Rechtsprechung
| BGH, 27.06.2007 - 2 StR 4/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 260 Abs. 3 StPO; § 22 StGB; § 29a BtMG; § 30 BtMG; § 30 StGB
Auslieferung (Spezialitätsgrundsatz; Tat im prozessualen Sinne); unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (unmittelbares Ansetzen zum Versuch); Verabredung zum Verbrechen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 206 a; ; StPO § ... 264; ; StPO § 265; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 30 Abs. 1 Satz 2; ; StGB § 30 Abs. 2; ; StGB § 49 Abs. 1; ; BtMG § 29 a Abs. 1; ; BtMG § 30 Abs. 1; ; BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4
- Wolters Kluwer
Versuch der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln bei Verhaftung der Kuriere der Betäubungsmittel vor Lagerung des Gepäcks in dem zum Transport genutzten Flugzeug; Bezug einer Auslieferungsbewilligung auf die gesamte Tat aufgrund mangelnder Beschränkung auf einzelne ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1
Unmittelbares Ansetzen bei der Einfuhr per Flugzeug - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 41
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83
Angeklagter - Straftat zwischen zwei rechtskräftigen Verurteilungen zu …
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - 2 StR 4/07
Rn. 13 3. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die Möglichkeit, auf Geldstrafe gesondert zu erkennen, kein Grund ist, die Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung zu verneinen (BGHSt 32, 190, 194;… BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 9). - BGH, 15.05.1990 - 5 StR 152/90
Versuchsbeginn bei unerlaubter Einfuhr in einem Flugzeug
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - 2 StR 4/07
Damit hatten die Kuriere aber jeweils noch nicht zum Versuch der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln angesetzt (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 18 und 41). - BGH, 11.01.2000 - 1 StR 505/99
Totschlag; Mord; Auslieferungsrechtlicher Grundsatz der Spezialität; Niedrige …
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - 2 StR 4/07
Rn. 4 Zwar umfasst mangels näherer Beschränkung eine Auslieferungsbewilligung grundsätzlich die gesamte Tat im Sinne des § 264 StPO (vgl. BGH NStZ 2003, 68; NStZ-RR 2000, 333). - BGH, 22.12.2004 - 3 StR 403/04
Gesetzlicher Richter; eigene Strafzumessung durch das Revisionsgericht …
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - 2 StR 4/07
Damit hatten die Kuriere aber jeweils noch nicht zum Versuch der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln angesetzt (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 18 und 41). - BGH, 16.04.1991 - 5 StR 156/91
Auszug aus BGH, 27.06.2007 - 2 StR 4/07
Rn. 13 3. Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die Möglichkeit, auf Geldstrafe gesondert zu erkennen, kein Grund ist, die Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung zu verneinen (BGHSt 32, 190, 194; BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 9).
- BGH, 20.01.2022 - 2 StR 489/21
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Versuch: …
Auch wenn der Erwerber der Drogen einen Kurier angeworben und den Transport organisiert hat und dieser bei einer Zwischenlandung im Ausland festgenommen und die Betäubungsmittel vor dem Umladen in ein anderes Transportmittel nach Deutschland sichergestellt werden, fehlt es an einem unmittelbaren Ansetzen des Erwerbers zur Einfuhr (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 2 StR 4/07, NStZ 2008, 41;… BeckOK-BtMG/Wettley, 13. Ed., BtMG § 29 Rn. 183).
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