Rechtsprechung
| KG, 22.01.2015 - 2 U 14/14 Kart |
Volltextveröffentlichungen (4)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Pachtvertrag ist keine Dienstleistungskonzession!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)
Pachtvertrag auch ohne Ausschreibung
- heuking.de (Kurzinformation)
Keine Pflicht, Pachtverträge auszuschreiben
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Pachtvertrag ist keine Dienstleistungskonzession! (VPR 2015, 155)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 05.06.2014 - 9 O 186/14
- KG, 22.01.2015 - 2 U 14/14 Kar
Papierfundstellen
- NZBau 2015, 323
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (18)
- VG Münster, 09.03.2007 - 1 L 64/07
Verpachtung der Leichenhalle Coesfeld vorerst gestoppt
Auszug aus KG, 22.01.2015 - 2 U 14/14
aa) Dabei ist der Senat im Berufungsrechtszug als ordentliches Gericht zuständig, ohne dass es auf die Frage ankommt, ob eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nach § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO anzunehmen ist, weil sich der vom Verfügungsbeklagten beabsichtigte Vertragsschluss auf eine öffentlich-rechtliche Aufgabe beziehen könnte (vgl. VG Münster, Beschluss vom 9. März 2007 - 1 L 64/07 - Rn. 14).Das ist nur gewährleistet, wenn die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen aufgrund eines "irgendwie gearteten" Ausschreibungswettbewerbs erfolgt (vgl. die beiden bereits zitierten Urteile des EuGH; VG Münster, Beschluss vom 9. März 2007 - 1 L 64/07 - Ruhland, a.a.O., § 5 Rn. 56).
So ergibt sich nicht, dass der Verfügungsbeklagte seinem künftigen Vertragspartner konkrete und detaillierte Vorgaben hinsichtlich der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe macht (so aber etwa im Fall des VG Münster, Beschluss vom 9. März 2007 - 1 L 64/07 - zitiert nach ibr-online).
- OLG Düsseldorf, 12.02.1980 - U (Kart) 8/79
Auszug aus KG, 22.01.2015 - 2 U 14/14
Die durch das Vergaberecht geförderte Gleichbehandlung der interessierten Unternehmen ist eher Nebenfolge als Absicht (vgl. Pietzcker in Anm. zu OLG Düsseldorf DÖV 1981, 537 ff (540)).Dies erscheint auch unter dem Aspekt der Gewaltenteilung problematisch, zumal sich die diskriminierungsfreie Behandlung der Verfügungsklägerinnen auch anders als durch ein vergaberechtsähnliches Ausschreibungsverfahren vorstellen lässt (vgl. dazu Pietzcker in Anm. zu OLG Düsseldorf, DÖV 1981, 537 ff (540)).
- OLG München, 22.01.2012 - Verg 17/11
Vergaberecht: Einräumung des exklusiven Bierlieferungsrechts einer Brauerei an …
Auszug aus KG, 22.01.2015 - 2 U 14/14
Dabei setzt die Einordnung eines Vertrages als Dienstleistungskonzession immer eine Beschaffungsabsicht voraus; der Private erbringt die Dienstleistung anstelle der öffentlichen Hand unter ihrer Aufsicht (…vgl. Ruhland, a.a.O.; OLG München, Beschluss vom 19. Januar 2012 - Verg 17/11 - zitiert nach ibr-online).Dass der Abschluss eines Pachtvertrags dazu führt, dass der Verfügungsbeklagte von einem Teil seiner ihm ansonsten obliegenden Erhaltungspflichten befreit ist, mag ihm bei der Erfüllung seiner im öffentlichen Interesse Aufgaben dienlich sein, reicht aber für die Übertragung öffentlicher Aufgaben nicht aus (vgl. dazu auch: OLG München, Beschluss vom 19. Januar 2012 - Verg 17/11 - zitiert nach ibr-online).
- OLG Bremen, 13.03.2008 - Verg 5/07
Pachtvertrag inkl. Windpark-Errichtung: Ausschreibungspflichtig!
Auszug aus KG, 22.01.2015 - 2 U 14/14
Die Auftragserteilung wird auch nicht an die Vorlage eines konkreten Nutzungskonzepts durch den Privaten geknüpft wird, das dann - nach Überprüfung durch den Auftraggeber und darauf gegründeter Zuschlagsentscheidung - auch Vertragsgegenstand wird (vgl. Sachverhalt OLG Bremen, Beschluss vom 13. März 2008 - Verg 5/07 - Rn. 5).Allein dadurch wird der Verpächter nicht zum Nachfrager der Leistung, mit der der Pächter seinerseits seine Einnahmen erzielt (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 13. März 2008 - Verg 5/07 - Rn. 23 f).
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
Auszug aus KG, 22.01.2015 - 2 U 14/14
Dabei hat er (lediglich) die insoweit geltenden Regeln zu beachten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - Rn. 58 ff;… Wieland in Dreiher, a.a.O., Art. 12 Rn. 70). - BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61
Gummistrümpfe
Auszug aus KG, 22.01.2015 - 2 U 14/14
Durch die privatrechtliche Organisation der Erfüllung öffentlicher Aufgaben kann sich der Staat der Grundrechtsbindung nicht entziehen (vgl. BGH Urteile vom 10. Dezember 1958 - V ZR 70/57, vom 26. Oktober 1961 - KZR 1/61 - und vom 23. September 1969 - VI ZR 19/68). - EuGH, 15.09.2005 - C-495/03
Intermodal Transports - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in …
Auszug aus KG, 22.01.2015 - 2 U 14/14
Er hat danach keinen vernünftigen Zweifel daran, dass der Verfügungsbeklagte europarechtlich nicht zur Ausschreibung des streitgegenständlichen Pachtvertrages verpflichtet ist; die bloße Rechtsbehauptung einer Partei zwingt ihn nicht zur Vorlage nach Art. 267 AEUV (vgl. EuGH, Urteil vom 15. September 2005 C-495/03, Tz. 33 ff zu divergierender Rechtsauffassung einer Behörde). - BGH, 23.09.1969 - VI ZR 19/68
Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit
Auszug aus KG, 22.01.2015 - 2 U 14/14
Durch die privatrechtliche Organisation der Erfüllung öffentlicher Aufgaben kann sich der Staat der Grundrechtsbindung nicht entziehen (vgl. BGH Urteile vom 10. Dezember 1958 - V ZR 70/57, vom 26. Oktober 1961 - KZR 1/61 - und vom 23. September 1969 - VI ZR 19/68). - BGH, 10.12.1958 - V ZR 70/57
Zuteilung von Siedlungsland. Gleichheitssatz
Auszug aus KG, 22.01.2015 - 2 U 14/14
Durch die privatrechtliche Organisation der Erfüllung öffentlicher Aufgaben kann sich der Staat der Grundrechtsbindung nicht entziehen (vgl. BGH Urteile vom 10. Dezember 1958 - V ZR 70/57, vom 26. Oktober 1961 - KZR 1/61 - und vom 23. September 1969 - VI ZR 19/68). - VGH Baden-Württemberg, 08.02.1988 - 3 S 2194/87
Abrißverfügung - Duldung vergleichbarer Anlage
Auszug aus KG, 22.01.2015 - 2 U 14/14
Auf eine solche Selbstbindung soll sich ein Dritter auch schon dann berufen können, wenn die Behörde ihr Ermessen in auch nur einem anderen parallelen Fall ausgeübt hat (vgl. etwa: VGH Mannheim NJW 1989, 603 f). - EuGH, 13.10.2005 - C-458/03
EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT …
- EuGH, 10.09.2009 - C-206/08
Eurawasser - Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich …
- OLG Düsseldorf, 13.01.2010 - 27 U 1/09
Zulässigkeit des Primärrechtsschutzes des unterlegenen Bieters bei Vergaben …
- EuGH, 14.11.2013 - C-221/12
Belgacom - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - …
- OLG Hamm, 12.02.2008 - 4 U 190/07
Vergabe von öffentlichen Aufträgen: Primärrechtsschutz unterhalb der …
- BayObLG, 04.02.2002 - Verg 1/02
Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - …
- LG Berlin, 05.06.2014 - 9 O 186/14
- EuGH, 28.06.2007 - C-410/06
Kommission / Portugal - Verkehr , Sozialvorschriften
- OLG Schleswig, 16.09.2021 - 54 Verg 1/21
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Ausschreibung einer …
Abweichend von der zutreffenden Entscheidung der Vergabekammer sei es nach der zutreffenden Entscheidung des Kammergerichts (Urteil vom 22. Januar 2015 - 2 U 14/14 Kart "Waldbühne") für das Beschaffungselement einer Dienstleistungskonzession notwendig, dass durch eine einklagbare Hauptleistungspflicht aus dem gegenständlichen Vertrag planmäßig ein Bedarf der Öffentlichkeit bedient werde. - OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - Verg 22/18
Spielhallenkonzessionen sind nicht auszuschreiben!
Während der Senat diese Frage bislang offen gelassen hat (…s. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 28.03.2012, VII-Verg 37/11, juris Rn. 55), bejahen das OLG München und das KG Berlin das Erfordernis eines Beschaffungsbezuges (…s. OLG München, Beschluss v. 19.01.2012, Verg 17/11 - Bierlieferungsvertrag, juris Rn. 32;… Beschluss v. 25.03.2011, Verg 4/11 - Breitbandnetz, juris Rn. 39 ff.; KG Berlin, Urteil v. 22.01.2015, 2 U 14/14 Kart - Veranstaltungsstätte, juris Rn. 13 mwN).In diesen Fällen erbringt der Private die Dienstleistung anstelle der öffentlichen Hand unter ihrer Aufsicht (KG Berlin, Urteil v. 22.01.2015, 2 U 14/14 Kart .
- VG München, 28.06.2021 - M 7 E 21.159
Antrag auf Neuverbescheidung hinsichtlich der Zulassung zu einem Volksfest als …
Rn. 34 Die Zulassung eines Festwirts kann alle Merkmale einer Dienstleistungskonzession erfüllen (vgl. Donhauser, NVwZ 2010, 931/935 unter Bezugnahme auf VG Köln, U.v. 16.10.2008 - 1 K 4507/08 - juris, OLG Naumburg, B.v. 4.12.2001 - 1 Verg 10/01 - juris und Braun, NVwZ 2009, 2009, 747; vgl. zur Abgrenzung der Dienstleistungskonzession und der vorausgesetzten Beschaffungsabsicht auch KG Berlin - U.v. 22.1.2015 - 2 U 14/14 Kart - juris Rn. 13 f. - Pachtvertrag über eine Veranstaltungsstätte;… OLG München, B.v. 19.1.2012 - Verg 17/11 - juris Rn. 32 f. - Einräumung des exklusiven Bierlieferungsrechts einer Brauerei an einen zum Ausschank des Biers verpflichteten Festwirt).
- VK Rheinland-Pfalz, 06.02.2018 - VK 1-31/17
Ist das Einräumen von Fischereirechten ausschreibungspflichtig?
Im Lichte der Entscheidungen des OLG München (Beschl. v. 19.01.2012, Verg 17/11) und des Kammergerichts Berlin (Urt. v. 22.01.2015, 2 U 14/14 Kart) könne es sich auch bei der Verpachtung von Fischereirechten nicht um Beschaffungsmaßnahmen im Sinne des GWB handeln.Nur die bloße Vermietung oder Verpachtung als solche unterliegt nicht dem Vergaberechtsregime (vgl. KG Berlin, Urt. v. 22.01.2015, 2 U 14/14 Kart; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.03.2012, VII-Verg 37/11).
Das KG Berlin fordert, dass der Private den öffentlichen Auftraggeber "bei der Erfüllung der ihm obliegenden öffentlichen Aufgabe unterstützt" (Urt. v. 22.01.2015, 2 U 14/14 Kart).
- OLG Naumburg, 25.06.2015 - 2 U 17/15
Öffentliche Ausschreibung zum Abschluss eines Pachtvertrags über kommunale …
Rn. 39 c) Gleiches nimmt die Rechtsprechung schließlich auch beim Verkauf von Vermögenswerten durch die öffentliche Hand im Rahmen einer Ausschreibung an (vgl. BGH, Urteil v. 22.02.2008, V ZR 56/07, VergabeR 2008, 649; vgl. OLG Celle, Urteil v. 01.12.2011, 16 U 95/11) bzw. bei der Vergabe von Nutzungsrechten an kommunalen Grundstücken bzw. Räumlichkeiten im Rahmen eines Auswahlverfahrens (vgl. BGH, Urteile jeweils v. 14.07.1998, KZR 1/97, NJW 1998, 3778, und KZR 15/97, Urteil v. 13.11.2007, KZR 22/06, NJW-RR 2008, 634; KG Berlin, Urteil v. 22.01.2015, 2 U 14/14 Kart). - OLG Frankfurt, 31.10.2022 - 11 Verg 7/21
Kostenentscheidung bei Erledigung des Nachprüfungsantrags in der …
Dabei handelt es sich, anders als in der von der Antragsgegnerin angeführten Entscheidung des Kammergerichts (Urteil vom 22. Januar 2015 - 2 U 14/14 Kart, juris, Rn. 22), nicht nur um Nebenfolgen des Pachtvertrages. - LG Saarbrücken, 24.05.2017 - 10 S 99/16
Grundstückspachtvertrag mit einer Gemeinde: Willkürliche Kündigung durch den …
Die Auffassung des Amtsgerichts in dem angefochtenen Urteil (unter Hinweis auf KG, Urteil vom 22.1.2015 - 2 U 14/14, und BGH, Urteil vom 14.12.1976 - VI ZR 251/76), wonach die Gemeinde im Bereich rein fiskalischen Handelns (nur) an das Willkürverbot gebunden ist, ohne ansonsten einer konkreten Grundrechtsbindung zu unterliegen, ist zwar somit nicht rechtsfehlerfrei; im Ergebnis wirkt sich dies jedoch nicht aus, weil im Streitfall lediglich ein Verstoß der Klägerin gegen Art. 3 Abs. 1 GG und damit ein Verstoß gegen das Willkürverbot in Betracht kommt, und das Amtsgericht die Wirksamkeit der Kündigung unter dem nämlichen rechtlichen Gesichtspunkt geprüft hat. - LG Wuppertal, 21.07.2017 - 2 O 171/17
- OLG Frankfurt, 25.01.2016 - 20 WLw 2/15
Für eine Klage, mit welcher ein im Ausbietungsverfahren über die Verpachtung …
Dem steht auch nicht entgegen, dass das Land als Eigentümer bei der Entscheidung über die Verpachtung möglicherweise einer Bindung an die Grundrechte, insbesondere dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG oder dem Willkürverbot als Ausfluss der Rechtsstaatsgarantie des Art. 19 GG unterliegt oder eine Selbstbindung an zuvor aufgestellte verwaltungsinterne Richtlinien eingetreten sein kann, wie der Kläger dies vorliegend wohl geltend machen will (vgl. hierzu BGH MDR 1970, 214 [BGH 10.07.1969 - KZR 13/68] und BGHZ 155, 166;… von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl., Art. 1 Rn. 228ff; VGH Kassel NVwZ 2003, 874), da derartige Bindungen - wenn sie denn bestehen -unabhängig vom Rechtsweg zu beachten wären (…so auch OVG Sachsen-Anhalt a.a.O.; KG - Kartellsenat- NZBau 2015, 323). - VG München, 13.06.2022 - M 7 E 22.2825
Erfolgloser Eilantrag auf Zulassung zu einem Bürgerfest als Festwirt
Rn. 28 Die Zulassung eines Festwirts kann alle Merkmale einer Dienstleistungskonzession erfüllen (vgl. Donhauser, NVwZ 2010, 931/935 unter Bezugnahme auf VG Köln, U.v. 16.10.2008 - 1 K 4507/08 - juris, OLG Naumburg, B.v. 4.12.2001 - 1 Verg 10/01 - juris und Braun, NVwZ 2009, 2009, 747; vgl. zur Abgrenzung der Dienstleistungskonzession und der vorausgesetzten Beschaffungsabsicht auch KG Berlin - U.v. 22.1.2015 - 2 U 14/14 Kart - juris Rn. 13 f. - Pachtvertrag über eine Veranstaltungsstätte;… OLG München, B.v. 19.1.2012 - Verg 17/11 - juris Rn. 32 f. - Einräumung des exklusiven Bierlieferungsrechts einer Brauerei an einen zum Ausschank des Biers verpflichteten Festwirt). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2023 - 3 VK 5/23
Konzession erfordert Beschaffungsbezug!
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Rechtsprechung
| BSG, 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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Unfallversicherung
- lexetius.com
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes - Promotion - Berufsausbildung - Unbilligkeit
- openjur.de
- rechtsinformationen.bund.de
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes - Diplom-Chemiker - Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit Abschluss - Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt lebensstandardsichernden Entgelts ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 44 Abs 1 S 1 Alt 1 SGB 10, § 212 SGB 7, § 214 Abs 2 S 1 SGB 7, § 90 Abs 2 SGB 7, § 87 S 2 SGB 7
Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes - Diplom-Chemiker - Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit Abschluss - Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt lebensstandardsichernden Entgelts ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Höhe der Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes eines Chemikers mit noch ausstehender Promotion
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Jahresarbeitsverdienst (JAV) eines Diplomchemikers im Graduiertenstudium - JAV-Berechnung nach Tätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft - kein Anspruch auf JAV-Neuberechnung nach Promotion - Abgrenzung der Berufsausbildung zur Weiterbildung - keine erhebliche ...
- Techniker Krankenkasse
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Höhe der Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes eines Chemikers mit noch ausstehender Promotion
- rechtsportal.de
Höhe der Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Gesetzliche Unfallversicherung
Verfahrensgang
- SG Gießen, 06.10.2011 - S 3 U 231/08
- LSG Hessen, 29.04.2014 - L 3 U 230/11
- BSG, 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R
Wird zitiert von ... (29) Zitiert selbst (34)
- BSG, 30.10.1991 - 2 RU 61/90
Streit über die Höhe des für die Witwenrente maßgeblichen …
Auszug aus BSG, 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R
Sobald das angestrebte Ausbildungsziel aber erreicht ist, kommt nur eine berufliche Weiterbildung in Betracht, die der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung nicht der Berufsausbildung zugerechnet hat (…s bereits BSG vom 30.11.1962 - 2 RU 193/59 - BSGE 18, 136, 140 = SozR Nr. 5 zu § 565 RVO aF Aa 7; BSG vom 30.10.1991 - 2 RU 61/90 - juris RdNr 16;… BSG vom 5.8.1993 - 2 RU 24/92 - SozR 3-2200 § 573 Nr. 2 S 5).Der Gesetzgeber hat diese Vorschrift insoweit durch das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz (UVNG) vom 30.4.1963 (BGBl I 241) trotz Kenntnis dieser Rechtsprechung nicht geändert (BSG vom 30.10.1991 - 2 RU 61/90 - juris RdNr 17), ebenso wenig hat er bei der Übernahme in § 90 SGB VII durch das UVEG vom 7.8.1996 (BGBl I 1254) inhaltliche Änderungen vorgenommen.
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung ein Weiterstudium zum Zwecke der Promotion nicht als berufliche Ausbildung, sondern als berufliche Weiterbildung angesehen (s zu einem Arzt BSG vom 30.10.1991 - 2 RU 61/90 - juris RdNr 17).
Die Wertung, ob der berechnete JAV "in erheblichem Maße unbillig" ist, ist als unbestimmter Rechtsbegriff durch das Gericht in vollem Umfang selbst vorzunehmen (…BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 24/10 R - SozR 4-2700 § 87 Nr. 2 RdNr 26; BSG vom 28.1.1993 - 2 RU 15/92 - HV-Info 1993, 972 mwN; BSG vom 30.10.1991 - 2 RU 61/90 - HV-Info 1992, 428;… BSG vom 29.10.1981 - 8/8a RU 68/80 - SozR 2200 § 577 Nr. 9 mwN).
- BSG, 15.09.2011 - B 2 U 24/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresverdienstes - erhebliche …
Auszug aus BSG, 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R
Die Wertung, ob der berechnete JAV "in erheblichem Maße unbillig" ist, ist als unbestimmter Rechtsbegriff durch das Gericht in vollem Umfang selbst vorzunehmen (BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 24/10 R - SozR 4-2700 § 87 Nr. 2 RdNr 26; BSG vom 28.1.1993 - 2 RU 15/92 - HV-Info 1993, 972 mwN; BSG vom 30.10.1991 - 2 RU 61/90 - HV-Info 1992, 428;… BSG vom 29.10.1981 - 8/8a RU 68/80 - SozR 2200 § 577 Nr. 9 mwN).Nur wenn besondere Umstände vorliegen, die sich auf den maßgeblichen Zeitraum auswirken und die eine erhebliche Unbilligkeit der Regelberechnung begründen (unterwertige Beschäftigung; Verdienstausfall innerhalb der Jahresfrist zB durch unbezahlten Urlaub;… dazu BSG vom 11.2.1981 - 2 RU 65/79 - BSGE 51, 178, 182 = SozR 2200 § 571 Nr. 20 S 42 f), kann zur Vermeidung von Zufallsergebnissen eine Korrektur des JAV angezeigt sein (BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 24/10 R - SozR 4-2700 § 87 Nr. 2 RdNr 28).
Die Festsetzung des JAV ist danach nicht in erheblichem Maße unbillig, wenn der ermittelte JAV - wie hier ausgehend von einer halben A-13-Stelle - den Fähigkeiten, der Ausbildung, Lebensstellung und Tätigkeit der Versicherten in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat des Versicherungsfalls entspricht (BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 24/10 R - SozR 4-2700 § 87 Nr. 2 RdNr 26; Keller in Hauck/Noftz, SGB VII, K § 87 RdNr 6).
- BSG, 30.11.1962 - 2 RU 193/59
Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem höheren …
Auszug aus BSG, 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R
Sobald das angestrebte Ausbildungsziel aber erreicht ist, kommt nur eine berufliche Weiterbildung in Betracht, die der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung nicht der Berufsausbildung zugerechnet hat (s bereits BSG vom 30.11.1962 - 2 RU 193/59 - BSGE 18, 136, 140 = SozR Nr. 5 zu § 565 RVO aF Aa 7; BSG vom 30.10.1991 - 2 RU 61/90 - juris RdNr 16;… BSG vom 5.8.1993 - 2 RU 24/92 - SozR 3-2200 § 573 Nr. 2 S 5).Dass jemand aus wirtschaftlichen Gründen zur Promotion mehr oder weniger gezwungen gewesen ist, rechtfertigt unfallrechtlich keine andere Beurteilung (so bereits BSG vom 30.11.1962 - 2 RU 193/59 - BSGE 18, 136, 140 = SozR Nr. 5 zu § 565 RVO aF Aa 7 = juris RdNr 20), weshalb es unerheblich ist, dass - wie der Kläger vorträgt - mittlerweile nur 5 bis 7 % der Diplom-Chemiker die Universität ohne Promotion verlassen.
Es besteht insoweit auch kein Widerspruch zu Vorschriften der Krankenversicherung und Rentenversicherung, weil der Begriff der Berufsausbildung im Sinn der gesetzlichen Unfallversicherung eigenständig ist (s bereits BSG vom 27.4.1960 - 2 RU 191/56 - BSGE 12, 109, 116; BSG vom 30.11.1962 - 2 RU 193/59 - BSGE 18, 136 = SozR Nr. 5 zu § 565 RVO aF = juris RdNr 20).Schließlich bestehen zwischen Personen, die das Ausbildungsziel noch nicht erreicht haben und solchen, die sich noch in der Ausbildung befinden, Unterschiede von solcher Art und Gewicht, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen, sodass dahinstehen kann, ob es sich überhaupt um iS des Art. 3 Abs. 1 GG vergleichbare Personengruppen handelt (…vgl zum Prüfungsmaßstab zu Art. 3 Abs. 1 GG BVerfG vom 28.4.1999 - 1 BvR 1926/96, 1 BvR 485/97 - BVerfGE 100, 104 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 6 S 45 f;… BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 6/12 R - SozR 4-2700 § 9 Nr. 22 RdNr 24).
- BSG, 11.02.1981 - 2 RU 65/79
Jahresarbeitsverdienst - Berechnung des JAV - Arbeitsunfall - Unbezahlter Urlaub
Auszug aus BSG, 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R
Nur wenn besondere Umstände vorliegen, die sich auf den maßgeblichen Zeitraum auswirken und die eine erhebliche Unbilligkeit der Regelberechnung begründen (unterwertige Beschäftigung; Verdienstausfall innerhalb der Jahresfrist zB durch unbezahlten Urlaub; dazu BSG vom 11.2.1981 - 2 RU 65/79 - BSGE 51, 178, 182 = SozR 2200 § 571 Nr. 20 S 42 f), kann zur Vermeidung von Zufallsergebnissen eine Korrektur des JAV angezeigt sein (…BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 24/10 R - SozR 4-2700 § 87 Nr. 2 RdNr 28).In Bezug auf die erreichte "Lebensstellung" ist darauf abzustellen, welche Einkünfte die Einkommenssituation des Versicherten geprägt haben (…BSG vom 16.12.1970 - 2 RU 239/68 - BSGE 32, 169, 173 = SozR Nr. 1 zu § 577 RVO Aa 1; BSG vom 11.2.1981 - 2 RU 65/79 - BSGE 51, 178, 182 = SozR 2200 § 571 Nr. 20 S 43;… BSG vom 29.10.1981 - 8/8a RU 68/80 - SozR 2200 § 577 Nr. 9 S 14 mwN;… BSG vom 9.12.1993 - 2 RU 48/92 - BSGE 73, 258, 260 = SozR 3-2200 § 577 Nr. 1 S 3;… BSG vom 3.12.2002 - B 2 U 23/02 R - SozR 3-2200 § 577 SozR 3-2200 § 577 Nr. 2 = HVBG-Info 2003, 428;… Schudmann in jurisPK-SGB VII, 2. Aufl 2014, § 87 RdNr 18).
- BSG, 29.10.1981 - 8a RU 68/80
Feststellung des Jahresarbeitsverdienstes - Arbeitsunfall - Landwirtschaftlicher …
Auszug aus BSG, 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R
Die Wertung, ob der berechnete JAV "in erheblichem Maße unbillig" ist, ist als unbestimmter Rechtsbegriff durch das Gericht in vollem Umfang selbst vorzunehmen (…BSG vom 15.9.2011 - B 2 U 24/10 R - SozR 4-2700 § 87 Nr. 2 RdNr 26; BSG vom 28.1.1993 - 2 RU 15/92 - HV-Info 1993, 972 mwN; BSG vom 30.10.1991 - 2 RU 61/90 - HV-Info 1992, 428; BSG vom 29.10.1981 - 8/8a RU 68/80 - SozR 2200 § 577 Nr. 9 mwN).In Bezug auf die erreichte "Lebensstellung" ist darauf abzustellen, welche Einkünfte die Einkommenssituation des Versicherten geprägt haben (…BSG vom 16.12.1970 - 2 RU 239/68 - BSGE 32, 169, 173 = SozR Nr. 1 zu § 577 RVO Aa 1;… BSG vom 11.2.1981 - 2 RU 65/79 - BSGE 51, 178, 182 = SozR 2200 § 571 Nr. 20 S 43; BSG vom 29.10.1981 - 8/8a RU 68/80 - SozR 2200 § 577 Nr. 9 S 14 mwN;… BSG vom 9.12.1993 - 2 RU 48/92 - BSGE 73, 258, 260 = SozR 3-2200 § 577 Nr. 1 S 3;… BSG vom 3.12.2002 - B 2 U 23/02 R - SozR 3-2200 § 577 SozR 3-2200 § 577 Nr. 2 = HVBG-Info 2003, 428;… Schudmann in jurisPK-SGB VII, 2. Aufl 2014, § 87 RdNr 18).
- BSG, 18.09.2012 - B 2 U 11/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Neufestsetzung des JAV gem § 90 Abs 1 SGB 7 - …
Auszug aus BSG, 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R
Zwar findet nach Sinn und Zweck des § 573 Abs. 1 RVO die Vorschrift auch bei erstmaliger Festsetzung nach dem Zeitpunkt des voraussichtlichen Endes der Ausbildung Anwendung (vgl den Wortlaut der mit Art. 1 Nr. 1 des Sechsten Gesetzes über Änderungen in der Unfallversicherung vom 9.3.1942 <RGBl I 107> neu eingefügten Vorläufernorm § 565 RVO sowie BSG vom 18.9.2012 - B 2 U 11/11 R - BSGE 112, 43 = SozR 4-2700 § 90 Nr. 2, RdNr 18).Einzig Personen, die bereits während der Zeit der Ausbildung für einen späteren Beruf einen Arbeitsunfall erleiden und deshalb im Jahr vor dem Unfall regelmäßig noch kein Arbeitsentgelt, sondern allenfalls eine geringe Ausbildungsvergütung erhalten haben, sowie aufgrund des Versicherungsfalls ihre Ausbildung später beenden, sollen zur Vermeidung von Härten geschützt und so gestellt werden, als hätten sie den Unfall nach der voraussichtlichen Beendigung der Berufsausbildung erlitten ( s zum stimmigen Konzept des § 90 SGB VII BSG vom 18.9.2012 - B 2 U 11/11 R - BSGE 112, 43 = SozR 4-2700 § 90 Nr. 2, RdNr 35).
- BSG, 23.07.2015 - B 2 U 9/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente gem § 59 Abs 1 SGB 7 - …
Auszug aus BSG, 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R
Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 26.2.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.11.2008, durch welche es die Beklagte abgelehnt hat, ihren Bescheid vom 23.8.1984 abzuändern und dem Kläger Rente ab dem 1.1.2000 nach einem JAV entsprechend dem Gehalt eines vollschichtig tätigen promovierten Diplom-Chemikers zu gewähren (vgl BSG vom 23.7.2015 - B 2 U 9/14 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, SozR 4-2700 § 82 Nr. 1 RdNr 11).Rn. 19 a) Nach § 571 Abs. 1 Satz 1 RVO gilt der Gesamtbetrag aller Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen (§§ 14, 15 SGB IV - s dazu BSG vom 23.7.2015 - B 2 U 9/14 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, SozR 4-2700 § 82 Nr. 1 RdNr 14;… s bereits BSG vom 27.11.1985 - 2 RU 55/84 - SozR 2200 § 577 Nr. 11 = juris RdNr 13) des Verletzten im Jahr vor dem Arbeitsunfall als JAV, welches nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) das Gehalt in Höhe einer halben A-13-Stelle von 21 126, 58 DM zuzüglich 1902, 83 DM war.
- BSG, 18.03.2003 - B 2 U 15/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - Jahresarbeitsverdienst - …
Auszug aus BSG, 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R
Durch diesen Vergleich ergibt sich, ob der nach gesetzlichen Vorgaben festgesetzte Betrag des JAV außerhalb jeder Beziehung zu den Einnahmen steht, die für den Versicherten zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls oder innerhalb der Jahresfrist vor diesem Zeitpunkt die finanzielle Lebensgrundlage gebildet haben (BSG vom 18.3.2003 - B 2 U 15/02 R - SozR 4-2700 § 87 Nr. 1 RdNr 17;… so auch BSG vom 28.4.1977 - 2 RU 39/75 - BSGE 44, 12 = SozR 2200 § 571 Nr. 10). - BSG, 03.12.2002 - B 2 U 23/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Witwenrente - Jahresarbeitsverdienst - Härte - …
Auszug aus BSG, 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R
In Bezug auf die erreichte "Lebensstellung" ist darauf abzustellen, welche Einkünfte die Einkommenssituation des Versicherten geprägt haben (…BSG vom 16.12.1970 - 2 RU 239/68 - BSGE 32, 169, 173 = SozR Nr. 1 zu § 577 RVO Aa 1;… BSG vom 11.2.1981 - 2 RU 65/79 - BSGE 51, 178, 182 = SozR 2200 § 571 Nr. 20 S 43;… BSG vom 29.10.1981 - 8/8a RU 68/80 - SozR 2200 § 577 Nr. 9 S 14 mwN;… BSG vom 9.12.1993 - 2 RU 48/92 - BSGE 73, 258, 260 = SozR 3-2200 § 577 Nr. 1 S 3; BSG vom 3.12.2002 - B 2 U 23/02 R - SozR 3-2200 § 577 SozR 3-2200 § 577 Nr. 2 = HVBG-Info 2003, 428;… Schudmann in jurisPK-SGB VII, 2. Aufl 2014, § 87 RdNr 18). - BSG, 09.12.1993 - 2 RU 48/92
Kind - Verletzung - Unfallrente
Auszug aus BSG, 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R
In Bezug auf die erreichte "Lebensstellung" ist darauf abzustellen, welche Einkünfte die Einkommenssituation des Versicherten geprägt haben (…BSG vom 16.12.1970 - 2 RU 239/68 - BSGE 32, 169, 173 = SozR Nr. 1 zu § 577 RVO Aa 1;… BSG vom 11.2.1981 - 2 RU 65/79 - BSGE 51, 178, 182 = SozR 2200 § 571 Nr. 20 S 43;… BSG vom 29.10.1981 - 8/8a RU 68/80 - SozR 2200 § 577 Nr. 9 S 14 mwN; BSG vom 9.12.1993 - 2 RU 48/92 - BSGE 73, 258, 260 = SozR 3-2200 § 577 Nr. 1 S 3;… BSG vom 3.12.2002 - B 2 U 23/02 R - SozR 3-2200 § 577 SozR 3-2200 § 577 Nr. 2 = HVBG-Info 2003, 428;… Schudmann in jurisPK-SGB VII, 2. Aufl 2014, § 87 RdNr 18). - BSG, 16.12.1970 - 2 RU 239/68
Revisionsbegründung - Verlängerte Begründungsfrist - Revision des …
- BSG, 28.04.1977 - 2 RU 39/75
Ehrenamtlicher Richter - Arbeitsunfall - Jahresarbeitsverdienst - …
- BSG, 26.06.1958 - 2 RU 58/56
- BSG, 13.02.2014 - B 4 AS 22/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf Überprüfung sämtlicher …
- BSG, 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R
Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung - selbständige Tätigkeit - abhängige …
- BSG, 11.04.2013 - B 2 U 34/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Verstoß gegen § 200 Abs 2 SGB 7 - …
- BSG, 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
- BSG, 19.12.2013 - B 2 U 5/13 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Neufeststellung des JAV gem § 90 Abs 1 und Abs 2 …
- BSG, 18.06.2013 - B 2 U 6/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Einwirkungskausalität - …
- BSG, 18.09.2012 - B 2 U 14/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht gem §§ 212, 214 Abs 2 S 1 SGB 7 - …
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96
Rentenüberleitung III
- BSG, 07.02.2006 - B 2 U 3/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Regelentgelt - …
- BSG, 04.06.2002 - B 2 U 28/01 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Neuberechnung des JAV - …
- BSG, 05.08.1993 - 2 RU 24/92
Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes - Unfallverletzung - Studium
- BSG, 31.10.1978 - 2 RU 87/76
Arbeitsunfall - Berufsausbildung zum Beamten - Erreichen des Ziels der Ausbildung …
- BSG, 04.12.1991 - 2 RU 69/90
Anspruch auf Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes - Rechtliche …
- BSG, 28.01.1993 - 2 RU 15/92
Umfang der Bindung rechtskräftiger Urteile - Erteilung einer …
- BSG, 14.11.1974 - 8 RU 10/73
Jahresarbeitsverdienst - Neuberechnung - Verletzung - Arbeitsunfall - Innerer …
- BSG, 27.02.1970 - 2 RU 135/66
Arbeitsentgeltssteigerung - Tarifliche Steigerung nach Lebensjahren - Steigerung …
- BSG, 27.11.1985 - 2 RU 55/84
Jahresarbeitsverdienst - Heimatvertriebene - Verletztenrente - Unfallzeitpunkt
- BSG, 27.04.1960 - 2 RU 191/56
Höhe einer Verletztenrente wegen einer Berufskrankheit - Berechnung des …
- BSG, 26.03.1986 - 2 RU 32/84
- BSG, 26.07.1963 - 2 RU 13/61
Zur Bemessung einer Unfallrente in Abhängigkeit vom Jahresarbeitsverdienst - …
- BSG, 23.08.1973 - 2 RU 151/70
Rotes Kreuz - Schwesternschülerin - Ausbildung - Unfall - Jahresarbeitsverdienst …
- BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R
Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …
Rn. 9 A. Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage sowie Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 und Abs. 4 SGG (…BSG Urteile vom 6.9.2018 - B 2 U 13/17 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 10 RdNr 8; vom 26.4.2016 - B 2 U 14/14 R - SozR 4-2700 § 90 Nr. 4 RdNr 15;… vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 28, RdNr 11;… vom 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R - SozR 4-2700 § 73 Nr. 1 RdNr 12 …und vom 11.4.2013 - B 2 U 34/11 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 4 RdNr 15; Bieresborn in Roos/Wahrendorf, SGG, § 54 RdNr 232). - BSG, 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Arbeitsunfall - anerkannte …
Rn. 10 Im Revisionsverfahren war nur noch über die zulässige kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4, § 56 SGG; vgl zur statthaften Klageart BSG vom 26.4.2016 - B 2 U 14/14 R - SozR 4-2700 § 90 Nr. 4 RdNr 15 …und vom 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R - SozR 4-2700 § 73 Nr. 1 RdNr 12) zu entscheiden, soweit die Klägerin unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 4.8.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.12.2005 die teilweise Aufhebung des Bescheides vom 24.3.2005, die Anerkennung eines komplexen regionalen Schmerzsyndroms des linken Armes als weitere Folge des Arbeitsunfalls und die Gewährung einer Verletztenrente nach einer MdE von 60 vH ab 1.1.2001 durch die Beklagte begehrte. - BSG, 06.09.2018 - B 2 U 10/17 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
Die Anfechtungsklage zielt auf die gerichtliche Aufhebung der Ablehnungsentscheidung in dem Bescheid vom 30.11.2010 und dem Widerspruchsbescheid vom 31.3.2011 (§ 95 SGG), die Verpflichtungsklage auf die behördliche Rücknahme der bestandskräftigen (§ 77 SGG) Ablehnungsentscheidung in dem Bescheid vom 10.11.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.4.1999 sowie die Feststellungsklage auf die gerichtliche Feststellung einer BK 2108 ab dem 1.4.1998 (…vgl BSG vom 26.10.2017 - B 2 U 6/16 R - SozR 4-2200 § 547 Nr. 1 RdNr 10; BSG vom 26.4.2016 - B 2 U 14/14 R - SozR 4-2700 § 90 Nr. 4 RdNr 15;… BSG vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 28, RdNr 11;… BSG vom 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R - SozR 4-2700 § 73 Nr. 1 RdNr 12;… BSG vom 11.4.2013 - B 2 U 34/11 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 4 RdNr 15; Bieresborn in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 54 RdNr 232).
- BSG, 06.09.2018 - B 2 U 13/17 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - …
Rn. 8 1. Im Revisionsverfahren war über die gemäß § 54 Abs. 1 S 1 Var 1 und 3 sowie Abs. 4 SGG, § 56 SGG statthafte kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage zu entscheiden, mit der sich der Kläger gegen die Ablehnungsentscheidung in dem Bescheid vom 25.6.2012 und dem Widerspruchsbescheid vom 5.12.2012 (§ 95 SGG) wendet und die Verurteilung der Beklagten zur Feststellung der BK 2108 sowie die Zahlung einer Verletztenrente ab dem 1.1.2011 begehrt (vgl zur statthaften Klageart zB BSG vom 26.4.2016 - B 2 U 14/14 R - SozR 4-2700 § 90 Nr. 4 RdNr 15 …und vom 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R - SozR 4-2700 § 73 Nr. 1 RdNr 12). - LSG Sachsen, 15.02.2023 - L 6 U 57/20 Grundsätzlich kann ein Anspruch auf Abänderung eines Bescheides auf der Grundlage des § 44 SGB X nach der Rechtsprechung des BSG zulässigerweise zugleich mit der Erhebung einer Leistungsklage verbunden werden (BSG, Urteil vom 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R, RdNr, 15, m.w.N., juris).
Die Regelungen zur Berechnung des JAV sollen für den Regelfall eine einfache, schnell praktizierbare und nachvollziehbare Berechnung des JAV in der Verwaltungspraxis ermöglichen (zur Vorgängervorschrift § 577 Reichversicherungsordnung : BSG, Urteil vom 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R, RdNr. 23, juris).
Besondere die Unbilligkeit rechtfertigende Umstände sind z.B. angenommen worden bei unterwertiger Beschäftigung und Verdienstausfall innerhalb der Jahresfrist z.B. durch unbezahlten Urlaub (BSG, Urteil vom 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R, RdNr. 23; Urteil vom 15.09.2011 - B 2 U 24/10 R, RdNr. 29; Urteil vom 11.02.1981 - 2 RU 65/79, RdNr. 25; alle juris).
Zwar begründen nach der Rechtsprechung des BSG Ungleichheiten zwischen tatsächlichem Einkommen und gesetzlich berechnetem JAV, wie sie sich auch aus Änderungen der Arbeitszeit und des -entgelts ergeben können, eine Unbilligkeit des JAV in erheblichem Maße nur, wenn sie innerhalb der auch nach § 87 SGB VII maßgebenden Jahresfrist eingetreten sind (BSG, Urteil vom 15.09.2011 - B 2 U 24/10 R, RdNr. 27; Urteil vom 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R, RdNr. 24, juris).
Als Beispiele sind zu nennen eine Versicherte, die vor dem maßgeblichen Zeitraum eine Vollzeittätigkeit ausgeübt hatte, aber im gesamten Zeitraum nach § 82 Abs. 1 SGB VII nur in Teilzeit beschäftigt war (BSG, Urteil vom 15.09.2011 - B 2 U 24/10 R, juris) und ein Diplom-Chemiker, der während des gesamten Zwölfmonatszeitraumes und zum Unfallzeitpunkt während seines Promotionsverfahrens eine befristete Teilzeitstelle als wissenschaftliche Hilfskraft innehatte und sich darauf berief, dass er mit seiner Teilzeittätigkeit während seines Promotionsverfahrens unter einer qualifikationsadäquaten Vergütung zurückgeblieben sei und dieses Einkommen nach Abschluss der Promotion und gleichzeitigem Auslaufen des Teilzeitverhältnisses nicht der Schwerpunkt seiner beruflichen Tätigkeit bilden werde (BSG, Urteil vom 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R, juris).
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 6 U 3686/17 Als Ausnahmevorschrift war § 573 Abs. 1 RVO indes eng auszulegen (BSG, Urteil vom 26. April 2016 - B 2 U 14/14 R -, juris, Rz. 22).
Diese Umstände konnten eine - kurzzeitige - unterwertige Beschäftigung oder ein Verdienstausfall innerhalb der Jahresfrist vor dem Unfall z.B. durch unbezahlten Urlaub sein (so jüngst BSG, Urteil vom 26. April 2016 - B 2 U 14/14 R -, juris, Rz. 23 zum früheren Recht).
Das neue Recht war nur dann nicht anwendbar, wenn der Versicherte vor dem 1. Januar 1997 schon das 30. Lebensjahr vollendet hatte (BSG, Urteil vom 26. April 2016 - B 2 U 14/14 R -, juris, Rz. 17).
Auch das neue Recht stellt nur auf die Lebensstellung ab, die zur Zeit des Unfalls schon erreicht war (BSG, Urteil vom 26. April 2016 - B 2 U 14/14 R -, juris, Rz. 24).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - L 17 U 143/16
Anspruch auf Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienstes für die Berechnung der …
Letztere zielt ab auf Verurteilung zur Zahlung einer höheren Verletztenrente (vgl. BSG, Urteil vom 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R -, SozR 4-2700 § 90 Nr. 4, Rn. 15). - LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2022 - L 3 U 2/21
Zur Auslegung von § 90 Abs 1, 2 und 4 SGB VII aF.
Es sollen atypische Fallgestaltungen bei der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Basis eines Versicherten erfasst und - ausgerichtet ua an dessen Lebensstandard - für diesen zu einem billigen Ergebnis geführt werden; Ziel der Regelung ist es, den JAV als Grundlage der Rente so zu bemessen, dass der Lebensstandard gesichert wird, den der Versicherte zeitnah vor dem Versicherungsfall erreicht und auf den er sich eingerichtet hat (BSG, Urteil vom 26. April 2016 - B 2 U 14/14 R, SozR 4-2700 § 90 Nr. 4 = juris, jeweils Rn 23 zur Vorgängerregelung § 577 RVO; sa BT-Drucks IV/120 S 57, ebenfalls zu § 577 RVO).Sie findet nach ihrem Sinn und Zweck grds. auch bei der erstmaligen Festsetzung der JAV nach Erreichen der beiden genannten Altersstufen Anwendung (vgl BSG, Urteil vom 26. April 2016 - B 2 U 14/14 R, SozR 4-2700 § 90 Nr. 4 = juris, jeweils Rn 20 zu § 573 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung ).
- LSG Bayern, 12.06.2018 - L 2 U 11/16
Zeitpunkt des Versicherungsfalls, Eintritt des Versicherungsfalls, …
Voraussetzung ist aber, dass die Bildungsmaßnahme zu einem qualifizierten Abschluss führt (…vgl. Keller, in: Hauck/ Noftz, Kommentar zum SGB VII, zu § 90 RdNr. 7a; BSG, Urteil vom 07.02.2006 - B 2 U 3/05 R - Juris; BSG, Urteil vom 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R - Juris), weshalb eine Einarbeitung für eine ungelernte Tätigkeit nicht genügt.Denn im Gegensatz zur Ausbildung ist eine Weiterbildung von dem Ziel geprägt, vorhandene berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten festzustellen, zu erhalten oder der technischen Entwicklung anzupassen oder einen beruflichen Aufstieg zu ermöglichen (…vgl. Keller, a.a.O. - RdNr. 7d) und wird nicht vom Wortsinn der Ausbildung erfasst; einer Anwendung der Vorschrift stehen der Ausnahmecharakter des § 90 SGB VII (vgl. BSG, Urteil vom 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R - Juris) und die unterschiedliche typische Ausgangssituation entgegen.
- SG Duisburg, 28.03.2023 - S 49 U 26/22 Hierbei ist die Anfechtungsklage auf die gerichtliche Aufhebung / Abänderung der behördlichen Überprüfungsentscheidung gerichtet, soweit die begehrte Änderung eines Verwaltungsakt verneint worden ist, die Verpflichtungsklage auf die gerichtliche Verpflichtung der Behörde im behördlichen Verwaltungsverfahren die Änderung der Bescheidung nunmehr vorzunehmen und die Leistungsklage auf Auszahlung der berechtigten Leistungen (allgemeine Ansicht; vgl. bspw.: BSG, Urt. v. 26.04.2016 - B 2 U 14/14 R, juris, Rn. 15 - "Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage sowie Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 und Abs. 4 SGG.
- LSG Thüringen, 16.09.2021 - L 1 U 342/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …
- LSG Schleswig-Holstein, 10.05.2017 - L 8 U 28/14
Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst …
- LSG Hamburg, 09.03.2022 - L 2 U 9/21
Voraussetzungen einer Billigkeitskorrektur des für eine bewilligte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2022 - L 15 U 286/21
Anspruch auf Verdienstausfall beruflich selbständiger ehrenamtlicher Angehöriger …
- LSG Thüringen, 05.09.2019 - L 1 U 165/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm …
- LSG Hamburg, 06.08.2025 - L 2 U 25/24
- SG Duisburg, 22.09.2023 - S 49 AS 3541/20
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Widerspruchsverfahren, Maßgebliche Sach- und Rechtslage, Kostenentscheidung, …
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- LSG Thüringen, 05.11.2020 - L 1 U 1121/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Gesundheitsschaden - Nachweis - …
- LSG Baden-Württemberg, 04.04.2025 - L 8 U 2698/24
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2021 - L 21 U 117/17
Ermittlung des maßgeblichen Jahresarbeitsverdienstes bei bewilligter …
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - L 6 U 1150/21
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2021 - L 6 U 2959/19
- LSG Thüringen, 25.10.2018 - L 1 U 1350/17
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstfahrt eines …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2023 - L 3 U 396/19
- LSG Thüringen, 30.04.2021 - L 1 U 289/19
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenstützrente - MdE-Feststellung - MdE in …
- SG Meiningen, 08.01.2018 - S 9 U 30/17
- SG Kassel, 30.05.2022 - S 1 U 91/18
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Rechtsprechung
| BSG, 06.05.2014 - B 2 U 14/14 B |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 15 U 45/13
- SG Dortmund, 27.03.2007 - S 23 KN 152/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - L 2 KN 116/07
- BSG, 13.05.2008 - B 5b KN 6/08 U B
- BSG, 06.05.2014 - B 2 U 14/14 B
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 19.11.2013 - 15 U 45/13
Auszug aus BSG, 06.05.2014 - B 2 U 14/14 B
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. November 2013 - L 15 U 45/13 KL - Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
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