Volltextveröffentlichungen (3)

• DFR

  Wahlwerbesendungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Ausstrahlung von Wahlwerbesendungen politischer Parteien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rundfunk- und Fernsehanstalten - Wahlwerbespots politischer Parteien - Sendezeit - Zweck der Wahlwerbung - Verstoß - Normen des Strafrechts - Verletzung - Keine Befugnis - Ausstrahlung einer Wahlsendung - Verfassungsfeindliche Äußerungen

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 47, 198
• NJW 1978, 1043
• DVBl 1978, 338
• DÖV 1978, 514
• afp 1978, 86

Wird zitiert von ... (143)Zitiert selbst (33)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 03.09.1957 - 2 BvR 7/57

  Sendezeit I

  Auszug aus BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

  Rn. 131 Als politischen Parteien steht ihnen der Weg der Verfassungsbeschwerde offen, wenn sie - wie hier - behaupten, durch eine Verwaltungsmaßnahme in ihrem Recht auf gleichberechtigte Benutzung einer Anstalt des öffentlichen Rechts verletzt zu sein (BVerfGE 7, 99 [103]; 14, 121 [129]; 27, 152 [158]).

  Rn. 132 Die Rundfunk- und Fernsehanstalten sind Anstalten des öffentlichen Rechts, deren Aufgaben nach Rundfunkrecht zum Bereich der öffentlichen Verwaltung gehören und die jedenfalls dann hoheitlich tätig werden, wenn sie in Ausübung des Rundfunkmonopols im Wahlkampf Sendezeiten zur Wahlpropaganda zuteilen oder verweigern (BVerfGE 7, 99 [104]; 12, 205 [246]; 14, 121 [130]).

  Mit der Freiheit der Gründung ist im Grundsatz auch die freie Auswirkung bei der Wahl, d.h. die volle Gleichberechtigung aller Parteien, notwendig verbunden und, wie sich aus Art. 3 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Art. 21 GG ergibt, grundrechtlich gesichert worden (vgl. BVerfGE 7, 99 [107]).

  Dieses Grundrecht gilt nicht nur für den Wahlvorgang selbst, sondern auch für die zur Wahlvorbereitung in der Massendemokratie unerläßliche Wahlpropaganda, soweit sie durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt beeinflußt wird (vgl. BVerfGE 7, 99 [107]; 14, 121 [133]).

  Rn. 138 So hindert der Grundsatz der Chancengleichheit die Rundfunkanstalten etwa, Parteien, die zur Teilnahme an der Wahl zugelassen sind, von der Benutzung des Rundfunks und Fernsehens auszuschließen, weil sie die Parteien für zu unbedeutend oder gar für schädlich halten (vgl. BVerfGE 7, 99 [107]).

  Andererseits ist es auch unter dem Blickpunkt der gleichen Wettbewerbschancen zulässig, die den einzelnen Parteien zuzuteilenden Sendezeiten nach der Bedeutung der Parteien verschieden zu bemessen, sofern nur kleinen oder neuen Parteien eine angemessene Sendezeit zur Verfügung steht (BVerfGE 7, 99 [108]; 13, 204 [205]; 14, 121 [135 ff.]; 34, 160 [163 f.]).

• BVerfG, 30.05.1962 - 2 BvR 158/62

  FDP-Sendezeit

  Auszug aus BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

  Rn. 131 Als politischen Parteien steht ihnen der Weg der Verfassungsbeschwerde offen, wenn sie - wie hier - behaupten, durch eine Verwaltungsmaßnahme in ihrem Recht auf gleichberechtigte Benutzung einer Anstalt des öffentlichen Rechts verletzt zu sein (BVerfGE 7, 99 [103]; 14, 121 [129]; 27, 152 [158]).

  Rn. 132 Die Rundfunk- und Fernsehanstalten sind Anstalten des öffentlichen Rechts, deren Aufgaben nach Rundfunkrecht zum Bereich der öffentlichen Verwaltung gehören und die jedenfalls dann hoheitlich tätig werden, wenn sie in Ausübung des Rundfunkmonopols im Wahlkampf Sendezeiten zur Wahlpropaganda zuteilen oder verweigern (BVerfGE 7, 99 [104]; 12, 205 [246]; 14, 121 [130]).

  Dieses Grundrecht gilt nicht nur für den Wahlvorgang selbst, sondern auch für die zur Wahlvorbereitung in der Massendemokratie unerläßliche Wahlpropaganda, soweit sie durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt beeinflußt wird (vgl. BVerfGE 7, 99 [107]; 14, 121 [133]).

  Andererseits ist es auch unter dem Blickpunkt der gleichen Wettbewerbschancen zulässig, die den einzelnen Parteien zuzuteilenden Sendezeiten nach der Bedeutung der Parteien verschieden zu bemessen, sofern nur kleinen oder neuen Parteien eine angemessene Sendezeit zur Verfügung steht (BVerfGE 7, 99 [108]; 13, 204 [205]; 14, 121 [135 ff.]; 34, 160 [163 f.]).

  Rn. 144 a) Der Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen untersagt der öffentlichen Gewalt jede unterschiedliche Behandlung der Parteien, durch die deren Chancengleichheit bei Wahlen verändert werden kann, sofern sie sich nicht durch einen besonderen - zwingenden - Grund rechtfertigen läßt (vgl. BVerfGE 14, 121 (133) m. w. N.; 34, 160 (163); 44, 125 [146]).

• BVerfG, 21.03.1961 - 2 BvR 27/60

  Parteienprivileg

  Auszug aus BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

  Die Partei kann zwar politisch bekämpft werden, sie soll aber in ihrer politischen Aktivität von jeder Behinderung frei sein (vgl. BVerfGE 39, 334 [357]; 12, 296 [305 ff.]).

  Die Partei handelt, wenn sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele propagiert, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz (vgl. BVerfGE 12, 296 [306]).

  Ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dürfen nichts tun, was die Verfassung oder die mit der Verfassung in Einklang stehenden Gesetze verbieten, sie dürfen nur mit in diesem Sinne "allgemein erlaubten Mitteln" arbeiten, insbesondere nicht gegen allgemeine Strafgesetze verstoßen (vgl. BVerfGE 12, 296 (306 f.); 13, 46 (52); 13, 123 (126); 17, 155 (166); 40, 287 [291]).

• BVerfG, 17.11.1972 - 2 BvR 820/72

  Wahlsendung NPD

  Auszug aus BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

  Andererseits ist es auch unter dem Blickpunkt der gleichen Wettbewerbschancen zulässig, die den einzelnen Parteien zuzuteilenden Sendezeiten nach der Bedeutung der Parteien verschieden zu bemessen, sofern nur kleinen oder neuen Parteien eine angemessene Sendezeit zur Verfügung steht (BVerfGE 7, 99 [108]; 13, 204 [205]; 14, 121 [135 ff.]; 34, 160 [163 f.]).

  Rn. 144 a) Der Grundsatz der gleichen Wettbewerbschancen untersagt der öffentlichen Gewalt jede unterschiedliche Behandlung der Parteien, durch die deren Chancengleichheit bei Wahlen verändert werden kann, sofern sie sich nicht durch einen besonderen - zwingenden - Grund rechtfertigen läßt (vgl. BVerfGE 14, 121 (133) m. w. N.; 34, 160 (163); 44, 125 [146]).

  Wenn die öffentliche Gewalt durch administrative Maßnahmen in diesen Kernbereich der Parteitätigkeit in einer Weise eingreift, daß dadurch die Chancengleichheit der politischen Parteien verändert werden kann, so sind ihrem Ermessen besonders enge Grenzen gezogen (vgl. BVerfGE 34, 160 [163]).

• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvE 1/75

  Verfassungsschutzbericht

  Auszug aus BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

  Rn. 147 Das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts schließt ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin aus, mag sie sich gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung noch so feindlich verhalten (BVerfGE 40, 287 [291]).

  Ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dürfen nichts tun, was die Verfassung oder die mit der Verfassung in Einklang stehenden Gesetze verbieten, sie dürfen nur mit in diesem Sinne "allgemein erlaubten Mitteln" arbeiten, insbesondere nicht gegen allgemeine Strafgesetze verstoßen (vgl. BVerfGE 12, 296 (306 f.); 13, 46 (52); 13, 123 (126); 17, 155 (166); 40, 287 [291]).

• BVerfG, 17.01.1978 - 2 BvR 487/76

  KBW-Werbung

  Auszug aus BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

  Hierzu sind alle Straftatbestände zu rechnen, die nicht notwendig oder doch wesensgemäß bei der Förderung auch verfassungsfeindlicher Parteiziele verwirklicht werden und die insbesondere nicht nur die bloße Verfassungsfeindlichkeit unter Strafe stellen, sondern bei denen andere Unrechtsmerkmale den eigentlichen strafrechtlichen Gehalt ausmachen (BVerfGE 47, 130 unter Bezugnahme auf BGHSt 19, 311 ]316]).

  Wie die nach § 185 StGB mit Strafe bedrohte Beleidigung (vgl. BVerfGE 47, 130) ist auch das Beschimpfen oder böswillige Verächtlichmachen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer verfassungsmäßigen Ordnung im demokratischen Rechtsstaat kein zulässiges Mittel zur Verwirklichung parteipolitischer Ziele.

• BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 4/67

  Politische Partei

  Auszug aus BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

  Diese Begriffsbestimmung steht im Einklang mit Art. 21 Abs. 1 GG und ist verfassungsgemäß (vgl. BVerfGE 24, 260 [263 f., 266]; 24, 300 [361]; 3, 383 [403]).

  Rn. 163 Das Bundesverfassungsgericht hat die Teilnahme der politischen Parteien an den Wahlen immer wieder als Kernstück ihrer Tätigkeit bezeichnet (vgl. BVerfGE 24, 260 [264]).

• BVerfG - 2 BvR 977/76 (anhängig)

  Auszug aus BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

  in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Rainer Ahues, Viktoriastraße 32, Dortmund 1 - gegen a) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. April 1975 - III A 667/75 -, den Bescheid des Westdeutschen Rundfunks vom 18. April 1975 - 2 BvR 523/75 - 2. des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), Landesverband Baden-Württemberg - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Gerhard Härdle, Eberhard Kempf, Bergheimer Straße 74, Heidelberg - gegen a) den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. September 1976 - X 1868/76 -, b) den Beschluß des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. September 1976 - VI 320/76 - 2 BvR 958/76 - 3. der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jürgen Crummenerl, Aachener Straße 9, Köln 1 - gegen a) den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. September 1976 - 2 B 110/76 -, b) den Bescheid des Zweiten Deutschen Fernsehens, Mainz, vom 7. September 1976 - 2 BvR 977/76 -.

  Rn. 63 3. Die Verfassungsbeschwerde zu 3) - 2 BvR 977/76 - .

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.1975 - III A 667/75

  Auszug aus BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

  in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Rainer Ahues, Viktoriastraße 32, Dortmund 1 - gegen a) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. April 1975 - III A 667/75 -, den Bescheid des Westdeutschen Rundfunks vom 18. April 1975 - 2 BvR 523/75 - 2. des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), Landesverband Baden-Württemberg - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Gerhard Härdle, Eberhard Kempf, Bergheimer Straße 74, Heidelberg - gegen a) den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. September 1976 - X 1868/76 -, b) den Beschluß des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. September 1976 - VI 320/76 - 2 BvR 958/76 - 3. der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jürgen Crummenerl, Aachener Straße 9, Köln 1 - gegen a) den Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. September 1976 - 2 B 110/76 -, b) den Bescheid des Zweiten Deutschen Fernsehens, Mainz, vom 7. September 1976 - 2 BvR 977/76 -.

  1. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. April 1975 - III A 667/75 - verletzt die Beschwerdeführerin zu 1) in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 und 3 in Verbindung mit Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes.

• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Auszug aus BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

  Zwischen "allgemeinem Gesetz" und Grundrecht findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, daß die "allgemeinen Gesetze" zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden müssen (vgl. BVerfGE 7, 198 (208 f.) - Lüth -).
• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß
• BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

  SRP-Verbot
• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

  Öffentlichkeitsarbeit
• BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60

  1. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68

  2. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung
• BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  7,5%-Sperrklausel
• BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53

  Vormundschaft
• BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67

  Filmeinfuhrverbote aus der DDR
• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

  Deutschland-Magazin
• BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69

  Wahlkampfkostenerstattung - Organstreit zwischen politischer Partei und …
• BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56

  Gesamtdeutsche Volkspartei
• BVerfG, 18.07.1961 - 2 BvE 1/61

  Fragestunde
• BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/74

  ZVS
• BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvR 486/59

  Verfassungswidrigkeit des allein auf Parteimitgliedschaft gestützten …
• BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvC 1/66

  Wahlprüfung bei kleinen Geschenksendungen durch den Wahlkreiskandidaten
• BVerfG, 30.10.1963 - 2 BvL 7/61

  Verfassungskonforme Auslegung des § 129 StGB - Politische Parteien
• BGH, 08.05.1964 - 3 StR 1/61

  Sonderstellung politischer Parteien gegenüber anderen Vereinigungen …
• BVerfG, 23.08.1961 - 2 BvR 286/61

  Sendezeit II
• OVG Hamburg, 01.03.1974 - Bf I 13/74
• BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54

  Gesamtdeutscher Block
• BVerfG, 03.12.1968 - 2 BvE 1/67

  Wahlkampfkostenpauschale
• BGH, 27.11.1964 - 3 StR 53/64

  Verbreitung der von der KPD herausgegebenen Druckschriften "Programm der …

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Rn. 526 Bis zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch das Bundesverfassungsgericht ist ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin ausgeschlossen, mag diese sich gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch noch so feindlich verhalten (vgl. BVerfGE 40, 287 ; 47, 198 ; 107, 339 ).

  Die Partei darf zwar politisch bekämpft werden, sie soll aber in ihrer politischen Aktivität von jeder Behinderung frei sein (vgl. BVerfGE 12, 296 ; 39, 334 ; 47, 198 ; 107, 339 ).

  Das Grundgesetz nimmt in seiner gegenwärtigen Form die Gefahr, die in der Tätigkeit einer Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit liegt, um der politischen Freiheit willen in Kauf (vgl. BVerfGE 12, 296 ; 47, 198 ; 107, 339 ).

• BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

  Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

  Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 GG etwa die Vorschriften zu den politischen Mäßigungspflichten der Soldaten und Beamten (vgl. BVerfGE 28, 282 ; 39, 334 ), zur Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ), zur Beleidigung nach § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ) oder zur Vorgängerfassung des Volksverhetzungstatbestandes nach § 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ) als allgemeine Gesetze beurteilt.

  Entsprechend war für die Qualifizierung des § 90a StGB als allgemeines Gesetz maßgeblich, dass diese Vorschrift die Herabwürdigung der Bundesrepublik Deutschland "unabhängig von einer politischen Überzeugung" unter Strafe stellt (vgl. BVerfGE 47, 198 ).

  Abzustellen ist hierbei insbesondere darauf, in welchem Maße eine Norm sich auf abstrakt-inhaltsbezogene, für verschiedene Haltungen offene Kriterien beschränkt oder konkret-standpunktbezogene, insbesondere etwa ideologiebezogene Unterscheidungen zugrunde legt (vgl. ähnlich bereits BVerfGE 47, 198 ).

• BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20

  Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern

  Aufgrund seines formalen Charakters (vgl. BVerfGE 8, 51 ; 85, 264 ; 111, 54 ; 135, 259 ; stRspr) hat aber grundsätzlich jeder Eingriff in die chancengleiche Teilhabe der Parteien am politischen Wettbewerb zu unterbleiben, der nicht durch einen besonderen, in der Vergangenheit als "zwingend" bezeichneten Grund gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 51 ; 14, 121 ; 34, 160 ; 47, 198 ; 111, 54 ; 135, 259 ).

• BVerfG, 28.11.2011 - 1 BvR 917/09

  Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der strafrechtlichen Beurteilung von …

  Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Allgemeinen sowie im Bereich von § 90a StGB im Besonderen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. allgemein zur Meinungsfreiheit: BVerfGE 90, 241 ; 93, 266 ; 124, 300 ; speziell zu § 90a StGB: BVerfGE 47, 198 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 287/93 -, NJW 1999, S. 204; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juli 2008 - 1 BvR 519/08 -, juris;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908).

  Ist der Schutzbereich der Meinungsfreiheit einmal eröffnet, findet dieses Grundrecht zwar seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen, wozu auch die Strafnorm des § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB zählt, gegen die keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl. BVerfGE 47, 198 ).

• BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01

  NPD-Verbotsverfahren

  Insofern kommt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts konstitutive Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 12, 296 ; s.a. BVerfGE 47, 198 ).

  Rn. 70 Das Entscheidungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts schließt ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin aus, mag sie sich gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung noch so feindlich verhalten (BVerfGE 40, 287 ; 47, 198 ).

  Die Partei kann zwar politisch bekämpft werden, sie soll aber in ihrer politischen Aktivität von jeder Behinderung frei sein (vgl. BVerfGE 12, 296 ; 39, 334 ; 47, 198 ).

  Die Partei handelt, auch wenn sie verfassungsfeindliche Ziele propagiert, im Rahmen einer verfassungsmäßig verbürgten Toleranz (vgl. BVerfGE 12, 296 ; 47, 198 ).

• OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 360/21

  Wahlplakat; Beseitigungsverfügung; Meinungsäußerung; Volksverhetzung

  Eine Entfernung von Wahlplakaten ist zulässig, wenn durch sie gegen allgemeine Strafgesetze verstoßen wird, die kein Sonderrecht gegen die Parteien enthalten, und wenn dieser Verstoß evident ist und nicht leicht wiegt, so dass kein Zweifel bestehen kann, dass im konkreten Fall eine ins Gewicht fallende Verletzung des vom Strafrecht geschützten Rechtsguts vorliegt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15. Mai 2019 -1 BvQ 43/19 -, juris; v. 27. April 2019 - 1 BvQ 36/19 -, juris;… v. 25. April 1985 - 2 BvR 617/84 -, juris Rn. 33; v. 14. Februar 1978 - 2 BvR 523/75 u. a. -, juris Rn. 102 ff.;… SächsOVG, Beschl. v. 21. Mai 2019 a. a. O.; jeweils m. w. N.).
• BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19

  Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …

  Zugleich muss die Möglichkeit bestehen, jederzeit neue Parteien zu gründen, um neuen politischen Vorstellungen die Chance zu eröffnen, im Prozess der politischen Willensbildung des Volkes wirksam zu werden (vgl. BVerfGE 6, 273 ; 47, 198 ; 73, 1 ; 73, 40 ; 91, 262 ).

  Die Demokratie kann nicht funktionieren, wenn nicht die Parteien grundsätzlich unter gleichen rechtlichen Bedingungen in den Wahlkampf eintreten (vgl. BVerfGE 44, 125 ; 47, 198 ; 82, 322 ; 91, 262 ).

  Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Tätigkeit einer Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit liegt, um der politischen Freiheit willen in Kauf (vgl. BVerfGE 12, 296 ; 47, 198 ; 107, 339 ; 144, 20 ).

• BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19

  Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …

  Aufgrund seines formalen Charakters (vgl. BVerfGE 8, 51 ; 85, 264 ; 111, 54 ; 135, 259 ; stRspr) hat aber grundsätzlich jeder Eingriff in die chancengleiche Teilnahme der Parteien am politischen Wettbewerb zu unterbleiben, der nicht durch einen besonderen, in der Vergangenheit als "zwingend" bezeichneten Grund gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 8, 51 ; 14, 121 ; 34, 160 ; 47, 198 ; 111, 54 ; 135, 259 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 15. Juni 2022 - 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 -, Rn. 92).
• BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 5/83

  Politische Stiftungen

  Das Recht auf Chancengleichheit ist zwar im Grundgesetz nicht ausdrücklich gewährleistet, ergibt sich aber aus der Bedeutung, die der in Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten Freiheit der Parteigründung und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt (BVerfGE 6, 273 [280]; 47, 198 [225]; 52, 63 [88]).
• BVerfG, 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05

  Bezeichnung der deutschen Nationalfarben als "Schwarz-Rot-Senf"

  Die für die Entscheidung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Reichweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei der strafrechtlichen Beurteilung von Meinungsäußerungen im Allgemeinen sowie im Bereich von § 90a StGB im Besonderen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. allgemein zur Meinungsfreiheit: BVerfGE 93, 266 ; speziell zu § 90a StGB: BVerfGE 47, 198 ; BVerfGE 81, 278 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 1998 - 1 BvR 287/93 -, NJW 1999, S. 204 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. November 2000 - 1 BvR 581/00 -, NJW 2001, S. 596 f.).
• BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84

  Politische Parteien
• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
• BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83

  Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03

  Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 5 A 1386/20

  Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvC 3/96

  Grundmandatsklausel
• BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97

  Klage der NPD gegen Verbot des Bundesparteitags 1993 zulässig
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

  Rechenschaftsbericht
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.08.2026 - VGH N 31/25

  Überprüfung von Landtagsmitarbeitern - Rheinland-Pfalz muss keine Extremisten …
• VG Meiningen, 16.03.2017 - 8 K 209/15

  Prüfungsbefugnis von Rundfunkanstalten in Bezug auf NPD Wahlwerbung; Reichweite …
• BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05

  Wählervereinigungen
• StGH Niedersachsen, 24.11.2020 - StGH 6/19

  Ministerpräsident; Landesregierung; Äußerung; Äußerungsbefugnis; politische …
• BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84

  3. Parteispenden-Urteil
• BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95

  Bayerische Kommunalwahlen
• BVerfG, 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot; "Gegen Sozialdumping und …
• BVerwG, 30.09.2009 - 6 C 29.08

  Waffenschein, Unzuverlässigkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen, …
• VG Frankfurt/Main, 15.05.2024 - 1 L 1559/24

  Zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots bei jugendschutzrechtlichen Bedenken
• BVerfG, 15.05.2019 - 1 BvQ 43/19

  Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots …
• BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 951/04

  Allgemeine Handlungsfreiheit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
• BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvF 1/78

  2. Parteispenden-Urteil
• OVG Sachsen, 15.06.2023 - 6 B 83/23

  Gedenkstein; Gefahr für die öffentliche Sicherheit; Meinungsfreiheit
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2023 - 1 S 359/22

  Bürgermeisterwahl; Wahlwerbung und Chancengleichheit; Relevanz von Wahlfehlern
• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvE 1/17

  Organklage der NPD gegen Bundestagsbeschluss zur Änderung von Art 21 GG …
• BVerfG, 30.05.1984 - 2 BvR 617/84

  Wahlwerbung/WDR
• BAG, 06.12.2000 - 7 ABR 34/99

  Freiheit der Wahl - Chancengleichheit der Wahlbewerber
• VG Stuttgart, 23.02.2021 - 7 K 4602/19

  Nichtigerklärung einer Kreisrätewahl wegen gemeindlicher Plakattafeln, …
• VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11

  Wahlanfechtung; Wahlprüfbeschwerde; Auswirkung unterlassener Bemühungen zur …
• OVG Niedersachsen, 24.05.2019 - 11 ME 189/19

  "Migration tötet"; allgemeine Interessenabwägung; Anhörung; Heilung; …
• BGH, 07.02.2002 - 3 StR 446/01

  Neue Verhandlung gegen Manfred Roeder aus Rechtsgründen erforderlich
• BVerfG, 14.05.2024 - 2 BvQ 33/24

  Erfolgloser Eilantrag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) …
• BGH, 18.08.2000 - 3 StR 433/99

  Verunglimpfung des Staates; Beschimpfen; Schutzgut Ansehen der Bundesrepublik …
• BVerfG, 09.07.2008 - 1 BvR 519/08

  Beschlagnahme sämtlicher Exemplare einer Jugendzeitschrift; Meinungsfreiheit …
• BVerwG, 28.05.1980 - 7 A 2.79

  Norddeutscher Rundfunk
• BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 1545/05

  Versagung vorläufigen Rechtsschutzes als Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde; …
• AGH Nordrhein-Westfalen, 14.12.2018 - 1 AGH 39/17

  Vorstandswahl der RAK Düsseldorf ungültig: Wahlkampfrede statt …
• BVerfG, 29.07.1998 - 1 BvR 287/93

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung
• BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 1163/82

  Spenden an kommunale Wählergruppen
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - 3 B 10.15

  Landesbank Berlin muss Girokonten für NPD-Kreisverbände …
• BGH, 15.10.2002 - 3 StR 270/02

  Verurteilung des Rechtsextremisten Roeder im Schuldspruch rechtskräftig
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2019 - 2 B 10639/19

  NPD-Nazipropaganda in einem Wahlwerbespot; Schutzzone; Volksverhetzung
• BVerfG, 08.12.2001 - 1 BvQ 49/01

  Verfassungsmäßigkeit eines Redeverbots bei einer Versammlung
• OVG Sachsen, 21.05.2019 - 3 B 136/19

  Wahlplakate; Volksverhetzung; Menschenwürde; Volksverräter; Migration; …
• BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 1/93

  Parteienbegriff I
• LAG München, 27.02.2007 - 8 TaBV 89/06

  Betriebsratswahl
• BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83

  Arbeitnehmerkammern Bremen
• VG Mainz, 04.10.2023 - 4 L 532/23

  Wahlsendungen des ZDF über die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen …
• BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 2/93

  Parteienbegriff II
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2024 - 1 S 401/24

  Unterstützung der AfD-kritischen Initiative "Durlach leuchtet für Demokratie" …
• VGH Baden-Württemberg, 25.04.1989 - 1 S 1635/88

  Gemeindlicher "Boykottaufruf" gegen NPD; Kommunalaufsicht
• BVerwG, 12.02.2025 - 6 C 5.23

  Klage des brandenburgischen Landesverbandes der Tierschutzpartei zur …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.09.2005 - 2 B 11269/05

  Ausstrahlung schwer jugendgefährdender Wahlwerbespots
• VerfGH Saarland, 28.07.2023 - Lv 11/22

  Wahlprüfungsbeschwerde; Wahllokal; fehlerhafte Merkblätter; Stimmenzahl; …
• OVG Sachsen, 23.05.2019 - 3 B 155/19

  Abhängung von Wahlplakaten; Migration; Volksverhetzung; böswilliges …
• OVG Bremen, 28.08.1987 - 1 B 68/87

  Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Gewährung von Sendezeiten für …
• StGH Bremen, 23.12.1996 - St 5/96

  Wahlwerbung und Chancengleichheit
• BVerwG, 25.03.1993 - 1 ER 301.92

  Vollzugsaufschub - Vereinsverbot - Verfassungsmäßige Ordnung - Parteiverbot - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2019 - 5 B 543/19

  Anspruch der NPD auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Hörfunkprogramm; …
• BVerfG, 15.12.1986 - 2 BvE 1/86

  Nichtzulassung einer "Partei" zur Bundestagswahl
• BFH, 12.06.1986 - VI R 167/83

  Land- und forstwirtschaftliche Arbeiten - Wegebau - Arbeitnehmer - Fachkraft - …
• VGH Hessen, 08.05.2019 - 8 B 961/19

  Wahlwerbesendung der NPD
• BVerfG, 07.03.1989 - 2 BvQ 2/89

  Anforderungen an die Parteifähigkeit einer politischen Partei im …
• VGH Hessen, 04.01.2008 - 8 B 17/08

  Zur Prüfungsbefugnis der öffentlichen Rundfunkanstalten hinsichtlich …
• VerfGH Bayern, 25.05.2007 - 15-VII-04

  Rundfunkwerbung für Volksbegehren und Volksentscheide
• BGH, 30.06.1980 - AnwZ (B) 6/80

  Begriff des "unwürdigen" Verhaltens gemäß § 7 Nr. 5 BRAO
• OVG Saarland, 10.07.2017 - 2 B 554/17

  Überlassung von kommunalen Räumlichkeiten zur Durchführung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1993 - 10 S 329/93

  Ausschluß einer Wahlzeitung von der Postbeförderung wegen Verstoßes gegen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2019 - 3 S 33.19

  Geänderter Wahlwerbespot der NPD zur Europawahl zu Recht abgelehnt
• VG Mainz, 26.04.2019 - 4 L 437/19

  Wahlwerbung im Fernsehen; NPD; Volksverhetzung: Messermänner
• BVerwG, 17.10.1986 - 7 C 86.85

  Wahlwerbesendungen II - Art. 21 GG, Chancengleichheit der Parteien
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2024 - 3 S 109.24

  Landtagswahl Brandenburg: rbb muss Wahlergebnis der Tierschutzpartei bei mehr als …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.10.2023 - 2 B 10899/23

  Kleinstpartei; Ausweisung des Stimmenanteils in der ZDF-Wahlberichtersattung der …
• VGH Bayern, 13.05.2019 - 7 CE 19.943

  Ausstrahlung eines Hörfunk-Wahlwerbespot anlässlich der Europawahl
• BVerwG, 30.08.1995 - 1 A 14.92

  Deutsche Alternative - §§ 2, 3 VereinsG, Art. 21 GG, § 2 Abs. 1 Satz 1 ParteienG, …
• VG Mainz, 13.02.2025 - 4 L 87/25

  ZDF muss Wahlwerbespot der "Die Partei" im Rahmen des Bundestagswahlkampfs senden
• BVerwG, 11.01.1991 - 7 C 13.90

  Wahlwerbung - Zuteilung von Sendezeit - Neutralitätsgebot - Verzicht auf …
• LAG Baden-Württemberg, 28.11.2017 - 9 TaBV 4/17

  Wahl (hier zur Schwerbehindertenvertretung) in einem Betrieb mit überwiegender …
• VG Düsseldorf, 10.05.2005 - 27 K 5968/02

  Sperrverfügungen gegen Access-Provider zulässig
• BVerwG, 21.10.1998 - 6 A 1.97

  MDR-Sputnik darf weiter auf UKW senden
• VG Leipzig, 16.08.2024 - 1 L 473/24

  PARTEI-Wahlwerbespot muss ausgestrahlt werden
• BVerwG, 17.10.1986 - 7 C 79.85

  Wahlwerbesendungen I - Art. 21 GG, Chancengleichheit der Parteien
• VerfG Hamburg, 08.12.2015 - HVerfG 5/15
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01

  Subjektivrechtliche Durchsetzbarkeit in der Landesverfassung objektivrechtlich …
• VerfGH Saarland, 23.10.2020 - Lv 9/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnung mangels …
• BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92

  Hans Söllner
• StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80

  Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
• VerfGH Sachsen, 18.06.2021 - 35-II-20

  Abstrakte Normenkontrolle gegen § 6 Abs. 6 Satz 3 SächsWahlG (Begrenzung des …
• VG Bremen, 28.03.2007 - 2 V 579/07

  Nutzung der Stadthalle Bremerhaven durch die DVU
• BVerwG, 06.08.1997 - 1 A 13.92

  Vereinsrecht - Vereinsverbot, Abgrenzung zwischen Verein und politischer Partei, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2019 - 2 B 10755/19

  Ausstrahlungspflicht eines Wahlwerbespots der rechtsradikalen Partei der III.Weg; …
• LG Mainz, 13.07.1989 - 1 O 211/89

  Bindung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten an Grundrechte; Anspruch auf …
• OLG Celle, 08.10.1985 - 1 Ss 154/85

  Rechtmäßigkeit einer Geldstrafe wegen Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen
• VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 155/01

  Trotz vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode und vorgezogener Neuwahlen zum …
• VG Düsseldorf, 19.12.2002 - 15 L 4148/02

  Sperrungsverfügung gegen Access-Provider
• OVG Niedersachsen, 15.04.2020 - 8 ME 36/20

  Adressdaten; Anschriften; Aussetzung der Vollziehung; Hängebeschluss; Kammer; …
• VG Düsseldorf, 10.11.2009 - 22 K 3117/08

  Befugnis der Verfassungsschutzbehörde zur Veröffentlichung von Informationen über …
• BVerfG, 09.09.1993 - 2 BvR 1952/93

  Folgenabwägung bei einstweiliger Anordnung wegen Ausstrahlung von Wahlwerbespots
• VerfG Hamburg, 26.01.2016 - HVerfG 2/15

  Wahlprüfungsbeschwerden gegen Wahl zur Bezirksversammlung Harburg zurückgewiesen
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 3 N 109.12

  Girokonto für Landesverband einer politischen Partei; Beachtung des …
• VG Frankfurt/Main, 03.01.2008 - 10 G 4397/07

  Ausstrahlung volksverhetzender Wahlwerbespots im Rundfunk
• OVG Brandenburg, 14.09.2004 - 1 B 271/04

  Rundfunk- und Fernsehrecht, Zuteilung von Sendezeiten zum Zwecke der Wahlwerbung …
• VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 67-IV-22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zuweisungsentscheidung im juristischen …
• BVerfG, 24.02.1983 - 2 BvR 323/83

  Wahlwerbezeiten in Hörfunk und Fernsehen - Landtagswahl Rheinland-Pfalz 1983
• VG Berlin, 18.08.2011 - 2 L 131.11

  Rbb muss NPD-Wahlkampfspot nicht ausstrahlen
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.1996 - 10 S 2866/96

  Teilnahme von politischen Parteien an Fernsehdiskussion - Chancengleichheit im …
• ArbG Köln, 26.01.2023 - 11 BV 101/22
• VG Berlin, 28.04.2014 - 2 L 59.14

  Sendung von eingereichten Wahlwerbespots für die Europawahl 2014
• OVG Bremen, 21.11.1989 - 1 BA 22/89

  Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges gegen ein für ein öffentliches Gebäude …
• StGH Bremen, 27.02.2004 - St 1/03

  Zur Zulässigkeit eines Antrags im Organstreitverfahren
• OLG Köln, 27.08.1993 - 2 U 122/93

  Anspruch auf Ausstrahlung von vier Wahlwerbespots im Fernsehen; Bedenken gegen …
• VG Karlsruhe, 23.02.2026 - 14 K 1752/26

  Bindung an den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien bei entgeltlicher …
• BVerwG, 19.06.1996 - 1 A 1.93

  Verbot einer Vereinigung nach dem Vereinsgesetz (VereinsG) - Abgrenzung einer …
• BVerfG, 19.07.1991 - 2 BvR 314/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Sendezeiten für …
• OVG Bremen, 07.11.1989 - 1 BA 72/88

  Anspruch auf Zuteilung von Sendezeiten für Wahlwerbung in Rundfunk und Fernsehen …
• VerfG Hamburg, 26.01.2016 - HVerfG 3/15
• VerfGH Berlin, 24.01.2003 - VerfGH 190/01
• BVerfG, 07.06.1994 - 2 BvQ 21/94

  Wahlwerbesendungen politischer Parteien und Wählervereinigungen innerhalb …
• VG Frankfurt/Main, 04.10.2023 - 1 L 3013/23

  Chancengleichheit der Parteien bei der Nachwahlberichterstattung im …
• BVerwG, 21.07.1999 - 1 ER 300.93

  Gerichtskosten; Haftung; nichtrechtsfähiger Verein; Vorstand; Zweitschuldner
• OLG Koblenz, 09.03.1999 - 4 U 1641/98
• VG Stuttgart, 26.10.2020 - 7 K 5192/20

  Rechte und Pflichten einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Beteiligte …
• BVerwG, 31.03.1993 - 1 ER 302.92

  Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.1980 - IV 2126/79

  Probebeamter - NPD-Mitglied - Entlassung
• AG Berlin-Tiergarten, 08.04.2004 - 351 Gs 745/04

  Berufsverbot für Horst Mahler
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.1994 - 1 S 1885/94

  Bestimmung des Nachwahltermins für Gemeinderatswahlen - Zusammenlegung mit …
• BVerfG, 10.03.1994 - 2 BvQ 6/94

  Verpflichtung eines Privatsenders zur Ausstrahlung von Wahlwerbesendungen …
• VG Karlsruhe, 30.01.2026 - 14 K 904/26

  Teilnahme eines AFD-Mitglieds an einer Podiumsdiskussion in den Räumen der …
• VG Stuttgart, 02.11.2020 - 7 K 4949/20

  Coronapandemie und Wahlen: Etwaiger Anspruch auf Stimmabgabe ohne …
• VG Hamburg, 09.05.2019 - 17 E 2213/19

  Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots zur …
• LG Mainz, 01.09.1998 - 1 O 377/98

  Persönlichkeitsverletzung durch Ausstrahlung eines Wahlwerbespots; Prüfungsumfang …
• OVG Niedersachsen, 21.07.1993 - 13 K 334/93

  Vereinigung; Programm; Vorstellungswelt; Gesamtstil; Wesensverwandschaft; …
• VGH Bayern, 26.07.1989 - 14 NE 89.1946
• BVerfG - 2 BvR 977/76 (anhängig)
• OLG Bremen, 28.09.1978 - Ws 266/78