Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  BGB § 242; ; BGB § 612 a; ; KSchG § 23 Abs. 1; ; EfzG § 3; ; EfzG § 8; ; EfzG § 8 Abs. 1

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Erleichterte Anforderungen an die krankheitsbedingte Kündigung in Kleinbetrieben

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in einem Kleinbetrieb durch eine krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitgebers; Herausnahme von Kleinbetrieben aus dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) durch den Gesetzgeber

Verfahrensgang

• ArbG Trier, 16.05.2007 - 1 Ca 211/07
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.08.2007 - 2 Sa 373/07

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (1)

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• ArbG Trier, 16.05.2007 - 1 Ca 211/07

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.08.2007 - 2 Sa 373/07

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.05.2007 - 1 Ca 211/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

  unter Abänderung des am 16.05.2007 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichtes Trier, AZ.: 1 Ca 211/07 wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Beschäftigungsverhältnis nicht durch die arbeitgeberseitige Kündigung vom 30.01.2007 zum 31.03.2007 beendet wurde.

  die Berufung in das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.05.2007, Az.: 1 Ca 211/07 zurückzuweisen.

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• LAG Hamm, 11.05.2021 - 6 Sa 1260/20

  Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Arbeitsverhältnis; Schadensersatz bei …

  Dies folgt allein schon aus dem Umkehrschluss des § 8 Abs. 1 EFZG, wonach der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht dadurch berührt wird, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit kündigt (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10; LAG Rheinland-Pfalz vom 30.08.2007 - 2 Sa 373/07; LAG Hamm vom 06.09.2005 - 19 Sa 1045/05).
• ArbG Berlin, 11.04.2014 - 28 Ca 19104/13

  Probezeitkündigung nach Krankmeldung - Maßregelungsverbot

  Vielmehr ist bei einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit die Arbeitsleistung unmöglich mit der Folge, das der Arbeitnehmer nach § 275 BGB von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung befreit ist (...)"; LAG Rheinland-Pfalz 30.8.2007 - 2 Sa 373/07 - EEK 3347 (Volltext: "Juris") [Orientierungssatz]: "Es ist nicht treuwidrig bzw. es verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB, wenn einem Arbeitnehmer, für den das KSchG nicht anwendbar ist, gekündigt wird während einer Erkrankung oder sogar wegen Erkrankung.

  Vielmehr ist bei einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit die Arbeitsleistung unmöglich mit der Folge, das der Arbeitnehmer nach § 275 BGB von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung befreit ist (...)"; LAG Rheinland-Pfalz 30.8.2007 - 2 Sa 373/07 - EEK 3347 (Volltext: "Juris") [Orientierungssatz]: "Es ist nicht treuwidrig bzw. es verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB, wenn einem Arbeitnehmer, für den das KSchG nicht anwendbar ist, gekündigt wird während einer Erkrankung oder sogar wegen Erkrankung.

  Vielmehr ist bei einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit die Arbeitsleistung unmöglich mit der Folge, das der Arbeitnehmer nach § 275 BGB von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung befreit ist (...)"; LAG Rheinland-Pfalz 30.8.2007 - 2 Sa 373/07 - EEK 3347 (Volltext: "Juris") [Orientierungssatz]: "Es ist nicht treuwidrig bzw. es verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB, wenn einem Arbeitnehmer, für den das KSchG nicht anwendbar ist, gekündigt wird während einer Erkrankung oder sogar wegen Erkrankung.

• ArbG Trier, 08.12.2011 - 3 Ca 936/11

  Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB durch Kündigung nach …

  Rn. 31 cc) Dem steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber außerhalb wie auch innerhalb des KSchG grundsätzlich eine Kündigung wegen Krankheit aussprechen darf (ebenso Hessisches LAG 13.11.2007 - 13 Sa 724/07; a. A. wohl LAG Rheinland-Pfalz 30.08.2007 - 2 Sa 373/07; LAG Berlin-Brandenburg 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10).

  Die Gegenansicht (LAG Hamm 06.09.2005 - 19 Sa 1045/05; LAG Rheinland-Pfalz 30.08.2007 - 2 Sa 373/07; LAG Berlin-Brandenburg 07.10.2011 - 25 Sa 1435/10), die darauf abstellt, der Arbeitnehmer sei lediglich nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet, mache aber damit noch kein eigenes Recht geltend, erscheint der erkennenden Kammer zu spitzfindig und in der Sache nicht angemessen.

• LAG Köln, 15.05.2020 - 4 Sa 693/19

  Probezeitkündigung; Kleinbetrieb; vor Ablauf der Wartefrist; diskriminierende …

  Denn er macht mit dem "Kranksein" kein Recht geltend, sondern ist wegen der infolge Krankheit bestehenden Arbeitsunfähigkeit außerstande, seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, § 275 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu auch: BAG, Urteil vom 26. Oktober 1994 - 10 AZR 482/93, NZA 1995, 226; LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 25 Sa 1435/10, Rn. 34 juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. August 2007 - 2 Sa 373/07 - juris; LAG Hamm, Urteil vom 6. September 2005 - 19 Sa 1045/05 - juris).

  Es verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB, wenn einem Arbeitnehmer, für den das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, während einer Erkrankung (oder sogar wegen Erkrankung) gekündigt wird (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. August 2007 - 2 Sa 373/07, juris).

  Wäre eine während der Erkrankung oder sogar wegen der Erkrankung erklärte Kündigung generell unwirksam, stünde dem Arbeitnehmer ein Entgeltfortzahlungsanspruch bereits auf der Grundlage des dann bestehenden Arbeitsvertrages gemäß § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 3 EFZG zu, so dass für die Regelung des § 8 EFZG kein praktisches Bedürfnis bestünde und diese Norm damit überflüssig wäre (LAG Hamm, Urteil vom 6. September 2005 - 19 Sa 1045/05, juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. August 2007 - 2 Sa 373/07, juris).

• LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10

  Treuwidrige Kündigung - Diskriminierung wegen Krankheit - Zuckerschock bei …

  Denn er macht damit kein Recht geltend, sondern ist wegen der infolge Krankheit bestehenden Arbeitsunfähigkeit außerstande, seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, § 275 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu auch: BAG, Urteil vom 26. Oktober 1994 - 10 AZR 482/93 - BAGE 78, 174 = AP Nr. 18 zu § 611 BGB Anwesenheitsprämie = NZA 1995, 226; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. August 2007 - 2 Sa 373/07 - juris; LAG Hamm, Urteil vom 06. September 2005 - 19 Sa 1045/05 - juris).

  Es verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB, wenn einem Arbeitnehmer, für den das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, während einer Erkrankung (oder sogar wegen Erkrankung) gekündigt wird (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. August 2007 - 2 Sa 373/07 -juris).

  Wäre eine während der Erkrankung oder sogar wegen der Erkrankung erklärte Kündigung generell unwirksam, stünde dem Arbeitnehmer ein Entgeltfortzahlungsanspruch bereits auf der Grundlage des dann bestehenden Arbeitsvertrages gemäß § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. § 3 EFZG zu, so dass für die Regelung des § 8 EFZG kein praktisches Bedürfnis bestünde und diese Norm damit überflüssig wäre (LAG Hamm, Urteil vom 06. September 2005 - 19 Sa 1045/05 -juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. August 2007 - 2 Sa 373/07 - a. a. O.).

• LAG Nürnberg, 10.03.2023 - 8 Sa 340/22

  Kleinbetrieb - Kündigung - Krankheit - Maßregelung

  Denn er macht mit dem "Kranksein" kein Recht geltend, sondern ist wegen der infolge Krankheit bestehenden Arbeitsunfähigkeit außerstande, seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen (BAG, Urteil v. 26.10.1994, Az. 10 AZR 482/93;… LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 07.10.2010, a.a.O.; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 30.08.2007, Az. 2 Sa 373/07; LAG Hamm, Urteil v. 06.09.2005, Az. 19 Sa 1045/05, in juris recherchiert).

  Es verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB, wenn einem Arbeitnehmer, für den das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, während einer Erkrankung oder sogar wegen Erkrankung gekündigt wird (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 30.08.2007, Az. 2 Sa 373/07;… LAG Köln, Urteil v. 15.05.2020, a.a.O., in juris recherchiert).

  Wäre eine während der Erkrankung oder sogar wegen der Erkrankung erklärte Kündigung generell unwirksam, stünde dem Arbeitnehmer ein Entgeltfortzahlungsanspruch bereits auf der Grundlage des dann bestehenden Arbeitsvertrages gemäß § 611 BGB i.V.m. § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz zu, so dass für die Regelung des § 8 Entgeltfortzahlungsgesetz kein praktisches Bedürfnis bestünde und diese Norm damit überflüssig wäre (LAG Hamm, Urteil v. 06.09.2005, Az. 19 Sa 1045/05; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 30.08.2007, a.a.O., in juris recherchiert).

• LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2016 - 1 Sa 89/16

  Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes

  Diese gesetzliche Bestimmung wäre überflüssig und daher nicht bedeutsam, wenn eine Kündigung, die aus Anlass einer Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen wird, gemäß § 242 BGB rechtsunwirksam wäre (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 30.08.2007 - 2 Sa 373/07 -, juris).
• LAG Hamm, 17.03.2021 - 6 Sa 602/20

  Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Keine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGB …

  Dies folgt allein schon aus dem Umkehrschluss des § 8 Abs. 1 EFZG, wonach der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht dadurch berührt wird, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit kündigt (vgl. LAG Berlin-Brandenburg vom 07.10.2010 - 25 Sa 1435/10; LAG Rheinland-Pfalz vom 30.08.2007 - 2 Sa 373/07; LAG Hamm vom 06.09.2005 - 19 Sa 1045/05).
• ArbG Koblenz, 02.10.2024 - 4 Ca 2599/23

  Auslegung - Klageantrag - Justizgewährungsanspruch - wichtiger Grund - …

  Droht beispielsweise ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer - trotz seiner Arbeitsunfähigkeit - nicht zur Arbeit erscheint, und kündigt der Arbeitgeber unmittelbar nach der Weigerung des Arbeitnehmers, die Arbeit aufzunehmen, das Arbeitsverhältnis, liegt ein Sachverhalt vor, der eine Maßregelung iSd. § 612a BGB indiziert (…BAG 23. April 2009 - 6 AZR 189/08 - Rn. 14;… die Bewertung der krankheitsbedingten Abwesenheit als "Rechtsausübung" neuerdings offenlassend: BAG 20. Mai 2021 - 2 AZR 560/20 - Rn. 25; verneinend: LAG Rheinland-Pfalz 30. August 2007 - 2 Sa 373/07 - zu I der Gründe, BeckRS 2007, 48513;… ähnlich LAG Rheinland-Pfalz 8. November 2016 - 8 Sa 152/16 - NZA-RR 2017, 188 Rn. 26 ; bejahend wiederum: ArbG Trier 8. Dezember 2011 - 3 Ca 936/11 - zu A 2 c dd der Gründe mwN, BeckRS 2012, 67137 ["spitzfindig"];… ebenso APS/Linck 6. Aufl. BGB § 612a Rn. 17).
• LAG Hamm, 04.06.2014 - 4 Sa 285/14

  Beendigung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses durch …

  Eine derartige verbotene Maßregelung kann auch dann vorliegen, wenn ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer von seinem Recht, der Arbeit fern zu bleiben, Gebrauch macht und ihm der Arbeitgeber deshalb kündigt (vgl. BAG, Urteil vom 23.04.2009 - 6 AZR 189/08 = NZA 2009, 974 ff; a. A. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.08.2007 - 2 Sa 373/07 = juris).