchener Kommentar zur ZPO, § 24 EGGVG Rn. 2;… Köhnlein in BeckOK GVG, 8. Ed. Stand: 1. August 2020, § 24 EGGVG Rn. 3;… Diehm in Kern/Diehm, ZPO, 2. Aufl. 2020, § 23 GVGEG Rn. 5;… Böttcher in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 24 EGGVG Rn. 1;… Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 42 Rn. 379 ff. m. w. N.; offenlassend: BGH…, Beschluss vom 10. Oktober 2018, 1V AR [VZ] 1/18, juris Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 5. April 2012, 2 BvR 211/12, NStZ-RR 2013, 187 [juris Rn. 14]).

  Mindestens erforderlich ist vielmehr, dass der Antragsteller - gegebenenfalls durch Beifügung von Schriftstücken oder durch konkrete Bezugnahmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. April 2012, 2 BvR 211/12, NStZ-RR 2013, 187 [juris Rn. 15]) - einen aus sich heraus verständlichen Sachverhalt vorträgt und sein Vorbringen erkennen lässt, welches subjektive Recht dabei verletzt sein soll.

• VerfGH Baden-Württemberg, 09.05.2016 - 1 VB 23/16

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Auferlegung der Kosten eines …

  Dabei kann dahinstehen, ob die Begründung des Oberlandesgerichts insoweit schon völlig überzeugt, als es darauf verwiesen hat, es fehle bereits an einer Mitteilung der Gründe, die die Staatsanwaltschaft dazu veranlasst hätten, von einer Antragstellung abzusehen; immerhin hatte der Beschwerdeführer die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. Dezember 2015 offenbar beigefügt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5.4.2012 - 2 BvR 211/12 -, Juris Rn. 14).
• BVerfG, 13.03.2018 - 2 BvR 2990/14

  Durchsuchung von Wohnung und Geschäftsräumen (Wohnungsgrundrecht; Bezeichnung des …

  Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist dennoch nicht zur Durchsetzung des Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG angezeigt, weil deutlich abzusehen ist, dass seine Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss auch im Falle einer Zurückverweisung an das Landgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würde (vgl. BVerfGE 90, 22 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. April 2012 - 2 BvR 211/12 -, juris, Rn. 16; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2016 - 1 BvR 1225/15 -, juris, Rn. 19; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2017 - 2 BvR 2157/15 -, juris, Rn. 32).
• KG, 23.11.2017 - 5 VAs 26/17

  Vorzeitige Tilgung von Eintragungen im Bundeszentralregister: Zulässigkeit des …
• OLG Bremen, 20.02.2015 - 1 VAs 1/15

  Anforderungen an die Darlegung im Sachvortrag bei einem Antrag auf gerichtliche …
• OLG Stuttgart, 04.02.2014 - 4 VAs 1/13

  Entscheidung der Staatsanwaltschaft über ein Absehen von der Strafvollstreckung: …
• OLG Celle, 06.02.2013 - 2 VAs 22/12

  Unterliegen der Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft der Überprüfung durch …
• BayObLG, 08.08.2025 - 101 VA 62/25

  Hinterlegungsstelle, Vollstreckbare Ausfertigung, Antrag auf gerichtliche …
• OLG Karlsruhe, 08.08.2016 - 2 VAs 25/16

  Geldwäschegesetz: Vorabzustimmung der Staatsanwaltschaft zu einer in Zukunft …
• BVerfG, 01.02.2017 - 2 BvR 2438/15

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Auslegung einer …
• BayObLG, 26.08.2024 - 102 VA 108/24

  Änderung der Geschäftsverteilung, Rechtsschutzbedürfnis, …
• BGH, 21.05.2025 - 5 ARs 1/25

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines …
• OLG Koblenz, 17.08.2015 - 2 VAs 15/15

  Ablehnung einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gegen einen …
• BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 599/14

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde …
• OLG Celle, 12.07.2012 - 2 VAs 12/12

  Möglichkeit der Übertragung der im Klageerzwingungsverfahren geltenden, erhöhten …
• BayObLG, 06.11.2020 - 101 VA 130/20

  Weiterleitung eines Rechtshilfeersuchens
• OLG Frankfurt, 15.04.2013 - 3 VAs 11/13

  Bedeutung der fehlenden Therapiewilligkeit bzw. -fähigkeit für …
• BayObLG, 18.06.2024 - 101 VA 178/23

  Rechtliches Interesse an der Einsichtnahme in Insolvenzakten - Keine …
• OLG Rostock, 23.04.2013 - VAs 2/13

  Strafvollstreckung: Voraussetzung für die Zurückstellung der Vollstreckung bei …
• BayObLG, 04.03.2026 - 203 VAs 5/26

  Unzulässiger Antrag, Substantiierungspflicht, Rechtsschutzgarantie, …