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Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.10.2008 - 21 U 22/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,8255
OLG Köln, 30.10.2008 - 21 U 22/08 (https://dejure.org/2008,8255)
OLG Köln, Entscheidung vom 30.10.2008 - 21 U 22/08 (https://dejure.org/2008,8255)
OLG Köln, Entscheidung vom 30. Oktober 2008 - 21 U 22/08 (https://dejure.org/2008,8255)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vorbeugender Unterlassungsanspruch, konkrete Verletzungshandlung, Begehungsgefahr, Erstgefahr, Wiederholungsgefahr

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 6 BDSG, §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB
    Vorbeugender Unterlassungsanspruch, konkrete Verletzungshandlung, Begehungsgefahr, Erstgefahr, Wiederholungsgefahr

  • Judicialis

    ZPO § 522 Abs. 2 Satz 3; ; BDSG § 6; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 1004 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1; BDSG § 6
    Ansprüche wegen der Anbringung einer Videokamera am Nachbarhaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zum vorbeugenden Unterlassunganspruch auf Anbringung einer Videokamera

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Videokamera im Nachbarrechtsstreit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ansprüche wegen der Anbringung einer Videokamera am Nachbarhaus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1827
  • NZM 2009, 600
 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (2)

  • LG Köln, 07.08.2008 - 18 O 263/07

    Wenn die Videoüberwachung auch Nachbargründstücke erfasst...

    Auszug aus OLG Köln, 30.10.2008 - 21 U 22/08
    Die Berufung der Beklagten vom 25.08.2008 gegen das am 07.08.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 18 O 263/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  • OLG Köln, 18.03.1992 - 2 U 152/91
    Auszug aus OLG Köln, 30.10.2008 - 21 U 22/08
    Die von den Beklagten für die Richtigkeit ihrer gegenteiligen Auffassung für sich in Anspruch genommene, in NJW-RR 1993, 97 ff. veröffentlichte Entscheidung des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18.03.1992 ist nicht einschlägig.
  • OLG Dresden, 31.07.2018 - 4 U 381/18

    Unterlassungsansprüche wegen der Anfertigung von Lichtbildern einer Person

    Ein vorbeugender, hier mangels Nachweises einer früheren Verletzungshandlung nur auf eine Erstbegehungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass ernsthafte und greifbare tatsächlich Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarschaftsstreit oder aufgrund objektiv Verdacht erregender Umstände (…vgl. BGH, Urt. v. 16.03.2010, VI ZR 176/09, Rn. 14, - juris; OLG Köln, Urt. v. 30.10.2008, 21 U 22/08, Rn. 3, - juris;… LG Berlin, Urt. v. 18.10.2016, 35 O 200/14, Rn. 32 - juris jeweils m.w.N.).
  • LG Berlin, 18.10.2016 - 35 O 200/14

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch bei Videoüberwachung durch …

    Die hierzu behaupteten Geschehnisse reichen nicht aus, um einen heftigen, sich über lange Zeit erstreckenden und massiv geführten Nachbarschaftsstreit anzunehmen, der die Befürchtung rechtfertigen würde, dass der Beklagte die Videoüberwachung auf das Grundstück des Klägers ausdehnen wird (vgl. OLG Köln NJW 2009, 1827).
  • AG München, 22.11.2018 - 213 C 15498/18

    Videoüberwachung einer privaten Grundstücksgrenze

    Die Befürchtung, durch vorhandene Überwachungsgeräte überwacht zu werden, ist dann gerechtfertigt, wenn sie auf Grund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheint, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarstreit (vgl. OLG Köln, NJW 2009, 1827 = NZM 2009, 600) oder auf Grund objektiv Verdacht erregender Umstände.
  • AG München, 28.02.2019 - 484 C 18186/18

    Unzulässige Wildcam

    Die Befürchtung, durch vorhandene Überwachungsgeräte überwacht zu werden, ist dann gerechtfertigt, wenn sie aufgrund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheint (OLG Köln, NJW 2009, 1827).

    Daher sind hier konkreter Umstände gegeben, die eine Überwachung befürchten lassen und diese Umstände sind auch nachvollziehbar und lassen die Befürchtung der Überwachung durch die WildCam verständlich erscheinen (OLG Köln, NJW 2009, 1827).

  • AG Gemünden/Main, 28.07.2017 - 11 C 187/17

    Klage gegen Videoüberwachungsanlage auf Nachbargrundstück

    Die Befürchtung, durch vorhandene Überwachungsgeräte überwacht zu werden, ist dann gerechtfertigt, wenn sie auf Grund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheint, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarstreit (vgl. OLG Köln NJW 2009, 1827) oder auf Grund objektiv Verdacht erregender Umstände.

    "Die Befürchtung, durch vorhandene Überwachungsgeräte überwacht zu werden, ist dann gerechtfertigt, wenn sie auf Grund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheint, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarstreit (vgl. OLG Köln NJW 2009, 1827) oder auf Grund objektiv Verdacht erregender Umstände.

  • LG Hamburg, 28.12.2018 - 306 O 95/18

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Anspruch eines Grundstückseigentümer auf …

    Auch wurde von Klägerseite nicht hinreichend vorgetragen (und ist auch sonst für das Gericht nicht ersichtlich), dass sich die Parteien in einem über lange Zeit erstreckenden, massiv geführten (z.B. durch Beleidigungen oder tätliche Angriffe geprägten) bzw. eskalierenden Nachbarschaftsstreit befinden, wie es in den von Klägerseite zur Begründung zitierten Entscheidungen der Fall war (so im Fall des OLG Köln, Urteil vom 30.10.2008, Az. 21 U 22/08, Rz. 3; offen wohl bei OLG Köln…, Urteil vom 22.09.2016, Az. 15 U 33/16, Rz. 35, dort bei auch ohne äußere Maßnahmen betätigbaren Zoom- und Schwenkfunktionen).
  • LG Rottweil, 23.05.2018 - 1 S 11/18

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch auf das Nachbargrundstück gerichtete …

    Dies gilt insbesondere bei einem eskalierenden Nachbarschaftsstreit (BGH, Urteil vom 16.03.2010, VI ZR 176/09, NJW 2010, 1533) oder einem zerrütteten Nachbarschaftsverhältnis (OLG Köln, Beschluss vom 30.10.2008 - 21 U 22/08, NJW 2009, 1827).
  • AG Meldorf, 11.07.2011 - 83 C 568/11

    Berechtigter Benutzer eines fremden Grundstücks muss im Regelfall eine …

  • OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 3 U 195/16

    Videoüberwachung eines Nachbargrundstücks

  • AG Dinslaken, 05.03.2015 - 34 C 47/14

    Videoüberwachung durch Dome-Kameras

  • AG München, 01.02.2023 - 171 C 11188/22

    Streit um Kamera auf Nachbargrundstück

  • AG Seligenstadt, 20.04.2022 - 1 C 622/20

    Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, ....

  • OLG Dresden, 16.09.2025 - 4 U 634/25
  • LG Bonn, 26.11.2019 - 8 S 72/19

    Permanente Videoüberwachung des Nachbargrundstücks - Untersagung

  • OLG Nürnberg, 25.01.2021 - 3 W 175/21

    Beschwerde, Prozesskostenhilfeantrag, Unterlassungsantrag, Unterlassung, …

  • LG Bonn, 05.11.2019 - 8 S 72/19
  • LG Osnabrück, 09.07.2019 - 4 S 116/19

    Installation schwenkbare Videoüberwachungskamera - Persönlichkeitsverletzung des …

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