Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 276, § 823 Abs. 2, § 826; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; Fahrzeugemissionen-VO Art. 5 Abs. 2; ZPO § 522 Abs. 2
Kein Schadensersatz im Zusammenhang mit dem von Audi entwickelten, hergestellten und eingebauten 3,0-Liter-Motor (hier: Audi A6) - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA896 Gen2 Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller
- rechtsportal.de
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit einem Motor vom Typ EA896 Gen2 Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller
Verfahrensgang
- LG Bamberg, 22.09.2022 - 11 O 333/22
- OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (18)
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …
Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22
Rn. 29 a) Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die Ausführungen, die der BGH in dem Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21, zur Frage des unvermeidbaren Verbotsirrtums gemacht hat (dort Punkt IV. 4. c) cc), Rn. 65 f.): Der Fahrzeughersteller kann zu seiner Entlastung darlegen und erforderlichenfalls nachweisen, seine Rechtsauffassung von Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 715/2007 wäre bei entsprechender Nachfrage von der für die EG-Typgenehmigung oder für anschließende Maßnahmen zuständigen Behörde bestätigt worden (hypothetische Genehmigung).Rn. 31 b) Der erstinstanzliche Sachvortrag der Beklagten zu den Einschätzungen des KBA genügt auch den Substantiierungsanforderungen, die der BGH in dem Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21, aufgestellt hat (dort Punkt IV. 4. c) cc), Rn. 66).
Es gibt keine Anhaltspunkte, dass der BGH mit dem Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21, von dieser nur wenige Wochen zuvor (in Kenntnis der Entscheidung des EuGH) ergangenen Rechtsprechung abrücken wollte.
Rn. 32 c) Zwar kann die Tatbestandswirkung einer EG-Typgenehmigung einem Schadensersatzanspruch nicht entgegengehalten werden (BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21, Punkt II. 1., Rn. 10 ff.) und auch ein Rückruf durch das KBA ist für das Bestehen eines entsprechenden Schadensersatzanspruchs nicht zwingend erforderlich.
Eine vom Verschulden des Fahrzeugherstellers unabhängige Schadensersatzhaftung außerhalb einer vertraglichen Sonderverbindung kennt das deutsche Recht nicht (BGH, Urteil vom 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21, Punkt II. 2. b) cc) (2), Rn. 36 f.).
- BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20
Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22
Die unstreitige Verwendung eines "Thermofensters" durch die Beklagte in dem streitgegenständlichen Fahrzeug ist nicht per se, sondern nur unter - hier nicht dargelegten - weiteren Voraussetzungen sittenwidrig (BGH, Beschluss v. 09.03.2021, Az. VI ZR 889/20).Die besondere Verwerflichkeit besteht, wenn dem Kraftfahrtbundesamt vorgespiegelt wird, das Fahrzeug werde auf dem Prüfstand unter den Motorbedingungen betrieben, die auch im normalen Fahrbetrieb zum Einsatz kommen, oder im Typengenehmigungsverfahren unzutreffende Angaben über die Arbeitsweise des Abgasrückführungssystems gemacht werden (BGH, Beschluss v. 19.01.2021, Az. VI ZR 433/19) oder bei einem implantierten Thermofenster weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen (BGH, Beschluss v. 09.03.2021, Az. VI ZR 889/20).
- OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20
Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige …
Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22
Fehlt es aber an einem solchen Rückruf für den konkreten Motortyp, müssen die erforderlichen hinreichenden Anhaltspunkte in anderer Weise dargelegt werden (OLG München, Beschluss v. 01. März 2021, Az. 8 U 4122/20 -, Rn. 39).Unter den für den Prüfzyklus maßgebenden Bedingungen (Außentemperatur, Fahrzeuggeschwindigkeit, Umdrehungsgeschwindigkeit des Motors) entspräche die Rate der Abgasrückführung danach im normalen Fahrbetrieb derjenigen auf dem Prüfstand (OLG München, Beschluss v. 08.04.2021, Az. 8 U 4122/20).
- EuGH, 21.03.2023 - C-100/21
Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …
Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22
Auf das Vorliegen eines Schutzgesetzes entsprechend der Entscheidung des EuGH (EuGH, Urt. v. 21.03.2023 - C-100/21) kommt es dabei weniger an. - BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22
Zwischen dieser etwaigen Vermögenseinbuße mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten, etwa den Fahrzeughändler, erstrebt haben könnte, besteht jedoch keine Stoffgleichheit (vgl. BGH, Urteil v. 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20). - OLG Schleswig, 29.03.2023 - 12 U 119/22
Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers nach der Entscheidung des …
Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22
Der BGH hat nämlich noch mit Beschluss vom 08.05.2023, Az. VIa ZR 1561/22, die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Braunschweig vom 11.10.2022, Az. 7 U 159/21, zurückgewiesen, in dem das Berufungsgericht eine Fahrlässigkeitshaftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 und den Vorschriften der RL 2007/46/EG ebenfalls mit der Begründung verneint hatte, dass das KBA als zuständige Aufsichtsbehörde angesichts der damaligen Üblichkeit solcher Schaltungen in Motorsteuerungen von Dieselfahrzeugen die Frage nach der Zulässigkeit eines Thermofensters positiv beantwortet hätte (…Rn. 75 des Urteils des OLG Braunschweig; bestätigt durch BGH, Beschl. v. 08.05.2023 - VIa ZR 1561/22 - OLG Schleswig, Urteil v. 29.03.2023, Az. 12 U 119/22). - OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 quattro mit einem …
Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22
Der BGH hat nämlich noch mit Beschluss vom 08.05.2023, Az. VIa ZR 1561/22, die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Braunschweig vom 11.10.2022, Az. 7 U 159/21, zurückgewiesen, in dem das Berufungsgericht eine Fahrlässigkeitshaftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 und den Vorschriften der RL 2007/46/EG ebenfalls mit der Begründung verneint hatte, dass das KBA als zuständige Aufsichtsbehörde angesichts der damaligen Üblichkeit solcher Schaltungen in Motorsteuerungen von Dieselfahrzeugen die Frage nach der Zulässigkeit eines Thermofensters positiv beantwortet hätte (…Rn. 75 des Urteils des OLG Braunschweig; bestätigt durch BGH, Beschl. v. 08.05.2023 - VIa ZR 1561/22 - OLG Schleswig, Urteil v. 29.03.2023, Az. 12 U 119/22). - BGH, 08.05.2023 - VIa ZR 1561/22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22
Der BGH hat nämlich noch mit Beschluss vom 08.05.2023, Az. VIa ZR 1561/22, die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Braunschweig vom 11.10.2022, Az. 7 U 159/21, zurückgewiesen, in dem das Berufungsgericht eine Fahrlässigkeitshaftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV bzw. Art. 5 VO (EG) Nr. 715/2007 und den Vorschriften der RL 2007/46/EG ebenfalls mit der Begründung verneint hatte, dass das KBA als zuständige Aufsichtsbehörde angesichts der damaligen Üblichkeit solcher Schaltungen in Motorsteuerungen von Dieselfahrzeugen die Frage nach der Zulässigkeit eines Thermofensters positiv beantwortet hätte (…Rn. 75 des Urteils des OLG Braunschweig; bestätigt durch BGH, Beschl. v. 08.05.2023 - VIa ZR 1561/22 - OLG Schleswig, Urteil v. 29.03.2023, Az. 12 U 119/22). - OLG München, 18.04.2023 - 3 U 3704/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22
Hätte also die Beklagte das KBA um entsprechende Auskunft gebeten oder gegenüber dem KBA schon vor Erteilung der hier einschlägigen Typgenehmigung alle Funktionen offengelegt, hätte das KBA die von der Beklagten im Fahrzeug des Klägers verwendeten Funktionen nicht als unzulässig beurteilt (vgl. zum Motor-Typ EA 288 der VW-AG, aber auf den streitgegenständlichen Fall übertragbar: OLG Hamm, Urteil v. 11.05.2023, Az. I-34 U 110/22; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss v. 17.04.2023, Az. 12 U 42/22; OLG München, Beschluss v. 18.04.2023, Az. 3 U 3704/22; OLG Bamberg, Beschluss v. 31.05.2023, Az. 10 U 123/22). - OLG Bamberg, 31.05.2023 - 10 U 123/22
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Seat …
Auszug aus OLG Bamberg, 31.07.2023 - 2 U 52/22
Hätte also die Beklagte das KBA um entsprechende Auskunft gebeten oder gegenüber dem KBA schon vor Erteilung der hier einschlägigen Typgenehmigung alle Funktionen offengelegt, hätte das KBA die von der Beklagten im Fahrzeug des Klägers verwendeten Funktionen nicht als unzulässig beurteilt (vgl. zum Motor-Typ EA 288 der VW-AG, aber auf den streitgegenständlichen Fall übertragbar: OLG Hamm, Urteil v. 11.05.2023, Az. I-34 U 110/22; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss v. 17.04.2023, Az. 12 U 42/22; OLG München, Beschluss v. 18.04.2023, Az. 3 U 3704/22; OLG Bamberg, Beschluss v. 31.05.2023, Az. 10 U 123/22). - BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
- BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19
Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
- BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19
Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen
- BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20
"Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
- OLG Karlsruhe, 30.10.2020 - 17 U 296/19
Dieselskandal-Haftung bei Software-Update
- OLG München, 05.09.2019 - 14 U 416/19
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Skandal
- OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 16a U 155/19
Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
- OLG Braunschweig, 28.02.2024 - 7 U 293/21
Schadensersatzforderung eines weiteren Falles im Dieselabgasskandal
So nimmt denn auch die absolut herrschende Meinung der Oberlandesgerichte zur Fahrkurvenerkennung ebenso wie zum sog. "Thermofenster" (s. dazu noch unten) einen unvermeidbaren Verbotsirrtum des jeweiligen Fahrzeugherstellers auch ohne Fokussierung auf einen bestimmten Verantwortlichen oder Mitarbeiter an (so außer den soeben genannten auch OLG Bamberg 31.05.2023 - 10 U 123/22, in Juris Rz. 11 - 31.07.2023 - 2 U 52/22, in Juris Rz. 33-37 - 31.10.2023 - 1 U 321/22 e, in Juris Rz. 30-34 - OLG Celle 18.10.2023 - 7 U 67/23, in Juris Rz. 78-117 - OLG Dresden 12.09.2023 - 4 U 1689/22, in Juris Rz. 26-28 - OLG Frankfurt / M 23.12.2022 - 4 U 272/21, in Juris Rz. 72f - 02.11.2023 - 5 U 102/22, in Juris Rz. 20-26 - OLG Hamm 02.08.2023 - 30 U 23/21, in Juris Rz. 77, 92-96 - 01.09.2023 - 30 U 78/21, in Juris Rz. 99-101 - 15.09.2023 - 7 U 94/20, in Juris Rz. 42f - OLG Koblenz 31.08.2023 - 1 U 316/23, in Juris Rz. 65-79 - 29.09.2023 - 3 U 191/23, in Juris Rz. 22-24 - OLG Köln 10.01.2023 - 19 U 66/22, in Juris Rz. 12-19 - 26.07.2023 - 3 U 96/22, in Juris Rz. 16-28 - 31.08.2023 - 8 U 52/22, in Juris Rz. 25-31 - OLG Naumburg 10.12.2021 - 8 U 63/21, in Juris Rz. 7-9 - unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung dieses Senats;… Senatsurteil v. 11.10.2022 - 7 U 159/21, in Juris Rz. 75 -, bestätigt durch BGH 08.05.2023 - VIa ZR 1561/22, zit. n. Juris - OLG Schleswig 02.11.2023 - 10 U 8/23, in Juris Rz. 30-35 - im Ergebnis auch OLG Schleswig 14.12.2023 - 17 U 49/23, in Juris Rz. 31-34 -: Keine Fahrlässigkeit). - OLG Braunschweig, 19.08.2024 - 9 U 25/24
Verbotsirrtum; unvermeidbar; unvermeidbarer Verbotsirrtum; Differenzschaden; …
Das steht in Einklang mit der herrschenden Meinung der Oberlandesgerichte, die einen unvermeidbaren Verbotsirrtum des jeweiligen Fahrzeugherstellers auch ohne Fokussierung auf einen bestimmten Verantwortlichen oder Mitarbeiter annehmen (so außer den soeben genannten auch: OLG Bamberg…, Beschluss vom 31. Mai 2023 - 10 U 123/22, juris Rn. 11; Beschluss vom 31. Juli 2023 -2 U 52/22, juris Rn. 33 - 37;… Beschluss vom 31. Oktober 2023 - 1 U 321/22 e, juris Rn. 30-34; OLG Braunschweig…, Urteil vom 11. Oktober 2022 - 7 U 159/21, juris Rn. 75 - bestätigt durch BGH Beschluss vom 8. Mai 2023 - VIa ZR 1561/22, zit. n. juris; OLG Celle…, Urteil vom 18. Oktober 2023 - 7 U 67/23, juris Rn. 88ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 12. September 2023 - 4 U 1689/22, juris Rn. 26-28; OLG Frankfurt…, Urteil vom 23. Dezember 2022 - 4 U 272/21, juris Rn. 72 f.;… Urteil vom 2. November 2023 - 5 U 102/22, juris Rn. 20-26; OLG Hamm…, Urteil vom 2. August 2023 - 30 U 23/21, juris Rn. 94 ff.;… Urteil vom 1. September 2023 - 30 U 78/21, juris Rn. 99-101;… Urteil vom 15. September 2023 - 7 U 94/20, juris Rn. 42 f; OLG Koblenz…, Urteil vom 31. August 2023 - 1 U 316/23, juris Rn. 66 ff.;… Urteil vom 29. September 2023 - 3 U 191/23, juris Rn. 16 ff.; OLG Köln…, Beschluss vom 10. Januar 2023 - 19 U 66/22, juris Rn. 12-19;… Beschluss vom 26. Juli 2023 - 3 U 96/22, juris Rn. 18 ff.;… Urteil vom 31. August 2023 - 8 U 52/22, juris Rn. 26 ff.; OLG Naumburg…, Urteil vom 10. Dezember 2021 - 8 U 63/21, juris Rn. 8 f. - unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung dieses Senats; OLG Schleswig…, Urteil vom 2. November 2023 - 10 U 8/23, juris Rn. 33-35; im Ergebnis auch: OLG Schleswig…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - 17 U 49/23, juris Rn. 32 ff. - Keine Fahrlässigkeit).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 06.10.2022 - 2 U 52/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Vergütung von Arbeitnehmererfindungen Auskunftsanspruch bezüglich Arbeitnehmererfindungen Umfang des Auskunftsanspruchs Stufenklage hinsichtlich der Vergütung vom Arbeitnehmererfindungen
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 18.01.2022 - 4a O 22/20
- OLG Düsseldorf, 06.10.2022 - 2 U 52/22
- OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 52/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.04.2002 - X ZR 127/99
"Abgestuftes Getriebe"; Ermittlung der angemessenen Vergütung für eine …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2022 - 2 U 52/22
Rn. 65 Da der Auskunftsanspruch der Vorbereitung, namentlich Bezifferung des Anspruchs auf Zahlung der vom Arbeitgeber geschuldeten Erfindervergütung dient, und die Erfindervergütung maßgeblich von der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Erfindung durch den Arbeitgeber abhängt, für die wiederum die wirtschaftlichen Vorteile bedeutsam sind, die der Arbeitgeber aus der Verwertung der Diensterfindung tatsächlich zieht, und weil der Arbeitnehmererfinder typischerweise außerstande ist, sich hierüber aus eigener Kenntnis ein verlässliches Bild zu machen, entspricht es gefestigter Rechtsprechung (vgl. nur BGH, GRUR 2002, 801 - Abgestuftes Getriebe), dass dem Arbeitnehmererfinder gegenüber seinem Arbeitgeber als Hilfsmittel zur Ermittlung der Höhe seiner Erfindervergütung ein Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch zusteht, dessen Inhalt und Umfang sich unter Beachtung von § 242 BGB nach den Umständen und unter Einbeziehung der Verkehrsübung bestimmt. - BGH, 21.08.2014 - VII ZR 144/13
Nichtzulassungsbeschwerde nach berufungsgerichtlicher Verurteilung zur Erteilung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2022 - 2 U 52/22
Dabei ist, wenn die Auskunft - wie hier - außerhalb der Freizeit erbracht werden muss, der je Stunde in Ansatz zu bringende Betrag an dem Höchststundensatz von 25 EUR zu orientieren, den § 22 JVEG für die Entschädigung von Zeugen vorsieht (BGH, MDR 2014, 1274). - BGH, 21.11.2018 - XII ZB 351/18
Unterhaltsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2022 - 2 U 52/22
Verpflichtet der Titel auch zur Belegvorlage, sind die erforderlichen Kopierkosten (Zeitaufwand und Sachkosten) hinzuzurechnen (BGH, NJW 2019, 604). - EuGH, 21.12.2016 - C-654/15
Länsförsäkringar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2022 - 2 U 52/22
Rn. 52 Geht es um die Bewertung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Auskunft, ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, sowie auf etwaige Geheimhaltungsinteressen des Verurteilten (BGH, GRUR 2017, 185 - Derrick). - OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 7/21
Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Erfindervergütung; Gerichtliche …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.10.2022 - 2 U 52/22
Lassen sich daher die Produktionskosten dank der Diensterfindung spürbar herabsetzen, so eröffnet dies dem Arbeitgeber wirtschaftliche Vorteile, entweder, indem er zum Ausbau seiner Marktstellung seine Verkaufspreise senken oder aber bei gleichbleibenden Preisen seinen Verkaufsgewinn steigern kann (Senat, Urteil vom 21.10.2021 - I-2 U 7/21).
- OLG Düsseldorf, 17.05.2023 - 15 U 78/22
Zulässigkeit der Einheit von zunächst unbezifferter Stufenklage mit verbundener …
Rn. 57 bei der Auskunft/Rechnungslegung für erfindungsgemäße Nutzungen ab 01.01.2022 auch Rechnungen und für den Fall, dass keine Rechnungen vorhanden sein sollten, Lieferscheine vorzulegen (gem. OLG Düsseldorf Urteil vom 06.10.2022 Az. 2 U 52/22 GRUR-RS 2022, 34795).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - I-2 U 52/22 |
Volltextveröffentlichung
- d-prax.de
Schmiermittelinjektor
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 18.01.2022 - 4a O 22/20
- OLG Düsseldorf, 06.10.2022 - 2 U 52/22
- OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - I-2 U 52/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.04.2002 - X ZR 127/99
"Abgestuftes Getriebe"; Ermittlung der angemessenen Vergütung für eine …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 52/22
Da der Auskunftsanspruch der Vorbereitung, namentlich Bezifferung des Anspruchs auf Zahlung der vom Arbeitgeber geschuldeten Erfindervergütung dient, und die Erfindervergütung maßgeblich von der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Erfindung durch den Arbeitgeber abhängt, für die wiederum die wirtschaftlichen Vorteile bedeutsam sind, die der Arbeitgeber aus der Verwertung der Diensterfindung tatsächlich zieht, und weil der Arbeitnehmererfinder typischerweise außerstande ist, sich hierüber aus eigener Kenntnis ein verlässliches Bild zu machen, entspricht es gefestigter Rechtsprechung (vgl. nur BGH, GRUR 2002, 801 - Abgestuftes Getriebe), dass dem Arbeitnehmererfinder gegenüber seinem Arbeitgeber als Hilfsmittel zur Ermittlung der Höhe seiner Erfindervergütung ein Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch zusteht, dessen Inhalt und Umfang sich unter Beachtung von § 242 BGB nach den Umständen und unter Einbeziehung der Verkehrsübung bestimmt. - BGH, 21.08.2014 - VII ZR 144/13
Nichtzulassungsbeschwerde nach berufungsgerichtlicher Verurteilung zur Erteilung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 52/22
Dabei ist, wenn die Auskunft - wie hier - außerhalb der Freizeit erbracht werden muss, der je Stunde in Ansatz zu bringende Betrag an dem Höchststundensatz von 25 EUR zu orientieren, den § 22 JVEG für die Entschädigung von Zeugen vorsieht (BGH, MDR 2014, 1274). - BGH, 21.11.2018 - XII ZB 351/18
Unterhaltsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 52/22
Verpflichtet der Titel auch zur Belegvorlage, sind die erforderlichen Kopierkosten (Zeitaufwand und Sachkosten) hinzuzurechnen (BGH, NJW 2019, 604). - EuGH, 21.12.2016 - C-654/15
Länsförsäkringar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 52/22
Geht es um die Bewertung der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zur Auskunft, ist auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, sowie auf etwaige Geheimhaltungsinteressen des Verurteilten (BGH, GRUR 2017, 185 - Derrick). - OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 7/21
Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Erfindervergütung; Gerichtliche …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 52/22
Lassen sich daher die Produktionskosten dank der Diensterfindung spürbar herabsetzen, so eröffnet dies dem Arbeitgeber wirtschaftliche Vorteile, entweder, indem er zum Ausbau seiner Marktstellung seine Verkaufspreise senken oder aber bei gleichbleibenden Preisen seinen Verkaufsgewinn steigern kann (Senat, Urteil vom 21.10.2021 - I-2 U 7/21).
- OLG Düsseldorf, 17.05.2023 - 15 U 78/22
Zulässigkeit der Einheit von zunächst unbezifferter Stufenklage mit verbundener …
Da der Auskunftsanspruch der Vorbereitung, namentlich Bezifferung des Anspruchs auf Zahlung der vom Arbeitgeber geschuldeten Erfindervergütung dient, und die Erfindervergütung maßgeblich von der wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Diensterfindung durch den Arbeitgeber abhängt, für die wiederum die wirtschaftlichen Vorteile bedeutsam sind, die der Arbeitgeber aus der Verwertung der Diensterfindung tatsächlich zieht, und weil der Arbeitnehmererfinder typischerweise außerstande ist, sich hierüber aus eigener Kenntnis ein verlässliches Bild zu machen, entspricht es gefestigter Rechtsprechung (…vgl. BGH, Urt. v. 16. April 2002, X ZR 127/99, GRUR 2002, 801 - Abgestuftes Getriebe), dass dem Arbeitnehmererfinder gegenüber seinem Arbeitgeber als Hilfsmittel zur Ermittlung der Höhe seiner Erfindervergütung ein Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch zusteht, dessen Inhalt und Umfang sich unter Beachtung von § 242 BGB nach den Umständen und unter Einbeziehung der Verkehrsübung bestimmt (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 6. Oktober 2022, Az. I-2 U 52/22, GRUR-RS 2022, 34795 - Schmiermittelinjektor;… Urt. v. 21. Oktober 2021, Az. I-2 U 6/21, GRUR-RR 2022, 156 - Lacosamid;… Urt. v. 13. September 2007, Az. I-2 U 113/05, BeckRS 2008, 7887).Angaben, die diesem berechtigten Zweck dienen, sind deshalb gleichfalls auskunftspflichtig (OLG Düsseldorf, Urt. v. 6. Oktober 2022, Az. I-2 U 52/22, GRUR-RS 2022, 34795 - Schmiermittelinjektor).
Daraus folgt, dass der Arbeitnehmer auf der ersten Stufe grundsätzlich auch Auskünfte über Nutzungen konzernverbundener Gesellschaften verlangen kann (…BGH, Urt. v. 17. November 2009, Az. X ZR 137/07, GRUR 2010, 223 - Türinnenverstärkung;… Urt. v. 16. April 2002, Az. X ZR 127/99, GRUR 2002, 801 - Abgestuftes Getriebe; OLG Düsseldorf, Urt. v. 6. Oktober 2022, Az. I-2 U 52/22, GRUR-RS 2022, 34795 - Schmiermittelinjektor;… Urt. v. 21. Oktober 2021, Az. I-2 U 6/21, GRUR-RS 2021, 37464 - Lacosamid).
Dies steht im Übrigen im Einklang mit der Entscheidung "Schmiermittelinjektor" des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urt. v. 6. Oktober 2022, Az. I-2 U 52/22, GRUR-RS 2022, 34795), auf welche der Kläger zur Begründung seines Anspruchs auf Belegvorlage pauschal Bezug nimmt.
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