Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Asylverfahren aufgrund Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vorbringens zur Sklaverei im Herkunftsstaat der Asylsuchenden - Verstoß gegen das Gebot effektiven ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 77 Abs 2 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Asylverfahren aufgrund Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vorbringens zur Sklaverei im Herkunftsstaat der Asylsuchenden - Verstoß gegen das Gebot effektiven ...

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigen des entscheidungserheblichen Vortrags zur Unmöglichkeit der Existenzsicherung von als Sklaven angesehenen Menschen in Mauretanien; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

• Informationsverbund Asyl und Migration
• doev.de

  Ermittlungspflichten im Asylverfahren; Gehörsverstoß

• milo.bamf.de

  GG, Art 103 Abs 1; GG, Art 19 Abs 4; BVerfGG, § 93a Abs 2 Buchst b; BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1; BVerfGG, § 93c Abs 2; BVerfGG, § 95 Abs 2; AsylG, § 78 Abs 3; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; MRK, Art 3
  Mauretanien: Erfolgreiche (offensichtlich begründete) Verfassungsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das VG wegen Nichtberücksichtigung von Angaben zur Sklaverei im Herkunftsland - Verstoß gegen gerichtliche Aufklärungspflicht; ergangener ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Asylverfahren aufgrund Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vorbringens zur Sklaverei im Herkunftsstaat der Asylsuchenden - Verstoß gegen das Gebot effektiven ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat löst gerichtlichen Aufklärungsbedarf aus

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat löst gerichtlichen Aufklärungsbedarf aus

• lto.de (Kurzinformation)

  Asylverfahren: Gerichte müssen Angaben zu Sklaverei im Herkunftsland ernst nehmen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Flucht vor der Sklaverei - und die Aufklärungspflicht des Gerichts

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Gerichte müssen substantiiertem Sklaverei-Vortrag von Asylsuchenden nachgehen - Gerichte müssen substantiiertem Sklaverei-Vortrag von Asylsuchenden nachgehen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Substantiierter Vortrag einer Asylsuchenden zur Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat löst gerichtlichen Aufklärungsbedarf aus

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Substantiierter Vortrag von Asylsuchenden zur Sklaverei im Herkunftsland löst gerichtlichen Aufklärungsbedarf aus - Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2021, 131

Wird zitiert von ... (125)Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20

  Rn. 37 aa) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 96, 27 ; stRspr).

  Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 ; 83, 24 ; 87, 48 ; 92, 365 ; 96, 27 ; stRspr).

  Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ; 65, 76 ; 96, 27 ; stRspr).

  Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ).

  Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften - wie hier § 78 AsylG - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ).

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20

  Deshalb müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 65, 293 ; 70, 288 ; 86, 133 ).

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. auch BVerfGE 47, 182 ; 86, 133 ).

• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20

  Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ).

  Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften - wie hier § 78 AsylG - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ).

• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Prozeßkostenhilfe Asylverfahren

  Auszug aus BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20

  Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ).

  Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften - wie hier § 78 AsylG - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ).

• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20

  Rn. 37 aa) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 96, 27 ; stRspr).
• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld

  Auszug aus BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20

  Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 ; 83, 24 ; 87, 48 ; 92, 365 ; 96, 27 ; stRspr).
• BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …

  Auszug aus BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20

  Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 ; 83, 24 ; 87, 48 ; 92, 365 ; 96, 27 ; stRspr).
• BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

  Polizeigewahrsam

  Auszug aus BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20

  Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 ; 83, 24 ; 87, 48 ; 92, 365 ; 96, 27 ; stRspr).
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. auch BVerfGE 47, 182 ; 86, 133 ).
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

  Auszug aus BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 854/20

  Rn. 37 aa) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 96, 27 ; stRspr).
• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

  Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Effektivität des Rechtsschutzes
• BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

  Offensichtlichkeitsentscheidungen
• BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11

  Nichtannahmebeschluss: Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge …
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 970/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Wehrbeschwerderechts

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• BGH, 22.06.2021 - VIII ZR 134/20

  Räumungsprozess nach fristloser Kündigung des Wohnraummieters wegen nachhaltiger …

  Rn. 13 1. Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE 86, 133, 144; 96, 205, 216;… BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14; vom 25. September 2020 - 2 BvR 854/20, juris Rn. 26;… Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 2020 - VIII ZR 64/19, NJW-RR 2020, 1019 Rn. 13;… vom 10. November 2020 - VIII ZR 18/20, juris Rn. 11).

  Rn. 14 a) Dabei ist es allerdings nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (…BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, aaO; vom 25. September 2019 - 2 BvR 854/20, aaO).

  Liegen im Einzelfall jedoch besondere Umstände vor, aus denen sich ergibt, dass tatsächliches Vorbringen eines Prozessbeteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist, ist ein Verstoß gegen die sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebende Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen gegeben (st. Rspr.;… vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, aaO Rn. 15; vom 25. September 2019 - 2 BvR 854/20, aaO; BGH…, Beschluss vom 14. November 2019 - I ZB 54/19, juris Rn. 8).

  Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (…BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, aaO; vom 25. September 2019 - 2 BvR 854/20, aaO;… BGH, Beschlüsse vom 14. November 2019 - I ZB 54/19, aaO;… vom 10. November 2020 - VIII ZR 18/20, aaO Rn. 12; jeweils mwN).

• BGH, 21.06.2022 - VIII ZR 285/21

  Bestreiten von Behauptungen der Gegenseite durch vorausgegangenen Parteivortrag

  Rn. 12 1. Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfG, NVwZ-RR 2021, 131 Rn. 26;… Senatsbeschlüsse vom 12. Oktober 2021 - VIII ZR 91/20, NZM 2022, 55 Rn. 14;… vom 14. Dezember 2021 - VIII ZR 386/20, juris Rn. 13).
• BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 91/20

  Berufung im Räumungsrechtsstreit für eine Mietwohnung: Verletzung des rechtlichen …

  Rn. 14 1. Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE 86, 133, 144; 96, 205, 216;… BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14; vom 25. September 2020 - 2 BvR 854/20, juris Rn. 26;… Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 2020 - VIII ZR 64/19, NJW-RR 2020, 1019 Rn. 13;… vom 10. November 2020 - VIII ZR 18/20, juris Rn. 11).

  Rn. 15 a) Dabei ist es allerdings nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (…BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, aaO; vom 25. September 2019 - 2 BvR 854/20, aaO).

  Liegen im Einzelfall jedoch besondere Umstände vor, aus denen sich ergibt, dass tatsächliches Vorbringen eines Prozessbeteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist, ist ein Verstoß gegen die sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebende Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen gegeben (st. Rspr.;… vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, aaO Rn. 15; vom 25. September 2019 - 2 BvR 854/20, aaO; BGH…, Beschluss vom 14. November 2019 - I ZB 54/19, juris Rn. 8).

  Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (…BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, aaO; vom 25. September 2019 - 2 BvR 854/20, aaO;… BGH, Beschlüsse vom 14. November 2019 - I ZB 54/19, aaO;… vom 10. November 2020 - VIII ZR 18/20, aaO Rn. 12; jeweils mwN).

• BGH, 17.09.2026 - I ZB 20/26

  Schiedsvereinbarung durch Schweigen auf kfm. Bestätigungsschreiben?

  Rn. 14 a) Das Gebot rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr.; vgl. BVerfG, NVwZ-RR 2021, 131 [juris Rn. 26]).
• BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 359/20

  Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Anschlussberufung; …

  Dem entspricht die Pflicht des Gerichts, tatsächliche und rechtliche Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr.;… vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14; vom 25. September 2020 - 2 BvR 854/20, juris Rn. 26;… BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2019 - VI ZR 42/18, NJW-RR 2019, 1530 Rn. 5;… vom 26. Mai 2020 - VIII ZR 64/19, NJW-RR 2020, 1019 Rn. 13;… vom 10. November 2020 - VIII ZR 18/20, juris Rn. 11; jeweils mwN).
• BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20

  Unzulässige Rechtsbeschwerde im schiedsgerichtlichen Verfahren: Zulässigkeit …

  Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (…vgl. BVerfGE 65, 293, 295 [juris Rn. 11];… BVerfGE 70, 288, 293 [juris Rn. 16];… BVerfGE 86, 133, 145 f. [juris Rn. 39]; BVerfG, Beschluss vom 25. September 2020 - 2 BvR 854/20, juris Rn. 26).

  Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags eines Beteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (…vgl. BVerfGE 47, 182, 189 [juris Rn. 21];… BVerfGE 86, 133, 146 [juris Rn. 39]; BVerfG, Beschluss vom 25. September 2020 - 2 BvR 854/20, juris Rn. 26).

  Diese Beurteilung fußt offensichtlich auch darauf, dass das Oberlandesgericht es - rechtlich zutreffend - als ausreichend für die Feststellung eines Aufhebungsgrundes angesehen hat, wenn sich die Verletzung des Anspruchs des Antragstellers auf rechtliches Gehör auf den Schiedsspruch ausgewirkt haben kann, das heißt eine für ihn günstigere Entscheidung des Schiedsgerichts bei Berücksichtigung des übergangenen Vortrags nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 25. September 2020 - 2 BvR 854/20, juris Rn. 40; BGH…, Beschluss vom 15. Januar 2009 - III ZB 83/07, SchiedsVZ 2009, 126 Rn. 7;… Beschluss vom 11. Dezember 2014 - I ZB 23/14, SchiedsVZ 2016, 41 Rn. 10 zu § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO).

• BGH, 10.11.2020 - VIII ZR 18/20

  Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs: Gehörsverletzung bei …

  Rn. 11 1. Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE 86, 133, 144; 96, 205, 216;… BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14; vom 25. September 2020 - 2 BvR 854/20, juris Rn. 26;… Senatsbeschlüsse vom 11. Dezember 2012 - VIII ZR 37/12, juris Rn. 10;… vom 26. Mai 2020 - VIII ZR 64/19, NJW-RR 2020, 1019 Rn. 13).

  Dabei ist es allerdings nicht gehalten, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (…BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, aaO; vom 25. September 2019 - 2 BvR 854/20, aaO).

  Rn. 12 Liegen im Einzelfall jedoch besondere Umstände vor, aus denen sich ergibt, dass tatsächliches Vorbringen eines Prozessbeteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist, ist ein Verstoß gegen die sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebende Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen gegeben (st. Rspr.;… vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, aaO Rn. 15; vom 25. September 2019 - 2 BvR 854/20, aaO; BGH…, Beschluss vom 14. November 2019 - I ZB 54/19, juris Rn. 8).

  Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (…BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, aaO; vom 25. September 2019 - 2 BvR 854/20, aaO;… BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2012 - VIII ZR 37/12, aaO;… vom 14. November 2019 - I ZB 54/19, aaO; jeweils mwN).

• VGH Bayern, 11.09.2026 - 13a ZB 26.31084

  Verfolgungsgefahr für afghanische Hazara mit schiitischem Glauben

  Wird die Gehörsrüge hierauf gestützt, bedarf es der Darlegung, welches Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat und unter welchem denkbaren Gesichtspunkt das nicht zur Kenntnis genommene oder nicht erwogene Vorbringen für die Entscheidung hätte von Bedeutung sein können (BVerfG, B.v. 25.9.2020 - 2 BvR 854/20 - juris Rn. 26 m.w.N.;… BVerwG, B.v. 2.5.2017 - 5 B 75.15 D - juris Rn. 11;… B.v. 24.2.2016 - 3 B 57/15 u.a. - juris Rn. 2;… U.v. 18.12.2014 - 4 C 35.13 - juris Rn. 42;… BayVGH, B.v. 8.10.2018 - 15 ZB 18.31366 - juris Rn. 3 m.w.N.;… B.v. 30.10.2018 - 13a ZB 17.31034 - juris Rn. 15 m.w.N.).
• VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20

  Verfassungsbeschwerde nach offensichtlich unzulässiger ablehnender Anhörungsrüge

  Eine derartige sogenannte sekundäre Gehörsverletzung, mit der lediglich ein perpetuierter Gehörsverstoß gerügt wird, kann nach gefestigter Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs nicht zulässiger Gegenstand einer Anhörungsrüge sein (…vgl. VerfGH vom 4.2.2019 - Vf. 39-VI-18 - juris Rn. 19;… vom 28.10.2020 - Vf. 41- VI-20 - juris Rn. 25 m. w. N.;… vom 25.1.2021 - Vf. 4-VI-20 - juris Rn. 20; vgl. auch BVerfG vom 25.9.2020 - 2 BvR 854/20 - juris Rn. 21).

  Das ist bei einer Anhörungsrüge insbesondere der Fall, wenn mit ihr lediglich durch ein Rechtsbehelfsgericht nicht geheilte, also perpetuierte Gehörsverstöße gerügt werden oder in der Sache gar kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör geltend gemacht wird (vgl. BVerfG vom 21.4.2013 BVerfGK 20, 300/302; vom 25.9.2020 - 2 BvR 854/20 - juris Rn. 21).

• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 280/20

  Zur Substantiierungspflicht des Käufers eines vom sogenannten Abgasskandal …

  Rn. 14 1. Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE 86, 133, 145; 96, 205, 216;… BVerfG, Beschlüsse vom 27. Mai 2016 - 1 BvR 1890/15, juris Rn. 14; vom 25. September 2020 - 2 BvR 854/20, juris Rn. 26;… Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 2020 - VIII ZR 64/19, NJW-RR 2020, 1019 Rn. 13;… vom 10. November 2020 - VIII ZR 18/20, juris Rn. 11).
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - A 11 S 2648/20

  Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines über ein …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2021 - A 11 S 2619/20

  Anforderungen an die Darlegung der Gründe für den noch zu stellenden Antrag auf …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2020 - Verg 10/20

  Zuschlag für die Fahrbahnerneuerung einer Bundesautobahn Vorabgestattung eines …
• BGH, 06.10.2026 - VIa ZR 1024/23
• BGH, 14.12.2021 - VIII ZR 386/20

  Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren im Streit um kaufvertragliche Gewährleistung …
• BGH, 06.09.2022 - VIII ZR 352/21

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Fristsetzung zur Nacherfüllung …
• BGH, 28.03.2023 - VI ZR 29/21

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs: Unterbliebene …
• BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 88/21

  Abgasskandal: Voraussetzungen einer Verletzung des Anspruchs des Fahrzeugkäufers …
• BGH, 08.02.2022 - II ZR 118/21

  GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH für …
• BGH, 28.07.2026 - VIa ZR 46/24

  Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde der Fahrzeugherstellerin im Diesel-Skandal …
• BGH, 14.07.2026 - VIa ZR 970/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen …
• VGH Bayern, 03.09.2026 - 13a ZB 26.31388

  Amtswalterexzess, politische Verfolgung, Wehrdienstverweigerung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2021 - 6 A 1407/19

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
• BVerwG, 27.05.2024 - 20 F 10.23

  Begründete Anhörungsrüge gegen Beschwerdeentscheidung im Zwischenverfahren nach § …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - 6 A 31/20

  Darlegungsanforderungen für Besetzungsrüge eines Gerichts; "Auf Verdacht" …
• BGH, 06.03.2025 - VII ZR 224/23

  Zurückweisung eines Beweismittels im Berufungsverfahren; Folgen einer …
• OLG Celle, 04.04.2024 - 2 U 34/23

  Zahlung ausstehender Vergütung in Verbindung mit dem Internet-System-Vertrag
• VerfGH Bayern, 27.05.2020 - 81-VI-20

  Verwaltungsgerichtsverfahren, Klärungsbedürftigkeit, Entscheidungserhebliches …
• BayObLG, 07.12.2022 - 101 Sch 76/22

  Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Teilschiedsspruchs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2026 - 9 A 2538/21

  Festsetzung von Niederschlagswassergebühren gegenüber einem …
• BGH, 09.06.2026 - VIa ZR 273/23

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines gebrauchten Wohnmobils gegen den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2022 - 19 A 544/21

  Zulassung der Berufung wegen des geltend gemachten Verfahrensmangels der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2025 - DL 16 S 1550/24

  Feststellung eines Dienstvergehens nach Ablauf einer durch das Gericht bestimmten …
• BayObLG, 13.12.2023 - 101 Sch 112/22

  Teilweise Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs über den Heimfall eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - 19 A 1510/19

  Eritrea: Unbegründete Berufung; fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung …
• BVerwG, 07.01.2021 - 1 B 48.20

  Darlegungsanforderungen an die Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2026 - 9 A 2283/26
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - 19 A 1629/21

  Beweisantrag zum Beweis der Tatsache der Verfolgung eines Asylbewerbers im Sudan …
• BVerwG, 10.02.2022 - 1 B 18.22

  Darlegung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
• VGH Bayern, 24.08.2021 - 6 ZB 21.972

  Kein Coronabonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern im nicht-stationären …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2021 - 19 B 1591/21

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - 19 A 2557/21

  Möglichkeit der Erwirtschaftung eines zumutbaren Existenzminimums in Nigeria
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2025 - DL 16 S 1005/24

  Umfang und Grenzen der Überprüfung einer disziplinaren Abschlussverfügung durch …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Verg 10/20

  Keine Wiederholungsgefahr, kein Feststellungsinteresse!
• VGH Bayern, 24.07.2024 - 13a ZB 24.30535

  Asylrecht, Zulässigkeit eines Folgeantrags, erhebliche Wahrscheinlichkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 19 A 2142/20

  Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2026 - 19 A 31/26

  Ablehnung des Antrags des Klägers auf Bewilligung von PKH für das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2023 - 19 A 1102/22

  Sicherung des Existenzminimums bei Rückführung von Personen nach Somalia; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2022 - 19 A 1065/22

  Verletzung rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2021 - 19 A 2878/20

  Dienen der Zustellungsfiktion der Vermeidung von Verzögerungen im Asylverfahren …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.12.2020 - 4 LA 204/18

  Berufungszulassung in Asylrechtsverfahren: Verletzung des Rechts auf rechtliches …
• VGH Bayern, 11.09.2023 - 13a ZB 23.30618

  Erfolgloser Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2022 - 19 A 3092/21

  Keine Zulassung der Berufung gegen Ablehnung des Asylantrags bei nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2025 - 20 A 2009/21

  Tierschutzverein; Verbandsklage; Verbandsklagerecht; Verbandsklagebefugnis; …
• VGH Bayern, 07.01.2025 - 13a ZB 24.31075

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2021 - 19 A 2617/20

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt, wenn das Gericht dem zur …
• VG Köln, 10.12.2024 - 6 L 2318/24
• VGH Bayern, 14.12.2023 - 6 ZB 23.30882

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlichem Streitverfahren
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.06.2021 - 4 LZ 253/21

  Urteil ohne Unterschrift im Asylverfahren - Wiedereröffnung der mündlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2026 - 19 A 2824/25

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels hinreichender Darlegung …
• VGH Bayern, 04.07.2024 - 13a ZB 24.30562

  Asylprozess, Rechtliches Gehör, Ablehnung von Beweisanträgen, Stütze im …
• VGH Bayern, 29.05.2024 - 13a ZB 24.30413

  Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs
• OVG Sachsen, 09.08.2022 - 3 A 364/22

  Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA); aktive Nutzungspflicht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2021 - 6 A 860/21

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2025 - 19 A 1734/24

  Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2024 - 19 A 382/24

  Ablehnung der Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2024 - 13 A 10157/24

  Gehörsrüge; fehlerhafte oder unterbliebene Anhörung im behördlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2023 - 19 A 1791/23

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge in einem datenschutzrechtlichen Verfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2023 - 19 A 352/23

  Zulassung der Berufung durch Darlegung der Zulassungsgründe i.R.d. Asylverfahrens …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 8 A 3197/20

  Abfalleigenschaft der Bodengemische durch Aufschüttung als Erdwall
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2026 - 19 A 2959/25

  Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels hinreichender Darlegung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2026 - 19 A 2281/25

  Besondere Anforderungen an die Geltendmachung der behandlungsbedürftigen PTBS …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2025 - 19 A 997/22

  Äthiopien; Zwangsbeschneidung; Einzelfall; grundsätzliche Bedeutung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2025 - 19 A 951/25

  Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels i.R.d. Asylverfahrens; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2025 - 19 A 236/22

  Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung mit dem Einwand unterbliebener …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2024 - 19 A 2108/23

  Versagung von Prozesskostenhilfe in einem asylrechtlichen Verfahren
• VGH Bayern, 21.11.2023 - 6 ZB 23.30768

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylrechtsstreit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2023 - 19 A 911/23

  Darlegen von Zulassungsgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2021 - 19 A 3377/20

  Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
• OVG Sachsen, 30.06.2021 - 3 A 713/19

  Rechtliches Gehör; Verweis auf Ausgangsbescheid; inländliche Fluchtalternative; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2021 - 19 A 832/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2026 - 11 A 2988/21

  Vorläufiger Verwaltungsakt; Vorläufige Veranlagung; Abschließende Verfügung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2025 - 19 A 1693/25

  Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.R.e. Antrags auf Zulassung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2025 - 19 A 1682/25

  Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Zweifel an dem Vorbringen …
• OVG Saarland, 17.12.2025 - 2 A 81/25

  Zulassungsantrag: Flüchtlingsanerkennung (Türkei)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2025 - 19 A 2147/25

  Drohen von Verfolgungsmaßnahmen oder menschenrechtswidriger Behandlung aufgrund …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2025 - 19 A 460/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2025 - 19 A 22/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2025 - 19 A 1177/24

  Tadschikistan: Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Kein Gehörsverstoß
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2024 - 10 N 20.24

  Aussetzung eines asylrechtlichen Berufungszulassungsverfahrens; Richtigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2024 - 19 A 1678/24

  Anspruch auf rechtliches Gehör im Asylverfahren
• OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2024 - 1 MB 8/24

  Geltendmachung von Verfahrensfehlern im Beschwerdeverfahren; Nutzungsuntersagung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2024 - 19 A 2026/23

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs
• OVG Thüringen, 07.02.2024 - 3 ZKO 403/21

  Gewerbeuntersagung gegenüber einer Gaststätteninhaberin - Anforderungen an den …
• VGH Bayern, 21.11.2023 - 6 ZB 23.30762

  Unbegründeter Antrag auf Zulassung der -Berufung (Asyl - Einzelfall)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2023 - 6 A 1672/21

  Ergänzung einer im Termin zur mündlichen Verhandlung prozessordnungswidrig …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - 4 A 170/21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines pakistanischen Staatsangehörigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - 19 A 705/20

  Äthiopien: Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; es liegen keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2026 - 19 A 1450/25

  Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels grundsätzlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2026 - 19 A 2721/25

  Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Asylverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2026 - 19 A 2436/25

  Voraussetzungen der Möglichkeit des Untertauchens vor Verfolgung durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2025 - 19 A 1679/25

  Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2025 - 19 A 149/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2025 - 19 A 1468/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2025 - 19 A 2734/24

  Feststellung eines Abschiebungsverbots aufgrund Erkrankung eines Asylbewerbers
• OVG Saarland, 24.02.2025 - 2 A 4/24

  Kein Antrag auf Zulassung der Berufung bei Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - 6 A 4265/19

  Nachweis der Homosexualität bei einem iranischen Asylbewerber
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - 19 A 831/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2025 - 19 A 1720/25

  Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2025 - 19 A 2152/25
• OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2025 - 6 LA 36/25

  Asylrechtsstreit; Antrag auf Zulassung der Berufung; Behauptung der Verletzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2025 - 19 A 2199/24

  Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2025 - 19 A 374/24

  Bindungswirkung der in Italien erfolgten Anerkennung als Flüchtling im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2025 - 19 A 2330/22

  Drohen einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung in Eritrea durch Zuwendung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2025 - 19 A 1462/25

  Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht i.R.d. Asylverfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2025 - 19 A 2269/24

  Berücksichtigen der aktuellen Erkenntnislage zur Rückkehrsituation in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2025 - 19 A 1868/24
• VGH Bayern, 26.11.2024 - 4 ZB 24.30783

  Asylrechtliches Berufungszulassungsverfahren, Rüge des Fehlens von Urteilsgründen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2026 - 11 A 2417/24

  Bestandskräftiger; Verwaltungsakt; Klagefrist; Vorläufiger Verwaltungsakt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2025 - 19 A 233/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2025 - 19 A 1735/24

  Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes wegen familiärer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2025 - 19 A 2861/24
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2024 - 6 A 2443/22

  Antrag eines Kommissaranwärters auf Zulassung der Berufung im Rahmen seiner Klage …
• OVG Thüringen, 13.12.2023 - 3 ZKO 400/21

  Versorgungswerk der Rechtsanwälte: Beitragsbemessung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2025 - 19 A 813/25