Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 9 Nr. 2 ; PatG § 140a Abs. 1
  Auskunfterteilung und Schadensersatz wegen einer Schutzrechtsverletzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 05.10.2017 - 4b O 158/14
• OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (63)

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• BGH, 11.06.2015 - I ZR 226/13

  Deltamethrin - Wettbewerbsverstoß durch Parallelimport eines nicht …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17

  Ist von einer Beweisvereitelung auszugehen, ist dies im Rahmen der Beweiswürdigung zum Nachteil des Prozessgegners der beweispflichtigen Partei zu berücksichtigen (BGH, GRUR 2016, 88 Rn. 29 - Deltamethrin).

  Von einer Beweisvereitelung kann hierbei nur gesprochen werden, wenn eine Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuldhaft unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel vernichtet, vorenthält oder ihre Benutzung erschwert (BGH, NJW 1997, 3311; GRUR 2016, 88 Rn. 44 - Deltamethrin).

  Nur ein vorwerfbares, missbilligenswertes Verhalten kann den mit beweisrechtlichen Nachteilen verbundenen Vorwurf der Beweisvereitelung tragen (BGH, NJW-RR 1996, 1534; GRUR 2016, 88 Rn. 29 - Deltamethrin).

  Das Verschulden muss sich sowohl auf die Zerstörung oder Entziehung des Beweisobjekts als auch auf die Beseitigung seiner Beweisfunktion beziehen, also darauf gerichtet sein, die Beweislage des Gegners in einem gegenwärtigen oder künftigen Prozess nachteilig zu beeinflussen (BGH, NJW 2004, 222; GRUR 2016, 88 Rn. 29 - Deltamethrin).

  Rn. 216 Liegen die Voraussetzungen einer Beweisvereitelung vor, können zu Gunsten der beweisbelasteten Partei Beweiserleichterungen in Betracht kommen, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (BGH, NJW 2004, 222;… NJW 2006, 434 Rn. 22 ff.;… NJW 2009, 360 Rn. 23 m. w. N.; GRUR 2016, 88 Rn. 48 - Deltamethrin).

  Die Beweisvereitelung durch den Gegner der beweisbelasteten Partei führt nicht bereits als solche zum Verlust des Prozesses, sondern allenfalls dazu, dass ihr Verhalten im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) zu ihren Lasten gewürdigt werden kann (…BGH, GRUR 2009, 519 Rn. 14 = NJW-RR 2009, 995 - Hohlfasermembranspinnanlage;… BGH, NJW 2009, 360 Rn. 23;… NJW 2008, 982 Rn. 18; GRUR 2016, 88 Rn. 48 - Deltamethrin).

  Stehen solche Beweise nicht zur Verfügung oder bleibt die beweisbelastete Partei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme beweisfällig, ist eine Beweislastumkehr in Betracht zu ziehen und den Beweisangeboten des Prozessgegners nachzugehen (BGH, GRUR 2016, 88 Rn. 48 f. - Deltamethrin).

• LG Düsseldorf, 05.10.2017 - 4b O 158/14

  Abgewinkelte Borsten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17

  Rn. 132 hilfsweise: festzustellen, dass die Beklagten gesamtverbindlich verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr infolge der Einleitung und Führung der Verfahren 4b O 276/10 LG Düsseldorf und 4b O 158/14 LG Düsseldorf entstanden ist und noch entstehen wird, soweit nicht bereits anderweitig darüber entschieden ist;.

  Rn. 353 Mit ihrem ersten Hilfsantrag begehrt die Klägerin hilfsweise die Feststellung, dass die Beklagten gesamtverbindlich verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr infolge der Einleitung und Führung der Verfahren 4b O 276/10 LG Düsseldorf und 4b O 158/14 LG Düsseldorf entstanden ist und noch entstehen wird, soweit nicht bereits anderweitig darüber entschieden ist.

  Rn. 354 Mit dem "höchstvorsorglich" gestellten weiteren Hilfsantrag begehrt die Klägerin die Feststellung, dass der Beklagte zu 3. verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist, dass sie das Verfahren 4b O 158/14 LG Düsseldorf, mithin das vorliegende Verfahren, gegen die Beklagten zu 1. bis 3. geführt hat, statt nur gegen die Beklagten zu 1. und 2., soweit nicht bereits anderweitig darüber entschieden ist.

• BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13

  Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17

  Denn der Befreiungsanspruch wandelt sich in einen Geldanspruch um, wenn der Schuldner die geforderte Leistung ernsthaft und endgültig verweigert (vgl. BGH, NJW 2004, 1868 m. w. N.;… GRUR 2013, 925 Rn. 59 - VOODOO; GRUR 2015, 1021 Rn. 34 - Kopfhörer-Kennzeichnung; OLG Köln, OLGR 2008, 430, 431; KG, GRUR-RR 2010, 403, 404; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2012, 412, 414;… Kühnen, a.a.O., Kap. C Rn. 48).

  Erst von da an ist der (umgewandelte) Zahlungsanspruch auch wegen Verzuges zu verzinsen (vgl. BGH, GRUR 2015, 1021 Rn. 34 - Kopfhörer-Kennzeichnung).

• BGH, 23.10.2008 - VII ZR 64/07

  Darlegungs--und Beweislast für die Mängelfreiheit einer Werkleistung vor Abnahme …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17

  Rn. 216 Liegen die Voraussetzungen einer Beweisvereitelung vor, können zu Gunsten der beweisbelasteten Partei Beweiserleichterungen in Betracht kommen, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (BGH, NJW 2004, 222;… NJW 2006, 434 Rn. 22 ff.; NJW 2009, 360 Rn. 23 m. w. N.;… GRUR 2016, 88 Rn. 48 - Deltamethrin).

  Die Beweisvereitelung durch den Gegner der beweisbelasteten Partei führt nicht bereits als solche zum Verlust des Prozesses, sondern allenfalls dazu, dass ihr Verhalten im Rahmen der Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) zu ihren Lasten gewürdigt werden kann (…BGH, GRUR 2009, 519 Rn. 14 = NJW-RR 2009, 995 - Hohlfasermembranspinnanlage; BGH, NJW 2009, 360 Rn. 23;… NJW 2008, 982 Rn. 18;… GRUR 2016, 88 Rn. 48 - Deltamethrin).

• BGH, 13.11.2013 - X ZR 171/12

  Zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Erhöhung der Geschäftsgebühr über den 1, 3-fachen Regelsatz hinaus demgemäß nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig und damit "überdurchschnittlich" war, wohingegen die Schwellengebühr von 1, 3 die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle ist (…BGH, NJW-RR 2007, 420 Rn. 8;… NJW 2011, 1603 Rn. 16;… NJW 2012, 2813 Rn. 8 = GRUR-RR 2012, 491 - Toleranzbereich; GRUR 2014, 206, 208 - Einkaufskühltasche).

  Patent- oder Gebrauchsmustersachen können nicht allein wegen ihres Gegenstands pauschal als überdurchschnittlich umfangreich oder schwierig bewertet werden (BGH, GRUR 2014, 206 Rn. 25 - Einkaufskühltasche).

• BGH, 23.09.2003 - XI ZR 380/00

  Beweisvereitelung bei bewußt vielfältiger und variationsreicher Gestaltung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17

  Das Verschulden muss sich sowohl auf die Zerstörung oder Entziehung des Beweisobjekts als auch auf die Beseitigung seiner Beweisfunktion beziehen, also darauf gerichtet sein, die Beweislage des Gegners in einem gegenwärtigen oder künftigen Prozess nachteilig zu beeinflussen (BGH, NJW 2004, 222;… GRUR 2016, 88 Rn. 29 - Deltamethrin).

  Rn. 216 Liegen die Voraussetzungen einer Beweisvereitelung vor, können zu Gunsten der beweisbelasteten Partei Beweiserleichterungen in Betracht kommen, die unter Umständen bis zur Umkehr der Beweislast gehen können (BGH, NJW 2004, 222;… NJW 2006, 434 Rn. 22 ff.;… NJW 2009, 360 Rn. 23 m. w. N.;… GRUR 2016, 88 Rn. 48 - Deltamethrin).

• BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88

  Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17

  Zweckangaben in einem Sachanspruch beschränken als solche dessen Gegenstand regelmäßig nicht (BGH, GRUR 1991, 436, 441 f. - Befestigungsvorrichtung II).

  Sie hat vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale des Anspruchs erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (vgl. BGH, GRUR 1991, 436, 441 f. - Befestigungsvorrichtung II; GRUR 1981, 259, 260 - Heuwerbungsmaschine II;… GRUR 2006, 923 Rn. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage;… GRUR 2008, 896 Rn. 17 - Tintenpatrone;… GRUR 2009, 837 Rn. 15 - Bauschalungsstütze, GRUR 2012, 475 Rn. 17 - Elektronenstrahltherapiesystem;… GRUR 2018, 1128 Rn. 12 - Gurtstraffer).

• BGH, 18.12.2002 - VIII ZB 97/02

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17

  Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören grundsätzlich zu den Kosten des Klageverfahrens (BGH, NJW 2003, 1322, 1323; NJW 2004, 3121; NJW-RR 2004, 1651; NJW 2005, 294; NZBau 2005, 44;… NJW 2007, 3357 Rn. 11;… NJW 2009, 3240 Rn. 12;… NJW 2014, 1018 Rn. 14;… NJW 2018, 402 Rn. 13).

  Voraussetzung hierfür ist, dass die Parteien und der Streitgegenstand des Beweisverfahrens und des Klageverfahrens identisch sind (BGH, NJW 2003, 1322, 1323; NZBau 2005, 44; NJW 2005, 294, 295; NJW-RR 2006, 810 f.;… NJW 2013, 3452 Rn. 11;… NJW 2014, 1018 Rn. 14).

• BGH, 05.12.2013 - VII ZB 15/12

  Ergänzung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren: Entscheidung über die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17

  Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören grundsätzlich zu den Kosten des Klageverfahrens (BGH, NJW 2003, 1322, 1323; NJW 2004, 3121; NJW-RR 2004, 1651; NJW 2005, 294; NZBau 2005, 44;… NJW 2007, 3357 Rn. 11;… NJW 2009, 3240 Rn. 12; NJW 2014, 1018 Rn. 14;… NJW 2018, 402 Rn. 13).

  Voraussetzung hierfür ist, dass die Parteien und der Streitgegenstand des Beweisverfahrens und des Klageverfahrens identisch sind (BGH, NJW 2003, 1322, 1323; NZBau 2005, 44; NJW 2005, 294, 295; NJW-RR 2006, 810 f.;… NJW 2013, 3452 Rn. 11; NJW 2014, 1018 Rn. 14).

• BGH, 21.10.2004 - V ZB 28/04

  Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptverfahren bei Erhebung einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 2 U 50/17

  Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören grundsätzlich zu den Kosten des Klageverfahrens (BGH, NJW 2003, 1322, 1323; NJW 2004, 3121; NJW-RR 2004, 1651; NJW 2005, 294; NZBau 2005, 44;… NJW 2007, 3357 Rn. 11;… NJW 2009, 3240 Rn. 12;… NJW 2014, 1018 Rn. 14;… NJW 2018, 402 Rn. 13).

  Voraussetzung hierfür ist, dass die Parteien und der Streitgegenstand des Beweisverfahrens und des Klageverfahrens identisch sind (BGH, NJW 2003, 1322, 1323; NZBau 2005, 44; NJW 2005, 294, 295; NJW-RR 2006, 810 f.;… NJW 2013, 3452 Rn. 11;… NJW 2014, 1018 Rn. 14).

• OLG Düsseldorf, 19.03.2013 - 21 U 140/12

  Hemmung der Verjährung durch Einreichung einer Klage per Telefax ohne Abschriften
• BGH, 24.06.2004 - VII ZB 34/03

  Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in der Hauptsache
• OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17

  "Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"
• KAG Münster, 11.02.2016 - 14/15

  Eingruppierung; Zustimmungsersetzung; Eingruppierung und Stufenzuordnung bei …
• LG Düsseldorf, 20.10.2005 - 4b O 199/05

  Steckverbinder
• KAG Rottenburg-Stuttgart, 22.06.2012 - AS 11/12

  Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
• BGH, 07.05.2013 - X ZR 69/11

  Fräsverfahren
• BGH, 03.09.2015 - III ZR 66/14

  Verjährungshemmung durch Klageerhebung bei demnächst erfolgender Zustellung: …
• BGH, 29.09.2017 - V ZR 103/16

  Demnächst erwirkte Zustellung in Wohnungseigentumssachen: Erledigungsfrist zur …
• BPatG, 23.10.2014 - 21 W (pat) 8/10

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren, Computer, Computerprogramm und …
• BPatG, 23.06.2009 - 3 Ni 39/07
• BPatG, 27.04.2000 - 13 W (pat) 13/97
• BPatG, 29.05.1991 - 5 W (pat) 41/89
• BGH, 31.10.2006 - VI ZR 261/05

  Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts
• BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10

  Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung …
• BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11

  Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über …
• BGH, 10.10.2017 - VI ZR 520/16

  Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der …
• BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05

  Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich …
• BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02

  Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
• BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

  Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …
• GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

  Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …
• BGH, 09.02.2006 - VII ZB 59/05

  Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren
• BGH, 15.12.2015 - X ZR 30/14

  Glasfasern II - Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines …
• BGH, 18.11.2004 - IX ZR 229/03

  Berücksichtigung neuen, unstreitigen Sachvortrages in der Berufungsinstanz
• BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05

  Tintenpatrone
• BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10

  DAS GROSSE RÄTSELHEFT
• BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07

  Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den …
• BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05

  Bauschalungsstütze
• BGH, 06.02.2013 - I ZR 106/11

  VOODOO
• BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04

  Luftabscheider für Milchsammelanlage
• BGH, 18.12.2008 - I ZB 118/07

  Hohlfasermembranspinnanlage
• BGH, 13.01.2015 - X ZR 81/13

  EPÜ Art. 69; PatG § 14; IntPatÜbkG Art. II § 3 i. d. F vom 20. Dezember 1991
• BGH, 24.04.2018 - X ZR 50/16

  Gurtstraffer - Patentanspruch: Sachanspruch mit Zweck- oder Funktionsangaben für …
• BGH, 24.01.2012 - X ZR 88/09

  Elektronenstrahltherapiesystem
• BGH, 05.10.2016 - X ZR 21/15

  Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die …
• BGH, 24.06.2004 - VII ZB 11/03

  Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach Erhebung einer Teilklage
• BGH, 26.09.1996 - III ZR 56/96

  Beweiswürdigung bei unterlassener Entbindung eines Zeugen von der Pflicht zur …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 29/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein WC-Sitzgelenk mit einer …
• BGH, 23.07.2009 - VII ZB 3/07

  Möglichkeit einer Entscheidung über die durch eine Nebenintervention auf Seiten …
• OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 37/15

  Patentverletzung: Befugnis des Patentlizenznehmers zur Erteilung von …
• BGH, 12.09.2013 - VII ZB 4/13

  Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Berücksichtigung bei der …
• BGH, 25.06.1997 - VIII ZR 300/96

  Verzicht auf Einwand der nicht rechtzeitig erhobenen Mängelrüge; Recht auf …
• BGH, 06.05.2014 - X ZR 36/13

  Patentverletzungsverfahren: Pflicht zur Prüfung einer Patentverletzung mit …
• BGH, 02.12.1980 - X ZR 16/79

  Anmeldung eines Patents - Vertrieb eines Mähdreschers - Vorliegen einer …
• OLG Stuttgart, 19.04.2012 - 2 U 91/11

  Haftung für Domain-Parking
• OLG Köln, 12.10.2007 - 6 U 76/07

  "Werbung über Suchmaschine" - Keyword-Advertising als markenmäßige Benutzung …
• BGH, 24.06.1974 - III ZR 105/72

  Verzögerung der Klagezustellung
• OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 2 U 77/09

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Jalousie mit einem eine von der …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 2 U 19/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur Herstellung einer …
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines …
• OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - 2 U 93/04

  Zur Übertragung von Schutzrechten bei Insolvenz
• KG, 05.06.2009 - 1 W 77/09

  Rechtsanwaltsvergütung: Festsetzung der Verfahrensgebühr für mehrere Beteiligte …
• KG, 30.07.2010 - 5 U 161/08

  Vorprozessuale Patentanwaltskosten - Kostenerstattung patentanwaltlicher …

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• OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 15 U 37/21

  Ansprüche wegen der Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

  Rn. 19 Die Erstattung der notwendigen Kosten einer berechtigten Abmahnung wegen Patentverletzung kann im Falle schuldhaften Handelns als Teil des Ersatzanspruchs nach § 139 Abs. 2 PatG (vgl. BGH, GRUR 1995, 338, 342 - Kleiderbügel;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.07.2021 - I- 2 U 58/20, GRUR-RS 2021, 21448 Rn. 90;… Urt. v. 08.04.2021 - I-2 U 46/20, GRUR-RS 2021, 9045 Rn. 112; Urt. v. 25.04.2019 - 2 U 50/17, GRURRS 2019, 25285 Rn. 158;… Urt. v. 3.5.2018 - 2 U 47/17, GRUR-RS 2018, 13140 Rn. 92;… Urt. v. 08.09.2011 - I-2 U 77/09, BeckRS 2012, 9342;… Benkard/Grabinski/Zülch, Patentgesetz, 11. Aufl., § 139 Rn. 76a m.w.N.) und im Übrigen aus dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683 S. 1, 677, 670 BGB) verlangt werden (…OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.07.2021 - I- 2 U 58/20, GRUR-RS 2021, 21448 Rn. 90;… Urt. v.

  Dann wandelt sich der Freistellungs- in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Geschädigte Geldersatz fordert (vgl. BGH, NJW 2004, 1868 f.;… GRUR 2013, 925 Rn. 59 - VOODOO;… GRUR 2015, 1021 Rn. 34 - Kopfhörer-Kennzeichnung;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.04.2021 - I-2 U 46/20, GRUR-RS 2021, 9045 Rn. 112; Urt. v. 25.4.2019 - 2 U 50/17, GRUR-RS 2019, 25285 Rn. 170; OLG Köln, OLGR 2008, 430, 431; KG, GRUR-RR 2010, 403, 404 - Vorprozessuale Patentanwaltskosten;… OLG Stuttgart, GRUR-RR 2012, 412, 414 - Toleranzgrenze).

  Erst von da an ist der (umgewandelte) Zahlungsanspruch auch wegen Verzuges zu verzinsen (vgl. BGH GRUR 2015, 1021 Rn. 34 - Kopfhörer-Kennzeichnung; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.04.2019 - 2 U 50/17, GRURRS 2019, 25285 Rn. 171).

• OLG Frankfurt, 22.07.2021 - 6 U 108/10

  Anwendbares Recht bei Vindikation nationaler Teile eines Bündelpatents

  Der Rechnungslegungsanspruch ist auch im geltend gemachten Umfang begründet; insbesondere kann der Kläger Auskunft über die Herstellungsmengen verlangen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.4.2019 - 2 U 50/17, Rn 264, juris).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 2 U 3/19

  Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents

  Das setzt voraus, dass dem Verletzten die relevanten Tatsachen so vollständig und sicher bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind, dass sie einen zwar nicht risikolosen, aber doch einigermaßen aussichtsreichen Erfolg einer Klage versprechen und dem Verletzten daher bei verständiger Würdigung der Sachlage eine Klage zuzumuten ist (…vgl. BGH, GRUR 2012, 1279 Rz. 53 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.04.2019, Az.: I-2 U 50/17, BeckRS 2019, 25285;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.11.2016, Az.: 6 U 37/15, GRUR-RS 2016, 21121;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl., Abschn. E, Rz. 724).
• OLG Düsseldorf, 27.08.2020 - 2 U 1/20

  Wechselrichter I

  Das setzt voraus, dass dem Verletzten die relevanten Tatsachen so vollständig und sicher bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt sind, dass sie einen zwar nicht risikolosen, aber doch einigermaßen aussichtsreichen Erfolg einer Klage versprechen und dem Verletzten daher bei verständiger Würdigung der Sachlage eine Klage zuzumuten ist (…vgl. BGH, GRUR 2012, 1279 Rz. 53 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.04.2019, Az.: I-2 U 50/17, BeckRS 2019, 25285;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.11.2016, Az.: 6 U 37/15, GRUR-RS 2016, 21121;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Aufl., Abschn. E, Rz. 724).