Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2005 - 2 Sa 384/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- LAG Schleswig-Holstein
Lohnpfändung, Drittschuldnerforderungen, Unterhalt
- Judicialis
ZPO § 845 Abs. 2; ; ZPO § 850c; ; ZPO § 850c Abs. 4; ; ZPO § 850 i; ; ZPO § 850 i Abs. 1; ; BGB § 611; ; SGB X § 115; ; BUrlG § 7; ; ArbGG § 67; ; ArbGG § 67 Abs. 4
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pfändungsschutz für Abfindung auf Antrag des Arbeitnehmers - jahresübergreifender Urlaubsantrag als Forderung nach Übertragung des Teilurlaubs ins Folgejahr
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Restansprüche auf Vergütungszahlung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis; Pfändungsschutz gegenüber einer aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs vereinbarten Abfindung; Verrechnung eines gewährten Urlaubstages auf den Erholungsurlaub; Möglichkeit der Übertragung ...
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 28.06.2005 - 2 Ca 723 (3)/05
- LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2005 - 2 Sa 384/05
Papierfundstellen
- NZA-RR 2006, 371
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BAG, 29.07.2003 - 9 AZR 270/02
Übertragung von Teilurlaub
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2005 - 2 Sa 384/05
Dafür reicht aber jede Handlung aus, mit der er deutlich macht, den Teilurlaub erst im nächsten Jahr nehmen zu wollen (BAG Urteil vom 29.7.2003 - 9 AZR 270/02 - EzA BUrlG § 7 Nr. 111). - BAG, 13.11.1991 - 4 AZR 20/91
Pfändbarkeit einer Sozialplanabfindung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2005 - 2 Sa 384/05
Entgegen der Auffassung des Klägers unterliegt nämlich die Abfindung als einmalige Zahlung nicht dem Pfändungsschutz des § 850c ZPO, sondern ist nach § 850i ZPO zu behandeln (BAG Urteil vom 13.11.1991 - 4 AZR 20/91 - NZA 1992, 382). - BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 73/91
Auslösungsanspruch eines Arbeitnehmers des Baugewerbes
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.12.2005 - 2 Sa 384/05
Entgegen der Auffassung des Klägers unterliegt nämlich die Abfindung als einmalige Zahlung nicht dem Pfändungsschutz des § 850c ZPO, sondern ist nach § 850i ZPO zu behandeln (BAG Urteil vom 13.11.1991 - 4 AZR 20/91 - NZA 1992, 382).
- LAG Düsseldorf, 29.06.2006 - 11 Sa 291/06
Keine Vorausabtretung des Abfindungsanspruchs aus Verlust des Arbeitsplatzes …
dd) Entgegen der Auffassung der Vorinstanz spielt es für die Frage, ob die streitgegenständliche Abfindung ein "sonstiger Entgeltanspruch" i. S. von Abschnitt I Nr. 1 Satz 1 des Abtretungsvertrages vom 08.02.2002 ist, keine Rolle, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG 13.11.1991 - 4 AZR 20/91 - NZA 1992, 384, 385; BAG 20.08.1996 -9 AZR 964/94 EzA § 767 ZPO Nr. 2) die Pfändung von "Arbeitseinkommen" i. S. der §§ 850 ff ZPO auch eine Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG erfasst (ebenso LAG Schleswig-Holstein 13.12.2005 - 2 Sa 384/05 - NZA - RR 2006, 371;… APS/Biebl, a. a. O. § 10 KSchG Rz. 43;… Bauer, Festschrift für Hanau, 1999, S. 151, 170;… KR/Spilger, a. a. O., § 10 KSchG Rz. 17).
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Rechtsprechung
| LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2005 - 2 Sa 384/05 |
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