Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  § 34 KCanG; § 29a BtMG
  Handeltreiben mit Cannabis; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Sanktionierung beim Besitz von Marihuana zum Eigenkonsum; erweiterte Einziehung von nicht aus verfahrensgegenständlicher Tat erlangten Gegenständen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 73a Abs 1 StGB, § 29 Abs 1 Nr 3 BtMG, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG, § 34 Abs 1 Nr 1 KCanG, § 34 Abs 1 Nr 4 KCanG
  Sanktionierung beim Besitz von Marihuana zum Eigenkonsum; erweiterte Einziehung von nicht aus verfahrensgegenständlicher Tat erlangten Gegenständen

• IWW

  § 261 StPO, § ... 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 51 Abs. 1 WaffG, § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b KCanG, § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG, § 354 Abs. 1 StPO, § 265 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 73a Abs. 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entfallen der Sanktionierung beim Besitz von Marihuana zum Eigenkonsum; Änderung des Schuldspruchs wegen Neuregelung zum Umgang mit Konsumcannabis

• datenbank.nwb.de

  Sanktionierung beim Besitz von Marihuana zum Eigenkonsum; erweiterte Einziehung von nicht aus verfahrensgegenständlicher Tat erlangten Gegenständen

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 341

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.12.2022 - 4 StR 221/22

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen (zeitlicher Zusammenhang zwischen der …

  Auszug aus BGH, 02.07.2024 - 2 StR 484/23

  Sie hat jedoch übersehen, dass die erweiterte Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen (§ 73a Abs. 1 StGB) voraussetzt, dass diese Vermögenswerte bei der Begehung der Anknüpfungstat im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden waren (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20, Rn. 8 ff.; vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22, Rn. 6 …und vom 27. März 2024 - 2 StR 501/23, Rn. 5; kritisch BGH…, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23, Rn. 13 ff.).

  Der Angeklagte hat die letzte abgeurteilte Anlasstat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22, Rn. 8) am 26. November 2018 begangen; die Sicherstellung des Betrages erfolgte erst am 20. Februar 2019.

• BGH, 18.04.2024 - 1 StR 106/24

  Konsumcannabisgesetz - BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für …

  Auszug aus BGH, 02.07.2024 - 2 StR 484/23

  a) Die revisionsrechtliche Nachprüfung des Schuldspruchs hat gemäß § 2 Abs. 3 StGB in Verbindung mit § 354a StPO als im konkreten Fall milder nach Maßgabe des am 1. April 2024 in Kraft getretenen Konsumcannabisgesetzes zu erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2024 - 1 StR 106/24, NJW 2024, 1968, 1969).
• BGH, 04.03.2021 - 5 StR 447/20

  Erweiterte Einziehung (durch andere rechtswidrige Taten erlangte Gegenstände; …

  Auszug aus BGH, 02.07.2024 - 2 StR 484/23

  Sie hat jedoch übersehen, dass die erweiterte Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen (§ 73a Abs. 1 StGB) voraussetzt, dass diese Vermögenswerte bei der Begehung der Anknüpfungstat im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden waren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20, Rn. 8 ff.;… vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22, Rn. 6 …und vom 27. März 2024 - 2 StR 501/23, Rn. 5; kritisch BGH…, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23, Rn. 13 ff.).

• BGH, 03.10.1984 - 2 StR 166/84

  Strafbarkeit wegen Hehlerei - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …

  Auszug aus BGH, 02.07.2024 - 2 StR 484/23

  Die auf eine Verletzung des § 261 StPO gestützte Inbegriffsrüge ist bereits unzulässig, weil das aus Sicht der Revision rechtsfehlerhaft gewürdigte Schreiben einer Krankenkasse in der elektronisch übersandten Revisionsbegründung nicht lesbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1984 - 2 StR 166/84, BGHSt 33, 44, 45).
• BGH, 06.05.2024 - 5 StR 550/23

  Begriff der Durchsuchung

  Auszug aus BGH, 02.07.2024 - 2 StR 484/23

  Für den weitergehenden Besitz von 12, 24 Gramm Marihuana zum Eigenkonsum ist die Sanktionierung entfallen, weil die Menge nicht unter den Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestand fällt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 6 StR 24/24, Rn. 6; vom 6. Mai 2024 - 5 StR 550/23, Rn. 9 …und vom 7. Mai 2024 - 5 StR 30/24, Rn. 5).
• BGH, 27.07.2023 - 3 StR 132/23

  Strafrahmenwahl bei Zusammentreffen mehrerer Milderungsgründe; Einziehung von …

  Auszug aus BGH, 02.07.2024 - 2 StR 484/23

  Sie hat jedoch übersehen, dass die erweiterte Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen (§ 73a Abs. 1 StGB) voraussetzt, dass diese Vermögenswerte bei der Begehung der Anknüpfungstat im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden waren (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20, Rn. 8 ff.;… vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22, Rn. 6 …und vom 27. März 2024 - 2 StR 501/23, Rn. 5; kritisch BGH, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23, Rn. 13 ff.).
• BGH, 08.01.2015 - 2 StR 252/14

  Konkurrenzen bei den Betäubungsmitteldelikten

  Auszug aus BGH, 02.07.2024 - 2 StR 484/23

  aa) Das vom Landgericht festgestellte Tatgeschehen stellt sich im Fall 1 der Urteilsgründe nunmehr als Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG (7,6 Gramm Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von 5, 56 Gramm KHC) in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG an weiteren 5 Gramm Kokain zum Eigenkonsum (vgl. zum Konkurrenzverhältnis BGH, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 2 StR 252/14, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 2;… BeckOK BtMG/Becker, 23. Ed., § 29a Rn. 32) und dem gemäß § 51 Abs. 1 WaffG verbotenen Besitz einer vollautomatischen Schusswaffe (…vgl. zur Tenorierung Pauckstadt-Maihold/Lutz in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, 251. EL, WaffG, § 51 Rn. 10;… B. Heinrich in Steindorf, WaffG, 11. Aufl., § 51 Rn. 16) sowie dem Handeltreiben mit Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG (1.626,84 Gramm Marihuana) und dem Besitz von Cannabis gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b KCanG im Hinblick auf die weiteren 112, 4 Gramm Marihuana dar.
• BGH, 18.04.2024 - 6 StR 24/24

  Meistbegünstigungsprinzip (milderes Gesetz); Konsumcannabisgesetz

  Auszug aus BGH, 02.07.2024 - 2 StR 484/23

  Für den weitergehenden Besitz von 12, 24 Gramm Marihuana zum Eigenkonsum ist die Sanktionierung entfallen, weil die Menge nicht unter den Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestand fällt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 6 StR 24/24, Rn. 6;… vom 6. Mai 2024 - 5 StR 550/23, Rn. 9 …und vom 7. Mai 2024 - 5 StR 30/24, Rn. 5).
• BGH, 27.03.2024 - 2 StR 501/23

  Verwerfung der Revision als unbegründet

  Auszug aus BGH, 02.07.2024 - 2 StR 484/23

  Sie hat jedoch übersehen, dass die erweiterte Einziehung von aus nicht verfahrensgegenständlichen Taten erlangten Gegenständen (§ 73a Abs. 1 StGB) voraussetzt, dass diese Vermögenswerte bei der Begehung der Anknüpfungstat im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden waren (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20, Rn. 8 ff.;… vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22, Rn. 6 und vom 27. März 2024 - 2 StR 501/23, Rn. 5; kritisch BGH…, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23, Rn. 13 ff.).
• BGH, 07.05.2024 - 5 StR 30/24

  Auszug aus BGH, 02.07.2024 - 2 StR 484/23

  Für den weitergehenden Besitz von 12, 24 Gramm Marihuana zum Eigenkonsum ist die Sanktionierung entfallen, weil die Menge nicht unter den Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestand fällt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. April 2024 - 6 StR 24/24, Rn. 6;… vom 6. Mai 2024 - 5 StR 550/23, Rn. 9 und vom 7. Mai 2024 - 5 StR 30/24, Rn. 5).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 01.06.2026 - GSSt 1/25

  Großer Senat zu erweiterter Einziehung - Entscheidend ist, was noch da ist

  Rn. 7 Hieran hat sich der 5. Strafsenat durch Rechtsprechung des 2. und 4. Strafsenats gehindert gesehen, nach der die erweiterte Einziehung gemäß § 73a Abs. 1 StGB voraussetze, dass die einzuziehenden Vermögenswerte bei Begehung der Anlasstat im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden waren (…vgl. Beschlüsse vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 6;… vom 11. Oktober 2023 - 2 StR 3/23 Rn. 12;… vom 8. November 2023 - 2 StR 131/23 Rn. 11;… vom 27. März 2024 - 2 StR 501/23 Rn. 5;… vom 18. Juni 2024 - 4 StR 450/23 Rn. 11; vom 2. Juli 2024 - 2 StR 484/23 Rn. 14).
• BGH, 03.03.2025 - 5 StR 312/23

  Anfrageverfahren zur erweiterten Einziehung (Vorhandensein des …

  a) Der 2. und 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs gehen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die erweiterte Einziehung von Taterträgen nach § 73a Abs. 1 StGB voraussetze, dass die einzuziehenden Vermögenswerte bei Begehung der Anknüpfungstat im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden waren (…vgl. Beschlüsse vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 6;… vom 11. Oktober 2023 - 2 StR 3/23 Rn. 12;… vom 8. November 2023 - 2 StR 131/23 Rn. 11;… vom 27. März 2024 - 2 StR 501/23 Rn. 5;… vom 18. Juni 2024 - 4 StR 450/23 Rn. 11; vom 2. Juli 2024 - 2 StR 484/23 Rn. 14).
• BGH, 04.11.2025 - 5 StR 312/23

  Vorlage an den Großen Strafsenat; erweiterte Einziehung von durch oder für eine …

  Daran hat er sich durch Rechtsprechung des 2. und 4. Strafsenats gehindert gesehen, nach der die erweiterte Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB voraussetze, dass die einzuziehenden Vermögenswerte bei Begehung der Anknüpfungstat im Vermögen des Angeklagten gegenständlich vorhanden waren (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 6;… vom 11. Oktober 2023 - 2 StR 3/23 Rn. 12;… vom 8. November 2023 - 2 StR 131/23 Rn. 11;… vom 27. März 2024 - 2 StR 501/23 Rn. 5;… vom 18. Juni 2024 - 4 StR 450/23 Rn. 11; vom 2. Juli 2024 - 2 StR 484/23 Rn. 14).
• BGH, 15.04.2025 - 3 ARs 2/25

  Anfrageverfahren zur erweiterten Einziehung (Vorhandensein des …

  Zu entsprechender Judikatur des 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (…s. BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2025 - 4 StR 486/24, NStZ-RR 2025, 109 Rn. 6; vom 2. Juli 2024 - 2 StR 484/23, NStZ-RR 2024, 341, 342;… vom 18. Juni 2024 - 4 StR 450/23, wistra 2024, 464 Rn. 11;… vom 27. März 2024 - 2 StR 501/23, juris Rn. 5;… vom 8. November 2023 - 2 StR 131/23, juris Rn. 11;… vom 11. Oktober 2023 - 2 StR 3/23, StV 2024, 439 Rn. 12;… vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22, wistra 2023, 209 Rn. 6) hat sich der 3. Strafsenat bereits ablehnend verhalten (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23, BGHR StGB § 73a Abs. 1 Einziehung 3 Rn. 14;… ebenso MüKoStGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 73a Rn. 20; Wiersch, NStZ 2022, 385, 388 ff.; s. ferner BGH…, Beschluss vom 4. Oktober 2023 - 3 StR 328/23, juris Rn. 7;… Urteil vom 10. August 2023 - 3 StR 412/22, BGHR StGB § 73 a Abs. 1 Wertersatz 2 Rn. 78).
• BGH, 27.01.2025 - 4 StR 486/24

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen (gegenständliches Vorhandensein im Vermögen …

  Dies gilt nicht nur für die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen (§§ 73a, 73c StGB; vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 14. November 2024 - 3 StR 289/23 Rn. 54;… Beschluss vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23 Rn. 13;… Urteil vom 22. September 2022 - 3 StR 238/21 Rn. 13;… Beschluss vom 25. Mai 2022 - 4 StR 114/22 Rn. 18;… Urteil vom 16. Dezember 2021 - 1 StR 312/21 Rn. 12;… Beschluss vom 19. August 2021 - 5 StR 238/21 Rn. 4;… Beschluss vom 4. März 2021 - 5 StR 447/20 Rn. 10), sondern auch für die erweiterte Einziehung noch vorhandener Taterträge (§ 73a Abs. 1 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2024 - 2 StR 484/23 Rn. 14;… Beschluss vom 27. März 2024 - 2 StR 501/23 Rn. 5;… Beschluss vom 11. Oktober 2023 - 2 StR 3/23 Rn. 12;… Beschluss vom 18. Juni 2024 - 4 StR 450/23 Rn. 11;… Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 221/22 Rn. 6; krit. BGH…, Beschluss vom 27. Juli 2023 - 3 StR 132/23 Rn. 13 ff.).