Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden

Rechtsprechung
   BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1967,43
BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66 (https://dejure.org/1967,43)
BVerfG, Entscheidung vom 19.07.1967 - 2 BvR 489/66 (https://dejure.org/1967,43)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juli 1967 - 2 BvR 489/66 (https://dejure.org/1967,43)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1967,43) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungskonforme Auslegung des § 25Nr. 2c GVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Strafsachen von minderer Bedeutung - Verfassungskonformität - Nichtverstoß gegen GG

Sonstiges

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 22, 254
  • NJW 1967, 2151
  • NJW 1968, 32 (Ls.)
  • MDR 1967, 983
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (93)Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58

    Anklage beim Landgericht

    Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
    Aus diesen Erwägungen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem grundlegenden Urteil vom 19. März 1959 zu § 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG ausgesprochen, daß nicht jede "bewegliche Zuständigkeitsregelung" dem Grundgedanken des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG widerspricht (BVerfGE 9, 223 [226 f.]).

    Richtig ist, daß ein Wahlrecht der Staatsanwaltschaft zwischen Einzelrichter und Schöffengericht nicht so weittragende Folgen wie ein Wahlrecht zwischen Amtsgericht und Landgericht hat, mit dem zugleich über die Zahl der Tatsacheninstanzen entschieden wird (BVerfGE 9, 223 [230]).

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG fordert, das Ermessen der Staatsanwaltschaft weiter zu beschränken (BVerfGE 9, 223 [229]).

    Wie im Fall des § 24 Abs. 1 Nr. 2 GVG (BVerfGE 9, 223 [228 f.]) ist vielmehr auch bei § 25 Nr. 2 c GVG eine andere Auslegung möglich und geboten.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht schon dann vor, wenn ein Gericht die Normen über seine Zuständigkeit falsch anwendet; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist vielmehr nur dann verletzt, wenn die Entscheidung über die Zuständigkeit auf Willkür beruht (BVerfGE 3, 359 [364 f.]; 9, 223 [230]).

  • BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65

    Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität

    Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
    § 467 Abs. 2 StPO verstößt auch nicht gegen die im Rechtsstaatsprinzip begründete "Unschuldsvermutung" (BVerfGE 19, 342 (347)).
  • BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 537/53

    Tatsachenfeststellung

    Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht schon dann vor, wenn ein Gericht die Normen über seine Zuständigkeit falsch anwendet; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist vielmehr nur dann verletzt, wenn die Entscheidung über die Zuständigkeit auf Willkür beruht (BVerfGE 3, 359 [364 f.]; 9, 223 [230]).
  • BVerfG, 01.07.1964 - 1 BvR 375/62

    Fiskusprivileg

    Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
    a) Art. 3 Abs. 1 GG verbietet, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich zu behandeln (BVerfGE 18, 121 [124]).
  • BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64

    Verfassungsmäßigkeit des Auswahlermessens bei der Zurückverweisung durch das …

    Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
    Deshalb muß sich der für den Einzelfall zuständige Richter möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergeben (BVerfGE 19, 52 [59 f.]; 20, 336 [344]).
  • BGH, 13.08.1963 - 2 ARs 172/63

    Verbindung von Verfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens - Gestattung einer …

    Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Schöffengericht im Verhältnis zum Einzelrichter das höherrangige Gericht (BGHSt 19, 177 [178]; so auch schon RGSt 62, 265 [270]).
  • BVerfG, 18.05.1965 - 2 BvR 40/60

    Überbesetzung

    Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
    Deshalb muß sich der für den Einzelfall zuständige Richter möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergeben (BVerfGE 19, 52 [59 f.]; 20, 336 [344]).
  • RG, 05.10.1928 - I 100/28

    1. Inwieweit hat das Finanzamt Anspruch auf Berücksichtigung seines Antrags, daß …

    Auszug aus BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 489/66
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Schöffengericht im Verhältnis zum Einzelrichter das höherrangige Gericht (BGHSt 19, 177 [178]; so auch schon RGSt 62, 265 [270]).
  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

    Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht stets betont, dass der Rechtsanwendungsbefehl im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG einem völkerrechtlichen Vertrag innerhalb der Normenhierarchie keinen Rang über den Gesetzen einräumt (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 22, 254 ; 25, 327 ; 35, 311 ; 74, 358 ; 111, 307 ; 128, 326 ).

    Rn. 74 (1) Das Grundgesetz hat sich in Art. 59 Abs. 2 GG dafür entschieden, völkerrechtliche Verträge innerstaatlich (nur) mit dem Rang eines (einfachen) Bundesgesetzes auszustatten (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 22, 254 ; 25, 327 ; 35, 311 ; 74, 358 ; 111, 307 ; 128, 326 ; BVerfGK 10, 116 ).

  • BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

    Unschuldsvermutung

    Sie ist auch kraft Art. 6 Abs. 2 EMRK Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Range eines Bundesgesetzes (vgl. BVerfGE 19, 342 [347]; 22, 254 [265]; 25, 327 [331]; 35, 311 [320]).
  • BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1750/12

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG …

    Rn. 12 1. a) Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG schützt den Anspruch des Bürgers auf eine Entscheidung seiner Rechtssache durch den hierfür von Gesetzes wegen vorgesehenen Richter (vgl. BverfGE 22, 254 ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerfG
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht