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  GG Art. 1 Abs. 1; SG § ... 8 Alt. 2, § 17 Abs. 2 Satz 3 Alt. 2, § 23 Abs. 1, § 55 Abs. 5; StGB § 1 Abs. 1 Nr. 9, §§ 22, 23 Abs. 1, § 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5, § 182 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4, § 184h Nr. 1, § 184i Abs. 1, § 185; WaffG § 52 Abs. 3; WDO § 1 Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 2, § 28 Abs. 1, § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 4, Abs. 7, §§ 64, 67, 87 Abs. 2, § 127 Satz 3, § 143 Abs. 2 Satz 1, § 144 Abs. 5 Satz 2
  Aberkennung des Ruhegehalts wegen sexueller Belästigung und Beleidigung einer Jugendlichen

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  Aberkennung des Ruhegehalts wegen sexueller Belästigung und Beleidigung einer Jugendlichen

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  § 17 Abs 2 S 3 Alt 2 SG, § 184i Abs 1 StGB, § 185 StGB, Art 1 Abs 1 S 2 GG
  Aberkennung des Ruhegehalts wegen sexueller Belästigung und Beleidigung einer Jugendlichen

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  Aberkennung des Ruhegehalts wegen sexueller Belästigung und Beleidigung einer Jugendlichen

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aberkennung des Ruhegehalts eines Soldaten - wegen sexueller Belästigung und Beleidigung einer Jugendlichen

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (30)

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• BGH, 13.03.2018 - 4 StR 570/17

  Sexuelle Belästigung (Berührung in sexuell bestimmter Weise: Auslegung des …

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2025 - 2 WD 34.24

  Denn das gezielte Führen ihrer Hand zu seinem Intimbereich, wo er ihre Hand ablegte, so dass sie durch seine Hose sein steifes Glied spüren konnte, lässt bereits allein gemessen am äußeren Erscheinungsbild einen Sexualbezug erkennen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17 - NJW 2018, 2655 Rn. 35).

  Da die erzwungene Berührung des bekleideten erigierten Gliedes auch objektiv ohne Weiteres geeignet war, sexuell belästigend zu wirken, bedarf es keiner Entscheidung, ob es allein auf das individuelle Empfinden des Opfers ankommt oder zusätzlich eine aus objektiver Perspektive zu bestimmende Eignung zur Belästigung vorliegen muss (offen gelassen in BGH, Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17 - NJW 2018, 2655 Rn. 40).

  Rn. 27 (3) Der frühere Soldat handelte vorsätzlich, weil er sich des sexuellen Charakters seines Tuns bewusst war (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2018 - 4 StR 570/17 - NJW 2018, 2655 Rn. 41 m. w. N.), sowie rechtswidrig und schuldhaft.

• BVerwG, 02.05.2019 - 2 WD 15.18

  Aberkennung des Ruhegehalts; Disziplinarmaßnahme; außerdienstliche …

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2025 - 2 WD 34.24

  Rn. 45 Bei einer sexuellen Nötigung nach § 177 Abs. 5 StGB ist im Fall eines jugendlichen Opfers Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen wie beim sexuellen Missbrauch eines Kindes oder Jugendlichen die Höchstmaßnahme (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juli 2010 - 2 WD 5.09 - juris LS 1, vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - juris Rn. 20 …und vom 9. Dezember 2021 - 2 WD 29.20 - juris Rn. 26).

  Wer als Soldat in dieser Weise versagt, beweist damit erhebliche Persönlichkeitsmängel (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 2019 - 2 WD 15.18 - juris Rn. 21 m. w. N.).

• BGH, 02.11.2017 - 2 StR 415/17

  Beleidigung (verfassungsrechtlich gebotene Konturierung des Tatbestandes; sexuell …

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2025 - 2 WD 34.24

  Ein Angriff auf die Ehre liegt vor, wenn der Täter einem anderen zu Unrecht Mängel nachsagt, die, wenn sie vorlägen, den Geltungswert des Betroffenen minderten (BGH, Beschluss vom 2. November 2017 - 2 StR 415/17 - juris Rn. 13).

  Bei sexuell motivierten Äußerungen kann sich eine Herabsetzung des Betroffenen nur durch das Hinzutreten besonderer Umstände unter Würdigung des Gesamttatgeschehens ergeben (BGH, Beschluss vom 2. November 2017 - 2 StR 415/17 - juris Rn. 14).

• BGH, 16.05.2017 - 3 StR 122/17

  Erheblichkeit sexualbezogener Handlungen (nicht mehr hinnehmbare …

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2025 - 2 WD 34.24

  Rn. 34 Das bloße Berühren des Geschlechtsteils über der Kleidung ist nicht ohne Weiteres eine sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 StR 87/17 - juris Rn. 6; Beschluss vom 16. Mai 2017 - 3 StR 122/17 - juris Rn. 4).

  Bei Tatbeständen, die - wie etwa § 182 StGB - dem Schutz von Kindern oder Jugendlichen dienen, sind an das Merkmal der Erheblichkeit geringere Anforderungen zu stellen als bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Erwachsener (…BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1983 - 2 StR 350/83 - juris Rn. 3 und vom 16. Mai 2017 - 3 StR 122/17 - juris Rn. 6), zu denen § 177 Abs. 1 StGB zählt (…vgl. BT-Drs. 18/9097, S. 23; BGH…, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 2 StR 403/22 - BGHSt 67, 261 Rn. 46).

• BGH, 04.05.2017 - 3 StR 87/17

  Rechtsfehlerfreie Verneinung der Erheblichkeit einer sexuellen Handlung bei …

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2025 - 2 WD 34.24

  Zwar wies dieses Verhalten nach seinem äußeren Erscheinungsbild den dafür erforderlichen sexuellen Bezug auf (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 StR 87/17 - juris Rn. 6).

  Rn. 34 Das bloße Berühren des Geschlechtsteils über der Kleidung ist nicht ohne Weiteres eine sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 StR 87/17 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 16. Mai 2017 - 3 StR 122/17 - juris Rn. 4).

• BGH, 11.05.2021 - 5 StR 42/21

  Unmittelbares Ansetzen zum sexuellen Missbrauch eines Jugendlichen (sexuelle …

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2025 - 2 WD 34.24

  Noch nicht tatbestandsmäßige Handlungen begründen eine Versuchsstrafbarkeit nur, wenn sie nach dem Tatplan der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals so dicht vorgelagert sind, dass das Geschehen bei ungestörtem Fortgang ohne weitere Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung einmündet (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 5 StR 42/21 - juris Rn. 4 m. w. N.).

  Das vom früheren Soldaten begehrte Verhalten der Zeugin A war jedoch nach seiner Vorstellung von ihrer Bereitschaft, sich auf sein sexuelles Ansinnen einzulassen, und damit von einem wesentlichen Zwischenakt abhängig (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2021 - 5 StR 42/21 - juris Rn. 4 m. w. N.).

• BVerwG, 04.06.2020 - 2 WD 10.19

  Bindung an die Anschuldigungsschrift; Einsichtsfähigkeit; Entfernung aus dem …

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2025 - 2 WD 34.24

  Dass das Vortatgeschehen nicht als Dienstvergehen angeschuldigt worden ist, steht der Einbeziehung in die Maßnahmeerwägungen zur Bewertung der Persönlichkeit des früheren Soldaten und des Umfangs der Beeinträchtigung des in ihn gesetzten Vertrauens nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris LS 1 und Rn. 51 …und vom 8. Juli 2021 - 2 WD 22.20 - juris Rn. 33).

  In einem solchen Fall kann auch eine Überlänge des Disziplinarverfahrens keine maßnahmemildernde Wirkung mehr entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris Rn. 60 m. w. N.).

• BVerwG, 08.07.2021 - 2 WD 22.20

  Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden …

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2025 - 2 WD 34.24

  Sie können der Entscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren nach § 127 Satz 3 in Verbindung mit § 87 Abs. 2 WDO zugrunde gelegt werden, weil der frühere Soldat sie nicht substantiiert in Zweifel gezogen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 - 2 WD 22.20 - juris Rn. 13 m. w. N. zu § 84 Abs. 2 WDO a. F.).

  Dass das Vortatgeschehen nicht als Dienstvergehen angeschuldigt worden ist, steht der Einbeziehung in die Maßnahmeerwägungen zur Bewertung der Persönlichkeit des früheren Soldaten und des Umfangs der Beeinträchtigung des in ihn gesetzten Vertrauens nicht entgegen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - juris LS 1 und Rn. 51 und vom 8. Juli 2021 - 2 WD 22.20 - juris Rn. 33).

• BGH, 21.09.2016 - 2 StR 558/15

  Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (Begriff der sexuellen Handlung: …

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2025 - 2 WD 34.24

  Als maßgebliche Umstände für die Bewertung kommen neben der Intensität und Dauer des Kontakts etwaige begleitende Handlungen wie Berührungen des Körpers, das Verhältnis zwischen Täter und Opfer und die konkrete Tatsituation in Betracht (BGH, Urteil vom 21. September 2016 - 2 StR 558/15 - juris Rn. 15).
• BGH, 18.11.2020 - 4 StR 422/19

  Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (sexuelle Handlungen zwischen einer über 21 …

  Auszug aus BVerwG, 10.04.2025 - 2 WD 34.24

  Das Merkmal des Ausnutzens ist erfüllt, wenn sich der Täter die Unreife seines Opfers mit seinem unlauteren Verhalten bewusst zunutze macht (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2020 - 4 StR 422/19 - juris Rn. 6).
• BGH, 29.05.1951 - 2 StR 153/51

  Rechtsmittel
• BGH, 16.06.2020 - 6 StR 82/20

  Sexueller Missbrauch eines Jugendlichen (Begriff der Zwangslage); …
• BGH, 30.01.2001 - 4 StR 569/00

  Sexuelle Nötigung; Erheblichkeitsschwelle; Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für …
• BVerwG, 30.06.2022 - 2 WD 14.21

  Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin …
• BGH, 14.02.2023 - 2 StR 403/22

  Ablehnung des Antrages der Nebenklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
• BGH, 06.11.2024 - 4 StR 308/24

  Sexueller Missbrauch von Kindern (Sexuelle Handlung: Erheblichkeit, spezifisch …
• BGH, 19.09.1991 - 1 StR 509/91

  Freiheitsberaubung - Autofahrt - Beleidigung - Sexuelle Selbstbestimmung - …
• BVerwG, 09.12.2021 - 2 WD 29.20

  Disziplinargerichtliches Verfahren gegen einen Soldaten betreffend den Vorwurf …
• BGH, 06.07.1983 - 2 StR 350/83

  Zungenkuss als sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit im Sinne des § 178 …
• BVerwG, 27.07.2010 - 2 WD 5.09

  Regelmaßnahme bei Kindesmissbrauch/sexueller Nötigung eines Jugendlichen; …
• BVerwG, 16.01.2020 - 2 WD 2.19

  Augenblickstat; Crowd-and-Riot-Control-Ausbildung; Dienstführerschein; Einheit …
• BVerwG, 06.10.2021 - 2 WD 3.21

  Disziplinargerichtliches Berufungsverfahren wegen unerlaubter Abwesenheit vom …
• BVerwG, 28.05.1991 - 1 D 92.90

  Beamtenrecht - Strafrechtliche Verurteilung - Unterschlagung amtlicher Gelder
• BVerfG, 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge …
• BVerwG, 01.10.2020 - 2 WD 20.19

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sicherverschaffens, Besitzes und …
• BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2000/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer …
• BGH, 20.05.1992 - 2 StR 73/92

  Nötigung - Duldung sexueller Handlungen - Körperliche Berührung - Einwirkung auf …
• BGH, 23.05.2024 - 4 StR 234/23

  Gefährliche Körperverletzung (mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung: …
• BVerwG, 04.03.2020 - 2 WD 3.19

  Aktenweiterleitung an das Berufungsgericht; Ansehensschädigung der Bundeswehr; …
• BVerwG, 28.04.2005 - 2 WD 25.04

  Kinderpornografie; Besitz kinderpornografischer Schriften; Weiterleitung …

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• BVerwG, 06.05.2026 - 2 WD 11.25

  Disziplinarische Ahndung einer außerdienstlichen Strafvereitelung

  Insbesondere kann der Wiederholung eines mit einer geringeren Sanktionsdrohung bewehrten strafbaren Verhaltens oder einer einschlägigen Vorbelastung (…vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Mai 2021 - 2 WD 16.20 - juris Rn. 33 und 36 …und vom 18. März 2026 - 2 WD 7.25 - Rn. 48) Rechnung zu tragen sein (…grundlegend: BVerwG, Urteile vom 20. März 2014 - 2 WD 5.13 - BVerwGE 149, 224 Rn. 56 sowie vom 10. April 2025 - 2 WD 34.24 - juris Rn. 38).
• BVerwG, 15.05.2025 - 2 WD 23.24

  Dienstgradherabsetzung wegen Besitzes von 244 kinder- und jugendpornographischen …

  Rn. 21 2. Die Beschränkung der Berufung auf die Überprüfung der Disziplinarmaßnahme ist nicht etwa deshalb unstatthaft, weil die dem Schuldspruch des Truppendienstgerichts zugrunde liegenden Feststellungen unklar und so dürftig wären, dass sich Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur Überprüfung der Disziplinarmaßnahme notwendigen Maße bestimmen ließen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 4. März 2020 - 2 WD 3.19 - juris Rn. 12 m. w. N. und vom 10. April 2025 - 2 WD 34.24 - Rn. 19; BGH…, Urteil vom 23. Mai 2024 - 4 StR 234/23 - juris Rn. 9 m. w. N.).
• BVerwG, 14.08.2025 - 2 WD 29.24
  Rn. 36 Die rechtskräftigen Feststellungen im Strafbefehl sind vom früheren Soldaten nicht substantiiert in Zweifel gezogen worden (BVerwG, Urteil vom 10. April 2025 - 2 WD 34.24 - juris Rn. 22 m. w. N.).
• BVerwG, 12.09.2025 - 2 WD 28.24

  Weitgehende Degradierung wegen des Vortäuschens von Straftaten in 68 Fällen

  Dass diese weiteren Taten nicht als Dienstvergehen angeschuldigt worden sind, steht ihrer Einbeziehung in die Maßnahmeerwägungen zur Persönlichkeit der Soldatin und des Umfangs der Beeinträchtigung des in sie gesetzten Vertrauens nicht entgegen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - NVwZ-RR 2020, 983 LS 1 und Rn. 51 und vom 10. April 2025 - 2 WD 34.24 - juris Rn. 51).
• BVerwG, 18.03.2026 - 2 WD 7.25

  Dienstpflichtverletzung eines Soldaten durch sexuelle Belästigungen gegenüber den …

  Deshalb bedarf es zur Begründung einer allein aus Zweifeln an der Rechtstreue resultierenden Disziplinarwürdigkeit der außerdienstlichen Straftat zusätzlicher Umstände (BVerwG, Urteil vom 10. April 2025 - 2 WD 34.24 - juris Rn. 38).