Volltextveröffentlichungen (3)

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zum Anspruch eines Ausländers auf ein übersetztes schriftliches Strafurteil

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem sprachunkundigen ausländischen Angeklagten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Menschenrechte Strafverfahren - Revisionsbegründung - Faires Verfahren - Rechtsstaatsgebot - Verteidiger - Anspruch auf Übersetzung des Strafurteils - Herabwürdigung - Verständnis des Angeklagten - Fehlende Sprachkenntnisse - Teilnahme am Verfahren

• hjil.de , S. 42 (Kurzinformation)

Verfahrensgang

• BGH, 13.05.1980 - 1 StR 169/80
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

Papierfundstellen

• BVerfGE 64, 135
• NJW 1983, 2762
• MDR 1983, 813
• NStZ 1983, 466 (Ls.)
• Rpfleger 1983, 303

Wird zitiert von ... (350)Zitiert selbst (34)

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• BGH, 12.12.1951 - 3 StR 691/51

  Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  aa) Zwar ist für die Begründung der Revision hauptsächlich das - in aller Regel erst im Anschluß an die mündliche Urteilsverkündung hergestellte - schriftliche Urteil maßgebend (BGHSt 2, 63 (66)).

  Sie braucht die tatsächlichen Feststellungen und die daraus gezogenen Folgerungen nicht so vollständig darzustellen, wie dies von der schriftlichen Begründung gefordert wird (vgl. BGHSt 2, 63 (66)).

• BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73

  Strafbarkeit wegen versuchter Erpressung, Diebstahls, Betrugs in Tateinheit mit …

  Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Die Revisionsgerichte sollen dadurch vor einer Überlastung durch unsachgemäßes Vorbringen Rechtsunkundiger bewahrt werden, damit sie ihrem Aufgabenkreis, die Entscheidungen der Untergerichte auf Rechtsfehler zu überprüfen und zugleich die Einheit des Rechts zu sichern, genügen können; zudem soll so vermieden werden, daß Revisionen rechtsunkundiger Angeklagter schon von vornherein an Formfehlern oder sonstigen Mängeln scheitern (…vgl. Kleinknecht/ Meyer, a.a.O., § 345 Rdnr. 4; BGHSt 25, 272 (273)).

  Eine derartige Begründung der Revision entspräche nicht den aus der gesetzlichen Regelung folgenden Formerfordernissen (BGHSt 25, 272 (273 f.)).

• BVerfG, 28.01.1960 - 1 BvR 145/58

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Vorenthalten einer …

  Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Die Rechtsprechung hat § 345 Abs. 2 StPO von jeher dahin ausgelegt, daß sich die Mitwirkung dieser Personen, des Verteidigers und auch des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, nicht in bloßer Beurkundung erschöpfen darf (vgl. BVerfGE 10, 274 (283)).

  Gegenüber dem mit dieser Regelung verfolgten wichtigen rechtsstaatlichen Anliegen sind verfassungsrechtlich geschützte gegenläufige Belange, die eine Erweiterung seiner Einwirkungsbefugnisse auf den Rechtsanwalt verlangten, nicht vorhanden (vgl. BVerfGE 10, 274 (282 f.)).

• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Das Gericht darf nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse verwerten, zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten (BVerfGE 6, 12 (14); 12, 110 (113); 57, 250 (274); st. Rspr.).

  Das als wesentlicher Grundsatz eines rechtsstaatlichen Verfahrens für jedermann geltende Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet dem Angeklagten einen Mindestbestand an aktiven verfahrensrechtlichen Befugnissen (BVerfGE 57, 250 (275)); ihm muß die Möglichkeit eingeräumt sein, zur Wahrung seiner Rechte auf den Gang und das Ergebnis des Verfahrens Einfluß zu nehmen (BVerfGE 26, 66 (71); 46, 202 (210)).

• BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75

  Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der …

  Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Ebenso wie bei einem Angeklagten, der die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht zu bewältigen vermag und deshalb auf die Hilfe eines sachkundigen Beistands angewiesen ist (vgl. BVerfGE 9, 124 (132); 31, 297 (301); 31, 306 (308); 38, 105 (118); 39, 156 (168)), begegnet das Grundgesetz den aus solchen Verständigungsproblemen erwachsenden Gefährdungen nicht durch Art. 103 Abs. 1 GG , sondern durch die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens, auf das der im Strafverfahren Angeklagte gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG einen grundrechtlich gesicherten Anspruch hat.

  Dem Angeklagten ist das Recht verfassungsrechtlich verbürgt, sich von einem Anwalt seiner Wahl verteidigen zu lassen (BVerfGE 39, 156 (163)), über den er Zugang zu allen verfahrensrelevanten Informationen suchen und sich im Verfahren artikulieren kann.

• BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvL 106/53

  Gleichberechtigung

  Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Nicht jede Benachteiligung oder Bevorzugung reicht für eine Verletzung des Art. 3 Abs. 3 GG aus, vielmehr hat dieses Differenzierungsverbot nur die Bedeutung, daß die aufgeführte Verschiedenheit keine rechtlichen, nicht aber auch, daß sie keine sonstigen Wirkungen haben dürfte (BVerfGE 3, 225 (241)).
• BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung des Besuchs- und Briefverkehrs von …

  Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Auf eine behauptete Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention kann die Verfassungsbeschwerde nicht gestützt werden (BVerfGE 10, 271 (274); 34, 384 (395); 41, 126 (149)).
• BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69

  Reparationsschäden

  Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Auf eine behauptete Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention kann die Verfassungsbeschwerde nicht gestützt werden (BVerfGE 10, 271 (274); 34, 384 (395); 41, 126 (149)).
• BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66

  Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer …

  Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Der in ihm festgestellte Sachverhalt ist im Fall der Sachrüge für die Prüfung, ob eine Rechtsnorm verletzt ist, zugrunde zu legen (BGHSt 21, 149 ).
• BVerfG, 14.01.1960 - 2 BvR 243/60

  Keine allein auf die EMRK gestützte Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Auf eine behauptete Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention kann die Verfassungsbeschwerde nicht gestützt werden (BVerfGE 10, 271 (274); 34, 384 (395); 41, 126 (149)).
• OLG Stuttgart, 04.03.1981 - 1 Ws 36/81
• OLG Hamburg, 18.04.1978 - 1 Ws 145/78
• OLG Frankfurt, 16.10.1979 - 3 Ws 830/79
• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der …
• BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 7/68

  Zulässigkeit der Nebenklage
• BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82

  Startbahn West
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77

  Pflichtverteidiger bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55

  Armenrecht
• BGH, 14.07.1981 - 1 StR 815/80

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Handelns mit Betäubungsmitteln; Wahrung einer …
• BVerfG, 07.03.1963 - 2 BvR 629/62

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Rechtsliches Gehör im …
• BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1429/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 13.03.1979 - 1 BvR 1085/77

  Nachreichen der Vertretungsvollmacht im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - …
• BVerfG, 20.07.1971 - 1 BvR 231/69

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Kostenerstattung in …
• BVerfG, 25.10.1956 - 1 BvR 440/54

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
• BVerfG, 20.07.1971 - 1 BvR 13/69

  Verfassungsmäßigkeit der Zulassung von Rechtsanwälten nur bei Streitwerten über …
• BVerfG, 24.01.1961 - 2 BvR 402/60

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BGH, 11.11.1952 - 1 StR 484/52

  Hinzuziehung eines Dolmetschers - Erforderlichkeit der Anwesenheit des …
• BVerfG, 13.11.1956 - 1 BvR 513/56

  Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 217/66

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Prozeßkostenhilfeverfahren
• BVerfG, 10.12.1963 - 2 BvR 647/62

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 04.11.1971 - 2 BvR 767/70

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• RG, 14.06.1910 - I 467/10

  1. Kann die Revision auf die Behauptung gestützt werden, daß der Dolmetscher …

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• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …

  Rn. 32 a) Zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zählt das Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 46, 202 ), welches aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgt (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 46, 202 ; 57, 250 ; 64, 135 ; 66, 313 ; 86, 288 ; 109, 38 ).

  Rn. 33 Dabei enthält das Recht auf ein faires Verfahren keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 156, 63 ).

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  Dass das Amtsgericht dabei rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben haben könnte (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ; 130, 1 ), kann auf dieser Grundlage im Rahmen der gebotenen Gesamtschau auf das Verfahrensrecht nicht festgestellt werden.

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ; 122, 248 ).
• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Rn. 11 1. Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt allen an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten einen Anspruch darauf, sich zu dem in Rede stehenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 19, 32, 36; 49, 325, 328; 55, 1, 5 f.; 60, 175, 210; 64, 135, 143 f.).
• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Ein Beschwerdeführer kann daher vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar die Verletzung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Menschenrechts mit einer Verfassungsbeschwerde rügen (vgl. BVerfGE 10, 271 ; 34, 384 ; 41, 88 ; 64, 135 ; 74, 102 ; 111, 307 ; 128, 326 ; BVerfGK 3, 4 ).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ).

  Insbesondere müssen dem Angeklagten - unabhängig von der Frage, ob die Verwertung einer Information sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berührt - hinreichende Möglichkeiten verbleiben, auf Gang und Ergebnis des Verfahrens Einfluss zu nehmen (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 41, 246 ; 46, 202 ; 54, 100 ; 63, 332 ; 64, 135 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 110, 226 ).

  Abschließendes und notwendiges Element dieser Sachverhaltsaufklärung ist die nach der Beweiserhebung erfolgende tatrichterliche Überzeugungsbildung auf Grundlage der zur Verfügung stehenden - gerade auch personenbezogenen - Informationen (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ; 74, 358 ; 86, 288 ).

• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren kann nur dann festgestellt werden, wenn sich im Einzelfall eindeutig ergibt, dass rechtsstaatlich unverzichtbare Erfordernisse nicht mehr gewahrt sind (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 122, 248 ; 133, 168 ; BVerfGK 2, 97 ).
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ).
• BGH, 18.02.2020 - 3 StR 430/19

  Kein Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen …

  Zudem liegt es maßgeblich in der Verantwortung des Rechtsanwalts, in welchem Umfang er über einen Dolmetscher eine Verständigung mit dem Angeklagten herbeiführt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 155).

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 145 f.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 5).

  (a) Aus der Gewährleistung eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens folgte bereits vor Geltung des § 187 GVG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein Übersetzungsanspruch (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 145 ff.).

  Dem sprachunkundigen Beschuldigten werden im Strafverfahren Übersetzungshilfen gewährt, die es ihm ermöglichen, sich gegen den strafrechtlichen Vorwurf effektiv zur Wehr zu setzen und dadurch seine Rolle als Subjekt des Verfahrens auszufüllen, und zwar sowohl bereits vor als auch in der mündlichen Hauptverhandlung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 146 ff.).

  Jedenfalls wenn der verteidigte Angeklagte Revision eingelegt hat, lässt sich dem Recht auf ein rechtsstaatliches faires Verfahren grundsätzlich kein Anspruch des Angeklagten entnehmen, dass ihm das Gericht das schriftlich niedergelegte Strafurteil zum Zwecke der Revisionsbegründung in einer Übersetzung in eine ihm verständliche Sprache mitteilt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 149).

  Eine effektive Verteidigung des Angeklagten auch in der Revisionsinstanz wird dadurch ausreichend gewährleistet, dass der von Gesetzes wegen für die Revisionsbegründung verantwortliche Rechtsanwalt das schriftliche Urteil kennt, denn er ist zur Revisionsrechtfertigung berufen und verpflichtet; auf rechtliche Hinweise des Angeklagten ist er bei der Revisionsbegründung nicht angewiesen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2005 - 2 BvR 760/05, juris Rn. 7; vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 155).

  Gegenüber dem mit dieser Regelung verfolgten wichtigen rechtsstaatlichen Anliegen sind verfassungsrechtlich geschützte gegenläufige Belange, die eine Erweiterung seiner Einwirkungsbefugnisse auf den Rechtsanwalt verlangten, nicht vorhanden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 152).

  Auch einem sprachunkundigen Angeklagten ist dies möglich, denn ihm sind in der Hauptverhandlung alle ihn betreffenden wesentlichen Verfahrensakte einschließlich der mündlichen Urteilsbegründung verständlich gemacht worden, und er hat auch selbst durch sein Fragerecht zur weiteren Sachverhaltsaufklärung beitragen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 153 f.).

  Soweit sich aufgrund der schriftlich niedergelegten Urteilsgründe ausnahmsweise eine "Fühlungnahme' mit dem Angeklagten zur sachgemäßen Interessenwahrnehmung als notwendig erweisen sollte, liegt es maßgeblich in der Verantwortung des Rechtsanwalts, in welchem Umfang er über einen Dolmetscher eine Verständigung herbeiführt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 155).

  Der Anspruch auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren gebietet die schriftliche Übersetzung schließlich auch nicht deswegen, weil der Angeklagte neben seinem Verteidiger die Revision selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle begründen kann (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 2 BvR 760/05, juris Rn. 9; BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 155 f.).

  Will der verteidigte Angeklagte hiervon Gebrauch machen, lässt sich deshalb aus seinem Anspruch auf ein rechtsstaatliches, faires Verfahren nicht herleiten, dass ihm der Staat dafür zusätzliche Übersetzungshilfen zu gewähren hätte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 156).

  d) Schließlich ergibt sich kein aus der Verfassung herzuleitender Anspruch auf schriftliche Übersetzung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 2 BvR 760/05, juris; BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135; Kühne, StV 2019, 599, 600;… Basdorf in Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer, 1990, S. 19, 26 ff.; aA Kotz, StRR 2014, 364, 365 f.; Sieg, MDR 1981, 281, 282; Römer, NStZ 1981, 474, 475;… Schmidt, Verteidigung von Ausländern, 4. Aufl., S. 132).

  Das Grundgesetz begegnet den aus solchen Verständigungsproblemen erwachsenden Gefährdungen nicht durch Art. 103 Abs. 1 GG, sondern durch die Gewährleistung eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens, auf das der Angeklagte einen grundrechtlich gesicherten Anspruch aus Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 144 f.; BGH…, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192 Rn. 34; Kühne, StV 2019, 599, 600; aA Kotz, StRR 2014, 364, 365 f.).

  cc) Dem steht der besondere Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 3 GG nicht entgegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 156 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Oktober 1979 - 3 Ws 830/79, NJW 1980, 1238; Kühne, StV 2019, 599, 600).

  Der Angeklagte wird dadurch, dass Strafurteile ihm, wie jedermann, nur in dieser Form schriftlich bekannt gegeben werden, rechtlich nicht benachteiligt; denn damit wird seine Sprache nicht als Anknüpfungspunkt für Rechtsnachteile verwendet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 157; BGH…, Beschluss vom 13. September 2018 - 1 StR 320/17, BGHSt 63, 192 Rn. 36;… Basdorf in Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer, 1990, S. 19, 20).

• BGH, 29.04.2009 - 1 StR 701/08

  Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im …

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Forderungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (…BVerfG aaO; vgl. auch BVerfGE 57, 250, 276; 64, 135, 145).
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …
• BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
• BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs im …
• BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 2115/01

  Belehrung ausländischer Beschuldigter über das Recht auf konsularische …
• BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10

  Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme zum Nachweis einer …
• BGH, 19.05.2015 - 1 StR 128/15

  Rechtstaatswidrige Tatprovokation (Verletzung des Rechts auf ein faires …
• BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
• BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11

  Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
• BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 209/14

  Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation steht einer Verurteilung nicht zwingend …
• BGH, 01.03.2018 - IX ZR 179/17

  Gang der mündlichen Verhandlung: Pflicht zur Beiziehung eines Dolmetschers bei …
• BGH, 28.07.2020 - VI ZR 300/18

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei offenkundig unrichtiger …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
• BVerfG, 12.08.2002 - 2 BvR 932/02

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbindung von Strafverfahren
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren …
• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der …
• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 156/17

  Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche einer GmbH aus angeblich unrichtiger …
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13

  Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen …
• BGH, 13.09.2018 - 1 StR 320/17

  Übersetzung von Urteilen des Bundesgerichtshofs (kein Anspruch auf Übersetzung; …
• OLG Hamm, 07.06.2013 - 11 WF 86/13

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen wiederholter Nichtbeachtung …
• BGH, 24.07.2003 - IX ZB 539/02

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Statthaftigkeit der …
• BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11

  Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15

  Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 77 Abs 2 iVm Art 1 Abs 1 LV ) …
• BVerfG, 05.10.2020 - 2 BvR 554/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs gegen …
• BGH, 23.07.2024 - 3 StR 134/24

  Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren; Selbstbelastungsfreiheit; …
• BGH, 07.07.2020 - VI ZR 212/19

  Einschneidende Folgen durch die Handhabung der Substantiierungsanforderungen wie …
• BGH, 26.10.2000 - 3 StR 6/00

  Unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer …
• OLG Nürnberg, 03.03.2014 - 2 Ws 63/14

  Strafverfahren gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer: …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
• BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Gewährung …
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20

  Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des …
• BVerfG, 07.12.2015 - 2 BvR 767/15

  Formwirksamkeit der Revisionsbegründungsschrift (Unterschrift eines mit dem …
• BVerfG, 20.12.2023 - 2 BvR 2103/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach …
• BVerfG, 28.04.2023 - 2 BvR 924/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
• VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17

  Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot …
• BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

  Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei …
• BFH, 04.06.2003 - VII B 138/01

  Recht auf Akteneinsicht
• BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

  Polizeigewahrsam
• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer …
• BGH, 04.03.2010 - V ZB 222/09

  Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 2032/01

  Erstattung von Dolmetscherkosten für Verteidigergespräche
• BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 591/00

  Zur Verurteilung aufgrund mittelbarer Beweisführung
• BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1304/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14

  Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
• BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03

  Verfassungsmäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …
• BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 359/20

  Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; …
• LG Mannheim, 03.07.2012 - 24 Qs 1/12

  Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen …
• BVerfG, 07.07.2021 - 1 BvR 2356/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ablehnung eines …
• BAG, 25.03.1992 - 7 ABR 65/90

  Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb
• BVerfG, 17.09.2020 - 2 BvR 1605/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 40/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Ermächtigung eines …
• BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 2580/08

  Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren; Ablehnung vom …
• BVerfG, 04.02.2020 - 2 BvR 900/19

  Absprachen im Strafverfahren (Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein …
• BGH, 18.05.2022 - 3 StR 181/21

  Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung: Mitwirkung an …
• BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11

  Nichtannahmebeschluss: Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie …
• BVerfG, 27.03.2025 - 2 BvR 829/24

  Strafrechtliche Verurteilung in der Berufungshauptverhandlung in Abwesenheit des …
• BVerfG, 20.04.2023 - 2 BvR 1605/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• BGH, 10.06.2026 - 5 StR 155/26

  Entscheidung über Pflichtverteidigerwechsel; Beiordnung eines neuen …
• BVerfG, 27.05.2020 - 2 BvR 2054/19

  Willkürliches Absehen von einer Adhäsionsentscheidung (umfassende Missachtung der …
• BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17

  Berufung im Arzthaftungsprozess: Grenzen ärztlicher Risikoaufklärungspflicht; …
• BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 2600/95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 24.02.1995 - 2 BvR 345/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten …
• BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83

  Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …
• BVerfG, 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09

  Unzulässige Auslieferung an die Türkei (Staatsschutzdelikte; "erschwerte" …
• BVerfG, 08.11.2023 - 2 BvR 294/22

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2022 - VGH B 57/21

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 77 Abs 2 iVm Art 1 Abs 1 LV ) …
• BVerfG, 24.08.2025 - 2 BvR 64/25

  Audiovisuelle Vernehmung eines sich im Ausland aufhaltenden Entlastungszeugen …
• BVerfG, 15.01.2024 - 1 BvR 1615/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung nur einer Kamera ohne …
• BVerfG, 14.12.2015 - 2 BvR 3073/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BGH, 16.12.2024 - 6 StR 335/23

  BGH hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess wegen bandenmäßigen …
• BVerfG, 17.08.2023 - 2 BvR 1851/22

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung grundrechtlicher …
• BVerfG, 15.05.1991 - 1 BvR 1441/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung eines …
• BVerfG, 29.07.2016 - 1 BvR 1225/15

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch …
• BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15

  Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
• BVerfG, 15.10.2009 - 2 BvR 2438/08

  Heimliche Ermittlungsmaßnahmen gegen Angehörige des Beschuldigten (Umgehung des …
• BGH, 10.11.1998 - VI ZR 243/97

  Zustellung eines im schriftlichen Vorverfahren ergangenen Versäumnisurteils
• AG Landstuhl, 21.09.2026 - 2 OWi 131/26

  Unzulässigkeit eines bedingten Antrags nach § 62 OWiG; kein Anspruch auf …
• OLG Saarbrücken, 25.02.2025 - 1 Ws 2/25

  Wirksamkeit der Zustellung eines nachträglichen Gesamtstrafenbeschlusses
• BGH, 12.05.2011 - V ZB 309/10

  Anordnung von Abschiebungshaft ist bei Vorliegen von vom Ausländer nicht zu …
• BGH, 16.02.2021 - VI ZR 1104/20

  Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Schadensersatzansprüchen wegen …
• BVerfG, 31.08.2011 - 2 BvR 1979/08

  Nichtannahmebeschluss sowie Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen: Zu den …
• BGH, 13.03.2008 - I ZB 59/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zwangsvollstreckungsverfahren
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 988/15

  Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung von Äußerungen aus dem laufenden …
• VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97

  Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
• BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1586/15

  Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende Anhebung des Streitwertes in einem …
• BVerfG, 01.03.2000 - 2 BvR 2120/99

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung
• BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 487/08

  Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger - rechtliches Gehör
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 10 S 1801/17

  "Sprachauflage" zur Ausnahmegenehmigung für Großraumtransporte
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 144/03

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
• OLG Frankfurt, 26.03.2024 - 7 Ws 45/24

  Beiordnung eines Pflichtverteidigers
• BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil …
• BVerfG, 09.10.2024 - 2 BvR 536/24

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Aufhebung eines im Rahmen einer …
• BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche …
• BVerfG, 14.08.2013 - 1 BvR 3157/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 10.09.2021 - 1 BvR 1029/20

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fehlende Stellungnahmemöglichkeit zu …
• BVerfG, 29.12.1993 - 2 BvR 65/93

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör und das Willkürverbot durch …
• OLG Celle, 22.07.2015 - 1 Ss OWi 118/15

  Entbehrlichkeit der schriftlichen Übersetzung eines Urteils bei Anwesenheit des …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 2025/07

  Fairness des Verfahrens (kein Anspruch auf Zwischenentscheidung über das …
• BGH, 02.07.2019 - VI ZR 42/18

  Gehörsverletzung im Schadensersatzprozess: Überspannte Anforderungen an die …
• BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BVerfG, 18.03.2003 - 1 BvR 329/03

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren
• BGH, 22.01.2018 - 4 StR 506/17

  Schriftliche Übersetzung eines Urteils (Zuständigkeit des Vorsitzenden für die …
• BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 808/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zivilurteil verletzt mangels Auseinandersetzung …
• BVerfG, 25.10.2001 - 1 BvR 1079/96

  Gewährung rechtlichen Gehörs gegenüber einem Dritteigentümer in einem Verfahren …
• BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05
• BVerfG, 20.08.2025 - 1 BvR 845/23

  Uzulässige Verfassungsbeschwerden gegen steuerrechtliche Entscheidungen
• BVerfG, 18.07.2024 - 1 BvR 1314/23

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• OLG Hamm, 25.10.2016 - 3 RVs 72/16

  Berufung; Verwerfung; Nichterscheinen; Ladung; Gerichtssprache; Rügevorbringen; …
• BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1067.06

  Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
• BVerfG, 17.09.2004 - 2 BvR 2122/03

  Anforderungen an die strafrichterliche Aufklärungspflicht bei Verwertung der …
• BVerfG, 31.08.2007 - 2 BvR 1681/07

  Rechtsstaatsprinzip (faires Verfahren); Unverletzlichkeit der Wohnung …
• BVerfG, 04.09.2000 - 1 BvR 142/96

  Privilegierung der GEMA im Zivilverfahren unbedenklich
• BVerfG, 04.08.2023 - 2 BvR 54/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• BVerfG, 20.05.2022 - 2 BvR 1982/20

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• BVerfG, 29.08.1995 - 2 BvR 175/95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1872/03
• BVerwG, 23.08.2006 - 4 A 1066.06

  Flughafen Berlin-Schönefeld: Anhörungsrügen zurückgewiesen
• OLG Hamm, 13.11.2009 - 3 Ss OWi 622/09

  Hinweis auf Verdoppelung des Regelsatzes; Beweiskraft des Protokolls; …
• BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 1546/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2016 - 1 A 10815/15

  €žNatürliche" Geländeoberfläche vor Ablauf einer Frist von 30 Jahren seit der …
• BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 1095/12

  Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei …
• BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 414/04

  Rechtsnatur der Europäischen Menschenrechtskonvention; Verfassungsmäßigkeit …
• BVerfG, 16.01.2024 - 2 BvR 1114/23

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl einer …
• BGH, 18.01.2018 - 4 StR 610/17

  Recht auf ein faires Verfahren (offenkundiger Mangel der Verteidigung bei …
• BVerfG, 20.11.2012 - 1 BvR 1526/12

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
• BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvR 2371/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.2017 - A 11 S 1002/17

  Fremdsprachige Erkenntnismittel im gerichtlichen Asylverfahren
• OLG Koblenz, 31.07.2014 - 3 U 779/14

  Zivilverfahren: Erforderlichkeit der Zuziehung eines Dolmetschers; …
• BGH, 02.11.2005 - 3 StR 371/05

  Recht auf ein faires Verfahren (mangelhafte Verteidigung; Anwaltszwang); …
• BVerfG, 08.07.1996 - 2 BvR 96/95

  Zur Belehrung von Asylbewerbern über die Pflicht zur Mitteilung einer …
• BVerfG, 03.06.1986 - 2 BvR 837/85

  Kein Verfahrenshindernis bei "völkerrechtswidriger Entführung" eines deutschen …
• BVerfG, 08.03.2012 - 2 BvR 2537/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 14 Abs 1 S 1 GG an …
• BVerfG, 16.04.1992 - 2 BvR 877/89

  Verfassungsrechtlich Prüfung der inhaltlichen Anforderungen an einen …
• BVerfG, 02.10.2003 - 2 BvR 149/03

  Übersetzung der Verlesung der Anklageschrift durch einen Dolmetscher; Ablehnung …
• BVerwG, 29.10.2008 - 4 A 3001.08

  Möglichkeit zur Äußerung zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde …
• OLG Koblenz, 05.09.2007 - 12 U 514/07

  Anhörungsrüge: Zulässigkeit eines im Umlaufverfahren erlassenen gerichtlichen …
• BVerfG, 21.03.1994 - 1 BvR 1485/93

  Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem …
• VGH Bayern, 22.03.2022 - 4 ZB 21.31095

  Asylverfahren: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verständigung mit …
• BGH, 17.04.2018 - VI ZR 140/17

  Arzthaftungsprozess: Unterlassene Berücksichtigung des durch eine …
• BGH, 11.03.2020 - 4 StR 68/20

  Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Anlastung von Versäumnissen eines …
• BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 2699/17

  Nichtannahmebeschluss: Verzicht auf mündliche Verhandlung nach § 101 Abs 2 VwGO …
• BVerfG, 11.11.2001 - 2 BvR 1471/01

  Erschöpfung des Rechtswegs
• BVerfG, 13.10.1994 - 2 BvR 126/94

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch sog. …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2024 - 2 Sa 79/23

  Außerordentliche Kündigung - Tatkündigung - Verdachtskündigung - Kostenerstattung
• BGH, 16.12.2020 - 2 StR 299/20

  Recht auf effektive und wirksame Verteidigung (Recht auf ein faires Verfahren: …
• BGH, 11.06.2002 - X ZB 27/01

  "Zahnstruktur"; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der …
• VGH Bayern, 07.03.2024 - 7 CE 23.1749

  Anforderungen an die Widerlegung der Vermutung der Zustellung eines …
• BVerfG, 15.03.2023 - 2 BvR 325/23

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
• BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1147/05

  Recht auf ein faires Verfahren; Wiedereinsetzung bei der Rechtsbeschwerde (vom …
• BGH, 05.06.2018 - 4 StR 138/18

  Strafverfahren: "Offenkundiger Mangel" der Verteidigung bei unterlassener …
• VerfGH Sachsen, 09.07.2021 - 30-IV-21
• OLG Hamm, 26.01.2016 - 1 Ws 8/16

  Kein Anspruch des verteidigten Angeklagten auf Übersetzung der schriftlichen …
• OLG Stuttgart, 31.01.2005 - 4 Ss 589/04

  Beschleunigtes Verfahren gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen …
• BVerfG, 09.05.2008 - 2 BvR 733/08
• OLG Frankfurt, 10.01.2008 - 2 Ss 383/07

  Strafverfahren: Pflichtverteidigerbestellung für einen ausländischen Angeklagten …
• BVerfG, 19.09.2006 - 2 BvR 1103/04

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausführungen in einem …
• BVerfG, 03.06.2005 - 2 BvR 760/05

  Recht des der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten auf Übersetzung des …
• BVerfG, 25.06.1992 - 1 BvR 600/92

  Anspruch auf rechtliches Gehör und Schweigen der Urteilsgründe
• OLG Köln, 01.04.1986 - Ss 168/86

  Beiordnung eines Verteidigers; Strafaussetzung; Freiheitsstrafe mit …
• OLG Köln, 21.10.2005 - 2 Ws 514/05

  Schriftliche Urteilsübersetzung
• BFH, 15.12.1992 - VIII R 52/91

  Schlüssigkeit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs - Änderung des …
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2024 - 13 S 1001/23

  Fahrtenbuchanordnung nach Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; …
• KG, 06.07.2018 - 5 Ws 112/18

  Legalprognose bei Betäubungsmittelstraftaten; keine schriftliche Übersetzung des …
• OLG Frankfurt, 01.08.2013 - 2 Ss OWi 565/13

  Zur Formunwirksamkeit der Rechtsmittelbegründung bei distanzierenden Zusätzen des …
• BVerwG, 08.03.2010 - 4 B 76.09

  Trennungsgebot; Konfliktlösung; Nachsteuerung
• OLG Saarbrücken, 13.11.2009 - 1 Ws 207/09

  Erlass eines Sicherungshaftbefehls gegen ein dauernd im Ausland lebenden …
• OLG Bremen, 28.04.2005 - Ws 15/05

  Belehrung über die Folgen des Ausbleibens in der Hauptverhandlung in einer dem …
• BGH, 06.07.1983 - 2 StR 222/83

  Wahrheitswidrige Angabe eines Arbeitsverhältnisses und bestimmter Krankmeldungen …
• KG, 06.07.2018 - 5 Ws 111/18

  Fortdauer der Untersuchungshaft; Legalprognose bei Betäubungsmittelstraftaten; …
• OLG Hamm, 09.08.2016 - 1 RBs 181/15

  Hinweispflicht des Gerichts zur Vermeidung von Überraschungsentscheidungen
• BSG, 26.04.2024 - B 2 U 38/23 B

  Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Gewährung einer …
• OLG Stuttgart, 09.01.2014 - 2 StE 2/12

  Strafverfahren: Pflicht zur schriftlichen Übersetzung eines nicht rechtskräftigen …
• BFH, 28.05.2003 - VII B 119/01

  Fehlender Anspruch auf Akteneinsicht im außergerichtlichen Besteuerungsverfahren
• BVerfG, 23.10.2013 - 2 BvR 1541/13

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
• OLG München, 01.02.2013 - 34 Wx 399/11

  Betreuungsverfahren: Kosten für Dolmetscher und Übersetzer bis zum 1. September …
• OLG Köln, 30.09.2011 - 2 Ws 589/11

  Deutsch als Gerichtssprache; Umfang des Anspruchs auf Dolmetscherleistung
• OLG Hamm, 28.02.2008 - 28 U 138/07

  Anwaltshaftung: Kein unbeschränktes Mandat bei überschlägigem …
• BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 1903/92

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch Verwertung einer dem …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2021 - 3 V 40/20

  Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides - Zur Offenlegung der …
• BVerwG, 04.02.2002 - 4 B 51.01
• BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 936/00

  Anforderung an die Gewährung rechtlichen Gehörs
• BVerfG, 08.04.1992 - 2 BvR 1609/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
• OLG Hamm, 11.03.2014 - 2 Ws 40/14

  Kein Erfordernis der Übersetzung der schriftlichen Urteilsgründe bei verteidigtem …
• OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 1 Ss 184/04

  Unterlassene Übersetzung der Anklageschrift für einen ausländischen Angeklagten: …
• OLG Brandenburg, 04.11.1994 - 5 Wx 50/94

  Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ; Eintragung einer Vormerkung …
• BGH, 02.09.2019 - VI ZR 42/18

  Berichtigungsbeschluss
• BGH, 25.09.2007 - 1 StR 432/07

  Keine Wiedereinsetzung zur Anbringung von Verfahrensrügen; Recht auf konkrete und …
• OVG Brandenburg, 20.11.2003 - 4 A 277/02

  Namensrecht, Berufung, Isolierte Anfechtungsklage gegen einen …
• VerfG Brandenburg, 25.10.2002 - VfGBbg 87/02

  Bundesrecht; Strafprozeßrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht; Zuständigkeit des …
• OLG Hamm, 09.06.2016 - 4 RVs 60/16

  Revision; Zulässigkeit; Rechtsanwalt; Verteidiger; Revisionsbegründungsschrift
• OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 14.10.1999 - I ZB 15/97

  COMPUTER ASSOCIATES; Versagung des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem …
• BVerfG, 25.09.1985 - 2 BvR 881/85

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
• VGH Bayern, 03.02.2012 - 6 C 12.221

  Rechtswegbeschwerde; Verwaltungsrechtsweg; Vollstreckung …
• LG Tübingen, 04.08.2010 - 3 Qs 30/10

  Pflicht zur Beiordnung eines Verteidigers bei einem der deutschen Sprache nicht …
• BVerfG, 21.05.1987 - 2 BvR 1170/83

  Verfassungsrechtliche Kontrolle der Eintragung einer ausländischen Verurteilung …
• BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 61/07

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen …
• VerfGH Berlin, 26.05.2005 - VerfGH 109/03
• OLG Karlsruhe, 16.12.2021 - 2 Rv 35 Ss 670/21

  Erfordernis der Übersetzung der Ladung und Auswirkungen eines Verstoßes
• OLG Jena, 22.05.2007 - 1 Ss 346/06

  Zur Hinweispflicht des Gerichts vor Erhöhung der Geldbuße
• VGH Bayern, 19.03.1997 - 22 B 96.951

  gemeindliche Mehrzweckhalle - Lärmbelästigung, Nachbarklage, § 1004 BGB analog, …
• BayObLG, 13.12.1995 - 4St RR 263/95

  Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit …
• BGH, 26.07.2005 - 3 StR 36/05

  Abfassung der Revisionsbegründung durch einen Rechtsanwalt (Verantwortung für die …
• BVerwG, 03.08.1983 - 9 C 1007.81

  Mündliche Verhandlung - Revisionsverfahren - Einfachrechtliche …
• OLG Düsseldorf, 25.10.2005 - 24 U 42/05

  Recht, zur Vernehmung eines Zeugen einen Dolmetscher heranzuziehen; …
• BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1242/01

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Versagung rechtlichen Gehörs
• BVerfG, 02.10.2001 - 2 BvR 690/99

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die fachgerichtliche Würdigung zur …
• OLG Köln, 15.11.1988 - Ss 628/88

  Strafprozeßrecht: Erforderlichkeit einer Verteidigerbestellung bei …
• BVerfG, 28.03.2022 - 1 BvR 2210/21

  Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzinteresses unzulässigen …
• VG Neustadt, 27.09.2013 - 3 K 623/13

  Keine theoretische Fahrerlaubnisprüfung in thailändischer Sprache
• BGH, 03.11.2005 - I ZB 44/05

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Berücksichtigung von Erfahrungssätzen bei …
• BVerwG, 12.03.1990 - 5 CB 26.89

  Ordnungsgemäße Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts - Verfahrensrügen zur …
• LG Essen, 17.09.2018 - 13 S 28/18

  Rechtliches Gehör, Zeugenvernehmung
• BAG, 10.02.2009 - 3 AZN 1003/08

  Divergenzbeschwerde - Entbehrlichkeit einer Abmahnung vor fristloser Kündigung - …
• BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 78/06 B

  Notwendigkeit der Wiederholung von Zeugenvernehmungen im sozialgerichtlichen …
• BVerfG, 21.03.2006 - 1 BvR 1539/05

  Umfang des rechtlichen Gehörs in gerichtlichen Verfahren
• OLG Düsseldorf, 02.07.2003 - 2 Ss 88/03

  Übersetzung der Anklage nach Verlesung in der Hauptverhandlung
• OLG Brandenburg, 03.06.2003 - 1 Ss 20/03

  Durchbrechung des Anwaltmonopols; Fachhochschullehrer als Verteidiger in einem …
• VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 115/00

  Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren des einstweiligen …
• OLG Düsseldorf, 31.10.2000 - 2b Ss 268/00

  Übersetzung der Anklageschrift
• BVerfG, 06.06.2003 - 2 BvR 1659/01

  Anforderungen an die Begründung eines Klageerzwingungsantrags
• BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 334/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
• BGH, 08.08.1990 - 3 StR 153/90

  Erforderlichkeit der Heranziehung eines Dolmetschers - Erforderlichkeit konkreter …
• OLG Köln, 16.09.2013 - 2 Ws 502/13

  Unzulässigkeit eines Haftbefehls nach unentschuldigtem Ausbleiben im …
• LAG Baden-Württemberg, 12.12.2005 - 4 Sa 44/05

  Grundsatz des fairen Verfahrens; Anfechtung eines Prozessvergleichs; weil die …
• BGH, 23.10.2003 - IX ZB 153/03

  Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens bei vorhandenen Unterhaltsansprüchen
• BVerfG, 02.06.1987 - 2 BvR 1389/86

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zugrundelegung eines nicht …
• OLG Oldenburg, 24.06.2011 - 1 Ws 241/11

  Anspruch auf Erstattung von Dolmetscherkosten für Gespräche mit einem zweiten …
• BFH, 09.02.2005 - X B 156/04

  NZB: Darlegung von Verfahrensmängeln
• BVerfG, 14.10.1998 - 2 BvR 205/91

  Rechtliches Gehör; Untervermietungserlaubnis
• BVerfG, 31.05.1995 - 2 BvR 736/95

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulassung der Berufung in Asylsachen
• VGH Bayern, 27.03.2012 - 6 CE 12.458

  Straßenausbaubeitrag; Zwangsvollstreckung aus Leistungsbescheid; Einwendung gegen …
• OLG Hamburg, 14.03.2011 - 2 Ws 26/11

  Bewährungswiderruf: Überzeugungsbildung von einer Widerrufsanlasstat; Widerruf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2009 - 6 B 1091/09

  Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender …
• OLG Düsseldorf, 18.06.2004 - 17 U 180/03

  Verfahrensfehler wegen Missachtung von Präklusionsvorschriften
• OLG Frankfurt, 06.08.2001 - 3 Ws 735/01

  Konvolut; Klageerzwingungsantrag; Unterzeichnung; Rechtsanwalt; …
• BayObLG, 30.07.1996 - 3Z BR 149/96

  Persönliche Anhörung zur Vermittlung eines persönlichen Eindrucks vom Betroffenen
• BVerfG, 07.12.1995 - 2 BvR 1955/95

  Überspannung der Anforderungen an die Anfertigung einer Rechtsbeschwerde
• BVerfG, 19.02.1993 - 1 BvR 1424/92

  Pressefreiheit und Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung bei Fehlen …
• OLG Hamm, 09.12.2008 - 3 Ss OWi 875/08

  Zuständigkeit des Einzelrichters nach Aufhebung und Zurückverweisung
• OLG Hamm, 26.01.2000 - 13 U 140/99

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Zeugenvernehmung mangels Hinweises …
• VGH Bayern, 03.11.2023 - 4 ZB 23.1741

  Erfolglose Anhörungsrüge
• LG Berlin, 18.06.2014 - 82 T 107/14

  Zulässiger Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von Gerichtsvollzieherkosten in …
• OVG Sachsen, 27.10.2009 - 1 B 481/09

  Anhörungsrüge; vorläufiger Rechtsschutz; Beweiserhebung
• OLG Köln, 05.02.1991 - 2 Ws 67/91

  Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung; Vorliegen …
• OVG Niedersachsen, 17.12.2020 - 8 LA 92/20

  Anhörungsrüge; Prozesskostenhilfe; Vertretungszwang
• BayObLG, 25.11.2003 - 1Z RR 6/02

  Umfang des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs im …
• OLG Zweibrücken, 12.09.2003 - 3 W 177/03

  Personenstandsrecht: Anforderungen an den Nachweis einer ausländischen …
• VerfG Brandenburg, 21.08.1997 - VfGBbg 13/97

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei inhaltlich neuem …
• LG Paderborn, 19.03.2025 - 5 T 50/25
• VG Baden-Württemberg, 06.08.2024 - 13 S 1001/23

  VwGO, StVZO
• OLG Jena, 22.05.2018 - 1 OLG 121 SsBs 30/18

  Rechtsbeschwerdebegründung im Bußgeldverfahren: Erfordernis der eigenhändigen …
• VerfG Brandenburg, 15.05.2014 - VfGBbg 53/13

  Willkürverbot; Beschwerdebefugnis; Nebenkläger
• LG Berlin, 03.05.2012 - 526 Qs 10/12

  Durchsuchung wegen gewerbsmäßiger Software-Piraterie: Hinzuziehung eines …
• BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 53.08

  Klärungsbedürftigkeit der Frage der Trennungsmöglichkeit eines …
• BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvR 225/94

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die einem Asylbewerber auferlegten …
• OLG Celle, 07.02.2025 - 3 Orbs 67/25

  Aussetzungsantrag, Akteneinsicht, Entscheidung vor Urteilsverkündung, …
• VG Augsburg, 20.07.2016 - Au 7 K 16.145

  Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden aus einem Ausstandsverzeichnis
• OVG Sachsen, 27.04.2010 - 1 B 94/10

  Anhörungsrüge, Gegenvorstellung
• OVG Sachsen, 27.04.2010 - 1 D 64/10

  Anhörungsrüge, Gegenvorstellung
• OLG Saarbrücken, 13.01.2009 - 1 Ws 212/08

  Pflichtverteidigerbestellung zur Erhebung der Verfahrensrüge im …
• BVerwG, 30.10.2008 - 4 B 60.08
• OLG Hamm, 18.05.2001 - 28 W 167/00

  Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen eine teilweise Aufhebung eines Pfändungs- …
• BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1313/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung von Parteivortrag …
• BGH, 08.12.1987 - 4 StR 621/87

  Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur …
• BayObLG, 27.05.1986 - BReg. 3 Z 69/86

  Voraussetzungen der vorläufige Unterbringung
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2025 - A 12 S 721/24

  Dolmetscher; Rechtliches Gehör; Recht auf faires Verfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2014 - L 8 R 730/13
• BGH, 20.06.1996 - 5 StR 48/96

  Wiedereinsetzung - Revisionsverwerfung - Rechtliches Gehör - Nachträgliche …
• BGH, 15.09.1992 - 1 StR 442/92

  Verfahrensmangel wegen falscher Übersetzung des Anklagesatzes - Begründung der …
• BVerfG, 06.08.1992 - 2 BvR 628/92

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge einer Sachentscheidung …
• BVerfG, 22.11.1988 - 1 BvR 784/87

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• OLG Dresden, 14.03.2018 - 23 Ss 168/18

  Zulässigkeit der unangekündigten Erhöhung des Bußgeldes auf mehr als das …
• OLG Hamm, 21.01.2010 - 15 Wx 58/09

  Anforderungen an das Verfahren der Anrodnung von Abschiebungshaft; Übersetzung …
• VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06

  Vergabe von Bauleistungen
• OLG Stuttgart, 23.04.2003 - 4 Ss 117/03

  Strafverfahren: Unterlassene Übersetzung der Anklageschrift vor der …
• BVerfG, 06.12.1993 - 2 BvR 1499/93

  Effektivität des Rechtsschutzes und zeitnahe Behandlung von Anträgen bei …
• OLG Düsseldorf, 26.06.1991 - 5 Ss 202/91
• BVerwG, 11.04.2013 - 8 C 2.13

  Anspruch auf Berichtigung einer für die Entscheidung unwesentlichen …
• LG Frankfurt/Oder, 18.03.2013 - 15 T 11/13

  Dublin II-Verordnung
• VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 28/01

  Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; Verwaltungsprozeßrecht; …
• OLG Düsseldorf, 23.12.1998 - 1 Ws 810/98
• VerfG Brandenburg, 21.08.1997 - VfGBbg 15/97

  Begründungserfordernis; Subsidiarität; Bundesrecht; Strafprozeßrecht; …
• BayObLG, 09.10.1996 - 3Z BR 241/96

  Betreuerentlassung und Verfahrenspflegerbestellung
• OLG Düsseldorf, 20.01.1993 - 5 Ss 394/92
• BVerfG, 24.01.1992 - 1 BvR 666/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im weiteren Sinne
• OLG Celle, 07.02.2025 - 3 ORbs 6/25
• OVG Sachsen, 19.01.2010 - 1 B 537/09

  Anhörungsrüge, Gegenvorstellung
• OVG Sachsen, 20.08.2009 - 1 A 39/09

  Anhörungsrüge
• OLG Köln, 28.08.1998 - Ss 408/98
• LAG Nürnberg, 22.08.1990 - 5 TaBV 41/89

  Gewerkschaft; Zutritt; Betriebsgelände; Hausrecht; Einladung; Betriebsversammlung
• VG Schleswig, 27.02.2012 - 8 A 207/11
• OVG Sachsen, 26.11.2009 - 1 D 129/09

  Anhörungsrüge; Gehörsverstoß
• VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 12/01
• BPatG, 13.02.2001 - 1 Ni 3/98
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.1999 - 5 S 2488/99

  Beschwerdezulassung: Gehörsrüge wegen verspäteter Beiladung
• BSG, 17.07.1997 - 7 RAr 34/97

  Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld - Aufhebung und Zurückverweisung …
• BVerwG, 17.08.1992 - 4 B 167.92

  Bestimmung der materiellen und prozessualen Teilbarkeit einer begünstigenden …
• FG München, 01.12.2023 - 15 K 2484/22

  Akteneinsicht nach Ermessen und nach DSGVO
• OLG Karlsruhe, 27.06.2022 - 1 Rb 34 Ss 302/22
• VGH Bayern, 08.04.2010 - 2 ZB 09.30255

  Anhörungsrüge
• BVerwG, 04.06.2008 - 4 A 1000.08
• VerfGH Sachsen, 16.11.2006 - 30-IV-06
• BGH, 05.11.1997 - 3 StR 496/97

  Verwerfung einer Revision als unbegründet
• OLG Frankfurt, 22.11.1995 - 20 W 538/95

  Ausländerrecht: Abschiebehaft, Erneute mündliche Anhörung des Betroffenen, …
• KG, 17.07.2019 - 2 Ws 116/19

  Haftbeschwerde: Haftbefehlserlass wegen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung …
• OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 2 Ss OWi 1265/17

  Erfordernis der Unterzeichnung der Rechtsbeschwerdebegründung durch Rechtsanwalt
• VG München, 20.12.2016 - M 26 S 16.4697

  Angemessene Frist zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
• LG Hof, 25.11.2015 - 4 Qs 153/15

  Pflichtverteidigerbestellung - notwendige Verteidigung bei …
• LG Kassel, 29.01.2013 - 3 StVK 62/12
• OVG Sachsen, 04.01.2011 - 4 E 128/10

  Anhörungsrüge, Streitwert
• BVerwG, 17.08.1992 - 4 B 166.92

  Annahme einer Teilbarkeit bei einer begünstigenden Baugenehmigung
• BVerfG, 17.02.1992 - 2 BvR 1021/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verwertung nicht bekannt …
• BGH, 05.11.1991 - 5 StR 498/91

  Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von …
• LAG Nürnberg, 18.07.1990 - 8 TaBV 41/89

  Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem …
• OLG Brandenburg, 14.09.2023 - 1 Ws 139/23
• VGH Bayern, 16.05.2022 - 4 ZB 22.1162

  Erfolglose Anhörungsrüge
• VG Ansbach, 07.08.2012 - AN 1 K 12.00992

  Vollstreckung aus gemeindlichen Ausstandsverzeichnissen
• VGH Bayern, 20.09.2010 - 15 ZB 10.2055

  Anhörungsrüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2000 - 7 A 3879/00

  Voraussetzungen der Erteilung einer beantragten Baugenehmigung für die Anbringung …
• BayObLG, 06.07.1995 - 3Z BR 121/95

  Rechtliches Gehör im Betreuungsverfahren
• OLG Köln, 11.10.1988 - Ss 254/88

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde bei …
• OLG Brandenburg, 15.11.2013 - 53 Ss OWi 444/13

  Gehörsverletzung im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; …
• OLG Hamburg, 14.03.2011 - 2 Ws 27/11

  Bewährungswiderruf: Überzeugungsbildung von einer Widerrufsanlasstat; Widerruf …
• LG Hamburg, 19.07.2010 - 621 Qs 40/10

  Ausländerstrafrecht, Pflichtverteidigung, Beiordnung, Beschwerdeverfahren, …
• VG Augsburg, 29.09.2009 - Au 3 K 09.343

  Klage gegen Widerspruchsbescheid; behinderungsbedingte Kündigung; Ermessen
• OLG Koblenz, 12.06.2006 - 1 Ws 378/06

  Strafverfahren: Anspruch eines Ausländers auf Übersetzung der schriftlichen …
• OLG Celle, 13.12.2005 - 22 W 98/05

  Abschiebungshaft, sofortige Beschwerde, Begründung, Dolmetscher, Antrag, …
• OLG Köln, 24.03.1994 - Ss 114/94 (Z) 60

  Rechtliches Gehör; Verletzung; Rüge; Entscheidungserhebliche Tatsachen und …
• OLG Köln, 16.06.1988 - Ss 168/88

  Wiedereinsetzung von Amts wegen
• VG Cottbus, 12.03.2012 - 7 L 362/11

  Asyl; Abschiebungsschutz nach §§ 51; 53 AuslG; Ausreiseaufforderung und …
• OLG Celle, 05.08.2009 - 22 W 29/09

  Abschiebungshaft, Verfahrensfehler, rechtliches Gehör, Akteneinsicht, …
• LG Halle, 29.10.2007 - 22b Qs 82/07
• OLG Jena, 27.05.2002 - 1 Ws 170/02
• KG, 12.01.1993 - 5 Ws 385/92