Volltextveröffentlichungen (7)

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  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung einer einmaligen Betäubungsmittelstraftat bei der Entscheidung über die Ausweisung eines straffälligen "faktischen Inländers" - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG durch Ausweisung eines im Inland aufgewachsenen ...

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  Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 51 Abs 1 Nr 5 AufenthG 2004, § 50 Abs 1 AufenthG 2004, § 67d Abs 2 StGB
  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung einer einmaligen Betäubungsmittelstraftat bei der Entscheidung über die Ausweisung eines straffälligen "faktischen Inländers" - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG durch Ausweisung eines im Inland aufgewachsenen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 2 Abs. 1
  Ausweisung eines Ausländers wegen einer Betäubungsmittelstraftat

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  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung einer einmaligen Betäubungsmittelstraftat bei der Entscheidung über die Ausweisung eines straffälligen "faktischen Inländers" - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG durch Ausweisung eines im Inland aufgewachsenen ...

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausweisung eines bereits in Deutschland geborenen Kosovaren

Papierfundstellen

• StV 2024, 659

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in …

  Auszug aus BVerfG, 18.04.2024 - 2 BvR 29/24

  Bei der Ausweisung hier geborener beziehungsweise als Kleinkinder nach Deutschland gekommener Ausländer ist aber im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung der besonderen Härte, die eine Ausweisung für diese Personengruppe darstellt, in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGK 12, 37 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 18 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2020 - 2 BvR 640/20 -, Rn. 23 f.;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Dezember 2021 - 2 BvR 860/21 -, Rn. 17 f.).

  Rn. 24 Erforderlich ist daher eine auf den konkreten Einzelfall bezogene individuelle Gefahrenprognose unter Berücksichtigung aktueller Tatsachen, die die Gefahr entfallen lassen oder nicht unerheblich vermindern können - nicht nur unions-, sondern auch verfassungs- und konventionsrechtlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2020 - 2 BvR 640/20 -, Rn. 24 m.w.N.).

  Selbst wenn er - wie durch den Verwaltungsgerichtshof angenommen: mangels Entwurzelung hinsichtlich des Kosovo - nicht als sogenannter faktischer Inländer betrachtet werden müsste, dürfte der Vollzug der Ausweisung für ihn als eine "im Bundesgebiet geborene und aufgewachsene" (BVerfGK 11, 153 ) Person einen Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht darstellen, was im Rahmen der Abwägung der Bleibe- und Ausweisungsinteressen angemessen und in einem auf die Erfassung seiner individuellen Lebensverhältnisse angelegten Prüfprogramm zu würdigen ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 19, 24;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Januar 2020 - 2 BvR 690/19 -, Rn. 20 m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2020 - 2 BvR 640/20 -, Rn. 34); insbesondere das Bemühen des Beschwerdeführers um die erfolgreiche Durchführung und den Abschluss seiner Ausbildung wäre in diesem Zusammenhang eingehend zu würdigen.

• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 860/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen Ausländers ohne …

  Auszug aus BVerfG, 18.04.2024 - 2 BvR 29/24

  Bei der Ausweisung hier geborener beziehungsweise als Kleinkinder nach Deutschland gekommener Ausländer ist aber im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung der besonderen Härte, die eine Ausweisung für diese Personengruppe darstellt, in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGK 12, 37 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 18 f.;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2020 - 2 BvR 640/20 -, Rn. 23 f.; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Dezember 2021 - 2 BvR 860/21 -, Rn. 17 f.).

  Die Feststellung entsprechender Anhaltspunkte durch die Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte muss nachvollziehbar und darf nicht willkürlich sein (…vgl. BVerfG, Beschluss 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. März 2000 - 2 BvR 2120/99 -, Rn. 10, 15 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Dezember 2021 - 2 BvR 860/21 -, Rn. 18).

  Ein allgemeines Erfahrungswissen darf nicht zu einer schematischen Gesetzesanwendung führen, die die im Einzelfall für den Ausländer sprechenden Umstände ausblendet (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Dezember 2021 - 2 BvR 860/21 -, Rn. 19 m.w.N.).

• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …

  Auszug aus BVerfG, 18.04.2024 - 2 BvR 29/24

  Bei der Ausweisung hier geborener beziehungsweise als Kleinkinder nach Deutschland gekommener Ausländer ist aber im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung der besonderen Härte, die eine Ausweisung für diese Personengruppe darstellt, in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGK 12, 37 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 18 f.;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2020 - 2 BvR 640/20 -, Rn. 23 f.;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Dezember 2021 - 2 BvR 860/21 -, Rn. 17 f.).

  Selbst wenn er - wie durch den Verwaltungsgerichtshof angenommen: mangels Entwurzelung hinsichtlich des Kosovo - nicht als sogenannter faktischer Inländer betrachtet werden müsste, dürfte der Vollzug der Ausweisung für ihn als eine "im Bundesgebiet geborene und aufgewachsene" (BVerfGK 11, 153 ) Person einen Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht darstellen, was im Rahmen der Abwägung der Bleibe- und Ausweisungsinteressen angemessen und in einem auf die Erfassung seiner individuellen Lebensverhältnisse angelegten Prüfprogramm zu würdigen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 19, 24;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Januar 2020 - 2 BvR 690/19 -, Rn. 20 m.w.N.;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2020 - 2 BvR 640/20 -, Rn. 34); insbesondere das Bemühen des Beschwerdeführers um die erfolgreiche Durchführung und den Abschluss seiner Ausbildung wäre in diesem Zusammenhang eingehend zu würdigen.

• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes

  Auszug aus BVerfG, 18.04.2024 - 2 BvR 29/24

  Hierbei sind auch die Vorgaben der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu berücksichtigen (vgl. BVerfGK 11, 153 ).

  Selbst wenn er - wie durch den Verwaltungsgerichtshof angenommen: mangels Entwurzelung hinsichtlich des Kosovo - nicht als sogenannter faktischer Inländer betrachtet werden müsste, dürfte der Vollzug der Ausweisung für ihn als eine "im Bundesgebiet geborene und aufgewachsene" (BVerfGK 11, 153 ) Person einen Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht darstellen, was im Rahmen der Abwägung der Bleibe- und Ausweisungsinteressen angemessen und in einem auf die Erfassung seiner individuellen Lebensverhältnisse angelegten Prüfprogramm zu würdigen ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 19, 24;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Januar 2020 - 2 BvR 690/19 -, Rn. 20 m.w.N.;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2020 - 2 BvR 640/20 -, Rn. 34); insbesondere das Bemühen des Beschwerdeführers um die erfolgreiche Durchführung und den Abschluss seiner Ausbildung wäre in diesem Zusammenhang eingehend zu würdigen.

• VGH Bayern, 18.12.2023 - 10 ZB 23.1200

  Rechtmäßige Ausweisung wegen Gewaltstraftaten und Handeltreibens mit …

  Auszug aus BVerfG, 18.04.2024 - 2 BvR 29/24

  b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember 2023 - 10 ZB 23.1200 - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Maidowski, die Richterin Wallrabenstein und den Richter Frank am 18. April 2024 einstimmig beschlossen:.

  Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember 2023 - 10 ZB 23.1200 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes.

• VGH Bayern, 09.01.2024 - 10 ZB 24.13

  Erfolglose Anhörungsrüge

  Auszug aus BVerfG, 18.04.2024 - 2 BvR 29/24

  a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Januar 2024 - 10 ZB 24.13 -,.

  Damit wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Januar 2024 - 10 ZB 24.13 - über die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegenstandslos.

• BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in …

  Auszug aus BVerfG, 18.04.2024 - 2 BvR 29/24

  Selbst wenn er - wie durch den Verwaltungsgerichtshof angenommen: mangels Entwurzelung hinsichtlich des Kosovo - nicht als sogenannter faktischer Inländer betrachtet werden müsste, dürfte der Vollzug der Ausweisung für ihn als eine "im Bundesgebiet geborene und aufgewachsene" (BVerfGK 11, 153 ) Person einen Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht darstellen, was im Rahmen der Abwägung der Bleibe- und Ausweisungsinteressen angemessen und in einem auf die Erfassung seiner individuellen Lebensverhältnisse angelegten Prüfprogramm zu würdigen ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 -, Rn. 19, 24; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Januar 2020 - 2 BvR 690/19 -, Rn. 20 m.w.N.;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 25. August 2020 - 2 BvR 640/20 -, Rn. 34); insbesondere das Bemühen des Beschwerdeführers um die erfolgreiche Durchführung und den Abschluss seiner Ausbildung wäre in diesem Zusammenhang eingehend zu würdigen.
• LG Berlin, 30.06.2009 - 524 Qs 32/09

  Führungsaufsicht: Kriterien für die Dauer der Führungsaufsicht nach Verbüßung …

  Auszug aus BVerfG, 18.04.2024 - 2 BvR 29/24

  Auch der Verweis auf die durch das Amtsgericht angeblich festgesetzte "Höchstdauer" der Führungsaufsicht und Bewährungszeit hätte, jedenfalls soweit er sich auf die Führungsaufsicht bezieht, zumindest näherer Erläuterung bedurft (vgl. einerseits § 22 Abs. 1 Satz 2 JGG, der für die Führungsaufsicht nicht gilt, und andererseits § 2 Abs. 2 JGG i.V.m. § 68c Abs. 1 Satz 1 StGB; s. dazu LG Berlin, Beschluss vom 30. Juni 2009 - 524 Qs 32/09 -, juris, und Kölbel, in: Eisenberg/Kölbel, JGG, 25. Aufl. 2024, § 7 Rn. 61).
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

  Reiten im Walde

  Auszug aus BVerfG, 18.04.2024 - 2 BvR 29/24

  In materieller Hinsicht markiert in diesem Zusammenhang allerdings - vorbehaltlich besonderer verfassungsrechtlicher Gewährleistungen - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die verfassungsrechtliche Grenze für Einschränkungen des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 90, 145 ; vgl. auch BVerfGE 75, 108 ; 80, 137 ).
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho

  Auszug aus BVerfG, 18.04.2024 - 2 BvR 29/24

  Die Ausweisung ist ein Eingriff in das Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit des sich im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländers (zu den Merkmalen eines Grundrechtseingriffs im Allgemeinen vgl. BVerfGE 105, 279 ).
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz
• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Ausländerrecht: Prüfungsumfang bei Ausweisung // Ausweisung; Einsicht in die …
• BVerfG, 23.05.2013 - 1 BvR 2059/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Keine gesetzliche Grundlage für Klärung der …
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86

  Lappas
• BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung
• BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvR 253/68

  Uranvorkommen

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• VGH Bayern, 12.02.2025 - 19 ZB 22.2571

  Ausweisung, Mehrfache Verurteilungen wegen Betäubungsmittelhandels, Erneute …

  Auch insoweit sind die Einzelumstände maßgeblich, da ein allgemeines Erfahrungswissen nicht zu einer schematischen Gesetzesanwendung führen darf (vgl. BVerfG, B.v. 18.4.2024 - 2 BvR 29/24 - juris Rn. 23;… B.v. 6.12.2021 - 2 BvR 860/21 - juris Rn. 19).

  Die Eigenschaft eines sogenannten "faktischen Inländers" (…BVerwG, U.v. 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 16) kommt solchen Personen zu, die tiefgreifend in die Lebensverhältnisse des Aufenthaltsstaats integriert sind ("Verwurzelung") und gleichzeitig den Lebensverhältnissen des Herkunftsstaats entfremdet sind ("Entwurzelung"), die daher faktisch zum Inländer geworden sind und die nur noch das rechtliche Band der Staatsangehörigkeit mit dem Herkunftsstaat verbindet (…Fleuß in BeckOK Ausländerrecht, Stand 1.7.2024, § 53 AufenthG Rn. 87 m.w.N.; BVerfG, B.v. 18.4.2024 - 2 BvR 29/24 - juris Rn. 21).

  Auch wenn der Kläger danach nicht als "faktischer Inländer" anzusehen ist, ist gleichwohl zu berücksichtigen, dass der Vollzug der Ausweisung für ihn einen Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht darstellt, was im Rahmen der Abwägung der Bleibe- und Ausweisungsinteressen angemessen und in einem auf die Erfassung seiner individuellen Lebensverhältnisse angelegten Prüfprogramm zu würdigen ist (BVerfG, B.v. 18.4.2024 - 2 BvR 29/24 - juris Rn. 30).

  Rn. 62 1.2.2 Des Weiteren verweist der Kläger zur Begründung der geltend gemachten Divergenz auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu sog. faktischen Inländern (…vgl. BVerfG, B.v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 - juris Rn. 18 ff.;… B.v. 24.8.2020 - 2 BvR 640/20 - juris Rn. 23 ff.; B.v. 18.4.2024 - 2 BvR 29/24 - juris Rn. 20 ff.).

  Rn. 64 Soweit das Bundesverfassungsgericht unter Bezugnahme auf Verfassungs-, Unions- und Konventionsrecht "eine auf den konkreten Einzelfall bezogene individuelle Gefahrenprognose unter Berücksichtigung aktueller Tatsachen, die die Gefahr entfallen lassen oder nicht unerheblich vermindern können", verlangt (…vgl. BVerfG, B.v. 25.8.2020 - 2 BvR 640/20 - juris Rn. 24; B.v. 18.4.2024 - 2 BvR 29/24 - juris Rn. 24), hat das Verwaltungsgericht entgegen der Auffassung des Klägers keinen Rechtssatz aufgestellt, der dazu in Widerspruch stände.

• OVG Bremen, 17.06.2026 - 2 LB 70/26

  Ausweisung; Wiederholungsgefahr nur knapp über der Mindestschwelle für ein …

  Erforderlich ist eine auf den konkreten Einzelfall bezogene individuelle Gefahrenprognose unter Berücksichtigung aktueller Tatsachen, die die Gefahr entfallen lassen oder nicht unerheblich vermindern können - nicht nur unions-, sondern auch verfassungs- und konventionsrechtlich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.04.2024 - 2 BvR 29/24, juris Rn. 24;… Beschl. v. 25.08.2020 - 2 BvR 640/20, juris Rn. 24).

  b) Entscheidend ist eine unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Interessenabwägung anhand eines auf die Erfassung der individuellen Lebensverhältnisse des Klägers angelegten Prüfprogramms, die den gewichtigen Grundrechtseingriff, den eine Ausweisung für eine im Bundesgebiet geborene und aufgewachsene Person darstellt, angemessen würdigt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.04.2024 - 2 BvR 29/24, juris Rn. 30).

  Dies ist ein Indiz für eine auch nach ausweisungsrechtlichen Maßstäben zumindest erheblich verminderte Wiederholungsgefahr (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.04.2024 - 2 BvR 29/24, juris Rn. 23;… Beschl. v. 06.12.2021 - 2 BvR 860/21, juris Rn. 19 m.w.N.).

  Dass der Kläger sich diese günstige Lebenssituation zum Teil erst unter dem Eindruck des Straf- und Ausweisungsverfahrens aufgebaut hat, darf nicht zu seinen Lasten gewertet werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.04.2024 - 2 BvR 29/24, juris Rn. 29).

• VGH Bayern, 20.02.2025 - 19 ZB 23.116

  Ernstliche Zweifel (verneint), Ausweisung, Betäubungsmittelhandel mit Waffen, …

  Auch insoweit sind die Einzelumstände maßgeblich, da ein allgemeines Erfahrungswissen nicht zu einer schematischen Gesetzesanwendung führen darf (vgl. BVerfG, B.v. 18.4.2024 - 2 BvR 29/24 - juris Rn. 23;… B.v. 6.12.2021 - 2 BvR 860/21 - juris Rn. 19).

  Die Eigenschaft eines sogenannten "faktischen Inländers" (…BVerwG, U.v. 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 16) kommt solchen Personen zu, die tiefgreifend in die Lebensverhältnisse des Aufenthaltsstaats integriert sind ("Verwurzelung") und gleichzeitig den Lebensverhältnissen des Herkunftsstaats entfremdet sind ("Entwurzelung"), die daher faktisch zum Inländer geworden sind und die nur noch das rechtliche Band der Staatsangehörigkeit mit dem Herkunftsstaat verbindet (…Fleuß in BeckOK Ausländerrecht, Stand 1.7.2024, § 53 AufenthG Rn. 87 m.w.N.; BVerfG, B.v. 18.4.2024 - 2 BvR 29/24 - juris Rn. 21).

  Auch wenn der Kläger danach nicht als "faktischer Inländer" anzusehen ist, ist gleichwohl zu berücksichtigen, dass der Vollzug der Ausweisung für ihn einen Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht darstellt, was im Rahmen der Abwägung der Bleibe- und Ausweisungsinteressen angemessen und in einem auf die Erfassung seiner individuellen Lebensverhältnisse angelegten Prüfprogramm zu würdigen ist (BVerfG, B.v. 18.4.2024 - 2 BvR 29/24 - juris Rn. 30).

  Rn. 53 1.2.2 Des Weiteren verweist der Kläger zur Begründung der geltend gemachten Divergenz auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu sog. faktischen Inländern (…vgl. BVerfG, B.v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 - juris Rn. 18 ff.;… B.v. 24.8.2020 - 2 BvR 640/20 - juris Rn. 23 ff.; B.v. 18.4.2024 - 2 BvR 29/24 - juris Rn. 20 ff.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2026 - 2 M 46/26

  Nichtverlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für einen in Deutschland gebo-renen …

  Ein allgemeines Erfahrungswissen darf nicht zu einer schematischen Gesetzesanwendung führen, die die im Einzelfall für den Ausländer sprechenden Umstände ausblendet (zum Ganzen: BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 6. Dezember 2021 - 2 BvR 860/21 - juris Rn. 19, m.w.N., Beschluss vom 18. April 2024 - 2 BvR 29/24 - juris Rn. 23).

  Erforderlich ist daher eine auf den konkreten Einzelfall bezogene individuelle Gefahrenprognose unter Berücksichtigung aktueller Tatsachen, die die Gefahr entfallen lassen oder nicht unerheblich vermindern können - nicht nur unions-, sondern auch verfassungs- und konventionsrechtlich (BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. April 2024, a.a.O., Rn. 24).

  Bei der Ausweisung hier geborener oder als Kleinkinder nach Deutschland gekommener Ausländer ist allerdings im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung der besonderen Härte, die eine Ausweisung für diese Personengruppe darstellt, in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 18. April 2024, a.a.O., Rn. 21).

  Insbesondere das Bemühen des Ausländers um die erfolgreiche Durchführung und den Abschluss seiner Ausbildung sind in diesem Zusammenhang eingehend zu würdigen (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 18. April 2024, a.a.O., Rn. 30).

• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 11 S 1306/23

  Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus general- und …

  Rn. 83 Allerdings ist eine Entscheidung des Strafvollstreckungsgerichts über die Aussetzung des Strafrests nach § 57 StGB von tatsächlichem Gewicht und stellt für die ausländerrechtliche Prognose ein wesentliches Indiz dar (vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 18.04.2024 - 2 BvR 29/24 - juris Rn. 23…, vom 06.12.2021 - 2 BvR 860/21 - juris Rn. 19…, vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 35 ff. …und vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 21;… BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 29 …und vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 23 …sowie Beschluss vom 21.02.2023 - 1 B 76.22 - juris Rn. 11;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.01.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 57 ).
• VGH Bayern, 28.07.2026 - 19 ZB 25.306

  Verlustfeststellung, Besonders schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung, …

  Erforderlich ist eine auf den konkreten Einzelfall bezogene individuelle Gefahrenprognose unter Berücksichtigung aktueller Tatsachen, welche die Gefahr entfallen lassen oder nicht unerheblich vermindern können (BVerfG, B.v. 18.4.2024 - 2 BvR 29/24 - juris Rn. 24;… B.v. 25.8.2020 - 2 BvR 640/20 - juris Rn. 24).

  Ein allgemeines Erfahrungswissen darf nicht zu einer schematischen Gesetzesanwendung führen, welche die im Einzelfall für den betroffenen Ausländer sprechenden Umstände ausblendet (BVerfG, B.v. 18.4.2024 a.a.O., Rn. 23;… B.v. 6.12.2021 - 2 BvR 860/21 - juris Rn. 19).

  Dies kann beispielsweise durch eine breitere Tatsachengrundlage gerechtfertigt sein, die dem Verwaltungsgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung zur Verfügung steht (vgl. zum Ganzen: BVerfG, B.v. 18.4.2024 - 2 BvR 29/24 - juris Rn. 23;… B.v. 6.12.2021 - 2 BvR 860/21 - juris Rn. 19; jeweils m.w.N.).

• VGH Bayern, 05.03.2025 - 19 ZB 23.1081

  Ausweisung, Wiederholungsgefahr, Vermögensstraftaten, Betäubungsmittel- Alkohol- …

  Die Eigenschaft eines sogenannten "faktischen Inländers" (…BVerwG, U.v. 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 16) kommt solchen Personen zu, die tiefgreifend in die Lebensverhältnisse des Aufenthaltsstaats integriert sind ("Verwurzelung") und gleichzeitig den Lebensverhältnissen des Herkunftsstaats entfremdet sind ("Entwurzelung"), die daher faktisch zum Inländer geworden sind und die nur noch das rechtliche Band der Staatsangehörigkeit mit dem Herkunftsstaat verbindet (…Fleuß in BeckOK Ausländerrecht, Stand 1.7.2024, § 53 AufenthG Rn. 87 m.w.N.; BVerfG, B.v. 18.4.2024 - 2 BvR 29/24 - juris Rn. 21).

  Auch wenn der Kläger danach nicht als "faktischer Inländer" anzusehen ist, ist gleichwohl zu berücksichtigen, dass der Vollzug der Ausweisung für ihn einen Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht darstellt, was im Rahmen der Abwägung der Bleibe- und Ausweisungsinteressen angemessen und in einem auf die Erfassung seiner individuellen Lebensverhältnisse angelegten Prüfprogramm zu würdigen ist (BVerfG, B.v. 18.4.2024 - 2 BvR 29/24 - juris Rn. 30).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 - 11 B 2.22

  Ausweisung eines türkischer Arbeitnehmer - Beschäftigungsunterbrechung wegen …

  Rn. 90 Als faktische Inländer gelten solche Personen, die tiefgreifend in die Lebensverhältnisse des Aufenthaltsstaats integriert ("Verwurzelung") und gleichzeitig den Lebensverhältnissen des Herkunftsstaats entfremdet sind ("Entwurzelung") (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. November 2023 - 1 C 32/22 - juris Rn. 17 m.w.N.), so dass sie gewissermaßen deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen sind, während sie mit ihrem Heimatland im Wesentlichen nur noch das formale Band ihrer Staatsangehörigkeit verbindet (…Fleuß, in: BeckOK Ausländerrecht, 43. Ed. 1.10.2024, § 53 AufenthG Rn. 87 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 18. April 2024 - 2 BvR 29/24 - juris Rn. 21).
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2025 - 11 S 1780/24

  Zeitpunkt der Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung bei Übermittlung an das …

  Rn. 43 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kommt eine den Schutz des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK auslösende Verbindung mit dem Aufnahmestaat als Vertragsstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention dann in Betracht, wenn der Ausländer ein Privatleben, das durch persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen charakterisiert ist, faktisch nur noch im Aufenthaltsstaat führen kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18.04.2024 - 2 BvR 29/24 - juris Rn. 21 …und vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 19 ff.; EGMR, Urteile vom 09.04.2019 - 23887/16 -, vom 20.12.2018 - 18706/16 - und vom 20.11.2018 - 16711/15 -).
• VG Hamburg, 01.06.2026 - 2 K 4016/24

  Zur - hier verneinten - präjudiziellen Wirkung einer in einem früheren …

  Dabei ist der gegenüber der strafgerichtlichen oder strafvollstreckungsrechtlichen Beurteilung regelmäßig späteren Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts Rechnung zu tragen (BVerfG, Beschl. v. 18.4.2024, 2 BvR 29/24, juris Rn. 23;… BayVGH, Beschl. v. 9.2.2026, 10 ZB 25.1647, juris Rn. 9).
• VGH Bayern, 22.11.2024 - 19 ZB 23.1416

  Ausweisung, Gefahrenprognose, Neue Sachverhalte (u.a. Heirat mit einer deutschen …
• VGH Bayern, 29.07.2026 - 19 ZB 25.716

  Ausweisung, Generalprävention, Sexueller Missbrauch, Bleibeinteresse, …
• VG Kassel, 13.03.2025 - 4 K 931/23

  Inlandsbezogene Ausweisung und nationale Titelerteilungssperre bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2025 - 11 B 6.22

  Erteilung einer Duldung aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen bei …
• VG Karlsruhe, 20.05.2025 - 8 K 1399/24

  Ausweisung
• VGH Bayern, 21.07.2025 - 19 ZB 25.892

  Ausweisung, Falschangaben, Ausweisungsinteresse, Bleibeinteresse, …
• VG Würzburg, 28.07.2025 - W 7 K 24.1867

  Erfolglose Klage eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis gegen seine …
• VG Bayreuth, 03.07.2024 - B 6 S 24.265

  Ausweisung, Betäubungsmitteldelikte, Assoziationsberechtigter, faktischer …
• VGH Bayern, 12.02.2026 - 10 ZB 26.44

  Ausweisung, Generalprävention, unerlaubter Besitz von Cannabis in nicht geringer …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2025 - 12 S 903/23

  Verlust der Freizügigkeitberechtigung; Strafhaft unter Anrechnung von …
• VG Stuttgart, 05.03.2025 - 11 K 2389/23

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 6
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2024 - 18 A 810/23

  Erwartbare Sprachkenntnisse von einem (nicht über ein Aufenthaltsrecht …
• VG Freiburg, 06.11.2025 - 10 K 2696/23

  1. Der Widerruf der Berufszulassung kann nicht auf Teilbereiche der Ergotherapie …
• VG Freiburg, 22.05.2025 - 10 K 29/23

  Rechtsnatur des Ausspruchs eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots
• VGH Bayern, 19.06.2024 - 19 ZB 24.396

  Darlegungserfordernisse im Antrag auf Zulassung der Berufung - Ausweisung
• VG Köln, 27.01.2025 - 12 L 904/24
• VG Karlsruhe, 22.01.2025 - 1 K 6448/24

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen kosovarischen Intensivtäters aus …
• VG München, 16.04.2026 - M 27 K 25.4544

  Ausweisung, Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Nordmazedonischer …
• VGH Bayern, 26.01.2026 - 10 CE 25.2440

  Einstweiliger Rechtsschutz (Beschwerde), fortbestehende Wiederholungsgefahr …
• OVG Sachsen, 24.11.2025 - 3 B 213/25

  Zum Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG
• VGH Bayern, 10.04.2026 - 10 ZB 26.379

  Verlust der Rechts auf Einreise und Aufenthalt, Gewerbsmäßiges Einschleusen von …
• VGH Bayern, 27.11.2025 - 10 ZB 25.1911

  Verlustfeststellung, Gefahrenprognose
• VG Würzburg, 10.02.2025 - W 7 K 24.971

  Ausweisung, togoischer Staatsangehöriger, faktischer Inländer
• VG Köln, 12.11.2024 - 12 K 6133/21
• VGH Bayern, 09.02.2026 - 10 ZB 25.1647

  Ausweisung, bedingte Entlassung aus dem Maßregelvollzug (§ 67d Abs. 2 StGB), …
• VG München, 15.05.2025 - M 27 K 24.5168

  Erfolglose Klage gegen Ausweisung wegen Sexualdelikten
• VG München, 12.12.2024 - M 27 K 23.2238

  Ausweisung, Afghanischer Staatsangehöriger, Erhebliche Straffälligkeit, …
• VG Cottbus, 27.02.2025 - 1 K 211/23
• VG Bayreuth, 31.07.2024 - B 6 K 22.916

  Erfolgreiche Klage gegen Ausweisung wegen fehlender Wiederholungsgefahr und …