Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Einstweilige Verfügung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen tatsächlicher Beschäftigung: Verfügungsgrund â€" Darlegungslast

• IWW

  § 153 a StPO, § 174 BGB, § 64 Abs. 1, 2 Buchst. b ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 4 ArbGG

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Suspendierung schädigt "guten Ruf" - Keine Rückkehr per Eilverfügung

• ra.de
• arbeitsrecht-hessen.de

  Suspendierung schädigt "guten Ruf" - Keine Rückkehr per Eilverfügung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 62 Abs. 2
  Beschäftigungsanspruch; Leistungsverfügung; Rufschädigung; Sicherheitsüberprüfung; Verfügungsgrund; Einstweilige Verfügung

• rechtsportal.de

  BGB § 611 Abs. 1 ; ZPO § 935 ; ZPO § 940
  Unbegründeter Eilantrag auf tatsächliche Beschäftigung bei unzureichender Darlegung der Dringlichkeit einer Weiterbeschäftigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Eilantrag auf tatsächliche Beschäftigung bei unzureichender Darlegung der Dringlichkeit einer Weiterbeschäftigung

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

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• LAG Hamm, 13.02.2015 - 18 SaGa 1/15

  Begründetheit einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2016 - 2 SaGa 3/16

  Vielmehr muss der Arbeitnehmer ein besonderes Beschäftigungsinteresse darlegen und glaubhaft machen, aufgrund dessen er - etwa zur Erhaltung oder Sicherung seiner beruflichen Qualifikation - gerade auf die Beschäftigung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache angewiesen ist (… LAG Rheinland-Pfalz 24. Juni 2015 - 4 SaGa 2/15 - Rn. 29 und 30, juris; LAG Hamm 13. Februar 2015 - 18 SaGa 1/15 - Rn. 33 und 34, NZA-RR 2015, 460;… LAG Berlin-Brandenburg 16. März 2011 - 4 SaGa 2600/11 - Rn. 30 ff., NZA-RR 2011, 551;… LAG Düsseldorf 17. November 2010 - 12 SaGa 19/10 - Rn. 13, juris).
• LAG Düsseldorf, 17.11.2010 - 12 SaGa 19/10

  Unbegründeter Eilantrag auf Prozessbeschäftigung; unsubstantiierte Darlegungen …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2016 - 2 SaGa 3/16

  Vielmehr muss der Arbeitnehmer ein besonderes Beschäftigungsinteresse darlegen und glaubhaft machen, aufgrund dessen er - etwa zur Erhaltung oder Sicherung seiner beruflichen Qualifikation - gerade auf die Beschäftigung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache angewiesen ist (… LAG Rheinland-Pfalz 24. Juni 2015 - 4 SaGa 2/15 - Rn. 29 und 30, juris;… LAG Hamm 13. Februar 2015 - 18 SaGa 1/15 - Rn. 33 und 34, NZA-RR 2015, 460;… LAG Berlin-Brandenburg 16. März 2011 - 4 SaGa 2600/11 - Rn. 30 ff., NZA-RR 2011, 551; LAG Düsseldorf 17. November 2010 - 12 SaGa 19/10 - Rn. 13, juris).
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 - 4 SaGa 2600/11

  Einstweilige Verfügung - Weiterbeschäftigungsanspruch

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2016 - 2 SaGa 3/16

  Vielmehr muss der Arbeitnehmer ein besonderes Beschäftigungsinteresse darlegen und glaubhaft machen, aufgrund dessen er - etwa zur Erhaltung oder Sicherung seiner beruflichen Qualifikation - gerade auf die Beschäftigung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache angewiesen ist (… LAG Rheinland-Pfalz 24. Juni 2015 - 4 SaGa 2/15 - Rn. 29 und 30, juris;… LAG Hamm 13. Februar 2015 - 18 SaGa 1/15 - Rn. 33 und 34, NZA-RR 2015, 460; LAG Berlin-Brandenburg 16. März 2011 - 4 SaGa 2600/11 - Rn. 30 ff., NZA-RR 2011, 551;… LAG Düsseldorf 17. November 2010 - 12 SaGa 19/10 - Rn. 13, juris).

• LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2015 - 4 SaGa 2/15

  Einstweilige Verfügung - Beschäftigungsanspruch

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2016 - 2 SaGa 3/16

  Vielmehr muss der Arbeitnehmer ein besonderes Beschäftigungsinteresse darlegen und glaubhaft machen, aufgrund dessen er - etwa zur Erhaltung oder Sicherung seiner beruflichen Qualifikation - gerade auf die Beschäftigung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache angewiesen ist ( LAG Rheinland-Pfalz 24. Juni 2015 - 4 SaGa 2/15 - Rn. 29 und 30, juris;… LAG Hamm 13. Februar 2015 - 18 SaGa 1/15 - Rn. 33 und 34, NZA-RR 2015, 460;… LAG Berlin-Brandenburg 16. März 2011 - 4 SaGa 2600/11 - Rn. 30 ff., NZA-RR 2011, 551;… LAG Düsseldorf 17. November 2010 - 12 SaGa 19/10 - Rn. 13, juris).
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 - 4 SaGa 2600/10

  Unbegründeter Eilantrag einer Altenpflegerin auf vertragsgerechte Beschäftigung …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2016 - 2 SaGa 3/16

  Vielmehr muss der Arbeitnehmer ein besonderes Beschäftigungsinteresse darlegen und glaubhaft machen, aufgrund dessen er - etwa zur Erhaltung oder Sicherung seiner beruflichen Qualifikation - gerade auf die Beschäftigung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache angewiesen ist (… LAG Rheinland-Pfalz 24. Juni 2015 - 4 SaGa 2/15 - Rn. 29 und 30, juris;… LAG Hamm 13. Februar 2015 - 18 SaGa 1/15 - Rn. 33 und 34, NZA-RR 2015, 460; LAG Berlin-Brandenburg 16. März 2011 - 4 SaGa 2600/11 - Rn. 30 ff., NZA-RR 2011, 551;… LAG Düsseldorf 17. November 2010 - 12 SaGa 19/10 - Rn. 13, juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2014 - 2 Sa 123/14

  Außerordentliche Kündigung - Anhörung der Betriebsvertretung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2016 - 2 SaGa 3/16

  Der hiergegen gerichteten Kündigungsschutzklage hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit - inzwischen rechtskräftigem - Urteil vom 06. Oktober 2014 - 2 Sa 123/14 - mit der Begründung stattgegeben, dass die außerordentliche Kündigung vom 20. Juni 2013 mangels ordnungsgemäßer Anhörung der Betriebsvertretung unwirksam ist.

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• LAG Hamm, 05.02.2021 - 12 SaGa 1/21

  Einstweilige Verfügung, Beschäftigung im bestehenden Arbeitsverhältnis, …

  Während die Einen (vgl. z.B. LAG Hamburg, 23.08.2017 - 5 SaGa 2/17; LAG Hamm, 06.11.2007 - 14 SaGa 39/07) meinen, allein aus dem Zeitablauf folge das besondere Eilbedürfnis und damit der Verfügungsgrund - als Fixschuld sei der Zeitraum der Nichtbeschäftigung nicht nachholbar - meinen die Anderen (vgl. z.B. LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2018 - 8 SaGa 1/18; LAG Rheinland-Pfalz, 14.04.2016 - 2 SaGa 3/16), der Arbeitnehmer müsse ein besonderes Beschäftigungsinteresse darlegen, da die Verurteilung für den Arbeitgeber und die damit verbundene Beschäftigung zu einer endgültigen nicht mehr zu beseitigenden Befriedigung führe.
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2018 - 8 SaGa 1/18

  Einstweilige Verfügung des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen …

  Vielmehr muss der Arbeitnehmer ein besonderes Beschäftigungsinteresse darlegen und glaubhaft machen, aufgrund dessen er gerade auf die (beantragte) Beschäftigung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache angewiesen ist ( LAG Rheinland-Pfalz 14. April 2016 - 2 SaGa 3/16 - Rn. 31 mwN).
• ArbG Hamburg, 26.07.2022 - 24 Ga 3/22

  Einstweiliges Verfügungsverfahren - Beschäftigungsanspruch - Sportdirektor - …

  Nach anderer Auffassung muss der Arbeitnehmer ein besonderes Beschäftigungsinteresse darlegen und glaubhaft machen, warum er gerade auf die beantragte Beschäftigung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache angewiesen ist (LAG Rheinland-Pfalz 14. April 2016 - 2 SaGa 3/16).

• LAG Rheinland-Pfalz, 26.06.2019 - 2 SaGa 4/19

  Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung - Weiterbeschäftigungstitel im …

  Vielmehr muss der Arbeitnehmer ein besonderes Beschäftigungsinteresse darlegen und glaubhaft machen, aufgrund dessen er - etwa zur Erhaltung oder Sicherung seiner beruflichen Qualifikation - gerade auf die Beschäftigung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache angewiesen ist ( LAG Rheinland-Pfalz 14. April 2016 - 2 SaGa 3/16 - Rn. 31 , juris m.w.N.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2026 - 6 GLa 3/26

  Einstweilige Verfügung eines Betriebsratsmitglieds auf tatsächliche Beschäftigung …

  Rn. 85 a) Erforderlich ist, dass der Arbeitnehmer glaubhaft macht, dass über die bloße, durch seine Nichtbeschäftigung verursachte Rechtsbeeinträchtigung hinaus ein ernsthaftes Bedürfnis an einer gerichtlichen Eilentscheidung besteht (…vgl. LAG Rheinland-Pfalz 27.05.2024 - 5 GLa 2/24 - Rn. 33 mwN., juris;… 08.05.2018 - 8 SaGa 1/18 - Rn. 52 mwN., juris; 14.04.2016 - 2 SaGa 3/16 - Rn. 31 mwN., juris;… Hamacher, Antragslexikon Arbeitsrecht, 4. Aufl. 2024, Stichwort "Beschäftigung" Rn. 69 mwN.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2026 - 6 GLa 1/26

  Einstweilige Verfügung eines Betriebsratsmitglieds auf tatsächliche Beschäftigung …

  Rn. 85 a) Erforderlich ist, dass der Arbeitnehmer glaubhaft macht, dass über die bloße, durch seine Nichtbeschäftigung verursachte Rechtsbeeinträchtigung hinaus ein ernsthaftes Bedürfnis an einer gerichtlichen Eilentscheidung besteht (…vgl. LAG Rheinland-Pfalz 27.05.2024 - 5 GLa 2/24 - Rn. 33 mwN., juris;… 08.05.2018 - 8 SaGa 1/18 - Rn. 52 mwN., juris; 14.04.2016 - 2 SaGa 3/16 - Rn. 31 mwN., juris;… Hamacher, Antragslexikon Arbeitsrecht, 4. Aufl. 2024, Stichwort "Beschäftigung" Rn. 69 mwN.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2026 - 6 GLa 2/26

  Einstweilige Verfügung eines Betriebsratsmitglieds auf tatsächliche Beschäftigung …

  Rn. 85 a) Erforderlich ist, dass der Arbeitnehmer glaubhaft macht, dass über die bloße, durch seine Nichtbeschäftigung verursachte Rechtsbeeinträchtigung hinaus ein ernsthaftes Bedürfnis an einer gerichtlichen Eilentscheidung besteht (…vgl. LAG Rheinland-Pfalz 27.05.2024 - 5 GLa 2/24 - Rn. 33 mwN., juris;… 08.05.2018 - 8 SaGa 1/18 - Rn. 52 mwN., juris; 14.04.2016 - 2 SaGa 3/16 - Rn. 31 mwN., juris;… Hamacher, Antragslexikon Arbeitsrecht, 4. Aufl. 2024, Stichwort "Beschäftigung" Rn. 69 mwN.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2021 - 8 SaGa 8/21

  Weiterbeschäftigungsanspruch nach Ablauf der Befristung - Einstweilige Verfügung

  Das wirtschaftliche Interesse an der Erzielung von Lohneinkünften kann keine Beschäftigungsverfügung rechtfertigen, weil ein entsprechender Weiterbeschäftigungstitel überhaupt keine Verurteilung zur Lohnzahlung enthielte und daher ungeeignet wäre, die wirtschaftliche Existenz des Arbeitnehmers zu sichern ( LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 26. Juni 2019 - 2 SaGa 4/19 -, Rn. 16 ; Urteil vom 08. Mai 2018,- 8 SaGa 1/18 - ; Urteil vom 14.April 2016, - 2 SaGa 3/16 - ; LAG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 20. April 2012 - 5 SaGa 1/12 - Rn. 17).
• ArbG Aachen, 14.01.2021 - 2 Ga 39/20

  Weiterbeschäftigung, Eilbedürfnis, einstweilige Verfügung

  Vielmehr muss der Arbeitnehmer ein besonderes Beschäftigungsinteresse darlegen und glaubhaft machen, aufgrund dessen er - etwa zur Erhaltung oder Sicherung seiner beruflichen Qualifikation - gerade auf die Beschäftigung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache angewiesen ist (LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 24.06.2015 - 4 SaGa 2/15; LAG Hamm, Urteil vom 13.02.2015 - 18 SaGa 1/15; LAG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.03.2011 - 4 SaGa 2600/11; LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2010 - 12 SaGa 19/10; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.04.2016 - 2 SaGa 3/16).