Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; Art. 4 Abs. 1 und 2 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO; § 70 StPO
  Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht seelsorgerischen Gesprächen; Beichtgeheimnis; Kernbereich privater Lebensgestaltung); Religionsfreiheit (Überzeugungen; innere Not); Berufsfreiheit (Abwägung des Strafverfolgungsinteresses mit ...

• lexetius.com

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Wolters Kluwer

  Zeugnisverweigerungsrecht eines katholischen Gefängnisseelsorgers; Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts von nicht die Priesterweihe innehabenden Geistlichen; Unterscheidbarkeit seelsorgerischer und nichtseelsorgerischer Teile eines Gesprächs; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  Verfassungsrechtliche Grenzen der Zeugnispflicht eines katholischen Gefängnisseelsorgers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde eines Gefängnisseelsorgers gegen Beugehaft erfolglos

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerde eines Gefängnisseelsorgers gegen Beugehaft erfolglos

• 123recht.net (Pressemeldung, 29.1.2007)

  Gefängnisseelsorger muss in Beugehaft // Verfassungshüter bestätigen Pflicht auf Aussage

Papierfundstellen

• BVerfGK 10, 216
• NJW 2007, 1865

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (44)

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• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07

  Eine inhaltliche Unterscheidbarkeit nach schutzwürdigen und nichtschutzwürdigen Äußerungen hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach angenommen und für notwendig erachtet, etwa bei heimlichen Tonbandaufnahmen (vgl. BVerfGE 34, 238 ), Tagebuchaufzeichnungen (vgl. BVerfGE 80, 367 ) und Gesprächen, die Gegenstand einer technischen Überwachungsmaßnahme sind (vgl. BVerfGE 109, 279 ).

  Rn. 18 a) Das Bundesverfassungsgericht anerkennt einen Kernbereich privater Lebensgestaltung, in den einzugreifen dem Staat verwehrt ist (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 27, 1 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ).

  Der Schutz der Beichte und der Gespräche mit Beichtcharakter zählt zum verfassungsrechtlichen Menschenwürdegehalt der Religionsausübung (vgl. BVerfGE 109, 279 ).

  Die wirksame Aufklärung von Straftaten stellt einen wesentlichen Auftrag des rechtsstaatlichen Gemeinwesens dar (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ).

• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

  Tagebuch

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07

  Eine inhaltliche Unterscheidbarkeit nach schutzwürdigen und nichtschutzwürdigen Äußerungen hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach angenommen und für notwendig erachtet, etwa bei heimlichen Tonbandaufnahmen (vgl. BVerfGE 34, 238 ), Tagebuchaufzeichnungen (vgl. BVerfGE 80, 367 ) und Gesprächen, die Gegenstand einer technischen Überwachungsmaßnahme sind (vgl. BVerfGE 109, 279 ).

  Rn. 18 a) Das Bundesverfassungsgericht anerkennt einen Kernbereich privater Lebensgestaltung, in den einzugreifen dem Staat verwehrt ist (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 27, 1 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ).

  Die wirksame Aufklärung von Straftaten stellt einen wesentlichen Auftrag des rechtsstaatlichen Gemeinwesens dar (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ).

• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der …

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07

  Rn. 16 1. Ungeachtet seiner prozessualen Funktion als Beweismittel darf der - grundsätzlich der Aussage- und Wahrheitspflicht unterstehende (vgl. BVerfGE 38, 105 ) - Zeuge nicht zum bloßen Objekt des Verfahrens gemacht werden und müssen seine Persönlichkeitsrechte angemessen Berücksichtigung finden (vgl. BVerfGE 38, 105 ).

  Die Rücksichtnahme auf die Subjektstellung des Zeugen und seine Grundrechte begründet allerdings keinen generellen Anspruch des Zeugen, vor Konflikten und Beeinträchtigungen bewahrt zu werden, die aus seiner Zeugnispflicht herrühren können (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 57, 250 ).

  Den Zeugen trifft daher grundsätzlich die Pflicht, vor Gericht über ihm bekannte Tatsachen, die für die Aufklärung und Verfolgung einer Straftat von Bedeutung sind, wahrheitsgemäß auszusagen (vgl. BVerfGE 38, 105 ).

• BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71

  Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07

  Verfassungsrechtlich ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass - aufgrund des Ausnahmecharakters von Zeugnisverweigerungsrechten - Voraussetzung für ihre Zuerkennung ein hinreichend konkretes Berufsbild der privilegierten Personengruppe ist (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ).

  Jedenfalls bei einer hauptamtlichen Beauftragung nach den durch das kirchliche Dienstrecht vorgesehenen Voraussetzungen ist eine angemessene Umgrenzung des Zeugnisverweigerungsrechts kirchlicher Seelsorger, die keine Kleriker sind, sichergestellt, zumal der Körperschaftsstatus der Kirche eine Gewähr dafür bietet, von dem Zeugnisverweigerungsrecht nicht unangemessen Gebrauch zu machen (vgl. BVerfGE 33, 367 ;… Ling, GA 2001, S. 325 ).

  Die wirksame Aufklärung von Straftaten stellt einen wesentlichen Auftrag des rechtsstaatlichen Gemeinwesens dar (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ).

• BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02

  Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07

  Rn. 28 1. Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden (vgl. BVerfGK 1, 145 ).

  Da es sich bei der Bedeutung der Aussage des Beschwerdeführers für das Strafverfahren um eine Frage der Beweiswürdigung handelt, die nur in eingeschränktem Maße der revisionsrichterlichen und verfassungsgerichtlichen Überprüfung offensteht (vgl. BVerfGK 1, 145 ), ist die vom Oberlandesgericht angegebene Begründung vor diesem Hintergrund als ausreichend anzusehen, zumal die Voraussetzungen erhöhter Begründungsanforderungen hier nicht gegeben sind.

• BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71

  Tonband

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07

  Eine inhaltliche Unterscheidbarkeit nach schutzwürdigen und nichtschutzwürdigen Äußerungen hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach angenommen und für notwendig erachtet, etwa bei heimlichen Tonbandaufnahmen (vgl. BVerfGE 34, 238 ), Tagebuchaufzeichnungen (vgl. BVerfGE 80, 367 ) und Gesprächen, die Gegenstand einer technischen Überwachungsmaßnahme sind (vgl. BVerfGE 109, 279 ).

  Rn. 18 a) Das Bundesverfassungsgericht anerkennt einen Kernbereich privater Lebensgestaltung, in den einzugreifen dem Staat verwehrt ist (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 27, 1 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ).

• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Journalistische Verbindungsdaten

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07

  Ein Verzicht auf das Beweismittel kann unter anderem geboten sein, wenn durch seine Herbeiziehung der Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzt (vgl. 32, 373 ; 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ) oder wegen der Eigenart des Beweisthemas in grundrechtlich geschützte Bereiche unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingegriffen würde (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 2003 - 2 BvR 2211/00 -, NStZ-RR 2004, S. 83 ; BGHSt 43, 300 ; speziell zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vgl. BVerfGE 20, 162; 25, 296; 36, 193; 38, 103; 77, 65; 107, 299;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 1982 - 2 BvR 1112/81 -, NStZ 1982, S. 253;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. August 2000 - 1 BvR 77/96 -, NStZ 2001, S. 43).

  Die wirksame Aufklärung von Straftaten stellt einen wesentlichen Auftrag des rechtsstaatlichen Gemeinwesens dar (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ).

• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

  (Aktion) Rumpelkammer

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07

  Jedenfalls für die Angehörigen der katholischen Kirche und der evangelischen Großkirchen verbürgt Art. 4 Abs. 2 GG auch das Recht auf ungestörte karitative Tätigkeit, soweit diese dem christlichen Gebot tätiger Nächstenliebe entspringt (vgl. BVerfGE 24, 236 ).

  Ob dies der Fall ist, hängt auch vom Selbstverständnis der betroffenen Religionsgemeinschaft ab (vgl. BVerfGE 24, 236 ), wobei den Betroffenen im Zweifelsfall eine Darlegungslast trifft (vgl. BVerfGE 83, 341 ; BVerwGE 94, 82 ).

• BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65

  Gesundbeter

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07

  Rn. 21 a) Die Glaubensfreiheit schützt neben der inneren Freiheit, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen zu bilden und zu haben, die äußere Freiheit, diese Überzeugungen zu bekennen und zu verbreiten und sein gesamtes Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und dieser Überzeugung gemäß zu handeln (vgl. BVerfGE 32, 98 ; 33, 23 ; 41, 29 ; 69, 1 ).

  Erforderlich ist - ähnlich wie bei der Ausübung der Gewissensfreiheit (vgl. BVerfGE 12, 45 ; 48, 127 ) -, dass es sich um eine zwingende Verhaltensregel handelt, von der der Betroffene nicht ohne innere Not absehen kann (vgl. BVerfGE 32, 98 ; BVerwGE 112, 227 ).

• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86

  Beschlagnahme von Filmmaterial

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07

  Ein Verzicht auf das Beweismittel kann unter anderem geboten sein, wenn durch seine Herbeiziehung der Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzt (vgl. 32, 373 ; 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ) oder wegen der Eigenart des Beweisthemas in grundrechtlich geschützte Bereiche unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingegriffen würde (…vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Oktober 2003 - 2 BvR 2211/00 -, NStZ-RR 2004, S. 83 ; BGHSt 43, 300 ; speziell zu Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vgl. BVerfGE 20, 162; 25, 296; 36, 193; 38, 103; 77, 65; 107, 299;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 1982 - 2 BvR 1112/81 -, NStZ 1982, S. 253;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. August 2000 - 1 BvR 77/96 -, NStZ 2001, S. 43).

  Die wirksame Aufklärung von Straftaten stellt einen wesentlichen Auftrag des rechtsstaatlichen Gemeinwesens dar (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ).

• BVerfG, 15.01.1975 - 2 BvR 65/74

  Tierarzt im Strafverfahren
• BVerfG, 21.08.2000 - 2 BvR 1372/00

  Anforderungen an die Begründung einer freiheitsentziehenden Entscheidung
• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I
• BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

  Mikrozensus
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann
• BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86

  Bahá'í
• BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60

  Kriegsdienstverweigerung I
• BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 8.91

  Muslimin im Sportunterricht - Art. 4 GG, Abwägung mit Art. 7 Abs. 1 GG
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 11.04.1972 - 2 BvR 75/71

  Eidesverweigerung aus Glaubensgründen
• BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71

  Ärztliche Schweigepflicht
• BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77

  Wehrpflichtnovelle
• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  Kriegsdienstverweigerung II
• BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  Simultanschule
• BVerwG, 23.11.2000 - 3 C 40.99

  Schächten; betäubungsloses Schlachten; Religionsgemeinschaft; zwingende …
• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88

  Briefüberwachung
• BVerfG, 13.11.1990 - 1 BvR 275/90

  Willkürverbot bei Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung
• BVerfG, 07.12.1982 - 2 BvR 900/82

  Akteneinsichtsrecht des Verteidigers in den Strafregisterauszug
• BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des Zweckentfremdungsverbots …
• BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 77/96

  Verfassungsbeschwerde der TAZ gegen Beschlagnahme eines "täuschenden …
• BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71

  Journalisten
• BVerfG, 27.10.2003 - 2 BvR 2211/00

  Beschlagnahmeverbot für Wirtschaftsprüfer
• BGH, 13.11.1997 - 4 StR 404/97

  Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 Nr. 2 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht; keine …
• BVerfG, 09.09.2005 - 2 BvR 431/02

  Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf ein fortwirkendes rechtliches Interesse des …
• BGH, 07.07.2005 - StB 12/05

  Freispruch von dem Vorwurf Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein; …
• BVerfG, 11.03.1969 - 1 BvR 665/62

  Geib/Stern
• BVerfG, 12.03.1982 - 2 BvR 1112/81

  Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten bei Bekenneranrufen und …
• BGH, 20.07.1990 - StB 10/90

  Zeugnisverweigerungsrecht des Geistlichen
• BVerfG, 18.12.1962 - 1 BvR 665/62

  Zeugnisverweigerungsrecht
• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvL 14/72

  Beschlagnahmeverbot nach Hamburger Presserecht
• BVerfG, 19.10.1990 - 2 BvR 761/90

  Beugehaft bei wahrheitswidriger Erklärung, über die Beweisfrage nichts zu wissen

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• BGH, 04.08.2026 - StB 47/26

  Dresdner Linksextremismusprozess

  Dabei sind die Pflicht zur Sachaufklärung sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07, NJW 2007, 1865 Rn. 28;… BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2026 - StB 38/26, juris Rn. 24;… vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 9 Rn. 19;… vom 10. Januar 2012 - StB 20/11, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 8 Rn. 9).

  Danach muss die Beugehaft nach den Umständen des Falles unerlässlich sein; zudem darf sie zur Bedeutung der Strafsache und der erwarteten Aussage des Zeugen für den Ausgang des Verfahrens nicht außer Verhältnis stehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07, NJW 2007, 1865 Rn. 28;… BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2026 - StB 38/26, juris Rn. 30;… vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 9 Rn. 25;… vom 10. Januar 2012 - StB 20/11, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 8 Rn. 9;… vom 4. August 2009 - StB 32/09, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 7 Rn. 7).

• BGH, 15.04.2010 - 4 StR 650/09

  Schuldspruch zum tödlichen Streit zwischen yezidischen Familien rechtskräftig

  Rn. 22 Dem steht nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 25. Januar 2007 (2 BvR 26/07, NJW 2007, 1865, 1866) ergänzend ("zumal") darauf hingewiesen hat, dass der Körperschaftsstatus einer Religionsgemeinschaft die Gewähr dafür biete, dass vom Zeugnisverweigerungsrecht nicht unangemessen Gebrauch gemacht werde.

  Dementsprechend hat es auch das Bundesverfassungsgericht für eine angemessene Begrenzung des Zeugnisverweigerungsrechts ausreichen lassen, dass ein Seelsorger, der nicht den Status eines ordinierten Pfarrers oder eine vergleichbare Stellung innehatte, von der Kirche hauptamtlich mit der seelsorgerischen Tätigkeit beauftragt worden war (BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07, NJW 2007, 1865, 1866).

  Erforderlich - und auch das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften hinreichend berücksichtigend - ist, dass es sich um eine zwingende Verhaltensregel handelt, von der der Betroffene nicht ohne innere Not absehen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07, NJW 2007, 1865, 1867; ähnlich Radtke ZevKR 2007, 617, 638; Fischedick DÖV 2008, 584, 588;… ders., Die Zeugnisverweigerungsrechte von Geistlichen und kirchlichen Mitarbeitern, 2006, S. 50 f.).

  Denn diese Vorschrift regelt nur Zeugnisverweigerungsrechte "aus beruflichen Gründen" (dazu auch BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07, NJW 2007, 1865; Seelemann ZevKR 2004, 639, 641 f.), lässt also eine allein religiös motivierte, indes nicht mit der Übertragung eines entsprechenden Amtes verbundene seelsorgerische Tätigkeit nicht genügen.

  Rn. 34 (2) Die Frage, ob einem Geistlichen Tatsachen in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut oder bekannt geworden sind, ist objektiv und in Zweifelsfällen unter Berücksichtigung der Gewissensentscheidung des Geistlichen zu beurteilen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07, NJW 2007, 1865, 1866 f.; BGH, Beschluss vom 15. November 2006 - StB 15/06, BGHSt 51, 140, 141).

  Denn jedes Zeugnisverweigerungsrecht - oder seine Ausweitung - kann die Aufgabe der Strafgerichte und der Ermittlungsbehörden, die Wahrheit in Bezug auf die Begehung und den Hergang einer Straftat zu erforschen, beeinträchtigen (vgl. BT-Drucks. 16/5846 S. 22, 25; BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07, NJW 2007, 1865, 1868).

• VGH Hessen, 28.09.2012 - 7 A 1590/12

  Glaubensfreiheit und koedukativer Schwimmunterricht

  Da nicht jedes Verhalten, das im weitesten Sinn auf religiöse Ansichten zurückgeführt werden kann, durch die Glaubensfreiheit geschützt ist (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07 - NJW 2007, 1865, 1867), bedarf es hierzu einer konkreten, substantiierten und hinsichtlich des Inhalts des als verpflichtend behaupteten Glaubensgebots ausreichend objektivierbaren Darlegung.

• BGH, 10.01.2012 - StB 20/11

  Beugehaft im Strafverfahren gegen Verena Becker aufgehoben

  Danach muss die Beugehaft nach den Umständen des Falles unerlässlich sein und darf zur Bedeutung der Strafsache und der Aussage für den Ausgang des Verfahrens nicht außer Verhältnis stehen (BVerfG, Beschlüsse vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07, NJW 2007, 1865, 1868; vom 9. September 2005 - 2 BvR 431/02, NJW 2006, 40, 41; vom 21. August 2000 - 2 BvR 1372/00, NJW 2000, 3775, 3776; BGH, Beschlüsse vom 4. August 2009 - StB 7 8 9 32/09, NStZ 2010, 44; vom 7. Juli 2005 - StB 12/05, NStZ-RR 2005, 316, 317).

  Bei seiner Abwägung muss das Gericht auch die Bedeutung besonderer grundrechtlicher Gewährleistungen, die im Einzelfall berührt sein können, berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07, NJW 2007, 1865, 1868).

• LAG Hamm, 20.04.2011 - 4 Sa 2230/10

  Kündigung und Religionsfreiheit - "Jesus hat sie lieb"

  Ob dies der Fall ist, hängt auch vom Selbstverständnis der betroffenen Religionsgemeinschaft ab, wobei den Betroffenen im Zweifelsfall eine Darlegungslast trifft (BVerfG, Beschluss vom 27.01.2007 - 2 BvR 26/07 = NJW 2007, 1865 ff.;… Leibholz/Rinck, a.a.O. Rn. 47; LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 20.01.2009, a.a.O.; zur ebenfalls durch Art. 4 GG geschützten Gewissensfreiheit auch BAG, Urteil vom 20.12.1984 - 2 AZR 436/83 = NJW 1986, 85 ff.; Leuze, RdA 1993, 16, 18).
• BGH, 26.05.2026 - StB 38/26

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Beschwerde …

  Dabei sind die Pflicht zur Sachaufklärung sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07, NJW 2007, 1865 Rn. 28;… BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 9 Rn. 19;… vom 10. Januar 2012 - StB 20/11, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 8 Rn. 9).

  Danach muss die Beugehaft nach den Umständen des Falles unerlässlich sein; zudem darf sie zur Bedeutung der Strafsache und der erwarteten Aussage des Zeugen für den Ausgang des Verfahrens nicht außer Verhältnis stehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07, NJW 2007, 1865 Rn. 28;… BGH, Beschlüsse vom 21. August 2024 - StB 39/24,BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 9 Rn. 25;… vom 10. Januar 2012 - StB 20/11, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 8 Rn. 9;… vom 4. August 2009 - StB 32/09, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 7 Rn. 7).

• BAG, 02.08.2017 - 9 AZB 39/17

  Zeugnisverweigerungsrecht nach § 384 Nr. 1 ZPO

  Rn. 6 2. Ungeachtet seiner prozessualen Funktion als Beweismittel darf der - grundsätzlich der Aussage- und Wahrheitspflicht unterstehende - Zeuge nicht zum bloßen Objekt des Verfahrens gemacht werden (BVerfG 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07 - Rn. 16, BVerfGK 10, 216).
• BGH, 04.02.2010 - 4 StR 394/09

  Belehrung eines Geistlichen über sein Zeugnisverweigerungsrecht (Reichweite des …

  Rn. 7 aa) Da sich ein mögliches Zeugnisverweigerungsrecht im Sinne des § 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO nur auf Tatsachen erstreckt, die dem betreffenden Geistlichen in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut oder bekannt geworden sind und nicht auf das, was er in ausschließlich karitativer oder fürsorgerischer Tätigkeit erfahren hat (BGHSt 51, 140, 141; vgl. auch BVerfG NJW 2007, 1865), kam jedenfalls dem Zeugen D. ein solches Zeugnisverweigerungsrecht nicht zu.
• BVerfG, 28.01.2008 - 2 BvR 112/08

  Pflicht zur Zeugenaussage gegen einen früheren Strafverteidiger; …

  Rn. 6 a) Im Einzelfall und unter strengen Voraussetzungen können sich Zeugnisverweigerungsrechte unmittelbar aus der Verfassung ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07 -, NJW 2007, S. 1865 m.w.N.).
• BGH, 21.08.2024 - StB 39/24

  Beschwerde betreffend die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung und …

  Danach muss die Beugehaft nach den Umständen des Falls unerlässlich sein und darf zur Bedeutung nicht außer Verhältnis stehen, welche der Strafsache als solcher sowie der Aussage für den Ausgang des Verfahrens zukommt (s. BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 2 BvR 26/07, BVerfGK 10, 216, 225;… BGH, Beschlüsse vom 4. August 2009 - StB 32/09, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 7 Rn. 7;… vom 10. Januar 2012 - StB 20/11, BGHR StPO § 70 Erzwingungshaft 8 Rn. 9).
• KG, 09.02.2011 - 3 Ws 31/11

  Auskunftsverweigerungsrecht: Beugehaft wegen Aussageverweigerung eines wegen …
• BGH, 04.08.2009 - StB 32/09

  Freiheitsgrundrecht; Beugehaft zur Erzwingung eines Zeugnisses (Ermessen des …
• VerfGH Thüringen, 09.07.2014 - VerfGH 17/13