Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Sympathiestreik - Unterstützungsstreik - Arbeitskampf im Flugsicherungsbereich

• Judicialis

  LuftVG § 27 c Abs. 2; ; LuftVG § ... 27c Abs. 2 Nr. 1 lit. a; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 572 Abs. 1; ; ZPO § 922 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 936; ; ZPO § 945; ; ArbGG § 62 Abs. 1 Satz 1; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 1004

• Betriebs-Berater

  Arbeitskampf im Flugsicherungsbereich zulässig

• hensche.de

  Streik: Sympathiestreik, Arbeitskampf, Streik: Solidaritätsstreik, Streik: Unterstützungsstreik

• Betriebs-Berater

  Arbeitskampf im Flugsicherungsbereich zulässig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterstützungsstreik im Bereich des Flugverkehrs und der Flugsicherung; unbegründeter Eilantrag zur Untersagung von Arbeitskampfmaßnahmen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Arbeitskampf im Flugsicherungsbereich zulässig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine Untersagung eines Unterstützungsstreiks am Flughafen Stuttgart - DFS Deutsche Flugsicherung GmbH ./. GdF Gewerkschaft der Flugsicherung e.V.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unterstützungsstreik im Bereich des Flugverkehrs und der Flugsicherung; Unbegründeter Eilantrag zur Untersagung von Arbeitskampfmaßnahmen

Besprechungen u.ä.

• RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

  Zulässigkeit eines Sympathiestreiks gegen die Deutsche Flugsicherung

Papierfundstellen

• NZA 2009, 631

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 396/06

  Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 2 SaGa 1/09

  Durch den lediglich zur Unterstützung eines Hauptarbeitskampfes geführten Streik werden in der Regel nicht die für die Streikenden geltenden Tarifverträge in Frage gestellt, sondern andere Streikende bei ihrer Forderung nach dem Abschluss eines Tarifvertrages über tariflich nicht geregelte Gegenstände unterstützt (BAG 19.06.2007 - 1 AZR 396/06 - AP Nr. 173 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, Rdnr. 30).

  2.2.2.1 Bei der Bewertung des in Aussicht gestellten Unterstützungsstreiks bei der Antragstellerin geht die erkennende Kammer von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus (BAG 19.06.2007 - 1 AZR 396/06 - AP Nr. 173 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).

  Unverhältnismäßig ist ein Arbeitskampfmittel daher erst, wenn es sich auch unter Berücksichtigung dieses Zusammenhangs als unangemessene Beeinträchtigung gegenläufiger, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen darstellt (BAG 19.06.2007 aaO).

  Dabei hat das Bundesarbeitsgericht für die gegeneinander abzuwägenden Rechtspositionen bei einem Unterstützungsstreik verschiedene Prüfkriterien entwickelt (BAG 19.06.2007 aaO, Rdnr. 44 ff.):.

  Wenn man die vom BAG im Urteil vom 19.06.2007 (aaO) entwickelten Prüfkriterien für die Verhältnismäßigkeit eines Unterstützungsstreiks auf den vorliegenden Lebenssachverhalt anwendet, ist festzustellen, dass auch keines der nicht abschließend genannten Kriterien, die gegen eine Unverhältnismäßigkeit des Unterstützungsstreiks sprechen, vorliegend erfüllt ist.

• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85

  Streikeinsatz von Beamten

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 2 SaGa 1/09

  Angesichts der aus Art. 9 Abs. 3 GG hergeleiteten verfassungsrechtlichen Garantie des Arbeitskampfmittels Streik (BVerfG 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85 - BVerfGE 88, 103, Gründe C II. 1., Rdnr. 43) kann ein völliger Ausschluss des Streiks in bestimmten Wirtschaftsbereichen nicht als zulässig angesehen werden.

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 02.03.1993 - 1 BvR 1213/85 - a.a.O.) hat festgestellt, dass die Koalitionsfreiheit auch den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst gewährleistet ist, und zwar unabhängig davon, ob sie hoheitliche oder andere Aufgaben erfüllen.

• LAG Sachsen, 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07

  Streikrecht der Lokführer

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 2 SaGa 1/09

  Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im Arbeitskampf ist nach allgemeiner Ansicht grundsätzlich zulässig (…in der Literatur z. B. Kissel, Arbeitskampfrecht, § 65 Rdnr. 9 m.w.N.; in der Rechtsprechung z. B. zuletzt Sächsisches LAG 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07 - NZA 2008, 59, Rdnr. 91).

  Dabei ist in Rechtsprechung und Literatur sehr umstritten, ob die Rechtswidrigkeit der (bevorstehenden) Arbeitskampfmaßnahmen eindeutig oder offenkundig sein muss (für eine offenkundige Rechtswidrigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen: Sächsisches LAG 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07 - a.a.O., Rdnr. 93; LAG Köln 19.03.2007 - 12 Ta 41/07 - LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 77; Zeuner RdA 1971, 7; für die "einfache" Rechtswidrigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen: Hessisches LAG 22.07.2004 - 9 SaGa 593/04 - AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeitskampf;… Kissel, a.a.O., § 65 Rdnr. 28;… Otto, Arbeitskampf und Schlichtungsrecht, § 19 Rdnr. 31;… Germelmann-Germelmann, ArbGG, 6. Auflage, § 62 Rdnr. 113 jeweils m.w.N.).

• LAG Hessen, 22.07.2004 - 9 SaGa 593/04

  Tariffähigkeit

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 2 SaGa 1/09

  Dabei ist in Rechtsprechung und Literatur sehr umstritten, ob die Rechtswidrigkeit der (bevorstehenden) Arbeitskampfmaßnahmen eindeutig oder offenkundig sein muss (…für eine offenkundige Rechtswidrigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen: Sächsisches LAG 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07 - a.a.O., Rdnr. 93; LAG Köln 19.03.2007 - 12 Ta 41/07 - LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 77; Zeuner RdA 1971, 7; für die "einfache" Rechtswidrigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen: Hessisches LAG 22.07.2004 - 9 SaGa 593/04 - AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeitskampf;… Kissel, a.a.O., § 65 Rdnr. 28;… Otto, Arbeitskampf und Schlichtungsrecht, § 19 Rdnr. 31;… Germelmann-Germelmann, ArbGG, 6. Auflage, § 62 Rdnr. 113 jeweils m.w.N.).

  Davon geht - soweit ersichtlich - auch die ganz überwiegende Ansicht aus (Hessisches LAG 22.07.2004 - 9 SaGa 593/04 - a.a.O.; LAG Rheinland-Pfalz 14.06.2007 - 11 Sa 208/07 - LAG Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 78; Löwisch, Besondere Grenze der Streikfreiheit in der Luftfahrt?, ZFA 1988, 137, 150; Rüthers, Sonderprobleme der Rechtsmäßigkeit von Arbeitskämpfen im Luftverkehr, ZFA 1987, 1, 42; Rieble, Gutachten für die Antragstellerin [Bl. 316 ff. der zweitinstanzlichen Akte, Seite 8];… a.A.: Heinze, Streikrecht der deutschen Fluglotsen als Angestellte der privatisierten Flugsicherung, Festschrift 50 Jahre Bundesarbeitsgericht, Seite 493, 504).

• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 2 SaGa 1/09

  Inhaltliche Tarifkontrolle und Kontrolle des Inhalts der Tarifforderung und auch deren Bewertung und Gewichtung im Proportionalvergleich sind unzulässig: Sonst bestünde die Gefahr, über den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine der Tarifautonomie widersprechende Tarifzensur auszuüben (BVerG 26.06.1991 - 1 BvR 779/85 - AP Nr. 117 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, Gründe C I 3 b cc;… Kissel Arbeitskampfrecht aaO § 29 Rdnr. 34 m.w.N.).
• BAG, 21.04.1971 - GS 1/68

  Arbeitskampfmaßnahmen

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 2 SaGa 1/09

  Unverhältnismäßig ist ein Arbeitskampf dann, wenn er auf die Vernichtung des Gegners abstellt (BAG GS 21.04.1971 - GS 1/68 - AP Nr. 43 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, Teil III A 2 b).
• BAG, 11.05.1993 - 1 AZR 649/92

  Feiertagslohnzahlung und Streik

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 2 SaGa 1/09

  Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im engeren Sinn fordert auch, dass der Arbeitskampf nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen darf (BAG 11.05.1993 - 1 AZR 649/92 - AP Nr. 63 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG, Gründe II 1).
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - 11 Sa 208/07

  Untersagung von Streikmaßnahmen zum Zwecke des Abschlusses von Tarifverträgen für …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 2 SaGa 1/09

  Davon geht - soweit ersichtlich - auch die ganz überwiegende Ansicht aus (…Hessisches LAG 22.07.2004 - 9 SaGa 593/04 - a.a.O.; LAG Rheinland-Pfalz 14.06.2007 - 11 Sa 208/07 - LAG Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 78; Löwisch, Besondere Grenze der Streikfreiheit in der Luftfahrt?, ZFA 1988, 137, 150; Rüthers, Sonderprobleme der Rechtsmäßigkeit von Arbeitskämpfen im Luftverkehr, ZFA 1987, 1, 42; Rieble, Gutachten für die Antragstellerin [Bl. 316 ff. der zweitinstanzlichen Akte, Seite 8];… a.A.: Heinze, Streikrecht der deutschen Fluglotsen als Angestellte der privatisierten Flugsicherung, Festschrift 50 Jahre Bundesarbeitsgericht, Seite 493, 504).
• LAG Köln, 14.06.1996 - 4 Sa 177/96

  Einstweiliger Rechtsschutz: einstweilige Verfügung auf Unterlassung eines …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 2 SaGa 1/09

  Hier ist eine Interessenabwägung der beteiligten Parteien vorzunehmen, in die sämtliche in Betracht kommenden materiell-rechtlichen und vollstreckungsrechtlichen Erwägungen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen für beide Parteien einzubeziehen sind (LAG Köln 14.06.1996 - 4 Sa 177/96 - LAGE, Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 63;… Germelmann, a.a.O., Rdnr. 114 m.w.N.).
• LAG Köln, 19.03.2007 - 12 Ta 41/07

  Kostenentscheidung bei Erledigung des Eilantrags auf Unterlassung eines …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 2 SaGa 1/09

  Dabei ist in Rechtsprechung und Literatur sehr umstritten, ob die Rechtswidrigkeit der (bevorstehenden) Arbeitskampfmaßnahmen eindeutig oder offenkundig sein muss (…für eine offenkundige Rechtswidrigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen: Sächsisches LAG 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07 - a.a.O., Rdnr. 93; LAG Köln 19.03.2007 - 12 Ta 41/07 - LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 77; Zeuner RdA 1971, 7; für die "einfache" Rechtswidrigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen: Hessisches LAG 22.07.2004 - 9 SaGa 593/04 - AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeitskampf;… Kissel, a.a.O., § 65 Rdnr. 28;… Otto, Arbeitskampf und Schlichtungsrecht, § 19 Rdnr. 31;… Germelmann-Germelmann, ArbGG, 6. Auflage, § 62 Rdnr. 113 jeweils m.w.N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• LAG Hessen, 09.09.2015 - 9 SaGa 1082/15

  Ein Arbeitskampf, der um ein tariflich nicht regelbares Ziel geführt wird, ist …

  Der Erlass einer einstweiligen Verfügung kommt, wie sich mittelbar aus § 62 Abs. 2 ArbGG ergibt, auch im Bereich des Arbeitskampfs in Betracht (…allg. Ansicht, vgl. Hess. LAG 9. August 2011 - 9 SaGa 1147/11 -Rn. 29, [...]; LAG Berlin-Brandenburg 14. August 2012 - 22 SaGa 1131/12 - zu 2.2.1 der Gründe, BeckRS 2012, 72275; LAG Baden-Württemberg 31. März 2009 - 2 SaGa 1/09 - Rn. 49, NZA 2009, 631 [LAG Baden-Württemberg 31.03.2009 - 2 SaGa 1/09] )..

  Besteht ein Verfügungsanspruch, hat zur Prüfung, ob eine auf Unterlassung eines Arbeitskampfes gerichtete einstweilige Verfügung im Sinne des § 940 ZPO zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint, eine Interessenabwägung stattzufinden, in die sämtliche in Betracht kommenden materiell-rechtlichen und vollstreckungsrechtlichen Erwägungen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen für beide Parteien einzubeziehen sind (…vgl. Hess. LAG 7. November 2014 - 9 SaGa 1496/14 - Rn. 230;… Hess. LAG 9. August 2011 - 9 SaGa 1147/11 - Rn. 29, [...]; LAG Baden-Württemberg 31. März 2009 - 2 SaGa 1/09 - Rn. 49, NZA 2009, 631 [LAG Baden-Württemberg 31.03.2009 - 2 SaGa 1/09] ; LAG Köln 14. Juni 1996 - 4 Sa 177/96 - AP Nr. 149 zu Art. 9 GG Arbeitskampf)..

• LAG Hessen, 07.11.2014 - 14 SaGa 1496/14

  1. Nach Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit ist es möglich, dass …

  Der Erlass einer einstweiligen Verfügung kommt, wie sich mittelbar aus § 62 Abs. 2 ArbGG ergibt, auch im Bereich des Arbeitskampfs in Betracht (…allg. Ansicht, vgl. Hess. LAG 9. August 2011 - 9 SaGa 1147/11 - Rn. 29, Juris; LAG Berlin-Brandenburg 14. August 2012 - 22 SaGa 1131/12 - zu 2.2.1 der Gründe, BeckRS 2012, 72275; LAG Baden-Württemberg 31. März 2009 - 2 SaGa 1/09 - Rn. 49, NZA 2009, 631).

  Besteht ein Verfügungsanspruch, hat zur Prüfung, ob eine auf Unterlassung eines Arbeitskampfes gerichtete einstweilige Verfügung im Sinne des § 940 ZPO zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint, eine Interessenabwägung stattzufinden, in die sämtliche in Betracht kommenden materiell-rechtlichen und vollstreckungsrechtlichen Erwägungen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen für beide Parteien einzubeziehen sind (…vgl. Hess. LAG 9. August 2011 - 9 SaGa 1147/11 - Rn. 29, Juris; LAG Baden-Württemberg 31. März 2009 - 2 SaGa 1/09 - Rn. 49, NZA 2009, 631; LAG Köln 14. Juni 1996 - 4 Sa 177/96 - AP Nr. 149 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).

  Weniger stark wird eingegriffen, wenn lediglich die Rechtswidrigkeit einzelner Kampfhandlungen im Rahmen der einstweiligen Verfügung geltend gemacht wird (LAG Baden-Württemberg 31. März 2009 - 2 SaGa 1/09 - Rn. 49, NZA 2009, 631).

  Allerdings entspricht es mittlerweile gefestigter Rechtsprechung, dass auch ein Streik in einem Unternehmen der Daseinsvorsorge nicht von vornherein unzulässig sein kann (vgl. zuletzt Hess. LAG 20. Oktober 2014 - 9 Ta 573/14 - n.v. für den Flugverkehr;… ausführlich hierzu auch Hess. LAG 5. Dezember 2013 - 9 Sa 592/13 - Rn. 140 m.w.N., Juris [Revision eingelegt unter 1 AZR 160/14]; LAG Baden-Württemberg 31. März - 2 SaGa 1/09 - Rn. 55, NZA 2009, 631 für Fluglotsen; Hess. LAG 2. Mai 2003 - 9 SaGa 637/03 - Juris, Juris;… LAG Sachsen 2. November 2007 - 7 SaGa 19/07 - Rn. 171 ff., NZA 2008, 59 für Lokomotivführer).

• LAG Hessen, 25.04.2013 - 9 Sa 561/12

  Schadensersatz wegen Unterstützungsstreiks

  Einen Antrag der A GmbH auf Untersagung des Unterstützungsstreiks blieb sowohl vor dem Arbeitsgericht Stuttgart (Beschluss vom 2. März 2009 - 12 Ga 4/09 - Bl. 359 ff. d. A.) wie auch vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 31. März 2009 - 2 SaGa 1/09 - LAGE Nr. 84 zu Art. 9 Arbeitskampf = Juris, Bl. 372 ff. d. A.) mangels Verfügungsanspruches erfolglos.

  Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass Arbeitskämpfe im Bereich des Luftverkehrs nicht von vornherein ausgeschlossen sind (Hess. LAG Urteil vom 22. Juli 2004 - 9 SaGa 593/04 -AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = Juris; LAG Baden-Württemberg Urteil vom 31. März 2009 - 2 SaGa 1/09 - LAGE Nr. 84 zu Art. 9 Arbeitskampf = Juris, Bl. 372 ff. d. A.; ArbG Stuttgart Beschluss vom 2.März 2009 - 12 Ga 4/09 - Bl. 359 ff. d. A.; Löwisch, ZfA 1988, 137, Rieble, Gutachten Flugsicherung S. 8) Obwohl eine besondere Eingriffsempfindlichkeit des Luftverkehrs besteht (vgl. Heinze, FS 50 Jahre BAG, 493 ff.; Rüthers, ZfA 1987, 1, 39, 42 ff.), hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 88, 103, 114) angenommen, die Koalitionsfreiheit sei auch den Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst gewährleistet, und zwar unabhängig davon, ob sie hoheitliche oder andere Aufgaben erfüllten.

  Rn. 54 a. Zum einen hat das Berufungsgericht aufgrund der sich aus der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 31. März 2009 (- 2 SaGa 1/09 LAGE Nr. 84 zu Art. 9 Arbeitskampf = Juris, Bl. 372 ff. d. A.) ergebenden Bindungswirkung davon auszugehen, dass der Beklagte den am 6. April 2009 von ihm organisierten Streik im Tower des C. Flughafens durchführen durfte.

  Der Beklagte konnte sich auf die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 31. März 2009 - 2 SaGa 1/09 - LAGE Nr. 84 zu Art. 9 Arbeitskampf = Juris, Bl. 372 ff. d. A.) stützen.

• ArbG Berlin, 27.09.2024 - 56 Ga 11777/24

  Kita-Streik ab dem 30.09.2024 untersagt

  Der Erlass einer einstweiligen Verfügung kommt, wie sich mittelbar aus § 62 Abs. 2 ArbGG ergibt, auch im Bereich des Arbeitskampfs in Betracht (…allg. Ansicht, vgl. Hess. LAG 9. August 2011 - 9 SaGa 1147/11 - Rn. 29, Juris; LAG Berlin-Brandenburg 14. August 2012 - 22 SaGa 1131/12 - zu 2.2.1 der Gründe, BeckRS 2012, 72275; LAG Baden-Württemberg 31. März 2009 - 2 SaGa 1/09 - Rn. 49, NZA 2009, 631).

  Besteht ein Verfügungsanspruch, hat zur Prüfung, ob eine auf Unterlassung eines Arbeitskampfes gerichtete einstweilige Verfügung im Sinne des § 940 ZPO zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint, eine Interessenabwägung stattzufinden, in die sämtliche in Betracht kommenden materiell-rechtlichen und vollstreckungsrechtlichen Erwägungen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen für beide Parteien einzubeziehen sind (…vgl. Hess. LAG 9. August 2011 - 9 SaGa 1147/11 - Rn. 29, Juris; LAG Baden-Württemberg 31. März 2009 - 2 SaGa 1/09 - Rn. 49, NZA 2009, 631; LAG Köln 14. Juni 1996 - 4 Sa 177/96 - AP Nr. 149 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).

  Weniger stark wird eingegriffen, wenn lediglich die Rechtswidrigkeit einzelner Kampfhandlungen im Rahmen der einstweiligen Verfügung geltend gemacht wird (LAG Baden-Württemberg 31. März 2009 - 2 SaGa 1/09 - Rn. 49, NZA 2009, 631).

  Besteht ein Verfügungsanspruch, hat zur Prüfung, ob eine auf Unterlassung eines Arbeitskampfes gerichtete einstweilige Verfügung im Sinne des § 940 ZPO zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint, eine Interessenabwägung stattzufinden, in die sämtliche in Betracht kommenden materiell-rechtlichen und vollstreckungsrechtlichen Erwägungen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen für beide Parteien einzubeziehen sind (…vgl. Hess. LAG 9. August 2011 - 9 SaGa 1147/11 - Rn. 29, Juris; LAG Baden-Württemberg 31. März 2009 - 2 SaGa 1/09 - Rn. 49, NZA 2009, 631; LAG Köln 14. Juni 1996 - 4 Sa 177/96 - AP Nr. 149 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).

  Weniger stark wird eingegriffen, wenn lediglich die Rechtswidrigkeit einzelner Kampfhandlungen im Rahmen der einstweiligen Verfügung geltend gemacht wird (LAG Baden-Württemberg 31. März 2009 - 2 SaGa 1/09 - Rn. 49, NZA 2009, 631).

• LAG Hessen, 05.12.2013 - 9 Sa 592/13

  Fluglotsenstreik - Drittbetroffenheit - kein Schadensersatzanspruch der …

  Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass Arbeitskämpfe im Bereich des Luftverkehrs nicht von vornherein ausgeschlossen sind (Hess. LAG Urteil vom 27. Juni 2013 - 9 Sa 1387/13 - Juris, Revision eingelegt unter dem Az. 1 AZR 875/13; Hess. LAG Urteil vom 25. April 2013 - 9 Sa 561/12 - Revision eingelegt unter dem Az. 1 AZR 754/13; Hess. LAG Urteil vom 22. Juli 2004 - 9 SaGa 593/04 -AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeitskampf = Juris; LAG Baden-Württemberg Urteil vom 31. März 2009 - 2 SaGa 1/09 - LAGE Nr. 84 zu Art. 9 Arbeitskampf = Juris, Bl. 372 ff. d. A.; ArbG Stuttgart Beschluss vom 2. März 2009 - 12 Ga 4/09- Bl. 359 ff. d. A.; Löwisch, ZfA 1988, 137, Rieble, Gutachten Flugsicherung S. 8).
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 23 SaGa 968/16

  Terminsankündigung: Untersagung von Streikmaßnahmen?

  Anträge, die den Arbeitskampf insgesamt untersagen sollen, greifen stark in den Kernbereich des Artikel 9 Abs. 3 GG der Gewerkschaft ein, während ein geringerer Eingriff vorliegt, wenn lediglich die Rechtswidrigkeit einzelner Kampfmaßnahmen im Rahmen der einstweiligen Verfügung geltend gemacht wird (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 31.03.2009 - 2 SaGa 1/09 - Juris Rz 49).
• LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 SaGa 1/15

  Streikmaßnahmen - Betriebsgelände - Unterlassungsanspruch - einstweilige …

  Rn. 44 Dabei ist in Rechtsprechung und Literatur sehr umstritten, ob die Rechtswidrigkeit der (bevorstehenden) Arbeitskampfmaßnahmen eindeutig oder offenkundig sein muss (für eine offenkundige Rechtswidrigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen: LAG Baden-Württemberg 31. März 2009 - 2 SaGa 1/09 juris Rn. 49;… Sächsisches LAG 2. November 2007 - 7 SaGa 19/07 juris Rn. 93;… LAG Köln 19. März 2007 - 12 Ta 41/07 juris Rn. 7;… Däubler-Bertzbach aaO § 24 Rn. 21; Zeuner RdA 1971, 7; für die "einfache" Rechtswidrigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen: Hessisches LAG 22. Juli 2004 - 9 SaGa 593/04 - AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeitskampf;… Kissel, aaO, § 65 Rn. 28;… Otto, Arbeitskampf und Schlichtungsrecht, § 19 Rn. 31;… Germelmann-Germelmann, ArbGG, 8. Auflage, § 62 Rn. 113 jeweils mwN).

  Hier ist eine Interessenabwägung der beteiligten Parteien vorzunehmen, in die sämtliche in Betracht kommenden materiell-rechtlichen und vollstreckungsrechtlichen Erwägungen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen für beide Parteien einzubeziehen sind (LAG Baden-Württemberg 31. März 2009 - 2 SaGa 1/09 juris Rn. 49 ;… Däubler-Bertzbach aaO § 24 Rn. 23;… Germelmann, aaO, Rdnr. 114 mwN).

• LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2015 - 26 SaGa 1059/15

  Erzwingungsstreik zur Durchsetzung von Überlastungsschutz - keine Friedenspflicht …

  Weniger stark wird eingegriffen, wenn lediglich die Rechtswidrigkeit einzelner Kampfhandlungen im Rahmen der einstweiligen Verfügung geltend gemacht wird (vgl. LAG Baden-Württemberg 31. März 2009 - 2 SaGa 1/09, Rn. 49).
• ArbG Frankfurt/Main, 27.03.2012 - 10 Ca 3468/11

  Gewerkschaften vor Schadensersatz geschützt

  Mit Urteil vom 31. März 2009 wies das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (2 SaGa 1/09) die sofortige Beschwerde zurück.

  593/04 - in: juris) als auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 14. Juni 2007 - 11 Sa 208/07 in: LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 78 unter II. 2. b) dd)) und das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 31. März 2009 - 2 SaGa 1/09 - in: juris, unter 2.2.1) der Beklagten und den von ihr organisierten Fluglotsen ihr Streikrecht bestätigt.

• LAG Hessen, 03.09.2021 - 16 SaGa 1046/21

  Anspruch des verfügungsklagenden Arbeitgebers auf Unterlassung von …

  Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ist auch im Arbeitskampf möglich (Hess. LAG vom 7. November 2014 - 9 SaGa 1496/14 ; 9. August 2011 - 9 SaGa 1147/11 ; Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg 14. August 2012 -22 SaGa 1131/12; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 31. März 2009 -2 SaGa 1/09).
• LAG Thüringen, 11.10.2024 - 1 SaGa 10/24

  Streikuntersagung in kirchlicher Einrichtung - Dritter Weg
• ArbG Stuttgart, 11.06.2013 - 7 Ga 31/13

  Untersagung von Streiks, Warnstreiks und sonstigen Arbeitsniederlegungen zur …
• LAG Baden-Württemberg, 03.08.2016 - 4 SaGa 2/16

  Streik - Suspendierung der Friedenspflicht bei Störung der Geschäftsgrundlage - …
• LAG Hessen, 27.06.2013 - 9 Sa 1387/12

  Betriebsblockade - Eingriff in den Gewerbebetrieb - Flugsicherung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 - 22 SaGa 1131/12

  Einstweilige Verfügung - Unterlassung von Aufrufen zu Warnstreiks gegen Betriebe …
• LAG Hessen, 22.11.2016 - 16 SaGa 1459/16

  Kein Verbot des Streiks der Piloten der Lufthansa am 23.11.2016
• LAG Köln, 28.02.2014 - 4 Ta 28/14

  Verweis auf Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe
• LAG Hessen, 16.10.2017 - 16 SaGa 1175/17

  §§ 1004, 823 BGB in Verbindung mit Art. 14 GG, Art. 9 Absatz 3 GG
• ArbG Nürnberg, 31.01.2018 - 5 Ga 24/18

  Warnstreiks der IG Metall
• LAG Hessen, 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18

  Inhalt und Umfang eines Notdienstes während eines Arbeitskampfes