Volltextveröffentlichungen (9)

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• HRR Strafrecht

  § 2 Abs. 1 Nr. 4 KCanG; § 34 Abs. 1 KCanG; § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
  Handeltreiben mit Cannabis (eigennützige Tätigkeit: Weiterveräußerung zum Einkaufspreis, Abgrenzung zur Abgabe von Cannabis; Tateinheit mit Besitz von Cannabis; Schuldspruch: keine Kennzeichnung des Regelbeispiels der nicht geringen Menge); Abgabe von Cannabis ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG, § 34 Abs. 1 Nr. 7 KCanG, § 2 Abs. 1 Nr. 4, § ... 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG, § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 4 KCanG, §§ 27, 52 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 358 Abs. 2 StPO, § 265 Abs. 1 StPO, § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG, § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis und wegen Handeltreibens mit Cannabis in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 04.06.2025 - 2 StR 640/24

  Danach setzt Handeltreiben eine eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit voraus (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 256, 262).
• BGH, 13.08.2024 - 5 StR 424/23

  Antrag auf Übergang in das objektive Verfahren bei der Einziehung nach …

  Auszug aus BGH, 04.06.2025 - 2 StR 640/24

  Zwar kommt entgegen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts eine Verrechnung mit Erlösen, die dem Angeklagten über die Einziehungsanordnung des Landgerichts hinaus zugeflossen sind, wegen des tatbezogenen Verschlechterungsverbots nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht in Betracht, soweit sie aus anderen Taten stammen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. August 2024 - 5 StR 424/23, NJW 2024, 3080, 3083).
• BGH, 08.08.2024 - 3 StR 20/24

  Betäubungsmittelstrafrecht; Handeltreiben mit neuen psychoaktiven Stoffen …

  Auszug aus BGH, 04.06.2025 - 2 StR 640/24

  Da das Konsumcannabisgesetz das Veräußern, also die entgeltliche Übertragung der Sachherrschaft auf einen anderen, anders als das Betäubungsmittelgesetz nicht ausdrücklich unter Strafe stellt, kommt vorliegend die Abgabe im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 7 KCanG zum Tragen, die auch die entgeltliche Übertragungsform umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 8. August 2024 - 3 StR 20/24, Rn. 36 f., 41).

• BGH, 23.08.2023 - 2 StR 244/23

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Eigennützigkeit: Veräußerung zum …

  Auszug aus BGH, 04.06.2025 - 2 StR 640/24

  Es handelt derjenige eigennützig, der von einem Streben nach Gewinn geleitet wird oder sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil davon verspricht, durch den er materiell oder - objektiv messbar - immateriell bessergestellt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2023 - 2 StR 244/23, Rn. 5).
• BGH, 12.03.2025 - 2 StR 651/24

  Konkurrenzen (Betäubungsmitteldelikte: Bewertungseinheit, einheitlicher …

  Auszug aus BGH, 04.06.2025 - 2 StR 640/24

  Das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO steht der Schuldspruchänderung im Fall B.II.39. der Urteilsgründe auf die Revision des Angeklagten nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2025 - 2 StR 651/24, Rn. 9).
• BGH, 07.05.2025 - 2 StR 134/25

  Schuldspruchberichtigung (Handeltreiben mit Cannabis: nicht geringe Menge); …

  Auszug aus BGH, 04.06.2025 - 2 StR 640/24

  Denn § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG enthält - anders als § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG - keine Qualifikation, sondern das Regelbeispiel eines besonders schweren Falles, das grundsätzlich nicht im Tenor zum Ausdruck zu bringen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2025 - 2 StR 134/25, Rn. 2).

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• BGH, 08.04.2026 - 5 StR 554/25

  Änderung des Schuldspruchs auf Revision der Staatsanwaltschaft; Strafbakreit …

  Rn. 7 Eine Abgabe von Betäubungsmitteln im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 Var. 3 BtMG liegt vor, wenn der Täter, ohne dass ein eigennütziges Umsatzgeschäft gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2025 - 3 StR 586/24, NStZ-RR 2025, 373 f.; Beschluss vom 4. Juni 2025 - 2 StR 640/24 Rn. 10), die eigene tatsächliche Verfügungsgewalt über Betäubungsmittel an einen Dritten mit der Wirkung überträgt, dass dieser frei darüber verfügen kann (…vgl. BGH, Urteile vom 8. August 2024 - 3 StR 20/24 Rn. 36; vom 24. Juli 2025 - 3 StR 586/24, NStZ-RR 2025, 373 f.; Beschlüsse vom 7. Mai 2024 - 2 StR 16/24, NStZ-RR 2025, 52 f.; vom 11. Juni 2024 - 3 StR 158/24, NStZ-RR 2024, 311 f.;… vom 10. September 2024 - 4 StR 186/24 Rn. 3; vom 5. Dezember 2023 - 4 StR 318/23, NStZ 2025, 44 f.;… vom 10. Oktober 2023 - 2 StR 180/23 Rn. 2;… vom 25. April 2018 - 1 StR 136/18 Rn. 5; zu § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG, vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Februar 2022 - 3 StR 458/21, NStZ-RR 2022, 139).