Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

• Judicialis

  GG Art. 28 Abs. 2; ; GG Art. 83; ; SGB II § 44b

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung der Zuständigkeit an die Kommunen für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ohne vollständigen finanziellen ...

• Deutsche Rentenversicherung
• sozialpolitik-aktuell.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB II § 44b
  Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  ArGe ade

• kommunen.nrw (Kurzinformation)

  Arbeitsgemeinschaften im Rahmen von Hartz IV

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften sind verfassungswidrig - Verwaltung muss neu geregelt werden - Mischverwaltung von Bund und kommunalen Trägern ist unzulässig

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften mit Verfassung nicht vereinbar

Besprechungen u.ä. (3)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Art. 28 Abs. 2 GG; Art. 83 GG; § 44b SGB II
  Die Verfassungswidrigkeit der Arbeitsgemeinschaften nach dem SGB II - Zur "Hartz IV"-Entscheidung des BVerfG (Dr. Klaus Ritgen, Berlin; ZJS 2008, 190)

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 28 Abs. 2, Art. 83, 84 GG, § 44 b SGB II
  Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften verfassungswidrig

Sonstiges (3)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• spiegel.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 17.06.2010)

  Jobcenter-Reform: Bundestag billigt Grundgesetzänderung

• anwalt-und-kommunalrecht.de (Leitsatz und Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Die ARGEn als unzulässige Mischverwaltung - wie geht es weiter?

Papierfundstellen

• BVerfGE 119, 331
• NJW 2008, 1212 (Ls.)
• NVwZ 2008, 183
• NVwZ 2008, 191
• NZS 2008, 198
• FamRZ 2008, 859 (Ls.)
• DVBl 2008, 173

Wird zitiert von ... (348)Zitiert selbst (46)

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• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81

  Schornsteinfegerversorgung

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Die Verwaltungszuständigkeiten von Bund und Ländern sind in den Art. 83 ff. GG erschöpfend geregelt und grundsätzlich nicht abdingbares Recht (vgl. BVerfGE 32, 145 ; 41, 291 ; 63, 1 ).

  Rn. 153 Der Spielraum bei der organisatorischen Ausgestaltung der Verwaltung findet in den Kompetenz- und Organisationsnormen der Art. 83 ff. GG seine Grenzen (BVerfGE 63, 1 ).

  Das Grundgesetz schließt, von begrenzten Ausnahmen abgesehen, auch eine sogenannte Mischverwaltung aus (vgl. BVerfGE 63, 1 ; 108, 169 m.w.N.).

  Innerhalb des durch die Art. 83 ff. GG gezogenen Rahmens ist eine zwischen Bund und Ländern aufgeteilte Verwaltung deshalb zulässig (vgl. BVerfGE 63, 1 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 2036/05 -, NVwZ 2007, S. 942 ).

  Dem Grundgedanken einer Kompetenznorm (wie auch der finanziellen Lastenaufteilung zwischen Bund und Ländern) widerspräche es, wenn in weitem Umfang Einrichtungen der Landesverwaltung für Zwecke der Bundesverwaltung herangezogen würden (vgl. BVerfGE 63, 1 ).

  Rn. 160 Daher kann die Heranziehung an sich unzuständiger Verwaltungseinrichtungen nur hinsichtlich einer eng umgrenzten Verwaltungsmaterie in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 63, 1 ) und ist an besondere Voraussetzungen gebunden.

  Rn. 169 bb) Zwar bedarf das Zusammenwirken von Bund und Ländern im Bereich der Verwaltung nicht in jedem Fall einer besonderen verfassungsrechtlichen Ermächtigung (vgl. BVerfGE 63, 1 ).

• BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91

  Gleichstellungsbeauftragte

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Rn. 127 Im Rahmen einer Kommunalverfassungsbeschwerde können andere Verfassungsnormen als Art. 28 Abs. 2 GG nur insoweit als Prüfungsmaßstab herangezogen werden, als sie ihrem Inhalt nach das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung mitzubestimmen geeignet sind (vgl. BVerfGE 1, 161 ; 56, 298 ; 71, 25 ; 91, 228 ).

  Rn. 146 a) Das Recht zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte bedeutet allgemein die Freiheit von staatlicher Reglementierung in Bezug auf die Art und Weise der Aufgabenerledigung und die Organisation der Gemeindeverwaltung einschließlich der Entscheidungen über die Aufstellung des Haushalts und die Auswahl und Verwendung des Personals (vgl. BVerfGE 83, 363 ; 91, 228 ; 107, 1 ).

  Zur Befugnis eigenverantwortlicher Führung der Geschäfte gehört insbesondere die Festlegung der Abläufe und Entscheidungszuständigkeiten für die Wahrnehmung der Aufgaben (vgl. BVerfGE 91, 228 ).

  Außerdem haben Gemeinden und Gemeindeverbände grundsätzlich das Recht auf freie Auswahl, Anstellung, Beförderung und Entlassung ihrer Mitarbeiter (vgl. BVerfGE 9, 268 ; 17, 172 ; 91, 228 ).

  Rn. 147 b) Die eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung wird den Gemeinden und Gemeindeverbänden jedoch nur nach Maßgabe der Gesetze gewährleistet (vgl. BVerfGE 91, 228 ).

  Sie unterliegt normativer Prägung durch den Gesetzgeber, der sie inhaltlich ausformen und begrenzen darf (vgl. BVerfGE 91, 228 ).

• BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Krankenhausumlage

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Anders als bei den Gemeinden (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) beschreibt die Verfassung die Aufgaben der Kreise nicht selbst, sondern überantwortet dies dem Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ;… Dreier, in: Dreier, Grundgesetz, Band II, 2. Aufl. 2006, Art. 28 Rn. 174;… Löwer, in: von Münch/Kunig, GG, 4./5. Aufl. 2001, Art. 28 Rn. 85;… Stern, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, Bonner Kommentar , Losebl. , Art. 28 Rn. 168;… Waechter, Kommunalrecht, 3. Aufl. 1997, Rn. 172).

  Rn. 117 Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG spricht zwar nicht dagegen, den Kreisen auch staatliche Aufgaben in den übertragenen Wirkungskreis zuzuweisen; aber er garantiert daneben eine Zuweisung in den eigenen Wirkungskreis, also einen Bestand an überörtlichen, kreiskommunalen Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises (vgl. BVerfGE 83, 363 ;… Löwer, a.a.O., Art. 28 Rn. 85).

  Rn. 121 Außerhalb eines solchen Mindestbestands an echten Selbstverwaltungsaufgaben schützt Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG gegen Aufgabenentziehungen und -zuweisungen nicht; den Gemeindeverbänden ist, anders als den Gemeinden, kein bestimmter Aufgabenbereich unmittelbar durch die Verfassung zugewiesen (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 79, 127 ; 83, 363 ;… Dreier, a.a.O., Art. 28 Rn. 178;… Gern, Deutsches Kommunalrecht, 3. Aufl. 2003, Rn. 97;… Stern, a.a.O., Art. 28 Rn. 169;… Waechter, a.a.O., Rn. 178).

  Rn. 146 a) Das Recht zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte bedeutet allgemein die Freiheit von staatlicher Reglementierung in Bezug auf die Art und Weise der Aufgabenerledigung und die Organisation der Gemeindeverwaltung einschließlich der Entscheidungen über die Aufstellung des Haushalts und die Auswahl und Verwendung des Personals (vgl. BVerfGE 83, 363 ; 91, 228 ; 107, 1 ).

  Sie sind zu beschränken auf dasjenige, was der Gesetzgeber zur Wahrung des jeweiligen Gemeinwohlbelangs für erforderlich halten kann, wobei er angesichts der unterschiedlichen Ausdehnung, Einwohnerzahl und Struktur der Gemeinden typisieren darf und auch im Übrigen einen grundsätzlich weiten Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum hat (vgl. BVerfGE 83, 363 m.w.N.).

• BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvF 6/98

  Telekommunikationsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Rn. 151 Die Kompetenzaufteilung nach Art. 83 GG ist eine wichtige Ausformung des bundesstaatlichen Prinzips des Grundgesetzes und dient dazu, die Länder vor einem Eindringen des Bundes in den ihnen vorbehaltenen Bereich der Verwaltung zu schützen (vgl. BVerfGE 108, 169 ).

  Rn. 152 aa) Die Verwaltung des Bundes und die Verwaltung der Länder, zu denen auch die Kommunen gehören, sind organisatorisch und funktionell im Sinne von in sich geschlossenen Einheiten prinzipiell voneinander getrennt (vgl. BVerfGE 108, 169 ).

  Aus dem Normgefüge der Art. 83 ff. GG folgt, dass Mitplanungs-, Mitverwaltungs- und Mitentscheidungsbefugnisse gleich welcher Art im Aufgabenbereich der Länder, wenn die Verfassung dem Bund entsprechende Sachkompetenzen nicht übertragen hat, durch das Grundgesetz ausgeschlossen sind (vgl. BVerfGE 32, 145 ; 108, 169 ).

  Das Grundgesetz schließt, von begrenzten Ausnahmen abgesehen, auch eine sogenannte Mischverwaltung aus (vgl. BVerfGE 63, 1 ; 108, 169 m.w.N.).

  Rn. 156 Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber auch bei der Bestimmung von Verwaltungszuständigkeiten die rechtsstaatlichen Grundsätze der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 78, 214 ; 98, 106 ; 108, 169 ) zu beachten, um die Länder vor einem Eindringen des Bundes in den ihnen vorbehaltenen Bereich der Verwaltung zu schützen und eine Aushöhlung des Grundsatzes des Art. 30 GG zu verhindern (vgl. BVerfGE 108, 169 ).

• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Anders als bei den Gemeinden (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) beschreibt die Verfassung die Aufgaben der Kreise nicht selbst, sondern überantwortet dies dem Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ;… Dreier, in: Dreier, Grundgesetz, Band II, 2. Aufl. 2006, Art. 28 Rn. 174;… Löwer, in: von Münch/Kunig, GG, 4./5. Aufl. 2001, Art. 28 Rn. 85;… Stern, in: Dolzer/Vogel/Graßhof, Bonner Kommentar , Losebl. , Art. 28 Rn. 168;… Waechter, Kommunalrecht, 3. Aufl. 1997, Rn. 172).

  Rn. 118 b) Nicht nur ein Entzug von Aufgaben (vgl. BVerfGE 79, 127), sondern auch eine Aufgabenzuweisung kann in das Recht auf Selbstverwaltung eingreifen, wenn dadurch die Möglichkeit eingeschränkt wird, Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen, die zum verfassungsrechtlich geschützten Aufgabenbestand gehören (vgl. NWVerfGH…, Urteil vom 22. September 1992 - VerfGH 3/91 -, NVwZ-RR 1993, S. 486 ;… Urteil vom 12. Dezember 1995 - VerfGH 5/94 -, NVwZ 1996, S. 1100;… Urteil vom 9. Dezember 1996 - VerfGH 11, 12, 15, 34 u. 37/95 -, NVwZ 1997, S. 793 f.; RhPfVerfGH…, Urteil vom 16. März 2001 - VGH 88/00 -, NVwZ 2001, S. 912 ; SachsAnhVerfG…, Urteil vom 8. Dezember 1998 - LVG 10-97 -, NVwZ-RR 1999, S. 393 ;… Stober, Kommunalrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl. 1996, § 7 IV 1 b bb;… Waechter, a.a.O., Rn. 149).

  Rn. 121 Außerhalb eines solchen Mindestbestands an echten Selbstverwaltungsaufgaben schützt Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG gegen Aufgabenentziehungen und -zuweisungen nicht; den Gemeindeverbänden ist, anders als den Gemeinden, kein bestimmter Aufgabenbereich unmittelbar durch die Verfassung zugewiesen (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 79, 127 ; 83, 363 ;… Dreier, a.a.O., Art. 28 Rn. 178;… Gern, Deutsches Kommunalrecht, 3. Aufl. 2003, Rn. 97;… Stern, a.a.O., Art. 28 Rn. 169;… Waechter, a.a.O., Rn. 178).

• BVerfG, 21.10.1971 - 2 BvL 6/69

  Beförderungsteuer

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Die Verwaltungszuständigkeiten von Bund und Ländern sind in den Art. 83 ff. GG erschöpfend geregelt und grundsätzlich nicht abdingbares Recht (vgl. BVerfGE 32, 145 ; 41, 291 ; 63, 1 ).

  Es gilt der allgemeine Verfassungssatz (vgl. BVerfGE 4, 115 ), dass weder der Bund noch die Länder über ihre im Grundgesetz festgelegten Kompetenzen verfügen können; Kompetenzverschiebungen zwischen Bund und Ländern sind selbst mit Zustimmung der Beteiligten nicht zulässig (vgl. BVerfGE 32, 145 ).

  Aus dem Normgefüge der Art. 83 ff. GG folgt, dass Mitplanungs-, Mitverwaltungs- und Mitentscheidungsbefugnisse gleich welcher Art im Aufgabenbereich der Länder, wenn die Verfassung dem Bund entsprechende Sachkompetenzen nicht übertragen hat, durch das Grundgesetz ausgeschlossen sind (vgl. BVerfGE 32, 145 ; 108, 169 ).

• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Neben den Grundrechten (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 92, 158 ) wird vor allem das Rechtsstaatsprinzip in der Ausprägung des Prinzips der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 73, 40 ) als ein Rechtsgut anerkannt, zu dessen Schutz die befristete Weitergeltung einer nicht verfassungskonformen Regelung gerechtfertigt und geboten sein kann.

  Die Feststellung der Unvereinbarkeit einer Rechtslage mit dem Grundgesetz darf auch nicht dazu führen, dass der Verwaltung zeitweilig die Erfüllung verfassungsrechtlicher Pflichtaufgaben mangels hinreichender gesetzlicher Grundlage unmöglich gemacht wird (vgl. BVerfGE 83, 130 ; auch 51, 268 ); dies gilt auch für die tatsächliche Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben.

• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

  Jugendhilfe

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Rn. 131 aa) Art. 84 Abs. 1 GG a.F. diente nicht dazu, den Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung zu erhalten, sondern sollte vor einem unzulässigen Eingriff des Bundes in die Verwaltungszuständigkeit der Länder schützen (vgl. auch BVerfGE 22, 180 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat als einen solchen Ausnahmefall die Einschaltung von Gemeinden in den Vollzug von Bundesgesetzen auch im Bereich des eigenen Wirkungskreises für zulässig erachtet, wenn es sich um eine punktuelle Annexregelung zu einer zur Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers gehörenden materiellen Regelung handelte und wenn diese Annexregelung für den wirksamen Vollzug der materiellen Bestimmungen des Gesetzes notwendig war (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 77, 288 ).

• BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92

  Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Rn. 158 Eine hinreichend klare Zuordnung von Verwaltungszuständigkeiten ist vor allem im Hinblick auf das Demokratieprinzip erforderlich, das eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen und Amtswaltern fordert und auf diese Weise demokratische Verantwortlichkeit ermöglicht (vgl. BVerfGE 47, 253 ; 52, 95 ; 77, 1 ; 83, 60 ; 93, 37 ).

  Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist zwar nicht die Form der demokratischen Legitimation staatlichen Handelns entscheidend, sondern deren Effektivität; notwendig ist ein bestimmtes Legitimationsniveau (vgl. BVerfGE 83, 60 ; 93, 37 ).

• BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

  Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

  Auszug aus BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Neben den Grundrechten (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 92, 158 ) wird vor allem das Rechtsstaatsprinzip in der Ausprägung des Prinzips der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 73, 40 ) als ein Rechtsgut anerkannt, zu dessen Schutz die befristete Weitergeltung einer nicht verfassungskonformen Regelung gerechtfertigt und geboten sein kann.

  Dieses ist dann betroffen, wenn mit der Nichtigerklärung der angegriffenen Regelung ein rechtliches Vakuum aufträte und sowohl bei den Behörden als auch bei den Rechtsunterworfenen Unsicherheit über die Rechtslage entstünde (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 73, 40 ; 92, 53 ).

• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89

  Ausländerwahlrecht II
• BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97

  Verwaltungsgemeinschaften
• BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

  3. Parteispenden-Urteil
• BVerfG, 11.01.1995 - 1 BvR 892/88

  Weihnachtsgeld als Lohnersatzleistung
• BVerfG, 07.01.1999 - 2 BvR 929/97

  Kommunale Finanzhoheit bietet keinen dem Eigentumsgrundrecht vergleichbaren …
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

  Kommunalverfassungsbeschwerden
• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I
• BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

  Bremer Personalvertretung
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

  Neue Heimat
• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

  Grundstücksverkehrsgesetz
• BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 790/91

  Adoption II
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland
• BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

  Notarkassen
• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

  Gemeindeparlamente
• BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78

  Schleswig-Holsteinische Ämter
• BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

  Flugplatz Memmingen
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R

  Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - allein stehende …
• BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2036/05

  Verfassungsmäßigkeit der durch das TEHG auferlegten Beschränkungen
• BVerfG, 09.12.1987 - 2 BvL 16/84

  Verfassungswidrigkeit des saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
• BVerfG, 21.05.1968 - 2 BvL 2/61

  Breitenborn-Gelnhausen
• BVerfG, 04.03.1975 - 2 BvF 1/72

  Städtebauförderungsgesetz
• BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54

  Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
• BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvL 12/62

  Freiburger Polizei
• BVerfG, 17.01.1967 - 2 BvL 28/63

  Kommunale Baudarlehen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.12.1996 - VerfGH 11/95

  Verfassungsbeschwerden gegen Flüchtlingsaufnahmegesetz teilweise erfolgreich
• BVerfG, 10.02.1976 - 2 BvG 1/74

  Strukturförderung
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2007 - L 28 B 134/07

  Kostenfestsetzungsbeschluss unter Berücksichtigung des Veranlassungsprinzips
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.03.2001 - VGH B 8/00

  Prozessstandschaftliche Klage- und Beschwerdebefugnis des Gemeinderates - keine …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.1992 - VerfGH 3/91

  Aufnahme weiterer ausländischer Flüchtlinge durch die Gemeinden - Einbeziehung …
• BVerfG, 13.03.2000 - 2 BvR 860/95

  Führung eines Wappens durch eine Gebietskörperschaft
• BVerfG, 23.09.1994 - 2 BvR 1547/85

  Haftendes Eigenkapital von kommunalen Sparkassen und Selbstverwaltungsgarantie
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 10/97

  Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.1995 - VerfGH 5/94

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Essen wegen Flüchtlingsaufnahme

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• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Damit würde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 119, 331 m.w.N.).
• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …

  Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 20. Dezember 2007 (2 BvR 2433/04 und 2 BvR 2434/04 = DVBl 2008, 173 ff = NZS 2008, 198 ff) ist § 44b SGB II bis zum 31. Dezember 2010 weiterhin anwendbar.
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

  "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

  Damit würde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 119, 331 m.w.N.).

• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich

  Rn. 4 Nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren (zu den Einzelheiten vgl. BVerfGE 119, 331 ) wurde das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt am 24. Dezember 2003 beschlossen und am 29. Dezember 2003 verkündet (BGBl I S. 2954).

  Rn. 8 2. Mit Urteil vom 20. Dezember 2007 (BVerfGE 119, 331 ff.) entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die in § 44b SGB II a.F. geregelte Pflicht der Kreise zur Aufgabenübertragung auf die Arbeitsgemeinschaften und die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung derselben mit Art. 28 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 83 GG unvereinbar war.

  Soweit er die Kommunen betrifft, konkretisiert er die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 119, 331 ) (a).

  Er hat damit auf das Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 (BVerfGE 119, 331 ff.) reagiert, das die Unvereinbarkeit von § 44b SGB II a.F. mit Art. 28 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 83 GG festgestellt hatte.

  Rn. 81 aa) Zwar durchbricht Art. 91e Abs. 1 GG das grundsätzliche Verbot der Mischverwaltung, das das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 nicht nur auf Art. 28 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 83 ff. GG gestützt, sondern auch mit Argumenten untermauert hat, die im Demokratieprinzip wurzeln (BVerfGE 119, 331 ).

  Daran fehlt es, wenn die Aufgaben durch Organe oder Amtswalter unter Bedingungen wahrgenommen werden, die eine solche Verantwortungszuordnung nicht ermöglichen (vgl. BVerfGE 119, 331 ).

  Das Demokratieprinzip des Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebietet deshalb nicht nur eine weitgehende Normierung von Zuständigkeitszuweisungen, Verfahren und Aufsichtsrechtsverhältnissen, sondern enthält auch ein grundsätzliches Verbot der Mischverwaltung (vgl. BVerfGE 119, 331 ; 127, 165 ).

  Ein absolutes Verbot der Mischverwaltung lässt sich weder aus dem Demokratie- noch aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes ableiten (vgl. BVerfGE 63, 1 ; 108, 169 ; 119, 331 ; 127, 165 ;… siehe auch Engels, in: Berliner Kommentar zum GG, Art. 91e Rn. 13 ).

  BVerfGE 119, 331 ).

  BVerfGE 39, 96 ; 119, 331 ).

  Die Verwaltung des Bundes und die Verwaltung der Länder sind in Aufbau und Organisation voneinander getrennt (vgl. BVerfGE 108, 169 ; 119, 331 ).

  Die Verwaltungszuständigkeiten des Bundes und seine Ingerenzrechte in die Verwaltung der Länder sind in den Art. 83 ff. GG abschließend geregelt und können - soweit nichts anderes vorgesehen ist - grundsätzlich weder abbedungen (vgl. BVerfGE 32, 145 ; 41, 291 ; 63, 1 ; 119, 331 ) noch erweitert werden.

  Insoweit findet auch der Spielraum des Bundes zur organisatorischen Ausgestaltung der Verwaltung in den Kompetenz- und Organisationsnormen der Art. 83 ff. GG seine Grenzen (vgl. BVerfGE 63, 1 ; 119, 331 ).

  Mitplanungs-, Mitverwaltungs- und Mitentscheidungsbefugnisse des Bundes gleich welcher Art im Aufgabenbereich der Länder sind durch das Grundgesetz daher ausgeschlossen, soweit nicht die Verfassung dem Bund entsprechende Sach- und Verwaltungskompetenzen übertragen hat (vgl. BVerfGE 32, 145 ; 108, 169 ; 119, 331 ).

  Allerdings muss der Gesetzgeber den Kreisen hinreichende Aufgaben des eigenen Wirkungskreises zuweisen und darf sich nicht ausschließlich auf die Zuweisung materiell staatlicher Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises beschränken (vgl. BVerfGE 83, 363 ; 119, 331 ).

  Würden ihnen nur randständige, in Bedeutung und Umfang nebensächliche Aufgaben des eigenen Wirkungskreises zugewiesen, so wäre Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt (vgl. BVerfGE 119, 331 ).

  Rn. 115 Hat der Gesetzgeber Kreisen und Gemeinden Aufgaben zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung zugewiesen, fällt deren Erledigung grundsätzlich in den Gewährleistungsbereich von Art. 28 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG (vgl. BVerfGE 119, 331 unter Bezugnahme auf NWVerfGH…, Urteil vom 22. September 1992.

  Rn. 116 bb) Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistet Gemeinden und Gemeindeverbänden ferner das Recht, die ihnen zugewiesenen Aufgaben eigenverantwortlich zu erledigen (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 83, 363 ; 119, 331 ).

  Sie gewährleistet den Gemeinden - Vergleichbares gilt nach Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG für die Gemeindeverbände (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 83, 363 ; 119, 331 ;… siehe auch Th. J. Schmidt, Kommunale Kooperation, 2005, S. 58) - das grundsätzliche Recht, die Wahrnehmung der eigenen Aufgaben, Abläufe und Entscheidungszuständigkeiten im Einzelnen festzulegen und damit auch über Gewichtung, Qualität und Inhalt der Entscheidungen zu befinden.

  Namentlich ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, im Gefolge einer zulässigen Kommunalverfassungsbeschwerde gemäß § 91 BVerfGG die Begründetheitsprüfung beliebig auf andere Verfassungsbestimmungen auszuweiten (vgl. BVerfGE 119, 331 ).

  Sie umfasst das Recht zur eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte und gewährleistet insoweit eine grundsätzliche Freiheit von staatlicher Reglementierung in Bezug auf die Art und Weise der Aufgabenerledigung (vgl. BVerfGE 119, 331 ).

  Die bloße Unvereinbarkeitserklärung, verbunden mit der Anordnung einer teilweisen Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung kommt statt der gesetzlich vorgesehenen Nichtigkeit als Rechtsfolge dann in Betracht, wenn es aus verfassungsrechtlichen Gründen unabdingbar ist, eine verfassungswidrige Vorschrift für eine Übergangszeit fortbestehen zu lassen, damit in dieser Zeit nicht ein Zustand besteht, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bisherige (vgl. BVerfGE 119, 331 m.w.N.).

  Neben den Grundrechten (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 92, 158 ) werden vor allem das Rechts- und das Sozialstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 73, 40 ; 119, 331 ) als verfassungsrechtliche Gründe anerkannt, welche die befristete Weitergeltung einer nicht verfassungskonformen Regelung rechtfertigen können.

  Ohne die Aufrechterhaltung der Regelung für die Vergangenheit ist es nicht möglich, eine geordnete Sozialverwaltung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 119, 331 ).

  Anders als bei den Gemeinden beschreibt die Verfassung die Aufgaben der Kreise nicht selbst, sondern überantwortet ihre Festlegung dem Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 119, 331 m.w.N.).

  Er muss vielmehr einen Mindestbestand an Aufgaben vorsehen, die die Kreise unter Inanspruchnahme der auch ihnen gewährten Eigenverantwortlichkeit erledigen können (vgl. BVerfGE 119, 331 ).

  Der ihm dabei zukommende Spielraum stößt erst dort an Grenzen, wo durch die Zuweisung neuer Aufgaben, deren Entzug oder Nichtzuweisung die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Selbstverwaltung entleert würde (vgl. BVerfGE 119, 331 ).

• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  Zur notwendigen Erkennbarkeit des Norminhalts gehört die Klarheit (vgl. BVerfGE 78, 214 ; 115, 166 ; 119, 331 ; stRspr) und, als deren Bestandteil, die Widerspruchsfreiheit (vgl. BVerfGE 98, 106 ; 108, 169 ; 119, 331 ; stRspr) der Norm.
• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …

  Mit der Kommunalverfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 Satz 1 BVerfGG) kann grundsätzlich allein die Verletzung der Garantie kommunaler Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG) gerügt werden (vgl. BVerfGE 119, 331 ;… Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/ders., BVerfGG, § 91 Rn. 56 ).

  Eine Berufung auf andere Bestimmungen des Grundgesetzes ist nur möglich, wenn diese zumindest geeignet sind, das verfassungsrechtliche Bild kommunaler Selbstverwaltung mitzubestimmen (vgl. BVerfGE 1, 167 ; 56, 298 ; 71, 25 ; 91, 228 ; 119, 331 ; 125, 141 ).

  Er schützt die Kommunen grundsätzlich vor einer Entziehung von Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 119, 331 ; 137, 108 ; 138, 1 ; 147, 185 ); sein Gewährleistungsbereich kann aber auch durch eine Zuweisung neuer, materiell staatlicher Aufgaben beeinträchtigt werden (vgl. BVerfGE 119, 331 ; 137, 108 ; 147, 185 ).

  Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 GG verbürgen den Kommunen zudem Eigenverantwortlichkeit bei der Art und Weise der Aufgabenerledigung und der Organisation ihrer Verwaltung einschließlich der Entscheidungen über die Aufstellung des Haushalts sowie der Auswahl und der Verwendung ihres Personals (vgl. BVerfGE 83, 363 ; 91, 228 ; 107, 1 ; 119, 331 ; 147, 185 ).

  In Art. 28 Abs. 2 Satz 3 und Art. 106 Abs. 5 bis Abs. 7 GG wird die Finanzhoheit als weitere Dimension der Eigenverantwortlichkeit besonders hervorgehoben (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 23, 353 ; 26, 172 ; 26, 228 ; 52, 95 ; 71, 25 ; 103, 332 ; 119, 331 ; 125, 141 ; 138, 1 ; 140, 99 ; 147, 185 ).

  Zwar bleiben danach bundesgesetzliche Aufgabenübertragungen, die vor dem 1. September 2006 vorgenommen worden sind, unberührt (vgl. BVerfGE 119, 331 ;… Dittmann/Winkler, in: Sachs, GG, 8. Aufl. 2018, Art. 84 Rn. 15;… Hermes, in: Dreier, GG, Bd. 3, 3. Aufl. 2018, Art. 84 Rn. 76;… Trute, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl. 2018, Art. 84 Rn. 60).

  Der Senat hat diese Frage im Urteil zu den Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften ausdrücklich offengelassen (vgl. BVerfGE 119, 331 ).

  b) Hat der Gesetzgeber Kreisen und Gemeinden Aufgaben zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung zugewiesen, gewährleistet Art. 28 Abs. 2 GG das Recht, die zugewiesenen Aufgaben eigenverantwortlich zu erledigen (vgl. BVerfGE 21, 117 ; 23, 353 ; 83, 363 ; 119, 331 ; 137, 108 ).

  bb) Zur Eigenverantwortlichkeit der Kommunen gehört auch ihre Finanzhoheit (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 23, 353 ; 26, 172 ; 26, 228 ; 52, 95 ; 71, 25 ; 103, 332 ; 119, 331 ; 125, 141 ; 138, 1 ; 140, 99 ; 147, 185 ).

  Diese umfasst jedenfalls das Recht zu einer eigenverantwortlichen Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft (vgl. BVerfGE 83, 363 ; 119, 331 ; 125, 141 ).

  Zwar ist hier noch manches ungeklärt, etwa ob Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG den sachlichen Gewährleistungsbereich von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 GG erweitert oder zumindest materiell-rechtlich verstärkt und ob eine angemessene Finanzausstattung oder jedenfalls eine finanzielle Mindestausstattung Teil der kommunalen Finanzhoheit ist (vgl. BVerfGE 26, 172 ; 71, 25 ; 83, 363 ; 119, 331 ; BVerfGK 4, 223 ; 10, 365 ).

  cc) Zu der durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützten Eigenverantwortlichkeit der Kommunen gehört daneben ihre Personalhoheit (vgl. BVerfGE 1, 167 ; 8, 332 ; 9, 268 ; 17, 172 ; 83, 363 ; 91, 228 ; vgl. auch BVerfGE 119, 331 ), das heißt die Befugnis, die Gemeindebeamten und sonstigen Beschäftigten auszuwählen, anzustellen, zu befördern und zu entlassen (vgl. BVerfGE 17, 172 ; 91, 228 ).

  c) Schließlich schützt Art. 28 Abs. 2 GG die Kommunen nicht nur vor einer (unverhältnismäßigen) Entziehung von Aufgaben, sondern gleichfalls vor einer entsprechenden Aufgabenzuweisung (vgl. BVerfGE 119, 331 ; vgl. auch BVerfGE 138, 1 ;… 147, 185 <220 Rn. 68, 227 f. Rn. 89, 241 Rn. 125, 242 Rn. 127>;… Hufen, DÖV 1998, S. 276 ;… Henneke, ZG 2015, S. 12 ).

  Das kann mit der Gefahr einhergehen, dass für die Wahrnehmung freiwilliger Aufgaben Ressourcen nicht mehr in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen (vgl. BVerfGE 119, 331 ; 137, 108 ; VerfGBbg…, Urteil vom 20. Oktober 2017 - 63/15 -, juris, Rn. 97;… Wagner/Rechenbach, ZRP 2003, S. 308 ;… Brüning, JURA 2015, S. 592 ;… Schoch, DVBl 2016, S. 1007 ;… Luthe, in: Hauck/Noftz, SGB XII, § 3 Rn. 9a ; vgl. auch BVerfGE 138, 1 ; 147, 185 ).

  Bezugspunkt der Art. 83 ff. GG sind die in den Bundesgesetzen geregelten Sachkompetenzen sowie die Verteilung der Sach- und der Wahrnehmungskompetenz (vgl. zur Sachkompetenz BVerfGE 93, 319 ; 101, 141 ; 102, 167 ; 104, 249 ; 108, 1 ; 108, 186 ; 113, 128 ; 119, 331 ; 122, 316 ; 123, 132 ; 126, 77 ; 135, 155 ; 139, 194 ; 145, 171 ; zur Wahrnehmungskompetenz BVerfGE 81, 310 ; 100, 249 ; 104, 249 ; 119, 331 ; 126, 77 ).

  Das dort normierte Zustimmungserfordernis des Bundesrates zu Bundesgesetzen, die die Einrichtung der (Landes-)Behörden und das Verwaltungsverfahren regelten, sollte die Länder vor ungehemmten Übergriffen des Bundes in ihre Organisationshoheit schützen (vgl. BVerfGE 119, 331 ).

  Unter die Einrichtung der Behörden fiel in diesem Zusammenhang auch die Zuweisung von Aufgaben an die Gemeinden (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 39, 96 ; 77, 288 ; 119, 331 ).

  Obwohl Art. 84 Abs. 1 GG a.F. dem Bundesgesetzgeber insoweit lediglich punktuelle und für den Vollzug notwendige Annexregelungen gestattete (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 77, 288 ; 119, 331 ), enthielt er jedenfalls kein Verbot einer Aufgabenzuweisung an die kommunale Ebene (vgl. BVerfGE 119, 331 ;… Remmert, VerwArch 2003, S. 459 ;… Risse, in: Festschrift zum 70. Geburtstag für Hans-Peter Schneider, 2008, S. 271 ;… Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/ ders., GG, 14. Aufl. 2018, Art. 84 Rn. 28).

  Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 zu den Arbeitsgemeinschaften nach dem SGB II offengelassen, ob und in welchem Umfang der Bund Aufgabenzuweisungen an die Kommunen modifizieren oder sogar neue Aufgaben übertragen kann (vgl. BVerfGE 119, 331 ).

  Neben den Grundrechten (vgl. BVerfGE 83, 130 ; 92, 158 ) werden vor allem das Rechts- und das Sozialstaatsprinzip (vgl. BVerfGE 37, 217 ; 73, 40 ; 119, 331 ) als verfassungsrechtliche Gründe anerkannt, welche die befristete Weitergeltung einer nicht verfassungskonformen Regelung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 137, 108 ).

• BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

  Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …

  Kompetenzen stehen nicht zur Disposition ihrer Träger (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 32, 145 ; 63, 1 ; 119, 331 ; 137, 108 ; 145, 171 ).
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09

  Elternrecht des Vaters

  Dies gilt allerdings nicht, wenn durch die Nichtigkeit ein Zustand geschaffen würde, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als der bisherige (vgl. BVerfGE 119, 331 ).
• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Rn. 138 Anders verhält es sich, wenn durch die Nichtigerklärung einer Norm ein Zustand entstünde, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt wäre als die bisherige Lage (vgl. BVerfGE 99, 216 ; 119, 331 ; 125, 175 ; 132, 372 ).
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

  Rn. 184 Im zweistufigen Bundesstaat des Grundgesetzes sind die Kommunen - unbeschadet ihrer finanzverfassungsrechtlichen Absicherung durch Art. 28 Abs. 2 Satz 3, Art. 106 Abs. 5 bis 8 GG - grundsätzlich Teil der Länder (vgl. Art. 106 Abs. 9 GG; BVerfGE 39, 96 ; 119, 331 ; 137, 108 ).
• BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 6/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Unterhaltsvermutung bei …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R

  Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …
• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
• BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen …
• BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …
• BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 61/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung- Angemessenheitsprüfung bei …
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
• BVerfG, 19.10.2022 - 1 BvL 3/21

  Niedrigere Sonderbedarfsstufe für alleinstehende erwachsene Asylbewerber in …
• BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 2.11

  Gebührenbescheid; privater Geschäftsbesorger; Zweckverband; Gemeindeverband; …
• BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 67/06 R

  Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Finanzierungskosten für …
• BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13

  Schulnetzplanung Sachsen
• BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11

  Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei …
• BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei …
• BVerfG, 11.05.2009 - 1 BvR 1517/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
• BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - …
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"
• BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 …
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen
• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung der Wohnung nach Trennung - …
• LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R

  Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …
• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 11/11 R

  Rangfolge der Erstattungsansprüche der BA und des Grundsicherungsträgers …
• BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 133/11 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtwidrigen …
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11

  Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
• BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 54/10 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Festsetzung von Mahngebühren - Verwaltungsakt …
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R

  Krankenversicherung - Krankenhausträger
• BSG, 18.06.2008 - B 14/7b AS 44/06 R

  Arbeitslosengeld II - Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten - …
• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R

  Arbeitslosengeld II - Schonvermögen - selbst genutztes Hausgrundstück - …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 6/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2023 - 1 S 1718/22

  Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei …
• VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

  Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
• BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 12/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben …
• BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R

  Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des …
• BSG, 25.03.2021 - B 1 KR 16/20 R

  Krankenversicherung - Widerlegung der Mindestmengenprognose eines …
• BSG, 30.07.2008 - B 14/7b AS 12/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 9/12 R

  Erstattungsrechtsstreit - Jobcenter - Grundsicherungsträger - …
• BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R

  Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, …
• BSG, 19.09.2008 - B 14/7b AS 10/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Berücksichtigung des …
• BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 25.08

  Eigenleistung, angemessene; Festbetragsfinanzierung, zweckkonforme Verwendung; …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 55/06 R

  Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - keine …
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 24/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sanktion - Meldeversäumnis - Wirksamkeit der …
• BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 35/12 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - …
• BVerfG, 07.09.2010 - 2 BvF 1/09

  Regelung der Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von …
• BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Pflegekind …
• BSG, 15.12.2009 - B 1 AS 1/08 KL

  Schadensersatzanspruch des Bundes gegen das Land Berlin - Zuständigkeit des …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den …
• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1414/20

  Jugendmedienschutz im Internet - Untersagung von pornografischen …
• BSG, 30.08.2023 - B 3 A 1/23 R

  Zurückweisung der Revision einer Krankenkasse gegen die Bundesrepublim …
• BAG, 27.01.2016 - 4 AZR 468/14

  Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 70/06 R

  Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Anforderungen an den …
• BVerfG, 07.05.2026 - 2 BvR 2097/16

  Unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde gegen durch das Stärkungspaktgesetz …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15

  Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
• BVerwG, 13.05.2015 - 8 C 12.14

  Altgesellenregelung; Ausübungsberechtigung; Ausnahmebewilligung; illegaler …
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 32/06 R

  Arbeitslosengeld II - Höhe und Anpassung der Regelleistung - Mehrbedarf für …
• BSG, 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R

  Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines …
• BSG, 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Renten- und …
• OVG Hamburg, 22.06.2017 - 4 Bf 160/14

  Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende …
• BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 13.14

  Kreisumlage; Umlagesatz; Haushaltsausgleich; Haushaltsdefizit; Haushaltsnotlage; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - VGH N 12/19

  Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.02.2012 - VGH N 3/11

  Kommunaler Finanzausgleich muss bis 1. Januar 2014 neu geregelt werden - Hohe …
• BAG, 09.06.2011 - 6 AZR 132/10

  Kündigung bei Personalgestellung - Gemeinschaftsunternehmen - Anhörung des …
• BGH, 22.10.2009 - III ZR 295/08

  Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit einer Arbeitsgemeinschaft nach § 44b …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - VerfGH 34/14

  Solidaritätsumlage verfassungsgemäß
• LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15

  § 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
• SG Hamburg, 30.06.2023 - S 39 AS 517/23

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Barrierefreiheit - blinde Person - …
• BSG, 11.12.2008 - B 9 VS 1/08 R

  Kriegsopferversorgung - Soldatenversorgung - Wehrdienstverhältnis - …
• BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
• BAG, 15.10.2014 - 7 AZR 893/12

  Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf
• BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 43/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12

  Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
• BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 452/13

  Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
• BSG, 30.07.2008 - B 14/11b AS 17/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der …
• BSG, 30.08.2023 - B 3 A 1/22 R

  Aufsichtsrecht - Soziale Pflegeversicherung - Pflegekasse - Beteiligung privater …
• BFH, 20.02.2019 - X R 28/17

  Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen …
• BVerfG, 12.11.2008 - 1 BvR 2456/06

  Verfassungsbeschwerden gegen die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von …
• BFH, 08.07.2015 - X R 41/13

  Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - …
• BFH, 22.09.2011 - III R 78/08

  Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender - Billigkeitserlass bei Rückforderung
• VerfGH Thüringen, 09.06.2017 - VerfGH 61/16

  Urteil zum Normenkontrollantrag der CDU-Fraktion zum Vorschaltgesetz
• SG Osnabrück, 28.06.2016 - S 31 AS 440/12

  Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer nach dem SGB II ausgeübten …
• BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R

  Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 15/13

  Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
• BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 47/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerecht eines Grundsicherungsträgers - …
• LSG Sachsen, 15.07.2026 - L 10 AS 180/24
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10

  Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
• BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 118/10 R

  Überprüfungsantrag - Rücknahme einer rechtswidrigen Kürzung des Arbeitslosengeld …
• BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 277/12

  Befristeter Arbeitsvertrag - vorübergehender betrieblicher Bedarf an der …
• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 19/13

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform
• BVerwG, 15.03.2022 - 1 A 1.21

  Bundesinnenministerium durfte Einvernehmen zu Berliner Aufnahmeanordnung für …
• LSG Rheinland-Pfalz, 05.12.2019 - L 5 KR 89/18

  Krankenversicherung - Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages zur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2015 - 4 L 163/14

  Einordnung der Erzeugung von Strom mit einer Photovoltaikanlage als …
• BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 3.11

  Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger
• BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 23/06 R

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
• BVerwG, 23.08.2011 - 9 C 4.11

  Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger
• BSG, 13.12.2022 - B 1 KR 37/21 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Versorgungsvertrag - Kündigung - einseitige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2026 - L 8 BA 31/26
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 19/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung von Versorgungs- und …
• LSG Sachsen, 25.02.2010 - L 2 AS 451/09

  Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht dazu berechtigt, Mahngebühren im eigenen …
• OVG Sachsen, 13.08.2025 - 4 A 241/23

  Kündigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 935/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die länderübergreifende Beauftragung des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2026 - L 8 BA 89/25
• LSG Hessen, 15.09.2011 - L 1 KR 89/10

  Krankenversicherung - gemeinsame Pressekonferenz der Krankenkassen über die …
• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
• BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 14/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2024 - 12 S 1275/24

  Vorläufige Genehmigung der Beschäftigung während des Asylfolgeverfahrens
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 2317/15

  Nichtannahmebeschluss: Kein grundrechtlicher Anspruch auf Stellentausch zwischen …
• BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 27.08

  Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit
• VerfGH Sachsen, 26.06.2009 - 79-II-08

  Abstrakte Normenkontrolle; § 2 Abs. 1 und § 3 Nr. 4 SächsKrGebNG, Art. 66, 67 und …
• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07

  Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 107/16

  Klärung der Identität als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einer Einbürgerung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15

  Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …
• VerfGH Thüringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05

  ThürKAG
• BVerfG, 17.02.2025 - 2 BvR 490/18

  Erfolglose Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 7 B 74/08

  Vertrag über ambulante Operationen aus dem Jahr 2006 - Vergütungsregelung - …
• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1416/20

  Jugendmedienschutz im Internet: Untersagung von pornografischen Internetangeboten …
• BVerwG, 02.03.2015 - 9 C 7.14

  Begriff der umlagefähigen Kosten i.S.v. § 128 Abs. 1 BauGB; Rechtsanwaltskosten
• BVerwG, 28.02.2013 - 8 B 60.12

  Aufwendungsersatz für Geschäftsführung ohne Auftrag eines Tierarztes gegen eine …
• VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 61/15

  Kommunale Selbstverwaltung; Kooperationshoheit; Organisationshoheit; …
• VerfGH Thüringen, 31.01.2018 - VerfGH 26/15

  Einlegung einer Kommunalverfassungsbeschwerde ohne Ratsbeschluss; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2026 - L 8 BA 131/25
• VG Hannover, 19.02.2014 - 16 A 5157/12

  Höhergruppierung; Jobcenter; Landkreis; Personalhoheit; Selbstverwaltungsrecht
• VerfGH Thüringen, 06.03.2024 - VerfGH 23/18

  Unbegründeter Normenkontrollantrag betr Regelungen des Thüringer …
• VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2017 - LVerfG 5/15

  Kommunale Verfassungsbeschwerde; Gesetz zur Neuordnung des kommunalen …
• SG Duisburg, 27.08.2008 - S 5 (7) AS 158/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 45/14

  Heranziehung zur Abfallgebühr; Erhebung einer Mindestgebühr; Verstoß gegen das …
• BAG, 23.07.2014 - 7 AZR 853/12

  Befristungskontrollklage - Arbeitnehmerüberlassung
• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 6 AS 11/09

  Anrechnung eines Heiz- und Betriebskostenguthabens auf Leistungen zur Sicherung …
• SG Mainz, 17.10.2017 - S 14 KR 649/13

  Krankenversicherung - Versorgungsvertrag zur Krankenhausbehandlung - Praxisklinik …
• BSG, 10.03.2015 - B 1 AS 1/14 KL

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bundesbeteiligung - Bildung und Teilhabe - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03

  Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen, …
• VerfG Schleswig-Holstein, 14.09.2020 - LVerfG 3/19

  Zuständigkeitserweiterung ("Bezirkserweiterung") im Zusammenhang mit der Festen …
• VerfG Hamburg, 15.01.2013 - HVerfG 2/11

  Drei-Prozent-Sperrklausel verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben der …
• VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante …
• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1415/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 21/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung des Umweltrechts zurückgewiesen
• BSG, 13.11.2008 - B 14/7b AS 4/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
• BSG, 18.06.2008 - B 14/11b AS 11/07 R

  Kindergeldzuschlag - Berechnung der Mindesteinkommensgrenze - Arbeitslosengeld II …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2024 - L 29 AS 2214/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch des Bundes gegen eine Optionskommune …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - VerfGH 24/13

  Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 verfassungskonform
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 258/12

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der …
• BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvE 6/12

  Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 …
• OLG Köln, 28.02.2014 - 7 U 161/13

  Schadensersatzansprüche einer kommunalen Gebietskörperschaft aufgrund der …
• BSG, 13.11.2008 - B 14/7b AS 2/07 R

  Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung für …
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3904/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
• OLG Köln, 11.05.2017 - 7 U 161/13

  Ansprüche der Bundesagentur für Arbeit wegen Veruntreuung von Geldern durch die …
• OVG Hamburg, 24.04.2013 - 1 Bf 74/12

  Gesetzliche Zuweisung von bei der ARGE beschäftigten Landesbeamten zu einer …
• BAG, 24.06.2015 - 7 AZR 474/13

  Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
• BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 44/07 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - selbstständige Tätigkeit als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - L 19 AS 62/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LAG Hessen, 07.08.2008 - 9 TaBVGa 188/08

  Antrag auf Abbruch der Wahl eines Betriebsrats in einem Jobcenter im Eilverfahren …
• LG Köln, 23.07.2013 - 5 O 439/12
• BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 26.08

  Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit
• BFH, 27.05.2019 - II B 108/17

  Zur Verfassungswidrigkeitsrüge des ErbStG, der uneingeschränkten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 7 KA 79/10

  Krankenversicherung - Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur …
• OLG Brandenburg, 16.12.2008 - 10 UF 129/08

  Übergang eines Kindesunterhaltsanspruchs: Beschränkung des Anspruchs auf Kindern …
• LSG Sachsen, 18.09.2008 - L 3 AS 40/08

  Beteiligtenfähigkeit von Arbeitsgemeinschaften im sozialgerichtlichen Verfahren
• SG Duisburg, 09.09.2010 - S 5 AS 44/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 28.08

  Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3905/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
• VGH Bayern, 23.03.2023 - 23 CS 23.195

  Sperrverfügung gegenüber Access-Provider - Verantwortlichkeit des …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2020 - L 20 AS 2625/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2010 - L 6 AS 15/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BVerwG, 04.02.2010 - 6 PB 38.09

  Wählbarkeit zum Personalrat; 6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der …
• OLG Brandenburg, 26.01.2010 - 10 UF 105/09

  Kindesunterhaltsanspruch: Bemessung des Unterhaltsbedarfs des minderjährigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 SB 40/06

  Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - LVG 22/10

  Repräsentation im Gemeinderat nach Eingemeindung
• VG Gera, 19.03.2025 - 2 K 854/24

  Aufnahmeanspruch eines überkapazitär aufgenommenen Schülers bei Verzicht auf das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 67/14

  Gewährung von Trennungsentschädigung eines Beamten bei täglicher Rückkehr zum …
• BSG, 25.04.2023 - B 7/14 AS 69/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch einer Optionskommune gegen den Bund …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2013 - 1 L 9/13

  Regelung des § 6c SGB II ist hinsichtlich des Übertritts von Beamten in den …
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 2 AS 580/12
• BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 119/08 B
• VG Koblenz, 08.11.2021 - 1 K 1033/19

  Landesfinanzausgleichsgesetz: Keine Normenkontrolle gegen Weitergeltungsanordnung …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 KN 1/14

  Nichtigkeit einer Abfallgebührensatzung; Antragsbefugnis eines Gebührenzahlers …
• VG Neustadt, 23.02.2010 - 4 L 103/10

  Hausverbot für Räume der ARGE; Rechtscharakter und Rechtsweg; …
• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - L 11 KR 2751/07

  Krankenversicherung - Abschluss eines Versorgungsvertrages im Fachgebiet …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.09.2008 - L 15 SO 274/07

  Sozialhilfe - Aufwendungserstattung zwischen örtlichem und überörtlichem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - L 19 AS 976/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Sachsen, 04.03.2009 - L 1 KR 92/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - L 7 AS 83/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1758/08

  Kosten der Unterkunft und Heizung; Möblierungszuschlag; Umzug; Zusicherung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 V 9/05

  Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2023 - L 20 AS 2306/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch des Bundes gegen eine Optionskommune …
• OVG Schleswig-Holstein, 10.09.2015 - 4 LB 39/14

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Jahresmindestgebühren
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - VerfGH 29/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung …
• BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 83/08

  Umstellung des Tarifgefüges - Gleichbehandlungsgrundsatz
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3906/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …
• OLG Düsseldorf, 27.07.2010 - 24 U 230/09

  Rechtsfolgen der Erklärung der ARGE über die Übernahme der Kosten der Unterkunft …
• VG Koblenz, 08.11.2021 - 1 K 1035/19

  Landesfinanzausgleichsgesetz: Keine Normenkontrolle gegen Weitergeltungsanordnung …
• VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 414/19
• LSG Sachsen, 24.09.2015 - L 3 AS 1738/13

  Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache; Feststellungsinteresse; …
• VG Neustadt, 25.03.2010 - 3 L 167/10

  Vorübergehende Übertragung eines Dienstpostens
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 412/08

  Vermögen; Hausgrundstück; Kosten der Unterkunft; Tilgungsraten; …
• SG Leipzig, 26.05.2009 - S 23 AS 457/08
• BVerwG, 15.05.2008 - 6 PB 20.07

  Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise; …
• OLG Frankfurt, 14.11.2011 - 3 UF 57/11

  Voraussetzung für Anspruch nach § 1615 l Abs. 2
• VG Freiburg, 15.03.2018 - 8 K 2876/15

  Kündigung eines bestehenden Krankenhausversorgungsvertrages
• OVG Sachsen, 23.02.2012 - 5 A 331/10

  Erlass eines Gebührenbescheides durch einen privaten Verwaltungshelfer, Heilung, …
• OLG Brandenburg, 09.11.2010 - 10 UF 23/10

  Betreuungsunterhalt: Anspruch eines Leistungsträgers aus übergegangenem Recht
• LAG Hamm, 26.06.2008 - 17 Sa 488/08

  Wirksamkeit eines aufgrund seiner Befristung endenden Arbeitsverhältnisses nach …
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 2 AS 2313/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beschränkung - Grundsicherung …
• BSG, 06.01.2016 - B 4 AS 160/15 BH
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 20 A 791/12

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 54 Abs. 1 S. 1 LWG über die …
• OLG Köln, 16.07.2010 - 2 Wx 53/09

  Beteiligtenfähigkeit einer auf der Grundlage des § 44b SGB II errichteten ARGE im …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 4668/08
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - L 25 AS 670/09
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 118/08

  Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2008 - 16 A 1847/04

  Rückerstattung des gemeindlichen Eigenanteils an den Sozialhilfekosten; …
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2013 - L 4 P 5153/12

  Soziale Pflegeversicherung - Versorgungsvertrag - Geltendmachung eines erhöhten …
• LSG Sachsen, 12.01.2010 - L 7 AS 653/09

  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruches und einer Anfechtungsklage gegen einen …
• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2009 - L 12 AS 1702/09

  Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2008 - L 7 AS 13/08

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für Klassenfahrten; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2025 - L 8 BA 131/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 68/14

  Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und einen Verpflegungszuschuss auf der …
• VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 BV 14.268

  Regelzuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wegen überörtlicher …
• LAG Hessen, 10.05.2010 - 9 TaBV 175/09

  Unterlassung der Einstellung von Arbeitnehmern ohne Beteiligung des Betriebsrats …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2009 - L 19 AS 78/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Saarland, 25.04.2013 - 4 A 234/12

  Personalvertretungsrechtliche Rechte von Beschäftigten der Bundesagentur für …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2009 - 5 Sa 199/08

  Zur Eingruppierung einer Bürosachbearbeiterin bei der ARGE - vorübergehende …
• VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 722/18
• VerfG Brandenburg, 18.10.2013 - VfGBbg 68/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausstattung; Ausgleichsfonds; …
• VG Berlin, 22.09.2011 - 71 K 9.11

  Mitbestimmung bei Personalentscheidungen im Job-Center
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2010 - L 12 AS 1110/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - keine Förderung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2010 - L 19 (20) AS 47/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2009 - L 1 AS 28/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 4/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• FG Sachsen, 24.03.2009 - 5 K 2355/06

  Voraussetzungen einer Gewährung von Kindergeld für volljährige Kinder; …
• OLG Düsseldorf, 17.12.2008 - 8 UF 155/08

  Arbeitsgemeinschaften nach § 44b Abs. 1 Satz 1 SGB II können rechtsfähig sein.
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.03.2008 - L 28 AS 1029/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 189/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LAG Hamm, 08.10.2009 - 17 Sa 906/09

  Unwirksame Zuweisung zur Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - L 19 AS 30/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2009 - L 12 AS 5274/08

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2009 - L 19 AS 11/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BVerwG, 03.03.2009 - 4 B 59.08

  Beteiligung eines Landkreises an einer in der Form einer GmbH geführten …
• OVG Hamburg, 13.08.2021 - 5 Bs 47/21

  Erlass von Ausgangsbescheid und Widerspruchsbescheid durch dieselbe Behörde - …
• VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 809/18
• BVerwG, 02.03.2015 - 9 C 8.14

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2015 - 3 M 473/14

  Aufnahmepflicht des Schulträgers einer Förderschule für Körperbehinderte für ein …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2010 - L 6 AS 35/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2010 - L 19 (20) AS 50/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VGH Bayern, 25.10.2023 - 4 B 22.399

  Gebühr für Erneuerung eines Grabsteins
• VerfGH Thüringen, 06.03.2013 - VerfGH 25/12

  Versagung einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Außervollzugsetzung von § …
• VG Köln, 23.07.2010 - 14 L 736/10

  Art und Weise der Vollziehung einer zwangsgeldbewehrten, zur Duldung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2010 - L 19 (20) AS 51/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2009 - L 6 AS 15/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2009 - L 19 AS 79/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 810/17
• VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 408/19
• VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 311/16
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.08.2011 - 13 SaGa 1015/11

  Zuweisung einer Tätigkeit nach § 44g SGB 2 - Jobcenter - Wahlrecht - Wählbarkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2009 - L 32 AS 1248/09

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung anhand des …
• VG Düsseldorf, 20.03.2009 - 21 K 8601/08

  Hausverbot Dienstgebäude Agentur für Arbeit ARGE Dienstbetrieb Störung …
• SG Aachen, 11.02.2008 - S 18 SB 21/07

  Feststellung des Grades der Behinderung - Schwerbehinderteneigenschaft
• VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 841/17
• LAG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - 10 Ta 2169/15

  Prozesskostenhilfe - verbesserte Einkommenslage - Mitteilungspflicht - atypischer …
• VG Hannover, 17.03.2014 - 1 A 240/13

  Keine Klage eines Bürgermeisters auf Beanstandung eines Beschlusses durch die …
• LAG Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 1 Sa 22/12

  Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit …
• VG Saarlouis, 20.06.2012 - 8 K 1713/11

  Personalratswahl; Wahlrecht der einem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten
• VG Düsseldorf, 07.01.2008 - 21 L 2007/07

  Rechtmäßigkeit eines öffentlich-rechtlichen Hausverbots; Erteilung eines durch …
• LSG Thüringen, 11.06.2015 - L 6 SF 502/15

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übertragung der Aufgabe des Forderungseinzugs …
• BVerwG, 02.03.2015 - 9 C 9.14

  Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
• VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 BV 14.261

  Kommunaler Prüfungsverband, Gemeinde, Kassenprüfung, Kommune, Mitgliedsgemeinde, …
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2009 - L 2 AS 302/09
• LAG Schleswig-Holstein, 05.02.2008 - 5 Sa 317/07

  befristeter Arbeitsvertrag, Sachgrund, Aufgabe von begrenzter Dauer, …
• FG Münster, 28.03.2023 - 1 K 1953/22

  Bestimmen der Zuständigkeit der Behörde für die Entscheidung über den Erlass nach …
• VG Hannover, 13.01.2023 - 10 A 3386/20
• VG Ansbach, 19.10.2021 - AN 4 K 20.00502

  Austritt einer Mitgliedsgemeinde aus dem Zweckverband - Zum Vorliegen eines …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 3337/09
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2325/08
• ArbG Duisburg, 11.01.2010 - 3 Ca 2556/09

  Entfristungsklage einer Telefon-Service-Beraterin gegen die Bundesagentur für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2008 - L 19 B 154/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Münster, 19.04.2016 - 1 K 1532/11

  Gemeindefinanzierung in Nordrhein-Westfalen
• VGH Bayern, 15.05.2014 - 4 B 14.453

  überörtliche Rechnungs- und Kassenprüfung bei Gemeinden; Zuständigkeit des …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2690/09
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2397/08
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - 15 Sa 2217/08

  Höherwertige Tätigkeit als Geschäftsführer einer Arbeitsgemeinschaft; Zahlung …
• VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2017/07

  Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
• SG Leipzig, 25.03.2008 - S 19 AS 731/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Vorliegen einer …
• VG Ansbach, 09.01.2025 - AN 10 K 24.2791

  Kein Anspruch auf Priorisierung eines Kfz-Zulassungsdienstes
• FG Niedersachsen, 16.08.2022 - 3 K 113/22

  Amtshilfe; Auftragsverhältnis; Erlass; Familienkasse Inkasso; …
• LAG Hessen, 10.08.2012 - 8 Sa 1124/11

  Sachgrundbefristung
• SG Cottbus, 09.12.2009 - S 14 AS 178/09

  Sorge für Pflege und Erziehung - Mehrbedarf - Alleinerziehende - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - 8 Sa 354/09

  Befristung wegen eines vorübergehenden Arbeitskräftebedarfs
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2009 - L 12 AS 5715/08
• LAG Hessen, 10.08.2012 - 8 Sa 1123/11

  Sachgrundbefristung
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2355/08
• FG Saarland, 09.09.2008 - 2 K 1016/08

  Einkommensteuer; Nachweis der Arbeitssuche eines Kindes durch Bescheinigung der …
• VGH Bayern, 16.07.2008 - 5 C 08.1191

  Prozesskostenhilfe; Arbeitsgemeinschaft; Bundesbehörde; …
• SG Leipzig, 05.02.2008 - S 19 AS 201/08

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Leistungen für Unterkunft und Heizung, …
• FG Niedersachsen, 21.09.2022 - 3 K 159/22

  Ablehnung eines Erlassantrags bei Rückzahlunsganspruch für überzahltes KIndergeld
• LAG Niedersachsen, 19.01.2012 - 7 Sa 680/11

  Arbeitsvermittler; Bedarf; Befristung; Optionskommune; vorübergehend; …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2354/08
• SG Cottbus, 21.12.2009 - S 27 AS 1923/09

  Aufhebung - Rücknahme - Anrechnung - Umweltprämie - Abwrackprämie - vorläufige …
• SG Cottbus, 21.12.2009 - S 27 AS 1704/09

  Aufhebung - Rücknahme - Anrechnung - Umweltprämie - Abwrackprämie - vorläufige …
• SG Lüneburg, 19.11.2009 - S 28 AS 1466/08

  Gewährung einer Erstattung von Umzugskosten i.R.d. Grundsicherung für …
• VG München, 23.10.2009 - M 24 K 08.4173

  Sonderflughafen; Klagebefugnis eines Landkreises; luftrechtliche …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2009 - 5 Sa 41/09

  Eingruppierung - vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit in der …
• SG Leipzig, 14.11.2008 - S 4 AS 2188/06
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - L 7 AS 149/08
• VG Augsburg, 22.04.2008 - Au 4 K 07.1771

  Anspruch auf Auskunft über die Datenerhebung und Berechnung der angemessenen …
• SG Bremen, 17.01.2011 - S 22 AS 17/11

  Anspruch auf weitere Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) …
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2010 - L 12 AS 2061/09
• SG Duisburg, 27.08.2010 - S 5 AS 56/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 12 AS 4703/09
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 12 AS 4704/09
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2010 - L 12 AS 2527/09
• AG Geldern, 02.10.2009 - 11 F 200/09

  Unterhalt
• VG Saarlouis, 10.02.2009 - 2 K 560/08

  In-Sich-Beurlaubung eines Beamten zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen …
• SG Düsseldorf, 17.03.2008 - S 43 AS 397/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG Köln, 20.07.2016 - 23 K 3151/15
• ArbG Stendal, 02.05.2012 - 4 Ca 273/12

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit …
• ArbG Emden, 03.05.2011 - 2 Ca 38/11

  Klage gegen eine Befristung: Fehler in der Prognose für den Beschäftigungsbedarf
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2009 - L 12 AS 2954/08
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2008 - L 8 AS 586/07
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2008 - L 8 AS 1360/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2008 - L 16 AL 583/06
• LSG Baden-Württemberg, 13.06.2008 - L 8 AS 6385/06
• SG Leipzig, 28.01.2008 - S 19 AS 287/05
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 12 AS 6094/09
• VG Berlin, 03.11.2009 - 1 L 294.09

  Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur Einlagensicherungs- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.09.2009 - L 18 AS 685/09
• SG Chemnitz, 26.02.2009 - S 22 AS 1323/07
• VG Köln, 20.02.2008 - 34 K 1928/07

  Entfallen des Mitbestimmungsrechts des bei einer Dienststelle gebildeten …
• VG Münster, 24.10.2006 - 5 L 779/06

  D (A), Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
• SG Gießen, 14.11.2023 - S 7 KR 754/21

  Wahltarifkündigung durch Krankenkasse - Ausschluss eines Erstattungsanspruchs …
• ArbG Hamburg, 01.09.2011 - 15 Ca 298/10

  Eingruppierung einer Verwaltungsfachangestellten - vorübergehende Übertragung …
• SG Neubrandenburg, 15.05.2012 - S 14 AS 157/11

  Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts im …
• ArbG Duisburg, 04.02.2010 - 1 Ca 2831/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2009 - L 34 AS 765/09