Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - I-20 U 208/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Urteilsverfügung: einfache Abschrift genügt der zwingend notwendigen Parteizustellung; § 929 Abs. 2 ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 929 Abs. 2
Zur Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten Urteilsverfügung reicht die Parteizustellung einer einfachen Urteilsabschrift aus. - rechtsportal.de
ZPO § 929 Abs. 2
Fristgerechter Vollzug einer einstweiligen Verfügung Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten Urteilsverfügung Zustellung einer einfachen Urteilsabschrift im Parteibetrieb - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensrecht: Vollziehung einer Urteilsverfügung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 23.04.2020 - 14c O 143/19
- OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - I-20 U 208/20
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BGH, 22.01.2009 - I ZB 115/07
Wirksamwerden einer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 20 U 208/20
Diese ist zwar - anders als bei Beschlussverfügung - nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit, denn die durch Urteil erlassene einstweilige Verfügung, die auch die Ordnungsmittelandrohung enthält, ist bereits ab ihrer Verkündung zu beachten (BGH, GRUR 2009, 890 - Ordnungsmittelandrohung) , aber in einem Fall, in dem sie nicht vollzogen wurde, aufzuheben.Zum anderen ist die Vollziehung von Urteilsverfügungen auch zum Schutz des Schuldners vor der Erwirkung von Entscheidungen auf Vorrat und ihrer Durchsetzung erst nach längerer Zeit und unter veränderten Umständen erforderlich (BGH, GRUR 2009, 890 Rn. 15 - Ordnungsmittelandrohung).
- OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 20 U 181/14
Anforderungen an die Vollziehung einer Urteilsverfügung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 20 U 208/20
An seiner entgegenstehenden Auffassung (Senat, GRUR-RR 2015, 493 - Diamant-Trennscheiben) hält der Senat nicht fest.Dabei ist allerdings in der Rechtsprechung umstritten, ob die Zustellung einer einfachen Abschrift reicht, weil das Urteil - anders als die Beschlussverfügung - zum einen bereits mit seiner Verkündung zu befolgen ist und zum anderen dem Antragsgegner nochmals von Amts wegen zugestellt wird (OLG München, BeckRS 2013, 4096), oder ob auch in diesem Fall eine ununterbrochene Beglaubigungskette erforderlich ist (Senat, GRUR-RR 2015, 493 - Diamant-Trennscheiben).
- OLG München, 06.02.2013 - 15 U 2848/12
Vollziehung einer durch Urteil erlassenen Unterlassungsverfügung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 20 U 208/20
Dabei ist allerdings in der Rechtsprechung umstritten, ob die Zustellung einer einfachen Abschrift reicht, weil das Urteil - anders als die Beschlussverfügung - zum einen bereits mit seiner Verkündung zu befolgen ist und zum anderen dem Antragsgegner nochmals von Amts wegen zugestellt wird (OLG München, BeckRS 2013, 4096), oder ob auch in diesem Fall eine ununterbrochene Beglaubigungskette erforderlich ist (Senat, GRUR-RR 2015, 493 - Diamant-Trennscheiben).Rn. 21 "Soweit das OLG München und das OLG Saarbrücken sowie Teile der Literatur eine andere Auffassung vertreten und im Falle der wirksam von Amts wegen zugestellten Urteilsverfügung das Erfordernis der Zustellung einer Ausfertigung im Parteibetrieb als leere und sinnlose Förmelei ansehen, wenn bestimmte Umstände vorliegen, die aus Sicht des Schuldners keinen Zweifel an der Ernstlichkeit des Vollziehungswillens des Gläubigers zulassen (vgl. OLG München, WRP 2013, 674 [675] = BeckRS 2013, 04096; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2014, 91 - Rezeptsammelstelle;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 UWG Rn. 3.62;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 929 Rn. 12;… skeptisch, aber letztlich offen lassend Schwippert in Teplitzky/Peifer/Leistner, Großkomm. z. UWG, 2. Aufl., § 12 UWG Rn. C 300), vermag der Senat dem nicht zu folgen.
- BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18
Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung: …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 20 U 208/20
In diesem Zusammenhang hat es der Bundesgerichtshof sogar für den Fall der Zustellung einer Beschlussverfügung für naheliegend gehalten, dass auch hier der in der Zustellung einer einfachen Abschrift liegende Zustellungsmangel nach § 189 ZPO geheilt wird (BGH, NJW 2019, 1374 Rn. 13 m.w.N.). - BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92
Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 20 U 208/20
Zutreffend hat der BGH (BGHZ 120, 73 [87] = NJW 1993, 1076 = GRUR 1993, 415 Ls. - Straßenverengung) darauf hingewiesen, dass die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO der Disposition der Parteien und des Gerichts entzogen ist und weder abgekürzt noch verlängert werden kann. - OLG Saarbrücken, 25.09.2013 - 1 U 42/13
Rezeptsammelstelle - Einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoß: Unerlaubtes …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 20 U 208/20
Rn. 21 "Soweit das OLG München und das OLG Saarbrücken sowie Teile der Literatur eine andere Auffassung vertreten und im Falle der wirksam von Amts wegen zugestellten Urteilsverfügung das Erfordernis der Zustellung einer Ausfertigung im Parteibetrieb als leere und sinnlose Förmelei ansehen, wenn bestimmte Umstände vorliegen, die aus Sicht des Schuldners keinen Zweifel an der Ernstlichkeit des Vollziehungswillens des Gläubigers zulassen (vgl. OLG München, WRP 2013, 674 [675] = BeckRS 2013, 04096; OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2014, 91 - Rezeptsammelstelle;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 12 UWG Rn. 3.62;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 929 Rn. 12;… skeptisch, aber letztlich offen lassend Schwippert in Teplitzky/Peifer/Leistner, Großkomm. z. UWG, 2. Aufl., § 12 UWG Rn. C 300), vermag der Senat dem nicht zu folgen.
- OLG Dresden, 22.08.2023 - 4 U 779/23
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Verbreitung unrichtiger …
b) Für die Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung reicht es nach der Rechtsprechung auch des Senats aus, wenn der Verfügungsgläubiger diese dem Verfügungsschuldner innerhalb der Monatsfrist im Parteibetrieb (§§ 936, 922 Abs. 2 ZPO) zustellt und damit von der einstweiligen Verfügung Gebrauch macht (vgl. BGH…, Urteil vom 13.04.1989 - IX ZR 148/88 -, juris, Rn. 26 ff., OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2020 - 20 U 208/20, Rn. 19, juris; OLG Hamburg, Urteil vom 25.07.2018 - 3 U 51/18 - juris; Senat…, Urteil vom 7.02.2017 - 4 U 1422/16 - Rn. 3, juris). - OLG Düsseldorf, 04.05.2023 - 16 U 263/22
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Betreiben eines …
Für die Vollziehung einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung ist es dabei schon ausreichend, dass der Antragsteller sie dem Antragsgegner innerhalb der Monatsfrist im Parteibetrieb zustellt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. November 2020 - I-20 U 208/20, juris, Rn. 19).Dieser Wille wird nur durch eine Parteizustellung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. November 2020 - I-20 U 208/20, juris, Rn. 23).
- KG, 27.03.2025 - 12 U 68/24
Feststellung der Nichtigkeit der Gesellschafterlisten; Aufhebung der …
Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine frühere gegenteilige Ansicht in einer neueren Entscheidung aufgegeben und bei einer durch Urteil erlassenen Verfügung eine Amtszustellung genügen lassen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. November 2020 - 20 U 208/20 -, Rn. 22, juris; vgl. ferner BGH…, Urteil vom 13. April 1989 - IX ZR 148/88 -, Rn. 26, juris). - KG, 05.08.2025 - 7 U 57/25
Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Versäumung der eV-Vollziehungsfrist
Rn. 17 Dem Sinn und Zweck der Frist des § 929 II ZPO, eine Vollziehung der einstweiligen Verfügung nach längerer Zeit und unter veränderten Umständen zu verhindern, kann auch dann genügt sein, wenn der Verfügungskläger innerhalb der Vollziehungsfrist die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den Verfügungsbeklagten beantragt oder eine formlose Abschrift im Parteibetrieb zustellt und damit von der einstweiligen Verfügung Gebrauch macht (vgl. BGH…, Urteil vom 13.04.1989 - IX ZR 148/88 -, Rn. 26, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2020 - I-20 U 208/20 -, Rn. 24 f., juris; OLG Dresden…, Urteil vom 07.02.2017 - 4 U 1422/16 -, Rn. 3, juris).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.01.2022 - 20 U 208/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
VVG § 38 ; § 15 Nr. 1 Buchst. b) VGB 88
Haftung eines Erben für die Prämie aus einer von der verstorbenen Mutter geschlossenen Hausbesitzer-Haftpflichtversicherung; Widerklage um Gegenansprüche eines Erben im Zusammenhang mit einem Nässeschaden i.R.e. Wohngebäudeversicherung
Verfahrensgang
- LG Hagen, 01.10.2020 - 4 O 225/12
- OLG Hamm, 12.01.2022 - 20 U 208/20
- BGH, 01.03.2023 - IV ZR 84/22
- BGH, 18.07.2024 - IV ZR 84/22
- BGH - IV ZR 84/22 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OLG München, 07.08.2015 - 25 U 546/15
Beweislastverteilung im Deckungsprozess bei der Geltendmachung von …
Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2022 - 20 U 208/20
Rn. 62 Entgegen dem Vorbringen in der Berufungsbegründung ist der Beklagte beweisbelastet dafür, dass - und in welcher Höhe - ein Mietausfallschaden eingetreten ist (vgl. zur Beweislast des Versicherungsnehmers für den Eintritt eines Mietausfallschadens OLG München, Urteil vom 07.08.2015 - 25 U 546/15, VersR 2016, 1053). - OLG Düsseldorf, 24.06.1982 - 18 U 39/82
Klageantrag; Schuldbefreiung; Grund und Höhe einer Schuld
Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2022 - 20 U 208/20
Deshalb erfordert § 253 Abs. 1 Nr. 2 ZPO bei Schuldbefreiungsanträgen die genaue Angabe von Grund und Höhe, von der freigestellt zu werden der Anspruchsteller (oder also der Beklagte und Widerkläger) begehrt (…Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 253 Rn. 13c; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.06.1982 - 18 U 39/82, MDR 1982, 942). - OLG Nürnberg, 05.05.1994 - 8 U 597/94
Versicherungsschutz für Schäden beim Transport des Hausrats in der …
Auszug aus OLG Hamm, 12.01.2022 - 20 U 208/20
Rn. 78 Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn eine besondere Vereinbarung zwischen Klägerin und Beklagten mit dem Inhalt zustande gekommen wäre, dass die (fachgerechte) Beseitigung des Schadens zu einer echten vertraglichen Pflicht der Klägerin wurde mit der Folge, dass eine Schlechterfüllung dieser vom Versicherer übernommenen Pflicht Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 1 BGB nach sich ziehen kann (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 05.05.1994 - 8 U 597/94, VersR 1995, 290).
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