Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 184b StGB; § 184c StGB; § 78 StGB; § 66 StGB
  Besitz kinderpornographischer Inhalte (Besitz jugendpornographischer Inhalte; Strafausspruch: Strafrahmen); Verfolgungsverjährung; Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessen: Fortschreiten des Lebensalters, günstige Prognose)

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Eintritt der Strafverfolgungsverjährung; Darlegungsanforderungen bei Anordnung der Sicherungsverwahrung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 66 Abs 2 StGB, § 66 Abs 3 S 2 StGB, § 184b Abs 1 StGB
  Eintritt der Strafverfolgungsverjährung; Darlegungsanforderungen bei Anordnung der Sicherungsverwahrung

• IWW

  § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB, § ... 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 78a Satz 1 StGB, § 52 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 184b Abs. 3 StGB, § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 184b Abs. 1 StGB, § 66 Abs. 2 StGB, § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB, § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB, § 184b StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 78 Abs. 1 S. 1; StGB a.F. § 184b Abs. 1
  Eintritt der Strafverfolgungsverjährung hinsichtlich Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen; Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

• datenbank.nwb.de

  Eintritt der Strafverfolgungsverjährung; Darlegungsanforderungen bei Anordnung der Sicherungsverwahrung

Papierfundstellen

• StV 2025, 101

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 08.12.2022 - 4 StR 75/22

  Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten: …

  Auszug aus BGH, 02.07.2024 - 2 StR 147/24

  a) Liegen die formellen Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 66 Abs. 2 StGB oder § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB vor, so steht, ebenso wie bei einer Anordnung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. April 2017 - 2 StR 466/16, NStZ-RR 2017, 307), die Entscheidung über den Maßregelausspruch im Ermessen des Tatgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 4 StR 75/22, NStZ-RR 2023, 42, 45 mwN).

  Zwar hat sie die Wirkung eines langjährigen Strafvollzugs sowie die mit dem Fortschreiten des Lebensalters erfahrungsgemäß eintretenden Haltungsänderungen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 4 StR 75/22, NStZ-RR 2023, 42, 45 mwN) im Rahmen der Ermessensausübung berücksichtigt.

• BGH, 12.12.2013 - 3 StR 531/12

  Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"

  Auszug aus BGH, 02.07.2024 - 2 StR 147/24

  Da das Verfahrenshindernis nur eine von zwei tateinheitlich (§ 52 StGB) begangenen Gesetzesverletzungen betrifft, scheiden eine Teilaufhebung des Urteils und Teileinstellung des Verfahrens aus; vielmehr ist der Schuldspruch entsprechend zu ändern (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 StR 531/12 -, juris Rn. 7).
• BGH, 04.08.2011 - 3 StR 175/11

  Sicherungsverwahrung (Hang; strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung)

  Auszug aus BGH, 02.07.2024 - 2 StR 147/24

  Dies gilt vor allem im Hinblick auf den gesetzgeberischen Zweck der Vorschrift, dem Tatgericht die Möglichkeit zu geben, sich ungeachtet der festgestellten Gefährlichkeit des Täters zum Zeitpunkt der Urteilsfällung auf die Verhängung einer Freiheitsstrafe zu beschränken, sofern erwartet werden kann, dass sich dieser die Strafe hinreichend zur Warnung dienen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11, NStZ 2011, 692).

• BGH, 22.03.1994 - 4 StR 117/94

  Verjährung - Strafzumessung - Strafschärfung - Verfolgbarkeit

  Auszug aus BGH, 02.07.2024 - 2 StR 147/24

  Die strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten ist - wenn auch nicht in ihrer vollen Schwere - zulässig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. März 1994 - 4 StR 117/94, Rn. 7;… vom 9. Mai 2023 - 4 StR 3/23, Rn. 4 mwN).
• BGH, 09.05.2023 - 4 StR 3/23

  Sachbeschädigung (Verjährung: Tateinheit mit Wohnungseinbruchdiebstahl)

  Auszug aus BGH, 02.07.2024 - 2 StR 147/24

  Die strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten ist - wenn auch nicht in ihrer vollen Schwere - zulässig (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. März 1994 - 4 StR 117/94, Rn. 7; vom 9. Mai 2023 - 4 StR 3/23, Rn. 4 mwN).
• BGH, 22.06.2022 - 2 StR 511/21

  Verminderte Schuldfähigkeit (schwere andere seelische Störung); Unterbringung in …

  Auszug aus BGH, 02.07.2024 - 2 StR 147/24

  Rechtsfehlerfrei hat die Strafkammer weiter gesehen, dass ein Absehen von der Sicherungsverwahrung nur in Betracht kommt, wenn konkrete Anhaltspunkte erwarten lassen, dass dem Täter aufgrund der Wirkungen eines langjährigen Strafvollzugs und diesen begleitender resozialisierender sowie therapeutischer Maßnahmen zum Strafende eine günstige Prognose gestellt werden kann; nur denkbare positive Veränderungen und Wirkungen künftiger Maßnahmen im Strafvollzug reichen nicht aus (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2022 - 2 StR 511/21, Rn. 29 mwN).
• BGH, 12.04.2017 - 2 StR 466/16

  Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessen des Gerichts: zu …

  Auszug aus BGH, 02.07.2024 - 2 StR 147/24

  a) Liegen die formellen Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 66 Abs. 2 StGB oder § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB vor, so steht, ebenso wie bei einer Anordnung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. April 2017 - 2 StR 466/16, NStZ-RR 2017, 307), die Entscheidung über den Maßregelausspruch im Ermessen des Tatgerichts (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 4 StR 75/22, NStZ-RR 2023, 42, 45 mwN).

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• BGH, 22.10.2024 - 4 StR 309/24

  Konkurrenzen (Besitz, Herstellen und Zugänglichmachen von kinder- oder …

  Es hat nämlich im Wissen um die Gesetzgebungsdebatte zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Abs. 1 und 3 StGB bereits geprüft, ob die Taten unter Zugrundelegung eines - seinerzeit noch hypothetischen - milderen Strafrahmens anders als geschehen zu bestrafen wären, und dies in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise verneint (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2024 - 2 StR 147/24 Rn. 6).
• BGH, 24.03.2026 - 5 StR 575/25

  Beschränkung des Strafausspruchs wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern …

  Zudem ist die strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten - wenn auch nicht mit ihrer vollen Schwere - grundsätzlich zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2024 - 2 StR 147/24 Rn. 9 mwN).
• BGH, 06.03.2025 - 6 StR 524/24

  Jugendgerichtsgesetz: Maßregeln der Besserung und Sicherung (Vorbehalten der …

  Bei dieser Sachlage vermag der Senat nicht zu überprüfen, ob das Landgericht etwa die Wirkungen eines langjährigen Strafvollzugs auf den noch jungen Angeklagten und mögliche Haltungsänderungen durch das Fortschreiten seines Lebensalters berücksichtigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2022 - 4 StR 75/22, NStZ-RR 2023, 42, 45; Beschluss vom 2. Juli 2024 - 2 StR 147/24 Rn. 13, jeweils mwN).