Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; chronische Erkrankung; Einstellung; Ernennung; gerichtliche Kontrolle; gesundheitliche Eignung; körperliche Anforderung; Lebenszeitprinzip; Lehrer; Leistungsvermögen; mittelbare ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2
  Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; Einstellung; Ernennung; Lebenszeitprinzip; Lehrer; Leistungsvermögen; Multiple Sklerose; Prognose; Risikogruppe; Schadensersatz; Veranlagung; Verschulden; Wahrscheinlichkeitsgrad; chronische ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Feststellung der gesundheitlichen Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers; Beurteilungsspielraum; vorzeitige Dienstunfähigkeit; Wahrscheinlichkeitsgrad

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 2 Abs 2 Buchst b EGRL 78/2000, Art 3 Abs 1 Buchst a EGRL 78/2000
  Feststellung der gesundheitlichen Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers; Beurteilungsspielraum; vorzeitige Dienstunfähigkeit; Wahrscheinlichkeitsgrad

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Einstellung in den Schuldienst und in ein Beamtenverhältnis auf Probe - Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers - Prognosemaßstab und -zeitraum

• Wolters Kluwer

  Beurteilungsspielraum des Dienstherren bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern; Gesundheitliche Ungeeignetheit eines Beamtenbewerbers bei Bestehen einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Dienstunfähigkeit vor Erreichen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beurteilungsspielraum des Dienstherren bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern; Gesundheitliche Ungeeignetheit eines Beamtenbewerbers bei Bestehen einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Dienstunfähigkeit vor Erreichen ...

• datenbank.nwb.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Einstellung - Gesundheitliche Eignung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beurteilungsspielraum bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beurteilungsspielraum bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Beamtenrecht: Gesundheitlich Eignung

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

• anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Beamtenbewerber - Gesundheitliche Eignung - Rechtsprechungsänderung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Gesundheitlichen Eignung zugunsten von Probebeamten

• anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Beamtenrecht: Eignung von Beamtenbewerbern

• bista.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Beamtenrecht: Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gesundheitliche Eignung zugunsten von Probebeamten

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern mit Schwerbehinderung - Beurteilungsspielraum

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern

Verfahrensgang

• VG Hannover, 27.05.2009 - 2 A 1621/08
• OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 190/09
• BVerwG, 16.03.2011 - 2 C 12.11
• BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

Papierfundstellen

• BVerwGE 147, 244
• NVwZ 2014, 300

Wird zitiert von ... (316)Zitiert selbst (34)

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• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10

  Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Tritt der Beamte vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand, ist das Gleichgewicht zwischen Dienstzeit und Ruhestand verschoben, weil dem Dienstherrn die Arbeitskraft des Beamten zu früh verloren geht (Urteil vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54 jeweils Rn. 16 f.).

  Zwar darf eine Verbeamtung nur vorgenommen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Übernahme- oder Einstellungsanspruch vorliegen (Urteil vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54 jeweils Rn. 11).

  Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist angesichts der Tatsache, dass der Kläger seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis noch vor Überschreitung der Altersgrenze gestellt hatte, das insoweit bestehende Ermessen für die Gewährung einer Ausnahme von der Altersgrenze auf Null reduziert, sollte sich die Ablehnung als rechtswidrig erweisen (vgl. Urteil vom 23. Februar 2012 a.a.O. jeweils Rn. 35).

  Somit ist auch Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der RL Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (…Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 jeweils Rn. 15 und vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54 jeweils Rn. 44).

  Die unionsrechtliche Anerkennung des daraus folgenden Interesses an einer adäquaten Lebensdienstzeit wird durch Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c der RL belegt, wonach Ungleichbehandlungen wegen des Alters insbesondere die Festlegung eines Höchstalters für die Einstellung aufgrund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand einschließen (Urteil vom 23. Februar 2012 a.a.O. jeweils Rn. 45).

  Rn. 50 Das auf Lebenszeit angelegte Beamtenverhältnis, das Schutz vor Entlassung, amtsangemessene Besoldung und lebenslange Versorgung für den Beamten und seine Hinterbliebenen gewährleistet, rechtfertigt das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit des Beamten (Urteil vom 23. Februar 2012 a.a.O. jeweils Rn. 16 sowie Rn. 45).

• BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06

  Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 22 f.).

  Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (Urteil vom 21. Juni 2007 a.a.O.).

  Zu prüfen ist vielmehr, ob die körperliche Eignung ausreicht, um dem Bewerber irgendeine amtsangemessene Beschäftigung zuweisen zu können, die mit den dienstlichen Bedürfnissen in Einklang steht (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 - BVerfGK 14, 492 = juris Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 28;… Zängl, in: GKÖD, Stand August 2013, K § 8 Rn. 82a;… Lemhöfer, in: Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Stand August 2012, BLV 2009 § 5 Rn. 8).

• BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02

  Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Die hauptberufliche Beschäftigung auf Lebenszeit und das hiermit korrespondierende Alimentationsprinzip sind prägende Strukturmerkmale des Berufsbeamtentums (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 ).

  Bei den Beamten typischerweise übertragenen hoheitlichen Tätigkeiten geht es um die Aufgabenbereiche des Funktionsvorbehalts aus Art. 33 Abs. 4 GG, deren Wahrnehmung - gerade im Interesse des gesetzesunterworfenen Bürgers - die besonderen Verlässlichkeits-, Stetigkeits- und Rechtsstaatlichkeitsgarantien des Beamtentums erfordern (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 a.a.O. S. 261).

• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

  Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Fehlen einer Person gerade aufgrund ihrer Behinderung bestimmte geistige oder körperliche Fähigkeiten, die unerlässliche Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Rechts sind, liegt in der Verweigerung dieses Rechts kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 1999 - 1 BvR 2161/94 - BVerfGE 99, 341 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135 Rn. 20 zu § 7 Abs. 1 AGG).

  Rn. 59 Schließlich hat der Kläger den Anspruch nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG geltend gemacht (vgl. zur Zulässigkeit der Fristenregelung EuGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - Rs. C-246/09, Bulicke - Slg. 2010, I-7003; BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - NJW 2013, 555; BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135 Rn. 32 …und Beschluss vom 16. April 2013 - BVerwG 2 B 145.11 - juris Rn. 10).

• EuGH, 21.07.2011 - C-159/10

  Fuchs und Köhler - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Die Wahl kann auf politischen, wirtschaftlichen, sozialen, demografischen oder fiskalischen Erwägungen beruhen, wobei letztere für sich allein nicht ausreichen (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - Rs. C-159/10 und 160/10, Fuchs und Köhler - NVwZ 2011, 1249 Rn. 61, 73 f. und 80 f.).

  Die Angemessenheit und Erforderlichkeit einer Maßnahme ist nachgewiesen, wenn sie im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht unvernünftig erscheint und auf Beweismittel gestützt ist, deren Beweiskraft das nationale Gericht zu beurteilen hat (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 a.a.O. Rn. 83).

• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

  Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Ein Bewerber kann deshalb Ersatz des ihm durch Nichteinstellung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Amtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Bewerbers auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, wenn diese Rechtsverletzung für die Nichteinstellung des Bewerbers kausal war und wenn der Bewerber es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 2 C 22.09 - BVerwGE 136, 140 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 45 jeweils Rn. 16).

  Neben der Unkenntnis von der Behinderung des Klägers, die ihr nicht vorgeworfen werden kann, entsprach der angewandte Prognosemaßstab für die gesundheitliche Eignung dem damaligen Stand von Rechtsprechung und Schrifttum (Urteile vom 25. Februar 2010 a.a.O. jeweils Rn. 26 …und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 40).

• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Rn. 13 Die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt bezieht sich nicht nur auf den gegenwärtigen Stand, sondern auch auf die künftige Amtstätigkeit und enthält eine Prognose, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers verlangt (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ).

  Rn. 36 Während grundsätzlich bei der Einstellung von Beamten die körperliche Eignung für die gesamte Laufbahn mit allen zu ihr gehörenden Ämtern und den diesen zugeordneten Dienstposten zu verlangen ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ; BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - BVerwG 2 VR 1.13 - juris Rn. 22 und 28 ff.), gilt dies bei Schwerbehinderten daher nicht.

• BVerfG, 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07

  Beamtenrecht: Beförderung eingeschränkt polizeidienstfähiger Beamter // …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Bei der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr daher immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 - BVerfGK 14, 492 = juris Rn. 11).

  Zu prüfen ist vielmehr, ob die körperliche Eignung ausreicht, um dem Bewerber irgendeine amtsangemessene Beschäftigung zuweisen zu können, die mit den dienstlichen Bedürfnissen in Einklang steht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 - BVerfGK 14, 492 = juris Rn. 12; BVerwG…, Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 28;… Zängl, in: GKÖD, Stand August 2013, K § 8 Rn. 82a;… Lemhöfer, in: Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Stand August 2012, BLV 2009 § 5 Rn. 8).

• BVerwG, 18.07.2001 - 2 A 5.00

  Beamter auf Probe, Entlassung eines - wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung; …

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Aufgrund dieser grundrechtlichen Bedeutung des Ausschlusses und des überaus langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosezeitraums hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest, wonach der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein muss (vgl. Urteile vom 17. Mai 1962 - BVerwG 2 C 87.59 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6; vom 25. Februar 1993 - BVerwG 2 C 27.90 - BVerwGE 92, 147 und vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2).

  Auch insoweit hält der Senat an seiner früheren Rechtsprechung nicht fest (vgl. Urteile 17. Mai 1962 - BVerwG 2 C 87.59 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6 S. 14 f. und vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2).

• BVerwG, 17.05.1962 - II C 87.59

  Auszug aus BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

  Aufgrund dieser grundrechtlichen Bedeutung des Ausschlusses und des überaus langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosezeitraums hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest, wonach der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein muss (vgl. Urteile vom 17. Mai 1962 - BVerwG 2 C 87.59 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6; vom 25. Februar 1993 - BVerwG 2 C 27.90 - BVerwGE 92, 147 und vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2).

  Auch insoweit hält der Senat an seiner früheren Rechtsprechung nicht fest (vgl. Urteile 17. Mai 1962 - BVerwG 2 C 87.59 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6 S. 14 f. und vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2).

• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle
• BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

  Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …
• EuGH, 13.09.2011 - C-447/09

  Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …
• BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11

  Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - …
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …
• EuGH, 12.01.2010 - C-229/08

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
• EuGH, 08.07.2010 - C-246/09

  Bulicke - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur …
• EuGH, 22.04.1997 - C-180/95

  SOZIALPOLITIK
• BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

  Testierausschluß Taubstummer
• EuGH, 08.11.1990 - 177/88

  Dekker / Stichting Vormingscentrum voor Jong Volwassenen - …
• EuGH, 25.04.2013 - C-81/12

  Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, …
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08

  Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• EuGH, 08.09.2011 - C-177/10

  Wird für die Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung …
• BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 145.11

  Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz; …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 33.08

  Auslandsverwendungszuschlag; besondere Verwendung im Ausland; einheitliche …
• BVerwG, 07.04.2011 - 2 B 79.10

  Schwerbehinderung; Feststellungsverfahren nur auf Antrag; Kenntnis des …
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Langfristige Sicherheitsverwahrung
• BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 27.90

  Beamtenrecht - Probezeit - Kündigung - Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
• BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93

  Sonderkündigung
• BVerwG, 13.12.2012 - 3 C 26.11

  Heilpraktiker; Heilpraktikerberuf; blinder Heilpraktiker; Erblindung; …

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• BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

  Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …

  Die gesundheitliche Eignung fehlt auch, wenn er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen wird (im Anschluss an Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 -).

  Geeignet ist nach Art. 33 Abs. 2 GG nur derjenige, der dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist (BVerfG, Beschlüsse vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 - BVerfGE 92, 140 und vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 ; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - Rn. 10 ).

  Bei der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr daher immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht (Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O.).

  Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (…Urteile vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 22 und vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 12).

  Insoweit sind die Voraussetzungen, unter denen eine Einschränkung der aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgenden Letztentscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte für die Auslegung und Anwendung normativer Regelungen anzunehmen ist, nicht erfüllt (Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 24 ff.).

  Diesen Prognosemaßstab hat der Senat in Bezug auf die Bewertung der gesundheitlichen Eignung von solchen Bewerbern aufgegeben, die die Ernennung zum Probebeamten beanspruchen (Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 16).

  Vielmehr geht dies regelmäßig auf erst nachträglich eingetretene Umstände zurück (Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 16 ff.).

  Auf dieser Grundlage hat er unter Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand des Bewerbers eine Aussage über die voraussichtliche Entwicklung des Leistungsvermögens zu treffen, die den Dienstherrn in die Lage versetzt, die Rechtsfrage der gesundheitlichen Eignung eigenverantwortlich zu beantworten (Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 23).

  Gegebenenfalls muss darauf hingewirkt werden, dass der Arzt seine Ausführungen ergänzt, oder es ist ein weiterer Arzt, insbesondere ein Facharzt, einzuschalten (…Urteile vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 22 f. und vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 11).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 6 A 916/16

  Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei …

  Rn. 74 - 2 C 16.12 -, BVerwGE 148, 204 = juris, Rn. 18, und vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244 = juris, Rn. 12.
• BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

  Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …

  Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die Leistungsfähigkeit zu messen ist (Urteile vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 12 …und vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 18).

  Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (vgl. Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 24 ff. hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung; zum Erfordernis eines durch Gesetz eröffneten Beurteilungsspielraums auch BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ).

  Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (Urteile vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 11 …und vom 30. Oktober 2013 a.a.O. Rn. 31 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 4 S 1082/14

  Verlängerung der Probezeit bei Eignungszweifeln; Umfang der …

  Der Dienstherr kann die gesundheitliche Eignung eines aktuell dienstfähigen Bewerbers für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nur verneinen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Dienstunfähigkeit eintreten wird (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 25.07.2013 - 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244, vom 30.10.2013 - 2 C 16.12 -, BVerwGE 148, 204, und Beschluss vom 13.12.2013 - 2 B 37.13 -, Buchholz 232.01 § 9 BeamtStG Nr. 2).

  Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsprechung mit seinen Urteilen vom 25.07.2013 (- 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244) und 30.10.2013 (- 2 C 16.12 -, BVerwGE 148, 204) aufgegeben.

  Rn. 22 Am 28.05.2014 hat der Kläger die vom Verwaltungsgericht wegen Divergenz (wohl) zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.07.2013 (a.a.O.) und 30.10.2013 (…a.a.O.) zugelassene Berufung eingelegt.

  Über die gesundheitliche Eignung von Bewerbern im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG haben letztverantwortlich die Verwaltungsgerichte zu entscheiden, ohne an tatsächliche oder rechtliche Wertungen des Dienstherrn gebunden zu sein (…BVerwG, Urteile vom 30.10.2013, a.a.O., und vom 25.07.2013, a.a.O.).

  Solange der Gesetzgeber - wie hier - keinen kürzeren Prognosezeitraum bestimmt, kann der Dienstherr die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger Bewerber danach nur verneinen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Dienstunfähigkeit eintreten wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.10.2013, a.a.O., vom 25.07.2013, a.a.O., und vom 13.12.2013 - 2 B 37.13 -, Buchholz 232.01 § 9 BeamtStG Nr. 2).

  Auf dieser Grundlage hat sie unter Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand des Bewerbers eine Aussage über die voraussichtliche Entwicklung des Leistungsvermögens zu treffen, die den Dienstherrn in die Lage versetzt, die Rechtsfrage der gesundheitlichen Eignung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG eigenverantwortlich zu beantworten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013, a.a.O.;… Beschluss vom 13.12.2013, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 24.10.2022 - 5 LA 139/21

  Gesundheitliche Eignung; Polizeivollzugsdienst; Prognosemaßstab

  Der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25.7.2013 (- BVerwG 2 C 12.11 -, juris) entwickelte Prognosemaßstab gilt für Beamtenbewerber allgemein und ist daher auch bei der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung von Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst zu berücksichtigen.

  Geeignet in diesem Sinne ist nur, wer dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist (BVerfG…, Beschluss vom 21.2.1995 - 1 BvR 1397/93 -, juris Rn. 44; BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 10 [in Bezug auf die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe];… Beschluss vom 11.4.2017 - BVerwG 2 VR 2.17 -, juris Rn. 11 [in Bezug auf die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf]; Nds. OVG…, Beschluss vom 2.8.2016 - 5 ME 103/16 -, juris Rn. 4 [in Bezug auf die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf];… Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 5 [in Bezug auf die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf]).

  Bei der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr daher immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07 -, juris Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 10; Nds. OVG…, Beschluss vom 2.8.2016 - 5 ME 103/16 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 5).

  Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 11; Nds. OVG…, Beschluss vom 2.8.2016 - 5 ME 103/16 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 6).

  Dieses Urteil ist gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 24ff.;… Beschluss vom 13.12.2013 - BVerwG 2 B 37.13 -, juris Rn. 22; Nds. OVG…, Beschluss vom 2.8.2016 - 5 ME 103/16 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 5), d. h. dem Dienstherrn steht insoweit kein gerichtlicherseits nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

  Hierbei steht ihm ein weiter Einschätzungsspielraum zu, bei dessen Wahrnehmung er sich am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn zu orientieren hat (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 12; Nds. OVG…, Beschluss vom 2.8.2016 - 5 ME 103/16 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 7).

  Diese - vom Dienstherrn bestimmten - Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (BVerwG…, Urteil vom 21.6.2007 - BVerwG 2 A 6.06 -, juris Rn. 22; Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 12).

  Auf dieser Grundlage muss festgestellt werden, ob ein Bewerber, dessen Leistungsfähigkeit - etwa aufgrund eines chronischen Leidens - gemindert ist, den Anforderungen gewachsen ist, welche die Ämter einer Laufbahn für die Dienstausübung stellen (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 12, 27; Nds. OVG…, Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 7).

  Rn. 22 Die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt bezieht sich nicht nur auf den gegenwärtigen Stand, sondern auch auf die künftige Amtstätigkeit und enthält eine Prognose, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers verlangt (BVerfG…, Urteil vom 24.9.2003 - 2 BvR 1436/02 -, juris Rn. 35; BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 13) und den Zeitraum bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze erfasst (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 14; Nds. OVG…, Beschluss vom 2.8.2016 - 5 ME 103/16 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 8).

  Die gesundheitliche Eignung eines im Zeitpunkt der Einstellungsuntersuchung dienstfähigen Beamtenbewerbers kann daher im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder eine chronische Erkrankung mit progredientem - also fortschreitendem bzw. sich verschlechterndem - Verlauf verneint werden (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 13; Nds. OVG…, Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 8).

  Aufgrund dieser grundrechtlichen Bedeutung des Ausschlusses und der überaus langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosevoraussetzungen gilt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, dass der Dienstherr die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger Bewerber nur verneinen kann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Betreffende mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden wird (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 16, 21;… Urteil vom 30.10.2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, juris Rn. 26;… Beschluss vom 13.12.2013 - BVerwG 2 B 37.13 -, juris Rn. 21; Nds. OVG…, Beschluss vom 2.8.2016 - 5 ME 103/16 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 9) oder wenn er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zur Pensionierung über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen wird (BVerwG…, Urteil vom 30.10.2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, juris Rn. 26;… Beschluss vom 13.12.2013 - BVerwG 2 B 37.13 -, juris Rn. 21; Nds. OVG…, Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 9).

  Dabei hat der Arzt verfügbare Erkenntnisse über den voraussichtlichen Verlauf chronischer Krankheiten auszuwerten und in Bezug zum gesundheitlichen Zustand des Bewerbers zu setzen (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 22).

  Auf dieser Grundlage hat sie unter Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand des Bewerbers eine Aussage über die voraussichtliche Entwicklung des Leistungsvermögens zu treffen, die den Dienstherrn in die Lage versetzt, die Rechtsfrage der gesundheitlichen Eignung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG eigenverantwortlich zu beantworten (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 30.10.2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, juris Rn. 31;… Beschluss vom 13.12.2013 - BVerwG 2 B 37.13 -, juris Rn. 22).

  Rn. 33 zielt ersichtlich auf die zuvor (ZB, S. 4/unten [Bl. 209/GA]) dargestellte bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, wonach der Dienstherr die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger Bewerber nur verneinen kann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Betreffende mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden muss oder wenn er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zur Pensionierung über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen wird (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 16, 21;… Urteil vom 30.10.2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, juris Rn. 26;… Beschluss vom 13.12.2013 - BVerwG 2 B 37.13 -, juris Rn. 21).

  Rn. 35 Den "Eigenheiten" des Polizeivollzugsdienstes wird dadurch Rechnung getragen, dass der Dienstherr die körperlichen Anforderungen der jeweiligen Laufbahn zu bestimmen hat und ihm insoweit ein weiter Einschätzungsspielraum zusteht (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 12).

  Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 12).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat seinen vorherigen, für die Beamtenbewerber ungünstigeren Prognosemaßstab mit der Begründung aufgegeben, dass dieser eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG auf Zugang zu einem öffentlichen Amt dargestellt habe (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 30.10.2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, juris Rn. 24).

  Der vorherige Maßstab - wonach der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein musste (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 16 m. w. Nw.) - war geeignet, Bewerber schon deshalb vom Zugang zum Beamtenverhältnis auszuschließen, weil ihr gesundheitlicher Zustand vom Regelzustand abwich; dies hat das Bundesverwaltungsgericht vor dem Hintergrund des langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosezeitraums und der Unsicherheiten medizinischer Prognosen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG als unverhältnismäßig angesehen (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 16 ff.;… Urteil vom 30.10.2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, juris Rn. 24).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 6 A 2111/14

  Polizeidienstunfähigkeit; Polizeidiensttauglichkeit; Kreuzbandplastik; …

  Rn. 89 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244 = juris, Rn. 10, mit weiteren Nachweisen.

  Rn. 91 Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 11, und vom 21. Juni 2007.

  Rn. 94 Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 12, und vom 21. Juni 2007.

  Rn. 97 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 13.

  Rn. 99 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 14.

  Rn. 101 Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 15, und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, BVerwGE 148, 204 = juris, Rn. 23.

  Rn. 103 Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 16, und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, a. a. O., Rn. 26.

  Rn. 110 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 21.

  Rn. 112 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 22.

  Rn. 114 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 23.

  Rn. 116 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 24.

  Rn. 118 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 27.

• BSG, 06.08.2014 - B 11 AL 5/14 R

  Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch für beruflichen Aufstieg

  Danach erfüllt ein Beamtenbewerber die Voraussetzung der gesundheitlichen Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Dienstunfähigkeit eintritt (BVerwG Urteil vom 25.7.2013 - 2 C 12/11 - BVerwGE 147, 244).

  Rn. 31 Ob die Klägerin ohne Anerkennung einer Gleichstellung die Einstellungsanforderungen für Arbeitsplätze von Beamten im gehobenen Dienst erfüllt, wie sie das BVerwG formuliert hat (BVerwG Urteil vom 25.7.2013 - 2 C 12/11 - BVerwGE 147, 244), erscheint fraglich.

  Rn. 39 Im Gegenteil könnte auch argumentiert werden, dass die Entscheidung dieses Rechtsstreits für denjenigen beim OVG präjudiziell ist, weil die Prüfung der gesundheitlichen Eignung der Bewerberin für die Stelle einer Beamtin auf Widerruf sich nach anderen beamtenrechtlichen Maßstäben richtet, wenn die Klägerin einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wäre (vgl BVerwG Beschluss vom 23.4.2009 - 2 B 79/08 - veröffentlicht bei Juris; BVerwG Urteil vom 25.7.2013 - 2 C 12/11 - BVerwGE 147, 244).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

  Rn. 62 Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, BVerwGE 148, 204 = juris, Rn. 18, und vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244 = juris, Rn. 12.

  Rn. 130 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244 = juris, Rn. 16; Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 B 976/16 -, a. a. O., Rn. 19.

  Rn. 150 Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 12.

• BVerwG, 13.02.2025 - 2 C 4.24

  Gesundheitliche Eignung von Bewerbern für den Polizeidienst

  Auf dieser Grundlage muss festgestellt werden, ob ein Bewerber, dessen Leistungsfähigkeit - etwa aufgrund eines chronischen Leidens - gemindert ist, den Anforderungen gewachsen ist, die die Ämter einer Laufbahn für die Dienstausübung stellen (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 12).

  Insoweit sind die Voraussetzungen, unter denen eine Einschränkung der aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgenden Letztentscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte für die Auslegung und Anwendung normativer Regelungen anzunehmen ist, nicht erfüllt (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 24 ff.).

  Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (…BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2007 - 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 22 f. und vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 11).

  Durch die Festlegung der Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung und der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand bringen Gesetz- und Verordnungsgeber zum Ausdruck, welche Lebensdienstzeit angemessen ist, um die Altersversorgung zu erdienen (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 13 ff.).

  Bei einem gegenwärtig voll polizeidienstfähigen Bewerber kann die gesundheitliche Eignung aber nur verneint werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt der Polizeidienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszugehen ist (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 16).

• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16

  Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …

  Rn. 17 aa) Mit § 15 Abs. 1 und 2 AGG hat der Bundesgesetzgeber die Vorgaben des Art. 17 RL 2000/78/EG umfassend in nationales Recht umgesetzt (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 57 ff.).
• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14

  Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• VG Berlin, 26.05.2016 - 26 K 29.15

  ADHS-Erkrankung kein zwingendes Hindernis für Polizeivollzugsdienst
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 - 4 B 19.14

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einstellungsablehnung in den mittleren …
• BVerwG, 11.12.2025 - 2 A 4.25

  Fehlende gesundheitliche Eignung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit erheblicher …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2024 - 2 A 10587/23

  Polizeidienstuntauglichkeit eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2019 - 4 S 1716/18

  Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen …
• VG Berlin, 22.01.2014 - 7 K 117.13

  Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst
• VG Berlin, 01.06.2017 - 5 K 219.16

  Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst zulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - 1 A 942/16

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund mangelnder …
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2017 - 4 S 2315/17

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Charaktermängel; Möglichkeit der …
• BVerwG, 16.11.2017 - 2 A 5.16

  Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit
• VG Saarlouis, 25.02.2022 - 2 K 1052/19

  Übernahme als Berufssoldat; körperliche Eignung; Diabetes mellitus Typ I
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2023 - 6 B 1034/23

  Fall Aslan: Widerruf des Lehrauftrags rechtswidrig
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13

  Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
• VG Hannover, 18.07.2019 - 13 A 2059/17

  Diskriminierung; Fristbeginn; HIV-Infektion; PDV 300; Polizeidiensttauglichkeit
• BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19

  Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; …
• VG Bayreuth, 02.10.2023 - B 5 E 23.757

  Keine hinreichende Tatsachengrundlage für Ablehnung eines Beamtenbewerbers …
• VG Schleswig, 26.03.2015 - 12 A 120/14

  "Zu kleine" Frau hat Entschädigungsanspruch wegen Ausschluss vom …
• VG Aachen, 12.03.2026 - 1 L 160/26

  Einmaliger Harnstein führt nicht zum Ausschluss eines Polizeibewerbers aus dem …
• OVG Sachsen, 23.11.2021 - 2 A 510/20

  Polizeidiensttauglichkeit; Anforderungen an die ärztliche Stellungnahme; Prognose
• BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13

  Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …
• VG Gelsenkirchen, 23.11.2016 - 1 K 2166/14

  Einstellung in den Polizeidienst auch mit Brustimplantaten
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15

  Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …
• VG Minden, 21.09.2020 - 12 L 727/20
• VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1926/15

  Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2017 - 4 S 394/15

  Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst wegen …
• BVerwG, 05.11.2020 - 3 C 12.19

  Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im …
• VG Arnsberg, 08.08.2018 - 2 K 3855/16
• BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13

  Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; …
• BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2026 - 2 MB 15/26

  Beschwerde gegen Hängebeschluss
• OVG Saarland, 14.05.2019 - 1 A 102/16

  Beamtenverhältnis auf Probe; Übernahme; Schadensersatz; gesundheitliche Eignung, …
• VG Minden, 20.12.2023 - 12 K 1874/18
• OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - 2 LB 2/14

  Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das …
• OVG Sachsen, 08.11.2016 - 2 A 484/15

  Polizeidienstfähigkeit; Prognosemaßstab; PDV 300
• BVerwG, 13.12.2013 - 2 B 37.13

  Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; Bedeutung der Verteilung des …
• VG Bayreuth, 23.10.2019 - B 5 E 19.867

  Fortführung des Bewerbungsverfahrens - gesundheitliche Eignung …
• BVerwG, 07.07.2022 - 2 A 4.21

  Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter …
• VG Gelsenkirchen, 26.04.2023 - 1 K 829/20

  Gesundheitliche Eignung Studienrat/rätin Sportlehrer(in) Prognose überwiegende …
• ArbG Siegburg, 20.03.2024 - 3 Ca 1654/23

  Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen …
• OVG Thüringen, 30.11.2022 - 2 EO 402/21

  Polizeibeamter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Umfang der …
• BVerwG, 26.05.2014 - 2 B 69.12

  Freiwilliger Polizeidienst; Polizeidienstfähigkeit; ärztliche Untersuchung; …
• BVerwG, 11.04.2017 - 2 VR 2.17

  Bewerber trägt materielle Beweislast für gesundheitliche Eignung
• VG Minden, 24.08.2023 - 12 L 648/23

  Gehobener Polizeivollzugsdienst, gesundheitliche Eignung, …
• BVerwG, 15.11.2022 - 2 C 4.21

  Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• VG Koblenz, 15.06.2022 - 2 K 1313/19

  Nicht jede Nahrungsmittelunverträglichkeit steht der Einstellung in den …
• VG Aachen, 16.06.2016 - 1 L 344/16

  Beamter; Polizeidienst; Polizeidienstuntauglichkeit; Nierenstein
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - 1 A 793/13

  Rechtmäßige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14

  Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …
• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 50.11

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Gesetzesvorbehalt; …
• VGH Bayern, 26.09.2019 - 3 BV 17.2302

  Suche nach anderweitiger Verwendung vor Ruhestandsversetzung wegen …
• OVG Niedersachsen, 02.08.2016 - 5 ME 103/16

  Fachpsychiatrische Zusatzbegutachtung; gesundheitliche Eignung; psychiatrisches …
• VG Berlin, 30.04.2014 - 36 K 394.12

  Ernennung des Klägers zum Beamten auf Lebenszeit in der Laufbahn des …
• VG Berlin, 27.06.2022 - 36 L 220.22

  Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden
• VG Koblenz, 23.08.2019 - 2 L 802/19

  Laktose- und Fructoseunverträglichkeit steht einer Einstellung in den …
• VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.929

  Teilnahme am Bewerbungsverfahren für den gehobenen Polizeidienst der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2019 - 1 L 40/19

  Entlassung eines Probebeamten wegen Dienstunfähigkeit
• BVerwG, 26.09.2014 - 2 B 14.14

  Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2022 - 6 B 994/22

  PDV 300; gehobener Polizeidienst; Zulassung; Laktoseintoleranz; …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• BVerwG, 28.02.2017 - 2 B 85.16

  Beurteilung medizinischer Kausalzusammenhänge durch das Tatsachengericht; …
• VG München, 21.09.2016 - M 5 E 16.2726

  Brustimplantate hindern nicht am Polizeidienst
• VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14

  (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
• VG München, 10.07.2019 - M 5 K 17.1047

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels gesundheitlicher Eignung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - 1 A 1917/16
• BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13

  Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
• VG Köln, 30.10.2025 - 19 K 3298/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 B 326/17

  Betrachtung der gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers vor der Einstellung und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2013 - 2 A 11330/11

  Probebeamter; Entlassung wegen fehlender gesundheitlicher Eignung trotz …
• VG Bayreuth, 14.10.2019 - B 5 E 19.862

  Erfolgreicher Antrag auf einstweilige Einstellung in den Vorbereitungsdienst, …
• VG Köln, 25.04.2018 - 23 K 10947/16
• VG Gelsenkirchen, 12.08.2025 - 1 K 4028/24

  Gesundheitliche Eignung, Farbsinnstörung, Deuteranomalie, Polizeivollzugsdienst, …
• VG Regensburg, 18.05.2021 - RN 1 E 20.2894

  Erfolgloser Eilantrag auf Ernennung zur Beamtin auf Probe bei fraglicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - 6 B 602/20

  Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst gesundheitliche Eignung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/13

  Annahme von Polizeidienstunfähigkeit
• VG Aachen, 26.02.2025 - 1 K 1304/23

  Bewerber für die Bundespolizei darf nicht wegen eines Gendefekts vom …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2019 - 6 A 1228/16

  Freiwillige Feuerwehr; Ausscheiden aus dem aktiven Dienst; Sonstiger wichtiger …
• VG München, 09.10.2014 - M 5 S 14.3203

  Entlassung; Beamtin auf Probe; gesundheitliche Nichteignung; ärztliche …
• BVerwG, 21.02.2014 - 2 B 24.12

  Dienstunfähigkeitsfeststellung; Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2026 - 13 A 2858/24

  Kein Public Value-Status für Teleshoppingsender
• BVerwG, 13.05.2025 - 2 VR 5.24

  Aufklärung der gesundheitlichen Eignung im Auswahlverfahren
• VG Minden, 07.04.2016 - 4 K 538/11
• VG Frankfurt/Main, 28.03.2014 - 9 K 3892/11

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17

  Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2019 - 4 S 2577/19

  Entlassung; in Ausbildung befindlicher Polizeibeamter; Trunkenheitsfahrt mit 1,88 …
• VerfGH Berlin, 12.07.2017 - VerfGH 51/16

  Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art 1ß Abs 1 VvB ) iVm dem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/12

  Mangelnde Eignung für den Polizeivollzugsdienst im Sinne von § 107 LBG LSA i.V.m. …
• OVG Bremen, 30.10.2024 - 2 B 128/24

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Dienstunfähigkeit aufgrund fehlender …
• VG Bremen, 18.05.2021 - 6 K 2191/19

  Übernahme/Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe - amtsärztliches …
• BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 12.16

  Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 6 B 720/19

  Stellenbesetzung; Konkurrentenstreit; gesundheitliche Eignung; Prognose; …
• VG Münster, 18.08.2026 - 5 L 643/26
• VG Ansbach, 07.05.2020 - AN 1 K 18.01284

  (Keine) Entlassung einer Lehrerin aus dem Vorbereitungsdienst wegen …
• VG Berlin, 26.05.2016 - 26 K 352.14

  Einstellung in den Vorbereitungsdienst des mittleren Dienstes der Schutzpolizei
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 4 S 2129/13

  Aufsteigen in Erfahrungsstufen; Anerkennung förderlicher Zeiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 A 1806/21

  Ausschluss eines Bewerbers bei Vorliegen begründeter Zweifel an der …
• VGH Bayern, 25.01.2019 - 6 CE 18.2481

  Vorläufige Zulassung zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst
• VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 38/15

  Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
• VG Bayreuth, 29.08.2024 - B 5 E 24.742

  Bewerbungsverfahrensanspruch, Antrag auf einstweilige Einstellung in das …
• VG Karlsruhe, 10.10.2019 - 11 K 3760/16

  Einstellung in den Polizeidienst - normales Hörvermögen
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18

  Mindestgröße; Polizeivollzugsdienst; Mindestgröße für den Polizeivollzugsdienst …
• VG Bayreuth, 24.02.2022 - B 5 E 22.121

  Antrag auf einstweilige Einstellung bis zum rechtskräftigen Abschluss des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - 6 A 3273/19

  Versetzung eines eines Steuerinspektors a.D. in den Ruhestand wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 6 A 421/19

  Ablehnung einer Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe wegen fehlender …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 4 S 48.16

  Kleinwuchs als Nichteinstellungskriterium bei Polizeivollzugsbeamten; Anforderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - 6 A 383/20

  Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt
• VGH Bayern, 14.03.2019 - 20 BV 17.1507

  Präimplantationsdiagnostik ist nur bei hohem Risiko einer Erkrankung im …
• VG Berlin, 04.07.2018 - 26 L 130.18

  Cannabiskonsum steht Einstellung in den Polizeidienst entgegen
• BVerwG, 24.01.2018 - 2 B 38.17

  § 8 Abs. 1 Satz 1 PolDG BW nicht revisibel
• VGH Bayern, 18.08.2016 - 6 ZB 15.1933

  Gesundheitliche Eignung für den Flugdienst der Bundespolizei
• VG München, 19.08.2025 - M 5 E 25.4594

  Schwerbehinderte Einstellungsbewerberin, GdB 100, Merkzeichen aG, B, H, …
• VG Köln, 05.07.2017 - 19 L 2266/17
• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 14 LB 4/15

  Disziplinarmaß für ein innerdienstliches Dienstvergehen des Diebstahls in 42 …
• VG Karlsruhe, 29.02.2016 - 7 K 5541/15

  Polizeidiensttauglichkeit von Beamtinnen mit Brustimplantaten
• VG Düsseldorf, 05.01.2015 - 2 K 6231/13

  Rücknahme einer beamtenrechtlichen Ernennung auf Lebenszeit hinsichtlich des …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LC 203/17

  Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellungshöchstaltersgrenze; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2017 - 1 M 92/17

  Festlegung einer Mindestkörpergröße für die Einstellung in den …
• BVerwG, 29.08.2017 - 2 B 76.16

  Erfolglose Verfahrensrügen gegen die disziplinargerichtliche Verneinung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2014 - 1 M 69/14

  Gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2020 - 6 B 1296/20

  Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst Auswahlverfahren …
• VGH Bayern, 13.12.2018 - 3 ZB 16.935

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund mangelnder …
• VG Münster, 09.12.2021 - 5 K 1412/20
• VG Göttingen, 01.10.2014 - 1 A 13/13

  Gesundheitliche Einigung; Entlassung; Probebeamter; anderweitige Verwendung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2025 - 1 B 554/24

  Untersagung der Besetzung des Dienstpostens der Unterabteilungsleitung im …
• VG München, 22.12.2014 - M 5 K 14.2406

  Entlassung; Beamtin auf Probe; Gesundheitliche Nichteignung; Ärztliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2024 - 10 S 41.22

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; mangelnde gesundheitliche und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2628/16

  Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
• VG Gießen, 17.09.2014 - 5 K 1123/13

  Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
• VG Würzburg, 21.08.2014 - W 1 E 14.733

  Polizeidiensttauglichkeit; refraktionschirurgischer Eingriff; präoperativer …
• VG Düsseldorf, 05.07.2021 - 2 L 241/21
• VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.653

  Ablehnung der Einstellung in den mittleren nichttechnischen Zolldienst eines …
• VG Köln, 23.08.2017 - 19 L 3024/17
• VG Berlin, 27.01.2017 - 26 L 258.16

  Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten; fiktive Fortschreibung einer …
• VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1927/15
• VG Aachen, 18.06.2025 - 1 K 2603/24

  Beamtenverhältnis auf Probe; Entlassung; gesundheitliche Nichteignung; Gutachten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 6 A 1136/17

  Schadensersatz wegen verspäteter Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe; …
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 4 S 1175/14

  Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines Angehörigen des Freiwilligen …
• OVG Sachsen, 10.06.2026 - 12 A 109/25

  Wiederherstellung der Dienstfähigkeit; keine Aufnahme einer stationären …
• VG Ansbach, 26.01.2021 - AN 16 K 20.01601

  Polizeidienstuntauglichkeit wegen Fehlens einer Niere und depressiver Störung
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13

  Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
• VG Kassel, 05.06.2023 - 1 K 594/20

  Gesundheitliche Nichteignung eines Polizeianwärters aufgrund eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2022 - 6 E 288/22

  Streitwer; Prüfungsrecht; Laufbahnprüfung; Wiederholungsprüfung; vorläufige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - 1 A 2092/16

  Zurruhesetzung eines Beamten bei dauernder Dienstunfähigkeit
• VG Köln, 07.09.2017 - 19 L 3278/17
• VG München, 01.03.2016 - M 5 K 15.1311

  Mangelnde Eignung eines Beamten auf Probe wegen Alkoholmissbrauchs
• VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13

  Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
• VG Düsseldorf, 05.08.2014 - 2 K 778/14

  Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst. Zur Frage, wann Tätowierungen …
• BVerwG, 12.07.2018 - 2 B 17.18

  Gesundheitliche Eignung für Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
• VG Köln, 05.07.2017 - 19 L 1857/17
• BVerwG, 30.12.2016 - 2 B 31.16

  Erfolglose Beschwerde gegen die Verlängerung der Probezeit eines Lehrers
• VG Berlin, 23.09.2022 - 5 K 322.18

  Positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend …
• VG München, 16.07.2019 - M 5 S7 18.5155

  Antrag auf Abänderung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses zum Zwecke der …
• VG Ansbach, 19.03.2019 - AN 1 E 19.00295

  Einstellung in den Polizeivollzugsdienst in der 2. Qualifikationsebene - …
• BVerwG, 20.04.2023 - 2 C 1.22

  Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Bremen
• VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 556/15

  Keine Entschädigung nach dem AGG wegen Nichtberücksichtigung im …
• BVerwG, 26.09.2014 - 2 B 23.14

  Disziplinarklage; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2018 - 1 M 104/18

  Im Beschwerdeverfahren abgelehnte einstweilige Anordnung gerichtet auf Zulassung …
• VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13

  Beamte Besoldung Altersdiskriminierung unionsrechtswidrig …
• VG Düsseldorf, 31.08.2021 - 10 L 1881/21

  Kein Polizeivollzugsdienst bei Laktoseintoleranz
• VG Hamburg, 11.03.2020 - 20 E 1162/20

  Zur Polizeidiensttauglichkeit als Voraussetzung für die Einstellung in den …
• VG Berlin, 26.11.2015 - 5 L 206.15

  Auswahlentscheidungskriterium der gesundheitlichen Eignung
• VG Düsseldorf, 18.09.2018 - 2 L 2665/18
• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 11.14

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten …
• VGH Bayern, 23.06.2022 - 6 CS 22.563

  "Entlassung" eines Soldaten auf Zeit aus gesundheitlichen Gründen
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 4 B 16.15

  Kriminalpolizeibeamtin; gehobener Dienst; Berufung in ein Beamtenverhältnis auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - 1 A 2365/18

  Berufssoldat Übernahme Erledigung Fortsetzungsfeststellungsklage …
• VGH Bayern, 09.06.2017 - 6 ZB 16.1993

  Keine Einstellung als freiwilliger Wehrdienstleistender - gesundheitliche Eignung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2013 - 6 B 998/13

  Antrag eines Bewerbers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der …
• VG Aachen, 25.09.2023 - 1 L 832/23

  Tätowierung mit einem Schlangenkopf, der in eine Hand beißt, schließt Einstellung …
• VGH Baden-Württemberg, 20.02.2020 - 4 S 3299/19

  Fortsetzung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens; Beförderung von …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2014 - 9 S 2073/14

  Vorläufiger Rechtsschutz eines Arztes gegen die Anordnung seiner fachärztlichen …
• VG Trier, 17.03.2020 - 7 K 5000/19

  Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in den Ruhestand wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 6 B 1404/17

  Herleiten der vorläufigen Freihaltung der Stelle aus einer Verletzung des …
• VG Düsseldorf, 16.09.2015 - 2 K 83/15
• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 10.14

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2025 - 1 B 1146/24

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2023 - 6 B 684/23

  Einstellung; Harnstein; Metaphylaxe; Polizeidiensttauglichkeit; …
• VG Koblenz, 24.08.2022 - 5 L 797/22

  Polizeidienstuntauglichkeit bei Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko
• VG München, 26.07.2016 - M 5 K 15.5658

  Polizeidiensttauglichkeit
• OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LB 148/18

  Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellungshöchstaltersgrenze; …
• BVerwG, 31.03.2016 - 2 B 12.15

  Vorabentscheidungsbeschluss bei sogenanntem Ausforschungsbegehren
• OVG Sachsen, 04.11.2025 - 2 B 193/25

  Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis; Mangelnde Bewährung; Gesundheitliche …
• VG Greifswald, 06.06.2018 - 6 A 1568/17

  Recht der Landesbeamten
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2016 - 4 S 7.16

  Berücksichtigung der gesundheitlichen Eignung bei Beförderungsentscheidung
• VG Bayreuth, 05.09.2024 - B 5 S 24.733

  Entlassung einer Beamtin auf Widerruf aus dem Vorbereitungsdienst wegen Zweifeln …
• VGH Bayern, 06.08.2024 - 3 CS 24.1019

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, Vorbereitungsdienst, …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2024 - 4 S 174/24

  Erledigung eines Konkurrenteneilverfahrens durch vorzeitige Ernennung des …
• VG Berlin, 22.04.2015 - 36 L 83.15

  Kleines Tattoo hindert Ausbildung zur Justizhauptwachtmeisterin nicht
• VG Düsseldorf, 29.08.2014 - 2 L 1911/14

  Versagung der Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2014 - 6 E 300/14

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf …
• VG Köln, 07.07.2022 - 19 L 859/22
• VG Berlin, 16.06.2021 - 26 K 265.20

  Verpflichtung einer Einstellung - Fortsetzungsfeststellungsverfahren - kein …
• VG Freiburg, 21.11.2017 - 3 K 4215/16

  Einstellungshöchstalter für Polizisten
• OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 5 LA 194/15

  Altersabhängige Besoldung; Altersdiskriminierung; Besoldungsdienstalter; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2025 - 10 S 12.25

  Konkurrentenstreit; Dienstpostenvergabe; höherwertiger Dienstposten; Vorwirkung …
• VG Karlsruhe, 31.07.2014 - 2 K 1762/13

  Unzulässigkeit genetischer Untersuchungen und Analysen im Rahmen der Prüfung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2026 - 4 N 56.23

  Beamter auf Probe; fehlende gesundheitliche Eignung; Adipositas; …
• VG Wiesbaden, 10.01.2023 - 3 L 1576/21
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - 6 B 1628/17

  Verpflichtung eines langdauernd dienstunfähigen Polizeioberkommissars zur …
• OVG Saarland, 15.07.2015 - 1 A 355/13

  Entschädigung für Benachteiligung eines Beamten wegen des Lebensalters infolge …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2014 - 1 A 1013/12

  Maßgeblichkeit der Auslandsdienstverwendungsfähigkeit bei der Ernennung eines …
• ArbG Erfurt, 28.04.2023 - 7 Ga 6/23

  Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens - Rechtmäßigkeit …
• VG Berlin, 20.03.2015 - 28 K 58.14

  Einstellung in den mittleren Dienst der Schutzpolizei
• VGH Bayern, 01.12.2025 - 3 CE 25.2116

  Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Einstellung in den …
• VG Kassel, 08.04.2024 - 1 K 409/22

  Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand: Anforderungen an das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 20 A 1707/12

  Beeinflussung der Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge als Grundlage für die …
• VGH Hessen, 10.04.2014 - 6 A 2077/13
• VGH Bayern, 22.12.2016 - 6 CE 16.2303

  Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2026 - 4 S 20.26

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Glaubhaftmachungserfordernis und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2025 - 6 B 1160/24

  Gesundheitliche Eignung; Entlassung; Anderweitige Verwendung; Schwerbehinderung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2021 - 1 L 126/20

  Verpflichtung zur Übernahme in das Probebeamtenverhältnis nach bestandener …
• VG Trier, 16.04.2019 - 7 K 5746/18

  Zu den Anforderungen an ein amtsärztlichen Gutachtens im …
• VG München, 26.07.2016 - M 5 K 15.5106

  Keine Verbeamtung bei Wahrscheinlichkeit der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - 1 B 253/14

  Beförderung oder Besetzung einer Stelle als Psychologe im Kommando …
• VG Bremen, 20.03.2024 - 6 V 2012/23

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, 6 V 2012/34 - Entlassung aus dem …
• OLG Brandenburg, 12.06.2018 - 2 U 16/17

  Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines wegen einer schweren, dauerhaften …
• VGH Hessen, 15.09.2015 - 1 A 861/15

  Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung
• VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 428.19

  Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen; Annahme eines …
• VG Stuttgart, 17.03.2021 - 10 K 945/21

  Polizeidiensttauglichkeit einer Bewerberin mit Brustkrebserkrankung
• VG Würzburg, 09.03.2021 - W 1 K 20.1986

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
• OVG Saarland, 25.03.2019 - 1 B 2/19

  Einstellung in den Polizeivollzugsdienst; körperliche Eignung; einheitliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - 14 A 2043/16

  Geldbuße wegen einer Berufspflichtverletzung eines öffentlich bestellten …
• VG Schleswig, 24.08.2017 - 12 B 26/17

  Einstweilige Anordnung auf Berücksichtigung eines Beamten im Auswahlverfahren …
• VG Weimar, 21.01.2016 - 4 K 223/14

  Diskriminierungsfreie Besoldung und Allgemeine Zulage nach Thüringer …
• VG Berlin, 18.11.2014 - 24 K 33.14

  Erteilung von Schengen-Visa für einen Besuchsaufenthalt in Deutschland
• VG München, 08.10.2025 - M 5 E 25.6503

  Gesundheitliche Eignung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2018 - 6 B 858/18

  Anspruch einer 160,8 cm großen Bewerberin zum weiteren Auswahlverfahren für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 1 E 869/20

  Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2018 - 6 A 2256/16

  Feststellung der Polizeidienstfähigkeit eines Beamten durch ärztliche Befunde und …
• VG Berlin, 17.12.2014 - 28 K 50.14

  Schengen-Visum für mehrfache Einreisen
• VG Kassel, 06.11.2023 - 1 K 2459/19

  Folgen einer unterlassenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer …
• VG Kassel, 23.10.2023 - 1 K 1419/20

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei beabsichtigter Schadensersatzklage wegen …
• VG München, 04.10.2023 - M 5 K 21.3323

  Gesundheitliche Eignung für die Einstellung als Beamter auf Widerruf
• VG Bayreuth, 26.07.2022 - B 5 K 21.496

  Feststellung der Bewährung, kein höherwertiger Dienstposten bei gebündelter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - 1 B 1269/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2018 - 4 N 20.17

  Einstellung; gehobener Polizeivollzugsdienst; Eignung; körperliche Anforderungen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2016 - 4 S 46.15

  Beförderungsauswahlentscheidung unter Berücksichtigung der gesundheitlichen …
• VG Freiburg, 23.02.2016 - 5 K 774/14

  Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung bei Bewerbung um einen höheren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2014 - 6 B 1079/14

  Beschwerde eines Bewerbers gegen die Ablehnung seines Antrags zur vorläufigen …
• BVerwG, 20.05.2014 - 2 B 103.13

  Divergenzrüge im Zusammenhang mit einer beamtenrechtlichen …
• VG Düsseldorf, 23.07.2026 - 13 K 5212/24
• VG München, 17.12.2025 - M 5 E 25.6698

  Einstellungsbewerberin, Steuerinspektoranwärterin, Gesundheitliche Eignung, GdB …
• OVG Hamburg, 06.11.2024 - 5 Bs 132/24

  Feststellung der physischen Eignung für den Polizeivollzugsdienst
• VG München, 15.12.2023 - M 5 S 23.4841

  Aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt, Entlassung aus dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 13 B 1893/21

  Vorläufige Zulassung eines Bewerbers auf einen Vollstudienplatz als Zweitstudium …
• VG Gera, 09.10.2019 - 1 K 160/18

  Beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze steht Verbeamtung u.U. nicht entgegen
• VG Ansbach, 29.09.2022 - AN 1 S 22.02029

  Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe, Suchpflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 6 B 1324/21

  Erfolglose Beschwerde eines Bewerbers gegen die Ablehnung seines im einstweiligen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2018 - 1 L 90/18

  Öffentliches Dienstrecht: Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2018 - 6 B 636/18

  Anspruch auf Zulassung zum Auswahlverfahren für den gehobenen …
• VG Aachen, 09.10.2015 - 1 K 2135/14

  Verheiratete; Verpartnerte; Ehe; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
• VG Bremen, 30.01.2025 - 6 V 203/25

  Zulassung zum Vorbereitungsdienst Lehramt - Anordnungsanspruch; Charakterliche …
• VG Meiningen, 20.06.2024 - 1 K 223/22

  Versetzung eines schwerbehinderten Beamten in den Ruhestand; Beteiligung der …
• VG Aachen, 23.05.2023 - 10 K 977/22

  Behördlicher Beurteilungsspielraum; Endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung; …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.03.2023 - 2 MB 17/22

  Entlassung einer Soldatin wegen Dienstunfähigkeit
• VG Berlin, 10.02.2023 - 26 K 166.22
• VG München, 06.02.2018 - M 21 K 16.1849

  Keine Eignung eines unter Betreuung stehenden Bewerbers für den mittleren …
• OVG Sachsen, 21.09.2015 - 2 A 313/15

  Polizeidienstfähigkeit; gesundheitliche Eignung; PVD 300
• VG Bayreuth, 07.10.2014 - B 5 K 12.684

  Versetzung in den Ruhestand; Feststellung der Dienstunfähigkeit
• VG Berlin, 18.06.2026 - 28 K 18.23
• VG Ansbach, 19.05.2025 - AN 1 K 23.2074

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, Bewährung in der Probezeit, …
• VG Berlin, 17.07.2023 - 5 L 640.23

  Lehrkräfteverbeamtung: Hinausschieben der Höchstaltersgrenze für angestellte …
• VG Schleswig, 09.06.2022 - 12 B 8/22
• VG Minden, 07.01.2022 - 12 K 1631/19
• VG Berlin, 12.08.2020 - 26 L 217.20
• VG Berlin, 18.06.2025 - 26 L 264.24
• VG Schleswig, 04.01.2023 - 12 B 58/22
• VGH Bayern, 12.04.2022 - 6 CE 22.438

  Gesundheitliche Eignung für ein Beförderungsamt
• VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 168/20

  Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit
• VG Arnsberg, 07.02.2014 - 13 K 3126/12

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Unfallausgleich nach Dienstunfall
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2025 - 6 A 2069/23

  Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit; Suchpflicht nach einer …
• VG Düsseldorf, 21.02.2022 - 10 L 314/22
• VG Bayreuth, 08.11.2021 - B 5 S 21.1054

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner …
• VG Köln, 18.03.2021 - 19 L 83/21
• VG München, 11.09.2019 - M 5 E 19.1236

  Keine vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst, hier: fehlende …
• VG Köln, 23.08.2019 - 19 K 5922/17
• VG Magdeburg, 17.04.2018 - 5 A 491/17

  Altersdiskriminierende Besoldung; Versäumung der Ausschlussfrist
• VG Münster, 22.02.2018 - 4 K 6557/17

  Mindestgröße Polizei Polizeibewerber
• VG München, 03.02.2016 - M 5 K 15.323

  Ruhestandsversetzung, Polizeidienstunfähig, Laufbahnwechsel, Vorrang, …
• VG Kassel, 04.06.2025 - 1 K 1626/23

  Nicht-Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Widerspruchsverfahren
• VG Bremen, 31.03.2025 - 6 V 481/25

  Eilantrag (abgelehnt) Vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf …
• VG Köln, 28.05.2020 - 19 K 929/19
• VG Karlsruhe, 16.08.2018 - 3 K 15727/17

  Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "staatlich anerkannte Erzieherin, …
• VG Köln, 30.04.2018 - 19 L 359/18
• VG Münster, 12.06.2014 - 4 K 1690/13

  Bewerbungsverfahrensanspruch auf eine noch freie Funktionsstelle in einem …
• VG Köln, 09.08.2023 - 15 L 1193/23
• VG Magdeburg, 17.08.2018 - 5 A 490/17

  Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung für Richter
• VG Köln, 18.04.2018 - 19 L 4864/17
• VG Düsseldorf, 20.04.2016 - 2 L 572/16

  Zumutbarkeit des Wartens auf den nächsten Einstellungstermin zum …
• VG Berlin, 17.12.2014 - 24 K 91.14

  Erteilung eines Schengen-Visums zu Besuchszwecken; Prüfungsumfang des Gerichts …
• VG Hamburg, 01.10.2025 - 21 E 6463/25
• VG Kassel, 07.04.2025 - 1 K 1694/23

  Formelle und materielle Voraussetzungen für die Versetzung eines …
• VG Wiesbaden, 17.03.2025 - 3 K 1575/21

  Keine Polizeidienstuntauglichkeit im Einzelfall bei Persönlichkeitsstörung im …
• VG Ansbach, 04.03.2020 - AN 16 K 18.00173

  Einstellung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit
• VG Arnsberg, 28.09.2016 - 2 L 1407/16
• VG Bayreuth, 24.05.2016 - B 5 K 15.452

  Kein Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung
• VG Köln, 20.09.2023 - 23 K 5712/22
• VG München, 02.05.2023 - M 5 E 22.6504

  Fehlerhaftes Auswahlverfahren, hier wegen Verneinung der gesundheitlichen Eignung
• VG Berlin, 04.10.2023 - 26 L 477.23
• VG Köln, 27.11.2017 - 15 K 3923/15