Rechtsprechung
| LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2013 - 2 Sa 166/12 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 613a Abs 1 BGB, § 613a Abs 4 BGB, § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG
Betriebsübergang - betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsverbot - IWW
BGB § 613a
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 613a Abs. 1; BGB § 613a Abs. 4 S. 1
Kündigung bei Betriebsübergang zur Förderung der Verkaufsfähigkeit des Betriebs - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Kündigung bei Betriebsübergang zur Förderung der Verkaufsfähigkeit des Betriebs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Arbeitgeber darf bei Betriebsübergang eigennützig handeln
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Arbeitgeber darf bei Betriebsübergang eigennützig handeln
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Eine Kündigung vor einem Betriebsübergang ist nicht unbedingt unzulässig
Verfahrensgang
- ArbG Schwerin, 07.06.2012 - 6 Ca 2306/11
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2013 - 2 Sa 166/12
Papierfundstellen
- BB 2013, 2036
- NZA-RR 2013, 238
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 249/05
Massenentlassung in der Insolvenz - Betriebsübergang
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2013 - 2 Sa 166/12
Dieses Verbot greift auch dann nicht, wenn das der betriebsbedingten Kündigung zu Grunde liegende Konzept des Veräußerers ausschließlich dazu dient, den Betrieb verkaufsfähig zu machen (vgl. BAG vom 20.09.2006 - 6 AZR 249/05 - m. w. N.).
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Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 166/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 307 Abs 1 S 1 BGB, § 10 Abs 4 AÜG, § 3 Abs 1 Nr 3 AÜG, § 9 Nr 2 AÜG, § 2 Abs 3 TVG
Inbezugnahme eines unwirksamen Tarifvertrags - Auswirkung auf Verweisung - Equal-Pay-Ansprüche des Leiharbeitnehmers - IWW
- rechtsportal.de
Ausschlussfrist; tarifliche; Bezugnahme; Tarifvertrag; mehrgliedriger
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 14.02.2012 - 3 Ca 1238/11
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 166/12
- BAG, 23.09.2014 - 5 AZR 147/13
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 166/12
Rn. 48 Der Lauf der Ausschlussfristen ist nicht erst mit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - angelaufen. - LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09
Tariffähigkeit der CGZP
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 166/12
Der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.04.2009 - 35 BV 17008/08 -, allerspätestens aber die diesen Beschluss bestätigende Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 - hat hinreichenden Anlass geboten, von einer möglichen Unwirksamkeit der mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge auszugehen mit der Folge, dass evtl. Ansprüche aus dem Grundsatz Equal-Pay begründet sein könnten. - ArbG Berlin, 01.04.2009 - 35 BV 17008/08
Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 166/12
Der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.04.2009 - 35 BV 17008/08 -, allerspätestens aber die diesen Beschluss bestätigende Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 - hat hinreichenden Anlass geboten, von einer möglichen Unwirksamkeit der mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge auszugehen mit der Folge, dass evtl. Ansprüche aus dem Grundsatz Equal-Pay begründet sein könnten. - BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 474/76
Einzelvertragliche Bezugnahme auf tarifrechtlich unwirksame Bestimmungen
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 2 Sa 166/12
Dem steht nicht der Auslegungsgrundsatz entgegen, dass die Arbeitsvertragsparteien regelmäßig einen Tarifvertrag nur so in Bezug nehmen wollen, wie er auch tarifrechtlich gilt (vgl. BAG Urteil vom 07.12.1977, 4 AZR 474/76 = AP TVG § 4 Nachwirkung Nr. 9).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 R 758/17
Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nach …
Rn. 113 (bb) Als Konsequenz darauf folgte eine - bei einer nach der Klägerin anzunehmenden gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung - so nicht erwartbare inhomogene Rechtsprechungslandschaft der Obergerichte, wobei sich diese spätestens ab 2012 in einer Vielzahl ihrer Entscheidungen bereits gegen eine Wirksamkeit dergestaltiger Klauseln aussprachen (für eine Intransparenz dieses Klauseltypus: LAG Chemnitz, Urteile v. 23.5.2012, 2 Sa 615/11, v. 21.9.2012, 3 Sa 250/12, v. 18.1.2013, 3 Sa 683/11; ebenso: LAG München, Urteil v. 19.12.2012, 10 Sa 609/10, LAG Erfurt, Urteil v. 31.5.2012, 6 Sa 327/11, LAG Hamm, Urteil v. 25.4.2012, 3 Sa 1657/11, LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.9.2011, 7 Sa 1318/11, LAG Hannover, Urteil v. 19.4.2012, 5 Sa 1607/11, LAG Kiel, Urteil v. 4.10.2012, 5 Sa 402/11, jeweils juris; gegen Intransparenz, ggf. mit der Einschränkung solange die Tarifverträge noch inhaltsgleich sind: LAG Mainz, Urteil v. 29.11.2012, 2 Sa 166/12; LAG Düsseldorf, Urteil v. 24.10.2012, 5 Sa 704/12; LAG Nürnberg, Urteil v. 26.10.2012, 8 Sa 126/12; jeweils juris; Bissels, jurisPR-ArbR 36/2012 Anm. 5 und 17/2013 Anm. 4; Bissels, BB 2013, 1664).
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