Rechtsprechung
| BGH, 12.06.1968 - 2 StR 106/68 |
Münzfernseher
§ 242 StGB, Bestimmung des "Gewahrsams" in Bezug auf einen Behältnisinhalt;
§ 246 StGB, § 930 BGB;
§ 265a StGB
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Frage der tatsächlichen Sachherrschaft - Maßgeblichkeit der Beweglichkeit oder Unbeweglichkeit eines Behältnisses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 22, 180
- NJW 1968, 2069
- MDR 1968, 856
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (11)
- RG, 13.12.1881 - 2873/81
Liegt Diebstahl oder Unterschlagung vor, wenn jemand einem anderen unter …
Auszug aus BGH, 12.06.1968 - 2 StR 106/68
Das Reichsgericht hat das bereits in der grundlegenden Entscheidung RGSt 5, 222 ausgesprochen (vgl. auch RGSt 47, 210, 213); daran hält der Senat fest.Eine wichtige Ausnahme hat schon die erwähnte Entscheidung RGSt 5, 222 hervorgehoben: Der Inhalt eines Behältnisses befindet sich dann im Gewahrsam des Schlüsselinhabers, wenn dieser unabhängig vom Behältnisverwahrer jederzeit ungehinderten Zutritt zu dem Behältnis hat, dessen Verbleib also laufend überwachen kann (vgl. auch RGSt 2, 64),.
- BGH, 28.09.1960 - 2 StR 416/60
Möglichkeit des schweren Diebstahls, wenn der Täter selbst im betreffenden …
Auszug aus BGH, 12.06.1968 - 2 StR 106/68
Daran sieht es sich jedoch durch, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGHSt 15, 146 gehindert, nach, welcher schwerer Diebstahl gemäß § 243 Abs. 1 Nr. 2 StGB auch, dann gegeben ist, wenn der Täter Mitbewohner des Raumes ist, in dem sich, das von ihn erbrochene Behältnis befindet.Die das Urteil BGHSt 15, 146 tragenden Ausführungen umfassen auch den vorliegenden Fall.
- RG, 24.05.1880 - 1289/80
Begeht der Inhaber einer Wohnung durch rechtswidrige Zueignung der einem früheren …
Auszug aus BGH, 12.06.1968 - 2 StR 106/68
Eine wichtige Ausnahme hat schon die erwähnte Entscheidung RGSt 5, 222 hervorgehoben: Der Inhalt eines Behältnisses befindet sich dann im Gewahrsam des Schlüsselinhabers, wenn dieser unabhängig vom Behältnisverwahrer jederzeit ungehinderten Zutritt zu dem Behältnis hat, dessen Verbleib also laufend überwachen kann (vgl. auch RGSt 2, 64),.
- BGH, 06.10.1961 - 2 StR 289/61
Selbstbedienung - § 242 StGB, Einstecken, Beobachtung, Vollendung
Auszug aus BGH, 12.06.1968 - 2 StR 106/68
Wie allgemein, wenn es um die Frage der tatsächlichen Sachherrschaft geht, kommt es auch hier entscheidend auf die Umstände des einzelnen Falles und ihre Beurteilung nach den Anschauungen des Verkehrs an (vgl. BGHSt 16, 271, 273 ff) [BGH 06.10.1961 - 2 StR 289/61]. - BGH, 02.12.1957 - GSSt 3/57
Hoher Grad innerlicher Erregung als verschuldeter Täterbeitrag - Besondere …
Auszug aus BGH, 12.06.1968 - 2 StR 106/68
Die Ansicht des vorlegenden Gerichts ist jedoch, vertretbar, so daß kein Anlaß bestand, die Sache an das Oberlandesgericht zurückzugeben (BGHSt 9, 390, 391 [BGH 15.10.1956 - GSSt - 2/56]; 11, 139, 142 [BGH 02.12.1957 - GSSt - 3/57]; 15, 83, 85 [BGH 19.07.1960 - 1 StR 213/60]; 19, 242) [BGH 21.02.1964 - 5 StR 588/63]. - BGH, 12.12.1951 - 3 StR 691/51
Auszug aus BGH, 12.06.1968 - 2 StR 106/68
Der Senat hält es für zweckmäßig, über die Revision selbst zu entscheiden (vgl. BGH JZ 1952, 149). - BGH, 15.10.1956 - GSSt 2/56
Auszug aus BGH, 12.06.1968 - 2 StR 106/68
Die Ansicht des vorlegenden Gerichts ist jedoch, vertretbar, so daß kein Anlaß bestand, die Sache an das Oberlandesgericht zurückzugeben (BGHSt 9, 390, 391 [BGH 15.10.1956 - GSSt - 2/56]; 11, 139, 142 [BGH 02.12.1957 - GSSt - 3/57]; 15, 83, 85 [BGH 19.07.1960 - 1 StR 213/60]; 19, 242) [BGH 21.02.1964 - 5 StR 588/63]. - BGH, 29.07.1960 - 1 StR 213/60
Moped - § 263 StGB, Vermögensgefährdung, § 932 BGB, wirtschaftliche …
Auszug aus BGH, 12.06.1968 - 2 StR 106/68
Die Ansicht des vorlegenden Gerichts ist jedoch, vertretbar, so daß kein Anlaß bestand, die Sache an das Oberlandesgericht zurückzugeben (BGHSt 9, 390, 391 [BGH 15.10.1956 - GSSt - 2/56]; 11, 139, 142 [BGH 02.12.1957 - GSSt - 3/57]; 15, 83, 85 [BGH 19.07.1960 - 1 StR 213/60]; 19, 242) [BGH 21.02.1964 - 5 StR 588/63]. - BGH, 21.02.1964 - 5 StR 588/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 12.06.1968 - 2 StR 106/68
Die Ansicht des vorlegenden Gerichts ist jedoch, vertretbar, so daß kein Anlaß bestand, die Sache an das Oberlandesgericht zurückzugeben (BGHSt 9, 390, 391 [BGH 15.10.1956 - GSSt - 2/56]; 11, 139, 142 [BGH 02.12.1957 - GSSt - 3/57]; 15, 83, 85 [BGH 19.07.1960 - 1 StR 213/60]; 19, 242) [BGH 21.02.1964 - 5 StR 588/63]. - RG, 10.06.1913 - V 93/13
Wer hat den Gewahrsam am Inhalt eines verschlossenen Behältnisses, das sich im …
Auszug aus BGH, 12.06.1968 - 2 StR 106/68
Das Reichsgericht hat das bereits in der grundlegenden Entscheidung RGSt 5, 222 ausgesprochen (vgl. auch RGSt 47, 210, 213); daran hält der Senat fest. - RG, 09.11.1911 - III 518/11
1. Begeht der Inhaber einer Wohnung, wenn er aus dem darin befindlichen …
- BGH, 03.03.2021 - 4 StR 338/20
Diebstahl (Gewahrsam des Bankkunden am Bargeld im Ausgabefach eines …
Wer die tatsächliche Sachherrschaft innehat, bemisst sich nach den Umständen des Einzelfalls und den Anschauungen des täglichen Lebens (zum Ganzen: BGH, Urteile vom 9. Dezember 1993 - 4 StR 416/93, BGHSt 40, 8, 23;… vom 17. Dezember 1986 - 2 StR 537/86, BGHR StGB § 242 Abs. 1 Wegnahme 2; vom 21. April 1970 - 1 StR 45/70, BGHSt 23, 254, 255; vom 12. Juni 1968 - 2 StR 106/68, BGHSt 22, 180, 182 f.; vom 28. Oktober 1955 - 2 StR 171/55, BGHSt 8, 273, 274 f.; Beschlüsse vom 28. Juli 2020 - 2 StR 229/20, NStZ 2021, 42; vom 14. April 2020 - 5 StR 10/20, NStZ 2020, 483; vom 21. März 2019 - 3 StR 333/18, NStZ 2019, 726, 727;… vom 9. Januar 2019 - 2 StR 288/18, juris Rn. 5; vom 6. Oktober 1961 - 2 StR 289/61, BGHSt 16, 271, 273 f.). - OLG Bamberg, 29.01.2008 - 2 Ss 125/07
Störung der Totenruhe: Wegnahme von Zahngold aus der Asche eines verstorbenen …
Dies muss vielmehr im konkreten Einzelfall jeweils an Hand der tatsächlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der Anschauungen des täglichen Lebens und damit letztlich der Verkehrsauffassung beurteilt werden (BGHSt 16, 271/273; 22, 180/182). - OLG Köln, 22.07.2008 - 9 U 188/07
Versicherungsschutz für Motorradklau während einer Probefahrt
Gehört nach den Anschauungen des täglichen Lebens eine in angemessenen Grenzen bleibende Lockerung oder sogar vorübergehende Aufhebung der Sachherrschaft zum Üblichen, so hört der Gewahrsam während dieser Zeit nicht auf (BGH, Urteil vom 27.11.1974, IV ZR 117/73, VersR 1975, 225; BGHSt 22, 180, 182).
- OLG Karlsruhe, 25.03.1981 - 3 REMiet 2/81
Prüfung der Entscheidungserheblichkeit bei einem Vorlagebeschluss im …
Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Bundesgerichtshof verfahren so in ständiger Rechtsprechung bei Vorlagen nach Art. 100 GG , §§ 121 GVG , 28 Abs. 2 FGG (vgl. BVerfGE 2, 181, 191; 2, 380, 389; 7, 171, 175; 14, 56, 65; 18, 241, 251; BGHSt 9, 390, 391; 11, 139, 142; 15, 93, 95; 19, 242; 22, 180, 182; BGH, NJW 1968, 1477). - BGH, 16.05.1973 - 2 StR 497/72
Voraussetzungen für die Festsetzung eines Strafbefehls - Anforderungen an die …
Diese Vortrage braucht jedoch nicht erschöpfend behandelt zu werden, weil es für die Zulässigkeit des Vorlegungsverfahrens genügt, daß die Rechtsansicht des vorlegenden Gerichts hierzu vertretbar ist (BGHSt 22, 180, 182 mit Nachweisen). - OLG Karlsruhe, 26.02.2004 - 1 Ss 105/03
Diebstahl: Vollendung der Wegnahme; "Einbrechen" bei Öffnen eines verschlossenen …
Ob die vorgenannten Elemente vorliegen, ist nach der natürlichen Auffassung des täglichen Lebens zu beurteilen (BGHSt 16, 271 ; 22, 180 ). - OLG Hamm, 05.01.2009 - 2 Ss 499/08
Diebstahl; Vorbereitungshandlung; Versuch; Anfang der Ausführung
Für deren Beurteilung kommt es entscheidend auf die Anschauungen des täglichen Lebens und die Verkehrsauffassung an (BGH…, Beschluss vom 06. Oktober 1961 - 2 StR 189/61 - zitiert nach juris Rn. 10; BGHSt 16, 271, 273; 22, 180, 182). - BGH, 13.07.1988 - 3 StR 115/88 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 23.01.1979 - 5 StR 804/78
Annahme eines gemeinschaftlichen fortgesetzten Diebstahls - Abgrenzung zwischen …
Wie bei allen Fällen, in denen es um die tatsächliche Sachherrschaft geht, richtet sich das nach den Umständen des einzelnen Falls und nach den Anschauungen des Verkehrs (BGHSt 16, 271, 273; 22, 180, 182). - BGH, 21.02.1975 - 1 StR 107/74
Vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten während der …
Hierauf kommt es für die Zulässigkeit der Vorlegung allein an (vgl. aus der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs BGHSt 19, 242; 22, 94, 100; 22, 180, 182; 22, 385, 386; 25, 187, 189; 25, 325, 328). - BGH, 08.05.1980 - 4 StR 172/80
Festsetzung einer Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen …
- BGH, 15.09.1987 - 1 StR 460/87
Alleingewahrsam an unbefugt veräußertem Material - Begriff des Gewahrsams - …
- BGH, 22.02.1973 - 4 StR 20/73
Verurteilung wegen einer nicht in der Anklage bezeichnetenTat - Diebstahl eines …
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