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| OLG Bamberg, 08.07.1992 - 2 W 2/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Einholung eines Blutgruppengutachtens ; Kostenschuld des Nebenintervenienten; Auslegung einer Kostenentscheidung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bayreuth, 13.04.1992 - 4 C 166/91
- OLG Bamberg, 08.07.1992 - 2 W 2/92
Papierfundstellen
- FamRZ 1993, 588
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 09.02.1954 - II ZR 35/52
Gebührenfreiheit eines Streitgenossen
Auszug aus OLG Bamberg, 08.07.1992 - 2 W 2/92
Es entspricht ganz herrschender Meinung (vgl. BGHZ 12, 270 ff; BGHZ 17, 9 ff; Hartmann, Kostengesetze, Anm. 6 B zu § 2 GKG und Mümmler in JurBüro 78, 888 ff m.w.Nachw.), daß die von dem nichtbefreiten Streitgenossen zu tragende Gebühr sich um jenen Betrag vermindert, der von dem befreiten Streitgenossen an den nichtbefreiten Streitgenossen aufgrund gesetzlicher Vorschrift zu erstatten wäre. - BGH, 14.03.1955 - II ZR 35/52
Gebührenfreiheit eines Streitgenossen
Auszug aus OLG Bamberg, 08.07.1992 - 2 W 2/92
Es entspricht ganz herrschender Meinung (vgl. BGHZ 12, 270 ff; BGHZ 17, 9 ff; Hartmann, Kostengesetze, Anm. 6 B zu § 2 GKG und Mümmler in JurBüro 78, 888 ff m.w.Nachw.), daß die von dem nichtbefreiten Streitgenossen zu tragende Gebühr sich um jenen Betrag vermindert, der von dem befreiten Streitgenossen an den nichtbefreiten Streitgenossen aufgrund gesetzlicher Vorschrift zu erstatten wäre. - RG, 27.02.1931 - VII 53/30
Haften Streitgenossen für die Gerichtskosten auch dann als Gesamtschuldner, wenn …
Auszug aus OLG Bamberg, 08.07.1992 - 2 W 2/92
Das OLG München versucht dies im Beschluß vom 28.10.1960 (…BayJMBl. 61, S. 170) im Anschluß an eine Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 131, 338 f) damit zu begründen, daß das Gericht im Falle des § 100 Abs. 1 ZPO gar nicht zu einer Kostenverteilung ermächtigt sei, weil die Haftung nach Kopfteilen sich schon zwingend aus dem Gesetz ergebe.
- OVG Saarland, 15.12.1992 - 2 W 36/92
Eilverfahren; Zwischenregelungen; Effektiver Rechtsschutz; Aussichtslosigkeit; …
In Literatur und Rechtsprechung ist anerkannt, daß auch in Antragsverfahren nach den §§ 80, 80 a VwGO und § 123 VwGO Zwischenregelungen statthaft sind, wenn auf andere Weise der durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotene effektive Rechtsschutz nicht gewährleistet ist (…vgl. etwa Redeker/von Oertzen, 10. Auflage 1991, § 80 Rdnr. 4; OVG Hamburg, Beschluß vom 10.3.1988, DÖV 1988, 887; OVG des Saarlandes, Beschluß des 2. Senats vom 5.3.1992 - 2 W 2/92 - Beschlüsse des 1. Senats vom 16.3.1992 - 1 W 14/92 - und vom 2.11.1992 - 1 W 66/92 -). - OLG Nürnberg, 23.02.2016 - 13 U 1032/15
Güteantrag und Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter …
Dass sie der Beklagten für die Kostenerstattung nach Kopfteilen haften, ergibt sich aus § 100 Abs. 1 ZPO und bedarf deshalb keiner besonderen Erwähnung in der Urteilsformel (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 26. Mai 2010 - 3 U 132/09 -, juris Rn. 21; OLG Bamberg, Beschluss vom 8. Juli 1992 - 2 W 2/92 -, juris Rn. 15 und Rn. 18;… Zöller/Herget, ZPO, 31. Auflage, § 100 Rn. 3). - OLG Brandenburg, 26.05.2010 - 3 U 132/09
Rechte aus zurückzuübertragenden Vermögenswerten: Schadenersatzanspruch des …
Dass sie der Beklagten für die Kostenerstattung nach Kopfteilen haften, ergibt sich - kraft Gesetzes - aus § 100 Abs. 1 ZPO und bedarf deshalb nach ganz herrschender Meinung, die der Senat teilt, keiner besonderen Erwähnung in der Urteilsformel (vgl. dazu OLG Bamberg, Beschl. v. 08.07.1992 - 2 W 2/92, FamRZ 1993, 588 = JurBüro 1992, 684, juris-Rdn. 15;… ferner Hartmann in Baumbach/Lauterbach, ZPO, ZPO, 66. Aufl., § 100 Rdn. 29;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., § 100 Rdn. 9;… Musielak/ Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 100 Rdn. 2;… Saenger/Gierl, Hk-ZPO, 2. Aufl., § 100 Rdn. 6;… Schellhammer, Zivilprozess, 12. Aufl., Rdn. 785;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 100 Rdn. 3). - FG Hamburg, 20.12.2014 - 3 KO 242/14
Gerichtskostengesetz/Finanzgerichtsordnung: Zusammenveranlagte Ehegatten als …
Rn. 17 Diese Vorschrift geht als lex specialis bei der Gerichtskostenschuld der Kopfteilsregelung in § 135 Abs. 5 FGO vor (…zu § 58 GKG a. F. als Vorgängervorschrift von § 34 GKG n. F. vgl. BFH-Beschlüsse vom 12.12.1996 VII E 8/96, BFH/NV 1997, 603;… vom 17.02.1994 VII E 3/93, BFH/NV 1994, 819; vom 22.02.1989 VII E 6/87, Juris; vom 09.08.1988 VII E 4/88, BFHE 154, 307, BStBl II 1989, 46; entgegen OLG Bamberg, Beschluss vom 08.07.1992 2 W 2/92, JurBüro 1992, 684).
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