Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 34 KCanG; § 52 StGB
  Handeltreiben mit Cannabis (Konkurrenzen: Einfuhr, gleiche Strafrahmen)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafbarkeit der Einfuhr und des Handeltreibens mit Cannabis; Einziehung eines mit Tatbeute erworbenen Surrogats

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Nr 4 KCanG, § 2 Abs 1 Nr 4 KCanG, § 34 Abs 1 Nr 4 KCanG, § 34 Abs 1 Nr 5 KCanG, § 73b Abs 1 S 1 StGB
  Strafbarkeit der Einfuhr und des Handeltreibens mit Cannabis; Einziehung eines mit Tatbeute erworbenen Surrogats

• IWW

  § 2 Abs. 3 StGB, § ... 354a StPO, § 2 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 1 Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 1 KCanG, §§ 29 ff. BtMG, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 34 Abs. 1 Nr. 4 und 5, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 52 StGB, § 53 StGB, § 73c StGB, § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) StGB, §§ 421 ff. BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KCanG § 2 Abs. 1 Nr. 4; KCanG § 34 Abs. 1 Nr. 4, 5
  Marihuana als ein Produkt der Cannabispflanze mit der Bezeichnung "Cannabis"; Einfuhr von Marihuana in großem Umfang von Spanien nach Deutschland zur gewinnbringenden Veräußerung

• datenbank.nwb.de

  Strafbarkeit der Einfuhr und des Handeltreibens mit Cannabis; Einziehung eines mit Tatbeute erworbenen Surrogats

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 346

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82

  Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten …

  Auszug aus BGH, 17.07.2024 - 2 StR 127/24

  Danach gehen der Erwerb, die Veräußerung oder die Einfuhr von Betäubungsmitteln als rechtlich unselbständige Tatbestandsverwirklichungen im Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1982 ? 3 StR 384/82, BGHSt 31, 163, 165).

  Allerdings war als Ausnahme hierzu (für §§ 29 ff. BtMG) in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass die Einfuhr einer nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln nicht von einem täterschaftlichen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verdrängt wird, sondern dazu in Tateinheit steht, da die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aufgrund des höheren Strafrahmens (§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG: Mindeststrafe zwei Jahren; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG: Mindeststrafe von einem Jahr) das schwerere Delikt ist und entsprechend im Schuldspruch hervorgehoben werden muss (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1982 ? 3 StR 384/82, aaO, S. 165 f.;… Patzak/Fabricius/Patzak, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 772, § 30 Rn. 173).

• BGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24

  Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für …

  Auszug aus BGH, 17.07.2024 - 2 StR 127/24

  aa) Der Gesetzgeber hat die Tathandlungen nach § 34 Abs. 1 KCanG an die Begrifflichkeiten des Betäubungsmittelgesetzes angelehnt und auf die hierzu ergangene Rechtsprechung Bezug genommen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NStZ 2024, 420, 421 Rn. 5).
• BGH, 04.02.2020 - 3 StR 313/19

  Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung (Einlösung der Zusage der …

  Auszug aus BGH, 17.07.2024 - 2 StR 127/24

  Einer individuellen Benennung der Dritten als weiterer Gesamtschuldnerin in der Entscheidungsformel bedarf es nicht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2019 - 3 StR 130/19, Rn. 11; vom 4. Februar 2020 - 3 StR 313/19, wistra 2020, 286, 287 Rn. 19).

• BGH, 28.05.2020 - 3 StR 364/19

  Einziehung von Wertersatz gegenüber dem Tatbeteiligten als zulässig mit der …

  Auszug aus BGH, 17.07.2024 - 2 StR 127/24

  Der auf § 73c StGB gestützten Einziehung beim Angeklagten steht nicht entgegen, dass bei der Einziehungsbeteiligten - als Dritter im Sinne des § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a) StGB - ein mit einem Teil der Tatbeute erworbenes Surrogat eingezogen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2020 - 3 StR 364/19, BGHSt 65, 28, 31); beide haften insoweit entsprechend §§ 421 ff. BGB als Gesamtschuldner.
• BGH, 25.06.2019 - 3 StR 130/19

  Wohnungseinbruchsdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung …

  Auszug aus BGH, 17.07.2024 - 2 StR 127/24

  Einer individuellen Benennung der Dritten als weiterer Gesamtschuldnerin in der Entscheidungsformel bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2019 - 3 StR 130/19, Rn. 11;… vom 4. Februar 2020 - 3 StR 313/19, wistra 2020, 286, 287 Rn. 19).
• BGH, 22.05.2024 - 2 StR 41/24

  Handeltreiben mit Cannabis (unerlaubte Einfuhr: Handeln mit Betäubungsmitteln, …

  Auszug aus BGH, 17.07.2024 - 2 StR 127/24

  Im Anwendungsbereich des Konsumcannabisgesetzes sind die Strafrahmen indes gleich, vgl. § 34 Abs. 1 Nr. 4 und 5, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, so dass die Notwendigkeit, in Ausnahme zum allgemeinen Grundsatz die Einfuhr gegenüber dem Handeltreiben hervorzuheben, wenn sie sich auf eine nicht geringe Menge bezieht, nicht mehr gegeben ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2024 - 2 StR 41/24).
• BGH, 07.05.2024 - 2 StR 67/24

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Auszug aus BGH, 17.07.2024 - 2 StR 127/24

  Die Entscheidung ist nicht auf die Nichtrevidenten A. und C. zu erstrecken, weil sie nicht auf einer "Gesetzesverletzung bei Anwendung des Strafgesetzes", sondern auf einer nachträglichen Rechtsänderung beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2024 - 2 StR 67/24, Rn. 5 mwN).

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• BGH, 20.05.2026 - 2 StR 57/25

  (Teil-)Aufhebung des Urteils des LG im Schuldspruch betreffend die Angeklagten …

  Die Einfuhr von Cannabis, die dem gewinnbringenden Umsatz dient, geht als unselbständiger Teilakt im Tatbestand des Handeltreibens mit Cannabis auf (…BGH, Beschlüsse vom 22. Mai 2024 - 2 StR 41/24, Rn. 10, und vom 17. Juli 2024 - 2 StR 127/24, Rn. 5).
• BGH, 30.10.2024 - 1 StR 235/24

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Cannabis (Verhältnis zum Erwerb, der Veräußerung …

  Die Notwendigkeit, in Ausnahme zum allgemeinen Grundsatz die Einfuhr gegenüber dem Handeltreiben jedenfalls zur Klarstellung hervorzuheben, wenn sie sich auf eine nicht geringe Menge bezieht, ist im Anwendungsbereich des § 34 KCanG daher nicht gegeben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. September 2024 - 4 StR 317/24 Rn. 5; vom 17. Juli 2024 - 2 StR 127/24 Rn. 5 …und vom 18. Juli 2024 - 5 StR 623/23 Rn. 23; jeweils mwN).
• BGH, 05.11.2024 - 2 StR 234/24

  Gesamtstrafenbildung; Einziehung (Eigentumsverhältnisse an Tatmitteln; Wert von …

  Einer individuellen Benennung weiterer Gesamtschuldner in der Entscheidungsformel bedarf es nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Juli 2024 - 2 StR 127/24, Rn. 8 mwN).