Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 04.11.2004 - 2 U 69/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BGB § 852 Abs. 2; ; BGB § ... 823 Abs. 1; ; BGB § 847; ; BGB § 852 Abs. 1; ; BGB § 205; ; BGB § 195; ; BGB § 209; ; StVO § 823 Abs. 1; ; StVO § 8 Abs. 1; ; StVO § 8 Abs. 2 S. 2; ; StVO § 9 Abs. 3 S. 1; ; PflVersG § 3 Nr. 1; ; PflVersG § 3 Nr. 2; ; EGBGB § 6 Abs. 1; ; EGBGB § 6 Abs. 3; ; EGBGB § 6 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 50 %, zu den Rechtsfolgen bei vorprozessualer Anerkennung der Verpflichtungen eines Haftpflichtversichereres auf Schädigerseite
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erwerbsunfähigkeitsrente und Ausstellen eines Schwerbehindertenausweises; Anrechnung des Mitverschuldens; Schmerzensgeldforderung auf Grund eines Verkehrsunfalles
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 19.04.2004 - 4 O 2783/03
- OLG Naumburg, 04.11.2004 - 2 U 69/04
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.11.1997 - IV ZR 357/96
Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Verhandlungen über einen abtrennbaren …
Auszug aus OLG Naumburg, 04.11.2004 - 2 U 69/04
Insbesondere ist die Annahme einer Beschränkung nur gerechtfertigt, wenn sich der dahingehende Wille eindeutig feststellen lässt (BGH NJW 1998, 1142;… Palandt/Thomas 61. A., § 852 Rn. 18). - BGH, 12.07.1960 - VI ZR 163/59
Haftungsverteilung bei Anfahren eines aus einer Straßenbahn aussteigenden …
Auszug aus OLG Naumburg, 04.11.2004 - 2 U 69/04
In der Rechtsprechung wird eine Äußerung des Versicherers, lediglich zu einer bestimmten Quote zu haften, als Teilfeststellung oder Teilanerkenntnis gewertet, was zur Folge hat, dass die Geltendmachung eines weitergehenden Verursachungsanteils der Verjährung unterliegt (vgl. BGH, VersR 1960, 831 f.; OLG Nürnberg, VersR 1970, 552 f.;… Palandt/Heinrichs 61. Aufl. § 208 Rn. 5). - OLG Karlsruhe, 14.03.1990 - 1 U 227/89
Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen zum Linksabbiegen …
Auszug aus OLG Naumburg, 04.11.2004 - 2 U 69/04
Die vom Kläger im anwaltlichen Schreiben vom 21.07.2003 in Bezug genommene Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 14.03.1990 (Az. 1 U 227/89, zitiert nach Hacks/Ring/Böhm, a. a. O., Nr. 2518), in der bei 1/3 Mithaftung 85.000 EUR zuerkannt worden waren, betrifft deutlich schwerwiegendere Unfallfolgen wie Rollstuhlabhängigkeit, Angewiesenheit auf Hilfe bei der Ausführung einfachster alltäglicher Lebensaufgaben und neurologische Ausfälle wie z. B. mäßige Konzentrationsstörungen und schwer verständliche Sprache.
- OLG Celle, 07.05.2001 - 1 U 15/00
Schadensersatz ; Schmerzensgeld; Behandlungsfehler; Arzthaftung; Mandeloperation; …
Auszug aus OLG Naumburg, 04.11.2004 - 2 U 69/04
Denn bei dem Schmerzensgeldanspruch handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch (vgl. OLG Celle, VersR 2002, 1558, 1562), bei dem die Mitverschuldensquote nur als einer von mehreren Gesichtspunkten bei der Bemessung der Entschädigung zu berücksichtigen ist. - OLG Schleswig, 14.02.1990 - 9 U 45/88
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Naumburg, 04.11.2004 - 2 U 69/04
Mit dem vorliegenden Fall annähernd vergleichbar erscheint das auch vom Kläger in seinem vorprozessualen Schreiben vom 21.07.2003 an die Beklagte zu 2. in Bezug genommene Urteil des OLG Schleswig, Az. 9 U 45/88, vom 14.02.1990 (…zitiert nach juris, sowie Hacks/Ring/Böhm, Schmerzensgeldbeträge, 20. Auflage, Nr. 2467). - OLG Nürnberg, 17.10.1968 - 2 U 47/68
Auszug aus OLG Naumburg, 04.11.2004 - 2 U 69/04
In der Rechtsprechung wird eine Äußerung des Versicherers, lediglich zu einer bestimmten Quote zu haften, als Teilfeststellung oder Teilanerkenntnis gewertet, was zur Folge hat, dass die Geltendmachung eines weitergehenden Verursachungsanteils der Verjährung unterliegt (vgl. BGH, VersR 1960, 831 f.; OLG Nürnberg, VersR 1970, 552 f.;… Palandt/Heinrichs 61. Aufl. § 208 Rn. 5). - LG München I, 21.12.1989 - 19 O 12133/88
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Naumburg, 04.11.2004 - 2 U 69/04
In einem anderen Fall wurden einem Geschädigten, bei dem der Ersatz des linken Hüftgelenks durch eine Totalendprothese erforderlich wurde und deutliche Bewegungseinschränkungen, eine Beinverkürzung, Narbenbildung, ein hinkendes Gangbild nach insgesamt 18 Monaten Krankenhausaufenthalt und 4 Operationen vorlagen, bei voller Haftung 60.000 EUR zuerkannt (LG München I, Urteil vom 21.12.1989, Az. 19 O 12133/88, zitiert nach Hacks/Ring/Böhm, a. a. O., Nr. 2468); dies deutet darauf hin, dass im vorliegenden Fall eine Entschädigung in Höhe von 35.000 EUR nicht zu gering ist.
- OLG Jena, 09.02.2022 - 2 U 504/20
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall; Begriff des …
Eine solche Beschränkung der Hemmungswirkung muss sich aus dem Willen der Verhandlungsparteien eindeutig ergeben (…BGH Urt. v. 5.6.2014 - VII ZR 285/12, BeckRS 2014, 13046 Rn. 12, beck-online; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 04. November 2004 - 2 U 69/04 -, Rn. 61, juris). - OLG Naumburg, 20.11.2014 - 1 U 59/14
Schmerzensgeld bei Verletzung der linken Hand des Linkshänders, Knieverletzung …
Rn. 16 cc) 35.000,00 EUR Schmerzensgeld sprach der 2. Zivilsenat (OLG Naumburg, Urteil vom 4.11.2004, 2 U 69/04 - BeckRS 2004, 30345875) einem zur Hälfte mithaftenden Geschädigten für folgende Beeinträchtigungen zu: Oberschenkelmehrfragmentur links, diakondyläre Humerusfraktur links, Rippenserienfraktur (4-8) links, Acetabulumfraktur links, Schambeinfraktur rechts, Schädelbasisfraktur, Pneumothorax links, oberflächliche Wunde der Peniswurzel, Kompartmentsyndrom linker Oberschenkel, inkomplette Peroneusparese links, Ischämie des linken Beines mit a.v. Fistel und lokalem Hämatom, Ruptur der Leber, Verlust der Milz nach Bauchtrauma, Intercostalneuralgie Th 5, peroneusbetonte Ischiadicuparese links, Beinlängendifferenz von 3 cm, Einschränkung der Kniegelenksbeweglichkeit links, Bewegungseinschränkungen im Bereich des rechten Ellenbogengelenks, sensomotorische Läsion des Nervus ulnaris links im Bereich des Sulcus bei unfallbedingtem Sulcus-ulnaris-Syndrom.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 27.10.2005 - I-2 U 69/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
PatG § 9; ; PatG § 139 Abs. 1; ; PatG § 139 Abs. 2; ; PatG § 140 b; ; ZPO § 256; ; BGB § 242
- d-prax.de
Pneumatisches Schaltventil
- rechtsportal.de
PatG § 9; PatG § 139
Klagepatent: Pneumatisches Schaltventil für Anlagen zum Heben und Senken des Fahrzeugaufbaus von luftgefederten Fahrzeugen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Patentrechtsverletzung; Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung einer patentrechtlich geschützten Erfindung; Notwendigkeit der Übereinstimmung der streitbefangenen Ausführungsform mit dem Wortsinn des Patents
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| LSG Bayern, 30.03.2005 - L 2 U 69/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Vorliegen eines Arbeitsunfalls; Auswirkungen eines Krampfanfalls
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 11.10.2000 - S 24 U 459/98
- LSG Bayern, 30.03.2005 - L 2 U 69/04
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77
Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …
Auszug aus LSG Bayern, 30.03.2005 - L 2 U 69/04
Dabei bedürfen alle rechtserheblichen Tatsachen des vollen Beweises, d.h. sie müssen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorgelegen haben (vgl. BSGE 45, 285). - BSG, 14.08.1986 - 2 RU 50/85
Schizophrenie
Auszug aus LSG Bayern, 30.03.2005 - L 2 U 69/04
Der Sturz war aber dennoch kein Arbeitsunfall, denn er ist infolge einer inneren Ursache eingetreten, die von so überragender Bedeutung für Art und Schwere des Unfalls war, dass sie allein als wesentliche Ursache anzusehen ist (vgl. BSG SozR 2200 § 548 Nr. 81, Kasseler Kommentar § 548 Rdnr.10). - BSG, 30.06.1965 - 2 RU 175/63
Unfall infolge eines Arbeitsunfalls - Anwendbarkeit von § 555 RVO - …
Auszug aus LSG Bayern, 30.03.2005 - L 2 U 69/04
Der Begriff des Unfalls fordert ein äußeres Ereignis, d.h. einen von außen auf den Körper einwirkenden Vorgang, der rechtlich wesentlich den Körperschaden verursacht hat (vgl. BSGE 23, 139, 141). - BSG, 29.03.1984 - 2 RU 21/83
Auszug aus LSG Bayern, 30.03.2005 - L 2 U 69/04
Betriebsbedingte Umstände, die an dem Unfall so wesentlich mitgewirkt hätten, dass die haftungsbegründende Kausalität doch gegeben wäre (vgl. BSG vom 29.03.1984 2 RU 21/83) liegen dagegen nicht vor.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BSG, 12.11.2003 - B 2 U 69/04 B |
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 21.11.2001 - S 11 U 343/98
- LSG Bayern, 12.11.2003 - L 17 U 60/02
- BSG, 12.11.2003 - B 2 U 69/04 B
- LSG Bayern, 20.06.2013 - L 8 SF 134/12
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".