Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 78b Abs 1 Nr 1 GVG, § 67c Abs 1 S 1 StGB, § 454 Abs 1 S 3 StPO
  Anschlussvollstreckung von Sicherungsverwahrung nach Strafhaftverbüßung: Mündliche Anhörung des Verurteilten; erhebliche Entscheidungsverzögerung als Vollstreckungshindernis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Willensbildung und Entscheidungsfindung der Strafvollstreckungskammer bei einer Entscheidung über die Fortdauer der Haft bzw. Sicherungsverwahrung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2018, 369 (Ls.)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (26)

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• KG, 04.06.2013 - 2 Ws 224/13

  Vollstreckung einer Jugendstrafe gegen einen betäubungsmittelabhängigen …

  Auszug aus KG, 20.05.2015 - 2 Ws 73/15

  Rn. 21 Der Zweck der hier zwingend erforderlichen mündlichen Anhörung des Verurteilten liegt zum einen in der Gewährung rechtlichen Gehörs, zum anderen darin, den Sachverhalt zu ermitteln und sich durch einen unmittelbaren und aktuellen persönlichen Eindruck von dem Verurteilten eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen (vgl. BGHSt 28, 138;… BGHR StPO § 454 Anhörung 1; OLG Koblenz JBlRP 2010, 12; OLG Nürnberg StV 2003, 683; Senat, Beschlüsse vom 4. Juni 2013 - 2 Ws 224/13 - [juris];… 19. September 2012 - 2 Ws 269-270/12 - [juris] und 16. Oktober 2006 - 5 Ws 572/06 - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., § 454 Rdn. 16).

  Rn. 22 Es kann dahinstehen, ob in Fällen, in denen seit der letzten Anhörung mehr als drei Monate verstrichen sind, regelmäßig eine erneute mündliche Anhörung erforderlich ist (vgl. OLG Düsseldorf StV 1996, 44: Im Falle eines erneuten Antrags auf Reststrafenaussetzung besteht eine Pflicht zur Vergewisserung, ob sich die Sachlage verändert hat; vgl. OLG Stuttgart Justiz 1986, 497: Erfordernis erneuter Anhörung bei Ablauf von drei Monaten seit der zuletzt ergangenen Entscheidung, insbesondere dann, wenn der Verurteilte drogenabhängig ist und es auf den aktuellen Stand der Behandlung ankommt; insoweit offen gelassen: Senat, Beschluss vom 4. Juni 2013 - 2 Ws 224/13 - [juris]).

  Der Zeitablauf wäre hier nur dann unschädlich, wenn der von der Kammer im Anhörungstermin am 12. September 2014 von dem Verurteilten gewonnene Eindruck bis zur tatsächlichen Beschlussfassung (in dem oben beschriebenen Sinne) fortwirkte und keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen vorgelegen hätten, die seine Ergänzung und Auffrischung erforderlich machten, sodass die erneute mündliche Anhörung einer reinen Formalie gleichkäme (…vgl. BGHR StPO § 454 Anhörung 1;… OLG Koblenz a.a.O.; OLG Hamm StraFo 1998, 354; OLG Düsseldorf StV 1983, 115; NStZ 1988, 95; 1982, 437; VRS 80, 285; OLG Bremen NStZ 2010, 106; OLG Zweibrücken StV 1990, 412; OLG Stuttgart Justiz 1975, 478; Senat, Beschlüsse vom 4. Juni 2013 - 2 Ws 224/13 - [juris]; 19. September 2012 - 2 Ws 269-270/12 - [juris] und 22. August 2006 - 5 Ws 428/06 -).

• BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 1334/10

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Aussetzung zur Bewährung; …

  Auszug aus KG, 20.05.2015 - 2 Ws 73/15

  Rn. 32 Zuvor hatte bereits das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Sicherungsverwahrung (§ 67e StGB) der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des Freiheitsgrundrechts dienen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1615/07 - [juris Rdn. 17, 22]; 22. November 2011 - 2 BvR 1334/10 - [juris Rdn. 16] und 29. November 2011 - 2 BvR 1665/10 - [juris Rdn. 12]).

  Auch der Senat hatte bereits in anderer Sache Anlass, die beschließende Strafvollstreckungskammer darauf hinzuweisen, dass aufgrund des Interesses des Verurteilten an einer rechtskräftigen Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung das gesamte Verfahren besonders zügig zu führen ist (vgl. BVerfG NJW 2012, 516; Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 2 Ws 340/14 -).

• BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 618/75

  Sicherungsverwahrung

  Auszug aus KG, 20.05.2015 - 2 Ws 73/15

  Für die zeitliche Komponente des Beginns der Prüfung und ihrer Durchführung sind zwei Begrenzungen von Bedeutung: Zum einen soll nicht zu früh vor dem Ende der Strafe entschieden werden, weil sonst möglicherweise ein Teil der Entscheidungsgrundlage fehlt (vgl. BVerfGE 42, 1 = NJW 1976, 1736, 1737; BVerfG NStZ-RR 2003, 169; OLG Stuttgart NStZ 1988, 45; Senat, Beschluss vom 15. Juni 2007 - 2 Ws 360, 373 - 377, 381/07 - [juris]).

  Rn. 30 Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 9. März 1976 - 2 BvR 618/75 - (BVerfGE 42, 1 = NJW 1976, 1736, 1737) darauf hingewiesen, dass die Auslegung, eine nicht rechtzeitige Entscheidung führe automatisch zur Unzulässigkeit der weiteren Vollstreckung, mit den Interessen einer geordneten Strafrechtspflege nicht vereinbar wäre.

• BGH, 05.05.1995 - StB 15/95

  Anhörung - Notwendigkeit - Inhaltslose Formalität - Zeitige Freiheitsstrafe - …

  Auszug aus KG, 20.05.2015 - 2 Ws 73/15

  Rn. 21 Der Zweck der hier zwingend erforderlichen mündlichen Anhörung des Verurteilten liegt zum einen in der Gewährung rechtlichen Gehörs, zum anderen darin, den Sachverhalt zu ermitteln und sich durch einen unmittelbaren und aktuellen persönlichen Eindruck von dem Verurteilten eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen (vgl. BGHSt 28, 138; BGHR StPO § 454 Anhörung 1; OLG Koblenz JBlRP 2010, 12; OLG Nürnberg StV 2003, 683; Senat, Beschlüsse vom 4. Juni 2013 - 2 Ws 224/13 - [juris];… 19. September 2012 - 2 Ws 269-270/12 - [juris] und 16. Oktober 2006 - 5 Ws 572/06 - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., § 454 Rdn. 16).

  Der Zeitablauf wäre hier nur dann unschädlich, wenn der von der Kammer im Anhörungstermin am 12. September 2014 von dem Verurteilten gewonnene Eindruck bis zur tatsächlichen Beschlussfassung (in dem oben beschriebenen Sinne) fortwirkte und keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen vorgelegen hätten, die seine Ergänzung und Auffrischung erforderlich machten, sodass die erneute mündliche Anhörung einer reinen Formalie gleichkäme (vgl. BGHR StPO § 454 Anhörung 1;… OLG Koblenz a.a.O.; OLG Hamm StraFo 1998, 354; OLG Düsseldorf StV 1983, 115; NStZ 1988, 95; 1982, 437; VRS 80, 285; OLG Bremen NStZ 2010, 106; OLG Zweibrücken StV 1990, 412; OLG Stuttgart Justiz 1975, 478; Senat, Beschlüsse vom 4. Juni 2013 - 2 Ws 224/13 - [juris]; 19. September 2012 - 2 Ws 269-270/12 - [juris] und 22. August 2006 - 5 Ws 428/06 -).

• KG, 19.09.2012 - 2 Ws 269/12

  Verfahren über Strafrestaussetzung zur Bewährung: Rechtliches Gehör vor …

  Auszug aus KG, 20.05.2015 - 2 Ws 73/15

  Rn. 21 Der Zweck der hier zwingend erforderlichen mündlichen Anhörung des Verurteilten liegt zum einen in der Gewährung rechtlichen Gehörs, zum anderen darin, den Sachverhalt zu ermitteln und sich durch einen unmittelbaren und aktuellen persönlichen Eindruck von dem Verurteilten eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen (vgl. BGHSt 28, 138;… BGHR StPO § 454 Anhörung 1; OLG Koblenz JBlRP 2010, 12; OLG Nürnberg StV 2003, 683; Senat, Beschlüsse vom 4. Juni 2013 - 2 Ws 224/13 - [juris]; 19. September 2012 - 2 Ws 269-270/12 - [juris] und 16. Oktober 2006 - 5 Ws 572/06 - Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., § 454 Rdn. 16).

  Der Zeitablauf wäre hier nur dann unschädlich, wenn der von der Kammer im Anhörungstermin am 12. September 2014 von dem Verurteilten gewonnene Eindruck bis zur tatsächlichen Beschlussfassung (in dem oben beschriebenen Sinne) fortwirkte und keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen vorgelegen hätten, die seine Ergänzung und Auffrischung erforderlich machten, sodass die erneute mündliche Anhörung einer reinen Formalie gleichkäme (…vgl. BGHR StPO § 454 Anhörung 1;… OLG Koblenz a.a.O.; OLG Hamm StraFo 1998, 354; OLG Düsseldorf StV 1983, 115; NStZ 1988, 95; 1982, 437; VRS 80, 285; OLG Bremen NStZ 2010, 106; OLG Zweibrücken StV 1990, 412; OLG Stuttgart Justiz 1975, 478; Senat, Beschlüsse vom 4. Juni 2013 - 2 Ws 224/13 - [juris]; 19. September 2012 - 2 Ws 269-270/12 - [juris] und 22. August 2006 - 5 Ws 428/06 -).

• OLG Düsseldorf, 08.06.1995 - 1 Ws 455/95

  Auszug aus KG, 20.05.2015 - 2 Ws 73/15

  Rn. 22 Es kann dahinstehen, ob in Fällen, in denen seit der letzten Anhörung mehr als drei Monate verstrichen sind, regelmäßig eine erneute mündliche Anhörung erforderlich ist (vgl. OLG Düsseldorf StV 1996, 44: Im Falle eines erneuten Antrags auf Reststrafenaussetzung besteht eine Pflicht zur Vergewisserung, ob sich die Sachlage verändert hat; vgl. OLG Stuttgart Justiz 1986, 497: Erfordernis erneuter Anhörung bei Ablauf von drei Monaten seit der zuletzt ergangenen Entscheidung, insbesondere dann, wenn der Verurteilte drogenabhängig ist und es auf den aktuellen Stand der Behandlung ankommt; insoweit offen gelassen: Senat, Beschluss vom 4. Juni 2013 - 2 Ws 224/13 - [juris]).

  Zumindest hätte § 244 Abs. 2 StPO, der auch im Vollstreckungsverfahren Anwendung findet (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 2 Ws 52/14 - [juris]), verlangt, eine aktuelle Stellungnahme der JVA Tegel einzuholen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 1995 - 1 Ws 455/95 - [juris]: Sind seit der letzten Stellungnahme der JVA mehr als sieben Monate vergangen, so ist sie erneut zu hören.).

• BVerfG, 16.11.2004 - 2 BvR 2004/04

  Zur regelmäßigen Überprüfung der Sicherungsverwahrung

  Auszug aus KG, 20.05.2015 - 2 Ws 73/15

  Denn das mit dem Maßregelvollzug verfolgte Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden Rechtsgutverletzungen tritt noch nicht zurück, wenn das grundrechtlich gebotene Verfahren nur um einige Monate verzögert wurde (vgl. BVerfG NStZ-RR 2005, 92, 93).
• BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …

  Auszug aus KG, 20.05.2015 - 2 Ws 73/15

  In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass es im Hinblick auf das Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG keinen Unterschied macht, ob die Beschlussfassung als solche oder die Mitteilung der Beschlussgründe verspätet erfolgt, weil der Untergebrachte sich in beiden Fällen - bei andauernder Freiheitsentziehung - nicht in der Lage sieht, über seine weiteren Rechtsschutzmöglichkeiten zur Durchsetzung seines möglicherweise verletzten Freiheitsanspruchs zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. November 2014 - 2 BvR 2774/12 - [juris, Rdn. 48]).
• BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1665/10

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauerentscheidung; …

  Auszug aus KG, 20.05.2015 - 2 Ws 73/15

  Rn. 32 Zuvor hatte bereits das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Sicherungsverwahrung (§ 67e StGB) der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des Freiheitsgrundrechts dienen (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1615/07 - [juris Rdn. 17, 22]; 22. November 2011 - 2 BvR 1334/10 - [juris Rdn. 16] und 29. November 2011 - 2 BvR 1665/10 - [juris Rdn. 12]).
• BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1615/07

  Auszug aus KG, 20.05.2015 - 2 Ws 73/15

  Rn. 32 Zuvor hatte bereits das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Sicherungsverwahrung (§ 67e StGB) der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des Freiheitsgrundrechts dienen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1615/07 - [juris Rdn. 17, 22];… 22. November 2011 - 2 BvR 1334/10 - [juris Rdn. 16] und 29. November 2011 - 2 BvR 1665/10 - [juris Rdn. 12]).
• OLG Koblenz, 14.07.2014 - 2 Ws 340/14

  Zulässigkeit von Weisungen an den Verurteilten im Rahmen der Führungsaufsicht: …
• BGH, 29.09.2011 - 3 StR 280/11

  Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses (Unterschriften aller Richter); …
• BGH, 23.10.1992 - 5 StR 364/92

  Beisitzer - Urteil - Pflichtgemäßes Ermessen
• BVerfG, 03.02.2003 - 2 BvR 319/02

  Zeitpunkt der Entscheidung über den Vollzug der Sicherungsverwahrung
• BGH, 13.09.1978 - StB 187/78

  Mündliche Anhörung durch Strafvollstreckungskammer
• OLG Nürnberg, 19.09.2002 - Ws 1131/02

  Aussetzung der Vollstreckung des letzten Strafdrittels zur Bewährung; Anordnung …
• OLG Stuttgart, 09.10.1987 - 4 Ws 297/87

  Unterbringung in Entziehungsanstalt; Freiheitsstrafe; Ende der Strafvollstreckung
• OLG Hamm, 01.07.1998 - 2 Ws 303/98
• OLG Düsseldorf, 19.10.1987 - 1 Ws 838/87

  Strafrestaussetzung; Mündliche Anhörung
• OLG Nürnberg, 01.12.2003 - Ws 1030/03
• KG, 19.02.2014 - 2 Ws 52/14

  Aktenvermerk über Anhörungstermin; Auseinandersetzung des Vollstreckungsgerichts …
• OLG Bremen, 15.06.2009 - Ws 55/09

  Anforderungen an das Verfahren vor Entscheidung über die bedingte Entlassung …
• OLG Brandenburg, 11.12.2008 - 2 Ws 127/08
• OLG Düsseldorf, 05.10.1990 - 1 Ws 871/90
• OLG München, 31.07.1975 - 1 Ws 396/75
• OLG Zweibrücken, 24.08.1989 - 1 Ws 439/89

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• OLG Hamm, 12.09.2023 - 3 Ws 302/23

  Unterbringung; Sicherungsverwahrung; gesetzlicher Richter; mündliche Anhörung; …

  Wenn alle zur Entscheidung berufenen Richter an der Beschlussfassung mitgewirkt haben, ist die Ersetzung der Unterschrift des an der Unterzeichnung des schriftlichen Beschlusses verhinderten Richters auch dann möglich, wenn der Tenor des Beschlusses nicht zuvor, bei Beschlussfassung in einem Vermerk schriftlich niedergelegt worden ist (entgegen: KG Berlin, Beschluss vom 22.07.2014 - 2 Ws 265/14 - juris; KG Berlin, Beschluss vom 20.05.2015 - 2 Ws 73/15 - juris; KG Berlin, Beschluss vom 09.06.2015 - 2 Ws 105/15 - juris; KG Berlin, Beschluss vom 06.02.2018 - 2 Ws 2/18 - juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.01.2023 - 1 Ws 153/22 (S) -juris).

  Alternativ dazu könnten die die Richter das Beratungsergebnis in Form des vollständigen schriftlichen Beschlusses zu einem späteren Zeitpunkt niederlegen (KG Berlin, Beschl. v. 22.07.2014 - 2 Ws 265/14 - juris; KG Berlin, Beschl. v. 20.05.2015 - 2 Ws 73/15 - juris; KG Berlin, Beschl. v. 09.06.2015 - 2 Ws 105/15 - juris; KG Berlin, Beschl. v. 06.02.2018 - 2 Ws 2/18 - juris; OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.01.2023 - 1 Ws 153/22 (S) -juris).

• OLG Karlsruhe, 09.05.2016 - 1 Ws 169/15

  Strafvollzug: Anforderungen an Behandlungsangebote zur Vermeidung der nachmalig …

  Rn. 6 2. Das Rechtsmittel hat sich nicht deshalb erledigt, weil die Strafhaft am 17.03.2016 geendet hat und der Verurteilte sich mangels einer von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts bislang getroffenen Entscheidung über die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 67 c StGB seitdem in Organisationshaft bzw. "faktischer" Sicherungsverwahrung befindet, denn die vorliegende Entscheidung des Senats ist weiterhin für die nachfolgenden Entscheidungen über die Anordnung und Fortdauer der Sicherungsverwahrung vorgreiflich, § 119a Abs. 7 StVollzG (zur "faktischen" Sicherungsverwahrung vgl. KG, Beschl. vom 20.05.2015, 2 Ws 73/15, abgedruckt bei juris).
• OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 1 Ws 174/16

  Verlegung aus einer Justizvollzugsanstalt in eine Sozialtherapeutische Anstalt …

  Rn. 7 Das Rechtsmittel hat sich nicht deshalb erledigt, weil die Strafhaft am 07.10.2016 geendet hat und der Verurteilte sich mangels einer von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts bislang getroffenen Entscheidung über die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 67 c StGB seitdem in Organisationshaft bzw. "faktischer" Sicherungsverwahrung befindet, denn die vorliegende Entscheidung des Senats ist weiterhin für die nachfolgenden Entscheidungen über die Anordnung und Fortdauer der Sicherungsverwahrung vorgreiflich, § 119a Abs. 7 StVollzG (zur "faktischen" Sicherungsverwahrung vgl. KG, Beschl. vom 20.05.2015, 2 Ws 73/15, abgedruckt bei juris; siehe hierzu auch Senat, Beschluss vom 09.05.2016, 1 Ws 169/15 ; diff. OLG Hamm, Beschluss vom 10.05.2016, III-4 Ws 114/16, abgedruckt bei juris).

• OLG Hamm, 25.10.2016 - 4 Ws 313/16

  Überprüfungsfrist; Sicherungsverwahrung; Fortdauer; Nichteinhaltung der …

  Ob sie grundsätzlich (in Ausnahmefällen) ein solches begründen kann (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 20.05.12015 - 2 Ws 73/15 - juris) kann dahinstehen.
• OLG Hamm, 28.06.2016 - 1 Vollz (Ws) 18/16

  Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder …

  Rn. 20 Eine Verzögerung des Verfahrens gemäß § 67 c StGB kann zur Folge haben, dass der schon begonnene (faktische) Vollzug der Sicherungsverwahrung gegebenenfalls als rechtswidrig anzusehen und in Fällen erheblicher Verfahrensverzögerungen unter Umständen auch zu unterbrechen ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 2 Ws 73/15, 2 Ws 108/15 -, juris).
• OLG Hamm, 20.07.2017 - 3 Ws 226/17

  Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Schwere der Tat; …

  Ob eine Fristüberschreitung grundsätzlich (in Ausnahmefällen) ein solches begründen kann (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 2 Ws 73/15, juris) kann dahinstehen.
• KG, 06.11.2020 - 5 Ws 193/20

  Reststrafenaussetzung bei Straftaten nach §§ 129a, 129b StGB

  Rn. 19 Das Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung verlangt insbesondere die Einholung einer zum Entscheidungszeitpunkt hinreichend aktuellen Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 1995 - 1 Ws 455/95 -, StV 1996, 44, 45; KG, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 2 Ws 73/15, 2 Ws 108/15 -, juris Rn. 23 ; Senat, Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 5 Ws 143/20 -).
• OLG Hamm, 17.01.2019 - 1 Vollz (Ws) 771/18

  Keine Vorrangigkeit der Beschwerde nach § 119a StVollzG gegenüber § 67c StGB

  Rn. 19 Eine Verzögerung des Verfahrens gemäß § 67 c StGB kann zur Folge haben, dass der schon begonnene (faktische) Vollzug der Sicherungsverwahrung gegebenenfalls als rechtswidrig anzusehen und in Fällen erheblicher Verfahrensverzögerungen unter Umständen auch zu unterbrechen ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 2 Ws 73/15, 2 Ws 108/15 -, juris).
• OLG Hamm, 11.07.2017 - 3 Ws 270/17

  Unterbringungsfortdauer; Psychiatrisches; Krankenhaus; Körperverletzungsdelikte; …

  Ob sie grundsätzlich (in Ausnahmefällen) ein solches begründen kann (KG Berlin, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 2 Ws 73/15, juris), kann dahinstehen.
• OLG Köln, 31.03.2026 - 2 Ws 101/26

  Strafaussetzung, mündliche Anhörung, Erforderlichkeit, Ausnahmen

  Der Zweck der damit grundsätzlich zwingend erforderlichen mündlichen Anhörung des Verurteilten liegt zum einen in der Gewährung rechtlichen Gehörs, zum anderen darin, den Sachverhalt zu ermitteln und sich durch einen unmittelbaren und aktuellen persönlichen Eindruck von dem Verurteilten eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen (vgl. KG, Beschluss vom 20.05.2015, 2 Ws 73/15 und 2 Ws 108/15, m.w.N.; KG, Beschluss vom 19.09.2012, 2 Ws 269-270/12, jeweils zitiert nach juris).
• KG, 29.10.2020 - 5 Ws 143/20

  Dokumentation der wesentlichen Ergebnisse einer mündlichen Anhörung nach § 454 …
• KG, 24.09.2021 - 5 Ws 185/21

  Erfordernis erneuter mündlicher Anhörung bei Bekanntwerden neuer …