Rechtsprechung
| BGH, 15.09.2004 - 2 StR 232/04 (1) |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 29 BtMG; § 22 StGB; § 23 StGB
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Versuch; Vollendung; verbindliches und ernsthaftes Verkaufsangebot; Umsatzgeschäft; Anfrage des dritten Strafsenats zur Neubestimmung des Handeltreibens: Aufsuchen von Bestellungen) - HRR Strafrecht
Art. 103 Abs. 1 GG; § 44 StPO; § 344 Abs. 2 StPO; § 345 Abs. 1 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Nachholung von Verfahrensrügen, rechtliches Gehör)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Unterbreitung eines verbindlichen und ernsthaften Verkaufsangebots; Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- Wolters Kluwer
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anforderungen an Verfahrensrügen innerhalb einer Revision; Begründetheit einer Revision bei Vorliegen eines Rechtsfehlers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 44 § 345 Abs. 1
Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrüge - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 2005, 271
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (9)
- BGH, 02.12.1999 - 3 StR 479/99
Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
Auszug aus BGH, 15.09.2004 - 2 StR 232/04
Ein vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt deshalb bereits dann vor, wenn der Verkäufer dem Kaufinteressenten ein verbindliches und ernsthaftes Verkaufsangebot unterbreitet (BGH NJW 1954, 1537; NStZ 2000, 207, 208;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 19;… Körner a.a.O. § 29 Rdn. 242, 319 f., 327;… Weber, BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 157, 159, 304).Dabei ist es rechtlich unerheblich, ob es zu Umsatzgeschäften tatsächlich gekommen ist (BGHSt 29, 239, 240; 30, 359, 361), ob der Täter über das angebotene Rauschgift verfügen konnte (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 31) oder ob er eine gesicherte Lieferantenzusage hatte (BGH NStZ 2000, 207, 208 m. w. N.).
- BGH, 06.02.2004 - 2 ARs 276/03
Vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Anfragebeschluss des dritten …
Auszug aus BGH, 15.09.2004 - 2 StR 232/04
Rn. 7 Soweit der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs beabsichtigt, den Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dahingehend einschränkend auszulegen, daß für die Annahme vollendeten Handeltreibens auch ernsthafte Verhandlungen über den Erwerb von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln nicht ausreichen, solange über den Ankauf keine Einigung mit dem Lieferanten erzielt wird (vgl. Beschluß vom 10. Juli 2003 - 3 StR 61/02 und 243/02 - , StV 2003, 501 mit Anmerkungen Roxin StV 2003, 619, Gaede StraFo 2003, 391 und Weber NStZ 2004, 66; dazu auch Beschluß des Senats vom 6. Februar 2004 - 2 ARs 276/03, StraFo 2004, 251 = NStZ-RR 2004, 183), werden davon Bemühungen des Verkäufers nicht erfaßt, sondern nur erfolglose Ankaufsbemühungen.Rn. 8 Der Senat, der im übrigen in seinem Beschluß vom 6. Februar 2004 (StraFo 2004, 251 = NStZ-RR 2004, 183) erklärt hat, daß er an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalte, sieht schon deshalb keinen Anlaß, im vorliegenden Fall von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen, wonach in diesem Fall vollendetes Handeltreiben vorliegt.
- BGH, 10.07.2003 - 3 StR 61/02
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vollendung; Versuch; …
Auszug aus BGH, 15.09.2004 - 2 StR 232/04
Rn. 7 Soweit der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs beabsichtigt, den Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln dahingehend einschränkend auszulegen, daß für die Annahme vollendeten Handeltreibens auch ernsthafte Verhandlungen über den Erwerb von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln nicht ausreichen, solange über den Ankauf keine Einigung mit dem Lieferanten erzielt wird (vgl. Beschluß vom 10. Juli 2003 - 3 StR 61/02 und 243/02 - , StV 2003, 501 mit Anmerkungen Roxin StV 2003, 619, Gaede StraFo 2003, 391 und Weber NStZ 2004, 66; dazu auch Beschluß des Senats vom 6. Februar 2004 - 2 ARs 276/03, StraFo 2004, 251 = NStZ-RR 2004, 183), werden davon Bemühungen des Verkäufers nicht erfaßt, sondern nur erfolglose Ankaufsbemühungen.
- BGH, 15.04.1980 - 5 StR 135/80
Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Eigennützige, den Umsatz des …
Auszug aus BGH, 15.09.2004 - 2 StR 232/04
Dabei ist es rechtlich unerheblich, ob es zu Umsatzgeschäften tatsächlich gekommen ist (BGHSt 29, 239, 240; 30, 359, 361), ob der Täter über das angebotene Rauschgift verfügen konnte (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 31) oder ob er eine gesicherte Lieferantenzusage hatte (BGH NStZ 2000, 207, 208 m. w. N.). - BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81
Anforderungen an Abgabe von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz - …
Auszug aus BGH, 15.09.2004 - 2 StR 232/04
Dabei ist es rechtlich unerheblich, ob es zu Umsatzgeschäften tatsächlich gekommen ist (BGHSt 29, 239, 240; 30, 359, 361), ob der Täter über das angebotene Rauschgift verfügen konnte (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 31) oder ob er eine gesicherte Lieferantenzusage hatte (BGH NStZ 2000, 207, 208 m. w. N.). - BGH, 01.07.1954 - 3 StR 657/53
Betäubungsmittel - Irrtümlicher Glauben - Anbieten zum Kauf - Handel
Auszug aus BGH, 15.09.2004 - 2 StR 232/04
Ein vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt deshalb bereits dann vor, wenn der Verkäufer dem Kaufinteressenten ein verbindliches und ernsthaftes Verkaufsangebot unterbreitet (BGH NJW 1954, 1537; NStZ 2000, 207, 208;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 19;… Körner a.a.O. § 29 Rdn. 242, 319 f., 327;… Weber, BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 157, 159, 304). - BGH, 15.01.1992 - 2 StR 267/91
Handeltreiben - Vollendung des Handeltreibens - Lieferung - Vereinbarung der …
Auszug aus BGH, 15.09.2004 - 2 StR 232/04
Dabei ist es rechtlich unerheblich, ob es zu Umsatzgeschäften tatsächlich gekommen ist (BGHSt 29, 239, 240; 30, 359, 361), ob der Täter über das angebotene Rauschgift verfügen konnte (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 31) oder ob er eine gesicherte Lieferantenzusage hatte (BGH NStZ 2000, 207, 208 m. w. N.). - BGH, 09.03.1994 - 3 StR 723/93
Gewerbsmäßiger Waffenhandel (Aufsuchen von Bestellungen)
Auszug aus BGH, 15.09.2004 - 2 StR 232/04
Unter den in der vorgeschlagenen Definition enthaltenen Begriff des Aufsuchens von Bestellungen fällt jede Tätigkeit, die darauf abzielt, von einem anderen einen festen Auftrag zur künftigen Lieferung zu erhalten, wozu bereits die eine Bestellung anbahnende Tätigkeit gehört (vgl. BGHSt 40, 94, 25;… Steindorf in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 7 WaffG Rdn. 13;… Ambs in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 55 GewO Rdn. 9 d). - BGH, 25.10.1989 - 3 StR 313/89
Anforderungen an den Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
Auszug aus BGH, 15.09.2004 - 2 StR 232/04
Ein vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt deshalb bereits dann vor, wenn der Verkäufer dem Kaufinteressenten ein verbindliches und ernsthaftes Verkaufsangebot unterbreitet (BGH NJW 1954, 1537; NStZ 2000, 207, 208; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 19;… Körner a.a.O. § 29 Rdn. 242, 319 f., 327;… Weber, BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 157, 159, 304).
- BGH, 27.11.2024 - 3 StR 25/24
Handeltreiben mit Cannabis schon durch Inbesitznahme von Cannabissetzlingen
Diesbezüglich können bereits ernsthafte An- und Verkaufsbemühungen für die Tatvollendung genügen (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2004 - 2 StR 232/04, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 61; Beschlüsse vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252;… vom 24. Januar 2023 - 6 StR 500/22, StV 2023, 467 Rn. 5;… BeckOK BtMG/Becker, 25. Ed., § 29 Rn. 84 ff.). - BGH, 07.03.2019 - 5 StR 569/18
Einziehung von Taterträgen (Erlangung durch die Tat; faktische Verfügungsgewalt; …
Denn ein vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt bereits dann vor, wenn der Verkäufer dem Kaufinteressenten - wie hier - ein verbindliches und ernsthaftes Verkaufsangebot unterbreitet; dass es nicht zu dem ursprünglich vereinbarten Umsatzgeschäft gekommen ist, steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 15. September 2004 - 2 StR 232/04, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 61). - BGH, 09.02.2005 - 2 StR 421/04
Gesetzlicher Richter; Verfahrensrüge (Besetzungsrüge); Hauptschöffen; …
Rn. 12 3. Der neue Tatrichter wird zu beachten haben, daß in den Fällen II 1 und 2 der Urteilsgründe, in denen die Kammer ein "verbales" (UA S. 36, 38, 43) - vollendetes - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge angenommen hat, bereits nach bisheriger Rechtsprechung hierfür nicht nur ernsthafte und verbindliche Gespräche (vgl. auch Senatsbeschlüsse NStZ-RR 2004, 183 und StraFo 2005, 42) Voraussetzung waren, sondern diese sich auch auf einen konkret beabsichtigten Rauschgifttransport bezogen haben müssen (vgl. OLG Karlsruhe StV 1998, 602 ff.). - BGH, 07.07.2006 - 2 StR 184/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Vollendung; Versuch; Vorfeld des …
So liegt ein vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bereits dann vor, wenn der Verkäufer dem Kaufinteressenten ein verbindliches und ernsthaftes Verkaufsangebot unterbreitet (BGH NStZ 2000, 207, 208; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 19, 61;… Körner, BtMG § 29 Rdn. 242, 319 f., 327;… Weber, BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 157, 159, 304). - BGH, 14.10.2004 - 4 StR 373/04
Gegenstandslosigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages
Im übrigen wäre der Antrag zu verwerfen gewesen, weil mit Blick auf die Revisionsbegründung durch Rechtsanwalt P. keine Frist versäumt ist (vgl. BGH, Beschluß vom 15. September 2004 - 2 StR 232/04).
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