Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  GG Art. 33 Abs. 2; SLVO a. F. § 28b Abs. 1 3. und 7. Spiegelstrich
  Verwendungsaufstieg; mittlerer Dienst; gehobener Dienst; Steuerbeamter; Laufbahnverordnung; Änderung von Verordnungsrecht durch Gesetz; Entsteinerungsklausel; Leistungsgrundsatz; Zulassung zur Aufstiegsausbildung; Mindestalter; Vorgesetzteneignung; Alter als ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 33 Abs. 2
  Alter als Eignungskriterium; Bewährungszeit; Entsteinerungsklausel; Laufbahnverordnung; Leistungsgrundsatz; Mindestalter; Mindestdienstalter; Mindestdienstzeit; Mindestverweildauer; Steuerbeamter; Verwendungsaufstieg; Vorgesetzteneignung; Zulassung zur ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Zulässigkeit von Mindestaltersgrenze und Mindestdienstzeit für die Zulassung zum Verwendungsaufstieg; Leistungsgrundsatz

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 33 Abs 2 GG, § 28b Abs 1 LbV SL vom 14.05.2008
  Zulässigkeit von Mindestaltersgrenze und Mindestdienstzeit für die Zulassung zum Verwendungsaufstieg; Leistungsgrundsatz

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer Abhängigkeit der Aufstiegsmöglichkeiten zur Laufbahn des gehobenen Dienstes von einem Mindestalter von 40 Jahren oder von einer Mindestverweildauer von zwölf Jahren in dem Verwaltungszweig

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SLVO § 28b
  Rechtmäßigkeit einer Abhängigkeit der Aufstiegsmöglichkeiten zur Laufbahn des gehobenen Dienstes von einem Mindestalter von 40 Jahren oder von einer Mindestverweildauer von zwölf Jahren in dem Verwaltungszweig

• datenbank.nwb.de

  Zulässigkeit von Mindestaltersgrenze und Mindestdienstzeit für die Zulassung zum Verwendungsaufstieg; Leistungsgrundsatz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn verfassungswidrig

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn verfassungswidrig

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Gestandene Männer und Frauen

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Laufbahnverordnung - Mindestalter für Einstieg in Beamtenlaufbahn verfassungswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mindestaltersgrenze für eine Beamtenlaufbahn

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Leistungsgrundsatz und Mindestalter beim Leistungsaufstieg

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn verfassungswidrig

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Mindestalter für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn ist verfassungswidrig

• haufe.de (Kurzinformation)

  Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in die Beamtenlaufbahn verfassungswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mindestaltersgrenze für Beamte ist verfassungswidrig

• wordpress.com (Kurzinformation)

  Mindestaltersgrenzen für Beamte sind verfassungswidrig!

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Mindestaltersregelung für die Zulassung zum Verwendungsaufstieg - Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG

Papierfundstellen

• BVerwGE 144, 186
• NVwZ 2013, 80

Wird zitiert von ... (127)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10

  Anderen Gesichtspunkten darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sie ihrerseits Verfassungsrang haben oder aber sich aus dem Vergleich anhand von unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (…stRspr, vgl. nur Urteile vom 25. Februar 2010 a.a.O. jeweils Rn. 14…, vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 9 m.w.N. und vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 S. 17).

  Die Gewichtung der einzelnen Gesichtspunkte obliegt der - gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbaren - Beurteilung des Dienstherrn (stRspr, vgl. Urteil vom 28. Oktober 2004 a.a.O. S. 150 f.).

  Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass von einem höheren Dienstalter - und erst recht nicht von einem höheren Lebensalter - auf einen höheren Leistungsstand und bessere Bewährungsvoraussetzungen geschlossen werden kann (stRspr, vgl. Urteile vom 28. Oktober 2004 a.a.O. S. 151 m.w.N. …und vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 9).

  Der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum wird in aller Regel die Obergrenze darstellen (so für die Laufbahn des mittleren Dienstes: Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 S. 18 …und Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 2 VR 4.11 - juris Rn. 35).

• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10

  Ebenso wie bei der Einstellung in die Beamtenlaufbahn (Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 jeweils LS 1 und Rn. 9) schränken Altersgrenzen und Wartezeiten auch bei einem Laufbahnwechsel den Leistungsgrundsatz ein, dessen Geltung durch Art. 33 Abs. 2 GG für den Zugang zu jedem öffentlichen Amt unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet wird.

  Hierzu gehören auch Altersgrenzen und sonstige Wartezeitregelungen (zum Ganzen: Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 11).

  Anderen Gesichtspunkten darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sie ihrerseits Verfassungsrang haben oder aber sich aus dem Vergleich anhand von unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (…stRspr, vgl. nur Urteile vom 25. Februar 2010 a.a.O. jeweils Rn. 14, vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 9 m.w.N. und vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 S. 17).

  Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass von einem höheren Dienstalter - und erst recht nicht von einem höheren Lebensalter - auf einen höheren Leistungsstand und bessere Bewährungsvoraussetzungen geschlossen werden kann (…stRspr, vgl. Urteile vom 28. Oktober 2004 a.a.O. S. 151 m.w.N. und vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 9).

• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

  Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10

  Rn. 6 1. Das ursprüngliche Klagebegehren, über die Bewerbung für den Aufstieg in den gehobenen Dienst erneut zu entscheiden, hat sich mit dem Beginn der späteren praxisbegleitenden Aufstiegsausbildung erledigt (vgl. Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 2 C 22.09 - BVerwGE 136, 140 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 45 jeweils Rn. 19).

  Mit Wartezeitregelungen wird Bewerbern mit niedrigerem Lebensalter oder geringerer Dienstzeit der nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG eröffnete Zugang zum Beamtenverhältnis verwehrt (vgl. Urteil vom 25. Februar 2010 a.a.O. Rn. 13 und 16).

  Erfüllt er die normativen Voraussetzungen für den Aufstieg nicht, ist seine Bewerbung um ein statusrechtliches Amt der höheren Laufbahn von vornherein aussichtslos (vgl. zur Besetzung von Beförderungsdienstposten, deren Innehabung Voraussetzung für eine spätere Beförderung ist: BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - BVerfGK 12, 265; BVerwG…, Urteil vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 , stRspr, vgl. zuletzt Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 2 VR 4.11 - IÖD 2012, 2 juris Rn. 11 f.;… zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen, juris Rn. 11 f.; sowie zur Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe, das laufbahnrechtliche Voraussetzung für die Verleihung des späteren Eingangsamtes ist: Urteile vom 25. Februar 2010 a.a.O. Rn. 16 und zuletzt vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - NVwZ 2012, 880 , zum Abdruck in BVerwGE vorgesehen).

  Anderen Gesichtspunkten darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sie ihrerseits Verfassungsrang haben oder aber sich aus dem Vergleich anhand von unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (stRspr, vgl. nur Urteile vom 25. Februar 2010 a.a.O. jeweils Rn. 14…, vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 9 m.w.N. und vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 S. 17).

• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10

  Rn. 10 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 - BVerfGE 114, 196 ) kommt einer Entsteinerungsklausel nur klarstellende Bedeutung zu.

  Rn. 14 Auch sind die Voraussetzungen erfüllt, die sich aus dem Rechtsstaats- und dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) für den Erlass von Verordnungsrecht durch den Gesetzgeber ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. September 2005 a.a.O. S. 238 f.; BVerwG…, Urteil vom 20. März 2008 a.a.O. Rn. 16 ff.).

  Hierfür genügt es, wenn der Gesetzgeber im Rahmen einer Änderung eines Sachbereichs Verordnungsrecht schafft; er darf dies nur nicht unabhängig von sonstigen gesetzgeberischen Maßnahmen tun (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. September 2005 a.a.O.).

• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10

  Erfüllt er die normativen Voraussetzungen für den Aufstieg nicht, ist seine Bewerbung um ein statusrechtliches Amt der höheren Laufbahn von vornherein aussichtslos (vgl. zur Besetzung von Beförderungsdienstposten, deren Innehabung Voraussetzung für eine spätere Beförderung ist: BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - BVerfGK 12, 265; BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 , stRspr, vgl. zuletzt Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 2 VR 4.11 - IÖD 2012, 2 juris Rn. 11 f.;… zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen, juris Rn. 11 f.;… sowie zur Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe, das laufbahnrechtliche Voraussetzung für die Verleihung des späteren Eingangsamtes ist: Urteile vom 25. Februar 2010 a.a.O. Rn. 16 und zuletzt vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - NVwZ 2012, 880 , zum Abdruck in BVerwGE vorgesehen).

  Der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum wird in aller Regel die Obergrenze darstellen (so für die Laufbahn des mittleren Dienstes: Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 30 S. 18 und Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 2 VR 4.11 - juris Rn. 35).

• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10

  Dies gilt aufgrund des Homogenitätsgebots gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG auch für die Landesgesetzgebung, für die Art. 80 Abs. 1 GG nicht unmittelbar anwendbar ist (BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 - BVerfGE 41, 251 und Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 ; vgl. zum Ganzen: Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94, jeweils Rn. 10 m.w.N.).

  Rn. 14 Auch sind die Voraussetzungen erfüllt, die sich aus dem Rechtsstaats- und dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) für den Erlass von Verordnungsrecht durch den Gesetzgeber ergeben (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 13. September 2005 a.a.O. S. 238 f.; BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 a.a.O. Rn. 16 ff.).

• BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

  Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10

  Erfüllt er die normativen Voraussetzungen für den Aufstieg nicht, ist seine Bewerbung um ein statusrechtliches Amt der höheren Laufbahn von vornherein aussichtslos (vgl. zur Besetzung von Beförderungsdienstposten, deren Innehabung Voraussetzung für eine spätere Beförderung ist: BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - BVerfGK 12, 265; BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 , stRspr, vgl. zuletzt Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 2 VR 4.11 - IÖD 2012, 2 juris Rn. 11 f.;… zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen, juris Rn. 11 f.;… sowie zur Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe, das laufbahnrechtliche Voraussetzung für die Verleihung des späteren Eingangsamtes ist: Urteile vom 25. Februar 2010 a.a.O. Rn. 16 und zuletzt vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - NVwZ 2012, 880 , zum Abdruck in BVerwGE vorgesehen).
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verfassungsmäßigkeit der Vergabe eines Beförderungsdienstpostens

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10

  Erfüllt er die normativen Voraussetzungen für den Aufstieg nicht, ist seine Bewerbung um ein statusrechtliches Amt der höheren Laufbahn von vornherein aussichtslos (vgl. zur Besetzung von Beförderungsdienstposten, deren Innehabung Voraussetzung für eine spätere Beförderung ist: BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - BVerfGK 12, 265; BVerwG…, Urteil vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 , stRspr, vgl. zuletzt Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 2 VR 4.11 - IÖD 2012, 2 juris Rn. 11 f.;… zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen, juris Rn. 11 f.;… sowie zur Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe, das laufbahnrechtliche Voraussetzung für die Verleihung des späteren Eingangsamtes ist: Urteile vom 25. Februar 2010 a.a.O. Rn. 16 und zuletzt vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - NVwZ 2012, 880 , zum Abdruck in BVerwGE vorgesehen).
• BVerfG, 07.09.2010 - 2 BvF 1/09

  Regelung der Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10

  Rn. 28 Trotz der Nichtigkeit der Altersgrenzenregelung des § 28b Abs. 1 3. Spiegelstrich SLVO sind die verbleibenden Regelungen des § 28 Abs. 1 SLVO rechtswirksam, weil sie in ihrer Gesamtheit ein inhaltlich sinnvolles, anwendbares Regelungswerk darstellen, der Verordnungsgeber dieses Regelwerk ohne den nichtigen Teil erlassen hätte und er schließlich das verbleibende Regelwerk auch ohne den nichtigen Teil hätte erlassen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2010 - 2 BvF 1/09 - BVerfGE 127, 165 ).
• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10

  Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; …

  Auszug aus BVerwG, 26.09.2012 - 2 C 74.10

  Erfüllt er die normativen Voraussetzungen für den Aufstieg nicht, ist seine Bewerbung um ein statusrechtliches Amt der höheren Laufbahn von vornherein aussichtslos (vgl. zur Besetzung von Beförderungsdienstposten, deren Innehabung Voraussetzung für eine spätere Beförderung ist: BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - BVerfGK 12, 265; BVerwG…, Urteil vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 , stRspr, vgl. zuletzt Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 2 VR 4.11 - IÖD 2012, 2 juris Rn. 11 f.;… zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen, juris Rn. 11 f.; sowie zur Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe, das laufbahnrechtliche Voraussetzung für die Verleihung des späteren Eingangsamtes ist: Urteile vom 25. Februar 2010 a.a.O. Rn. 16 und zuletzt vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - NVwZ 2012, 880 , zum Abdruck in BVerwGE vorgesehen).
• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

  Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

  8. Rundfunkentscheidung
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Speyer-Kolleg

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• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Die Verbindlichkeit dieses verfassungsunmittelbar angeordneten Maßstabs gilt nicht nur für die unmittelbare Vergabe eines Amtes im statusrechtlichen Sinne, sondern auch für vorgelagerte Auswahlentscheidungen, durch die eine zwingende Voraussetzung für die nachfolgende Ämtervergabe vermittelt und die Auswahl für die Ämtervergabe damit vorweggenommen oder vorbestimmt wird (stRspr;… vgl. Urteile vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54 S. 3, vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 = Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 6 jeweils Rn. 49 und vom 26. September 2012 - BVerwG 2 C 74.10 - NVwZ 2013, 80 Rn. 18).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …

  Denn ohne den in § 4 Abs. 2 der Zweitwohnungssteuersatzung normierten Primärmaßstab fehlt den Absätzen 3 und 4 der Bezug, da sie kein inhaltlich sinnvolles, anwendbares Regelungswerk darstellen und der Satzungsgeber dieses Regelungswerk nicht ohne den nichtigen Teil erlassen hätte (vgl. zu diesen Voraussetzungen bei normativen Regelungen: BVerwG, Urteile vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - juris, Rn. 28, …und vom 27. März 2011 - 2 C 50.11 - juris, Rn. 11…, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 9 B 17.15 - juris, Rn. 9 , und bei vertraglichen Regelungen: BVerwG…, Beschluss vom 29. März 2006 - 4 B 1.06 - juris, Rn. 4, jeweils m.w.N. auch aus der Rspr. des BVerfG, vgl. auch § 139 BGB).
• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14

  Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …

  Der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum wird in aller Regel die Obergrenze darstellen (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 ;… Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 - NVwZ-RR 2012, 241 Rn. 35; Urteil vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 23; vgl. auch die Vorgabe von zwei Jahren bei der Erprobung für Führungsämter in BVerfG, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 11/07 - BVerfGE 121, 205 ).

  Damit werden allgemein für die dienstliche Verwendung bedeutsame Eigenschaften des Beamten angesprochen, die - weil nicht auf ein bestimmtes Amt und die hierfür bestehenden Anforderungen bezogen (dann Eignung, vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 10) - unter den Begriff der Befähigung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG fallen (BVerfG, Beschluss vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 ; BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 und vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 20; vgl. zum Begriff der Befähigung auch die Legaldefinition in § 2 Abs. 3 BLV).

• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 19.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …

  Der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum wird in aller Regel die Obergrenze darstellen (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 ;… Beschluss vom 25. Oktober 2011- 2 VR 4.11 - NVwZ-RR 2012, 241 Rn. 35; Urteil vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 23).
• OVG Niedersachsen, 11.02.2014 - 5 ME 15/14

  Abhängigkeit der Beteiligung am Auswahlverfahren für den begrenzten …

  Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG, die Beteiligung am Auswahlverfahren für den begrenzten Praxisaufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei von einem Mindestalter von 40 Jahren (§ 30 Abs. 7 Nr. 1 BPolLV) und einer Mindeststehzeit im Endamt des mittleren Dienstes von 4 Jahren abhängig zu machen (Anschluss an Sächs. OVG, Beschl. vom 7.11.2013 - 2 B 457/13 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 26.9.2012 - BVerwG 2 C 74.10 -, juris).

  Es handle sich insoweit auch um ein leistungsbezogenes Kriterium im Sinne von Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 26.9.2012 - BVerwG 2 C 74.10 -, juris).

  Der Begriff der "Eignung" erfasst Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, mit dem Begriff der "Befähigung" werden die allgemein für die dienstliche Verwendung bedeutsamen Eigenschaften wie Begabung, Allgemeinwissen, Lebenserfahrung und allgemeine Ausbildung beschrieben, und der Begriff der "fachlichen Leistung" zielt auf die Arbeitsergebnisse des Beamten bei Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben, auf Fachwissen und Fachkönnen ab (BVerwG, Urteil vom 26.9.2012, a. a. O., Rn. 20).

  Die Gewichtung der einzelnen Gesichtspunkte unterliegt der - gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbaren - Beurteilung des Dienstherrn (BVerwG, Urteil vom 26.9.2012, a. a. O., Rn. 20).

  Erfüllt er die normativen Voraussetzungen für den Aufstieg nicht, ist seine Bewerbung um ein statusrechtliches Amt der höheren Laufbahn von vornherein aussichtslos (BVerwG, Urteil vom 26.9.2012, a. a. O., Rn. 18).

  Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem - vom Antragsteller in Bezug genommenen - Urteil vom 26. September 2012 (a. a. O.) fortgeführt und ausdrücklich auch auf die Zulassung zum Laufbahnaufstieg erstreckt.

  Rn. 23 Hierzu hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 7. November 2013, der ebenfalls ein Eilverfahren zum Gegenstand hatte, in dem ein Beamter des mittleren Dienstes der Bundespolizei seine vorläufige Zulassung zum begrenzten Praxisaufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst nach § 30 Abs. 7 bis 11 BPolLV a. F. begehrt hatte, unter Bezugnahme auf die zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2004 und vom 26. September 2012 (a. a. O.) Folgendes festgestellt (…a. a. O., Rn. 25 bis 27):.

  Der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum wird in aller Regel die Obergrenze für zulässige Wartezeiten bilden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. September 2012, BVerwGE 144, 186, 192;… Urt. v. 28. Oktober 2004, BVerwGE 122, 147, 151 f.)..

• VG Bayreuth, 03.02.2014 - B 5 E 13.924

  Die Regelung des § 30 Abs. 7 Nr. 2 BPolLV (alt) ist mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht …

  Die Auswahlentscheidung könne daher nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 26.9.2012 - 2 C 74.10 sowie 2 C 75.10) nur auf Gesichtspunkte gestützt werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen.

  Erfüllt er die normativen Voraussetzungen für den Aufstieg nicht, ist seine Bewerbung um ein statusrechtliches Amt der höheren Laufbahn von vornherein aussichtslos (BVerwG, U.v. 26.9.2012 - 2 C 75/10 - BVerwGE 144, 186 - juris Rn. 18).

  Anderen Gesichtspunkten darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sie ihrerseits Verfassungsrang haben oder aber sich aus dem Vergleich anhand von unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (BVerwG, U.v. 26.9.2012 a.a.O. juris Rn. 19).

  Der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum wird in aller Regel die Obergrenze darstellen (BVerwG, U.v. 26.9.2012 a.a.O. juris Rn. 23).

  28 Das zur landesrechtlichen Vorschrift des § 28b Abs. 1 der Saarländischen Laufbahnverordnung ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.9.2012 (a.a.O.) kann auf die Vorschrift des § 30 BPolLV (alt) übertragen werden, weil es keine sachlichen Gründe dafür gibt, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Wartezeiten beim Laufbahnaufstieg eines Beamten nach Bundes- und Landesrecht unterschiedlich zu beurteilen.

  Das Verwaltungsgericht Lüneburg geht in seiner Entscheidung davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26.9.2012 (a.a.O.) - abgesehen von der Nichtigkeit der Mindestaltersregelung und der Nichtigkeit einer Mindestdienstzeitregelung von zwölf Jahren - die Regelung zum begrenzten Praxisaufstieg im Übrigen für verfassungsgemäß befunden habe.

  Rn. 33 Die Vorschriften der § 30 Abs. 5 bis 11 BPolLV (alt) zum begrenzten Praxisaufstieg sind trotz der Nichtigkeit der Wartezeitregelung in § 30 Abs. 7 Nr. 2 BPolLV (alt) und der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26.9.2012 (a.a.O.) bereits festgestellten Nichtigkeit einer Mindestaltersregelung im Übrigen rechtswirksam, weil sie in ihrer Gesamtheit ein inhaltlich sinnvolles, anwendbares Regelungswerk darstellt, der Verordnungsgeber dieses Regelwerk ohne den nichtigen Teil erlassen hätte und er schließlich das verbleibende Regelwerk auch ohne den nichtigen Teil hätte erlassen können (vgl. zu den Voraussetzungen der Teilnichtigkeit BVerfG, B.v. 7.9.2010, BVerfGE 127, 165).

• VG Saarlouis, 14.05.2025 - 2 L 687/25

  Mindestdienstzeit von 25 Jahren als Voraussetzung für den Laufbahnwechsel …

  Dazu muss er die normativen Voraussetzungen für den Aufstieg erfüllen.[Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 C 74/10 -, Rn. 18, juris; so auch VG Bayreuth, Beschluss vom 03.02.2014 - B 5 E 13.924 -, Rn. 25, juris, unter Bezugnahme auf die vorzitierte Rechtsprechung des BVerwG.][Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 C 74/10 -, Rn. 18, juris; so auch VG Bayreuth, Beschluss vom 03.02.2014 - B 5 E 13.924 -, Rn. 25, juris, unter Bezugnahme auf die vorzitierte Rechtsprechung des BVerwG.] Die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG geltend damit auch für die Zulassung zum (begrenzten) Praxisaufstieg[Vgl. VG Bayreuth, Beschluss vom 03.02.2014 - B 5 E 13.924 -, Rn. 26, juris.][Vgl. VG Bayreuth, Beschluss vom 03.02.2014 - B 5 E 13.924 -, Rn. 26, juris.] und erst recht bei der hier beabsichtigten Verleihung eines Amtes der Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes zugunsten des Beigeladenen nach Beendigung des vorliegenden Stellenbesetzungsverfahrens im Rahmen des Praxisaufstiegs nach § 28 SLVO.

  Anderen Gesichtspunkten darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sie ihrerseits Verfassungsrang haben oder aber sich aus dem Vergleich anhand von unmittelbar leistungsbezogenen Gesichtspunkten kein Vorsprung von Bewerbern ergibt.[Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 C 74/10 -, juris, Rn. 19 m.w.N; BVerwG, Urteil vom 28.10.2004 - 2 C 23/03 -, juris, Rn. 13.][Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 C 74/10 -, juris, Rn. 19 m.w.N; BVerwG, Urteil vom 28.10.2004 - 2 C 23/03 -, juris, Rn. 13.].

  Der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum wird in aller Regel die Obergrenze darstellen.[Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 C 74/10 -, juris, Rn. 23; VG Bayreuth, Beschluss vom 03.02.2014 - B 5 E 13.924 -, juris, Rn. 27.][Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 C 74/10 -, juris, Rn. 23; VG Bayreuth, Beschluss vom 03.02.2014 - B 5 E 13.924 -, juris, Rn. 27.].

  Ihr kann daher neben den weiteren Kriterien des § 28 SLVO keine Bedeutung für eine Bewährungsfeststellung zukommen.[So BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 C 74/10 -, juris, Rn. 23 zu § 28b Abs. 1 7. Spiegelstrich SLVO a.F.][So BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 C 74/10 -, juris, Rn. 23 zu § 28b Abs. 1 7. Spiegelstrich SLVO a.F.] Das zur landesrechtlichen Vorschrift des § 28b Abs. 1 der Saarländischen Laufbahnverordnung in der Fassung des Gesetzes vom 14.05.2008 (SLVO a.F.) ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.09.2012 (a.a.O.) kann auf die Vorschrift des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SLVO übertragen werden, weil es keine sachlichen Gründe dafür gibt, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Wartezeiten beim Laufbahnaufstieg eines Beamten nach der früheren Rechtslage anders zu beurteilen, als nach der nunmehr aktuellen.

  Rn. 15 Nichts anderes folgt auch aus dem Vortrag des Antragsgegners dahingehend, dass die Rechtsprechung zur Teilnichtigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2012 - 2 C 75/10 -[Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 C 75/10 -, juris: Parallelentscheidung zu dem Urteil BVerwG vom 26.09.2012 - 2 C 74/10 -, juris.][Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 C 75/10 -, juris: Parallelentscheidung zu dem Urteil BVerwG vom 26.09.2012 - 2 C 74/10 -, juris.] eine andere Vorschrift der SLVO betreffe und entgegen der vorgenannten Rechtsprechung von der Vorschrift des § 28 SLVO gerade keine Kumulation von Mindestalter und Wartezeit, wie es in den Vorschriften zu der zitierten Rechtsprechung der Fall gewesen sei, fordere.[Vgl. aber zur indirekten Auswirkung auf das Lebenszeitalter potentieller Bewerber: OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2010 - 1 A 157/10 -, Rn. 49, juris, zu § 27 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung vom 12.02.2009.][Vgl. aber zur indirekten Auswirkung auf das Lebenszeitalter potentieller Bewerber: OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.09.2010 - 1 A 157/10 -, Rn. 49, juris, zu § 27 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung vom 12.02.2009.] Denn das Bundesverwaltungsgericht hat bereits zu § 28b Abs. 1 7. Spiegelstrich SLVO a.F. ausgeführt, dass die dort vorausgesetzte Mindestdienstzeit von zwölf Jahren deutlich zu lang bemessen ist und dieser ebenso wie dem Mindestalter neben den weiteren Kriterien des § 28b Abs. 1 SLVO a.F. keine Bedeutung für eine Bewährungsfeststellung zukommen könne.[Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 C 74/10 -, juris, Rn. 23.][Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 C 74/10 -, juris, Rn. 23.] Das Bundesverwaltungsgericht hat daher nicht nur die Verfassungswidrigkeit der Altersgrenze in § 28b Abs. 1 3. Spiegelstrich SLVO a.F., sondern auch eine Unvereinbarkeit des § 28 Abs. 1 7. Spiegelstrich SLVO a.F. (Mindestdienstalter) mit höherrangigem Recht und damit dessen Nichtigkeit angenommen.[Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 C 74/10 -, juris, Rn. 28.][Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 C 74/10 -, juris, Rn. 28.] Es betrachtet nicht nur eine Kumulation von Lebens- und Dienstalter und eine daraus resultierende überlange Wartezeit als Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz.

  Dies folgt letztlich auch aus den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts dahingehend, dass "an das Lebens- oder Dienstalter anknüpfende Wartezeitregelungen […] nur dann mit dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar [sind], wenn mit ihnen die praktische Bewährung des Bewerbers in der bisherigen Laufbahn festgestellt werden soll." [Hervorhebung durch das Gericht].[Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 C 74/10 -, juris, Rn. 23; so auch Keller-Zacher/Mörs in:Brinktrine/Heid, BeckOK Beamtenrecht NRW, 30. Edition, Stand: 01.04.2024, LBG NRW § 23, Rn. 9.][Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 C 74/10 -, juris, Rn. 23; so auch Keller-Zacher/Mörs in:Brinktrine/Heid, BeckOK Beamtenrecht NRW, 30. Edition, Stand: 01.04.2024, LBG NRW § 23, Rn. 9.].

  Rn. 18 Die verbleibenden Regelungen der Vorschrift des § 28 SLVO zum Praxisaufstieg in die Laufbahngruppe des gehobenen Dienstes sind trotz der Nichtigkeit der Mindestdienstzeitregelung in § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SLVO im Übrigen rechtswirksam, weil sie in ihrer Gesamtheit ein inhaltlich sinnvolles, anwendbares Regelungswerk darstellen, der Verordnungsgeber dieses Regelwerk ohne den nichtigen Teil erlassen hätte und er schließlich das verbleibende Regelwerk auch ohne den nichtigen Teil hätte erlassen können.[So auch BVerwG, Beschluss vom 26.09.2012 - 2 C 74/10 -, Rn.26, bereits zu § 28b Abs. 1 3 und 7 Spiegelstrich SLVO a.F.][So auch BVerwG, Beschluss vom 26.09.2012 - 2 C 74/10 -, Rn.26, bereits zu § 28b Abs. 1 3 und 7 Spiegelstrich SLVO a.F.] Die Vorschrift enthält auch ohne die nichtige Mindestdienstzeitregelung hinreichende Anforderungen an die Bewerber für den Praxisaufstieg.[So auch VG Bayreuth, Beschluss vom 03.02.2014 - B 5 E 13.924 -, Rn. 33, zu § 30 Abs. 7 Nr. 2 BPolLV in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.2003, zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 04.06.2009.][So auch VG Bayreuth, Beschluss vom 03.02.2014 - B 5 E 13.924 -, Rn. 33, zu § 30 Abs. 7 Nr. 2 BPolLV in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.01.2003, zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 04.06.2009.].

• BVerwG, 29.08.2023 - 1 WB 60.22

  Keine Dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung

  Selbst wenn die Ermächtigung zur Regelung der Laufbahnen alle Bestimmungen umfasst, durch die herkömmlicherweise das Laufbahnwesen gestaltet wird (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 Rn. 11 und vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 16) und wenn man die Beurteilung zu den herkömmlichen Instrumenten des Laufbahnwesens zählt, sind im Begriff der Laufbahn des Soldaten nicht schon Vorgaben enthalten, die Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung bestimmbar machen.
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2016 - 4 S 2078/16

  Konkurrentenstreit - Vorstellungsgespräch als Erkenntnisquelle

  Da nur derjenige Beamte des gehobenen Dienstes, der die Befähigung für den höheren Dienst - hier im Wege des Praxisaufstiegs - erworben hat, die Chance hat, in ein Amt dieser Laufbahn befördert zu werden, folgt daraus, dass für die streitige Auswahlentscheidung die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG gelten (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 C 74.10 -, Juris).

  Es bedarf keiner weiteren Ausführung dazu, dass § 22 Abs. 1 LBG nicht den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verdrängen kann, der auch Maßstab für eine - isolierte - Entscheidung über die Zulassung zum Aufstieg als zwingende Voraussetzung für die Möglichkeit einer Beförderung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 C 74.10 - Senatsbeschluss vom 27.03.2014 - 4 S 163/14 -, jeweils Juris).

• BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Rn. 36 Bei den zum "Befähigungsprofil" zu zählenden Merkmalen wie etwa Auffassungsgabe, Entscheidungs- und Durchsetzungsvermögen, Ideenreichtum, Leistungsbereitschaft oder Lernfähigkeit und -bereitschaft handelt es sich um allgemein für die dienstliche Verwendung bedeutsame Eigenschaften eines Beamten, die - weil nicht auf ein bestimmtes Amt und die hierfür bestehenden Anforderungen bezogen - zur Befähigung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG zu zählen sind (BVerfG, Beschluss vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 ; BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 2004 - 2 C 23.03 - BVerwGE 122, 147 und vom 26. September 2012 - 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 20).
• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …
• BVerwG, 10.12.2020 - 2 C 12.20

  Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem …
• BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 50.11

  Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Gesetzesvorbehalt; …
• OVG Sachsen, 07.11.2013 - 2 B 457/13

  Abhängigmachung des Zugangs zum begrenzten Praxisaufstieg in den gehobenen …
• VG Ansbach, 01.03.2018 - AN 1 E 18.00297

  Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung für Ämter der 3. Qualifikationsebene im …
• OVG Sachsen, 26.02.2014 - 2 B 25/14

  Fortsetzung der Rechtsprechung vom 7.11.2013 - 2 B 457/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2025 - 1 A 842/23

  Mindestdienstzeit; Mindestdienstalter; Wartezeit; Standzeit; Verweildauer; …
• VG Ansbach, 01.03.2018 - AN 1 E 18.297

  Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung für Ämter der 3. Qualifikationsebene im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2023 - 6 A 3129/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Gesetzesvorbehalt; Laufbahnaufstieg
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2020 - 5 KN 1/19

  Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel ist unzureichend - Fahrverbot steht an
• BVerwG, 20.09.2018 - 2 A 9.17

  Analogie; Ausnahmen; Beamter; Berufliches Rehabilitierungsgesetz; …
• VG Augsburg, 17.02.2014 - Au 2 E 14.250

  Recht der Bundesbeamten
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12

  Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche …
• VG München, 12.02.2014 - M 5 K 13.537

  Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG, die Übertragung eines (Beförderungs-)Amtes …
• BVerwG, 25.07.2022 - 2 B 14.22

  Kein Anspruch auf Durchführung eines Laufbahnaufstiegsverfahrens
• VGH Bayern, 16.04.2015 - 3 CE 15.815

  Bewerber, Beamtenrecht, Antragsgegner, Dienstherr, Leistungsvergleich
• VGH Bayern, 23.01.2014 - 6 CE 13.2651

  Bundesbeamtenrecht; Bundespolizei; Laufbahnwechsel; begrenzter Praxisaufstieg in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - 1 B 1139/17

  Zulassung eines Bewerbers zum Auswahlverfahren für die Zulassung zum verkürzten …
• VGH Hessen, 25.01.2018 - 1 B 1786/17

  Zulässigkeit einer an die Diensterfahrung anknüpfenden Beschränkung des …
• OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12

  Rechtmäßigkeit eines Besoldungssystems von Beamten unter dem Blickwinkel der …
• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 11.14

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten …
• BVerwG, 14.02.2023 - 2 B 3.22

  Vergleichsgruppenbildung bei der dienstlichen Beurteilung
• BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 10.14

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten …
• VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.887

  Polizeivollzugsdienst, Vorprüfung, vorläufige Zulassung, Auswahlanspruch, …
• VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.889

  Polizeivollzugsdienst, Beurteilungszeitraum, Auswahlverfahren, Laufbahn, …
• BVerwG, 03.07.2013 - 6 P 2.13

  Aufwandsentschädigung des Personalrats; in der Regel vorhandene Beschäftigte; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 6 B 828/17

  Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um ein Beförderungsamt; Zulassung von …
• VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.885

  Auswahlentscheidung, Beamter, Bewerber, Polizeivollzugsdienst
• VGH Bayern, 11.05.2015 - 3 CE 15.888

  Beamter, Auswahlverfahren, Bewerber, Auswahlentscheidung, Dienstherr
• VGH Bayern, 16.04.2015 - 3 CE 15.595

  Beamtenrecht Kriminalhauptmeister (BesGr A 9); Antrag auf vorläufige Zulassung …
• VGH Bayern, 16.04.2015 - 3 CE 15.605

  Bewerber, Beamtenrecht, Antragsgegner, Dienstherr
• VGH Bayern, 16.04.2015 - 3 CE 15.636

  Beamtenrecht Kriminalhauptmeister (BesGr A 9); Antrag auf vorläufige Zulassung …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 23.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• VG Bayreuth, 03.02.2014 - B 5 E 13.923

  Die Regelung des § 30 Abs. 7 Nr. 2 BPolLV (alt) ist mit Art. 33 Abs. 2 GG nicht …
• VG München, 06.06.2013 - M 21 E 13.1492

  Ein Mindestalter von 40 Jahren gehört nicht zu den unmittelbar leistungsbezogenen …
• VG Köln, 01.03.2013 - 19 K 3298/11

  Verfassungsmäßigkeit einer Mindestdienstzeit von sieben Jahren beim …
• OVG Thüringen, 07.05.2026 - 2 EO 374/25

  Anspruch eines Personalratsmitglieds auf fiktive Fortschreibung der letzten …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19

  Ausblendung des Bewährungsvorsprungs - Amt mit leitender Funktion
• VGH Bayern, 04.12.2015 - 3 CE 15.2563

  Beamtenrecht, Polizeihauptmeister, Antrag, Zulassung, Vorprüfung, …
• BVerwG, 15.06.2018 - 2 C 21.17

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 2 A 10400/18

  Maßgebliche Vergleichsgruppe bei der dienstlichen Beurteilung von Beamten der …
• VGH Hessen, 25.11.2025 - 5 A 766/25

  Zur Bestimmtheit einer Zweitwohnungssteuersatzung
• VG Düsseldorf, 13.08.2020 - 10 L 1192/20

  Festlegung einer Höchstaltersgrenze für den Laufbahnaufstieg von Bundesbeamten …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2017 - 2 LB 7/17

  Polizeizulage für Zollbeamte aus dem Bereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit
• BVerwG, 26.01.2017 - 1 WB 47.15

  Zulassung zum LGAN oder LGAI Lehrgang; Altersdiskriminierung; Bestenauslese
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2013 - 4 S 2153/13

  Begrenzung des Bewerberfeldes aufgrund von besonderen Anforderungen eines …
• VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10

  Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1086/16

  Polizeivollzugsdienst; Polizeivollzugsbeamter; Laufbahn; Laufbahnabschnitt III; …
• VGH Bayern, 30.10.2015 - 3 CE 15.2050

  Beamtenrecht, Studienbeginn, Bewerber, Beurteilungslage, Dienstherr, …
• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00374

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 215.12

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2016 - 1 B 176/16

  Eignungsprognose bei Einstellungen und beim Wechsel in eine andere Laufbahn für …
• VGH Bayern, 30.10.2015 - 3 CE 15.2051

  Auswahlentscheidung, Beamte, Ausbildungsqualifizierung, Polizeivollzugsdienst
• VG Ansbach, 13.03.2015 - AN 1 E 15.00387

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00373

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00389

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
• OVG Sachsen, 20.07.2021 - 2 A 41/19

  Aufstieg; Auswahl; Beurteilungen; Besoldungsgruppe
• VG Berlin, 22.09.2017 - 5 L 375.17

  Zulassung zum Aufstiegslehrgang zum Erwerb der Befähigung für den gehobenen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - 7 S 26.14

  Rechtswidrigkeit der Altersgrenze in § 30 Abs 5 iVm Abs 7 Nr 1 BPolLV a.F. …
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• BVerwG, 30.09.2020 - 1 WB 56.19

  Auswahl für die Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National …
• VGH Bayern, 22.06.2018 - 3 CE 18.604

  Antrag auf vorläufige Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung für die Ämter ab …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 6 B 831/17

  Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um ein Beförderungsamt; Zulassung von …
• VGH Bayern, 09.08.2013 - 6 CE 13.1354

  Bundesbeamtenrecht; Bundespolizei; Laufbahnwechsel; Praxisaufstieg in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 6 B 829/17

  Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um ein Beförderungsamt; Zulassung von …
• VG Köln, 19.12.2016 - 19 L 2569/16

  Anspruch auf vorläufige Zulassung für die Einführungszeit für die Laufbahn des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2025 - 1 A 840/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2025 - 1 A 841/23
• VGH Hessen, 29.06.2017 - 1 A 2394/15

  Zulassung zur Aufstiegsausbildung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 1122/16

  Vorläufige Zulassung eines Kriminalhauptkommissars zur Förderphase vor der …
• OVG Sachsen, 25.09.2013 - 2 B 436/13

  Aufstiegsausbildung, Polizeidienst, Auswahltest, Prüfungsverfahren, …
• VGH Bayern, 22.06.2018 - 3 CE 18.1066

  Anforderungen an ein Auswahlverfahren für die Zulassung zur …
• VG Regensburg, 16.11.2017 - RO 1 E 17.1195

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Beförderung wegen Nichterfüllung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.2017 - 6 B 830/17

  Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um ein Beförderungsamt; Zulassung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 6 B 974/16

  Pflicht des Dienstherrn der vorläufigen Zulassung eines Bewerbers zur Förderphase …
• VG Münster, 01.06.2021 - 5 K 2329/20
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2018 - 2 MB 3/18

  Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2025 - 1 A 837/23

  Konkurrentenstreitverfahren eines Soldaten wegen der Besetzung einer …
• OVG Saarland, 25.02.2013 - 1 A 6/13

  Unterstützung der Gemeinden durch den Landesbetrieb für Straßenbau beim …
• OVG Sachsen, 24.06.2026 - 2 B 98/26

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch Auswahlverfahren; Sachlicher Grund; …
• VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 K 20.1310

  Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch, unterbliebene Beförderung, mangelnde …
• VG Regensburg, 08.11.2017 - RN 1 K 15.1906

  Verwirkte Ansprüche eines Beamten wegen Benachteiligung in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2023 - 6 B 671/23

  Laufbahnaufstieg; Modulare; Qualifizierung; Erledigung
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14

  Für Beamte der Deutschen Rentenversicherung gilt des BG BB 2009; …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.08.2020 - 2 KN 5/19
• VG Frankfurt/Main, 19.08.2013 - 9 K 2631/13

  Auswahlverfahren zur Zulassung für eine Ausbildung für den höheren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2022 - 1 B 519/22
• VG Magdeburg, 17.08.2022 - 5 B 76/22

  Vorläufige Zulassung zum Verwendungsaufstieg im Polizeidienst; Bestimmung einer …
• OVG Saarland, 27.02.2018 - 1 B 866/17

  Beförderung beurlaubter außertariflich und deutlich höherwertig beschäftigter …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2017 - 6 B 856/17

  Höchstaltersgrenze für das Auswahlverfahren für die Zulassung zur Ausbildung für …
• OVG Sachsen, 09.10.2013 - 2 B 455/13

  Disziplinarverfahren, Auswahlentscheidung, Aufstiegsausbildung
• VG Köln, 23.08.2019 - 19 K 11355/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2022 - 1 B 690/22
• VG Düsseldorf, 07.10.2020 - 2 K 5328/18
• OVG Sachsen, 11.08.2020 - 2 B 132/20

  "Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahngruppe"; Auswahlverfahren; Teilnahme am …
• VG Berlin, 12.10.2017 - 28 L 374.17

  Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zur Aufstiegsausbildung für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2026 - 6 B 271/26

  Laufbahnaufstieg; Lehrgang; Auswahlentscheidung; Anordnungsgrund; Erledigung
• OVG Schleswig-Holstein, 01.07.2020 - 2 O 3/19

  Streitwert bei Dienstpostenvergabe
• VG Würzburg, 22.06.2022 - W 1 E 22.1003

  Konkurrentenstreitverfahren, Dienstpostenkonkurrenz um eine Schulleiterstelle A …
• VG Arnsberg, 18.12.2015 - 2 L 1579/15

  Anspruch auf Freihalten eines Platzes im Rahmen der Einführungszeit für die …
• VG Gelsenkirchen, 17.03.2022 - 12 L 1566/21

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Beurteilungsspielraum des Dienstherrn; Temporäres …
• VG Regensburg, 07.04.2021 - RN 1 E 21.145

  Dienstposten, Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, Besoldungsgruppe, Beamter, …
• VG Würzburg, 23.03.2021 - W 1 E 21.393

  Einstweiliger Rechtsschutz, Konkurrentenstreitverfahren, Konkurrenz um …
• VG Düsseldorf, 07.09.2017 - 26 L 4192/17
• VG Düsseldorf, 22.06.2015 - 26 L 1884/15

  Anspruch auf Entsendung zur Ausbildung für die Laufbahn des gehobenen …
• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00417

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
• VG Würzburg, 23.03.2021 - W 1 E 21.351

  Einstweiliger Rechtsschutz, Konkurrentenstreitverfahren, Konkurrenz um …
• VG Köln, 01.09.2017 - 15 L 3532/17
• OVG Sachsen, 20.03.2017 - 2 B 40/17

  Beamter; Polizei; erleichterter Aufstieg; Mindestdienstzeit
• VGH Bayern, 04.05.2016 - 6 CE 16.187

  Beschwerde gegen Entscheidung im Auswahlverfahren um einen Dienstposten
• VG Würzburg, 29.09.2016 - W 1 E 16.753

  Dienstpostenkonkurrenz als Leiterin/Leiter des Kommissariats
• VG Bayreuth, 10.12.2013 - B 5 E 13.794

  Begrenzter Praxisaufstieg; vorläufige Teilnahme an der Einführung in die Aufgaben …
• VG Köln, 24.08.2017 - 19 L 3350/17
• VG Köln, 15.03.2021 - 19 L 243/21
• VG Frankfurt/Main, 28.02.2014 - 9 L 600/14

  Zulassung zum Auswahlverfahren für den Laufbahnauf stieg
• VG Bayreuth, 30.06.2023 - B 5 S 23.490

  Rechtmäßigkeit der Sofortvollzugsanordnung, keine Zulassung zum Aufstiegslehrgang …
• VG Hamburg, 29.06.2021 - 20 E 2664/21

  Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Zulassung zur Gerichtsvollzieherausbildung