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Rechtsprechung
   BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,349
BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R (https://dejure.org/2004,349)
BSG, Entscheidung vom 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R (https://dejure.org/2004,349)
BSG, Entscheidung vom 07. September 2004 - B 2 U 46/03 R (https://dejure.org/2004,349)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson - Pflegebedürftiger - Pflegeumfang unter 14 Stunden

  • Judicialis

    SGB VII § 2 Abs 1 Nr 17

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Arbeitsunfalls; Bestehen eines zeitlichen Aufwands von vierzehn Stunden als Voraussetzung für die Einbeziehung der Pflegeperson in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung; Definition des Begriffs "Pflegeperson"; Vorliegen ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson - Pflegeumfang unter 14 Stunden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unfallversicherungsschutz von Pflegepersonen in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1148
 
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Wird zitiert von ... (260)Zitiert selbst (6)

  • BSG, 22.08.2000 - B 2 U 15/99 R

    Arbeitsunfall - Entschädigung - Unfallversicherung - Zuständigkeit - …

    Auszug aus BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R
    Das Bundessozialgericht (BSG) habe in einem Urteil vom 22. August 2000 - B 2 U 15/99 R - (SozR 3-2200 § 539 Nr. 52) bereits beiläufig entschieden, dass die 14-Stunden-Grenze auch im Hinblick auf den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung anzuwenden sei.

    Soweit der Senat in dem von der Beklagten angeführten Urteil vom 22. August 2000 (SozR 3-2200 § 539 Nr. 52) beiläufig geäußert hat, die dortige Beigeladene sei Pflegeperson iS des § 19 SGB XI, weil sie einen Pflegebedürftigen iS des § 14 SGB XI in seiner häuslichen Umgebung "mindestens 14 Stunden wöchentlich pflege", liegt darin keine Stellungnahme zu dem Erfordernis einer zeitlichen Mindestgrenze.

  • BSG, 27.07.1989 - 2 RU 54/88

    Feststellung einer Berufskrankheit vor Eintritt des Leistungsfalls

    Auszug aus BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R
    Das betrifft nicht nur die in § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG ausdrücklich vorgesehene Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs einer Gesundheitsstörung mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit, sondern auch die Feststellung des Eintritts des Versicherungsfalls in Fällen, in denen vom Versicherungsträger bereits das Vorliegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit bestritten wird (…BSG Urteil vom 28. April 2004 - B 2 U 21/03 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG SozR 2200 § 551 Nr. 35).
  • BSG, 28.04.2004 - B 2 U 21/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Begriff der Hauterkrankung - …

    Auszug aus BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R
    Das betrifft nicht nur die in § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG ausdrücklich vorgesehene Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs einer Gesundheitsstörung mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit, sondern auch die Feststellung des Eintritts des Versicherungsfalls in Fällen, in denen vom Versicherungsträger bereits das Vorliegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit bestritten wird (BSG Urteil vom 28. April 2004 - B 2 U 21/03 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… BSG SozR 2200 § 551 Nr. 35).
  • BSG, 25.02.1993 - 2 RU 30/92

    Streitgegenstand - Berufung - Grundurteil

    Auszug aus BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R
    Auch handelt es sich nur teilweise um Geldleistungen und im Übrigen um Sachleistungen, die einer Zuerkennung durch Grundurteil von vornherein nicht zugänglich sind (…wie hier: BSG SozR 1500 § 130 Nr. 2; Pawlak in: Hennig, Kommentar zum SGG, Stand 2003, § 130 RdNr 34 ff;… anders zum Teil noch BSGE 65, 138, 144 = SozR 2200 § 539 Nr. 133 S 399; BSG SozR 3-1500 § 145 Nr. 2 S 3).
  • BSG, 13.06.1989 - 2 RU 1/89

    Unfallversicherungsschutz in einer anerkannten Werkstatt für Behinderte

    Auszug aus BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R
    Auch handelt es sich nur teilweise um Geldleistungen und im Übrigen um Sachleistungen, die einer Zuerkennung durch Grundurteil von vornherein nicht zugänglich sind (…wie hier: BSG SozR 1500 § 130 Nr. 2; Pawlak in: Hennig, Kommentar zum SGG, Stand 2003, § 130 RdNr 34 ff; anders zum Teil noch BSGE 65, 138, 144 = SozR 2200 § 539 Nr. 133 S 399;… BSG SozR 3-1500 § 145 Nr. 2 S 3).
  • BSG, 14.02.1978 - 7 RAr 65/76

    Fortbildungsmaßnahme - notwendiger zeitlicher Umfang - Verweis auf kürzere …

    Auszug aus BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R
    Auch handelt es sich nur teilweise um Geldleistungen und im Übrigen um Sachleistungen, die einer Zuerkennung durch Grundurteil von vornherein nicht zugänglich sind (wie hier: BSG SozR 1500 § 130 Nr. 2; Pawlak in: Hennig, Kommentar zum SGG, Stand 2003, § 130 RdNr 34 ff;… anders zum Teil noch BSGE 65, 138, 144 = SozR 2200 § 539 Nr. 133 S 399;… BSG SozR 3-1500 § 145 Nr. 2 S 3).
  • BSG, 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

    Denn ein konkretes Leistungsbegehren (zB auf Heilbehandlung, Verletztengeld, Verletztenrente) ist dem Vortrag der Klägerin nicht zu entnehmen und eine entsprechende Verpflichtungs- oder Leistungsklage wäre unzulässig (vgl Urteil des Senats vom 7. September 2004 - B 2 U 46/03 R -, SozR 4-2700 § 2 Nr. 3 RdNr 4 f).
  • BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung - …

    Inwieweit dem weiteren, nicht konkretisierten Antrag "die gesetzlichen Leistungen laufend und rückwirkend für den Zeitraum von vier Jahren ab Stellung des Antrags nach § 44 SGB X zu erbringen" eine darüber hinausgehende eigenständige Bedeutung, zB hinsichtlich einer Verletztenrente, beikommt, wird das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren zu klären haben, zumal ein entsprechendes Grundurteil nicht zulässig wäre (vgl mit weiterer Begründung Urteil des Senats vom 7. September 2004 - B 2 U 46/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 3 RdNr 4 f).
  • BSG, 15.02.2005 - B 2 U 1/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche …

    Geht es indes - wie hier auch - in einem gerichtlichen Verfahren nicht um konkrete Ansprüche auf bestimmte Leistungen, sondern zunächst nur um die Frage, ob ein bestimmter Unfall Arbeitsunfall ist, kann der Antrag auf "Entschädigung" nicht als Leistungsklage angesehen werden (BSG Urteil vom 7. September 2004 - B 2 U 46/03 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).

    Das betrifft nicht nur die in § 55 Abs. 1 Nr. 3 SGG ausdrücklich vorgesehene Feststellung des ursächlichen Zusammenhangs einer Gesundheitsstörung mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit, sondern auch die Feststellung des Eintritts des Versicherungsfalls in Fällen, in denen vom Versicherungsträger bereits das Vorliegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit bestritten wird (…BSG Urteil vom 28. April 2004 - B 2 U 21/03 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG Urteil vom 7. September 2004, aaO;… BSG SozR 2200 § 551 Nr. 35).

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Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 2 U 46/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,17187
LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 2 U 46/03 (https://dejure.org/2007,17187)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20.03.2007 - L 2 U 46/03 (https://dejure.org/2007,17187)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 20. März 2007 - L 2 U 46/03 (https://dejure.org/2007,17187)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Beitragsbescheid - Aufhebung - Ermessen - Auslegung - Nachholung von Ermessen im Gerichtsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Möglichkeit einer rückwirkenden Erhöhung von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung; Änderung des Beitrages zu Ungunsten des Beitragsschuldners nach Zustellung des Bescheids durch die Berufsgenossenschaft bei Unrichtigkeit des Lohnnachweises; Aufhebung eines ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Rückwirkende Erhebung höherer Unfallversicherungsbeiträge erfordert Ermessensausübung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (9)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2006 - L 29 B 1104/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme - rechtswidriger Verwaltungsakt - …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 2 U 46/03
    Dahingestellt bleiben konnte nach allem, ob eine fehlerhafte Ermessensausübung insgesamt als materiell-rechtlicher Fehler über § 41 SGB X nicht geheilt werden kann (so LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. Mai 2005, Az.: L 2 U 10/04, zitiert nach juris) oder ob § 41 Abs. 2 SGB X lediglich die nachträgliche Mitteilung der für den Erlass eines Verwaltungsaktes aus damaliger Sicht der Behörde maßgebenden Gründe erlaubt (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2006, Az.: L 29 B 1104/05 AS ER, zitiert nach juris, und Steinwedel in Kasseler Kommentar, § 41 SGB X Rdnr. 24 und 25).
  • BSG, 12.12.1985 - 2 RU 49/84

    Bau-Berufsgenossenschaft - Tiefbau-Berufsgenossenschaft - Erhebung von Beiträgen …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 2 U 46/03
    Das BSG hat zu § 749 RVO eine Ermessensausübung, soweit ersichtlich, zwar nicht geprüft, das Erfordernis einer derartigen Ermessensausübung aber auch nicht verneint (vgl. BSG, Urteile vom 12. Dezember 1985, Az.: 2 RU 49/84 und 2 RU 30/85, SozR 2200 § 734 Nr. 5 und 6).
  • BSG, 12.12.1985 - 2 RU 30/85

    Gefahrklasse - Wirkung der Veranlagung zur Gefahrklasse

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 2 U 46/03
    Das BSG hat zu § 749 RVO eine Ermessensausübung, soweit ersichtlich, zwar nicht geprüft, das Erfordernis einer derartigen Ermessensausübung aber auch nicht verneint (vgl. BSG, Urteile vom 12. Dezember 1985, Az.: 2 RU 49/84 und 2 RU 30/85, SozR 2200 § 734 Nr. 5 und 6).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 31.05.2005 - L 2 U 10/04
    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 2 U 46/03
    Dahingestellt bleiben konnte nach allem, ob eine fehlerhafte Ermessensausübung insgesamt als materiell-rechtlicher Fehler über § 41 SGB X nicht geheilt werden kann (so LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31. Mai 2005, Az.: L 2 U 10/04, zitiert nach juris) oder ob § 41 Abs. 2 SGB X lediglich die nachträgliche Mitteilung der für den Erlass eines Verwaltungsaktes aus damaliger Sicht der Behörde maßgebenden Gründe erlaubt (so LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 17. Januar 2006, Az.: L 29 B 1104/05 AS ER, zitiert nach juris, und Steinwedel in Kasseler Kommentar, § 41 SGB X Rdnr. 24 und 25).
  • BSG, 21.11.2002 - B 3 KR 13/02 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Aufenthaltsort - Familienhaushalt …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 2 U 46/03
    Zum einen ist die von der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 21. Februar 2006 angeführte Rechtsprechung aus 1974 bzw. 1978 zu einer weiten Auslegung des § 96 SGG bei Dauerrechtsverhältnissen mittlerweile aufgegeben worden, da sich diese unter dem Aspekt der Prozessökonomie vertretene Ansicht nicht bewährt hat (BSG, Urteil vom 21. November 2002, Az.: B 3 KR 13/02 R, SozR 3-2500 § 37 Nr. 5 m. w. N.).
  • BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 38/05 R

    Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit - …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 2 U 46/03
    Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, wenn aufgrund der tatsächlichen Angaben zu Ungunsten des Betroffenen entschieden wird (BSG, Urteil vom 5. September 2006, Az. B 7a AL 38/05 R, zitiert nach juris).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 20.02.2004 - L 2 ER 59/03

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsnachforderung - Aufhebung eines …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 2 U 46/03
    Die Entscheidung nach §§ 749 RVO, 168 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII ist eine Ermessensentscheidung (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Februar 2004, Az.: L 2 ER 59/03 U, NZS 2004, 602;… Platz in Lauterbach, a. a. O., § 168 SGB VII Rdnr. 4;… Freischmidt in Hauck, a. a. O., § 168 Rdnr. 11;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 168 Rdnr. 4, und umfassend SG Berlin, Urteil vom 24. Februar 2006, Az.: S 67 U 585/04;… anderer Ansicht Ricke in Kasseler Kommentar, a. a. O., § 168 Rdnr. 4).
  • BSG, 31.03.1982 - 4 RJ 21/81

    Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren; Nachholung einer …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 2 U 46/03
    Abgesehen davon muss eine Anhörung nicht schriftlich ergehen (BSG, Urteil vom 31. März 1982, Az. 4 RJ 21/81, USK 8250).
  • LSG Brandenburg, 24.11.2003 - L 7 U 4/02

    Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - haftungsausfüllende Kausalität - …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2007 - L 2 U 46/03
    Die Vorschrift ist vorliegend auch in dieser erst seit 01. Januar 2001 geltenden Fassung anwendbar, da das Vorverfahren am 31. Dezember 2000 bei Außer-Kraft-Treten der alten Regelung, die ein Nachholen grundsätzlich lediglich bis zum Abschluss des Vorverfahrens gestattete, noch nicht abgeschlossen war (hierzu LSG Brandenburg, Urteil vom 24. November 2003, Az.: L 7 U 4/02, zitiert nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2008 - L 17 U 274/07

    Beschäftigungsverhältnisse bei Arbeitnehmern in Beschäftigungs- und …

    Rn. 33 a) § 168 Abs. 2 SGB VII in der hier maßgeblichen Fassung des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes (UVEG) vom 07.08.1996 (BGBl. 1254) ist eine Ermessensnorm (Senatsurteile vom 08.06.2005 - L 17 U 74/03 und vom 19.12.2007 - L 17 U 37/07; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2007 - L 10 U 2777/07 ER-B, L 10 U 2778/07 W-A, L 10 U 2777/07 und L 10 U 2778/07, UV-Recht Aktuell 2007, 1274 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.03.2007 - L 2 U 46/03, UV-Recht Aktuell 2007, 702 ff.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.02.2004 - L 2 ER 59/03 U - NZS 2004, 602, 603 f.; Achterrath, Die Aufhebung von Beitragsbescheiden und Veranlagungsbescheiden zu den Gefahrklassen in der allgemeinen gesetzlichen Unfallversicherung, 1996, 107 ff.;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, a.a.O.;… § 168 Rn. 4;… Burchardt in: Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, § 168 Rn. 11;… Platz: in Lauterbach, UV, § 168 SGB VII Rn. 4;… Freischmidt in: Hauck/Noftz, SGB VII, K § 168 Rn. 11).

    § 41 Abs. 2 SGB X ermöglicht es jedoch nicht, Ermessenserwägungen während des Klage- oder Berufungsverfahren erstmals anzustellen und mit heilender Wirkung nachzuschieben (Senatsurteil vom 19.12.2007 - L 17 U 37/07 - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.03.2007 - L 2 U 46/03).

  • BSG, 22.09.2009 - B 2 U 34/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragsnachforderung - …

    Die herrschende Meinung nimmt an, § 168 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII aF gewähre Ermessen (vgl LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.7. 2007 - L 7 U 2777/07 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg vom 20.3. 2007 - L 2 U 46/03 - und vom 12.2.2003 - L 2 U 221/06; LSG Rheinland-Pfalz vom 20.2.2004 - L 2 ER 59/03 U - NZS 2004, 602; LSG Nordrhein-Westfalen vom 1.10.2008 - L 17 U 274/07 - jetzt B 2 U 34/08 R; Schleswig-Holsteinisches LSG vom 22.11.2007 - L 1 U 98/06;… sowie die herrschende Meinung in der Literatur: Platz in Lauterbach, Unfallversicherung, 4. Aufl, Stand April 2007, § 168 SGB VII RdNr 4; Höller in Hauck/Noftz, SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung, Stand IV. Lieferung 2009, K § 168 RdNr 11; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Januar 2008, § 168 SGB VII RdNr 4).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.07.2007 - L 10 U 2777/07

    Gesetzliche Unfallversicherung - Rücknahme eines Beitragsbescheids - …

    § 168 Abs. 2 SGB VII erfordert für die Rücknahme bestandskräftiger Beitragsbescheide zuungunsten des Beitragspflichtigen die Ausübung von Ermessen (Anschluss an Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.03.2007, L 2 U 46/03).

    Diese Vorschrift erfordert die Ausübung von Ermessen (Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20.03.2007, L 2 U 46/03 mit weiteren Nachweisen).

  • LSG Baden-Württemberg, 25.08.2008 - L 1 U 583/08

    Gesetzliche Unfallversicherung - Rücknahme eines Beitragsbescheids ex tunc zu …

    Angesichts dessen schließt sich der Senat der neueren Rechtsprechung der Landessozialgerichte (LSG) an, die § 168 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII als Ermessensvorschrift ansehen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Juli 2007 - L 7 U 2777/07 - ER-B und Urteil vom 29. Januar 2008 - L 9 U 5354/05; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2007 - L 2 U 46/03; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Februar 2004 - L 2 ER 59/03 U; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2008 - 2 U 221/06) sowie der überwiegend vertretenen Literaturmeinung (…Platz in Lauterbach, Unfallversicherung, 4. Aufl., Stand April 2007, § 168 SGB VII RdNr. 4; Freischmidt in Hauck, SGG VII, Gesetzliche Unfallversicherung, § 168 RdNr. 11; Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Januar 2008, § 168 SGB VII RdNr. 4).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.01.2008 - L 9 U 5354/05

    Umlageverfahren in der gesetzlichen Unfallversicherung, Rechtswidrigkeit von …

    Angesichts dessen schließt sich der Senat der neueren Rechtsprechung der Landessozialgerichte (LSG) an, die § 168 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII als Ermessensvorschrift ansehen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.7.2007 - L 7 U 2777/07 - ER-B; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.3.2007 - L 2 U 46/03; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.2.2004 - L 2 ER 59/03 U - in JURIS) sowie der überwiegend vertretenen Literaturmeinung (…Platz in Lauterbach, Unfallversicherung, 4. Aufl., Stand April 2007, § 168 SGB VII Rdnr. 4;… Freischmidt in Hauck, SGG VII, Gesetzliche Unfallversicherung, § 168 Rdnr. 11;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Januar 2008, § 168 SGB VII Rdnr. 4).
  • LSG Schleswig-Holstein, 22.11.2007 - L 1 U 98/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - rückwirkende Aufhebung eines …

    Rn. 31 a) Bei der Entscheidung nach § 168 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (so auch LSG Berlin-Brandenburg vom 20. März 2007 - L 2 U 46/03 - mit eingehender Begründung; LSG Rheinland-Pfalz vom 20. Februar 2004 - L 2 ER 59/03 U; LSG Baden-Württemberg Beschlüsse vom 10. Juli 2007 - L 10 U 2777/07 ER - B L 10 U 2778/07 W-A, L 10 U 2777/07, L 10 U 2778/07 (alle Entscheidungen zitiert nach juris); Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung Bd. 3/2 § 168 Anm. 11; Kater/Läubel, Gesetzliche Unfallversicherung 1997 § 168 Anm. 13).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.09.2008 - L 1 U 1249/08

    Rückwirkende Aufhebung von Beitragsbescheiden in der gesetzlichen …

    Angesichts dessen schließt sich der Senat der neueren Rechtsprechung der Landessozialgerichte (LSG) an, die § 168 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII als Ermessensvorschrift ansehen (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Juli 2007 - L 7 U 2777/07 - ER-B und Urteile vom 29. Januar 2008 - L 9 U 5354/05 sowie vom 25. August 2008 - L 1 U 583/08; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2007 - L 2 U 46/03; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Februar 2004 - L 2 ER 59/03 U; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2008 - 2 U 221/06) sowie der überwiegend vertretenen Literaturmeinung (…Platz in Lauterbach, Unfallversicherung, 4. Aufl., Stand April 2007, § 168 SGB VII Rdnr. 4;… Freischmidt in Hauck, SGG VII, Gesetzliche Unfallversicherung, § 168 Rdnr. 11;… Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Januar 2008, § 168 SGB VII Rdnr. 4).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.02.2008 - L 2 U 221/06

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - rückwirkende Erhöhung des …

    Der Senat sieht keine Veranlassung, von seiner im Urteil vom 20.März 2007, L 2 U 46/03, vertretenen Auffassung abzuweichen.
  • SG Karlsruhe, 28.10.2008 - S 1 U 880/08

    Rechtmäßigkeit eines Beitragsberichtigungsbescheides und einer damit …

    Bei der Entscheidung über eine Aufhebung von Beitragsbescheiden mit Wirkung für die Vergangenheit zu Ungunsten des Unternehmers handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (vgl. LSG Rheinland-Pfalz vom 20.02.2004 - L 2 ER 59/03 U - LSG Berlin-Brandenburg vom 20.03.2007 - L 2 U 46/03 - und vom 12.02.2008 - L 2 U 221/06 - < insoweit Revision beim BSG - B 2 U 13/08 R - anhängig>; Schleswig-Holsteinisches LSG vom 22.11.2007 - L 1 U 98/06 - sowie LSG Baden-Württemberg vom 10.07.2007 - L 10 U 2777/07 ER-B -, vom 29.01.2008 - L 9 U 5354/05 - und zuletzt vom 25.08.2008 - L 1 U 583/08 -, jeweils veröffentlicht in [...] bzw. unter www.sozialgerichtsbarkeit.de;… Platz in Lauterbach, Unfallversicherung, 4. Auflage, Stand Mai 2008, § 168 Rdnr. 4;… Kater/Leube, Gesetzliche Unfallversicherung, 1. Auflage 1997, § 168, Rdnr. 13;… Freischmidt in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand 2008, § 168, Rdnr. 11 und a.a.O.§ 183, Rdnr. 14 sowie Bereither-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, Stand Februar 2008, § 168, Rdnr. 4).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.12.2008 - L 5 KR 4745/07
    Die Frage, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Rechtswirkungen Ermessensentscheidungen bzw. deren Begründung im Gerichtsverfahren nachgeholt oder Ermessensgründe ergänzt werden können, stellt sich vorliegend daher nicht (…dazu etwa LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.2.2008, - L 2 U 221/06 - und Urt. v. 20.3.2007, - L 2 U 46/03 - sowie Senatsurteil vom 10.12.2008, - L 5 KR 6060/07 -).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.12.2008 - L 5 KR 6060/07
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Rechtsprechung
   BSG, 23.04.2003 - B 2 U 46/03 B   

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https://dejure.org/2003,39683
BSG, 23.04.2003 - B 2 U 46/03 B (https://dejure.org/2003,39683)
BSG, Entscheidung vom 23.04.2003 - B 2 U 46/03 B (https://dejure.org/2003,39683)
BSG, Entscheidung vom 23. April 2003 - B 2 U 46/03 B (https://dejure.org/2003,39683)
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   OLG Bremen, 26.02.2004 - 2 U 46/03   

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OLG Bremen, 26.02.2004 - 2 U 46/03 (https://dejure.org/2004,36504)
OLG Bremen, Entscheidung vom 26.02.2004 - 2 U 46/03 (https://dejure.org/2004,36504)
OLG Bremen, Entscheidung vom 26. Februar 2004 - 2 U 46/03 (https://dejure.org/2004,36504)
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 23.04.1985 - VI ZR 154/83

    Haftungslast der Bundesbahn bei Unfällen auf Privatgleisanschlüssen

    Auszug aus OLG Bremen, 26.02.2004 - 2 U 46/03
    Indessen richtet sich die Verantwortlichkeit für Schäden danach, wer die Verladung und Verstauung des Guts im konkreten Einzelfall tatsächlich übernommen hat ( BGH VersR 85, 764, 756; OGH (Wien) TranspR 91, 424).
  • OLG Bremen, 08.02.2007 - 2 U 89/04

    Beschädigung einer Maschine während aufgrund falscher Sicherung bei einem …

    Dazu hat sich die Klägerin auf das Urteil des erkennenden Senats vom 26. Februar 2004 - 2 U 46/03 - berufen.

    Wie der Senat in dem von der Klägerin zitierten Urteil vom 26. Februar 2004 - 2 U 46/03 = 11 O 437/00 - unter Hinweis u.a. auf den Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. März 1985 - I ZR 194/82 - VersR 1985, 764 (richtig: 754), 756 bereits ausgesprochen hat, richtet sich die Verantwortlichkeit für Schäden danach, wer die Verladung und Verstauung im konkreten Einzelfall tatsächlich übernommen hat, ohne Rücksicht darauf, ob er dazu verpflichtet war oder nicht.

  • OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 49/06

    Verteidigung gegen patentrechtlichen Unterlassungsanspruch mit Anspruch auf …

    Die Akten LG Düsseldorf 4a O 131/02 (OLG Düsseldorf 2 U 46/03) lagen zur Information vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
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Rechtsprechung
   LSG Saarland, 14.12.2005 - L 2 U 46/03   

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https://dejure.org/2005,72229
LSG Saarland, 14.12.2005 - L 2 U 46/03 (https://dejure.org/2005,72229)
LSG Saarland, Entscheidung vom 14.12.2005 - L 2 U 46/03 (https://dejure.org/2005,72229)
LSG Saarland, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - L 2 U 46/03 (https://dejure.org/2005,72229)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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