Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Politische Parteien

• openjur.de

  Politische Parteien

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Ablehnung von Wahlsendungen politischer Parteien durch Rundfunkanstalten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Grenzen des Inhalts einer von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auszustrahlenden Wahlwerbesendung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wahlwerbung - Partei - Rundfunkanstalt - Soziale Indikation

Papierfundstellen

• BVerfGE 69, 257
• NJW 1985, 2521
• NVwZ 1985, 819 (Ls.)
• NStZ 1985, 450

Wird zitiert von ... (53)Zitiert selbst (20)

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• BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

  Wahlwerbesendungen

  Auszug aus BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84

  Die Frage, inwieweit Rundfunkanstalten zur Ausstrahlung anstehende Wahlwerbespots inhaltlich überprüfen dürften, sei durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 1978 (BVerfGE 47, 198) grundsätzlich geklärt.

  § 90 a Abs. 1 Nr. 1 und § 185 StGB gehörten zu den allgemeinen Strafgesetzen, die sich nach den in BVerfGE 47, 198 (230 f.) entwickelten Grundsätzen nicht gerade gegen das in Art. 21 GG geschützte Rechtsgut als solches richteten.

  Rn. 30 1. Als politischer Partei steht der Beschwerdeführerin der Weg der Verfassungsbeschwerde offen, wenn sie - wie hier - behauptet, durch eine Verwaltungsmaßnahme in ihrem Recht auf gleichberechtigte Benutzung einer Anstalt des öffentlichen Rechts verletzt zu sein (BVerfGE 7, 99 [103]; 27, 152 [158]; 47, 198 [223]).

  Rn. 31 Die Rundfunk- und Fernsehanstalten sind Anstalten des öffentlichen Rechts, deren Aufgaben nach Rundfunkrecht zum Bereich der öffentlichen Verwaltung gehören und die jedenfalls dann hoheitlich tätig werden, wenn sie im Wahlkampf Sendezeiten zur Wahlwerbung zuteilen oder verweigern (BVerfGE 7, 99 [104]; 14, 121 [130]; 47, 198 [223]).

  Der Grundsatz der Subsidiarität steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde jedenfalls dann nicht entgegen, wenn verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung in ihrer Wirkung die Hauptsache vorwegnehmen (BVerfGE 47, 198 [224]) und die im vorläufigen und im Hauptsacheverfahren zu entscheidenden Rechtsfragen die gleichen sind.

  Bei dieser Sachlage kann von der Beschwerdeführerin nicht verlangt werden, zunächst das verwaltungsgerichtliche Hauptverfahren durchzuführen (vgl. BVerfGE 47, 46 [64]; 47, 198 [224]; 59, 63 [84]).

  Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien gilt nicht nur für den Bereich des Wahlrechts im engeren Sinne, sondern auch für die zur Wahlvorbereitung unerläßliche Wahlwerbung, soweit sie durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt beeinflußt wird (BVerfGE 47, 198 [225] m. w. N.).

  Die in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten üben, wenn sie ihre Einrichtungen für Wahlwerbesendungen zur Verfügung stellen, öffentliche Gewalt aus und haben dabei das Recht der Parteien auf Chancengleichheit zu beachten (vgl. BVerfGE 14, 121 [132 f.]; 34, 160 [163]; 47, 198 [225]).

  Sie dürfen nur mit in diesem Sinne "allgemein erlaubten Mitteln" arbeiten und nicht gegen die allgemeinen Strafgesetze verstoßen (BVerfGE 47, 198 [230] m. w. N.).

  Zu diesen allgemeinen Strafvorschriften, deren Verletzung jedermann untersagt ist, zählt sowohl die nach § 185 StGB mit Strafe bedrohte Beleidigung (BVerfGE 47, 130 [141 f.]), als auch das Beschimpfen oder böswillige Verächtlichmachen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des § 90 a Abs. 1 StGB (BVerfGE 47, 198 [231]).

  Die Pflicht des Intendanten zu großzügiger Handhabung des ihm zustehenden Prüfungsrechts läßt eine spätere rechtliche Würdigung der Sachverhalte durch die Strafgerichte unberührt (vgl. im einzelnen BVerfGE 47, 198 [233 ff.]).

• BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79

  Eurocontrol II

  Auszug aus BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84

  Gegenüber Verfahren in der Hauptsache sind Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, mithin auch das vorliegende Ausgangsverfahren, rechtlich selbständig (BVerfGE 47, 46 [64]; 51, 130 [138]; 59, 63 [82]).

  Wo aus dieser Sicht die Grenzen für die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu ziehen sind (vgl. BVerfGE 51, 130 [138 f.]; 53, 30 [52 f.]; 59, 63 [82 f.]), kann offenbleiben.

  Bei dieser Sachlage kann von der Beschwerdeführerin nicht verlangt werden, zunächst das verwaltungsgerichtliche Hauptverfahren durchzuführen (vgl. BVerfGE 47, 46 [64]; 47, 198 [224]; 59, 63 [84]).

• BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62

  FDP-Sendezeit

  Auszug aus BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84

  Rn. 31 Die Rundfunk- und Fernsehanstalten sind Anstalten des öffentlichen Rechts, deren Aufgaben nach Rundfunkrecht zum Bereich der öffentlichen Verwaltung gehören und die jedenfalls dann hoheitlich tätig werden, wenn sie im Wahlkampf Sendezeiten zur Wahlwerbung zuteilen oder verweigern (BVerfGE 7, 99 [104]; 14, 121 [130]; 47, 198 [223]).

  Die in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten üben, wenn sie ihre Einrichtungen für Wahlwerbesendungen zur Verfügung stellen, öffentliche Gewalt aus und haben dabei das Recht der Parteien auf Chancengleichheit zu beachten (vgl. BVerfGE 14, 121 [132 f.]; 34, 160 [163]; 47, 198 [225]).

• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht

  Auszug aus BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84

  Gegenüber Verfahren in der Hauptsache sind Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, mithin auch das vorliegende Ausgangsverfahren, rechtlich selbständig (BVerfGE 47, 46 [64]; 51, 130 [138]; 59, 63 [82]).

  Bei dieser Sachlage kann von der Beschwerdeführerin nicht verlangt werden, zunächst das verwaltungsgerichtliche Hauptverfahren durchzuführen (vgl. BVerfGE 47, 46 [64]; 47, 198 [224]; 59, 63 [84]).

• BVerfG, 03.09.1957 - 2 BvR 7/57

  Sendezeit I

  Auszug aus BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84

  Rn. 30 1. Als politischer Partei steht der Beschwerdeführerin der Weg der Verfassungsbeschwerde offen, wenn sie - wie hier - behauptet, durch eine Verwaltungsmaßnahme in ihrem Recht auf gleichberechtigte Benutzung einer Anstalt des öffentlichen Rechts verletzt zu sein (BVerfGE 7, 99 [103]; 27, 152 [158]; 47, 198 [223]).

  Rn. 31 Die Rundfunk- und Fernsehanstalten sind Anstalten des öffentlichen Rechts, deren Aufgaben nach Rundfunkrecht zum Bereich der öffentlichen Verwaltung gehören und die jedenfalls dann hoheitlich tätig werden, wenn sie im Wahlkampf Sendezeiten zur Wahlwerbung zuteilen oder verweigern (BVerfGE 7, 99 [104]; 14, 121 [130]; 47, 198 [223]).

• BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 1460/78

  Ausbildungskapazität

  Auszug aus BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84

  Gegenüber Verfahren in der Hauptsache sind Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, mithin auch das vorliegende Ausgangsverfahren, rechtlich selbständig (BVerfGE 47, 46 [64]; 51, 130 [138]; 59, 63 [82]).

  Wo aus dieser Sicht die Grenzen für die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu ziehen sind (vgl. BVerfGE 51, 130 [138 f.]; 53, 30 [52 f.]; 59, 63 [82 f.]), kann offenbleiben.

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84

  Rn. 40 Die Strafvorschriften der §§ 185, 90 a StGB, die als allgemeine Gesetze das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit beschränken (Art. 5 Abs. 2 GG), sind ihrerseits im Lichte der grundrechtlich verbürgten Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG auszulegen (vgl. BVerfGE 7, 198 [210 f.]; 21, 239 [243]; 28, 191 [202]; 33, 52 [66]; 43, 130 [139]), um sowohl die in Art. 5 Abs. 1 GG verbürgten Freiheiten als auch die durch die allgemeinen Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgüter weitestmöglich zu wahren.
• BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65

  Pätsch-Fall

  Auszug aus BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84

  Rn. 40 Die Strafvorschriften der §§ 185, 90 a StGB, die als allgemeine Gesetze das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit beschränken (Art. 5 Abs. 2 GG), sind ihrerseits im Lichte der grundrechtlich verbürgten Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG auszulegen (vgl. BVerfGE 7, 198 [210 f.]; 21, 239 [243]; 28, 191 [202]; 33, 52 [66]; 43, 130 [139]), um sowohl die in Art. 5 Abs. 1 GG verbürgten Freiheiten als auch die durch die allgemeinen Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgüter weitestmöglich zu wahren.
• BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67

  Filmeinfuhrverbote aus der DDR

  Auszug aus BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84

  Rn. 40 Die Strafvorschriften der §§ 185, 90 a StGB, die als allgemeine Gesetze das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit beschränken (Art. 5 Abs. 2 GG), sind ihrerseits im Lichte der grundrechtlich verbürgten Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG auszulegen (vgl. BVerfGE 7, 198 [210 f.]; 21, 239 [243]; 28, 191 [202]; 33, 52 [66]; 43, 130 [139]), um sowohl die in Art. 5 Abs. 1 GG verbürgten Freiheiten als auch die durch die allgemeinen Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgüter weitestmöglich zu wahren.
• BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72

  Flugblatt

  Auszug aus BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84

  Rn. 40 Die Strafvorschriften der §§ 185, 90 a StGB, die als allgemeine Gesetze das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit beschränken (Art. 5 Abs. 2 GG), sind ihrerseits im Lichte der grundrechtlich verbürgten Freiheiten des Art. 5 Abs. 1 GG auszulegen (vgl. BVerfGE 7, 198 [210 f.]; 21, 239 [243]; 28, 191 [202]; 33, 52 [66]; 43, 130 [139]), um sowohl die in Art. 5 Abs. 1 GG verbürgten Freiheiten als auch die durch die allgemeinen Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgüter weitestmöglich zu wahren.
• BVerfG, 17.11.1972 - 2 BvR 820/72

  Wahlsendung NPD
• BVerfG, 17.01.1978 - 2 BvR 487/76

  KBW-Werbung
• BVerfG, 15.03.1967 - 1 BvR 161/63

  Strafbarkeit des fahrlässigen "publizistischen Landesverrats"
• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich
• BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70

  Schulgebet
• BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53

  Vormundschaft
• BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

  Freiwillige Gerichtsbarkeit
• BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69

  Wahlkampfkostenerstattung - Organstreit zwischen politischer Partei und …
• BVerfG, 30.05.1984 - 2 BvR 617/84

  Wahlwerbung/WDR

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• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 GG etwa die Vorschriften zu den politischen Mäßigungspflichten der Soldaten und Beamten (vgl. BVerfGE 28, 282 ; 39, 334 ), zur Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ), zur Beleidigung nach § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ) oder zur Vorgängerfassung des Volksverhetzungstatbestandes nach § 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ) als allgemeine Gesetze beurteilt.

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht auch bisher schon etwa den Straftatbestand der Beleidigung als allgemeines Gesetz angesehen (vgl. BVerfGE 69, 257 ; 93, 266 ; vgl. auch BVerfGK 1, 289 ).

• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Es findet also eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass § 823 Abs. 1 BGB zwar dem Grundrecht Schranken setzt, aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts ausgelegt und in seiner das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden muss (BVerfGE 7, 198, 208 f.; 68, 226, 231; 69, 257, 269 f.; 85, 1, 16; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414; st.Rspr.).
• OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 360/21

  Wahlplakat; Beseitigungsverfügung; Meinungsäußerung; Volksverhetzung

  Eine Entfernung von Wahlplakaten ist zulässig, wenn durch sie gegen allgemeine Strafgesetze verstoßen wird, die kein Sonderrecht gegen die Parteien enthalten, und wenn dieser Verstoß evident ist und nicht leicht wiegt, so dass kein Zweifel bestehen kann, dass im konkreten Fall eine ins Gewicht fallende Verletzung des vom Strafrecht geschützten Rechtsguts vorliegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15. Mai 2019 -1 BvQ 43/19 -, juris; v. 27. April 2019 - 1 BvQ 36/19 -, juris; v. 25. April 1985 - 2 BvR 617/84 -, juris Rn. 33;… v. 14. Februar 1978 - 2 BvR 523/75 u. a. -, juris Rn. 102 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 21. Mai 2019 a. a. O.; jeweils m. w. N.).

• BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08

  Informationelle Selbstbestimmung; Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich …

  Das Rechtsschutzinteresse besteht fort, wenn wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts eine Wiederholungsgefahr für die grundrechtliche Beeinträchtigung besteht (vgl. BVerfGE 69, 257 ; 81, 208 ).
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

  Neue Heimat

  Die Auflösung des Untersuchungsausschusses "NEUE HEIMAT" steht dem nicht entgegen (vgl. BVerfGE 69, 257).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 5 A 1386/20

  Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen

  Rn. 143 vgl. diesbezüglich: BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 2019 - 1 BvQ 43/19 -, juris, Rn 10, vom 25. April 1985 - 2 BvR 617/84 - juris, Rn. 33, und vom 14. Februar 1978 - 2 BvR 523/75 - juris, Rn. 102 ff.; vgl. auch Beschluss des erkennenden Senats vom 24. April 2019 - 5 B 543/19 -, juris, Rn. 7,.
• VG Frankfurt/Main, 15.05.2024 - 1 L 1559/24

  Zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots bei jugendschutzrechtlichen Bedenken

  In Zweifelsfällen sind zugunsten der politischen Parteien die vorgelegten Wahlspots zur Ausstrahlung freizugeben (BVerfG…, Beschluss vom 14. Februar 1978 - 2 BvR 523/75 -, BVerfGE 47, 198 - juris, Rn. 109; Beschluss vom 25. April 1985 - 2 BvR 617/84 -, BVerfGE 69, 257 - juris, Rn. 33).

  Unbeschadet dessen lehnt die Rundfunkanstalt die Ausstrahlung eines Wahlspots ab, wenn es sich seinem Inhalt nach nicht erkennbar ausschließlich um Wahlwerbung für die antragstellende Partei/sonstige politische Vereinigung zur Europawahl handelt oder wenn er einen evidenten und nicht leicht wiegenden Verstoß gegen die allgemeinen Gesetze, insbesondere Normen des Strafrechts enthält (vgl. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 14.2.1978, AZ: 2 BvR 523/75, 958/76, 977/76 = BVerfGE 47, 198 und vom 25.4.1985, AZ: 2 BvR 617/84 = BVerfGE 69, 257).

  Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien gilt nicht nur für den Bereich des Wahlrechts im engeren Sinne, sondern auch für die zur Wahlvorbereitung unerlässliche Wahlwerbung, soweit sie durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt beeinflusst wird (BVerfG, Beschluss vom 25. April 1985 - 2 BvR 617/84 - BVerfGE 69, 257 - juris, Rn. 31 unter Bezugnahme auf BVerfG…, Beschluss vom 14. Februar 1978 - 2 BvR 523/75 - BVerfGE 47, 198 = juris, Rn. 79 f.).

  Die Rundfunkanstalten üben, wenn sie ihre Einrichtungen für Wahlwerbesendungen zur Verfügung stellen, öffentliche Gewalt aus und haben dabei das Recht der Parteien auf Chancengleichheit zu beachten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. April 1985 - 2 BvR 617/84 - juris, Rn. 31 m.w.N.).

  Sie dürfen nur mit in diesem Sinne "allgemein erlaubten Mitteln" arbeiten und nicht gegen die allgemeinen Strafgesetze verstoßen (BVerfG, Beschluss vom 25. April 1985 - 2 BvR 617/84 - BVerfGE 69, 257 - juris, Rn. 32 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1978 - 2 BvR 523/75 - BVerfGE 47, 198 m.w.N.).

  Zur Zurückweisung eines Wahlwerbespots wegen Verstoßes gegen allgemeine Strafgesetze sind sie allerdings nur dann befugt, wenn der Verstoß evident ist und nicht leicht wiegt (BVerfG…, Beschluss vom 14. Februar 1978 - 2 BvR 523/75 - juris, Rn. 102; Beschluss vom 25. April 1985 - 2 BvR 617/84 -, BVerfGE 69, 257 - juris, Rn. 33).

  Der Intendant einer Fernsehanstalt hat das ihm zustehende Prüfungsrecht bei der Beurteilung von Wahlwerbesendungen großzügig zu handhaben (BVerfG, Beschluss vom 25. April 1985 - 2 BvR 617/84 - BVerfGE 69, 257 = juris, Rn. 33;… Beschluss vom 6. März 2006 - 2 BvR 1545/05 - juris, Rn. 8).

  In Zweifelsfällen sind zugunsten der politischen Parteien die vorgelegten Wahlspots zur Ausstrahlung freizugeben (BVerfG…, Beschluss vom 14. Februar 1978 - 2 BvR 523/75 -, BVerfGE 47, 198 - juris, Rn. 109; Beschluss vom 25. April 1985 - 2 BvR 617/84 -, BVerfGE 69, 257 - juris, Rn. 33).

• OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23

  Gedenkstein; Gefahr für die öffentliche Sicherheit; Meinungsfreiheit

  Eine Entfernung von Wahlplakaten oder schriftlichen Äußerungen von Parteien ist zulässig, wenn durch sie gegen allgemeine Strafgesetze verstoßen wird, die kein Sonderrecht gegen die Parteien enthalten, und wenn dieser Verstoß evident ist und nicht leicht wiegt, so dass kein Zweifel bestehen kann, dass im konkreten Fall eine ins Gewicht fallende Verletzung des vom Strafrecht geschützten Rechtsguts vorliegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15. Mai 2019 -1 BvQ 43/19 -, juris; v. 27. April 2019 - 1 BvQ 36/19 -, juris; v. 25. April 1985 - 2 BvR 617/84 -, juris Rn. 33;… v. 14. Februar 1978 - 2 BvR 523/75 u. a. -, juris Rn. 102 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 21. September 2021 a. a. O., Beschl. v. 21. Mai 2019 - 3 B 136/19 -, juris Rn. 9; jeweils m. w. N.).
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86

  Kunsturheberrecht als Eigentum

  Es muß daher befürchtet werden, daß auch dieses Unternehmen vom Beschwerdeführer zu 2) nicht autorisierte Aufnahmen auf den Markt bringen und sich damit die umstrittene Frage in einem anderen Verfahren erneut stellen wird (vgl. BVerfGE 10, 302 [308]; 21, 139 [143]; 69, 257 [266]).
• BVerfG, 27.04.2019 - 1 BvQ 36/19

  Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots …

  Vielmehr haben sie sich mit dem Aussagegehalt des Wahlwerbespots unter Berücksichtigung der hierfür maßgeblichen verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfGE 69, 257 ) befasst und den Sinn der darin getätigten Äußerungen nachvollziehbar dahingehend eingeordnet, dass er den Tatbestand einer Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB erfüllt.
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit …
• BVerfG, 21.09.2023 - 2 BvR 825/23

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines …
• BGH, 18.08.2000 - 3 StR 433/99

  Verunglimpfung des Staates; Beschimpfen; Schutzgut Ansehen der Bundesrepublik …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2023 - 1 S 359/22

  Bürgermeisterwahl; Wahlwerbung und Chancengleichheit; Relevanz von Wahlfehlern
• BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94

  Effektivität des Rechtsschutzes im Verfahren auf (Wieder-) Herstellung der …
• BVerfG, 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06

  Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für gewerbsmäßig fliegende Verkehrspiloten
• BVerwG, 04.03.2015 - 6 B 58.14

  Rechtswegverweisung; Verbreitung von Fernsehprogrammen mit Must-Carry-Status im …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2024 - 1 S 401/24

  Unterstützung der AfD-kritischen Initiative "Durlach leuchtet für Demokratie" …
• BVerfG, 14.05.2024 - 2 BvQ 33/24

  Erfolgloser Eilantrag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) …
• BVerwG, 12.02.2025 - 6 C 5.23

  Klage des brandenburgischen Landesverbandes der Tierschutzpartei zur …
• BVerfG, 04.02.2021 - 1 BvR 2743/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale …
• OVG Sachsen, 23.05.2019 - 3 B 155/19

  Abhängung von Wahlplakaten; Migration; Volksverhetzung; böswilliges …
• OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 136/19

  Wahlplakate; Volksverhetzung; Menschenwürde; Volksverräter; Migration; …
• BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes als Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2019 - 5 B 543/19

  Anspruch der NPD auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm; …
• VGH Hessen, 08.05.2019 - 8 B 961/19

  Wahlwerbesendung der NPD
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.09.2005 - 2 B 11269/05

  Ausstrahlung schwer jugendgefährdender Wahlwerbespots
• BVerfG, 08.12.2001 - 1 BvQ 49/01

  Verfassungsmäßigkeit eines Redeverbots bei einer Versammlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2021 - 2 B 1276/21

  Vollstreckung ausstehender Rundfunkbeiträge
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2019 - 3 S 33.19

  Geänderter Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl zu Recht abgelehnt
• BVerfG, 11.10.2007 - 2 BvR 1538/06

  Behandlung von Beweisproblemen hinsichtlich des Zugangs von Anträgen …
• OVG Niedersachsen, 24.05.2019 - 11 ME 189/19

  "Migration tötet"; allgemeine Interessenabwägung; Anhörung; Heilung; …
• BVerwG, 17.10.1986 - 7 C 79.85

  Wahlwerbesendungen I - Art. 21 GG, Chancengleichheit der Parteien
• VGH Hessen, 04.01.2008 - 8 B 17/08

  Zur Prüfungsbefugnis der öffentlichen Rundfunkanstalten hinsichtlich …
• VG Schleswig, 23.07.2018 - 4 B 39/18

  Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Gebührenfestsetzung
• VG Meiningen, 16.03.2017 - 8 K 209/15

  Prüfungsbefugnis von Rundfunkanstalten in Bezug auf NPD Wahlwerbung; Reichweite …
• VG Frankfurt/Main, 03.01.2008 - 10 G 4397/07

  Ausstrahlung volksverhetzender Wahlwerbespots im Rundfunk
• VG Karlsruhe, 23.04.2024 - 10 K 5449/23

  Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters; Aufstellung von …
• VG Mainz, 13.02.2025 - 4 L 87/25

  ZDF muss Wahlwerbespot der "Die Partei" im Rahmen des Bundestagswahlkampfs senden
• LAG Thüringen, 26.11.2013 - 7 Sa 444/12

  Fristlose Kündigung wegen rufschädigenden Äußerungen
• VerfGH Saarland, 28.07.2023 - Lv 11/22

  Wahlprüfungsbeschwerde; Wahllokal; fehlerhafte Merkblätter; Stimmenzahl; …
• OVG Brandenburg, 14.09.2004 - 1 B 271/04

  Rundfunk- und Fernsehrecht, Zuteilung von Sendezeiten zum Zwecke der Wahlwerbung …
• VG Schleswig, 19.12.2018 - 4 A 3/17

  Festsetzung von rückständigen Rundfunkbeiträgen
• VG Schleswig, 29.06.2018 - 4 B 35/18

  Behördeneigenschaft des NDR im Rahmen der Rundfunkbeitragserhebung
• VG Berlin, 18.08.2011 - 2 L 131.11

  Rbb muss NPD-Wahlkampfspot nicht ausstrahlen
• VG Berlin, 28.04.2014 - 2 L 59.14

  Sendung von eingereichten Wahlwerbespots für die Europawahl 2014
• StGH Hessen, 10.06.1992 - P.St. 1128

  Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen …
• OLG Koblenz, 09.03.1999 - 4 U 1641/98
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - 1 S 692/01

  Wahlwerbung in den Medien - Sendetermine - Chancengleichheit
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1993 - 10 S 329/93

  Ausschluß einer Wahlzeitung von der Postbeförderung wegen Verstoßes gegen …
• VG Karlsruhe, 30.01.2026 - 14 K 904/26

  Teilnahme eines AFD-Mitglieds an einer Podiumsdiskussion in den Räumen der …
• LG Mainz, 13.07.1989 - 1 O 211/89

  Bindung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten an Grundrechte; Anspruch auf …
• VG Regensburg, 03.02.1994 - RN 12 K 93.2170

  Berechtigung der Bundespost zum Ausschluß von Postwurfsendungen von der …