Volltextveröffentlichungen (3)

• BAYERN | RECHT

  GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; VwGO § 44a; IfSG § 28 Abs. 1 S. 1, § 30 Abs. 1 S. 2, § 32 S. 1; BayVwVfG Art. 35
  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Absonderung wegen Ansteckungsverdacht

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  Fortsetzungsfeststellungsklage; Absonderungsanordnung; Ansteckungsverdacht; Beurteilungsspielraum; Allgemeinverfügung

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  Fortsetzungsfeststellungsklage; Absonderungsanordnung; Ansteckungsverdacht; Beurteilungsspielraum; Allgemeinverfügung

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 26.04.2021 - Au 9 K 21.70
• VGH Bayern, 26.07.2022 - 20 B 22.29, 20 B 22.30

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10272 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2575

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.07.2022 - 20 B 22.29

  Elemente der Gefahrenvorsorge haben bei der Einschätzung des Gefahrenverdachtes und damit des Ansteckungsverdachts aber außer Betracht zu bleiben (BVerwG, U.v. 3.7.2002 - 6 CN 8.01 - NVwZ 2003, 95).

  Gesichtspunkte der Gefahrenvorsorge sind ohnehin nicht in die Wahrscheinlichkeitsbeurteilung miteinzubeziehen (BVerwG, U.v. 3.7.2002 - 6 CN 8.01 - NVwZ 2003, 95).

  Hier könnte der Verordnungsgeber unter Ausübung seines Verordnungsermessens bei Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (…vgl. hierzu BayVGH, B.v. 4.10.2021 - 20 N 20.767 - juris Rn. 63) auch abstrakt-generelle Regelungen zur Absonderung ganzer Gruppen erlassen, soweit eine abstrakte Gefahr gegeben ist, wenn also eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt (BVerwG, U.v. 3.7.2002 - 6 CN 8.01 - NVwZ 2003, 95).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.07.2022 - 20 B 22.29

  Absonderungsanordnungen stellen wie Ausgangssperren jedenfalls Freiheitsbeschränkungen dar (vgl. hierzu BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 - juris Rn. 240 f., a.A. wohl BayVerfGH, E.v. 23.11.2020 - Vf. 59-VII-20 - juris Rn. 42 f.).

  Deshalb kommt es auch nicht mehr darauf an, ob die Eingriffe in die Grundrechte der Kläger aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. hierzu BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 - a.a.O.) als schwerwiegend zu beurteilen sind.

• VGH Bayern, 04.10.2021 - 20 N 20.767

  Hauptsacheentscheidung: Corona-Ausgangssperre war unverhältnismäßig

  Auszug aus VGH Bayern, 26.07.2022 - 20 B 22.29

  Rn. 77 bb) Etwas Anderes könnte gelten, wenn den Infektionsschutzbehörden in jedem Einzelfall bei der Prüfung des Ansteckungsverdachts ein Beurteilungsspielraum zukäme, so dass die gerichtliche Überprüfung der behördlichen Entscheidung nur eingeschränkt möglich wäre (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 4.10.2021 - 20 N 20.767 - juris Rn. 56 f.).

  Hier könnte der Verordnungsgeber unter Ausübung seines Verordnungsermessens bei Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 4.10.2021 - 20 N 20.767 - juris Rn. 63) auch abstrakt-generelle Regelungen zur Absonderung ganzer Gruppen erlassen, soweit eine abstrakte Gefahr gegeben ist, wenn also eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt (BVerwG, U.v. 3.7.2002 - 6 CN 8.01 - NVwZ 2003, 95).

• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.07.2022 - 20 B 22.29

  Ob gemessen daran ein Ansteckungsverdacht i. S. von § 2 Nr. 7 IfSG zu bejahen ist, beurteilt sich unter Berücksichtigung der Eigenheiten der jeweiligen Krankheit und der verfügbaren epidemiologischen Erkenntnisse und Wertungen sowie anhand der Erkenntnisse über Zeitpunkt, Art und Umfang der möglichen Exposition der betreffenden Person und über deren Empfänglichkeit für die Krankheit (vgl. zum Ganzen BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16.11 - BVerwGE 142, 205).

  Zur Systematik von § 25 und § 28 IfSG heißt es in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich, dass vor der Anordnung von Schutzmaßnahmen regelmäßig Ermittlungen angestellt werden müssen, um die Annahme eines Krankheits- oder Ansteckungsverdachts abzusichern (…BT-Dr 8/2468, S. 26; vgl. auch BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 3 C 16.11 - BVerwGE 142, 205).

• VGH Bayern, 06.11.2020 - 20 CS 20.2573

  Corona - BayVGH gibt Eilantrag gegen Quarantäneverlängerung in einem Einzelfall …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.07.2022 - 20 B 22.29

  Wie bereits aber das angerufene Gericht in seinem Beschluss vom 6. November 2020 - 20 CS 20.2573 - richtigerweise festgestellt habe, sei eine Absonderung gem. § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG als rechtswidrig einzustufen, wenn diese nicht erkennen lasse, dass das Gesundheitsamt als zuständige Behörde überhaupt eine Ermessensentscheidung als solche getroffen habe, sondern der Schluss naheliege, dass sich das Gesundheitsamt an die Vorgaben des Robert Koch-Instituts - ohne eigenen Ermessensspielraum - gebunden gesehen habe.

  Rn. 38 Bei den Mitteilungen handelt es sich um Verwaltungsakte im Sinne des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG (BayVGH, B.v. 6.11.2020 - 20 CS 20.2573 - BeckRS 2020, 29937, B.v. 7.10.2021 - 25 CS 21.1942 - juris).

• VerfGH Bayern, 23.11.2020 - 59-VII-20

  Verfassungsmäßigkeit von Regelungen der EinreiseQuarantäneverordnung des …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.07.2022 - 20 B 22.29

  Absonderungsanordnungen stellen wie Ausgangssperren jedenfalls Freiheitsbeschränkungen dar (vgl. hierzu BVerfG, B.v. 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 - juris Rn. 240 f., a.A. wohl BayVerfGH, E.v. 23.11.2020 - Vf. 59-VII-20 - juris Rn. 42 f.).

  Ein Rückgriff auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist ausgeschlossen, weil § 30 IfSG lex specialis ist (…BVerwG, B.v. 31.3.2022 - 1 WB 37.21 - juris Rn. 31; a.A. wohl im Rahmen seines Prüfungsmaßstabs noch BayVerfGH, E.v. 23.11.2020 - Vf. 59-VII-20 - BeckRS 2020, 32354 Rn. 33).

• VGH Bayern, 07.10.2021 - 25 CS 21.1942

  Allgemeinverfügung zur Quarantäne von Kontaktpersonen und von Verdachtspersonen …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.07.2022 - 20 B 22.29

  Rn. 38 Bei den Mitteilungen handelt es sich um Verwaltungsakte im Sinne des Art. 35 Satz 1 BayVwVfG (BayVGH, B.v. 6.11.2020 - 20 CS 20.2573 - BeckRS 2020, 29937, B.v. 7.10.2021 - 25 CS 21.1942 - juris).

  Damit handelt es sich um eine selbständige - die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Person betreffende - Sachentscheidung, so dass deren Anfechtbarkeit nicht nach § 44a VwGO ausgeschlossen ist (BayVGH, B.v. 7.10.2021 - 25 CS 21.1942 - juris).

• BVerwG, 22.01.2021 - 6 C 26.19

  Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.07.2022 - 20 B 22.29

  Die Regelung mehrerer oder einer unbestimmten Zahl gleichartiger Sachverhalte ist ohnehin Rechtsnormen vorbehalten (BVerwG, U.v. 22.1.2021 - 6 C 26.19 - juris Rn. 26).
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus VGH Bayern, 26.07.2022 - 20 B 22.29

  Sie sind nichts weiter als Elemente der Unbestimmtheit von Rechtsbegriffen und rechtfertigen nicht schon von sich aus eine Kontrollbeschränkung der Gerichte (BVerfG, U.v. 20.2.2001 - 2 BvR 1444/00 - BVerfGE 103, 142; BVerwG, B.v. 21.3.2017 - 1 VR 2.17 - BVerwGE 158, 249-258).
• BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

  Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.07.2022 - 20 B 22.29

  Behördliche Verfahrenshandlungen nach § 44a VwGO sind - ungeachtet dessen, ob sie Verwaltungsaktcharakter haben oder nicht - behördliche Handlungen, die im Zusammenhang mit einem begonnenen und noch nicht abgeschlossenen Verwaltungsverfahren stehen und der Vorbereitung einer regelnden Sachentscheidung dienen (…Hoppe in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 44a Rn. 6; BVerwG, B.v. 14.3.2019 - 2 VR 5.18 - juris).
• BVerwG, 12.11.2020 - 2 C 5.19

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage
• BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14

  Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15

  Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …
• BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 4.09

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Zuteilungsanspruch; Vergabe; Vergabeanordnung; …
• BVerwG, 21.03.2017 - 1 VR 2.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder (Funktionstyp Akteur); Islamischer Staat; …
• BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 8.04

  Einzelrichter; Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung; Bindung an …
• BVerwG, 21.09.1979 - 7 C 7.78

  Voraussetzungen der Heranziehung zu einem Verbandsbeitrag - Zulässigkeit von …
• BVerwG, 31.03.2022 - 1 WB 37.21

  Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz
• VG Koblenz, 10.01.2022 - 3 K 385/21

  PCR-Test-Ergebnis ist geeigneter Nachweis für die …

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• VGH Bayern, 02.08.2023 - 20 N 20.2861

  Einreise-Quarantäneverordnung war unwirksam

  Stattdessen sei es bei einer Verordnung nach §§ 32 Satz 1, 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG entscheidend, ob die abstrakt-generelle Anknüpfung an eine bestimmte Verhaltensweise oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe tatsächlich einen hinreichenden Ansteckungsverdacht zu begründen vermöge (vgl. insoweit auch BayVGH, U.v. 26.07.2022 - 20 B 22.29 und 20 B 22.30 - BeckRS 2022, 19876 Rn. 78, in Bezug auf das Verordnungsermessen).

  An dem bindenden Charakter einer Absonderungsanordnung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG ändert dieser Umstand nichts, dient diese doch auch als Grundlage für ggf. erforderliche Zwangsmittel und freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 30 Abs. 2 IfSG (BayVGH, U. v. 26.7.2022 - 20 B 22.29, 20 B 22.30 - BeckRS 2022, 19876).

  Rn. 58 Ein Rückgriff auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist dabei ausgeschlossen, weil § 30 IfSG demgegenüber lex specialis ist (…BVerwG, B.v. 31.3.2022 - 1 WB 37.21 - juris Rn. 31; BayVGH, U.v. 26.7.2022 - 20 B 22.29, 20 B 22.30 - juris;… vgl. auch Gerhardt, IfSG, 6. Aufl. 2022, § 30 Rn. 23a;… Kießling, IfSG, 3. Aufl. 2022, § 30 Rn. 20;… Sangs in Sangs/Eibenstein, IfSG, 1. Aufl. 2022, § 30 Rn. 2;… Poscher in Huster/Kingreen (Hrsg.), Hdb. Infektionsschutzrecht, 2. Aufl. 2022, Kap. 4 Rn. 76, 104; Stach, NJW 2021, 10/11; i.E. auch Folger/Wolff, VerwArch 2023, 297/306;… a.A. OVG SH, B.v. 7.4.2020 - 3 MB 13/20 - juris Rn. 10).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2026 - 13 E 285/23
  Rn. 13 vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2023 - 13 D 283/20.NE -, juris, Rn. 64 (zu mittels Rechtsverordnung erlassenen Infektionsschutzmaßnahmen); Bay. VGH, Urteil vom 26. Juli 2022 - 20 B 22.29, 20 B 22.30 -, juris, Rn. 45; VG Köln, Gerichtsbescheid vom 5. November 2024 - 7 K 2224/21 -, juris Rn. 38 (zu einer mittels Allgemeinverfügung angeordneten Ausgangsbeschränkung); vgl. ferner Nds. OVG, Beschluss vom 29. November 2023 - 14 KN 60/22 -, juris, Rn 60, und Urteil vom 25. November 2021 - 13 KN 62/20 -, juris, Rn. 97,.

  Rn. 19 Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11-, juris, Rn. 33; OVG NRW, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 13 B 968/20.NE -, juris, Rn. 48 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 26. Juli 2022 - 20 B 22.29, 20 B 22.30 -, juris, Rn. 46; Thür.

  Rn. 43 Vgl. dies annehmend: Bay. VGH, Urteil vom 26. Juli 2022 - 20 B 22.29, 20 B 22.30 -, juris, Rn. 49, 69.

  Rn. 46 Vgl. Bay. VGH, Urteil vom 26. Juli 2022 - 20 B 22.29, 20 B 22.30 -, juris, Rn. 78.

• VG Cottbus, 13.03.2025 - 8 K 28/21

  Absonderungsverfügung, Corona Pandemie, Fortsetzungsfeststellungsklage, …

  Bei der hier in Rede stehenden Absonderungsverfügung handelt es sich um einen solchen gewichtigen, sich typischerweise kurzfristig erledigenden Grundrechtseingriff (vgl. ebenso: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26. Juli 2022 - 20 B 22.29, 20 B 22.30 -, juris Rn. 42 f.; Verwaltungsgericht Koblenz…, Urteil vom 10. Januar 2022 - 3 K 385/21.KO -, juris Rn. 17; Verwaltungsgericht Aachen…, Urteil vom 14. März 2022 - 7 K 2555/21 -, juris Rn. 49, 68; Verwaltungsgericht Köln…, Urteil vom 14. Februar 2023 - 7 K 4693/20 -, juris Rn. 23; wohl auch: Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 3. März 2021 - 3 B 15/21 -, juris Rn. 56;… Gerhardt, IfSG, 6. Aufl. 2022, § 30 Rn. 1 a. E.; a. A.: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 41; Verwaltungsgericht Minden…, Urteil vom 1. April 2022 - 7 K 2792/20 -, juris Rn. 37 ff.).

  Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass Verstöße gegen die Absonderung - dies galt auch im hier entscheidungsrelevanten Zeitpunkt des Erlasses der Absonderungsverfügung - nicht nur gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bußgeldbewehrt, sondern sowohl auf Grundlage des allgemeinen Gefahrenabwehrrechtes als auch im Hinblick auf die gemäß § 30 Abs. 2 IfSG bei Verstößen gegen die Anordnung nach § 30 Abs. 1 IfSG drohende Zwangsunterbringung hoheitlich durchsetzbar sind sowie angesichts der tageszeitlich nicht begrenzten und den Ort des Aufenthalts vorgebenden, weitgehend ausnahmslos geltenden Anordnung einem - einer Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 104 Abs. 2 GG entsprechenden - Hausarrest nahekommen (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht…, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, juris Rn. 249 f.), so dass in der Gesamtschau von einer hohen psychischen Zwangswirkung auf die Betroffenen auszugehen und damit die Schwelle zum Eingriff überschritten ist (vgl. ebenso: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26. Juli 2022 - 20 B 22.29, 20 B 22.30 -, juris Rn. 42;… Gerhardt, IfSG, 6. Aufl. 2022, § 30 Rn. 1 a. E.; sowie schon zu den weniger schwerwiegenden Ausgangsbeschränkungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG: Bundesverfassungsgericht…, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, juris Rn. 249 f.).

  An dem für die Betroffenen bindenden Charakter einer Absonderungsanordnung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG ändert dies jedoch nichts (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26. Juli 2022 - 20 B 22.29, 20 B 22.30 -, juris Rn. 43).

  Daher kann im Fall eines hochansteckenden Krankheitserregers, der bei einer Infektion zu einer tödlich verlaufenden Erkrankung führen kann, gegen die eine wirksame medikamentöse Therapie nicht zur Verfügung steht, auch eine vergleichsweise geringe Übertragungswahrscheinlichkeit genügen (vgl. zum Ganzen Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 - juris Rn. 31 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26. Juli 2022 - 20 B 22.29, 20 B 22.30 -, juris Rn. 46; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 1 S 4180/20 -, juris Rn. 55; Verwaltungsgericht Cottbus…, Urteil vom 12. März 2024 - VG 8 K 1753/20 -, juris Rn. 32).

  Die Ermittlungen können danach von Fall zu Fall mehr oder weniger intensiv ausfallen (vgl. Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 - juris Rn. 31; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26. Juli 2022 - 20 B 22.29, 20 B 22.30 -, juris Rn. 47), wobei nach Auffassung des Gerichts gerade in einem von einer Vielzahl von zu bewältigenden Fällen gekennzeichneten Pandemiefall, der regelmäßig ein schnelles Eingreifen erfordert, die Anforderungen an die Gefahrerforschung nicht überspannt werden dürfen (vgl. so auch Verwaltungsgericht Köln…, Urteil vom 14. Februar 2023 - 7 K 4693/20 -, juris Rn. 42 a.E.).

• VG Cottbus, 12.03.2024 - 8 K 1753/20

  Absonderungsanordnung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse (hier bejaht), …

  Bei der hier in Rede stehenden Absonderungsverfügung handelt es sich um einen solchen gewichtigen, sich typischerweise kurzfristig erledigenden Grundrechtseingriff (vgl. ebenso: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26. Juli 2022 - 20 B 22.29, 20 B 22.30 -, juris Rn. 42 f.; Verwaltungsgericht Koblenz…, Urteil vom 10. Januar 2022 - 3 K 385/21.KO -, juris Rn. 17; Verwaltungsgericht Aachen…, Urteil vom 14. März 2022 - 7 K 2555/21 -, juris Rn. 49, 68; Verwaltungsgericht Köln…, Urteil vom 14. Februar 2023 - 7 K 4693/20 -, juris Rn. 23; wohl auch: Sächsisches Oberverwaltungsgericht…, Beschluss vom 3. März 2021 - 3 B 15/21 -, juris Rn. 56;… Gerhardt, IfSG, 6. Aufl. 2022, § 30 Rn. 1 a. E.; a. A.: Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 41; Verwaltungsgericht Minden…, Urteil vom 1. April 2022 - 7 K 2792/20 -, juris Rn. 37 ff.).

  Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass Verstöße gegen die Absonderung - dies galt auch im hier entscheidungsrelevanten Zeitpunkt des Erlasses der Absonderungsverfügung - nicht nur gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bußgeldbewehrt, sondern sowohl auf Grundlage des allgemeinen Gefahrenabwehrrechtes als auch im Hinblick auf die gemäß § 30 Abs. 2 IfSG bei Verstößen gegen die Anordnung nach § 30 Abs. 1 IfSG drohende Zwangsunterbringung hoheitlich durchsetzbar sind sowie angesichts der tageszeitlich nicht begrenzten und den Ort des Aufenthalts vorgebenden, weitgehend ausnahmslos geltenden Anordnung einem - einer Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 104 Abs. 2 GG entsprechenden - Hausarrest nahekommen (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht…, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, juris Rn. 249 f.), so dass in der Gesamtschau von einer hohen psychischen Zwangswirkung auf die Betroffenen auszugehen und damit die Schwelle zum Eingriff überschritten ist (vgl. ebenso: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26. Juli 2022 - 20 B 22.29, 20 B 22.30 -, juris Rn. 42;… Gerhardt, IfSG, 6. Aufl. 2022, § 30 Rn. 1 a. E.; sowie schon zu den weniger schwerwiegenden Ausgangsbeschränkungen nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG: Bundesverfassungsgericht…, Beschluss vom 19. November 2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, juris Rn. 249 f.).

  An dem für die Betroffenen bindenden Charakter einer Absonderungsanordnung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG ändert dies jedoch nichts (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26. Juli 2022 - 20 B 22.29, 20 B 22.30 -, juris Rn. 43).

  Daher kann im Fall eines hochansteckenden Krankheitserregers, der bei einer Infektion zu einer tödlich verlaufenden Erkrankung führen kann, gegen die eine wirksame medikamentöse Therapie nicht zur Verfügung steht, auch eine vergleichsweise geringe Übertragungswahrscheinlichkeit genügen (vgl. zum Ganzen Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 - juris Rn. 31 ff.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26. Juli 2022 - 20 B 22.29, 20 B 22.30 -, juris Rn. 46; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg…, Beschluss vom 15. Januar 2021 - 1 S 4180/20 -, juris Rn. 55; Verwaltungsgericht Cottbus…, Beschluss vom 15. Oktober 2020 - VG 3 L 475/20 -, juris Rn. 10 f.).

  Die Ermittlungen können danach von Fall zu Fall mehr oder weniger intensiv ausfallen (vgl Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 22. März 2012 - 3 C 16.11 - juris Rn. 31; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26. Juli 2022 - 20 B 22.29, 20 B 22.30 -, juris Rn. 47), wobei nach Auffassung des Gerichts gerade in einem von einer Vielzahl von zu bewältigenden Fällen gekennzeichneten Pandemiefall, der oftmals ein schnelles Eingreifen erfordert, die Anforderungen an die Gefahrerforschung nicht überspannt werden dürfen (vgl. so auch Verwaltungsgericht Köln…, Urteil vom 14. Februar 2023 - 7 K 4693/20 -, juris Rn. 42 a.E.).

• VG Wiesbaden, 22.12.2023 - 7 K 1126/20

  Corona-Pandemie: Infektionsschutzrechtliche Absonderungsanordnung gegenüber einer …

  Hinsichtlich der Klägerin zu 1. stellte die Absonderungsanordnung bereits aufgrund ihrer Dauer einen erheblichen Eingriff in ihr Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG dar, selbst wenn man diese - wie die Kammer - lediglich als freiheitsbeschränkende Maßnahme einstuft (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 26. Juli 2022 - 20 B 22.29, 20 B 22.30 -, juris Rn. 42 f.).

  Insofern unterscheidet sich die Sachverhaltskonstellation auch von den beiden Entscheidungen, die die Kläger in Bezug genommen haben (VG Saarlouis, Beschluss vom 24. September 2020 - 6 L 1005/20 - und Bay. VGH, Urteil vom 26. Juli 2022 - 20 B 22.29, 20 B 22.30 -, beide juris).

• VG Regensburg, 17.07.2023 - RO 5 K 20.3233

  Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich einer …

  Das Gericht folgt insoweit den überzeugenden Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 26.7.2022 (20 B 22.29 u.a. - juris Rn. 38).

  Die zur Entscheidung berufene Kammer schließt sich diesbezüglich den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 26.7.2022 (20 B 22.29 u.a. - juris Rn. 42) an, der Folgendes ausgeführt hat:.

• VG Ansbach, 30.10.2025 - AN 18 K 21.01838

  Rechtmäßige individuelle Verlängerung der Möglichkeit bis zum Freitesten, …

  Rn. 21 Um einen schwerwiegenden, sich typischerweise kurzfristig erledigenden Grundrechtseingriff handelt es sich bei einer Absonderungsanordnung (so auch BayVGH, U.v. 26.7.2022 - 20 B 22.29, 20 B 22.30 - BeckRS 2022, 19876 Rn. 41 f., a.A. beispielsweise VG Düsseldorf, GB v. 17.1.2022 - 29 K 7114/20 - BeckRS 2022, 370 Rn. 37 ff.;… verneint für den Fall, dass Eilrechtsschutz rechtzeitig zu erlangen gewesen wäre: VG Bayreuth, GB v. 19.5.2022 - B 7 K 21.590 - BeckRS 2022, 21125 Rn. 35 ff.).

  Die mindestens sieben statt fünf Tage andauernde Absonderung entfaltet auf die betroffene Klägerin nicht zuletzt wegen der Bußgeldandrohung (§ 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG) und drohenden Zwangsunterbringung (§ 30 Abs. 2 IfSG) einen erheblichen psychischen Zwang, der als Freiheitsbeschränkung einen schweren Eingriff in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 GG darstellt (vgl. BayVGH, U.v. 26.7.2022, a.a.O. Rn. 42).

• VG München, 30.04.2025 - M 26b K 22.3316

  Absonderung einer an Mpox erkrankten Person, Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 …

  Rn. 27 Die verfahrensgegenständliche Absonderungsanordnung und die mit ihr verbundene Zwangsgeldandrohung erfüllen diese Voraussetzungen (s. hierzu auch BayVGH, U. v. 26.07.2022 - 20 B 22.29, 20 B 22.30 - BeckRS 2022, 19876 Rn. 42).

  Maßgeblich ist hierbei die Sach- und Rechtslage während der Geltungsdauer der Absonderungsanordnung (BayVGH, U. v. 26.07.2022 - 20 B 22.29, 20 B 22.30 - juris Rn. 45).

• OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 24/22

  Rechtmäßigkeit von § 1 Abs. 1 bis 3 der (2.) Niedersächsischen …

  Sie kann nicht allein auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt werden, weil § 30 IfSG demgegenüber lex specialis ist (…BVerwG, Beschl. v. 31.3.2022 - 1 WB 37.21 -, juris Rn. 31;… BayVGH, Urt. v. 2.8.2023 - 20 N 20.2861 -, juris Rn. 55 ff.; Urt. v. 26.7.2022 - 20 B 22.29, 20 B 22.30 -, juris;… ThürOVG, Beschl. v. 5.5.2021 - 3 EN 251/21 -, juris Rn. 78;… BayVGH, Beschl. v. 3.12.2020 - 20 NE 20.2749 -, juris Rn. 32 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 5.6.2020 - 13 B 776/20.NE -, juris Rn. 25 ff.;… NdsOVG, Beschl. v. 11.5.2020 - 13 MN 143/20 -, juris Rn. 33;… vgl. auch Gerhardt, IfSG, 6. Aufl. 2022, § 30 Rn. 23a;… Kießling, IfSG, 3. Aufl. 2022, § 30 Rn. 20;… Sangs in Sangs/Eibenstein, IfSG, 1. Aufl. 2022, § 30 Rn. 2;… Poscher in Huster/Kingreen (Hrsg.), Hdb. Infektionsschutzrecht, 2. Aufl. 2022, Kap. 4 Rn. 76, 104; Stach, NJW 2021, 10/11; i.E. auch Folger/Wolff, VerwArch 2023, 297/306;… a.A. OVG SH, Beschl. v. 7.4.2020 - 3 MB 13/20 -, juris Rn. 10).
• VG Schleswig, 14.06.2023 - 1 A 35/20

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Untersagung der Nutzung eines …

  Diese geht für die Annahme eines Feststellungsinteresses von einem gewichtigen Grundrechtseingriff aus (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. November 2022 - 3 CN 1.21 -, Rn. 13; vgl. zur obergerichtlichen Rspr.: OVG Saarlouis…, Urteil vom 31. Januar 2023 - 2 C 31/22 -, Rn. 30; OVG Lüneburg…, Urteil vom 16. Februar 2023 - 14 KN 30/22 -, Rn. 48 f; OVG Sachsen…, Urteil vom 21. April 2021 - 3 C 8/20 -, Rn. 17, alle juris; und für den Rechtsschutz gegen einen Verwaltungsakt: Bay. VGH, Urteil vom 26. Juli 2022 - 20 B 22.29 u.a. -, Rn. 42, juris).
• VG Regensburg, 18.08.2022 - RO 5 K 20.1192

  Zum besonderen Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage …
• VGH Bayern, 23.04.2024 - 20 ZB 22.1407

  Erfolglose Berufungszulassung bezüglich Corona-Schutzmaßnahmen: Falscher Adressat …