Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 21.05.2002 - 2 U 41/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
VermG § 1; ; VermG § ... 1 Abs. 6; ; VermG § 2; ; VermG § 3 Abs. 1; ; VermG § 3 a; ; VermG § 3 a Abs. 7; ; VermG § 3 a Abs. 3; ; VermG § 3 a Abs. 3 Sätze 1 - 3 a. F.; ; VermG § 3 a Abs. 3 Satz 6 a. F.; ; VermG § 3 a Abs. 5 Satz 2; ; VermG § 3 a Abs. 7 Satz 1; ; BbgGO § 61 Abs. 1 S. 2; ; InVorG § 16; ; InVorG § 16 Abs. 1; ; InVorG § 16 Abs. 1 Satz 3; ; InVorG § 28 Abs. 1; ; InVorG § 10; ; BGB § 2365; ; BGB § 313 Satz 2; ; BGB § 387; ; BGB § 839; ; BGB § 892 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 2032; ; BGB § 2039; ; BGB § 2040 Abs. 2; ; GG Art. 34; ; VwVfG § 41 Abs. 1; ; VwVfG § 43 Abs. 1; ; VwVfG § 28; ; VwGO § 80 Abs. 5; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlung des Verkehrswertes eines verkauften Grundstücks nach den Ausgleichsvorschriften des Investitionsvorranggesetzes bei Verlust des Restitutionsrechts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Supervorfahrtsregelung; Anspruch auf Zahlung des Verkehrswerts eines Grundstücks; Vermutungswirkung eines Erbscheins; Unmöglichkeit der Restitution ; Vermögenverlust jüdischer Eigentümer in der NS-Zeit ; Investitionsvorrangbescheid; Amtshaftung wegen Nichtbeteiligung im ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 30.05.2001 - 11 O 441/99
- OLG Brandenburg, 21.05.2002 - 2 U 41/01
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.06.1999 - V ZR 259/98
Anspruch des Restitutionsberechtigten auf Auskehrung erzielter Mindestmiet- oder …
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.05.2002 - 2 U 41/01
Daß eine solche Abwägung im Rahmen des § 16 InVorG geboten sein kann, ergibt sich auch aus Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NJW 2000, 437; BGHZ 142, 111 ff.). - BGH, 16.07.1999 - V ZR 129/98
Rechtsweg für Streitigkeiten über die Höhe des auszukehrenden Erlöses
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.05.2002 - 2 U 41/01
Daß eine solche Abwägung im Rahmen des § 16 InVorG geboten sein kann, ergibt sich auch aus Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NJW 2000, 437; BGHZ 142, 111 ff.). - LG Frankfurt/Oder, 30.05.2001 - 11 O 441/99
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.05.2002 - 2 U 41/01
Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. Mai 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - Az.: 11 O 441/99 - wird zurückgewiesen.
- VG Frankfurt/Oder, 24.04.2006 - 8 K 928/99 Endgültig untergegangen ist der Restitutionsanspruch des Klägers in einer Weise, dass er nicht mehr wiederaufleben kann, erst nach Klageerhebung am 1. Juni 1999, als der Zweiterwerber der streitgegenständlichen Grundstücke, Herr ..., als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde und damit zumindest nach § 892 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gutgläubig Eigentum erworben hat (vgl. zum Untergang des Restitutionsanspruchs bei einem Rechtserwerb nach § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB : Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Juli 2003 - V ZR 192/02 , Seite 8 des amtlichen Entscheidungsabdrucks; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Mai 2002 - 2 U 41/01 , VIZ 2003, 100 ff.).
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Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2003 - L 2 U 41/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Unfallversicherung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch auf Zahlung von Verletztenrente ; Neurologisch-psychiatrische Erkrankung als Folge einer Berufskrankheit; Träger der Unfallversicherung; Eintritt des Arbeitsunfalls ; Vegetative Minderbelastbarkeit ; Einwirkung von Lösungsmitteln oder Metallen und Metalloxiden
Verfahrensgang
- SG Münster, 30.04.2001 - S 11 U 37/92
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2003 - L 2 U 41/01
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Rechtsprechung
| SG Lüneburg, 10.03.2004 - S 2 U 41/01 |
Verfahrensgang
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Rechtsprechung
| SG Lüneburg, 28.07.2004 - S 2 U 41/01 |
Verfahrensgang
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Rechtsprechung
| LSG Bayern, 09.07.2003 - L 2 U 41/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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