Rechtsprechung
| BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397 - 399/82, 2 BvR 397/82, 2 BvR 398/82, 2 BvR 399/82 |
Hamburger Bebauungsplangesetze
§ 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB), Bebauungspläne, die als Gesetze im formellen Sinne erlassen werden, unterliegen der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle (erweiternde Auslegung von § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, einschränkende Auslegung von Art. 100 Abs. 1 GG), Art. 3 Abs. 1 GG;
§ 90 BVerfGG, Bebauungsplan schafft unmittelbares Betroffensein
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397 - 399/82, 2 BvR 397/82, 2 BvR 398/82, 2 BvR 399/82
- BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 397/82
- BVerfG, 05.11.1987 - 2 BvR 397/82
Papierfundstellen
- BVerfGE 70, 35
- NJW 1985, 2315
- NVwZ 1985, 732 (Ls.)
- DVBl 1985, 1126
- DVBl 1985, 1129
- BauR 1985, 531
Wird zitiert von ... (176) Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 13/58
Richtervorlage bei Vereinbarkeitsprüfung zwischen Landes- und späterem …
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82
Rn. 70 Die Bebauungsplangesetze in das Verfahren gemäß § 47 VwGO einzubeziehen, scheitert nicht an Art. 100 Abs. 1 GG: Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, daß diese Verfassungsnorm ein Verwerfungsmonopol der Verfassungsgerichte für nachkonstitutionelle Gesetze vorsieht (vgl. z.B. BVerfGE 10, 124 [127]; st.Rspr.).Dieser Zweck ist bei jedem förmlichen Gesetz gleichermaen in derjenigen Weise berührt, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seiner auch vom Senat zitierten "Leitentscheidung" BVerfGE 10, 124 [127 f.] beschrieben hat; diese Entscheidung spricht mithin nicht für, sondern gegen die Senatsansicht.
Hierfür gilt uneingeschränkt die Kernaussage der Entscheidung BVerfGE 10, 124 [127 f.]: "Die Feststellung einer Verletzung der Verfassung durch den zu ihrer Beachtung verpflichteten Gesetzgeber bleibt dem Verfassungsgericht vorbehalten", wobei mit "Verfassung" - wie sich dem Zusammenhang der Entscheidungsgründe entnehmen läßt (…a.a.O., S. 128) - hier hinsichtlich eines Landesgesetzes auch das sonstige, zeitlich frühere Bundesrecht gemeint ist.
Rn. 97 Mithin hat sich das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung BVerfGE 10, 124 [127 f.] entgegen der Ansicht des Senats der Sache nach durchaus bereits mit der vorliegenden Fallart befaßt.
Diese Frage ist in der Entscheidung BVerfGE 10, 124 [127 f.] zugunsten des Sanktionierungsmonopols der Verfassungsgerichte zutreffend beantwortet worden.
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvR 443/70
Bebauungspläne
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82
Soweit der Entscheidung BVerfGE 31, 364 [368 f.] eine abweichende Rechtsansicht zugrunde liegt, hält der Senat daran nicht fest.In BVerfGE 31, 364 habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß Bebauungspläne noch nicht unmittelbar die Rechtsposition des Bürgers berührten.
Soweit der Entscheidung BVerfGE 31, 364 [368 f.] eine abweichende Rechtsansicht zugrunde liegt, hält der Senat daran nicht fest.
Dabei darf ihnen aus ihrem bisherigen Prozeßverhalten kein Nachteil entstehen: Soweit die vorliegende Entscheidung hinsichtlich der Unmittelbarkeit der von Bebauungsplänen auf Grundrechte ausgehenden Wirkungen von der in BVerfGE 31, 364 [368 f.] vertretenen Rechtsansicht des Senats abweicht, konnten die Beschwerdeführer dies nicht vorhersehen.
Dies steht im Einklang mit der - insoweit nach wie vor zutreffenden - Entscheidung des Senats in BVerfGE 31, 364 [368 - vor 3.] und entspricht der ständigen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts.
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82
Solche - verfassungsgeleitete - Auslegung führt etwa dazu, von mehreren Auslegungsvarianten einer Norm die verfassungswidrigen auszuscheiden (vgl. BVerfGE 54, 277 [293 ff.]).Eine Grenze findet diese verfassungskonforme Rechtsfindung (im engeren Sinne) indessen dort, wo einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der Norm grundlegend neu bestimmt, oder das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt würde (vgl. BVerfGE 8, 28 [34]; 8, 71 [78 f.]; 9, 83 [87]; 11, 77 [84 ff.]; 18, 97 [111]; 33, 52 [69]; 34, 165 [200]; 35, 263 [280]; 54, 277 [299 f.]).
... Verfahrensrecht hat mithin auch in diesem Zusammenhang in hohem Maße freiheitsgewährleistende Funktion für den Einzelnen wie für das Gemeinwesen" (BVerfGE 54, 277 [292 f.]).
- BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvL 14/75
Umfang der Prüfungsbefugnis durch den Vorsitzenden der Bundesprüfstelle
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82
Rn. 87 Das Grundgesetz ist als ranghöchstes innerstaatliches Recht nicht nur Maßstab für die Gültigkeit von Rechtsnormen aus innerstaatlicher Rechtsquelle; auch inhaltlich ist jede dieser Rechtsnormen in Einklang mit dem Grundgesetz auszulegen (BVerfGE 51, 304 [323]).Darüber hinaus empfangen Normen des einfachen Rechts im Rahmen ihres Wortlauts gegebenenfalls auch einen ergänzenden Sinn aus dem Grundgesetz oder sind, wenn die übrigen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, im Einklang mit dem Grundgesetz fortzubilden (BVerfGE 51, 304 [323]).
- BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52
Baugutachten
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82
Der Bebauungsplan gibt den in seinem Gebiet gelegenen Grundstücken einen bestimmten rechtlichen Status, ohne daß es dazu des Dazwischentretens eines weiteren Vollzugsakts bedürfte (…siehe statt vieler E. Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts I, 10. Aufl., 1973, S. 310; vgl. auch BVerfGE 3, 407 [424]). - BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70
Förderstufe
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82
Eine Grenze findet diese verfassungskonforme Rechtsfindung (im engeren Sinne) indessen dort, wo einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der Norm grundlegend neu bestimmt, oder das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt würde (vgl. BVerfGE 8, 28 [34]; 8, 71 [78 f.]; 9, 83 [87]; 11, 77 [84 ff.]; 18, 97 [111]; 33, 52 [69]; 34, 165 [200]; 35, 263 [280]; 54, 277 [299 f.]). - BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82
Eine Grenze findet diese verfassungskonforme Rechtsfindung (im engeren Sinne) indessen dort, wo einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der Norm grundlegend neu bestimmt, oder das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt würde (vgl. BVerfGE 8, 28 [34]; 8, 71 [78 f.]; 9, 83 [87]; 11, 77 [84 ff.]; 18, 97 [111]; 33, 52 [69]; 34, 165 [200]; 35, 263 [280]; 54, 277 [299 f.]). - BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Filmeinfuhrverbote aus der DDR
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82
Eine Grenze findet diese verfassungskonforme Rechtsfindung (im engeren Sinne) indessen dort, wo einem nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Gesetz ein entgegengesetzter Sinn verliehen, der normative Gehalt der Norm grundlegend neu bestimmt, oder das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt würde (vgl. BVerfGE 8, 28 [34]; 8, 71 [78 f.]; 9, 83 [87]; 11, 77 [84 ff.]; 18, 97 [111]; 33, 52 [69]; 34, 165 [200]; 35, 263 [280]; 54, 277 [299 f.]). - BVerfG, 17.05.1961 - 1 BvR 561/60
Volkswagenprivatisierung
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, daß förmliche Gesetze Akte "öffentlicher Gewalt" im Sinne der Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG sind und daher die Verfassungsbeschwerde gegen sie an sich statthaft ist; auf die Erforderlichkeit einer Regelung des fraglichen Sachbereichs gerade durch förmliches Gesetz kommt es hierfür insoweit nicht an (vgl. BVerfGE 12, 354 [361] m.w.N.; st. Rspr.). - BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Werkfernverkehr
Auszug aus BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 16, 147 [159]) hat die vom Gesetzgeber beabsichtigte Beeinflussung der unternehmerischen Kalkulation durch ein Steuergesetz als einen unmittelbaren Eingriff in den Rechtskreis des Steuerpflichtigen angesehen. - BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83
Bundesärzteordnung
- BVerfG, 30.06.1964 - 1 BvL 16/62
Zusammenveranlagung
- BVerfG, 15.03.1960 - 2 BvG 1/57
Dampfkessel
- BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvL 149/52
Besoldungsrecht
- BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 425/52
Strafbarkeit der Arzneiproduktion
- BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 314/77
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 10.05.1960 - 2 BvL 76/58
Ermächtigungsadressaten
- BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz
Eine derartige Abgrenzung mit der Folge, dass gegen Regelungen in ein und derselben Norm der Rechtsschutz gegen bestimmte Regelungen einfach und schnell eröffnet ist, gegen andere hingegen von der Aussetzung und Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG abhängt, erweist sich als im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG nicht sachgerecht (vgl. BVerfGE 70, 35 ). - BVerfG, 15.07.2015 - 2 BvR 2292/13
Verfassungsbeschwerde gegen "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig
Ob es ausschlaggebend ist, bedarf in jedem Fall der Überprüfung anhand des Verfassungsprozessrechts (BVerfGE 70, 35 ; 73, 40 ).Auch wenn eine Rechtsnorm, obwohl sie vollzugsbedürftig ist, unabhängig davon schon die Rechtsposition des Betroffenen nachteilig verändert, kann die Unmittelbarkeit zu bejahen sein (BVerfGE 70, 35 ).
- BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17
Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
Inhalt und Schranken der erlaubten Grundstücksnutzung werden daher insbesondere auch von den bauplanungsrechtlichen Vorgaben bestimmt, denen das betroffene Grundstück unterliegt, etwa von Bebauungsplänen (vgl. BVerfGE 34, 139 ; 70, 35 ; 79, 174 ; 104, 1 ; BVerfGK 19, 50 ;… dazu auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 1999 - 1 BvR 565/91 -, Rn. 7 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, Rn. 12;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2004 - 1 BvR 1238/04 -, Rn. 13;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2011 - 1 BvR 2232/10 -, Rn. 34).
- BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 13.94
Bauplanungsrecht - Drittschützende Festsetzungen übergeleiteter städtebaulicher …
bb) Wurden die §§ 1, 2 BauRegVO 1936 in nachkonstitutioneller Zeit genutzt, um Baustufenpläne zu erlassen, so wurde damit der Inhalt des Grundeigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG geregelt (BVerwG, Beschluß vom 15. Juni 1954 - BVerwG 1 B 260.53 - Buchholz 406.21 § 3 BauRegVO 1936 Nr. 1, zu § 3 BauRegVO 1936; insbesondere zu Gebietsfestsetzungen vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 17.90 - BVerwGE 88, 191 [194]; vgl. ferner BVerfGE 70, 35 [53]; 79, 174 [198]; 87, 114 [141]). - BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
Das gilt unbeschadet der Erwägung, daß der Bebauungsplan durch seine normativ verbindlichen Festsetzungen Inhalt und Schranken des Grundeigentums bestimmt (vgl. BVerfGE 70, 35 (53)). - BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86
Kontrolldichte
Zwar ist das Verfahren zur Entscheidung über die Rechtsgültigkeit eines förmlichen nachkonstitutionellen Bundes oder Landesgesetzes den Verfassungsgerichten des Bundes oder der Länder vorbehalten (BVerfGE 70, 35 [55]).Die Klägerin verfolgt jedoch keinen Anspruch auf Erlaß eines förmlichen Gesetzes durch den Bundes- oder Landesgesetzgeber, sondern einen Anspruch auf Erlaß einer Rechtsnorm mit Rang unterhalb des Gesetzes durch die zuständige oberste Landesbehörde Der Rang der Rechtsnorm, um die gestritten wird, ist für die Frage nach dem einzuschlagenden Rechtsweg von entscheidender Bedeutung: Betrifft der Streit die Gültigkeit oder den Erlaß eines förmlichen Gesetzes, so sind die Verfassungsgerichte zur Entscheidung berufen, denn über eine Verletzung der Verfassung durch den zu ihrer Beachtung verpflichteten Gesetzgeber haben allein sie zu entscheiden (BVerfGE 10, 124 [127 f.]; 70, 35 [67 -abweichende Meinung Steinberger -]).
- BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84
3. Parteispenden-Urteil
Ob es ausschlaggebend ist, bedarf in jedem Fall der Überprüfung anhand des Verfassungsprozeßrechts (BVerfGE 70, 35 [51]; Beschluß vom 18. Dezember 1985 - 2 BvR 1167/84 u. a. - Umdruck S. 39 f.). - BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
Das letztere Merkmal ist erfüllt, wenn die bekämpfte Beschwer bereits durch die normative Regelung geschaffen wird und nicht erst infolge eines gesonderten (Vollziehungs-) Akts der öffentlichen Gewalt entsteht, mag dieser Akt auch auf der Norm beruhen (vgl. BVerfGE 70, 35 [50 f.] m. w. N.; st. Rspr.).Einen Vollziehungsakt stellt die Widmung insoweit nicht dar (vgl. auch BVerfGE 70, 35 [50 f., 54]).
- BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98
Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; …
Das Grundeigentum steht einerseits unter dem gesetzlichen Vorbehalt seiner Ausgestaltung durch die gemeindliche Bauleitplanung (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG - vgl. BVerfGE 70, 35 ). - BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84
Milch-Garantiemengen-Verordnung
Rn. 71 Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 70, 35) könne die unmittelbare Grundrechtsbetroffenheit durch eine Rechtsnorm auch dann vorliegen, wenn diese Norm der "Umsetzung" durch behördliche Vollziehungsakte zugänglich sei.Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Beschluß zu den gesetzesförmigen hamburgischen Bebauungsplänen (BVerfGE 70, 35 [51]) hervorgehoben, daß die Befugnis, Verfassungsbeschwerde gegen eine Rechtsnorm zu erheben, nicht schon immer dann mangels unmittelbarer Grundrechtsbetroffenheit fehle, wenn zu der Norm nach einfachem Recht ein ausführender Akt ergehen kann oder muß.
Vielmehr kann die form- und fristgerecht erhobene Verfassungsbeschwerde eines von der angegriffenen Rechtsnorm selbst, gegenwärtig und unmittelbar Grundrechtsbetroffenen noch immer daran scheitern, daß -- wie im Falle der hamburgischen Bebauungspläne (BVerfGE 70, 35 [57 f.]) -- ein unmittelbar gegen diese Rechtsnorm eröffneter Rechtsweg noch nicht erschöpft und damit dem Gebot des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG noch nicht Genüge getan ist.
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90
Verfassungsfragen zur privaten Schulfinanzierung
- BVerwG, 24.04.1991 - 4 NB 24.90
Bauplanungsrecht: Festsetzung einer Grünfläche bzw. Straßenrandbegrünung
- BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95
Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …
- BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85
Erziehungszeitengesetz
- VG Düsseldorf, 27.08.2015 - 6 K 2793/13
Tariftreuegesetz im ÖPNV verfassungswidrig
- BVerwG, 05.04.1993 - 4 NB 3.91
Bebauungsplan - Baugrundstück - Mindestgröße - Relativer Vorrang
- BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
- BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02
Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 49/02 R
Regelung über Gemeinschaftspraxis in Ärzte-ZV - formelles Gesetz - …
- BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83
Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen
- BGH, 12.03.1987 - III ZR 216/85
Enteignungsgleicher Eingriff durch Vollzug eines verfassungswidrigen Gesetzes
- BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84
Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß
- BVerwG, 25.03.2025 - 4 C 1.24
Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag
- BSG, 12.12.1990 - 9a/9 RVs 13/89
Erstattung der Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei der …
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 34/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Laborärzte - überörtliche …
- VerfG Hamburg, 08.12.2023 - HVerfG 4/22
Erfolgreicher Antrag gegen Durchführung des Volksbegehrens "Rettet Hamburgs Grün …
- BVerwG, 16.01.2003 - 4 CN 8.01
Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche; Rechtsverordnung; Verordnungsänderung …
- BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 114/00 R
Vormerkung einer Ausbildungsanrechnungszeit erst nach Vollendung des 17. …
- BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97
Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2023 - 3 B 44.21
Keine Klagemöglichkeit gegen den BDS-Beschluss des Bundestages vor den …
- VerfGH Saarland, 03.03.2021 - Lv 26/20
Coronapandemie: Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers erfolglos
- BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90
Bauplanungsrecht: Festsetzung einer öffentlichen Gründfläche bzw. einer Fläche …
- BVerwG, 24.10.1990 - 4 NB 29.90
Normenkollision zwischen landesrechtlichen Vorschriften - Bebauungsplan und …
- VGH Bayern, 29.08.2000 - 8 N 00.1599
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05
Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich
- BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83
Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
- OVG Hamburg, 10.05.2005 - 2 E 9/99
Bauleitplanung für Hafen
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82
Kommunalverfassungsbeschwerden
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.1999 - LVerfG 2/98
Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung - Zwischenurteil
- OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 8/17
Normenkontrolle von Bauleitplänen; Abwägung mit naturschutzrechtlichen Belangen, …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.11.2001 - LVG 11/01
Zulässigkeit der Ermächtigungen zur verdachtsunabhängigen Kontrolle i.R.d. …
- VG Frankfurt/Main, 16.05.2011 - 8 K 3785/10
Nichtige Baugenehmigung für ein Hochhaus wegen nichtiger Befreiung
- BVerfG, 24.04.2020 - 1 BvR 900/20
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Zweiten …
- BVerwG, 30.07.2001 - 4 BN 41.01
Normenkontrollverfahren; verwaltungsgerichtliches Normenkontrollverfahren; …
- BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 67/91
Zulässigkeit einer Klage - Kassenzahnarztrecht - Rechtsnormen - Unwirksamkeit
- BVerfG, 13.09.2022 - 1 BvR 2143/20
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl einer untergesetzlichen Norm …
- OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 1 KN 149/05
Bestehen eines relativ breiten Raumes durch das Straßenrecht für die Ersetzung …
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06
Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus …
- VG Hamburg, 09.03.2016 - 7 E 6767/15
Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine sog. Folgeunterkunft für …
- VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09
Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 879/90
Effektivität des Rechtsschutzes vor Inkrafttreten einer Rechtsverordnung - …
- OVG Hamburg, 25.01.2023 - 2 Bf 225/21
Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - L 36 AS 2095/12
(Sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach …
- VGH Hessen, 21.07.2003 - 3 N 2168/98
Befangenheit eines Ratsmitgliedes wegen Grundeigentum im Plangebiet
- VGH Bayern, 04.05.2021 - 20 NE 21.1119
Normenkontroll-Eilantrag gegen die schulische Testobliegenheit, die Maskenpflicht …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2017 - 4 S 2542/16
Einstweilige Anordnung - amtsangemessene Anschlussverwendung eines Bezirksnotars …
- VerfG Hamburg, 06.09.2024 - HVerfG 1/23
Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" überwiegend durchzuführen - Verstoß gegen Art …
- BVerwG, 06.10.1992 - 4 NB 36.92
Bauplanungsrecht: Festsetzung von Mindestgrößen für Baugrundstücken, …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98
Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
- VGH Bayern, 23.06.2015 - 15 N 13.1553
Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt auch für Normenkontrollanträge …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05
Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - VerfGH 37/14
Festsetzung der Einwohnerzahl im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 …
- OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 4 U 128/17
Bewertung einer Nachschussklausel in notariellem Grundstückskaufvertrag
- VG Hamburg, 17.03.2022 - 6 K 2395/18
Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2012 - LVerfG 13/11
Verfassungsbeschwerde
- BVerwG, 25.11.1991 - 4 B 212.91
Aufhebung einer Baugenehmigung für ein im zweiten Weltkrieg teilweise zerstörtes …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.05.2022 - 1 KN 3/18
Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens vor Aufstellung …
- BVerwG, 15.06.2000 - 3 C 10.99
Begutachtungsstellen für Fahreignung; amtliche Anerkennung; Schutzbereich Art. 12 …
- BVerwG, 23.08.1996 - 4 C 24.94
Nachbarschützende Wirkung der Festsetzungen eines gem. § 173 Abs. 3 …
- VGH Bayern, 25.09.2023 - 9 BV 22.481
Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung gegen Baugenehmigung für Neubau …
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 259/91
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verordnung über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerfG, 21.11.1996 - 1 BvR 1862/96
Frist zur Erhebnung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde
- OVG Niedersachsen, 24.04.2007 - 1 KN 74/05
Materielle Beurteilung eines eine Umlegung vorbereitenden Bebeauungsplanes; …
- BVerwG, 30.11.1994 - 4 B 226.94
Beweisaufnahme - Beeinträchtigung - weitere Beschwerde - Gegenvorstellung - …
- BVerfG, 20.09.1991 - 1 BvR 1455/90
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Verordnung über …
- BFH, 12.06.1986 - VI R 167/83
Land- und forstwirtschaftliche Arbeiten - Wegebau - Arbeitnehmer - Fachkraft - …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2002 - VerfGH 10/01
Verfassungsbeschwerde gegen Kostenlastregelung im nordrhein-westfälischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 10 D 8/08
Teilerfolg für Factory-Outlet-Center in Ochtrup
- BSG, 18.02.1997 - 1 RK 23/96
Kostenübernahme für Fahrten zur ambulanten Dialysebehandlung
- OVG Hamburg, 01.02.1990 - Bf II 2/86
Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Betroffenheit; …
- VG Hamburg, 27.05.2021 - 6 K 4968/15
Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes für die erstmalige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- BVerwG, 22.03.2018 - 10 BN 1.17
Anschluss; Landesrecht; Normenkontrolle, prinzipale; Normenkontrollzuständigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 8/01
- StGH Niedersachsen, 02.05.2024 - StGH 4/23
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen § 182 Abs. 5 NKomVG wegen Verletzung des …
- BGH, 03.03.1988 - III ZR 162/85
Enteignung durch Herabstufung von Bauerwartungsland zur öffentlichen Grünfläche
- BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1507/96
Verfassungsbeschwerde gegen den Fortfall von Zulagen für neu eingestellte Lehrer
- VG Cottbus, 24.11.2022 - 1 K 569/16
- OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 25/07
Bauleitplanung für zersiedelte Waldflächen; Rechtsschutzbedürfnis für einen …
- BVerwG, 15.06.2000 - 3 C 17.99
Begutachtungsstellen für Fahreignung; amtliche Anerkennung; Schutzbereich Art. 12 …
- BVerwG, 15.08.1991 - 4 N 1.91
Verwaltungsprozeßrecht: Gegenstand der Normenkotrolle, Übergeleitete …
- VGH Hessen, 09.02.1995 - 3 N 4484/88
Befangenheit eines Vereinsvorsitzenden bei Legalisierung einer Vereinsgaststätte
- VGH Hessen, 02.06.1992 - 3 N 1366/91
Befangenheit eines Ratsmitglieds bei Bebauungsplanaufstellung - …
- BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1305/96
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen ein Besoldungsgesetz
- BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 719/94
Verfassungsmäßigkeit der Verischerungs-Rechtsverhältnisse der Hamburger …
- BVerfG, 19.04.1993 - 1 BvR 744/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - …
- BVerwG, 03.12.2021 - 7 BN 3.21
Normenkontrollantrag gegen Verordnungsentwurf
- VG Hamburg, 18.03.2015 - 9 K 1021/13
Denkmalschutz - Klage gegen Unterschutzstellungsbescheid
- VG Freiburg, 25.03.2009 - 2 K 1638/08
Erweiterung der Ersatzschulgenehmigung einer Freien Waldorfschule um das Recht …
- OVG Hamburg, 01.11.2006 - 2 E 7/01
Ausschluss von weiterem Lebensmitteleinzelhandel
- VG Cottbus, 27.01.2023 - 1 K 292/21
- BVerwG, 22.03.2018 - 10 BN 5.17
Aufschieben des Beginns der Altersrente über das 67. Lebensjahr hinaus bis …
- VGH Bayern, 18.08.2014 - 15 N 13.1875
Geltung der Antragsfrist für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.03.2010 - 9 N 55.09
Gewässerunterhaltungsbeitrag; Refinanzierung; Gewässerunterhaltungsumlage; …
- VG Hamburg, 27.01.2026 - 12 E 9435/25
Zur drittschützenden Wirkung einzelner bauordnungs- und bauplanungsrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2010 - 10 D 30/08
Zulässigkeit einer Regelung mit rein baugebietsbezogener Anknüpfung in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
- BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 74/90
Entscheidung eines Landesverfassungsgerichts in "kleiner Besetzung" und Anspruch …
- BSG, 02.12.1992 - 14a/6 RKa 44/91
Übergangsrecht - Überdauern - Neu eingeführtes Recht
- BVerwG, 22.03.2018 - 10 BN 4.17
Aufschieben des Beginns der Altersrente über das 67. Lebensjahr hinaus bis …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 1 A 11091/15
Kein Anspruch einer Gemeinde, dass Bund oder Land auf Änderung der Grenze eines …
- BVerfG, 27.01.1993 - 1 BvR 1887/92
Frist zur Verfassungsbeschwerde bei gleichzeitig eröffnetem …
- BVerwG, 22.03.2018 - 10 BN 3.17
Möglichkeit des Aufschiebens des Beginn der Altersrente über das 67. Lebensjahr …
- BVerwG, 22.03.2018 - 10 BN 2.17
Möglichkeit des Aufschiebens des Beginn der Altersrente über das 67. Lebensjahr …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 KN 47/07
Zulässigkeit einer Waldfestsetzung i.R.d. "maßvollen Nachverdichtung" ungeordnet …
- BVerwG, 03.12.2021 - 7 BN 4.21
Unmittelbare Rechtswirkung eines öffentlich ausgelegten Verordnungsentwurfs als …
- BVerwG, 03.12.2021 - 7 BN 6.21
Unmittelbare Rechtswirkung eines öffentlich ausgelegten Verordnungsentwurfs als …
- VerfG Brandenburg, 21.11.2014 - VfGBbg 17/14
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen; Rechtsverordnung; …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2013 - 2 NB 20/13
Überprüfung einer gesetzlichen Festsetzung der Zulassungszahl für einen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2014 - 7 D 10029/14
Prinzipale Kontrolle eines Gesetzes als verfassungsrechtliche Streitigkeit; …
- BVerwG, 14.09.1998 - 3 B 116.98
Straßenverkehrsrecht - Regelungen zur notwendigen Anerkennung medizinisch- …
- VG Hamburg, 27.01.2026 - 12 E 9371/25
Zur drittschützenden Wirkung einzelner bauordnungs- und bauplanungsrechtlicher …
- VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 48/96
Mangels gegenwärtiger und unmittelbarer Betroffenheit unzulässige …
- BVerwG, 03.12.2021 - 7 BN 5.21
Unmittelbare Rechtswirkung eines öffentlich ausgelegten Verordnungsentwurfs als …
- VGH Bayern, 03.11.2010 - 9 N 08.2593
Planrechtfertigung; Bestimmtheitsgrundsatz; Beitrittsbeschluss; vereinfachtes …
- VG Gelsenkirchen, 24.06.2009 - 3 K 1256/09
Beihilfefähigkeit, Ausschluss verschreibungspflichtiger (u.a. Viagra, Cialis) und …
- BSG, 12.12.1990 - 9a RVs 13/89
Regelung über die Kosten für einen im Verwaltungsverfahren tätig gewordenen …
- VGH Bayern, 29.04.2021 - 20 NE 21.1092
Kein zulässiger verwaltungsgerichtlicher Eilantrag gegen (Corona-)Testpflicht in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2005 - 10 D 3/03
Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen in ein allgemeines Wohngebiet i.R.e. …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2004 - 1 KN 111/03
Abwägung; Ausgleich; Bebauungsplan; Eingriff; Eingriffsregelung; …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 7/01
- OVG Berlin, 20.02.1998 - 2 A 8.94
Bauleitplanung: Festsetzung einer Fläche für die Landwirtschaft auf ausgewiesenem …
- VG Stuttgart, 06.11.1997 - 9 K 2204/96
Austritt einer Gemeinde aus einer Verwaltungsgemeinschaft; Zulässigkeit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 7a D 104/95
Bauleitplanung: Voraussetzungen für die Festsetzung eines besonderen Wohngebiets, …
- VG Hamburg, 20.01.2025 - 12 E 5737/24
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für den Neubau …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 10/01
- OVG Berlin, 25.08.1995 - 2 A 4.93
Bauleitplanung: Zugrundelegung eines Wettbewerbsergebnisses, Festsetzung eines …
- BVerwG, 13.10.1993 - 4 NB 36.93
Erneute Anhörung eines Träger öffentlicher Belange im Falle einer wesentlichen …
- BGH, 24.03.1988 - III ZR 221/85
Enteignungsentschädigung wegen Herabzonung eines Grundstücks von …
- OVG Thüringen, 08.11.2016 - 2 N 383/12
Arbeitszeitverkürzung für Polizeivollzugsbeamte im Wechselschichtdienst
- VG Stuttgart, 09.12.2009 - 13 K 3873/09
Einstufung der Festsetzung eines Gartenhausgebiets als eine nachbarschützende …
- OVG Niedersachsen, 30.10.1995 - 6 L 2747/94
Verfassungsmäßigkeit des niedersächsischen Denkmalschutzrechts;; Denkmalschutz; …
- BVerfG, 26.06.1991 - 2 BvR 1736/90
Anforderungen an die Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - …
- LG Bonn, 15.03.1991 - 1 O 359/90
- BVerwG, 15.08.1988 - 4 NB 19.88
Planungsschäden und Abwägungsgebot; Fehlende enteignungsrechtliche Vorwirkungen …
- BGH, 24.03.1988 - III ZR 58/86
- VGH Bayern, 29.04.2021 - 20 NE 21.1234
Unzulässiger Normenkontrolleilantrag
- VGH Bayern, 24.02.2010 - 9 N 07.1416
Zur Festsetzung eines Gewerbegebiets in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem …
- OVG Niedersachsen, 31.05.2005 - 1 KN 335/03
Abwägung; Ausgleichsmaßnahme; Grundsatz der Lastengleichheit; Privateigentum
- BSG, 18.02.1997 - 1 RK 16/96
Leistungsumfang der Krankenkassen
- BVerfG, 25.09.1986 - 2 BvR 689/86
Selbstverwaltung - Schulaufsicht - Staatsaufsicht - Kommunale Selbstverwaltung - …
- VG Augsburg, 15.04.2009 - Au 5 S 09.117
Nutzungsuntersagung; Bestandsschutz; Speditionsbetrieb; TA Lärm
- BVerwG, 23.12.1993 - 4 B 140.93
Sicherng der Erschließung bei Bestehen eines Anspruchs auf Erschließung, dessen …
- BVerwG, 06.10.1992 - 4 NB 37.92
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan - Einschränkung der …
- BVerfG, 04.03.1991 - 1 BvR 137/91
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels unmittelbarer Betroffenheit
- BVerwG, 12.07.1988 - 4 NB 21.88
Rechtsmittel
- VG München, 28.10.2022 - M 30 E 22.309
Bayerisches Lobbyregistergesetz, Feststellungsbegehren, Antrag auf Erlass einer …
- VG Augsburg, 10.10.2019 - Au 8 E 19.10000
Zulassung zum Medizinstudium - Eilrechtsschutz
- OVG Hamburg, 21.08.2007 - 4 Es 4/07
Das Oberverwaltungsgericht lehnt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …
- BVerwG, 10.04.1996 - 11 NB 1.96
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.04.1993 - 4 B 56.93
Anforderungen an eine Divergenzrüge - Anspruch auf Erteilung eines günstigen …
- OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 Ss 105/17
Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Gesetzes über den Bebauungsplan …
- VG Leipzig, 14.03.2017 - 6 K 263/16
- VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 1-IV-03
- BVerwG, 19.12.1991 - 4 B 215.91
Berücksichtigung einer vor Erlass eines Bebauungsplans gezeigten …
- VG Augsburg, 23.03.2020 - Au 8 E 19.10013
Zulässigkeit von Kapazitätsfestlegung für Modellstudiengänge (hier Humanmedizin …
- VGH Bayern, 30.04.2002 - 20 N 01.1682
Bauleitplanung: Planung eines neuen Wohngebiets, Unterlassen der Festsetzung der …
- VerfGH Sachsen, 21.07.1994 - 13-IV-93
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1992 - 8 S 2818/91
Bekanntmachung und Auslegung eines Bebauungsplans - Anstoßfunktion; Verstoß gegen …
- BVerwG, 27.04.1988 - 4 B 60.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Berlin, 29.04.2021 - 14 L 251.21
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