Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Thüringen

  § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh
  Lebensbedingungen anerkannter Schutzberechtigter in Italien

• milo.bamf.de

  AsylG, § 24 Abs 2; AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 31 Abs 3; AsylG, § 78 Abs 8; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; EUGrdRCh, Art 4; EURL 32/2013, Art 33 Abs 2; EURL ... 33/2013, Art 21; GG, Art 6; MRK, Art 3; MRK, Art 8
  Nigeria: Dublin Italien; Aufhebung der Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts gegenüber einer nigerianischen Staatsangehörigen; zunächst internationaler Schutz in Italien; ernsthafte Gefahr einer erniedrigenden Behandlung von vulnerablen Personen bei Rückkehr nach ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (37)

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• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2023 - 2 KO 425/23

  Rn. 40 c) Ausgehend von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist bei der Beurteilung, ob Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK verletzt ist, zu unterscheiden zwischen gesunden und arbeitsfähigen Personen sowie solchen mit besonderer Verletzbarkeit, die unabhängig vom eigenen Willen und persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geraten können (EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - Rs. C-163/17 - Jawo - Juris, Rn. 95; EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - Tarakhel v. Schweiz - Nr. 29217/12 - NVwZ 2015, 127, 129 - Rn. 97 ff.).

  Die Kinderkonvention der UN verpflichtet im Übrigen die Staaten zu angemessenen Maßnahmen, damit ein Kind, das sich um einen Flüchtlingsstatus bemüht, Schutz und menschliche Hilfe erhält, einerlei, ob es allein oder von seinen Eltern begleitet ist (EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - Tarakhel v. Schweiz - Nr. 29217/12 - NVwZ 2015, 127, 129 - Rn. 97 ff.).

  Es ist zu berücksichtigen, dass der durch Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK vermittelte Schutz bei Kindern - unabhängig davon, ob sie von ihren Eltern begleitet werden - noch wichtiger ist, weil sie besondere Bedürfnisse haben und extrem verwundbar sind (vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - Tarakhel v. Schweiz - Nr. 29217/12 - NVwZ 2015, 127, 129 - Rn. 119).

  Diese besonderen Bedürfnisse bestehen aufgrund ihres Alters und ihrer Abhängigkeit, aber auch ihres Status als Schutzsuchende (vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - Tarakhel v. Schweiz - Nr. 29217/12 - NVwZ 2015, 127, 129 - Rn. 99).

  Andernfalls wird die Schwere erreicht, die erforderlich ist, um unter das Verbot in Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC zu fallen (vgl. EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - Tarakhel v. Schweiz - Nr. 29217/12 - NVwZ 2015, 127, 129 - Rn. 119).

  Rn. 73 Besteht das Risiko einer Verletzung des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK kann es sowohl verfassungsrechtlich als auch europa- und konventionsrechtlich geboten sein, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor der Rückführung eines Asylsuchenden in einen anderen Staat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 - Juris, Rn. 16 m. w. N.;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 - Juris, Rn. 15 f.; EGMR…, Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09 - M.S.S. v. Belgium and Greece - NVwZ 2011, 413, 418, Rn. 353 f.; EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - Tarakhel v. Schweiz - Nr. 29217/12 - NVwZ 2015, 127, 129 - Rn. 121).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2023 - 2 KO 425/23

  Rn. 34 b) Für die Prognose, welche Gefahren einem Ausländer bei einer Rückkehr drohen, ist bei - zwar notwendig hypothetischer, aber doch - realitätsnaher Betrachtung der Rückkehrsituation im Regelfall davon auszugehen, dass eine im Bundesgebiet in familiärer Gemeinschaft lebende Kernfamilie (Eltern bzw. Elternteil und minderjährige Kinder) im Familienverband zurückkehrt, und zwar auch dann, wenn einzelnen Familienmitgliedern bereits bestandskräftig ein Schutzstatus zuerkannt oder für sie ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt worden ist (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45/18 - Juris, Rn. 15 ff.).

  Die Mitglieder eines solchen Familienverbandes werden im Regelfall auch tatsächlich bestrebt sein, ihr - grundrechtlich geschütztes - familiäres Zusammenleben in einem Schutz- und Beistandsverband entweder im Bundesgebiet oder im Herkunftsland - bzw. dem Staat, in den die Rückkehr erfolgen soll - fortzusetzen (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45/18 - Juris, Rn. 16 f.).

  Die Unterschreitung auch des eigenen Existenzminimums, die in der Familiensituation aus der existenziellen Notlage für jedes einzelne Familienmitglied folgt, ist dann auch nicht eine bloß mittelbare Gefährdungssteigerung aus den "Versorgungslasten" für nahe Familienangehörige; sie bewirkt auch nicht, dass lediglich das Schutzbedürfnis eines nahen Familienangehörigen zu einer eigenen Rechtsposition des Ausländers führt (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45/18 - Juris, Rn. 26 f.).

  Der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf es hier nicht etwa zur Klärung der Frage, ob bei der Prüfung eines nationalen Abschiebungsverbots für die Prognose der bei einer Rückkehr drohenden Gefahren davon auszugehen ist, dass eine im Bundesgebiet in familiärer Gemeinschaft lebende Kernfamilie im Familienverband in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zurückkehren wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22. März 2023 - 1 B 67/22, 1 B 67/22 [1 C 8/23] - Juris, Rn. 2; vorgehend VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 7. Juli 2022 - A 4 S 3696/21 - Juris, Rn. 56; vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - Juris, Rn. 16 ff., 25 ff.; vgl. auch OVG Niedersachsen…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 - Juris, Rn. 20 m. w. N.), weil die ledige Klägerin nach realistischer Betrachtungsweise nur zusammen mit ihren beiden Kleinstkindern, die ein Jahr und drei Jahre alt sind, nach Italien zurückkehren könnte.

• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2023 - 2 KO 425/23

  Bei Mitgliedern einer häuslichen und familiären Gemeinschaft ist anzunehmen, dass diese in besonderer Weise füreinander einstehen und bereit sind, ihren Lebensunterhalt auch jenseits zwingender rechtlicher Verpflichtungen gegenseitig zu sichern (BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 371/11 - Juris, Rn. 63).

  Eine familiäre Lebensgemeinschaft ist eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, bei der ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann (BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 371/11 - Juris, Rn. 39).

  Regelmäßig werden in einem Haushalt zusammenlebende Familienangehörige umfassend "aus einem Topf" wirtschaften (BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 2016 - 1 BvR 371/11 - Juris, Rn. 53, 65).

• EGMR, 23.03.2021 - 46595/19

  Eritrea: Überstellung nach Italien für alleinerziehende Mutter mit Kleinkindern …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2023 - 2 KO 425/23

  Rn. 43 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seine Tarakhel-Rechtsprechung auch nicht mit Urteil vom 23. März 2021 (Nr. 46595/19 - M.T. v. Netherlands, abrufbar unter https://hudoc.echr.coe.int ) aufgegeben.

  Der Gerichtshof hat ausgeführt, einer Kooperation mit den italienischen Behörden bedürfe es nicht mehr (EGMR, Urteil vom 23. März 2021 - Nr. 46595/19 - M.T. v. Netherlands - https://hudoc.echr.coe.int - Rn. 50 ff.).

  Rn. 75 aa) Das Erfordernis einer solchen verbindlichen und einzelfallbezogenen Zusicherung ist nicht aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Nr. 46595/19 - M.T. v. Netherlands - https://hudoc.echr.coe.int - Rn. 48 ff.) vom 23. März 2021 entfallen.

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2022 - A 4 S 3696/21

  Bei der Überstellung von Familien mit (Klein-)Kindern nach Italien ist durch …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2023 - 2 KO 425/23

  Der grund- und konventionsrechtliche Schutz eines bestehenden Kernfamilienverbandes aber gilt unabhängig davon, ob es sich bei dem Staat, in den ein Mitglied der Kernfamilie abgeschoben werden soll, um den Herkunfts- oder einen EU-Mitgliedstaat handelt (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juli 2022 - A 4 S 3696/21 - Juris, Rn. 35; ebenso: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 16. Dezember 2022 - 11 A 1397/21.A - Juris, Rn. 53 f.; Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 7. September 2022 - 5 A 153/17.A - Juris, Rn. 40; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 23. November 2021 - OVG 3 B 53.19 - Juris, Rn. 18; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 20. Oktober 2020 - 7 A 10889/18 - Juris, Rn. 68; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - 10 LA 192/19 - Juris, Rn. 21).

  Allein diese beiden Entscheidungen mit unterschiedlichem Fokus illustrieren, dass jeweils allein eine Anwendung der in der Rechtssache "Tarakhel" aufgestellten Rechtsgrundsätze auf den entsprechenden konkreten, aus den Akten ersichtlichen Einzelfall vorgenommen wurde, jedoch keine grundsätzliche "Neujustierung" der "Tarakhel"-Rechtsprechung erfolgt ist (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juli 2022 - A 4 S 3696/21 - Juris, Rn. 44 f.).

  Der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf es hier nicht etwa zur Klärung der Frage, ob bei der Prüfung eines nationalen Abschiebungsverbots für die Prognose der bei einer Rückkehr drohenden Gefahren davon auszugehen ist, dass eine im Bundesgebiet in familiärer Gemeinschaft lebende Kernfamilie im Familienverband in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zurückkehren wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22. März 2023 - 1 B 67/22, 1 B 67/22 [1 C 8/23] - Juris, Rn. 2; vorgehend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. Juli 2022 - A 4 S 3696/21 - Juris, Rn. 56; vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - Juris, Rn. 16 ff., 25 ff.; vgl. auch OVG Niedersachsen…, Urteil vom 7. Dezember 2021 - 10 LB 257/20 - Juris, Rn. 20 m. w. N.), weil die ledige Klägerin nach realistischer Betrachtungsweise nur zusammen mit ihren beiden Kleinstkindern, die ein Jahr und drei Jahre alt sind, nach Italien zurückkehren könnte.

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2023 - 2 KO 425/23

  Daher ist das Gericht, das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung befasst ist, mit der ein neuer Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig abgelehnt wurde, in dem Fall, dass es über Angaben verfügt, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen eines solchen Risikos in dem bereits internationalen Schutz gewährenden Mitgliedstaat nachzuweisen, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - Rs. C-163/17 u.a. - Jawo u.a. - Juris, Rn. 82 ff.).

  Rn. 33 Eine Verletzung des Art. 4 GRCh (bzw. Art. 3 EMRK) liegt vor, wenn die Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats zur Folge hätte, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - Rs. C-163/17 u.a. - Jawo u.a. - Juris, Rn. 87 ff.;… Beschluss vom 13. November 2019 - Rs. C-540 und Rs. 541/17 - Hamed und Omar - Juris, Rn. 39).

  Rn. 40 c) Ausgehend von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist bei der Beurteilung, ob Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK verletzt ist, zu unterscheiden zwischen gesunden und arbeitsfähigen Personen sowie solchen mit besonderer Verletzbarkeit, die unabhängig vom eigenen Willen und persönlichen Entscheidungen in eine Situation extremer materieller Not geraten können (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - Rs. C-163/17 - Jawo - Juris, Rn. 95; EGMR…, Urteil vom 4. November 2014 - Tarakhel v. Schweiz - Nr. 29217/12 - NVwZ 2015, 127, 129 - Rn. 97 ff.).

• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 34.19

  Anfechtungsklage; Asylantrag; Bulgarien; Erheblichkeitsschwelle; EuGH-Vorlage; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2023 - 2 KO 425/23

  Insbesondere ist die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Halbsatz 1 VwGO in den Fällen einer asylgesetzlichen Unzulässigkeitsentscheidung des Bundesamts gemäß § 29 Abs. 1 AsylG die allein statthafte Klageart; nach der gerichtlichen Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung ist das Bundesamt automatisch zur Fortführung des Asylverfahrens verpflichtet (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4/16 - Juris, Rn. 16 ff.; Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34/19 - Juris, Rn. 10).

  Verstöße gegen Art. 4 GRCh im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung sind mithin nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen, sondern führen bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34/19 - Juris, Rn. 15; BVerwG…, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3/21 - Juris, Rn. 17).

  Denn ist dies der Fall, so darf - wie oben ausgeführt - bereits keine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 AsylG getroffen werden (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34/19 - Juris, Rn. 15).

• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 732/14

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2023 - 2 KO 425/23

  Rn. 73 Besteht das Risiko einer Verletzung des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK kann es sowohl verfassungsrechtlich als auch europa- und konventionsrechtlich geboten sein, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor der Rückführung eines Asylsuchenden in einen anderen Staat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 - Juris, Rn. 16 m. w. N.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 - Juris, Rn. 15 f.; EGMR…, Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09 - M.S.S. v. Belgium and Greece - NVwZ 2011, 413, 418, Rn. 353 f.; EGMR…, Urteil vom 4. November 2014 - Tarakhel v. Schweiz - Nr. 29217/12 - NVwZ 2015, 127, 129 - Rn. 121).

  (…) Bei Vorliegen einer solchen Auskunftslage hat das zuständige Bundesamt (…) in Abstimmung mit den Behörden des Zielstaats sicherzustellen, dass die Familie bei der Übergabe an diese eine gesicherte Unterkunft erhält, um erhebliche konkrete Gesundheitsgefahren in dem genannten Sinne für diese in besonderem Maße auf ihre Eltern angewiesenen Kinder auszuschließen" (BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 - Juris, Rn. 11 und Rn. 16).

• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2023 - 2 KO 425/23

  Das bedeutet, dass bereits durch das Bundesamt sämtliche für die Beurteilung des Vorliegens einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung relevanten Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung zu ermitteln und zu würdigen sind (BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25/18 - Juris, Rn. 9 ff., mit weiteren Nachweisen zur umfangreichen Rechtsprechung des EGMR und des EuGH).

  Es ist nicht entscheidungserheblich, ob hierfür die Behörden des Mitgliedstaats zuständig sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25/18 - Juris, Rn. 17).

• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 3.21

  Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher …

  Auszug aus OVG Thüringen, 20.12.2023 - 2 KO 425/23

  Mit dieser Norm hat die Bundesrepublik Deutschland Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie vom 26. Juni 2013, ABl. L 180/60) in das nationale Recht umgesetzt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3/21 - Juris, Rn. 13).

  Verstöße gegen Art. 4 GRCh im Mitgliedstaat der anderweitigen Schutzgewährung sind mithin nicht nur bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung zu berücksichtigen, sondern führen bereits zur Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsentscheidung (BVerwG…, Urteil vom 20. Mai 2020 - 1 C 34/19 - Juris, Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 3/21 - Juris, Rn. 17).

• EGMR, 14.10.2021 - 44272/20

  BUTOV AND OTHERS v. UKRAINE
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
• EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

  Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Kindesunterhalt
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …
• BVerwG, 24.04.2024 - 1 C 8.23

  Voraussetzungen einer Unzulässigkeitsentscheidung im Asylverfahren
• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 …
• BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 7.93

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OVG Niedersachsen, 07.12.2021 - 10 LB 257/20

  Arbeitsmöglichkeiten; Bulgarien; Corona-Pandemie; Drittstaatenbescheid; …
• BVerwG, 22.03.2023 - 1 B 67.22

  Revisionszulassung; Abschiebungsverbot; Gefahrenprognose
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2021 - 3 B 53.19

  Abschiebungsverbot in Bezug auf Griechenland
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.2022 - A 4 S 2182/22

  Unionsrechtliche Definition des Begriffs "Vulnerabilität"
• BVerfG, 22.07.2015 - 2 BvR 746/15

  Anordnung der Auslagenerstattung nach Einstellung des …
• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
• OVG Sachsen, 07.09.2022 - 5 A 153/17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines syrischen Staatsangehörigen in Bulgarien; …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2019 - 10 LA 192/19

  Circular letters; Dublin; Dublin III; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - 11 A 1397/21

  Irak: Dublin Bulgarien; Berufung zurückgewiesen; Unzulässigkeitsentscheidung …
• OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 389/20

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
• BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 89.21

  Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.10.2020 - 7 A 10889/18

  Asyl; Drittstaaten-Verfahren Bulgarien; menschenrechtswidrige Behandlung von …
• OVG Thüringen, 21.12.2018 - 3 KO 337/17

  Abschiebungsschutz für eine Familie nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
• EGMR, 20.04.2021 - 41100/19

  Libyen: Dublin: Italien: keine systemischen Mängel für Familie, keine drohende …
• OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 309/20

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familien mit Kleinkind
• OVG Sachsen, 22.03.2022 - A 82/21

  Libanon: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familie mit Kleinkind
• EGMR, 09.04.2024 - 963/18

  SPLAJT v. CROATIA
• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

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• BVerwG, 19.12.2024 - 1 C 3.24

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation in Italien für …

  Der Verwaltungsgerichtshof ist in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage im Zielstaat Italien in Bezug auf den genannten Personenkreis von deren Beurteilung jedenfalls durch das Oberverwaltungsgericht Koblenz (Beschluss vom 23. Januar 2024 - 13 A 10945/22.OVG [ECLI:DE:OVGRLP:2024:0123.13A10945.22.OVG.00] - juris), das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 10 LA 64/19 [ECLI:DE:OVGNI:2019:1219.10LA64.19.00] - juris), den Verwaltungsgerichtshof Kassel (Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 A 539/20.A [ECLI:DE:VGHHE:2021:0111.3A539.20.A.00] - juris) und auch durch das - vom Berufungsgericht noch nicht benannte - Oberverwaltungsgericht Weimar (Urteil vom 20. Dezember 2023 - 2 KO 425/23 [ECLI:DE:OVGTH:2023:1220.2KO425.23.00] - juris) entscheidungserheblich abgewichen (§ 78 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 AsylG).

  Es sei davon auszugehen, dass die Klägerinnen nach ihrer Rückkehr in das Zweitaufnahmesystem SAI aufgenommen würden, obwohl sie in der Vergangenheit bereits dort untergebracht gewesen seien (VGH München, Urteil vom 21. März 2024 - 24 B 23.30860 - UA S. 14; so auch OVG Schleswig…, Urteil vom 25. Januar 2024 - 4 LB 4.23 [ECLI:DE:OVGSH:2024:0125.4LB4.23.00] - juris Rn. 71 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 14. März 2022 - 4 A 341/20.A - juris Rn. 43 ff.; a. A. OVG Koblenz…, Beschluss vom 23. Januar 2024 - 13 A 10945/22.OVG - juris Rn. 30 ff. unter Hinweis auf Urteil vom 27. März 2023 - 13 A 10948/22.OVG - juris Rn. 40 ff.; OVG Weimar, Urteil vom 20. Dezember 2023 - 2 KO 425/23 - juris Rn. 53 ff.; VGH Kassel…, Beschluss vom 11. Januar 2021 - 3 A 539/20.A - juris Rn. 15 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 10 LA 64/19 - juris Rn. 21 ff.).

  Auch der Einwand der Klägerinnen, dieses Rücknahmeverfahren setze zu spät, nämlich erst im Zeitpunkt des Vollzugs nach bereits bestands- oder rechtskräftiger Unzulässigkeitsentscheidung an (so auch OVG Koblenz…, Beschluss vom 23. Januar 2024 - 13 A 10945/22.OVG - juris Rn. 42; OVG Weimar, Urteil vom 20. Dezember 2023 - 2 KO 425/23 - juris Rn. 78 ff.), vermag die vorgenannte Einschätzung nicht zu erschüttern.

• VG Gera, 18.02.2025 - 6 K 873/24

  Abschiebungsandrohung Elfenbeinküste bei drohender …

  Denn die Mitglieder eines solchen Familienverbandes werden im Regelfall auch tatsächlich bestrebt sein, ihr familiäres Zusammenleben in einem Schutz- und Beistandsverband im Herkunftsland fortzusetzen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.04.2024 -1 C 8.23 = MigRI 2024, 372 Rn. 13; OVG Weimar, Urt. v. 20.12.2023 - 2 KO 425/23 = BeckRS 2023, 49931 Rn. 36).
• VG Gera, 25.08.2025 - 6 K 843/25

  Abschiebungsrelevante Lage in Libyen

  Die Mitglieder eines solchen Familienverbandes werden im Regelfall auch tatsächlich bestrebt sein, ihr familiäres Zusammenleben in einem Schutz- und Beistandsverband entweder im Bundesgebiet oder im Herkunftsland fortzusetzen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.4.2024 - 1 C 8.23 = BVerwGE 182, 174 Rn. 13 ff.; ThürOVG, Urt. v. 20.12.2023 - 2 KO 425/23 = BeckRS 2023, 49931 Rn. 38;… VG Gera, Urt. v. 21.3.2025 - 6 K 873/24 Ge = BeckRS 2025, 16913 Rn. 70).
• OVG Thüringen, 27.11.2024 - 2 EO 468/24

  Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung des Bundesamts im …

  Der Senat hat in seiner bisherigen Spruchpraxis nur in Bezug auf anerkannte Schutzberechtigte, die zum Kreis der vulnerablen Personen gehören, entschieden, dass ihnen in Italien die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK droht (vgl. Urteil des Senats vom 20. Dezember 2023 - 2 KO 425/23 - Juris; vgl. auch BVerwG, Pressemitteilung Nr. 57/2024 zu Urteilen vom 21. November 2024 - 1 C 23 und 24/23 -, die allerdings noch nicht im Volltext vorliegen).
• VG Berlin, 09.07.2024 - 9 L 327/24

  Anerkannte, Familieneinheit, Gefahrenprognose

  (Leitsätze der Redaktion, Leitsatz 1 unter Bezug auf OVG Thüringen, Urteil vom 20.12.2023 - 2 KO 425/23, anderer Ansicht: VGH Bayern, Urteil vom 04.03.2024 - 24 B 22.30376 - asyl.net: M32242).