Volltextveröffentlichungen (7)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

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• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr.... 2 StPO, § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 34 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 52 Abs. 1 StGB, § 34 Abs. 1 Nr. 5, § 26 StGB, § 34 Abs. 1 Nr. 4 und 5, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 358 Abs. 2 StPO, § 34 KCanG, § 353 Abs. 2 StPO, § 55 StGB

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24

  Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für …

  Auszug aus BGH, 24.10.2024 - 2 StR 229/24

  Rn. 11 Zwar hat der Angeklagte in diesen Fällen seinen Kurier dazu veranlasst, ihm die jeweils nicht geringen Mengen an Cannabis (zum unveränderten Grenzwert der nicht geringen Menge von Cannabis vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NJW 2024, 1968 Rn. 7 ff.; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216, …und vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, StV 2024, 587, 589 Rn. 27 ff.) aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland zu verbringen.
• BGH, 10.07.2017 - GSSt 4/17

  Tateinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (natürliche Handlungseinheit; …

  Auszug aus BGH, 24.10.2024 - 2 StR 229/24

  Damit sind die Voraussetzungen für das Vorliegen einer teilidentischen Ausführungshandlung und damit für die Annahme von Tateinheit im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB erfüllt (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2017 - GSSt 4/17, BGHSt 63, 1, 8).
• BGH, 23.04.2024 - 5 StR 153/24

  Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis nach Inkrafttreten des Gesetzes zum …

  Auszug aus BGH, 24.10.2024 - 2 StR 229/24

  Rn. 11 Zwar hat der Angeklagte in diesen Fällen seinen Kurier dazu veranlasst, ihm die jeweils nicht geringen Mengen an Cannabis (…zum unveränderten Grenzwert der nicht geringen Menge von Cannabis vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NJW 2024, 1968 Rn. 7 ff.; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216, …und vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, StV 2024, 587, 589 Rn. 27 ff.) aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland zu verbringen.

• BGH, 31.07.2024 - 2 StR 44/24

  Gefährliche Körperverletzung (gemeinschaftlich: Eigenhändigkeit, bewusste …

  Auszug aus BGH, 24.10.2024 - 2 StR 229/24

  Dies gilt unabhängig davon, ob ein Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland eröffnet gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 31. Juli 2024 - 2 StR 44/24, juris Rn. 24 mwN).
• BGH, 11.10.2022 - 2 StR 101/22

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang: …

  Auszug aus BGH, 24.10.2024 - 2 StR 229/24

  Dabei hindert § 358 Abs. 2 StPO das neue Tatgericht grundsätzlich nicht, diese Einzelstrafe aufgrund der Änderung des Konkurrenzverhältnisses zu erhöhen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2022 - 2 StR 101/22, StV 2023, 449, 450), wobei nunmehr allerdings der mildere Strafrahmen des § 34 KCanG zugrunde zu legen ist.
• BGH, 06.05.2024 - 2 StR 480/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: wiederholtes Auffüllen eines …

  Auszug aus BGH, 24.10.2024 - 2 StR 229/24

  Rn. 11 Zwar hat der Angeklagte in diesen Fällen seinen Kurier dazu veranlasst, ihm die jeweils nicht geringen Mengen an Cannabis (…zum unveränderten Grenzwert der nicht geringen Menge von Cannabis vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NJW 2024, 1968 Rn. 7 ff.; vom 23. April 2024 - 5 StR 153/24, NStZ-RR 2024, 216, und vom 6. Mai 2024 - 2 StR 480/23, StV 2024, 587, 589 Rn. 27 ff.) aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland zu verbringen.
• BGH, 30.07.2024 - 2 StR 71/24

  Handeltreiben mit Cannabis; Einfuhr von Cannabis (Anstiftung: Konkurrenzen, …

  Auszug aus BGH, 24.10.2024 - 2 StR 229/24

  Die Anstiftung zur Einfuhr geht hier jedoch - da im Anwendungsbereich des Konsumcannabisgesetzes die Strafrahmen für Handeltreiben und Anstiftung zur Einfuhr gleichlaufen (vgl. § 34 Abs. 1 Nr. 4 und 5, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 26 StGB) - grundsätzlich als unselbständiger Teilakt im Handeltreiben auf (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2024 - 2 StR 71/24, Rn. 7 f.).

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• BGH, 04.11.2025 - 2 StR 531/25

  Korrektur einer Einziehungsentscheidung (gesamtschuldnerische Haftung)

  Den Umstand, dass eine im Ausland verhängte Strafe aufgrund des damit verbundenen Eingriffs in die Vollstreckungshoheit des ausländischen Staates nicht gesamtstrafenfähig ist, muss der Tatrichter regelmäßig unter dem Gesichtspunkt des Härteausgleichs berücksichtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Juli 2024 - 2 StR 44/24, StV 2025, 463, 465 Rn. 24 mwN; Beschluss vom 24. Oktober 2024 - 2 StR 229/24, Rn. 16).
• BGH, 27.03.2025 - 4 StR 565/24

  Aufklärungshilfe im Rahmen des KCanG (Übertragbarkeit der Rechtsprechung zum …

  Angesichts des äußerst straffen Zusammenzugs der Einzelstrafen bedurfte es der ausdrücklichen Erörterung eines (weiter gehenden) Härteausgleichs wegen eines Nachteils infolge der nicht möglichen Gesamtstrafenbildung mit der dort verhängten Freiheitsstrafe hier nicht (vgl. zum Härteausgleich allg. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2024 - 2 StR 229/24 Rn. 16;… vom 19. November 2024 - 5 StR 557/24 Rn. 3;… Urteil vom 7. Dezember 2023 - 4 StR 302/23 Rn. 27; jew. mwN).
• BGH, 23.09.2025 - 4 StR 131/25

  Konkurrenzen (Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln als unselbständiger …

  Diese Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln geht jedoch - da der Strafrahmen für das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 BtMG identisch ist - als unselbständiger Teilakt im täterschaftlichen Handeltreiben auf (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2024 - 2 StR 229/24 Rn. 11;… Beschluss vom 30. Juli 2024 - 2 StR 71/24 Rn. 7 f.; jew. zu § 34 KCanG; s. ferner BGH…, Beschluss vom 10. Mai 2005 - 3 StR 133/05, juris Rn. 4).