Rechtsprechung
| BVerwG, 11.11.2021 - 2 WD 28.20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
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- Bundesverwaltungsgericht
BGB §§ 138, ... 164 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1, § 364; SG §§ 7, 17 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 1; StGB § 25 Abs. 2, § 27 Abs. 2, § 52 Abs. 1, §§ 53, 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 266 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 2, § 267 Abs. 1; WDO § 1 Abs. 3, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 und Abs. 7, § 84 Abs. 1 Satz 1, § 99 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2, § 100 Satz 1, § 107 Abs. 1, § 121 Abs. 2, § 138 Abs. 1 Satz 1, § 139 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 140 Abs. 3 Satz 3
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreuetaten eines Stabsunteroffiziers im Dienst
- rechtsinformationen.bund.de
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreuetaten eines Stabsunteroffiziers im Dienst
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 138 BGB, § 164 Abs 1 S 1 BGB, § 362 Abs 1 BGB, § 364 BGB, § 7 SG
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreuetaten eines Stabsunteroffiziers im Dienst - Wolters Kluwer
Aberkennung des Ruhegehalts eines früheren Soldaten wegen Untreutaten im Dienst
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Die Nichtberücksichtigung einer Nachtragsanschuldigungsschrift durch das Truppendienstgericht begründet nur dann einen schweren Verfahrensmangel im Sinne des § 121 Abs. 2 WDO, wenn die darin enthaltenen Vorwürfe für das Verfahren neu sind.
- rechtsportal.de
Aberkennung des Ruhegehalts eines früheren Soldaten wegen Untreutaten im Dienst
- datenbank.nwb.de
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreuetaten eines Stabsunteroffiziers im Dienst
Kurzfassungen/Presse (2)
Verfahrensgang
- TDG Nord, 20.08.2020 - TDG N 6 VL 36/17
- BVerwG, 11.11.2021 - 2 WD 28.20
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (17)
- BGH, 29.10.1971 - V ZR 65/70
Kauf von Grundstücken - Anspruch auf Kaufpreiszahlung - Einwilligung in eine …
Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 2 WD 28.20
Damit erklärt der Gläubiger inhaltlich, dass er Überweisungen auf das angegebene Konto als Leistung (an Erfüllungs statt) anzunehmen gewillt ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1971 - V ZR 65/70 - juris Rn. 12).Entsprechendes gilt bei einer Anscheinsvollmacht (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1971 - V ZR 65/70 - juris Rn. 12).
Rn. 39 Eine Überweisung auf ein Konto, das ein (Anscheins-)Vertreter des Gläubigers angibt, hat grundsätzlich auch dann erfüllende Wirkung, wenn es sich nicht um ein Konto des Gläubigers, sondern um ein Konto des (Anscheins-)Vertreters selbst handelt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1971 - V ZR 65/70 - juris Rn. 12; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 U 84/18 - NJW-RR 2021, 105 Rn. 19 m.w.N.;… Buck-Heeb, in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 362 Rn. 14).
- BVerwG, 14.02.2019 - 2 WD 18.18
Belassung eines Dienstgrades; Entfernung; Mannschaftssoldat; Milderungsgründe in …
Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 2 WD 28.20
Das Organisationsdefizit des Dienstherrn hinsichtlich der Kontrolle der Abwicklung der Gutschriften lässt aber die Eigenverantwortung des früheren Soldaten für sein Verhalten unberührt (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2019 - 2 WD 18.18 - Buchholz 450.2 § 63 WDO 2002 Nr. 3 Rn. 29).Ist das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört, besteht für eine Nachbewährung kein Raum mehr (BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2019 - 2 WD 18.18 - Buchholz 450.2 § 63 WDO 2002 Nr. 3 Rn. 40).
- BVerwG, 04.02.2021 - 2 WD 9.20
Disziplinare Höchstmaßnahme bei Trennungsgeldbetrug im fünfstelligen Eurobereich
Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 2 WD 28.20
Handelt der Soldat wiederholt über einen längeren Zeitraum hinweg und bewegt sich der Gesamtschaden im fünfstelligen Euro-Bereich, ist regelmäßig die Höchstmaßnahme angezeigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - NVwZ-RR 2021, 674 Rn. 42 m.w.N.).Ob das Vertrauen zerstört ist, ist - nicht zuletzt aus Gleichbehandlungsgründen - nach einem objektiven Maßstab, also aus der Perspektive eines objektiv und vorurteilsfrei den Sachverhalt betrachtenden Dritten zu prüfen und zu bewerten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - NVwZ-RR 2021, 770 Rn. 47).
- BVerwG, 28.08.2019 - 2 WD 28.18
Afghanistan; Auslandseinsatz; Besitzdiener; Betreuungsmaterial; Bezügekürzung; …
Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 2 WD 28.20
Sie umfasst die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, vor allem zur Beachtung der Strafgesetze, und die Pflicht, das Vermögen des Dienstherrn zu schützen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 2019 - 2 WD 28.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 68 Rn. 37 m.w.N.).Entsprechendes gilt bei einem vorsätzlichen Zugriff auf das Eigentum oder Vermögen des Dienstherrn im Bereich der dienstlichen Kernpflichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 2019 - 2 WD 28.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 68 Rn. 54 m.w.N.).
- BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 161/03
Erfüllungswirkung einer Zahlung nach Mitteilung einer geänderten Bankverbindung
Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 2 WD 28.20
Eine Geldschuld kann statt durch Barzahlung auch durch Banküberweisung erfüllt werden, wenn die Parteien dies vereinbart haben; ob dann eine Leistung im Sinne des § 362 Abs. 1 BGB oder eine Leistung an Erfüllungs statt im Sinne des § 364 BGB vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 161/03 - NJW-RR 2004, 1281), ist dabei entscheidungsunerheblich.Das stillschweigend erklärte Einverständnis des Gläubigers mit einer Überweisung liegt in der Regel in der Bekanntgabe der Kontoverbindung in Briefen, Rechnungen und dergleichen an den Schuldner (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 161/03 - NJW-RR 2004, 1281).
- BVerwG, 01.10.2020 - 2 WD 20.19
Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sicherverschaffens, Besitzes und …
Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 2 WD 28.20
Sie können insbesondere nicht durch fachliche Kompetenz ausgeglichen werden (BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 WD 20.19 - juris Rn. 44 m.w.N.). - BVerwG, 14.01.2021 - 2 WD 7.20
Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in …
Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 2 WD 28.20
Ob das Vertrauen zerstört ist, ist - nicht zuletzt aus Gleichbehandlungsgründen - nach einem objektiven Maßstab, also aus der Perspektive eines objektiv und vorurteilsfrei den Sachverhalt betrachtenden Dritten zu prüfen und zu bewerten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - NVwZ-RR 2021, 770 Rn. 47). - BVerwG, 15.07.2021 - 2 WD 6.21
Anpassungsstörung; Anschuldigungsschrift; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; …
Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 2 WD 28.20
Dieser Milderungsgrund steht einem Soldaten nur zur Seite, wenn er der Dienstaufsicht bedarf, z.B. in einer Überforderungssituation, die ein hilfreiches Eingreifen des Vorgesetzten erforderlich macht (BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 44 m.w.N.). - BVerwG, 03.12.2020 - 2 WD 4.20
Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen eigenmächtiger Abwesenheiten, …
Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 2 WD 28.20
Rn. 67 Da die Höchstmaßnahme verwirkt ist, kann auch eine etwaige Überlänge des Disziplinarverfahrens nicht maßnahmemildernd wirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2020 - 2 WD 4.20 - juris Rn. 58 m.w.N.). - BVerwG, 19.11.2020 - 2 WD 19.19
Disziplinarische Ahndung eines 24fachen Reisekostenbetrugs
Auszug aus BVerwG, 11.11.2021 - 2 WD 28.20
Dabei müssen Milderungsgründe umso gewichtiger sein, je schwerer das Dienstvergehen wiegt (BVerwG, Urteil vom 19. November 2020 - 2 WD 19.19 - juris Rn. 34 m.w.N.). - BGH, 12.08.2021 - 3 StR 441/20
NSU-Urteil gegen Zschäpe und zwei Mitangeklagte rechtskräftig
- BGH, 11.05.2017 - IX ZR 238/15
Rechtsanwaltsvertrag: Auskehrung einer für den Mandanten eingezogenen Forderung …
- BVerwG, 24.08.2018 - 2 WD 3.18
Beleidigungen von Amtswaltern; Beweiswürdigung; Fußball-Fans; …
- OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 84/18
Erfüllung einer Todesfallleistung durch die Lebensversicherung: Auszahlung auf …
- BGH, 29.10.2020 - 1 StR 344/20
Gewerbsmäßiger Betrug (Erzielen tätereigener Vorteile aus der Tat)
- BVerwG, 04.07.2019 - 2 WD 20.18
Auslegung der Anschuldigungsschrift; Befehl; Beweiswürdigung; Fahrlässigkeit; …
- BVerwG, 31.05.1979 - 2 WD 29.79
Vorwurf einer Nachtragsanschuldigung - Einbeziehung weiterer Vorwürfe in ein …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2023 - 80 D 3.22
Befugnis zur Einlegung der Berufung in Disziplinarverfahren gegen Beamte der …
Zu seinen Gunsten sind des Weiteren seine glaubhaft zum Ausdruck gebrachte Reue und Unrechtseinsicht in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zu berücksichtigen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 2 WD 28.20 - juris Rn. 60). - BVerwG, 21.09.2022 - 2 WDB 1.22
Einfache Disziplinarmaßnahme; Absonderung aufgrund COVID-19; Nötigung
Denn diese soldatische Pflicht schließt die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung ein (BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2022 - 2 WD 14.21 - juris Rn. 43) und gilt insbesondere gegenüber dem Strafrecht (BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 2 WD 28.20 - Buchholz 450.2 § 99 WDO 2002 Nr. 5 Rn. 31). - BVerwG, 13.12.2022 - 2 WDB 8.22
Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; Diebstahl
So ist bei einem Soldaten in einer Vorgesetztenstellung, der sich vorsätzlich am Eigentum oder Vermögen seines Dienstherrn vergreift, Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mindestens eine Dienstgradherabsetzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 2 WD 28.20 - juris Rn. 48).
- BVerwG, 20.11.2025 - 2 WD 33.24 Es lässt aber die Eigenverantwortlichkeit des früheren Soldaten für sein Verhalten nicht entfallen (BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 2 WD 28.20 - juris Rn. 64).
- VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 20.2695
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verletzung der Pflicht zur …
Rn. 36 Die Weiterbeschäftigung des Beklagten nach Aufdeckung des Dienstvergehens bis zur Berufungsverhandlung stellt keinen Milderungsgrund dar, da die Frage der weiteren Tragbarkeit des Beamten von den Disziplinargerichten zu beurteilen ist und die Weiterbeschäftigung auf Gründen (z.B. betriebswirtschaftlicher Art) beruhen kann, die disziplinarrechtlich nicht von Bedeutung sind (…BayVGH, U.v. 6.4.2022 - 16a D 20.975 - juris Rn. 50; BVerwG, U.v. 11.11.2021 - 2 WD 28.20 - juris Rn. 66). - BVerwG, 21.06.2024 - 2 WDB 2.24
Teilweise Aufhebung einer Anordnung der teilweisen Einbehaltung von Dienstbezügen …
Handelt er jedoch - wie hier - wiederholt über einen längeren Zeitraum hinweg und bewegt sich der Gesamtschaden im fünfstelligen Euro-Bereich, ist regelmäßig die Höchstmaßnahme angezeigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2021 - 2 WD 28.20 - juris Rn. 48). - BVerwG, 21.12.2020 - 2 WDB 12.20
Vorzeitige Auszahlung einer einbehaltenen Übergangsbeihilfe auf Antrag eines …
Rn. 4 Die Wehrdisziplinaranwaltschaft hat am 8. Oktober 2020 in vollem Umfang Berufung gegen das genannte Urteil eingelegt (BVerwG 2 WD 28.20 ).
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