Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1018 BGB, § 28 GBO, § 29 GBO, § 53 GBO, § 71 GBO
  Grundbuch: Bestimmtheit der Bezeichnung des Kaufgegenstandes in einem Teilflächenkaufvertrag

• Deutsches Notarinstitut

  GBO §§ 28, 29, 47; BGB §§ 1004, 1018, 1027
  Grundstückskaufvertrag über Teilfläche; Anforderungen an Bezeichnung einer Teilfläche; Bestimmtheitsgrundsatz; Anforderungen an Bezeichnung einer Grunddienstbarkeit

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Bestimmtheit des Kaufgegenstands bei Teilflächenkaufvertrag nebst Eintragung einer Grunddienstbarkeit

• notar-drkotz.de

  Grundbuchverfahren - Bestimmtheit des Kaufgegenstandes in einem Teilflächenkaufvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung des Kaufgegenstandes in einem Teilflächenkaufvertrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Anforderungen an die Bestimmtheit der Bezeichnung des Kaufgegenstandes in einem Teilflächenkaufvertrag

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bestimmtheit des Kaufgegenstandes bei Teilflächenkaufvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Amtslöschungsvoraussetzungen

Papierfundstellen

• BauR 2012, 550

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

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• BGH, 18.01.2008 - V ZR 174/06

  Falschbezeichnung des verkauften Anwesens im Kaufvertrag

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.08.2011 - 20 W 277/11

  Im Gegenteil führt dieses Bestimmungsrecht eines Vertragspartners oder eines Dritten gerade dazu, dass die Anforderungen an die einer Kaufvertragsurkunde beigefügte zeichnerische Darstellung reduziert sind (BGH NJW 2008, 1658, 1659).
• BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01

  Bestimmtheit des Erwerbs noch zu begründenden Wohnungseigentums; Parteivernehmung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.08.2011 - 20 W 277/11

  Zwar ist ein Vertrag über den Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche nach der Rechtsprechung des BGH nur wirksam, wenn die Vertragsparteien Einigkeit über die Größe, die Lage und den Zuschnitt der Fläche erzielt haben und dieser Wille in der Urkunde seinen Niederschlag gefunden hat (BGHZ 150, 334, 339 ff= NJW 2002, 2247; NJW-RR 1999, 1030).
• BGH, 07.12.2001 - V ZR 65/01

  Falsche Bezeichnung des Gegenstandes einer Auflassung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.08.2011 - 20 W 277/11

  Ohne vorherige Vermessung kann das Eigentum an der Teilfläche auch aufgelassen werden (BGH NJW 2002, 1038, 1039).

• BGH, 23.04.1999 - V ZR 54/98

  Formwirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich einer nicht …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.08.2011 - 20 W 277/11

  Zwar ist ein Vertrag über den Verkauf einer noch zu vermessenden Teilfläche nach der Rechtsprechung des BGH nur wirksam, wenn die Vertragsparteien Einigkeit über die Größe, die Lage und den Zuschnitt der Fläche erzielt haben und dieser Wille in der Urkunde seinen Niederschlag gefunden hat (BGHZ 150, 334, 339 ff= NJW 2002, 2247; NJW-RR 1999, 1030).
• BayObLG, 21.02.2002 - 2Z BR 10/02

  Eintragungsbwilligung bei einheitlicher Grunddienstbarkeit für mehrere …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.08.2011 - 20 W 277/11

  Rn. 46 Soweit die Beteiligte zu 1) schließlich eine fehlende Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses rügt, kann sie für die hier streitgegenständlichen Eintragungen schon deshalb keinen Erfolg haben, da im Zeitpunkt ihrer Vornahme am 10.07.2008 die A AG Eigentümer beider herrschender Grundstücke war und in diesem Fall § 47 GBO keine Anwendung findet (BayObLG MittBayNot 2002, 288;… Hügel/Reetz: GBO, 2. Aufl., § 47, Rdnr. 9).
• BGH, 13.06.1980 - V ZR 119/79

  Bezeichnung einer noch zu vermessenden Teilfläche im Kaufvertrag

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.08.2011 - 20 W 277/11

  Aus der Angabe von Zirka- Größen im Kaufvertrag und seiner Ergänzung in der Urkunde vom ...2007 in Verbindung mit dem Bestimmungsrecht der Verkäuferin bezüglich der südlichen Grundstücksgrenze des Kaufgegenstandes ergibt sich, dass der Flächenangabe als solcher keine Identifizierungsfunktion zukommen sollte (BGH DNotZ 1981, 235; BGH MDR 1967, 477;… Schöner/Stöber, a.a.O., Rdnr. 871).
• OLG Hamm, 13.10.2009 - 15 W 276/09

  Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens bei beschränkter Beschwerde

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.08.2011 - 20 W 277/11

  Die Anregung zur Amtslöschung ist aber erst am 20.05.2011 bei Gericht eingegangen, so dass in entsprechender Anwendung von Art. 111 Satz 2 FGG-RG die GBO in der geänderten Fassung Anwendung findet (Senat, Beschluss vom 14.10.2009 -20 W 315/09- im Anschluss an Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13.10.2009 -15 W 276/09- Rpfleger 2010, 67= FGPrax 2009, 283).
• OLG Frankfurt, 14.12.2009 - 20 W 315/09

  Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen Löschung einer Dienstbarkeit

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.08.2011 - 20 W 277/11

  Die Anregung zur Amtslöschung ist aber erst am 20.05.2011 bei Gericht eingegangen, so dass in entsprechender Anwendung von Art. 111 Satz 2 FGG-RG die GBO in der geänderten Fassung Anwendung findet (Senat, Beschluss vom 14.10.2009 -20 W 315/09- im Anschluss an Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13.10.2009 -15 W 276/09- Rpfleger 2010, 67= FGPrax 2009, 283).
• OLG Hamm, 03.05.2007 - 15 W 418/06

  Gebühr für eine Identitätserklärung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.08.2011 - 20 W 277/11

  Somit handelt es sich dabei um die Frage der Auslegung der Identitätserklärung (so ausdrücklich OLG Hamm FGPrax 2007, 243).
• OLG Saarbrücken, 21.07.2009 - 5 W 173/09

  Wiederaufleben wegen Ablaufs der 4-Wochen-Frist beendeter Sicherungshaft

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.08.2011 - 20 W 277/11

  Die Anregung zur Amtslöschung ist aber erst am 20.05.2011 bei Gericht eingegangen, so dass in entsprechender Anwendung von Art. 111 Satz 2 FGG-RG die GBO in der geänderten Fassung Anwendung findet (Senat, Beschluss vom 14.10.2009 -20 W 315/09- im Anschluss an Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13.10.2009 -15 W 276/09- Rpfleger 2010, 67= FGPrax 2009, 283).
• OLG Zweibrücken, 20.03.1980 - 6 UF 128/79

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• OLG Düsseldorf, 15.02.2017 - 3 Wx 298/16

  Der Verlautbarung einer Dienstbarkeit an einer Teilfläche eines Grundstücks

  Rn. 29 Für die Bezeichnung von Grundstücksflächen im Rahmen eines Kaufvertrages ist - z.B. für die Übertragung von Grundstücksteilflächen - anerkannt, dass es für die Bestimmung des Kaufgegenstandes ausreicht, wenn dem Vertrag ein nicht notwendig maßstabsgerechter Plan oder eine Skizze beigefügt wird, aus der hervorgeht, welche Teilfläche verkauft werden soll (BGH, FGPrax 2016, 1, m.N.; vorgehend OLG Frankfurt, Beschluss vom 11. Aug. 2011 - 20 W 277/11, Rdz. 42, zitiert nach juris; vgl. auch Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 6. Juli 2005 - 4 U 7/05, Rdz. 28, zitiert nach juris).