Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• DFR

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

• openjur.de

  Artt. 2 Abs. 2, 19 Abs. 4 GG; § 6 Abs. 1 Satz 2 MVollzGRLP
  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels - Rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  § 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (juris: MVollzG RP), der operative Eingriffe, Behandlungen und Untersuchungen an einem im Maßregelvollzugs Untergebrachten auch ohne dessen Einwilligung zulassen, mit ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 1 Abs 2 MVollzG RP
  § 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (juris: MVollzG RP), der operative Eingriffe, Behandlungen und Untersuchungen an einem im Maßregelvollzugs Untergebrachten auch ohne dessen Einwilligung zulassen, mit ...

• Wolters Kluwer

  Rechtfertigung eines schwerwiegenden Eingriffs in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG durch die medizinische Behandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen dessen natürlichen Willen; Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels bei ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtfertigung einer medizinischen Behandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen dessen natürlichen Willen zur Erreichung des Vollzugsziels; Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels bei krankheitsbedingter Nichteinsichtsfähigkeit ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels - Rheinland-pfälzische gesetzliche Regelung verfassungswidrig

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht verbietet grundsätzliche Zwangsmedikation

• lto.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsmedikation im Maßregelvollzug erfolgreich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zwangsmedikamentation im Maßregelvollzug

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Medizinische Zwangsbehandlung zur Erreichung des Vollzugsziels

• Telepolis (Pressebericht, 18.04.2011)

  Zwangsbehandlung in der Psychiatrie wurden Grenzen gesetzt

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Karlsruhe beschränkt Zwangsbehandlung von Straftätern

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Karlsruhe beschränkt Zwangsbehandlung von Straftätern

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Strafvollzug erfolgreich

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Medizinische Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug untergebrachten Straftäters unzulässig

Besprechungen u.ä. (7)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Selbstbestimmung des Kranken sticht Fürsorge des Staates

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Zwangsbehandlung

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug: Jetzt werden den Psychiatern die Hände gebunden

• taz.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 17.04.2011)

  Zwangsbehandlung von Straftätern: "Kriminelle in weißen Kitteln"

• zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Habeas Mentem? Psychiatrische Zwangseingriffe im Maßregelvollzug und die Freiheit gefährlicher Gedanken (Jan Christoph Bublitz; ZIS 2011, 714)

• lexmedblog.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Verfassungswidrige Zwangsmedikation?

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 128, 282
• NJW 2011, 2113
• NStZ 2013, 149
• NZS 2011, 500 (Ls.)
• NJ 2011, 388
• StV 2012, 94
• FamRZ 2011, 1128
• DÖV 2011, 572

Wird zitiert von ... (219)Zitiert selbst (84)

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• BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

  Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Fehlende Einsichtsfähigkeit lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht von vornherein entfallen (vgl. BVerfGE 58, 208 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. August 2001 - 1 BvR 618/93 -, NJW 2002, S. 206 ; für die Freiheit der Person grundlegend BVerfGE 10, 302 ).

  Die grundrechtlich geschützte Freiheit schließt auch die "Freiheit zur Krankheit" und damit das Recht ein, auf Heilung zielende Eingriffe abzulehnen, selbst wenn diese nach dem Stand des medizinischen Wissens dringend angezeigt sind (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 30, 47 ; 22, 180 ).

  Rn. 49 bb) Das Gewicht, das dem eingeschränkten Grundrecht in der Abwägung mit denjenigen grundrechtlichen Belangen zukommt, die durch den Eingriff in dieses Recht gewahrt werden sollen, kann jedoch nicht vollkommen losgelöst von den tatsächlichen Möglichkeiten des Grundrechtsträgers zu freier Willensentschließung bestimmt werden (vgl. BVerfGE 58, 208 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat angenommen, dass unter dieser Voraussetzung der schwerwiegende Grundrechtseingriff, der in einer Freiheitsentziehung liegt, zum Schutz des Betroffenen selbst gerechtfertigt sein kann, und die nach Landesunterbringungsrecht für einen solchen Fall vorgesehene Möglichkeit fürsorgerischer Unterbringung zum Zweck der Behandlung gebilligt (vgl. BVerfGE 58, 208 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1998 - 2 BvR 2270/96, NJW 1998, S. 1774 ).

  Ein Eingriff, der darauf zielt, die tatsächlichen Voraussetzungen freier Selbstbestimmung des Untergebrachten wiederherzustellen, kann unter diesen Umständen zulässig sein (vgl. BVerfGE 58, 208 ; s. auch BVerwGE 82, 45 ;… Murswiek, in: Sachs, GG, 5. Aufl. 2009, Art. 2 Rn. 209;… Wiedemann, in: Umbach/Clemens, GG, 2002, Art. 2 Abs. 2, Rn. 329 m. Fn. 167;… Wagner, Selbstmord und Selbstmordverhinderung, 1975, S. 134;… Seewald, Das Verfassungsrecht auf Gesundheit, 1981, S. 214 ff.;… Michale, Recht und Pflicht zur Zwangsernährung bei Nahrungsverweigerungen in Justizvollzugsanstalten, 1983, S. 163 ff.;… Robbers, Sicherheit als Menschenrecht, 1987, S. 220 ff. ;… Hillgruber, Der Schutz des Menschen vor sich selbst, 1992, S. 121 f.;… Dröge, Die Zwangsbetreuung, 1997, S. 198 f., 207 f.;… Heide, a.a.O., S. 217 ff.;… v. Storch, a.a.O., S. 39 ff. , m.w.N.).

  Weil der Betroffene insoweit hilfsbedürftig ist (vgl. BVerfGE 58, 208 ), darf der Staat - nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - in diejenigen Grundrechte eingreifen, die der Betroffene allein krankheitsbedingt übergewichtet.

  Rn. 55 Soweit unter dieser Voraussetzung ausnahmsweise eine Befugnis des Staates, den Einzelnen "vor sich selbst in Schutz zu nehmen" (vgl. BVerfGE 58, 208 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1998 - 2 BvR 2270/96 -, NJW 1998, S. 1774 ), anzuerkennen ist, eröffnet dies keine "Vernunfthoheit" staatlicher Organe über den Grundrechtsträger dergestalt, dass dessen Wille allein deshalb beiseitegesetzt werden dürfte, weil er von durchschnittlichen Präferenzen abweicht oder aus der Außensicht unvernünftig erscheint (vgl. BVerfGE 58, 208 ;… Baumann, Unterbringungsrecht, 1966, S. 25;… Marschner, in: Marschner/Volckart/Lesting, a.a.O., Rn. 41;… Wagner, in: Kammeier, a.a.O., Rn. D 152;… zur Gefahr eines fürsorgerischen Paternalismus auch Fink, Selbstbestimmung und Selbsttötung, 1992, S. 188 ff.;… Hermes, Das Grundrecht auf Schutz von Leben und Gesundheit, 1987, S. 228 ff.;… Neumann, KritV 1993, S. 276 ;… Schwabe, JZ 1998, S. 66 ).

  Erforderlich ist eine krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit oder Unfähigkeit zu einsichtsgemäßem Verhalten (vgl. BVerfGE 58, 208 ).

  Soweit die gerichtliche Überprüfung nur auf der Grundlage ärztlichen Sachverstandes möglich ist, gehört es zur aus den Grundrechten des Betroffenen folgenden Sachverhaltsaufklärungspflicht der Gerichte (vgl. allg. BVerfGE 101, 275 ; BVerfGK 9, 390 ; 9, 460 ), sich solchen Sachverstandes zu bedienen (vgl. für den Fall der Entscheidung über eine freiheitsentziehende Unterbringung BVerfGE 58, 208 ).

• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04

  Jugendstrafvollzug

  Auszug aus BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Rn. 54 2. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer medizinischen Zwangsbehandlung mit dem Ziel, den Betroffenen entlassungsfähig zu machen, hat strikt dessen krankheitsbedingte Unfähigkeit zu verhaltenswirksamer Einsicht - kurz: krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit - zur Voraussetzung (…vgl. Bernsmann, in: Blau/Kammeier, a.a.O., S. 142 ;… Heide, a.a.O., S. 236;… Tietze, a.a.O., S. 120;… s. auch Lesting, in: Marschner/Volckart/Lesting, a.a.O., Rn. B 209;… Rinke, NStZ 1988, S. 10 ;… aus psychiatrischer und medizinethischer Sicht Garlipp, BtPrax 2009, S. 55 ;… Maio, in: Rössler/Hoff, a.a.O., S. 145 ; s. auch Grundsätze für den Schutz von psychisch Kranken und die Verbesserung der psychiatrischen Versorgung, Resolution 46/119 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 17. Dezember 1991, , Grundsatz 11 Absätze 6 ff.; zur möglichen Bedeutung nicht rechtsverbindlicher Entschließungen internationaler Organisationen für die Grundrechtsauslegung BVerfGE 116, 69 ).

  Diese ist, soweit es um Zwangsbehandlungen zur Erreichung des Vollzugsziels geht, sowohl als Element zukunftsgerichteten Schutzes der unmittelbar betroffenen Grundrechte als auch im Hinblick auf das verfassungsrechtlich vorgegebene Resozialisierungsziel geboten (vgl. BVerfGE 116, 69 ; zu Defiziten in der damaligen Praxis Ketelsen/Zechert/Klimitz/Rauwald, PsychiatPrax 2001, 28: S. 69 ;… Steinert, in: Kebbel/Pörksen, Gewalt und Zwang in der stationären Psychiatrie, Köln 1998, S. 135 ).

  Rn. 73 Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Eingriffs müssen hinreichend klar und bestimmt geregelt sein (vgl. für den Strafvollzug i.w.S. BVerfGE 116, 69 , m.w.N.).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt

  Auszug aus BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Die Betroffenen müssen jedoch die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (vgl. BVerfGE 103, 332 ; 113, 348 , m.w.N.), und die gesetzesausführende Verwaltung muss für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfinden (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

  Die Anforderungen an den Grad der Klarheit und Bestimmtheit sind umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriff ist, den eine Norm vorsieht (vgl. BVerfGE 59, 104 ; 75, 329 ; 86, 288 ; 110, 33 ; 117, 71 ).

  Für die näheren Anforderungen kann, nicht zuletzt in der Frage, inwieweit Maßgaben, die sich aus dem Grundgesetz ableiten lassen, ausdrücklicher und konkretisierender Festlegung im einfachen Gesetz bedürfen, auch der jeweilige Kreis der Normanwender und Normbetroffenen von Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 123, 39 ).

• BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53

  Vormundschaft

  Auszug aus BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Fehlende Einsichtsfähigkeit lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht von vornherein entfallen (vgl. BVerfGE 58, 208 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. August 2001 - 1 BvR 618/93 -, NJW 2002, S. 206 ; für die Freiheit der Person grundlegend BVerfGE 10, 302 ).

  Selbst die Einwilligung des für einen einsichts- und einwilligungsunfähigen Untergebrachten bestellten Betreuers nimmt daher der Maßnahme nicht den Eingriffscharakter, der darin liegt, dass sie gegen den natürlichen Willen des Betroffenen erfolgt (vgl. für den Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Person durch Unterbringung BVerfGE 10, 302 ;… für den in der medizinischen Zwangsbehandlung des Untergebrachten liegenden Eingriff Popp, Zwangsbehandlung von psychisch Kranken im Betreuungsrecht, 2003, S. 75 ff.;… Tietze, Ambulante Zwangsbehandlungen im Betreuungsrecht, 2005, S. 56 ff., v. Storch, Der "fürsorgliche" Entzug von Grundrechten, 2006, S. 30 ff., jeweils m.w.N.).

  Hier muss der insoweit von Verfassungs wegen (vgl. BVerfGE 10, 302 ) verfahrensfähige Betroffene zumindest, erforderlichenfalls mit Hilfe eines Verfahrenspflegers, rechtzeitig gegen die Erteilung der Einwilligung vorgehen können (vgl. dementsprechend §§ 275, 276 FamFG).

• BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06

  Beschlagnahme von E-Mails

  Auszug aus BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Rn. 62 b) Aus den Grundrechten ergeben sich Anforderungen in Bezug auf das Verfahren der Behörden und Gerichte (vgl. BVerfGE 52, 380 ; 101, 106 ; 124, 43 ; stRspr).

  Rn. 68 dd) Art. 2 Abs. 2 GG fordert darüber hinaus spezielle verfahrensmäßige Sicherungen gegen die besonderen situationsbedingten Grundrechtsgefährdungen, die sich ergeben, wenn über die Anordnung einer Zwangsbehandlung außerhalb akuter Notfälle allein die jeweilige Unterbringungseinrichtung entscheidet (vgl. BVerfGE 52, 391 ; 53, 30 ; 113, 29 ; 124, 43 ; stRspr).

• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten

  Auszug aus BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Dies folgt aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), die Vorwirkungen auf das Verwaltungsverfahren entfaltet (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 69, 1 ; 116, 135 ; 118, 168 ).

  Rn. 67 cc) Als Vorwirkung der grundrechtlichen Garantie gerichtlichen Rechtsschutzes (s.o. B.II.3.b)aa)) ergibt sich die Notwendigkeit, gegen den Willen des Untergebrachten ergriffene Behandlungsmaßnahmen, einschließlich ihres Zwangscharakters, der Durchsetzungsweise, der maßgeblichen Gründe und der Wirkungsüberwachung, zu dokumentieren (vgl. zu grundrechtlich begründeten Dokumentationspflichten in anderen Zusammenhängen BVerfGE 65, 1 ; 103, 142 ; BVerfGK 9, 231 ; 12, 374 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Januar 2007 - 2 BvR 1206/04 -, NVwZ 2007, S. 1044, …und vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2003, S. 3053 ; allg. BVerfGE 118, 168 ; zur Erforderlichkeit der Dokumentation psychiatrischer Zwangsmaßnahmen vgl. UN-Grundsätze für den Schutz von psychisch Kranken, Grundsatz 10 Abs. 2 und Grundsatz 11 Abs. 10, Abs. 11 Satz 3;… Leitfaden zur Qualitätsbeurteilung in Psychiatrischen Kliniken, a.a.O., S. 58, 205;… Anderl-Doliwa u.a. , a.a.O., S. 100 ;… zur gebotenen Detaillierung SAMW, a.a.O., S. 18).

• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

  Jugendhilfe

  Auszug aus BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Daher ist es grundsätzlich Sache des Einzelnen, darüber zu entscheiden, ob er sich therapeutischen oder sonstigen Maßnahmen unterziehen will, die ausschließlich seiner "Besserung" dienen (vgl. BVerfGE 22, 180 ).

  Die grundrechtlich geschützte Freiheit schließt auch die "Freiheit zur Krankheit" und damit das Recht ein, auf Heilung zielende Eingriffe abzulehnen, selbst wenn diese nach dem Stand des medizinischen Wissens dringend angezeigt sind (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 30, 47 ; 22, 180 ).

• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

  Gefährliche Täter

  Auszug aus BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Die notwendige Bestimmtheit fehlt nicht schon deshalb, weil eine Norm auslegungsbedürftig ist (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 117, 71 ; stRspr).

  Die Anforderungen an den Grad der Klarheit und Bestimmtheit sind umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriff ist, den eine Norm vorsieht (vgl. BVerfGE 59, 104 ; 75, 329 ; 86, 288 ; 110, 33 ; 117, 71 ).

• BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96

  Verstoß gegen das Grundrecht auf Freiheit der Person bei Anordnung einer …

  Auszug aus BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Das Bundesverfassungsgericht hat angenommen, dass unter dieser Voraussetzung der schwerwiegende Grundrechtseingriff, der in einer Freiheitsentziehung liegt, zum Schutz des Betroffenen selbst gerechtfertigt sein kann, und die nach Landesunterbringungsrecht für einen solchen Fall vorgesehene Möglichkeit fürsorgerischer Unterbringung zum Zweck der Behandlung gebilligt (vgl. BVerfGE 58, 208 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1998 - 2 BvR 2270/96, NJW 1998, S. 1774 ).

  Rn. 55 Soweit unter dieser Voraussetzung ausnahmsweise eine Befugnis des Staates, den Einzelnen "vor sich selbst in Schutz zu nehmen" (vgl. BVerfGE 58, 208 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1998 - 2 BvR 2270/96 -, NJW 1998, S. 1774 ), anzuerkennen ist, eröffnet dies keine "Vernunfthoheit" staatlicher Organe über den Grundrechtsträger dergestalt, dass dessen Wille allein deshalb beiseitegesetzt werden dürfte, weil er von durchschnittlichen Präferenzen abweicht oder aus der Außensicht unvernünftig erscheint (vgl. BVerfGE 58, 208 ;… Baumann, Unterbringungsrecht, 1966, S. 25;… Marschner, in: Marschner/Volckart/Lesting, a.a.O., Rn. 41;… Wagner, in: Kammeier, a.a.O., Rn. D 152;… zur Gefahr eines fürsorgerischen Paternalismus auch Fink, Selbstbestimmung und Selbsttötung, 1992, S. 188 ff.;… Hermes, Das Grundrecht auf Schutz von Leben und Gesundheit, 1987, S. 228 ff.;… Neumann, KritV 1993, S. 276 ;… Schwabe, JZ 1998, S. 66 ).

• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein

  Auszug aus BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Der Gesetzgeber ist gehalten, seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 49, 168 ; 59, 104 ; 78, 205 ; 103, 332 ).

  Die Betroffenen müssen jedoch die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (vgl. BVerfGE 103, 332 ; 113, 348 , m.w.N.), und die gesetzesausführende Verwaltung muss für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfinden (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

• BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80

  Leitende Angestellte
• OLG Zweibrücken, 18.03.2009 - 1 Ws 365/08

  Maßregelvollzug: (Un-)Zulässigkeit der Zwangsbehandlung eines Verurteilten mit …
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I
• EGMR, 11.07.2006 - 54810/00

  Einsatz von Brechmitteln; Selbstbelastungsfreiheit (Schutzbereich; faires …
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

  Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten
• BVerfG, 03.03.2009 - 2 BvC 3/07

  Wahlcomputer
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht
• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer
• BGH, 16.07.2003 - XII ZR 65/02

  Einhaltung der Schriftform durch den Vertreter einer BGB -Gesellschaft
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78

  3. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag
• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung
• BGH, 11.10.2000 - XII ZB 69/00

  Genehmigungsfähigkeit einer Zwangsmedikation
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Krankenhausfinanzierungsgesetz
• BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84

  Schatzregal der Länder
• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  Kriegsdienstverweigerung II
• BGH, 01.02.2006 - XII ZB 236/05

  Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in …
• BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
• BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …
• BVerfG, 27.07.2004 - 2 BvF 2/02

  Juniorprofessur
• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt
• BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94

  Fahnenflucht
• BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77

  Aufenthaltserlaubnis
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

  Oberstufenreform
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88

  Fangschaltungen
• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80

  Notarstellen
• BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug …
• BVerfG, 15.07.2003 - 2 BvF 6/98

  Telekommunikationsgesetz
• BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78

  Schweigender Prüfling
• BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 30/06

  Schuldgrundsatz bei Disziplinarsanktionen; gerichtliche Überprüfung von …
• BVerwG, 27.04.1989 - 3 C 4.86

  Unterbringungsakten - Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Recht auf …
• OLG Naumburg, 12.01.2010 - 1 U 77/09

  Behandlung auf geschlossener psychiatrischer Station - Amtshaftung: Fenstersturz …
• BVerfG, 31.10.2007 - 2 BvR 1346/07

  Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Blutentnahme durch die Staatsanwaltschaft
• BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
• BVerfG, 30.11.2006 - 2 BvR 1418/05

  Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen im Strafvollzug nach Erledigung
• BVerfG, 26.03.2009 - 2 BvR 2543/08

  Geltung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung für das Verfahren der Überprüfung …
• BVerfG, 19.01.2007 - 2 BvR 1206/04

  Einholung einer richterlichen Entscheidung bei Freiheitsentziehung
• OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 72/07

  Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der gerichtlichen …
• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvL 17/67

  § 26 BSHG
• KG, 29.08.2007 - 2 Ws 66/07

  Unterbringung: Zustimmung des Betreuers zu einer psychopharmakologischen …
• OLG Köln, 29.06.2006 - 16 Wx 141/06

  Betreuungsrecht - Zwangsbehandlung einwilligungsunfähiger Betroffener
• LG Saarbrücken, 23.03.2009 - 5 T 100/09

  Anforderungen an die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Heilbehandlung
• BayObLG, 14.10.2002 - 3Z BR 172/02

  Betreuung im strafrechtlichen Maßregelvollzug - Gesundheitsfürsorge
• LG Kleve, 12.03.2009 - 4 T 67/09

  Durchführung der persönlichen Anhörung des Betroffenen durch den ersuchten …
• LG Heidelberg, 20.04.2004 - 7 StVK 79/04

  Maßregelvollzug: Juristische Überprüfung einer medizinischen Behandlung
• RG, 31.05.1894 - 1406/94

  Ärztlicher operativer Eingriff ohne Einwilligung des Patienten ist rechtswidrige …
• BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03

  Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im …
• BGH, 28.11.1957 - 4 StR 525/57

  Einwilligung in ärztliche Heilbehandlung
• BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

  Testierausschluß Taubstummer
• BGH, 20.12.2007 - 1 StR 576/07

  Urteil im Fall "Sina-Mareen" rechtskräftig
• BVerfG, 02.08.2001 - 1 BvR 618/93

  Bestellung eines Betreuers zur Zustimmung zur Gabe von Bluttransfusionen bei …
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm
• BVerfG, 22.09.1993 - 2 BvR 1732/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Verhandlungsfähigkeit …
• BGH, 09.12.1958 - VI ZR 203/57

  Aufklärungspflicht des Arztes
• BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung der Kostenerstattung durch die …
• BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83

  Verfassungsmäßigkeit - Mündel - Willkürverbot - Absehen von weiterer mündlicher …
• BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 736/90

  Trennscheibe
• RG, 10.04.1905 - 5857/04

  Strafbarkeit von Körperverletzungen, welche zum Zwecke des Heilverfahrens von …

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• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Maßgeblich ist der Wille des Grundrechtsträgers, der sich einer Bewertung anhand allgemeiner Wertvorstellungen, religiöser Gebote, gesellschaftlicher Leitbilder für den Umgang mit Leben und Tod oder Überlegungen objektiver Vernünftigkeit entzieht (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 142, 313 für Heileingriffe).

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass der Freiheitsanspruch nicht losgelöst von der tatsächlichen Möglichkeit zu freier Willensentschließung beurteilt werden kann (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 128, 282 ; 142, 313 ; 149, 293 ).

  Auch hier müssen dem Betroffenen - um eine eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entscheidung treffen zu können - die für die Einwilligung wesentlichen Umstände, einschließlich bestehender Alternativen, bekannt sein (vgl. BVerfGE 128, 282 ; BGHZ 102, 17 ; 106, 391 ; 168, 103 ).

  Voraussetzung ist zudem, dass der Betroffene keinen unzulässigen Einflussnahmen oder Druck ausgesetzt ist (vgl. BVerfGE 128, 282 für die Einwilligung in medizinische Maßnahmen).

  Die Voraussetzungen für eine bloße Unvereinbarkeitserklärung liegen nicht vor (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ).

• BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

  Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

  Das schließt Mitwirkungspflichten aus, die auf eine staatliche Bevormundung oder Versuche der "Besserung" gerichtet sind (vgl. BVerfGE 128, 282 ;… zur historischen Entwicklung oben Rn. 5, 7).
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Das rechtsstaatliche Gebot der Bestimmtheit verlangt, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (vgl. BVerfGE 103, 332 ; 113, 348 ; 128, 282 ).

  Dies ist der Fall, wenn die Nachteile des sofortigen Außerkrafttretens gegenüber den Nachteilen überwiegen, die mit der vorläufigen Weitergeltung verbunden wären (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 61, 319 ; 83, 130 ; 85, 386 ; 87, 153 ; 128, 282 ; stRspr).

• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Fehlende Einsichtsfähigkeit lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht entfallen (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 128, 282 ); er ist auch dem psychisch Kranken und nicht voll Geschäftsfähigen garantiert (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ).

  Rn. 71 Die besondere Intensität des Eingriffs folgt bei der 5-Punkt- und der 7-Punkt-Fixierung zudem daraus, dass ein gezielt vorgenommener Eingriff in die Bewegungsfreiheit als umso bedrohlicher erlebt wird, je mehr der Betroffene sich dem Geschehen hilflos und ohnmächtig ausgeliefert sieht (vgl. zur Zwangsbehandlung BVerfGE 128, 282 ).

  Hinzu kommt, dass der Eingriff in der Unterbringung häufig Menschen treffen wird, die aufgrund ihrer psychischen Verfassung die Nichtbeachtung ihres Willens besonders intensiv empfinden (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

  Dabei sind die Anforderungen an den Grad der Klarheit und Bestimmtheit umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriff ist, den eine Norm rechtfertigen soll (vgl. BVerfGE 59, 104 ; 75, 329 ; 83, 130 ; 86, 288 ; 93, 213 ; 109, 133 ; 128, 282 ; 134, 33 ).

  Für die näheren Anforderungen kann, nicht zuletzt in der Frage, inwieweit Maßgaben, die sich aus dem Grundgesetz ableiten lassen, ausdrücklicher und konkretisierender Festlegung im einfachen Gesetz bedürfen, auch der jeweilige Kreis der Normanwender und Normbetroffenen von Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 126, 170 ; 128, 282 ).

  Rn. 78 Grundsätzlich fehlt es an der notwendigen Bestimmtheit nicht schon deshalb, weil eine Norm auslegungsbedürftig ist (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 117, 71 ; 128, 282 ; stRspr).

  Eine Fixierung darf nur als letztes Mittel vorgesehen sein, wenn mildere Mittel nicht (mehr) in Betracht kommen (vgl. zur Zwangsbehandlung BVerfGE 128, 282 m.w.N.).

  Rn. 81 4. Aus den grundrechtlichen Garantien ergeben sich in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch Anforderungen an das Verfahren von Behörden und Gerichten (vgl. BVerfGE 51, 150 ; 52, 380 ; 52, 391 ; 101, 106 ; 128, 282 ; stRspr).

  Insoweit sind die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht für die Anordnung einer Zwangsbehandlung entwickelt hat (vgl. BVerfGE 128, 282 ), auf die Anordnung einer Fixierung größtenteils übertragbar.

  Sie muss vor allem davor geschützt werden, dass ihre Grundrechte etwa aufgrund von Eigeninteressen der Einrichtung oder ihrer Mitarbeiter - insbesondere bei Überforderungen, die im Umgang mit oft schwierigen Patienten auftreten können -, bei nicht aufgabengerechter Personalausstattung oder aufgrund von Betriebsroutinen unzureichend gewürdigt werden (vgl. zur Zwangsbehandlung BVerfGE 128, 282 ).

  Rn. 83 b) Zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unabdingbar ist die Anordnung und Überwachung der Fixierung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung untergebrachter Personen durch einen Arzt (vgl. zur Zwangsbehandlung BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

  Rn. 84 c) Als Vorwirkung der Garantie effektiven Rechtsschutzes ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG die Notwendigkeit, die gegen den natürlichen Willen der untergebrachten Person erfolgte Anordnung einer Fixierung, die maßgeblichen Gründe hierfür, ihre Durchsetzung, Dauer und die Art der Überwachung zu dokumentieren (vgl. zu grundrechtlich begründeten Dokumentationspflichten in anderen Zusammenhängen BVerfGE 65, 1 ; 103, 142 ; 128, 282 m.w.N.).

  Nur auf Grundlage einer detaillierten Dokumentation bleibt fachgerechtes und verhältnismäßiges Handeln auch unter der für Kliniken typischen Bedingung sichergestellt, dass die zuständigen Akteure wechseln (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

  Hinzu kommt schließlich, dass die Dokumentation auch ein unentbehrliches Mittel der systematischen verbesserungsorientierten Qualitätskontrolle und Evaluation ist (vgl. BVerfGE 128, 282 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juli 2017 - 2 BvR 2003/14 -, juris, Rn. 33 m.w.N.).

  Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch bereits festgestellt, dass den Konventionsbestimmungen - insbesondere Art. 12 BRK -, die auf Sicherung und Stärkung der Autonomie behinderter Menschen gerichtet sind, kein grundsätzliches Verbot für Maßnahmen entnommen werden kann, die gegen den natürlichen Willen des Betroffenen vorgenommen werden und an eine krankheitsbedingt eingeschränkte Selbstbestimmungsfähigkeit anknüpfen (vgl. für die Zwangsbehandlung BVerfGE 128, 282 ; 142, 313 ).

  Die Vertragsstaaten sind allerdings verpflichtet, geeignete Sicherungen gegen Interessenkonflikte, Missbrauch und Missachtung sowie zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit vorzusehen (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 142, 313 ).

• BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …

  Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorschrift nicht den in der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 2011 (vgl. BVerfGE 128, 282 ff.) aufgestellten Anforderungen an die gesetzliche Regelung einer Zwangsbehandlung genüge, denn es fehle an einer Regelung zur Konkretisierung der geplanten Maßnahme nach Art, Dauer und Dosierung.

  Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit einer Rechtsverletzung unter Bezugnahme auf die verfassungsgerichtliche Entscheidung zur Zwangsbehandlung vom 23. März 2011 (vgl. BVerfGE 128, 282) im Hinblick auf eine mögliche Verletzung der körperlichen Unversehrtheit hinreichend substantiiert geltend gemacht.

  Zu seinem traditionellen Gehalt gehört der Schutz gegen eine staatliche Zwangsbehandlung (vgl. BVerfGE 79, 174 ; 128, 282 ).

  Ein Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit setzt keine schädigende Zielrichtung voraus (vgl. BVerfGE 89, 120 ; 128, 282 ; 146, 294 ).

  Die Eingriffsqualität entfällt auch nicht bereits dann, wenn der Betroffene der abgelehnten Behandlung keinen physischen Widerstand entgegensetzt (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ; 146, 294 ) und/oder krankheitsbedingt einsichtsunfähig ist (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

  Dies setzt allerdings deren Einwilligungsfähigkeit voraus (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

  Die materiellen Freiheitsgarantien des Art. 2 Abs. 2 GG - darunter das Recht auf körperliche Unversehrtheit - haben unter den grundrechtlich verbürgten Rechten ein besonderes Gewicht (vgl. BVerfGE 65, 317 ; 128, 282 ).

  Der in der medizinischen Zwangsbehandlung einer untergebrachten Person mit Neuroleptika liegende Grundrechtseingriff wiegt besonders schwer (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

  Ihre Verabreichung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen berührt daher, auch unabhängig davon, ob sie mit körperlichem Zwang durchgesetzt wird, in besonderem Maße den Kern der Persönlichkeit (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

  Ungeachtet der besonderen Schwere des mit ihr verbundenen Grundrechtseingriffs kann die Zwangsbehandlung einer untergebrachten Person jedoch gerechtfertigt sein (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ; 146, 294 ).

  Er rechtfertigt daher keinen Behandlungszwang gegenüber einem Untergebrachten, denn dessen Weigerung, sich behandeln zu lassen, ist nicht der Sicherheit der Allgemeinheit vor schweren Straftaten, sondern seiner Entlassungsperspektive abträglich (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

  dd) Im Maßregelvollzug und ebenfalls in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung kann jedoch zur Rechtfertigung des Eingriffs das grundrechtlich geschützte Freiheitsinteresse der untergebrachten Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) herangezogen werden, sofern sie zur Wahrnehmung dieses Interesses infolge krankheitsbedingter Einsichtsunfähigkeit nicht in der Lage ist (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 146, 294 ).

  Soweit der Betroffene insoweit hilfsbedürftig ist, darf der Staat zum Schutz seines Freiheitsinteresses - nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - in diejenigen Grundrechte eingreifen, die der Betroffene krankheitsbedingt übergewichtet (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

  b) Das Bundesverfassungsgericht hat in Fällen, in denen eine Zwangsbehandlung mit dem Schutz der Gesundheit und/oder den Freiheitsinteressen des Betroffenen selbst gerechtfertigt wurde, aus den grundrechtlichen Garantien (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 146, 294 ) und aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 146, 294 ) umfangreiche konkrete Anforderungen an Zwangsbehandlungen untergebrachter Personen hergeleitet.

  aa) Eine Zwangsbehandlung darf als letztes Mittel nur eingesetzt werden, wenn mildere Mittel nicht (mehr) in Betracht kommen, eine weniger in die Grundrechte des Betroffenen eingreifende Behandlung mithin aussichtslos ist (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 146, 294 ).

  Weiterhin ist erforderlich, dass der Betroffene krankheitsbedingt nicht einsichtsfähig ist oder sich nicht einsichtsgemäß verhalten kann (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ; 146, 294 ) und dass der Behandlung der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks unternommene Versuch vorausgegangen ist, seine auf Vertrauen gegründete Zustimmung zu erlangen (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ; 146, 294 ).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit fordert überdies, dass die Zwangsbehandlung im Hinblick auf das Behandlungsziel, dem sie dient, Erfolg verspricht und der zu erwartende Nutzen den möglichen Schaden einer Nichtbehandlung sowie die mit der Maßnahme verbundene Beeinträchtigung deutlich überwiegt (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 146, 294 ).

  Jedenfalls bei planmäßigen Behandlungen sind diese anzukündigen, um den Betroffenen in die Lage zu versetzen, rechtzeitig um Rechtsschutz zu ersuchen (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ; 146, 294 ).

  Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs unabdingbar ist überdies die Anordnung und Überwachung einer medikamentösen Zwangsbehandlung durch ärztliches Personal (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ; 146, 294 ).

  Als Vorwirkung der grundrechtlichen Garantie gerichtlichen Rechtsschutzes ergibt sich ferner die Notwendigkeit, gegen den Willen des Untergebrachten ergriffene Behandlungsmaßnahmen, einschließlich ihres Zwangscharakters, der Durchsetzungsweise, der maßgeblichen Gründe und der Wirkungsüberwachung, zu dokumentieren (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ; 146, 294 ).

  Hierzu bedarf es einer vorausgehenden Prüfung der Maßnahme durch Dritte in gesicherter Unabhängigkeit von der Unterbringungseinrichtung (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ; 146, 294 ).

  aa) Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer medizinischen Zwangsbehandlung mit dem Ziel, den Gesundheitszustand des Betroffenen zu bessern und ihn entlassungsfähig zu machen, hat, wie dargelegt, dessen krankheitsbedingte Unfähigkeit zu verhaltenswirksamer Einsicht zur Voraussetzung (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

  Diese Freiheit ist Ausdruck der persönlichen Autonomie des Einzelnen und als solche durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in der Ausprägung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten geschützt (vgl. BVerfGE 142, 313 ; im Ergebnis ebenso BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ; jeweils unter Berufung auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; vgl. zum Recht auf selbstbestimmtes Sterben BVerfGE 153, 182 ).

  Die Pflicht des Staates, den Einzelnen "vor sich selbst in Schutz zu nehmen', eröffnet keine "Vernunfthoheit' staatlicher Organe über den Grundrechtsträger dergestalt, dass dessen Wille allein deshalb beiseitegesetzt werden dürfte, weil er von durchschnittlichen Präferenzen abweicht oder aus der Außensicht unvernünftig erscheint (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 142, 313 ).

  Das schließt die "Freiheit zur Krankheit' und damit das Recht ein, auf Heilung zielende Eingriffe abzulehnen, selbst wenn diese nach dem Stand des medizinischen Wissens dringend angezeigt sind und deren Unterlassung zum dauerhaften Verlust der persönlichen Freiheit im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG führen kann (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 30, 47 ; 58, 208 ; 128, 282 ; 142, 313 ).

  Bei den Behandlungen, die auf die landgerichtlichen Beschlüsse vom 16. März 2017 und vom 28. März 2018 folgten, handelt es sich um medizinische Behandlungen eines Untergebrachten gegen seinen natürlichen Willen und mithin um Zwangsbehandlungen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

  Die gesetzliche Grundlage gibt im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowohl die formellen als auch die materiellen Voraussetzungen für eine Zwangsbehandlung vor (vgl. dazu BVerfGE 128, 282 ; 146, 294 ).

  Insbesondere genügt der Begriff des "Beachtens' einer Patientenverfügung in Art. 6 Abs. 4 Satz 6 BayMRVG a.F. den Bestimmtheitsanforderungen, auch wenn diese angesichts der Intensität des in Rede stehenden Grundrechtseingriffs hier besonders streng sind (vgl. BVerfGE 59, 104 ; 75, 329 ; 83, 130 ; 86, 288 ; 93, 213 ; 109, 133 ; 128, 282 ; 134, 33 ; 149, 293 ).

  An der notwendigen Bestimmtheit fehlt es nicht schon deshalb, weil eine Norm auslegungsbedürftig ist (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 117, 71 ; 128, 282 ; 149, 293 ; stRspr).

  Da es sich um schwerwiegende Grundrechtseingriffe handelt (vgl. BVerfGE 128, 282 ), besteht für den Beschwerdeführer weiterhin ein Rechtsschutzinteresse an der Klärung der Frage, ob die jeweils angeordneten und durchgeführten Zwangsbehandlungen rechtswidrig oder rechtmäßig waren (vgl. BVerfGE 146, 294 ; sowie allgemein zum Rechtsschutzbedürfnis trotz Erledigung: vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ; 139, 245 ).

• BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18

  Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

  Die Rechtsprechung leitet aus dem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG) und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) eine "Freiheit zur Krankheit' ab, die es grundsätzlich einschließt, Heilbehandlungen auch dann abzulehnen, wenn sie medizinisch angezeigt sind (…vgl. BVerfG, aaO; siehe auch BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - XII ZB 202/13, BGHZ 202, 27 28 29 226, 236; jeweils unter Berufung auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG: BVerfGE 128, 282, 304; 129, 269, 280; 133, 112, 131).
• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …

  Rn. 15 4. Nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 23. März 2011 zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entschieden hatte, dass die wesentlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung klarer und bestimmter gesetzlicher Vorgaben bedürfen (vgl. BVerfGE 128, 282), gab der Bundesgerichtshof seine bislang zur Zulässigkeit medizinischer Zwangsbehandlungen im Betreuungsrecht auf der Grundlage von § 1906 Abs. 1 BGB in der Fassung von 1992 vertretene Rechtsprechung auf und vertrat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun die Auffassung, es fehle hierfür an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Grundlage, weshalb ein Betreuer auch im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung keine Zwangsbehandlungen veranlassen dürfe (BGH, Beschluss vom 20. Juni 2012 - XII ZB 99/12 -, BGHZ 193, 337 ).

  Wenn sie krankheitsbedingt nicht in der Lage sind, in eigener Sache die medizinische Notwendigkeit einer Untersuchung oder Heilmaßnahme zu erkennen oder danach zu handeln, sind sie insofern schutzlos und hilfsbedürftig, als sie Gefährdungen von Leib und Leben ausgeliefert sind, ohne selbst für ihren Schutz sorgen zu können (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 128, 282 ).

  Diese Freiheit ist Ausdruck seiner persönlichen Autonomie und als solche auch durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützt (im Ergebnis ebenso BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 jeweils unter Berufung auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).

  Eine Pflicht des Staates, den Einzelnen "vor sich selbst in Schutz zu nehmen", eröffnet keine "Vernunfthoheit" staatlicher Organe über den Grundrechtsträger dergestalt, dass dessen Wille allein deshalb beiseitegesetzt werden dürfte, weil er von durchschnittlichen Präferenzen abweicht oder aus der Außensicht unvernünftig erscheint (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

  Die grundrechtlich geschützte Freiheit schließt auch die "Freiheit zur Krankheit" und damit das Recht ein, auf Heilung zielende Eingriffe abzulehnen, selbst wenn diese nach dem Stand des medizinischen Wissens dringend angezeigt sind (vgl. BVerfGE 128, 282 m.w.N.).

  Rn. 76 Können Betroffene keinen freien Willen in Bezug auf den Umgang mit einer Krankheit bilden, weil sie krankheitsbedingt nicht in der Lage sind, die Notwendigkeit einer ärztlichen Maßnahme zu erkennen oder nach dieser Einsicht zu handeln (zu dieser Bedingung vgl. BVerfGE 128, 282 sowie § 1906 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB), bleibt ein etwa vorhandener natürlicher Wille in Bezug auf ihre Krankheit verfassungsrechtlich auch hier Ausdruck ihres durch das Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit geschützten Selbstbestimmungsrechts, in das auch unter diesen Voraussetzungen im Falle einer Zwangsbehandlung eingegriffen wird.

  Rn. 77 (3) Wird eine ärztliche Maßnahme nicht durch ein auf dem freien Willen der Betroffenen beruhendes Einverständnis gerechtfertigt, gerät sie im Falle der Zwangsbehandlung gegen den natürlichen Willen auch in Konflikt mit dem Grundrecht der Betroffenen auf körperliche Unversehrtheit (vgl. auch dazu bereits BVerfGE 128, 282 ).

  Rn. 82 (c) Weil sich in den beschriebenen Fällen einer konkreten Schutzpflicht diese im Ergebnis gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht und der körperlichen Integrität der Betroffenen durchsetzt, ist der Gesetzgeber im Interesse einer möglichst weitgehenden Rücksichtnahme auf die zurücktretenden Freiheitsrechte der Betroffenen gehalten, inhaltlich anspruchsvolle und hinreichend bestimmt formulierte materielle und begleitende verfahrensrechtliche Voraussetzungen für eine medizinische Zwangsbehandlung zu normieren (so bereits für die Rechtfertigung der Zwangsbehandlung als Eingriff BVerfGE 128, 282 ).

  Rn. 83 (d) Die materiellen Voraussetzungen einer durch die Schutzpflicht gebotenen Regelung zur medizinischen Zwangsbehandlung haben zu gewährleisten, dass eine solche bei offensichtlicher Eindeutigkeit des Abwägungsergebnisses der genannten Parameter (drohende erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigungen, nicht zu eingriffsintensive Behandlung, hohe Erfolgsaussichten) erfolgen darf (vgl. dazu den im Nachgang zu BVerfGE 128, 282 geschaffenen § 1906 Abs. 3 BGB und dort insbes. die Nrn. 3 und 5).

  Die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 2011 zur medizinischen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (BVerfGE 128, 282 ) aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip abgeleiteten Verfahrensanforderungen gelten in gleicher Weise für die Behandlung von in ihre Krankheit nicht einsichtsfähigen Betreuten.

  Dass die ärztliche Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug ihre Rechtfertigung wesentlich auch in der Wiedererlangung der persönlichen Freiheit findet (vgl. BVerfGE 128, 282 ), bei Betreuten hingegen die Schutzpflicht unmittelbar auf die Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Gesundheit zielt, ändert nichts an der Notwendigkeit gleichartiger verfahrensrechtlicher Sicherungen.

  Zu den notwendigen Verfahrenssicherungen gehören die Anordnung und Überwachung der Maßnahme durch Ärzte, ihre vorherige Ankündigung, die Einbeziehung von - auch von den behandelnden Ärzten - unabhängigen Sachverständigen, der Genehmigungsvorbehalt durch einen Richter und auch die Dokumentationspflicht (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

  Rn. 88 aa) Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2011 entschieden, dass die UN-Behindertenrechtskonvention (BRK), die in Deutschland Gesetzeskraft hat (Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 21. Dezember 2008, BGBl II S. 1419) und als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte herangezogen werden kann (vgl. BVerfGE 111, 307 ), kein anderes Ergebnis nahe legt (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

  Denn der Regelungszusammenhang des Art. 12 Abs. 4 BRK, der sich gerade auf Maßnahmen bezieht, die Betroffene in der Ausübung ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit beschränken, belegt, dass die Konvention solche Maßnahmen nicht allgemein untersagt, sondern ihre Zulässigkeit unter anderem dadurch beschränkt, dass Art. 12 Abs. 4 BRK die Vertragsstaaten zu geeigneten Sicherungen gegen Interessenkonflikte, Missbrauch und Missachtung sowie zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit verpflichtet (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Die insoweit geltenden Anforderungen an Gesetze, die Grundrechtseingriffe vornehmen oder gestatten (vgl. dazu BVerfGE 128, 282 ; 134, 141 ; 150, 1 m.w.N.), gehen jedenfalls nicht über die aus Art. 103 Abs. 2 GG für Straf- und Bußgeldtatbestände folgenden Erfordernisse der Bestimmtheit hinaus.
• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Rn. 111 a) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt die körperliche Integrität des Grundrechtsträgers und damit auch das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 146, 294 ; 158, 131 ).

  Rn. 221 (bb) Der Gesetzgeber hat die Impfentscheidung für die Betroffenen auch nicht selbst getroffen, wie etwa im Fall medizinischer Zwangsbehandlungen oder Zwangsmedikationen von Untergebrachten (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 146, 294 ).

• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …

  Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 61, 260 ; 73, 280 ; 82, 209 ; 83, 130 ; 108, 282 ; 120, 378 ; 128, 282 ).

  Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Eingriffs müssen hinreichend klar und bestimmt geregelt sein (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

  Der Gesetzgeber ist gehalten, seine Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 49, 168 ; 59, 104 ; 78, 205 ; 103, 332 ; 128, 282 ).

  Die Betroffenen müssen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten daran ausrichten können (vgl. BVerfGE 103, 332 ; 113, 348 ; 128, 282 ), und die gesetzesausführende Verwaltung muss für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfinden (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 128, 282 ).

  Rn. 127 Die notwendige Bestimmtheit fehlt aber nicht schon deshalb, weil eine Norm auslegungsbedürftig ist (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 117, 71 ; 128, 282 ; stRspr).

• BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16

  Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
• BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20

  Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerfG, 20.02.2013 - 2 BvR 228/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug - …
• BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15

  Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind …
• BGH, 20.06.2012 - XII ZB 130/12

  Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 30/16

  Sikh; Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen
• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22

  Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …
• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
• BVerfG, 26.11.2024 - 1 BvL 1/24

  Krankenhausvorbehalt - Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen …
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4668/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Feststellungsklage - …
• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
• BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R

  Krankenversicherung der Studenten - Überschreiten der Altershöchstgrenze - …
• BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit …
• BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R

  Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine …
• BVerfG, 14.07.2015 - 2 BvR 1549/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Genehmigung der Zwangsmedikation und der …
• KG, 30.06.2021 - 5 Ws 66/21

  Anforderungen an die Zwangsbehandlung nach § 57 PsychKG BE und deren gerichtliche …
• AG Offenbach, 26.06.2012 - 14 XVII 990/08

  Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs. …
• OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 8 U 59/18

  Schmerzensgeld für Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung
• BGH, 20.06.2012 - XII ZB 99/12

  Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche …
• BVerfG, 28.06.2024 - 2 BvQ 49/24

  Erfolgreicher Eilantrag eines deutschen Staatsangehörigen gegen seine …
• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21

  Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Wohngemeinschaft - Leistungserbringung in …
• BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
• LG Stuttgart, 16.02.2012 - 2 T 35/12

  Betreuungsverfahren: Anforderungen an die zwangsweise Unterbringung eines …
• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
• BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21

  Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
• BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 2/14 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 …
• BGH, 08.11.2023 - XII ZB 459/22

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit der für die …
• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 5.22

  Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11

  Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische …
• BVerfG, 10.06.2015 - 2 BvR 1967/12

  In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei …
• VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981

  Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
• BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; …
• BVerfG, 24.10.2024 - 2 BvR 1031/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwangsmedikation und eine …
• BVerfG, 01.08.2024 - 2 BvR 1458/23

  Nichtannahmebeschluss: Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bzgl …
• SG Hamburg, 04.12.2018 - S 28 SO 279/14

  Gewährung von Leistungen einer ambulanten 24-Stunden Betreuung als persönliches …
• OLG München, 04.03.2019 - 1 Ws 145/19

  Voraussetzungen für die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsbehandlung
• BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11

  Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer …
• BVerwG, 23.01.2018 - 5 C 9.16

  Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz …
• BSG, 11.07.2017 - B 1 KR 30/16 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur …
• BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13

  Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
• LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 128/11

  Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des …
• SG Fulda, 07.03.2018 - S 7 SO 73/16

  Landkreis hat das Persönliche Budget eines Behinderten rechtswidrig beschränkt
• BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 1529/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen der Unterbringung einer …
• LG Berlin, 28.01.2015 - 86 O 88/14

  Amtshaftung bei Zwangsbehandlung eines untergebrachten Patienten: Abgrenzung von …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.08.2026 - VGH N 31/25

  Überprüfung von Landtagsmitarbeitern - Rheinland-Pfalz muss keine Extremisten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2022 - L 8 SO 42/22

  Ablösungsprozessvom Elternhaus; Angemessenheit; Assistenzleistungen; besondere …
• BVerfG, 31.03.2021 - 1 BvR 413/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur …
• BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 1698/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten …
• BGH, 15.03.2023 - XII ZB 232/21

  Zwangsbehandlung mit Neuroleptika im bayerischen Maßregelvollzug: Beachtlichkeit …
• BVerfG, 07.09.2017 - 2 BvR 1866/17

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2012 - 11 LB 372/10

  Berufsbezogene Sonderrechte von Rechtsanwälten beim Zugang zu Mandanten während …
• OLG Hamm, 03.12.2018 - 1 Vollz (Ws) 311/18

  Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Vorschriften zur medizinischen …
• BVerfG, 27.11.2018 - 1 BvR 957/18

  Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach …
• LSG Hessen, 09.05.2018 - L 4 SO 214/16

  Kostenübernahme für die Anschaffung und den Umbau eines Kraftfahrzeugs (Kleinbus) …
• BVerfG, 27.01.2026 - 1 BvR 2637/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im …
• LSG Bayern, 12.04.2018 - L 8 SO 227/15

  Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Eingliederungshilfeleistungen
• BSG, 24.05.2012 - B 9 V 2/11 R

  Asylbewerberleistung - Verpflichtung zum Verbrauch von Einkommen und Vermögen vor …
• OLG Stuttgart, 13.05.2014 - 4 Ws 63/14

  Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Anforderungen an die Begründung der …
• BSG, 29.06.2022 - B 6 KA 3/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrische Institutsambulanz - Erreichbarkeit …
• VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999

  Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 33 R 964/15

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - volle Erwerbsminderung - Leistungen zur …
• OLG Celle, 03.08.2011 - 1 Ws 233/11

  Voraussetzungen für die Zwangsmedikation Untergebrachter nach Nds. MVollzG
• BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 979/10

  Briefgeheimnis im Strafvollzug (Postkontrolle; Verteidigerpost; Sichtkontrolle); …
• BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16

  Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2023 - L 9 U 619/22

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung - Unternehmer des Baugewerbes - …
• AG Offenbach, 26.10.2012 - 14 XVII 1205/12

  Selbstmbestimmungungsrecht und Zwangsbehandlung im Betreeungsrecht
• LG Darmstadt, 19.12.2011 - 5 T 646/11

  Zwangsbehandlung bei Unterbringung nach dem HFEG
• OLG Nürnberg, 23.02.2018 - 2 Ws 60/18

  Entscheidung über eine medizinische Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug - …
• BVerfG, 24.02.2016 - 2 BvR 2427/14

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 10.10.2014 - 1 BvR 856/13

  Prozessunterlagen müssen nur dann nicht in Blindenschrift zugänglich gemacht …
• VerfGH Baden-Württemberg, 08.12.2025 - 1 VB 64/25

  Verfassungsbeschwerde einer schwerbehinderten, reiseunfähigen und in Berlin …
• BGH, 18.10.2017 - XII ZB 195/17

  Unterbringungssache: Antrag des Verfahrenspflegers des Betreuten auf Feststellung …
• VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21

  Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz - Zuverlässigkeitsüberprüfungen von …
• VerfGH Bayern, 12.09.2016 - 12-VII-15

  Popularklage gegen Regelungen zur Zwangsbehandlung im bayerischen Maßregelvollzug …
• BVerfG, 07.07.2015 - 2 BvR 1180/15

  Medizinische Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug (Grundrecht auf körperliche …
• LSG Sachsen, 31.03.2020 - L 8 SO 5/20
• OLG Köln, 07.09.2012 - 2 Ws 644/12

  Zwangsbehandlung eines gem. § 126a StPO Untergebrachten
• OLG Zweibrücken, 01.08.2011 - 1 Ws 90/11

  Maßregelvollstreckung: Verbot der Kameraüberwachung in einem …
• BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11

  Nichtannahmebeschluss: Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen …
• OLG Celle, 16.05.2024 - 1 Ws 131/24

  Verweigerung einer Medikation aufgrund bekannter Nebenwirkungen durch den …
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 374/22

  Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Anspruch …
• VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001

  Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische Regelung zur verpflichtenden …
• LG Freiburg, 16.05.2012 - 4 T 93/12

  Unterbringung eines Betreuten: Zwangsmedikation im Rahmen einer Unterbringung zur …
• OLG Frankfurt, 12.05.2016 - 3 Ws 51/16

  Anordnung von Zwangsmedikation
• OLG Brandenburg, 26.08.2013 - 1 Ws (Vollz) 78/13

  Anwendungsbereich des § 40 Abs. 2 und 3 BbgPsychKG. Zur Zulässigkeit der …
• BVerfG, 31.01.2025 - 2 BvR 1290/24

  Suizidwunsch eines Strafgefangenen (Verabreichung eines lebensbeendenden …
• AG Brandenburg, 07.12.2016 - 97 XIV 216/16

  Zum Verhältnis öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Unterbringung und zur …
• BVerfG, 20.05.2014 - 2 BvR 2512/13

  Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Blutuntersuchung; HIV-Test ohne Wissen …
• OLG Jena, 11.02.2015 - 1 Ws 40/15

  Maßregelvollzug in Thüringen: Anfechtbarkeit der gerichtlichen Zustimmung zur …
• OLG Karlsruhe, 05.04.2016 - 2 Ws 90/16

  Einstweilige strafrechtliche Unterbringung in Baden-Württemberg: Rechtsmittel …
• OLG Stuttgart, 21.10.2013 - 4a Ws 211/13

  Maßregelvollzug: Anforderungen an einen die Zwangsmedikation eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 - 1 LB 181/24

  § 3 FeV als Rechtsgrundlage der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
• LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 475/10

  Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des …
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 5 S 2429/12

  Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen …
• BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 656/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - 14 A 4304/19

  Vermietung von Wohnraum an "Medizintouristen" ist Zweckentfremdung!
• AG Oldenburg/Holstein, 25.01.2013 - 20 XIV 36/13

  Vorlage an das Landesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der …
• OLG Stuttgart, 15.02.2013 - 14 U 5/13

  GmbH: Rückgewähr einer verdeckten Gewinnausschüttung; Darlegungs- und Beweislast …
• AG Lörrach, 16.12.2024 - 3 C 855/23

  WEG-Entziehungsklage auf Zwangsveräußerung von Sondereigentum
• BVerfG, 21.04.2011 - 2 BvR 633/11

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Zwangsbehandlung eines im …
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 SB 4071/16

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - MdE-Feststellung der gesetzlichen …
• AG Frankfurt/Main, 29.02.2012 - 49 XVII HOF 399/12

  Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung für die Zwangsmedikation einer …
• VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 20-IV-14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Eilantrages zur …
• BVerfG, 07.05.2026 - 1 BvR 537/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen eines Landessozialgerichts, …
• LG Kiel, 02.07.2012 - 3 T 188/12

  Betreuungsverfahren: Zwangsweise Unterbringung und Zwangsmedikation einer …
• VG Schleswig, 07.02.2019 - 1 A 66/16

  Erteilung eines Aufenthaltserlaubnis für einen minderjährigen Ausländer trotz …
• OLG Karlsruhe, 10.01.2019 - 2 Ws 344/18

  Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Bestellung eines externen Sachverständigen …
• AG Sangerhausen, 27.04.2014 - 2 Ber 2604/14

  Vorlage an das Landesverfassungsgericht: Verfassungswidrigkeit der medikamentösen …
• BVerfG, 21.03.2016 - 1 BvR 53/14

  Versagung der vorläufigen Übernahme der Kosten einer ambulanten …
• LG Kleve, 05.05.2020 - 182 StVK 3/20

  Medizinische Zwangsbehandlung bei Unterbringung nach §63 StGB
• AG Bremen, 16.01.2012 - 41 XVII A 89/03

  Zur Zwangsbehandlung
• VGH Bayern, 20.04.2021 - 22 A 21.40004

  Änderung der sachlichen Zuständigkeit für Windenergieanlagen
• BVerfG, 10.02.2012 - 2 BvR 228/12

  Ablehnung des Erlasses einer eA: Zwangsmedikation eines im Maßregelvollzug …
• BVerfG, 01.02.2018 - 1 BvR 1379/14

  Nichtannahmebeschluss: Zur Absenkung des Landesblindengeldes in …
• OLG Karlsruhe, 16.02.2017 - 2 Ws 36/17

  Maßregelvollzug: Rechtsschutz gegen eine gerichtlich angeordnete Zwangsbehandlung …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2016 - 3 LB 17/15

  Notwendigkeit einer Arbeitsassistenz für zweite berufliche Tätigkeit
• AG Bremen, 16.12.2011 - 44 XVII L 141/05
• BVerfG, 23.03.2012 - 1 BvR 3023/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Aufarbeitung und …
• BSG, 22.09.2020 - B 5 R 212/20 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Menschen mit Behinderung - sozialgerichtliches …
• FG Hessen, 17.10.2012 - 1 K 2343/08

  Investition in eine Schuldverschreibung über eine vermögensverwaltende …
• OLG Hamm, 17.03.2016 - 5 Ws 88/16

  Vorschriften der Untersuchungshaft erlauben keine Zwangsmedikation
• VGH Bayern, 23.03.2023 - 23 CS 23.195

  Sperrverfügung gegenüber Access-Provider - Verantwortlichkeit des …
• AG Waldbröl, 12.03.2015 - 10 XVII 103/15

  Ärztliche Zwangsbehandlung, Zwangsmedikation, Unterbringung, Genehmigung, …
• SG Münster, 19.07.2024 - S 13 R 55/24
• OLG Karlsruhe, 26.03.2018 - 2 Ws 79/18

  Zwangsbehandlung bei einstweiliger Unterbringung: Notwendigkeit erneuter …
• BVerwG, 23.05.2024 - 10 C 8.23

  Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz
• OLG Karlsruhe, 03.04.2018 - 2 Ws 329/17

  Maßregelvollstreckungssache: Vollstreckung mehrfacher Anordnungen der …
• OLG Karlsruhe, 16.03.2018 - 2 Ws 58/18

  Verfahrenspflegerbestellung wegen Zwangsbehandlung bei einstweiliger …
• BVerfG, 16.04.2025 - 2 BvR 845/22

  Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 104 Abs. …
• BVerwG, 23.05.2024 - 10 C 7.23

  Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz
• BGH, 30.01.2024 - XII ZB 572/23

  Gerichtliche Einwilligung in Zwangsbehandlung eines Untergebrachten durch …
• OLG Koblenz, 04.04.2019 - 2 Ws 767/18

  Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz: Voraussetzungen der Zwangsmedikation eines an …
• OLG Hamm, 20.11.2018 - 1 Vollz (Ws) 391/18

  Maßregelvollzug; (5- oder 7-Punkt-) Fixierung; Fesselung; zwingende …
• OVG Niedersachsen, 23.02.2015 - 8 PA 13/15

  Verfügung einer Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis gegenüber im …
• VG Minden, 06.11.2023 - 7 L 883/23
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 6 A 10976/13

  Keine Beteiligung des Vereins "Jüdische Gemeinde Speyer" an der Landesförderung …
• LG Bremen, 10.05.2012 - 5 T 101/12

  Unterbringung; Zwangsbehandlung; konkrete Normenkontrolle
• BVerfG, 18.03.2025 - 2 BvR 442/23

  Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
• SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 219/14

  Rehabilitation - Krankenversicherung - Eingliederungshilfe - Versorgung mit …
• OLG Frankfurt, 13.11.2018 - 3 Ws 847/18

  Kein Antragsrecht der Maßregelvollzugseinrichtung nach § 109 StVollzG, eine …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.2023 - 8 A 11061/22

  Baurechtliche Verpflichtung, ausreichend Stellplätze zu errichten; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - VerfGH 23/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung von vollzugsöffnenden Maßnahmen aus …
• LG Offenburg, 21.10.2015 - 2 KLs 304 Js 8759/15

  Einstweilige Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen …
• BSG, 23.01.2013 - B 9 SB 90/12 B

  Schwerbehindertenrecht - Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention für die …
• LG Verden, 03.12.2012 - 1 T 163/12

  Zwangsmedikation im Rahmen der Unterbringung: Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage …
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 SO 2638/15
• AG Ludwigsburg, 30.01.2012 - 8 XVII 58/12

  Betreuungsrecht: Anforderungen an die gerichtliche Genehmigung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3998/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Asylbewerberleistung - …
• VG Minden, 06.11.2023 - 7 L 882/23

  Erfolgloser Eilantrag gegen Masernimpfung bei Schulkindern
• OVG Hamburg, 25.08.2016 - 2 Bf 153/13

  Schwerbehinderung, Behindertenwerkstatt, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
• AG Elmshorn, 30.08.2012 - 71 XIV 4779

  Unterbringungsverfahren in Schleswig-Holstein: PsychKG-Unterbringung zur …
• BVerfG, 08.02.2022 - 2 BvR 356/21

  Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis eines richterlichen Bereitschaftsdienstes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2022 - 12 A 2.21

  Brandenburgische Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz; Abschussplan; …
• BSG, 22.01.2021 - B 13 R 177/19 B

  Anspruch auf höhere Witwenrente ohne Minderung eines Zugangsfaktors und …
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09

  Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
• BVerwG, 18.05.2011 - 9 B 74.10

  Nichtigerklärung einer Norm; Sinn der Urteilsformel; Umfang der Nichtigerklärung
• BVerwG, 08.12.2021 - 4 BN 19.21

  Belange behinderter Menschen in der Bauleitplanung
• LG Berlin, 27.05.2015 - 595 StVK 118/15

  Psychiatrischer Maßregelvollzug in Berlin: Rechtsgrundlage für eine …
• OLG Karlsruhe, 09.12.2016 - 2 Ws 364/16

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Abwägung zwischen Belastung …
• LSG Hessen, 11.08.2016 - L 8 P 4/15

  Pflegeversicherung
• OLG Hamm, 24.09.2019 - 1 Vollz (Ws) 415/19

  Vorrang der Zustimmung des Gefangenen für medikamentöse Zwangsmaßnahmen
• LSG Hessen, 11.03.2017 - L 8 P 4/15
• VG Minden, 08.11.2023 - 7 L 955/23
• VG Stuttgart, 12.08.2021 - 7 K 476/20

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Ergreifen geeigneter Maßnahmen zur …
• OLG Frankfurt, 16.01.2020 - 3 Ws 903/19

  Therapieweisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB trotz fehlender Einwilligung des …
• OLG Jena, 19.06.2019 - 1 Ws 114/19

  Maßregelvollzug in Thüringen: Verlängerung der gerichtlichen Zustimmung zur …
• OLG Karlsruhe, 13.04.2018 - 2 Ws 102/18

  Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Anfechtbarkeit der durch einstweilige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 12 B 1483/14

  Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit einer Maßnahme der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2025 - 8 A 10735/23

  Verfassungsgemäßheit von § 18 Abs. 4 VerpackG; Bestimmtheitsgebot nach Art. 20 …
• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 14-IV-20
• LSG Baden-Württemberg, 15.01.2018 - L 6 SB 3758/17
• OLG Celle, 21.06.2011 - 2 Ws 150/11

  Vollstreckung der Sicherungsverwahrung nach Ablauf der zehnjährigen Höchstdauer: …
• LG Berlin II, 15.04.2024 - 87 T 96/24

  Beschwerde einer Betroffenen gegen die Genehmigung ihrer Unterbringung auf einer …
• LAG Köln, 14.12.2011 - 3 Sa 1212/11
• LG Freiburg, 03.03.2021 - 4 T 39/21

  Amtsermittlungspflicht hinsichtlich der Voraussetzungen der Zwangsbehandlung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2014 - 19 A 285/13

  Reduzierung der Zügigkeit an integrativer Gesamtschule nur bei Anmelderückgang an …
• SG Mainz, 24.09.2013 - S 17 KR 177/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Erlass eines Grundurteils bei Rechtsstreit über …
• VG Minden, 08.12.2023 - 7 L 951/23
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 SB 4494/17
• LG Arnsberg, 15.02.2016 - 2 Ks 39/15

  Untersuchungshaft, Zwangsmedikation
• BVerfG, 24.09.2014 - 2 BvR 1899/14

  Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Zwangsmedikation …
• OLG Stuttgart, 10.10.2013 - 4a Ws 207/13

  Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Rechtsbehelf gegen die Erteilung der …
• VG Minden, 14.11.2023 - 7 L 970/23
• OLG Nürnberg, 24.08.2016 - 2 Ws 449/16
• AG Lübeck, 15.07.2011 - 4 XVII H 13700
• OLG Celle, 12.12.2019 - 3 Ws 325/19

  Unabhängigkeit zweier Gutachter auch bei bezahlter Tätigkeit für ein Land; …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2019 - L 4 R 21/17

  Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung bei Bewilligung von …
• LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 SB 321/15
• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 38-IV-20
• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 6 SB 474/15
• BGH, 16.10.2013 - 2 StR 420/13

  Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung bei Zwangsmedikation eines Angeklagten …
• LG Berlin, 21.05.2012 - 83 T 163/12

  Betreuung: Zulässigkeit einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zur …
• LG Gießen, 08.06.2020 - 7 T 155/20
• LG Kassel, 28.04.2017 - 3 T 438/16
• OLG Jena, 26.02.2015 - 1 Ws 72/15

  Maßregelvollzug in Thüringen: Beschwerde der Vollzugseinrichtung gegen die …
• VG Leipzig, 28.08.2014 - 4 L 619/14

  Voraussetzungen für die Verlängerung der Schulbesuchsdauer an einer Förderschule
• VG Oldenburg, 10.09.2012 - 5 A 1482/11

  Abschiebungsschutz; EMRK, 1. Zusatzprotokoll; Gesundheitsversorgung; …
• OLG Schleswig, 23.03.2017 - 1 VollzWs 109/17
• LG Köln, 17.07.2019 - 123 StVK 98/19
• OLG Rostock, 24.10.2023 - 20 Ws 193/23

  Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme in Form einer Behandlung mit …
• AG Ludwigsburg, 18.05.2011 - 8 XVII 257/11

  Betreuungsverfahren: Gerichtliche Genehmigungsfähigkeit einer Einwilligung des …