Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 463, 1094 Abs. 1, 1098 Abs. 1
  Ausschluss der Ausübung des Vorkaufsrechts bei Erwerb im Teilungsversteigerungsverfahren

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 1094, 1095, 471; ZVG §§ 180 ff.
  Erlöschen eines Vorkaufrechts bei Erwerb des gesamten Grundstücks durch einen Miteigentümer im Wege der Teilungsversteigerung

• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vorkaufsrecht erlischt durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausübung eines Vorkaufrechtes bei Erwerb in der Teilungsversteigerung ausgeschlossen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausübung eines Vorkaufrechtes bei Erwerb in der Teilungsversteigerung ausgeschlossen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Erlöschen des dinglichen Vorkaufsrechts im Teilungsversteigerungsverfahren (IVR 2016, 9)

Papierfundstellen

• FGPrax 2015, 116
• Rpfleger 2015, 718

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 23.04.1954 - V ZR 145/52

  Vorkaufsrecht bei Erwerb durch Miteigentümer

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2015 - 2 Wx 387/14

  Auf dieses Verfahren ist § 471 BGB aber entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1. grundsätzlich nicht anwendbar, vielmehr unterliegt auch der "Verkauf" im Wege der Teilungsversteigerung regelmäßig dem Vorkaufsrecht des Vorkaufsberechtigten (BGHZ 13, 133, 136; BGHZ 48, 1, 4;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 74. Aufl. 2015, § 471 Rdn. 3;… Staudinger/Schermaier, a.a.O., Neubearb. 2013, § 471 Rdn. 6).

  Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes insbesondere dann der Fall, wenn das Grundstück einem der bisherigen Miteigentümer zugeschlagen wird; denn dieser ist nicht "Dritter" im Sinn des Gesetzes (BGHZ 13, 133, 141 f.; ebenso für den freihändigen Verkauf: BGH, WM 1957, 1162, 1164; BGH, WM 1970, 321 f.).

  Rn. 22 Ein abweichendes Ergebnis rechtfertigt sich schließlich auch nicht aus dem Umstand, dass der Miteigentümer, der das mit dem Vorkaufsrecht belastete Grundstück im Wege der Teilungsversteigerung erwirbt, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes nicht "Dritter" im Sinne des § 463 BGB ist (BGHZ 13, 133, 141 f.; vgl. dazu oben a)).

• OLG Zweibrücken, 16.03.2011 - 3 W 28/11

  Vorkaufsrecht für ein Grundstück in der Zwangsversteigerung

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2015 - 2 Wx 387/14

  Sie vertritt unter Bezugnahme auf ein Urteil (gemeint ist wohl: Beschluss) des OLG Zweibrücken vom 16.03.2011 (3 W 28/11) die Ansicht, dass das Vorkaufsrecht erloschen sei.

  Ist das Vorkaufsrecht - wie hier - nur für einen einzigen Verkaufsfall bestellt, erlischt es durch den Zuschlag in der Zwangsversteigerung; denn diese stellt, auch wenn sie das Vorkaufsrecht nicht auslöst, gleichwohl einen "Verkaufsfall" im Sinne des Vorkaufsrechts dar (OLG Zweibrücken, FGPrax 2011, 177;… Staudinger/Schermaier, BGB, Neubearb. 2009, § 1097 Rdn. 14;… MünchKomm/Westermann, BGB, 6. Aufl. 2013, § 1097 Rdn 5).

  Das Vorkaufsrecht erlischt dabei auch dann, wenn es in Zusammenhang mit der Eigentumsübertragung auf den Rechtsnachfolger gar nicht ausgeübt werden konnte - z.B. deshalb, weil der Verkauf mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht (§ 470 BGB; vgl. hierzu OLG Stuttgart, FGPrax 1997, 207 f.; OLG Zweibrücken, FGPrax 1999, 207 f.; OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 57; Staudinger-Schermaier, § Rn 14) oder im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgte (§ 471 BGB, vgl. hierzu OLG Zweibrücken, FGPrax 2011, 177;… Staudinger/Schermaier, a.a.O., § 1097 Rdn. 14;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1097 Rdn. 5).

• BGH, 28.04.1967 - V ZR 163/65

  Dingliches Vorkaufsrecht an einem Miteigentumsbruchteil

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2015 - 2 Wx 387/14

  Auf dieses Verfahren ist § 471 BGB aber entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1. grundsätzlich nicht anwendbar, vielmehr unterliegt auch der "Verkauf" im Wege der Teilungsversteigerung regelmäßig dem Vorkaufsrecht des Vorkaufsberechtigten (BGHZ 13, 133, 136; BGHZ 48, 1, 4;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 74. Aufl. 2015, § 471 Rdn. 3;… Staudinger/Schermaier, a.a.O., Neubearb. 2013, § 471 Rdn. 6).

  Eine weitere, letztlich auch im vorliegenden Fall maßgebliche Ausnahme ist dann zu machen, wenn das Vorkaufsrecht nicht das gesamte Grundstück, sondern nur einen Grundstücksbruchteil belastet und der Zuschlag einem Teilhaber erteilt wird, dessen eigener bisheriger Anteil nicht Gegenstand des Vorkaufsrechtes ist (BGHZ 48, 1, 4 f.).

  Entsprechend dem in § 471 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken ist aber dann dem vollstreckungsrechtlich durchzusetzenden Anspruch auf dauerhafte Auseinandersetzung der Gemeinschaft (§ 749 BGB, § 180 ff. ZVG) der Vorzug vor dem Gestaltungsrecht des Vorkaufsberechtigten zu geben (BGHZ 48, 1, 5;… Staudinger/Schermaier, a.a.O., § 471, Rdn. 6;… Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 471 Rdn. 3).

• OLG München, 30.04.2012 - 31 Wx 68/12

  Kostenentscheidung im Erbscheinserteilungsverfahren: Kosten für ein …

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2015 - 2 Wx 387/14

  Vielmehr kann auch die Frage des Obsiegens bzw. Unterliegens von maßgeblicher Bedeutung sein; ihr ist umso größeres Gewicht beizumessen, je eher ein Verfahren einem Streitverfahren nach der ZPO ähnelt (st. Rspr. des Senats; vgl. zuletzt Beschl. vom 27.02.2015 - 2 Wx 27/15; ebenso BGH, NJW-RR 2014, 897, 899; OLG Düsseldorf, FGPrax 2011, 207; OLG München, FamRZ 2012, 1895;… Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 81 Rn. 44).
• BGH, 07.05.2014 - XII ZB 540/13

  Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Betreuers eines …

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2015 - 2 Wx 387/14

  Vielmehr kann auch die Frage des Obsiegens bzw. Unterliegens von maßgeblicher Bedeutung sein; ihr ist umso größeres Gewicht beizumessen, je eher ein Verfahren einem Streitverfahren nach der ZPO ähnelt (st. Rspr. des Senats; vgl. zuletzt Beschl. vom 27.02.2015 - 2 Wx 27/15; ebenso BGH, NJW-RR 2014, 897, 899; OLG Düsseldorf, FGPrax 2011, 207; OLG München, FamRZ 2012, 1895;… Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 81 Rn. 44).
• OLG Köln, 06.02.2015 - 2 Wx 27/15

  Gegenstandswert der Eintragung als Eigentümer eines Grundstücks

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2015 - 2 Wx 387/14

  Vielmehr kann auch die Frage des Obsiegens bzw. Unterliegens von maßgeblicher Bedeutung sein; ihr ist umso größeres Gewicht beizumessen, je eher ein Verfahren einem Streitverfahren nach der ZPO ähnelt (st. Rspr. des Senats; vgl. zuletzt Beschl. vom 27.02.2015 - 2 Wx 27/15; ebenso BGH, NJW-RR 2014, 897, 899; OLG Düsseldorf, FGPrax 2011, 207; OLG München, FamRZ 2012, 1895;… Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 81 Rn. 44).
• OLG Düsseldorf, 28.03.2011 - 3 Wx 13/11

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2015 - 2 Wx 387/14

  Vielmehr kann auch die Frage des Obsiegens bzw. Unterliegens von maßgeblicher Bedeutung sein; ihr ist umso größeres Gewicht beizumessen, je eher ein Verfahren einem Streitverfahren nach der ZPO ähnelt (st. Rspr. des Senats; vgl. zuletzt Beschl. vom 27.02.2015 - 2 Wx 27/15; ebenso BGH, NJW-RR 2014, 897, 899; OLG Düsseldorf, FGPrax 2011, 207; OLG München, FamRZ 2012, 1895;… Keidel/Zimmermann, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 81 Rn. 44).
• OLG Düsseldorf, 28.11.2012 - 3 Wx 144/12

  Vorkaufsrecht bei Kindskauf

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2015 - 2 Wx 387/14

  Das Vorkaufsrecht erlischt dabei auch dann, wenn es in Zusammenhang mit der Eigentumsübertragung auf den Rechtsnachfolger gar nicht ausgeübt werden konnte - z.B. deshalb, weil der Verkauf mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht (§ 470 BGB; vgl. hierzu OLG Stuttgart, FGPrax 1997, 207 f.; OLG Zweibrücken, FGPrax 1999, 207 f.; OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 57; Staudinger-Schermaier, § Rn 14) oder im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgte (§ 471 BGB, vgl. hierzu OLG Zweibrücken, FGPrax 2011, 177;… Staudinger/Schermaier, a.a.O., § 1097 Rdn. 14;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1097 Rdn. 5).
• OLG Zweibrücken, 20.08.1999 - 3 W 171/99

  Erlöschen des für den ersten Verkaufsfall bestellten Vorkaufsrechts

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2015 - 2 Wx 387/14

  Das Vorkaufsrecht erlischt dabei auch dann, wenn es in Zusammenhang mit der Eigentumsübertragung auf den Rechtsnachfolger gar nicht ausgeübt werden konnte - z.B. deshalb, weil der Verkauf mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht (§ 470 BGB; vgl. hierzu OLG Stuttgart, FGPrax 1997, 207 f.; OLG Zweibrücken, FGPrax 1999, 207 f.; OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 57; Staudinger-Schermaier, § Rn 14) oder im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgte (§ 471 BGB, vgl. hierzu OLG Zweibrücken, FGPrax 2011, 177;… Staudinger/Schermaier, a.a.O., § 1097 Rdn. 14;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1097 Rdn. 5).
• BGH, 14.11.1969 - V ZR 115/66

  Voraussetzung für das Entstehen eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

  Auszug aus OLG Köln, 06.03.2015 - 2 Wx 387/14

  Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofes insbesondere dann der Fall, wenn das Grundstück einem der bisherigen Miteigentümer zugeschlagen wird; denn dieser ist nicht "Dritter" im Sinn des Gesetzes (BGHZ 13, 133, 141 f.; ebenso für den freihändigen Verkauf: BGH, WM 1957, 1162, 1164; BGH, WM 1970, 321 f.).
• OLG Brandenburg, 28.06.2012 - 5 U 151/09

  Zwangsversteigerung: Eigentumserwerb an schuldnerfremdem Eigentum durch die …
• BGH, 15.06.1957 - V ZR 198/55
• BayObLG, 08.10.1980 - BReg. 2 Z 72/79

  Zum Erlöschen eines auf einen Verkaufsfall beschränkten Vorkaufsrechts

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• BGH, 21.01.2016 - V ZB 43/15

  Grundbuchberichtigung: Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall …

  Rn. 4 Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung u.a. in RNotZ 2015, 292 veröffentlicht ist, meint, das Grundbuch sei unrichtig und die Unrichtigkeit sei in einer den Anforderungen der § 22 Abs. 1, § 29 Abs. 1 GBO genügenden Weise nachgewiesen.
• OVG Hamburg, 21.03.2024 - 2 Bf 61/23

  Begründung eines Satzungvorkaufsrechts - Kaufvertrag mit einem Dritten

  Rn. 107 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei einem Verkauf durch eine Bruchteilsgemeinschaft oder eine Erbengemeinschaft an ein Mitglied der jeweiligen Gemeinschaft kein Verkauf an einen Dritten im Sinne von § 463 BGB vor, da Dritter nur sein könne, wer an der Gemeinschaft der Berechtigten nicht beteiligt sei (BGH, Urt. v. 23.4.1954, V ZR 145/52, BGHZ 13, 133, NJW 1954, 1035; Urt. v. 15.6.1957, V ZR 198/55, WM 1957, 1162, juris Rn. 30 f.; Urt. v. 28.4.1967, V ZR 163/65, WM 1967, 529, juris Rn. 8; ebenso OLG Köln, Beschl. v. 6.3.2015, I-2 Wx 387/14, JurBüro 2015, 377, juris Rn. 11; BayObLG, Beschl. v. 8.10.1980, BReg …
• OLG Köln, 18.03.2024 - 2 Wx 45/24

  Zurückweisung eines Löschungsantrags durch das Grundbuchanmt; Fehlender Nachweis …

  Schließt aber der Eigentümer keinen Kaufvertrag ab, sondern ist ein anderes Veräußerungsgeschäft Grundlage für die Übereignung an den Sonderrechtsnachfolger, kann das Vorkaufsrecht nach der in Rechtsprechung und Literatur ganz herrschend vertretenen Auffassung nicht ausgeübt werden, sondern das Vorkaufsrecht erlischt (Senat, Beschluss vom 06.03.2015 - 2 Wx 387/14 - juris Rn. 14 m.w.N.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.11.2012 - I-3 Wx 144/12 - juris Rn. 27; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 05.12.2018 - I-3 Wx 139/18 - juris Rn. 18;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl. 2020, Rn. 1432a;… Staudinger/Schermaier, BGB, Neubearbeitung 2021, § 1097 Rn. 14).
• AG Bonn, 05.02.2024 - GL-449
  zur Begründung die Entscheidungen des OLG Köln vom 06.03.2015, 2 Wx 387/14 sowie des OLG Düsseldorf vom 28.11.2012, 3 Wx 144/12 angeführt.

  2 Z 72/79">2 Z 72/79 - , Rn. 30 - 33, juris, sowie auch grundsätzlich QLG Köln, Beschluss vom 6. März 2015-1-2 Wx 387/14-, Rn. 16, juris mit weiteren Nennungen.

• OLG Köln, 18.03.2024 - 2 Wx 45/242 Wx 45/24
  Schließt aber der Eigentümer keinen Kaufvertrag ab, sondern ist ein anderes Veräußerungsgeschäft Grundlage für die Übereignung an den Sonderrechtsnachfolger, kann das Vorkaufsrecht nach der in Rechtsprechung und Literatur ganz herrschend vertretenen Auffassung nicht ausgeübt werden, sondern das Vorkaufsrecht erlischt (Senat, Beschluss vom 06.03.2015 - 2 Wx 387/14 - juris Rn. 14 m.w.N.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 28.11.2012 - I-3 Wx 144/12 - juris Rn. 27; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 05.12.2018 - I-3 Wx 139/18 - juris Rn. 18;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 16. Aufl. 2020, Rn. 1432a;… Staudinger/Schermaier, BGB, Neubearbeitung 2021, § 1097 Rn. 14).