Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 1004 Abs 1 S 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 242 BGB, § 297 BGB, § 615 BGB
  Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - genesungswidriges Verhalten - vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit - Auflösungsantrag - Annahmeverzugsvergütung

• IWW
• arbeitsrechtsiegen.de

  Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 626 Abs. 1
  Erschleichen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen als wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (14)

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• BAG, 07.02.2024 - 5 AZR 177/23

  Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2024 - 2 Sa 181/23

  Dabei darf die andere Tätigkeit nicht mit den Pflichten aus dem gekündigten Arbeitsverhältnis kollidieren, weshalb insbesondere die Aufnahme einer gegen ein Wettbewerbsverbot verstoßenden Konkurrenztätigkeit unzumutbar wäre (BAG 7. Februar 2024 - 5 AZR 177/23 - Rn. 23).

  Erforderlich für die Beurteilung der Böswilligkeit ist damit stets eine unter Bewertung aller Umstände des konkreten Falls vorzunehmende Gesamtabwägung der beiderseitigen Interessen (BAG 7. Februar 2024 - 5 AZR 177/23 - Rn. 17 f.).

  Hieraus folgt aber auch, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, dem Arbeitnehmer geeignete Stellenangebote, z.B. aus Zeitungsannoncen oder privaten "Jobportalen" zu übermitteln, um ihn aktiv zur Prüfung anderweitiger Beschäftigungsoptionen zu veranlassen (BAG 7. Februar 2024 - 5 AZR 177/23 - Rn. 19 f.).

  Hierzu hat sich der Arbeitnehmer zu erklären und darzulegen, was er unternommen hat (BAG 7. Februar 2024 - 5 AZR 177/23 - Rn. 27 - 29).

• BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 644/13

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Konkurrenztätigkeit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2024 - 2 Sa 181/23

  Allerdings darf er, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen Unternehmens oder den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen vorbereiten (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 28).

  Seine Obliegenheit aus § 615 Satz 2 BGB bzw. § 11 Nr. 2 KSchG, nicht böswillig anderweitigen Erwerb zu unterlassen, rechtfertigt es nicht, eine Konkurrenztätigkeit im Geschäftsbereich des Arbeitgebers aufzunehmen (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 29).

• BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 123/02

  Berufungsurteil ohne Tatbestand - außerordentliche Kündigung wegen Androhung …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2024 - 2 Sa 181/23

  Der Arbeitnehmer, der zugleich Entgeltfortzahlung begehrt, wird dann regelmäßig sogar einen (versuchten) Betrug begehen, da er durch Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung den Arbeitgeber unter Vortäuschung falscher Tatsachen dazu veranlassen will, ihm unberechtigterweise die Vergütung fortzuzahlen (BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - Rn. 23).

  In derartigen Fällen ist auch stets zu prüfen, ob die Umstände, die den Beweiswert des ärztlichen Attests erschüttern, nicht sogar so gravierend sind, dass sie ein starkes Indiz für die Behauptung des Arbeitgebers darstellen, die Krankheit des Arbeitnehmers sei nur vorgetäuscht; dann müsste der Arbeitnehmer dieses Indiz entkräften (BAG 17. Juni 2003 - 2 AZR 123/02 - Rn. 25 f. und 29 f.).

• BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

  Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2024 - 2 Sa 181/23

  Dies gilt nicht nur, wenn sich der Arbeitnehmer für die Zeit einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit Entgeltfortzahlung gewähren lässt und damit regelmäßig einen Betrug zulasten des Arbeitgebers begeht (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 16).

  Auch der dringende, auf objektive Tatsachen gestützte Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann einen wichtigen Grund bilden (vgl. BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 17;… zu den Voraussetzungen im Einzelnen vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 14).

• EuGH, 25.01.2024 - C-687/21

  MediaMarktSaturn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2024 - 2 Sa 181/23

  Vielmehr muss die Person, die aufgrund dieser Bestimmung Schadensersatz verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO nachweisen, sondern auch, dass ihr dadurch ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist (EuGH 25. Januar 2024 - C-687/21 - Rn. 58 ff.).
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2024 - 2 Sa 181/23

  Rn. 91 Die Beklagte ist gemäß dem vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgestellten Grundsätzen (BAG 27. Februar 1985 - GS 1/84 -) verpflichtet, die Klägerin bis zur rechtskräftigen Beendigung des Kündigungsrechtsstreits weiter zu beschäftigen.
• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11

  Abmahnung wegen Pflichtverletzung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2024 - 2 Sa 181/23

  Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitgebers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilen Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13).
• BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 546/12

  Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2024 - 2 Sa 181/23

  Auch der dringende, auf objektive Tatsachen gestützte Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung kann einen wichtigen Grund bilden (…vgl. BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 17; zu den Voraussetzungen im Einzelnen vgl. BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 14).
• BAG, 29.03.2023 - 5 AZR 255/22

  Annahmeverzug - Leistungswille - Prozessbeschäftigung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2024 - 2 Sa 181/23

  Denn in der Kündigung des Arbeitgebers liegt zugleich die Erklärung, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nach Ablauf der Kündigungsfrist bzw. bei der fristlosen Kündigung nach deren Zugang nicht mehr anzunehmen (BAG 29. März 2023 - 5 AZR 255/22 - Rn. 13).
• BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 73/18

  Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2024 - 2 Sa 181/23

  Dabei spielt es keine Rolle, ob der wahrheitswidrige Vortrag letztlich für das Gericht entscheidungserheblich ist (BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 73/18 - Rn. 25 - 26).
• BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 933/13

  Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"
• BAG, 20.05.2020 - 7 AZR 100/19

  Auflösende Bedingung - Flugdienstuntauglichkeit - betriebliches …
• BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 53/05

  Außerordentliche Kündigung
• BAG, 24.01.2001 - 5 AZR 132/00

  Anforderungen an die Berufungsbegründung

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• LAG Hamm, 05.09.2025 - 14 SLa 145/25

  Verhaltensbedingte Kündigung; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über das Internet; …

  Es ist in derartigen Fällen auch stets zu prüfen, ob die Umstände, die den Beweiswert des ärztlichen Attests erschüttern, nicht als sogar so gravierend anzusehen sind, dass sie ein starkes Indiz für die Behauptung des Arbeitgebers darstellen, die Krankheit sei nur vorgetäuscht gewesen, so dass der Arbeitnehmer dieses Indiz entkräften muss (vgl. BAG 26. August 1993 - 2 AZR 154/93 - zu B I 1 c der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 24. Mai 2024 - 2 Sa 181/23 - zu A I 1 der Gründe; 4. Mai 2021 - 6 Sa 359/20 - zu II 1.1.2 a aa der Gründe; LAG Köln 12. Dezember 2024 - 8 Sa 409/23 - zu II 2 a der Gründe; 13. Mai 2020 - 6 Sa 663/19 - zu II 1 a der Gründe, jeweils im Rahmen einer Kündigung;… vgl. zum hohen Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Rahmen von Entgeltfortzahlungsansprüchen wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bspw. BAG 28. Juni 2023 - 5 AZR 335/22 - Rn. 12).
• ArbG Dortmund, 08.01.2025 - 9 Ca 3671/24
  In derartigen Fällen ist auch stets zu prüfen, ob die Umstände, die den Beweiswert des ärztlichen Attests erschüttern, nicht sogar so gravierend sind, dass sie ein starkes Indiz für die Behauptung des Arbeitgebers darstellen, die Krankheit des Arbeitnehmers sei nur vorgetäuscht; dann müsste der Arbeitnehmer dieses Indiz entkräften (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.05.2024 - 2 Sa 181/23).