Rechtsprechung
| BVerwG, 30.01.2025 - 2 VR 3.24 |
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Art 33 Abs 2 GG, § 6 Abs 2 Nr 2 BLV, § 9 S 1 BBG 2009
Anforderungsprofil mit einem bestimmten Studiengang für die "förderliche" Besetzung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 2 ; BLV § 6 Abs. 2 Nr. 2
Forderung nach einem Abschluss in bestimmten Studiengängen - rechtsportal.de
GG Art. 33 Abs. 2 ; BLV § 6 Abs. 2 Nr. 2
Forderung nach einem Abschluss in bestimmten Studiengängen - datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (19)
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Auszug aus BVerwG, 30.01.2025 - 2 VR 3.24
Rn. 16 Die von der Antragsgegnerin getroffene Auswahlentscheidung für die Dienstpostenvergabe vermag die Rechtsstellung des Antragstellers aus Art. 33 Abs. 2 GG aber dennoch zu beeinträchtigen, weil sie Vorwirkungen auf die nachfolgende Vergabe von Statusämtern entfalten kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 14 ff. und zuletzt vom 25. September 2024 - 2 VR 1.24 - NVwZ 2024, 1933 Rn. 21).Dem trägt er dadurch Rechnung, dass er grundrechtsgleiche Rechte auf eine ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 - NVwZ 2009, 389 m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 20).
Eine Einengung des Bewerberfeldes aufgrund der besonderen Anforderungen eines konkreten Dienstpostens ist mit Art. 33 Abs. 2 GG nur dann zu vereinbaren, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 19 ff., 24 ff. …und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 65 Rn. 20 ff., 24 ff.).
- BVerwG, 23.03.2021 - 2 VR 5.20
Hochschulabschluss in bestimmten Studienbereichen und IT-Fachkenntnisse als …
Auszug aus BVerwG, 30.01.2025 - 2 VR 3.24
Die Forderung in einem Anforderungsprofil für die "förderliche" Besetzung eines Dienstpostens nach dem Abschluss eines Hochschulstudiums in bestimmten Studienbereichen ist zulässig, wenn zu erwarten ist, dass den Absolventen die für die Erfüllung der Aufgaben des Dienstpostens erforderlichen Fachkenntnisse vermittelt worden sind (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 23. März 2021 - 2 VR 5.20 -).Rn. 23 Die Benennung von Studiengängen, deren Absolvierung nach Einschätzung des Dienstherrn regelmäßig die für den konkreten Dienstposten unabdingbar vorausgesetzten Fachkenntnisse vermittelt, setzt die plausible Annahme voraus, dass die Absolventen dieser Studiengänge aufgrund des Gegenstands der Ausbildung während des Studiums regelmäßig diejenigen Fachkenntnisse erworben haben, die die besonderen Anforderungen des Dienstpostens ausmachen und damit die Beschränkung des Bewerberkreises rechtfertigen (BVerwG, Beschluss vom 23. März 2021 - 2 VR 5.20 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 106 Rn. 30).
Für Zwecke der bundeseinheitlichen Studenten- und Prüfungsstatistik (z. B. Ausgaben der Hochschulen oder Hochschulpersonal nach Fächergruppen) verwendet das Statistische Bundesamt eine Fächersystematik, in der die speziellen hochschulinternen Studienfächer einer entsprechenden Schlüsselposition zugeordnet werden; verwandte Fächer werden zu Studienbereichen und diese wiederum zu Fächergruppen zusammengefasst (zur Heranziehung dieser Fächersystematik, BVerwG, Beschluss vom 23. März 2021 - 2 VR 5.20 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 106 Rn. 34).
- BVerwG, 25.09.2024 - 2 VR 1.24
Konkurrentenstreit um höherwertigen Dienstposten
Auszug aus BVerwG, 30.01.2025 - 2 VR 3.24
Diese kann nachträglich aufgehoben und der Dienstposten anderweitig besetzt werden, sodass dem Antragsteller nachgelagerter Rechtsschutz zur Verfügung steht (stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 25. September 2024 - 2 VR 1.24 - NVwZ 2024, 1933 Rn. 19 m. w. N.).Rn. 16 Die von der Antragsgegnerin getroffene Auswahlentscheidung für die Dienstpostenvergabe vermag die Rechtsstellung des Antragstellers aus Art. 33 Abs. 2 GG aber dennoch zu beeinträchtigen, weil sie Vorwirkungen auf die nachfolgende Vergabe von Statusämtern entfalten kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 14 ff. und zuletzt vom 25. September 2024 - 2 VR 1.24 - NVwZ 2024, 1933 Rn. 21).
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Auszug aus BVerwG, 30.01.2025 - 2 VR 3.24
Rn. 14 Zwar ist Gegenstand des Verfahrens nicht die Vergabe eines statusrechtlichen Amts, die nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nur noch rückgängig gemacht werden könnte, wenn der unterlegene Bewerber unter Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG an der Ausschöpfung seiner Rechtsschutzmöglichkeiten gehindert worden wäre (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 27 …und vom 13. Dezember 2018 - 2 A 5.18 - BVerwGE 164, 84 Rn. 22 ff.). - BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
Auszug aus BVerwG, 30.01.2025 - 2 VR 3.24
Die Einstufung und Wertigkeit des Dienstpostens, den der Beamte innehat, ist vielmehr kein den Vorgaben des Grundsatzes der Bestenauswahl aus Art. 33 Abs. 2 GG entsprechendes Kriterium (BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 ; Beschluss vom 24. September 2008 - 2 B 117.07 - DÖD 2009, 99 ;… ebenso BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 - NVwZ 2013, 1603 Rn. 22 f.). - BVerfG, 07.03.2013 - 2 BvR 2582/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 …
Auszug aus BVerwG, 30.01.2025 - 2 VR 3.24
Die Einstufung und Wertigkeit des Dienstpostens, den der Beamte innehat, ist vielmehr kein den Vorgaben des Grundsatzes der Bestenauswahl aus Art. 33 Abs. 2 GG entsprechendes Kriterium (BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 ; Beschluss vom 24. September 2008 - 2 B 117.07 - DÖD 2009, 99 ; ebenso BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. März 2013 - 2 BvR 2582/12 - NVwZ 2013, 1603 Rn. 22 f.). - BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11
Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
Auszug aus BVerwG, 30.01.2025 - 2 VR 3.24
Nach dem Laufbahnprinzip wird ein Beamter aufgrund seiner Befähigung für eine bestimmte Laufbahn regelmäßig als geeignet angesehen, jedenfalls diejenigen Dienstposten seiner Laufbahn auszuführen, die seinem Statusamt entsprechen oder dem nächsthöheren Statusamt zugeordnet sind (BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 50 Rn. 15). - BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13
Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …
Auszug aus BVerwG, 30.01.2025 - 2 VR 3.24
Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens begründet keinen Anspruch auf Beförderung (BVerwG, Urteile vom 28. Oktober 1970 - 6 C 55.68 - BVerwGE 36, 218 und vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - BVerwGE 151, 114 Rn. 16). - BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13
Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …
Auszug aus BVerwG, 30.01.2025 - 2 VR 3.24
Die Übertragung schafft daher die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine spätere Beförderung (§ 22 Abs. 2 BBG; vgl. zur ämtergleichen Umsetzung dagegen BVerwG, Urteil vom 19. November 2015 - 2 A 6.13 - BVerwGE 153, 246 Rn. 18). - BVerwG, 06.10.2023 - 2 VR 3.23
Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens
Auszug aus BVerwG, 30.01.2025 - 2 VR 3.24
Rn. 15 Mit der Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens ist auch keine "Anwartschaft" oder in sonstiger Weise rechtlich gesicherte Position im Hinblick auf die Vergabe des höherwertigeren Statusamts verbunden (BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 2 VR 3.23 - NVwZ 2024, 236 Rn. 12). - BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14
Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …
- BVerwG, 13.12.2018 - 2 A 5.18
Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderung; Beförderungsamt; Bewährung; …
- BVerfG, 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07
Beamtenrecht: Beförderung eingeschränkt polizeidienstfähiger Beamter // …
- BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07
1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9). …
- BVerwG, 23.01.2020 - 2 VR 2.19
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Beamter; Beförderungsdienstposten; …
- BVerwG, 26.03.2024 - 2 VR 10.23
Stellenbesetzung eines höhenwertigen Dienstpostens
- BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68
Qualifizierung einer Dienstpostenbewertung im Beamtenrecht als Verwaltungsakt - …
- BVerfG, 27.05.2013 - 2 BvR 462/13
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 33 Abs 2 GG an Auswahlentscheidung …
- BVerwG, 24.07.2024 - 2 VR 5.23
Vorverwendung mit Führungsfunktion
- BVerwG, 20.05.2025 - 2 VR 3.25
Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung in einer …
Da der Antragsteller mit dem streitgegenständlichen Eilverfahren nur eine vorläufige Freihaltung der Stellen erreichen kann und nicht eine Vergabe an sich selbst, ist eine weitere Halbierung des Betrags geboten, sodass der Wert auf ein Viertel des sich aus § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG berechneten Betrags festzusetzen ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Januar 2020 - 2 VR 2.19 - Buchholz 232.0 § 9 BBG Nr. 9 Rn. 43, vom 30. Januar 2025 - 2 VR 3.24 - juris Rn. 28 …und vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - juris Rn. 69). - BVerwG, 13.05.2025 - 2 VR 5.24
Aufklärung der gesundheitlichen Eignung im Auswahlverfahren
Da der Antragsteller mit dem streitgegenständlichen Eilverfahren nur eine vorläufige Freihaltung der Stelle erreichen kann und nicht eine Vergabe an sich selbst, ist eine weitere Halbierung des Betrags geboten, sodass der Wert auf ein Viertel des sich aus § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG berechneten Betrags festzusetzen ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Januar 2020 - 2 VR 2.19 - Buchholz 232.0 § 9 BBG Nr. 9 Rn. 43, vom 30. Januar 2025 - 2 VR 3.24 - juris Rn. 28 …und vom 3. März 2025 - 2 VR 4.24 - juris Rn. 69). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2026 - 6 B 144/26
Konkurrentenstreitverfahren; konstitutives Anforderungsmerkmal; …
Rn. 15 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30.1.2025 - 2 VR 3.24 -, juris Rn. 23, und vom 23.3.2021 - 2 VR 5.20 -, NVwZ-RR 2021, 902 = juris Rn. 29; OVG NRW, Beschluss vom 29.12.2022 - 6 B 1127/22 -, juris Rn. 16.Rn. 47 Vgl. zu ähnlich gelagerten Sachverhalten: BVerwG, Beschlüsse vom 30.1.2025 - 2 VR 3.24 -, juris Rn. 23 ff., und vom 23.3.2021 - 2 VR 5.20 - NVwZ-RR 2021, 902 = juris Rn. 30.
- VGH Bayern, 11.08.2026 - 3 CE 26.1027
Bundesbeamtenrecht, Konkurrentenstreit, Beförderungsdienstposten, Konstitutives …
Bei der Ausfüllung der Begriffe Eignung, Befähigung und fachliche Leistung ist dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum eröffnet, der von Verfassungs wegen nur einer begrenzten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (…BVerfG, B.v. 27.5.2013 - 2 BvR 462/13 - juris Rn. 14; BVerwG, B.v. 30.1.2025 - 2 VR 3.24 - juris Rn. 18). - OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2025 - 10 S 12.25
Konkurrentenstreit; Dienstpostenvergabe; höherwertiger Dienstposten; Vorwirkung …
Rn. 11 Schließlich steht dem Antragsteller auch ein Anordnungsgrund im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO für den begehrten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Seite, weil die streitgegenständliche Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens - wie ausgeführt - Vorwirkungen auf die nachfolgende Vergabe von Statusämtern entfalten kann (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 30. Januar 2025 - 2 VR 3.24 - juris Rn. 13 ff. …und vom 20. Mai 2025 - 2 VR 3.25 - juris Rn. 17 ff. jeweils m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 04.07.2025 - 4 S 20.25
Ernsthafte Möglichkeit der Auswahl bei rechtsfehlerfreier Wiederholung der …
Rn. 5 Die vom Bundesverwaltungsgericht derart zurückgenommene Kontrolldichte erklärt sich aus dem Umstand, dass der Dienstherr bei den dienstlichen Beurteilungen von Bewerbern wie auch bei einer darauf gestützten Auswahlentscheidung grundsätzlich einen Beurteilungsspielraum hat, der von der Verwaltungsgerichtsbarkeit nur eingeschränkt überprüft werden darf (BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2025 - 2 VR 3.24 - juris Rn. 18). - OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2025 - 4 S 38.25
Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz; ernsthafte Möglichkeit der Auswahl des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2026 - 4 S 36.25
Landesbetrieb Forst Brandenburg, Konkurrentenstreit, Dienstpostenvergabe, …
So ist eine - im Wege der Aufstellung eines konstitutiven Anforderungsprofils mögliche - Einengung des Bewerberfelds aufgrund der besonderen Anforderungen eines konkreten Dienstpostens mit Art. 33 Abs. 2 GG dann zu vereinbaren, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (…BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - Rn. 19 ff. und vom 30. Januar 2025 - 2 VR 3.24 - juris Rn. 24 m.w.N.). - VGH Bayern, 31.07.2025 - 6 CE 25.1131
Bundesbeamtenrecht, Konkurrentenstreit, Beförderungsdienstposten, Konstitutives …
Bei der Ausfüllung der Begriffe Eignung, Befähigung und fachliche Leistung ist dem Dienstherrn ein Beurteilungsspielraum eröffnet, der von Verfassungs wegen nur einer begrenzten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (…BVerfG, B.v. 27.5.2013 - 2 BvR 462/13 - juris Rn. 14; BVerwG, B.v. 30.1.2015 - 2 VR 3.24 - juris Rn. 18). - VG Hamburg, 18.03.2025 - 6 E 66/25
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die erneute Bestellung des bisherigen …
Art. 33 Abs. 2 GG trägt dem dadurch Rechnung, dass er jedem Bewerber um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl vermittelt (BVerwG, Beschl. v. 30.1.2025, 2 VR 3/24, m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2026 - 4 S 9.26
Professor, Hochschullehrer, Berufungskommission, Ausschreibung, …
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