Volltextveröffentlichungen (3)

• baurechtsiegen.de

  Werkvertrag - fristlose Kündigung des Auftraggebers aus wichtigem Grund

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann kann ein Bauvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

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  Wann kann ein Bauvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden? (IBR 2019, 8)

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• BGH, 07.03.2013 - VII ZR 223/11

  Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage

  Auszug aus OLG Jena, 03.02.2016 - 2 U 602/13

  Entsprechend diesen Grundsätzen bezieht sich der Antrag, festzustellen, dass es sich bei der am 28.08.2003 von der Beklagten gegenüber der Klägerin ausgesprochenen Kündigung um eine solche aus wichtigem Grunde gehandelt hat, auf ein zwischen den Parteien streitiges Rechtsverhältnis, weil hiervon im Hinblick auf § 8 Nr. 3 VOB/B einerseits und auf § 8 Nr. 1 VOB/B, § 649 BGB andererseits unterschiedliche Rechtsfolgen abhängen (BGH, Urteil vom 07.03.2013, VII ZR 223/11).

  Da die Rechtsnatur der Kündigung sowohl für die Klage auf Zahlung einer Vergütung -auch- für die von der Klägerin nicht erbrachten Leistungen als auch für die Widerklage auf Feststellung, dass die Klägerin zur Erstattung der Mehrkosten für die drittseitige Fertigstellung des Bauvorhabens sowie zum Schadensersatz verpflichtet ist, vorgreiflich ist, ist die Zwischenfeststellungsklage zulässig (BGH, Urteil vom 07.03.2013, VII ZR 223/11).

  Eine entsprechend formulierte Feststellung war auch Gegenstand des Urteils des BGH vom 07.03.2013 (VII ZR 223/11).

  Das Landgericht hat über die Zwischenfeststellungswiderklage in zulässiger Weise durch das als Zwischenfeststellungsurteil anzusehende Teilurteil entschieden (vgl. a. BGH, Urteil vom 07.03.2013, VII ZR 223/11;… Zöller-Greger, ZPO, 31. Auflage, § 256 ZPO, Rn. 22).

• BGH, 23.05.1996 - VII ZR 140/95

  Zum Kündigungsrecht bei VOB/B -Vertrag

  Auszug aus OLG Jena, 03.02.2016 - 2 U 602/13

  Eine vorherige Fristsetzung und Kündigungsandrohung ist in Fällen der schwerwiegenden Vertragsverletzung grundsätzlich nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 23.05.1996, VII ZR 140/95; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15.01.2008, 11 U 98/07).

  aa) Der Einsatz des A-Verfahrens wurde Vertragsinhalt; es ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Vereinbarung auch, dass diese vertragliche Leistungspflicht für die Beklagte von wesentlicher Bedeutung war; dabei kommt es für die Frage, ob eine Pflicht aufgrund der vertraglichen Vereinbarung für den Gläubiger von wesentlicher Bedeutung ist, auf die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenpflichten nicht an, weil auch Nebenpflichten für den vereinbarten Vertragszweck von erheblicher Bedeutung sein können (BGH, Urteil vom 23.05.1996, VII ZR 140/95).

  Die Klägerin hat durch ihr Verhalten das für die Durchführung des Bauvertrages erforderliche Vertrauensverhältnis zerstört und hinreichend verdeutlicht, dass die Beklagte auch in Zukunft nicht mit einer vertragsgemäßen Leistung rechnen konnte, so dass der Beklagten eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zumutbar war (vgl. a. BGH, Urteil vom 23.05.1996, VII ZR 140/95).

• BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13

  Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur …

  Auszug aus OLG Jena, 03.02.2016 - 2 U 602/13

  (4.1.) Der Maßstab des Verschuldens ergibt sich aus § 276 BGB, 10 Nr. 1 VOB/B. Das Verschulden wird vermutet, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. a. BGH, Urteil vom 11.06.2014, VIII ZR 349/13), so dass sich die Klägerin entlasten muss.

  Sofern der Schuldner zu einer eigenständigen rechtlichen Beurteilung nicht in der Lage ist, muss er Rechtsrat einholen; für ein etwaiges Verschulden seines Rechtsberaters hat er nach § 278 BGB einzustehen, wobei für einen unverschuldeten Rechtsirrtum des Rechtsberaters dieselben strengen Grundsätze wie für den Schuldner selbst gelten (BGH, Urteil vom 11.06.2014, VIII ZR 349/13).

• OLG Koblenz, 25.09.2013 - 5 U 909/12

  Fristlose Kündigung eines VOB-Vertrages wegen fehlenden Vertrauens in die …

  Auszug aus OLG Jena, 03.02.2016 - 2 U 602/13

  In diesem Zusammenhang ist nicht das Verschulden im Sinne der §§ 276, 278 BGB entscheidend, sondern, ob die Ursache für die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses der Sphäre des Unternehmers zuzurechnen ist (vergleiche Hebel, Baurecht 2011, 330, 335; OLG Koblenz, Urteil vom 25. September 2013, 5 U 909/12; Thüringer OLG Jena, Urteil vom 1. November 2006, 7 U 50/06).

  Eine Fristsetzung mit Kündigungsandrohung ist nicht erforderlich, wenn der Auftraggeber in berechtigter Weise das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers verloren hat (OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.2013, 5 U 909/12) oder wenn wegen bereits eingetretener erhebliche Leistungsverzögerungen eine weitere Fristsetzung nicht zumutbar oder nicht Erfolg versprechend ist (BGH, Urteil vom 08.03.2012, VII ZR 118/10).

• OVG Thüringen, 08.03.2004 - 1 EO 814/03

  Immissionsschutzrecht; Zum anwendbaren Recht bei der Verlängerung einer auf der …

  Auszug aus OLG Jena, 03.02.2016 - 2 U 602/13

  Nach der Rechtslage zur Zeit dieser Antragstellung hatte die W auf Grundlage der geänderten BImSchV vom 27.07.2001, in Kraft seit dem 03.08.2001, aber schon keinen Anspruch mehr auf die Verlängerung der Betriebsgenehmigung, wie sich aus den den Parteien bekannten Entscheidungen des Thüringer OVG vom 08.03.2004, Az. 1 EO 814/03 (Beklagten-Anlage BB 15, Bl. 1338ff. der Akte) und vom 18.05.2007, Az. 1 ZKO 158/06 (Beklagten-Anlage BB 17, Bl. 1356ff. der Akte) ergibt.

  Ein Anspruch der W auf frühzeitige Verlängerung der Betriebsgenehmigung oder zumindest einer bindenden Zusicherung bestand nicht, wie sich aus dem Beschluss des VG Gera vom 17.07.2003 (2 E 621/03 GE) und dem Beschluss des Thüringer OVG vom 08.03.2004 (Az. 1 EO 814/03, Beklagten-Anlage BB 15) ergibt (vgl. Seite 9, Bl. 1346 der Akte).

• BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00

  Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

  Auszug aus OLG Jena, 03.02.2016 - 2 U 602/13

  Die Gesellschafter der ARGE haften nach außen für die seitens der GbR begründeten rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten entsprechend §§ 128-130 HGB neben der Gesellschaft auf die gesamte Leistung auch mit ihrem Privatvermögen (…Palandt-Sprau, aaO, § 714 BGB, Rn. 11, 12; BGH, Urteil vom 29.01.2001, II ZR 331/00).
• BGH, 30.06.2011 - VII ZR 13/10

  Auslegung eines VOB-Vertrages: Detaillierte Angaben im Leistungsverzeichnis als …

  Auszug aus OLG Jena, 03.02.2016 - 2 U 602/13

  Abweichungen in den Baugrundverhältnissen können im Einzelfall zu einem Anspruch auf gesonderte Vergütung führen (vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2011, VII ZR 13/10); dieses Risiko haben die Parteien unter § 6,, Ziffer 6.3.
• BGH, 28.10.1999 - VII ZR 393/98

  Vertragstreues Verhaltes beim VOB/B -Vertrag

  Auszug aus OLG Jena, 03.02.2016 - 2 U 602/13

  Dazu gehören Informations-, Mitwirkungs- und Rügeobliegenheiten und -pflichten (BGH, Urteil vom 23.05.1996, VII ZR 245/94; BGH, Urteil vom 28.10.1999, VII ZR 393/98).
• BGH, 23.05.1996 - VII ZR 245/94

  Vergütungsanspruch für zusätzliche Leistungen

  Auszug aus OLG Jena, 03.02.2016 - 2 U 602/13

  Dazu gehören Informations-, Mitwirkungs- und Rügeobliegenheiten und -pflichten (BGH, Urteil vom 23.05.1996, VII ZR 245/94; BGH, Urteil vom 28.10.1999, VII ZR 393/98).
• BGH, 08.03.2012 - VII ZR 118/10

  Teilkündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber: Verzug mit Bauleistung …

  Auszug aus OLG Jena, 03.02.2016 - 2 U 602/13

  Eine Fristsetzung mit Kündigungsandrohung ist nicht erforderlich, wenn der Auftraggeber in berechtigter Weise das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers verloren hat (OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.2013, 5 U 909/12) oder wenn wegen bereits eingetretener erhebliche Leistungsverzögerungen eine weitere Fristsetzung nicht zumutbar oder nicht Erfolg versprechend ist (BGH, Urteil vom 08.03.2012, VII ZR 118/10).
• BGH, 24.06.2004 - VII ZR 271/01

  Berechtigung der Kündigung des Auftraggebers wegen Verweigerung einer nicht …
• BGH, 15.11.2000 - VIII ZR 324/99

  Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Kauf eines Rückübertragungsanspruchs
• OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 136/14

  Kündigung eines Werkvertrages durch den Auftraggeber wegen Verletzung der …
• OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 23 U 20/11

  Voraussetzungen der Kündigung des Bauträgervertrages aus wichtigem Grund durch …
• BGH, 21.03.1974 - VII ZR 139/71

  Verzug des Bauunternehmers vor Erteilung der Baugenehmigung
• BGH, 10.05.1990 - VII ZR 45/89

  Architektenvertrag; Kündigung; Vereinbarte Vergütung; Darlegungslast; Beweislast
• OLG Brandenburg, 16.03.2011 - 13 U 5/10

  Sofortiger Rücktritt mit Baustellenverbot - Kündigung?
• OLG Brandenburg, 15.01.2008 - 11 U 98/07

  Bauvertrag: Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung durch Auftraggeber
• OLG Düsseldorf, 29.07.1994 - 23 U 251/93

  Voraussetzungen der Kündigung aus wichtigem Grund wegen schwerer …
• OLG Düsseldorf, 07.06.2000 - 5 U 184/99

  Rechte und Pflichten der Vertragsparteien eines Bauvertrages
• OLG Frankfurt, 27.05.2010 - 15 U 45/09

  Einzelgläubigeranfechtung: Anfechtung eines Pachtvertrages nebst …
• OLG Jena, 01.11.2006 - 7 U 50/06

  Vertragskündigung wegen Kostenüberschreitung
• VG Gera, 17.07.2003 - 2 E 621/03

  Immissionsschutzrecht; Immissionsschutzrecht; Vertrauensschutz; Bestandsschutz; …
• BGH, 09.11.2000 - VII ZR 74/99

  Bausummenüberschreitung: Haftet Architekt?

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• LG Heilbronn, 21.03.2024 - 3 O 155/21

  Bauvertrag: Anspruch auf Ersatz der Fertigstellungmehrkosten bei …

  Auch wenn die rechtliche Herleitung dieses Kündigungsrechts früher nicht einheitlich beurteilt wurde, steht die Existenz dieses außerordentlichen Kündigungsrechts außer Frage (vgl. BGH…, Urteil vom 7. April 2016 - VII ZR 56/15, BGHZ 210, 1, Rn. 40 m.w.N.; OLG Hamm…, Urteil vom 22. Dezember 2011 - I-21 U 111/10, juris Rn. 130; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 24. März 2015 - I-21 U 136/14, juris Rn. 89; OLG Jena, Urteil vom 3. Februar 2016 - 2 U 602/13, juris Rn. 66; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 9. Februar 2016 - 10 U 143/15 , juris Rn. 17 ;… Urteil vom 19. September 2017 - 10 U 48/15 , juris Rn. 108 ;… Joussen/Vygen in Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 21. Aufl., § 8 Abs. 3 VOB/B Rn. 19;… Kober in BeckOGK, Stand: 1.1.2024, § 634 BGB Rn. 835;… Busche in MünchKomm-BGB, 9. Aufl., § 648a Rn. 24;… Brüninghaus in BeckOK VOB, Stand: 31.1.2023, § 8 Abs. 3 Rn. 5) und findet sich mittlerweile in § 648a BGB n.F.
• OLG Bamberg, 12.03.2019 - 4 U 125/18

  Fristlose Vertragskündigung - Abweichen der Bauausführung von der genehmigten …

  Bei der notwendigen umfassenden Würdigung sind die Besonderheiten des jeweiligen Vertragstyps zu berücksichtigen (Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 03. Februar 2016 - 2 U 602/13 -, Rn. 67).