Rechtsprechung
| BGH, 21.05.2025 - 2 StR 63/25 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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§ 404 Abs. 5 StPO; § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO; § 121 Abs. 2 ZPO
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz; Beiordnung einer Rechtsanwältin für die Adhäsionsklägerin - HRR Strafrecht
§ 54 StGB; § 55 StGB; § 404 Abs. 2 StPO; § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO; § 187 Abs. 1 BGB; § 291 Satz 1 BGB
Gesamtstrafenbildung (Härteausgleich bei Nichteinbeziehung einer Strafe: Grenzen des tatrichterlichen Ermessens); Klarstellung des Urteilstenors; Adhäsionsentscheidung (Berichtigung des Zinsausspruchs; Feststellungsausspruch: Grundsatz der Einheitlichkeit des ...
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§ 404 Abs. 5 Satz 3 StPO, § 404 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 404 Abs. 5 Satz 2 StPO, § 121 Abs. 2 ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 349 Abs. 4
Schuldspruch wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und mit Herstellen kinderpornographischer Inhalte - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Rostock, 12.11.2024 - 12 KLs 97/24
- BGH, 21.05.2025 - 2 StR 63/25
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (12)
- BGH, 09.11.2010 - 4 StR 441/10
Entgangene nachträgliche Gesamtstrafenbildung infolge Strafvollstreckung: …
Auszug aus BGH, 21.05.2025 - 2 StR 63/25
In seinem Ermessen liegt, ob er eine fiktive Gesamtstrafe bildet und diese dann um die vollstreckte Strafe mindert oder den Nachteil unmittelbar bei der Feststellung der neuen Strafe berücksichtigt (BGH, Urteile vom 23. Januar 1985 - 1 StR 645/84, BGHSt 33, 131, 132, …und vom 23. Juni 1988 - 4 StR 169/88, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 1; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 441/10, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 20 Rn. 6). - BGH, 29.07.1982 - 4 StR 75/82
Revisionsrechtliche Überprüfung des Strafausspruchs - Bildung einer Gesamtstrafe …
Auszug aus BGH, 21.05.2025 - 2 StR 63/25
Erforderlich ist jedoch, dass ein angemessener Härteausgleich vorgenommen wird und dies den Urteilsgründen hinreichend deutlich zu entnehmen ist (BGH, Urteil vom 29 Juli 1982 - 4 StR 75/82, BGHSt 31, 102, 103; Beschlüsse vom 3. September 1975 - 2 StR 400/75, …und vom 10. März 2009 - 5 StR 73/09, StV 2010, 240 Rn. 4). - BGH, 24.01.2024 - 1 StR 346/23
Urteil des Landgerichts München I im "Wolfsmasken-Prozess" rechtskräftig
Auszug aus BGH, 21.05.2025 - 2 StR 63/25
Eine Zurückverweisung der Sache nur zur teilweisen Erneuerung des Adhäsionsverfahrens scheidet aus (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2024 - 1 StR 346/23, Rn. 4 mwN).
- BGH, 23.01.1985 - 1 StR 645/84
Wirkungen einer bereits vollstreckten Freiheitstrafe auf die Bildung einer …
Auszug aus BGH, 21.05.2025 - 2 StR 63/25
In seinem Ermessen liegt, ob er eine fiktive Gesamtstrafe bildet und diese dann um die vollstreckte Strafe mindert oder den Nachteil unmittelbar bei der Feststellung der neuen Strafe berücksichtigt (BGH, Urteile vom 23. Januar 1985 - 1 StR 645/84, BGHSt 33, 131, 132, …und vom 23. Juni 1988 - 4 StR 169/88, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 1;… Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 441/10, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 20 Rn. 6). - BGH, 18.10.2000 - 3 StR 426/00
Verschlechterungsverbot; Adhäsionsverfahren
Auszug aus BGH, 21.05.2025 - 2 StR 63/25
Der Senat ist nicht gehindert, die Zinsentscheidung aufgrund des Rechtsmittels des Angeklagten auf das rechtlich zutreffende frühere und damit für den Angeklagten ungünstigere Datum zu ändern, denn bei den im Adhäsionsverfahren verfolgten Ansprüchen handelt es sich nicht um Rechtsfolgen der Tat im Sinne von § 358 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 2000 - 3 StR 426/00, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 11, …und vom 26. März 2024 - 4 StR 426/23, ZfSch 2024, 644 Rn. 3). - BGH, 26.03.2024 - 4 StR 426/23
Berechnung der Prozesszinsen eines Adhäsionsklägers; Geltung des …
Auszug aus BGH, 21.05.2025 - 2 StR 63/25
Der Senat ist nicht gehindert, die Zinsentscheidung aufgrund des Rechtsmittels des Angeklagten auf das rechtlich zutreffende frühere und damit für den Angeklagten ungünstigere Datum zu ändern, denn bei den im Adhäsionsverfahren verfolgten Ansprüchen handelt es sich nicht um Rechtsfolgen der Tat im Sinne von § 358 Abs. 2 StPO (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 2000 - 3 StR 426/00, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 11, und vom 26. März 2024 - 4 StR 426/23, ZfSch 2024, 644 Rn. 3). - BGH, 10.03.2009 - 5 StR 73/09
Verminderte Schuldfähigkeit (obligatorische Prüfung der Strafmilderung); …
Auszug aus BGH, 21.05.2025 - 2 StR 63/25
Erforderlich ist jedoch, dass ein angemessener Härteausgleich vorgenommen wird und dies den Urteilsgründen hinreichend deutlich zu entnehmen ist (BGH, Urteil vom 29 Juli 1982 - 4 StR 75/82, BGHSt 31, 102, 103; Beschlüsse vom 3. September 1975 - 2 StR 400/75, und vom 10. März 2009 - 5 StR 73/09, StV 2010, 240 Rn. 4). - BGH, 23.06.1988 - 4 StR 169/88
Bildung einer fiktiven Gesamtstrafe zur Begründung eines Härteausgleichs - …
Auszug aus BGH, 21.05.2025 - 2 StR 63/25
In seinem Ermessen liegt, ob er eine fiktive Gesamtstrafe bildet und diese dann um die vollstreckte Strafe mindert oder den Nachteil unmittelbar bei der Feststellung der neuen Strafe berücksichtigt (BGH, Urteile vom 23. Januar 1985 - 1 StR 645/84, BGHSt 33, 131, 132, und vom 23. Juni 1988 - 4 StR 169/88, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 1;… Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 441/10, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 20 Rn. 6). - BGH, 15.01.2020 - 4 StR 431/19
Prozesszinsen (maßgeblicher Zeitpunkt); Aufhebungserstreckung
Auszug aus BGH, 21.05.2025 - 2 StR 63/25
Die Adhäsionsklägerin hat Anspruch auf Prozesszinsen auf den ihr zugesprochenen Schmerzensgeldbetrag gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 BGB analog ab dem Tag, der auf den Eintritt der Rechtshängigkeit folgt (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2020 - 4 StR 431/19, BGHR StPO § 357 Erstreckung 15 mwN). - BGH, 24.05.2023 - 4 StR 66/23
Revision (Versäumung der Revisionsbegründungsfrist: Aufhebung des …
Auszug aus BGH, 21.05.2025 - 2 StR 63/25
Rn. 12 b) Soweit das Landgericht eine Ersatzpflicht des Angeklagten für künftige immaterielle Schäden der Adhäsionsklägerin aus den Taten festgestellt hat, verstößt dies - wie in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zutreffend ausgeführt ist - gegen den Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes (vgl. zu diesem nur BGH, Beschluss vom 24. Mai 2023 - 4 StR 66/23, Rn. 4 mwN). - BGH, 10.09.2024 - 4 StR 13/24
Verwerfung der Revision als unbegründet
- BGH, 03.09.1975 - 2 StR 400/75
Voraussetzungen einer Gesamtstrafenbildung hinsichtlich der früheren Strafe - …
- BGH, 02.06.2026 - 4 StR 216/26
Änderung des Urteils des Tatgerichts im Adhäsionsausspruch auf Revision des …
Von einer Ergänzung um die der Adhäsionsklägerin gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB zustehenden Verzinsung, der das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) nicht entgegenstehen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Mai 2025 - 2 StR 63/25 Rn. 11 mwN), sieht der Senat auch deshalb ab, weil es rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass der Zinsanspruch insoweit (stillschweigend) einem etwaigen Betragsverfahren überlassen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1985 - II ZR 167/84, WM 1985, 1166, 1167). - BGH, 24.02.2026 - 2 StR 365/25 Rn. 2 Im Adhäsionsverfahren ist über den Prozesskostenhilfeantrag für die Revisionsinstanz gesondert zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 21. Mai 2025 - 2 StR 63/25, Rn. 2 mwN).
- BGH, 21.10.2025 - 2 StR 501/25
Härteausgleich für vollstreckte Ersatzfreiheitsstrafe
Erforderlich ist jedoch, dass ein angemessener Härteausgleich vorgenommen wird und dies den Urteilsgründen hinreichend deutlich zu entnehmen ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21. Mai 2025 - 2 StR 63/25, Rn. 7 mwN). - BGH, 12.08.2025 - 2 StR 119/25
Verwerfung einer Revision als unbegründet; Korrektur einer Adhäsionsentscheidung …
Dass der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift eine Änderung nicht beantragt hat, hindert den Senat nicht an einer Korrektur im Beschlussweg (vgl. zu beidem BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 2025 - 2 StR 63/25, Rn. 11, und 2 StR 231/25).
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