Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 823 Abs 2 BGB, § 6 EG-FGV, § 27 EG-FGV
  Dieselskandal: Schutzgesetzverletzung

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  § 823 Abs 2 BGB ; § 6 EG-FGV; § 27 EG-FGV
  Dieselskandal: Schutzgesetzverletzung

• rechtsportal.de

  § 823 Abs 2 BGB ; § 6 EG-FGV; § 27 EG-FGV
  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (13)

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• OLG Köln, 10.03.2022 - 24 U 112/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2022 - 2 U 126/21

  Es mag Manches dafür sprechen, in dieser prüfstandabhängigen Beeinflussung des Emissionsverhaltens unabhängig davon, ob sie für die Einhaltung der maßgeblichen Grenzwerte entscheidend war oder nicht (sogenannte Grenzwertkausalität), eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 zu sehen (…in diesem Sinne für einen Motor des streitgegenständlichen Typs das OLG Naumburg Urteil vom 20.01.2022 - 8 U 46/21, BeckRS 2022, 1132 Rn. 25, 26, beck-online; für einen Motor des Typs EA288 Euro 6 mit SCR-Katalysator das OLG Köln, Urteil vom 10. März 2022 - I-24 U 112/21 -, Rn. 29, juris).

  Soweit das Oberlandesgerichts Köln mit Entscheidung vom 10.03.2022 im Verfahren 24 U 112/21 dem Erwerber eines Fahrzeugs mit einem Motor des Typs EA288 Euro 6 mit SCR-Katalysator Schadensersatz gemäß § 826 BGB zugesprochen hat, betrifft diese Entscheidung einen mit dem vorliegenden nicht vergleichbaren Sachverhalt.

  Denn anders als hier wurde das dort streitgegenständliche Fahrzeug bereits vor Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals von dem dortigen Kläger erworben, also zu einem Zeitpunkt, als das Kraftfahrt-Bundesamt tatsächlich noch im Unklaren über die auch beim Motor EA 288 jedenfalls ursprünglich vorhandene Umschaltlogik war und auch nicht abzusehen war, ob das Kraftfahrt-Bundesamt diese als zulässig beurteilen würde oder nicht (vgl. OLG Köln, Urteil vom 10. März 2022 - I-24 U 112/21, Rn. 48, juris).

• OLG Naumburg, 20.01.2022 - 8 U 46/21

  Schadenersatz im Abgasskandal bei VW Beetle mit Motor EA 288

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2022 - 2 U 126/21

  Es mag Manches dafür sprechen, in dieser prüfstandabhängigen Beeinflussung des Emissionsverhaltens unabhängig davon, ob sie für die Einhaltung der maßgeblichen Grenzwerte entscheidend war oder nicht (sogenannte Grenzwertkausalität), eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 zu sehen (in diesem Sinne für einen Motor des streitgegenständlichen Typs das OLG Naumburg Urteil vom 20.01.2022 - 8 U 46/21, BeckRS 2022, 1132 Rn. 25, 26, beck-online; für einen Motor des Typs EA288 Euro 6 mit SCR-Katalysator das OLG Köln…, Urteil vom 10. März 2022 - I-24 U 112/21 -, Rn. 29, juris).

  Denn das Oberlandesgericht Naumburg hat an dieser Rechtsprechung jüngst selbst nicht mehr festgehalten (OLG Naumburg Urteil vom 20.01.2022 - 8 U 46/21, BeckRS 2022, 1132 Rn. 31, beck-online).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2022 - 2 U 126/21

  (NJW 2020, 1962 Rn. 46, beck-online, m.w.N.).

  Dabei hat er darauf abgestellt, dass auf Grund der unzulässigen Abschalteinrichtung bei Kaufvertragsschluss die zumindest abstrakte Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV durch die Zulassungsbehörde bestand und das Fahrzeug deshalb für die Zwecke des Käufers nicht voll brauchbar war (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962, Rn. 52, beck-online).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2022 - 2 U 126/21

  Eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB scheitert bei dem hier vorliegenden Kauf eines Gebrauchtwagens jedenfalls an der erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, Rn. 17 ff., juris).

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann aus einem Verstoß gegen die vorgenannten Vorschriften kein auf Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufvertrages gerichteter Schadensersatzanspruch hergeleitet werden, da das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht in deren Aufgabenbereich liege (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, NJW 2020, 2798 Rn. 10 ff., beck-online; siehe auch jüngst noch BGH…, Beschluss vom 04.05.2022 - VII ZR 733/21, BeckRS 2022, 14779 Rn. 14, beck-online, m.w.N.).

• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-100/21

  Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen: Nach Ansicht von …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2022 - 2 U 126/21

  Demgegenüber hat Generalanwalt Rantos in seinen Schlussanträgen vom 2. Juni 2022 im Vorabentscheidungsverfahren C-100/21 vor dem Europäischen Gerichtshof (BeckRS 2022, 12232, beck-online) nunmehr die Auffassung vertreten, dass die Vorschriften der Rahmenrichtlinie sehr wohl dahingehend auszulegen seien, dass sie auch die Interessen eines individuellen Erwerbers eines Kraftfahrzeugs schützten, insbesondere das Interesse, kein Fahrzeug zu erwerben, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gemäß Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 ausgestattet sei (Generalanwalt beim EuGH Schlussantrag v. 2.6.2022 - C-100/21, BeckRS 2022, 12232, beck-online).

  Es ist vielmehr, wie der Generalanwalt selbst ausführt, Sache der Mitgliedstaaten, die Regeln für die Art und Weise der Berechnung des Ersatzes des Schadens, der dem Erwerber entstanden ist, festzulegen, sofern dieser Ersatz in Anwendung des Effektivitätsgrundsatzes dem erlittenen Schaden angemessen ist (Generalanwalt beim EuGH Schlussantrag v. 2.6.2022 - C-100/21, BeckRS 2022, 12232, Rn. 67, beck-online).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2022 - 2 U 126/21

  Die Annahme objektiver Sittenwidrigkeit setzt jedenfalls voraus, dass die handelnden Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 -, Rn. 13, 19, juris).
• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2022 - 2 U 126/21

  Auch ist die Zulassung der Revision nicht etwa in Anbetracht des Urteils des Oberlandesgerichts Naumburg vom 09.04.2021 im Verfahren 8 U 68/20 (BeckRS 2021, 8880), durch welches die Beklagte wegen eines Fahrzeugs mit einem Motor EA 288 verurteilt wurde, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO geboten.
• BGH, 20.06.2017 - XI ZR 109/17

  Rückabwicklicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf; Maßgeblichkeit der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2022 - 2 U 126/21

  Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren beruht auf §§ 63 Abs. 2 S. 1, 43 Abs. 1, Abs. 2, 47 Abs. 1 S. 1, 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO und orientiert sich allein an dem Zahlungsantrag zu 1. Dem Antrag zu 2. auf Feststellung des Annahmeverzugs kommt kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zu (vgl. BGH, Beschluss vom 20.6.2017 - XI ZR 109/17, BeckRS 2017, 117143, beck-online).
• OLG Frankfurt, 28.09.2021 - 24 U 208/20

  Dieselskandal: Keine Deliktshaftung bei VW Dieselmotor EA288

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2022 - 2 U 126/21

  Ein Handeln unter vertretbarer Auslegung des Gesetzes kann gerade nicht als besonders verwerfliches Verhalten angesehen werden (OLG Frankfurt, Urteil vom 28. September 2021 - 24 U 208/20 -, Rn. 45, juris).
• OLG Bremen, 21.01.2022 - 2 U 62/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy Maxi Trendline mit einem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2022 - 2 U 126/21

  Solange die Prüfstanderkennung zwar Einfluss auf das Emissionsverhalten in Abhängigkeit zum Prüfstandbetrieb nimmt, ohne dadurch aber die Einhaltung der Grenzwerte und damit die Genehmigungsfähigkeit vorzuspiegeln, ist der Vorwurf von Sittenwidrigkeit nicht gerechtfertigt (vgl. OLG Bremen, Urteil vom 21. Januar 2022 - 2 U 62/21 -, Rn. 36, juris; in diesem Sinne auch OLG Oldenburg…, Urteil vom 22. Juli 2021 - 8 U 241/20 -, Rn. 19, juris).
• OLG Oldenburg, 22.07.2021 - 8 U 241/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug; Motor der Baureihe EA …
• EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

  Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
• BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …

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• OLG Frankfurt, 13.09.2022 - 8 U 184/21

  Diesel-Skandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB für im März …

  Denn ihnen lässt sich nicht entnehmen, dass Art. 5 VO (EG 715/2007) i.Vm. den Vorschriften der Richtlinie 2007/46/EG selbst bei einem fahrlässigen Verstoß gegen das Verbot unzulässiger Abschalteinrichtungen einen individuellen Schutz vor einem ungewollten Vertragsschluss mit einem Dritten in Form eines Anspruchs auf wirtschaftliche Rückabwicklung des Vertrags gegenüber dem Fahrzeug- bzw. Motorenhersteller verleiht oder verleihen soll, wenn das Fahrzeug - wie hier - zugelassen ist und eine Betriebsuntersagung oder Nutzungsbeschränkung jedenfalls durch ein kostenfreies Software-Update vermieden werden kann (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 30.06.2022 - 16 U 260/20 - a.a.O., Rn. 77; Urteil vom 20.07.2022 - 2 U 126/21 - zitiert nach juris, Rn. 13 ff).

  Die Einzelheiten einer angemessenen Schadenersatzregelung sind nach zutreffender Auffassung des Generalanwalts R. Sache der Mitgliedstaaten, die die Regeln für die Art und Weise der Berechnung des Schadenersatzes festzulegen haben, sofern dieser Ersatz in Anwendung des Effektivitätsgrundsatzes dem erlittenen Schaden angemessen ist (…vgl. Schlussanträge des Generalanwalts R. vom 02.06.2022, juris, Rn. 65 ff.; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 20.07.2022 - 2 U 126/21 - a.a.O., Rn. 14).

  Im Übrigen nimmt der Senat insoweit auf die vorstehenden Ausführungen (vgl. oben Ziffer 1., vgl. S. 12 f.) Bezug, wonach die durch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV umgesetzten Vorschriften der Richtlinie 2007/46/EG und Art. 5 der VO (EG) 715/2007 nicht den Schutz vor dem Abschluss eines ungewollten Vertrags bezwecken (BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 - a.a.O., Rn. 72 ff.;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20 - a.a.O., Rn. 11 ff., Beschluss vom 02.05.2022 - VIa ZR 137/21 - a.a.O., m.w.N.;… Beschluss vom 04.05.2022 - VII ZR 656/21 - a.a.O., Rn. 3, m.w.N.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 30.06.2022 - 16 U 260/20 - a.a.O., Rn. 77; Urteil vom 20.07.2022 - 2 U 126/21 - a.a.O., Rn. 13 ff.).

• OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22

  Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im …

  Wenn der Kläger nunmehr noch moniert, die Beklagte habe dem Kraftfahrt-Bundesamt Details zu verbauten unzulässigen Abschalteinrichtungen und deren Funktionsweise verschwiegen, ist daher davon auszugehen, dass es durch die Prüfungen seitens des Kraftfahrt-Bundesamtes aufgedeckt worden wäre, wenn hiermit eine für die Einhaltung der Grenzwerte relevante Beeinflussung des Emissionsverhaltens verbunden wäre (OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 U 126/21 -, juris Rz. 25f).
• OLG Naumburg, 01.09.2023 - 7 U 2/23
  Denn die Auffassung eine Zykluserkennung ohne grenzwertrelevanten Einfluss auf den Schadstoffausstoß sei zulässig ist von offizieller Stelle für vertretbar erachtet worden (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 2. August 2023 - 30 U 23/21, Rdn. 77 zitiert nach juris, siehe auch OLG Hamm…, Urteil vom 15. September 2022 - '3 U 437/21, Rdn. 200; Hanseatisches OLG Bremen…, Urteil vom 4. Februar 202.2 - 2 U 87/21, Rdn. 46; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 U 126/21 - Rdn. 30. zitiert nach juris, Thüringer Oberlandesgericht Urteil vom 23. August 2022 - 7 U 771/21, zitiert nach juris, OLG Koblenz.

  Ein Handeln unter vertretbarer Auslegung des Gesetzes kann im Allgemeinen aber nicht als besonders verwerflich angesehen werden (vgl. OLG Frankfurt Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 U 126/21, Rdn. 30 m.w.N).

• OLG Dresden, 13.10.2022 - 18a U 2475/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  Wie sich aus den von der Beklagten vorgelegten Auskünften des KBA ergibt, hat das KBA mangels Auswirkung der Fahrzykluserkennung auf die Einhaltung der Grenzwerte für die mit dem Motortyp EA 288 ausgestatteten Fahrzeuge im Rahmen des ihm für Maßnahmen nach § 25 EG-FGV zustehenden Ermessensspielraums die Entscheidung getroffen, von der Anordnung von Nebenbestimmungen oder gar einer Rückrufaktion abzusehen, was rechtlich nicht nur nicht zu beanstanden, sondern aus Sicht des Senats sogar geboten ist, da die Fahrzeuge im Ergebnis der vorgenommenen Untersuchungen die maßgebenden Grenzwerte auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung einhielten (…vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 4.11.2022 - I-7 U 279/21, BeckRS 2022, 33519 Rn. 30, beck-online;… OLG Hamm Beschl. v. 25.10.2022 - I-27 U 70/22, BeckRS 2022, 33529 Rn. 17, beck-online; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 4. Februar 2022 - 2 U 87/21 -, Rn. 48, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 235/21 -, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 U 126/21 -, Rn. 22, juris).

  Im vorliegenden Falle ist dabei zu berücksichtigen, dass der Klägerin keine Betriebsbeschränkung oder gar -untersagung ihres Fahrzeugs durch das KBA gemäß § 5 Abs. 1 FZV drohte und sie auch an dessen Weiterveräußerung in keiner Weise gehindert war, so dass ihr durch den Abschluss des Vertrages über das Fahrzeug kein Schaden entstanden ist, der nur durch eine nachträgliche Rückabwicklung angemessen kompensiert werden könnte (vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 4. Februar 2022 - 2 U 87/21 -, Rn. 48, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 235/21 -, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 U 126/21 -, Rn. 22, juris; zur Abgrenzung: BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316 - 352, Rn. 46).

• OLG Dresden, 20.12.2022 - 18a U 2475/21
  Wie sich aus den von der Beklagten vorgelegten Auskünften des KBA ergibt, hat das KBA mangels Auswirkung der Fahrzykluserkennung auf die Einhaltung der Grenzwerte für die mit dem Motortyp EA 288 ausgestatteten Fahrzeuge im Rahmen des ihm für Maßnahmen nach § 25 EG-FGV zustehenden Ermessensspielraums die Entscheidung getroffen, von der Anordnung von Nebenbestimmungen oder gar einer Rückrufaktion abzusehen, was rechtlich nicht nur nicht zu beanstanden, sondern aus Sicht des Senats sogar geboten ist, da die Fahrzeuge im Ergebnis der vorgenommenen Untersuchungen die maßgebenden Grenzwerte auch bei Deaktivierung der Fahrkurvenerkennung einhielten (…vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 4.11.2022 - I-7 U 279/21, BeckRS 2022, 33519 Rn. 30, beck-online;… OLG Hamm Beschl. v. 25.10.2022 - I-27 U 70/22, BeckRS 2022, 33529 Rn. 17, beck-online; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 4. Februar 2022 - 2 U 87/21 -, Rn. 48, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 235/21 -, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 U 126/21 -, Rn. 22, juris).

  Im vorliegenden Falle ist dabei zu berücksichtigen, dass der Klägerin keine Betriebsbeschränkung oder gar -untersagung ihres Fahrzeugs durch das KBA gemäß § 5 Abs. 1 FZV drohte und sie auch an dessen Weiterveräußerung in keiner Weise gehindert war, so dass ihr durch den Abschluss des Vertrages über das Fahrzeug kein Schaden entstanden ist, der nur durch eine nachträgliche Rückabwicklung angemessen kompensiert werden könnte (vgl. auch Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 4. Februar 2022 - 2 U 87/21 -, Rn. 48, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26. April 2022 - 8 U 235/21 -, Rn. 33, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 U 126/21 -, Rn. 22, juris; zur Abgrenzung: BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, BGHZ 225, 316 - 352, Rn. 46).

• OLG Brandenburg, 30.03.2023 - 5 U 20/22

  Schadensersatzanspruch eines Autokäufers gegenüber dem Hersteller aufgrund des …

  Dabei kann nicht außer Acht gelassen werden, dass das Kraftfahrt-Bundesamt und das Bundesverkehrsministerium den Einsatz von nicht ausschließlich prüfstandbezogenen Abschalteinrichtungen - wie hier das Thermofenster - nicht für unzulässig erachtet haben und der Einsatz solcher Abschaltmechanismen in modernen Dieselmotoren aller Hersteller üblich ist (OLG Hamm, Beschluss vom 27. Juli 2022 - 25 U 49/22, BeckRS 2022, 18725; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 U 126/21, BeckRS 2022, 18666 Rn. 32).
• OLG Koblenz, 12.10.2022 - 5 U 1188/22

  Schadensersatz Fahrzeugkäufer gegen Kfz-Hersteller bezüglich Dieselmotor mit …

  Es kann nicht außer Acht gelassen werden, dass das Kraftfahrtbundesamt und das Bundesverkehrsministerium den Einsatz von nicht ausschließlich prüfstandbezogenen Abschalteinrichtungen wie die temperaturgesteuerte Abgasrückführung (sog. Thermofenster) nicht für unzulässig erachtet haben und der Einsatz solcher Abschaltmechanismen in modernen Dieselmotoren aller Hersteller üblich ist (OLG Hamm, Beschluss vom 27.07.2022 - 25 U 49/22, BeckRS 2022, 18725; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.07.2022 - 2 U 126/21, juris Rn. 33).
• OLG Düsseldorf, 10.03.2023 - 7 U 304/21
  Dies geht insbesondere aus den durch die Beklagte vorgelegten zahlreichen amtlichen Auskünften des KBA (vgl. B6, 8-12, 15, 19, 27-30, 34 im Anlagenband Beklagte, Bl. 17 ff., 32 f., 187 ff., 343 f., 446 ff., 494 ff., 650, 681 ff.; Anlage BE11, Bl. 667 ff. der Akte; Anlage BE12, Bl. 670 ff., BE 16-18, Bl. 990 ff. der Akte) hervor (vgl. hierzu auch Senat, Urteil vom 21. Oktober 2022 - I-7 U 212/21 - Urteil vom 02. Dezember 2022 - I-7 U 183-21 - OLG Bamberg…, Urteil vom 26. November 2020 - 1 U 368/19 -, Rn. 73, juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 8. Februar 2021 - I-12 U 21/20 -, Rn. 11, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 U 126/21 -, Rn. 13, juris; Oberlandesgericht Naumburg…, Urteil vom 10. Dezember 2021 - 8 U 69/21 -, Rn. 3, 11, juris; OLG München, Beschluss vom 15. März 2021 - 20 U 7287/20 - siehe ferner OLG Koblenz…, Beschluss vom 11. Mai 2022 - 15 U 180/22 -, Rn. 77, juris).
• OLG Koblenz, 22.02.2023 - 5 U 1075/22

  Schadensersatzanspruch wegen des Einbaus einer Abschalteinrichtung in einen …

  Es kann nicht außer Acht gelassen werden, dass das Kraftfahrtbundesamt und das Bundesverkehrsministerium den Einsatz von nicht ausschließlich prüfstandbezogenen Abschalteinrichtungen - wie hier das Thermofenster und die Zykluserkennung, wie für Letztere durch zahlreiche Auskünfte des KBA belegt, Anlage B3 - nicht für unzulässig erachtet haben und der Einsatz solcher Abschaltmechanismen in modernen Dieselmotoren aller Hersteller üblich ist (OLG Hamm, Beschluss vom 27.07.2022 - 25 U 49/22, BeckRS 2022, 18725; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.07.2022 - 2 U 126/21, BeckRS 2022, 18666 Rn. 32).
• OLG Frankfurt, 13.02.2023 - 15 U 229/22

  Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Mai 2017 erworbenen gebrauchten VW Tiguan …

  Denn anders als hier wurde das dort streitgegenständliche Fahrzeug bereits vor Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals von dem dortigen Kläger erworben, also zu einem Zeitpunkt, als das KBA tatsächlich noch im Unklaren über die auch beim Motor EA 288 möglicherweise ursprünglich vorhandene Umschaltlogik war und auch nicht abzusehen war, ob das KBA diese als zulässig beurteilen würde oder nicht (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 10. März 2022 - I-24 U 112/21 -, Rn. 48, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Juli 2022 - 2 U 126/21 -, Rn. 40, juris).
• OLG Dresden, 01.09.2022 - 18a U 1768/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
• OLG Dresden, 15.12.2022 - 18a U 2385/21

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …