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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 06.11.2024 - 22 CS 24.925   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,31204
VGH Bayern, 06.11.2024 - 22 CS 24.925 (https://dejure.org/2024,31204)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.11.2024 - 22 CS 24.925 (https://dejure.org/2024,31204)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. November 2024 - 22 CS 24.925 (https://dejure.org/2024,31204)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BImSchG § 16; VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, § 80a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 82 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 1, § 87b Abs. 3 S. 1 Nr. 2; UmwRG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 6 S. 1, S. 2, S. 4
    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung, Antrag des Genehmigungsinhabers auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit, Versäumung der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG, Antrag auf Fristverlängerung ohne Bezugnahme auf § 6 Satz 4 UmwRG, Auslegung eines ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 6 UmwRG, § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO, § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 82 Abs. 2 Satz 1 VwGO
    Umwelt- und Verwaltungsprozessrecht: Verlängerung der Klagebegründungsfrist nach § 6 Satz 4 UmwRG und genügende Entschuldigung einer Fristversäumung | Klagebegründungsfrist; Genügende Entschuldigung der Verspätung; Auslegung eines Antrags auf Fristverlängerung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Antrag des Genehmigungsinhabers auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit; Versäumung der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG; Antrag auf Fristverlängerung ohne Bezugnahme auf § 6 Satz 4 UmwRG; Auslegung eines ...

  • rechtsportal.de

    Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Antrag des Genehmigungsinhabers auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit; Versäumung der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG; Antrag auf Fristverlängerung ohne Bezugnahme auf § 6 Satz 4 UmwRG; Auslegung eines ...

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 6 UmwRG, § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO, § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 82 Abs. 2 Satz 1 VwGO
    Umwelt- und Verwaltungsprozessrecht: Verlängerung der Klagebegründungsfrist nach § 6 Satz 4 UmwRG und genügende Entschuldigung einer Fristversäumung | Klagebegründungsfrist; Genügende Entschuldigung der Verspätung; Auslegung eines Antrags auf Fristverlängerung; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2025, 361
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (37)

  • BVerwG, 23.05.2024 - 7 C 1.23

    Unzulässige Verlängerung der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG

    Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2024 - 22 CS 24.925
    Die Versäumung der Frist des § 6 Satz 1 UmwRG ist nicht genügend entschuldigt nach § 6 Satz 2 UmwRG i.V.m. § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO, wenn sich weder der Antrag noch die daraufhin gewährte Fristverlängerung nach dem objektiven Erklärungswert auf § 6 Satz 4 UmwRG, sondern auf eine anlässlich der Klageerhebung gesetzte richterliche Frist zur Klagebegründung nach § 82 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 VwGO beziehen, und auch ansonsten keine besonderen Umstände hinzukommen, die ein schützenswertes Vertrauen rechtfertigen (im Anschluss an BVerwG, U.v. 23.5.2024 - 7 C 1.23).

    Diese Komplexität des Sachverhalts und der zugehörigen Akten seien ebenso wie die schriftliche Bestätigung der Verlängerung der Klagebegründungsfrist als besondere Vertrauensschutzgesichtspunkte des Einzelfalls zu werten, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 23. Mai 2024 (7 C 1.23 - juris) angenommen habe.

    Denn der Zweck der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG besteht darin, das Gerichtsverfahren zu straffen und den Prozessstoff zu einem frühen Zeitpunkt handhabbar zu machen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 23.5.2024 - 7 C 1.23 - juris Rn. 21 m.V.a. BT-Drs. 18/12146 S. 16).

    Eine außerhalb dieser Vorschrift durch das Gericht gewährte Verlängerung ist wirkungslos (vgl. BVerwG, U.v. 23.5.2024 - 7 C 1.23 - juris Ls. 1); vorliegend fehlt es aber - wie eben dargelegt - am von § 6 Satz 4 UmwRG vorausgesetzten Antrag.

    Dies folgt aus dem in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Recht auf ein faires Verfahren, wonach bei falscher richterlicher Auskunft die Anforderungen an eine Entschuldigung nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerwG, U.v. 23.5.2024 - 7 C 1.23 - juris Rn. 27 f. u.V.a. BVerfG, B.v. 4.5.2004 - 1 BvR 1892/03 - BVerfGE 110, 339/342 ff.).

    Angesichts der wiederholten gerichtlichen Verfügung und unter Berücksichtigung der übrigen Umstände musste die (dortige) Klägerin - so das Bundesverwaltungsgericht - daher nicht "schlauer" als das Gericht sein, sondern durfte auf die Fristverlängerung vertrauen und diese damit ausschöpfen (vgl. BVerwG, U.v. 23.5.2024, a.a.O Rn. 28).

    Dass ein solch verstandenes Vertrauen aber nicht schutzwürdig ist, leitet sich ebenso aus den im Urteil vom 23. Mai 2024 entwickelten Maßstäben des Bundesverwaltungsgerichts ab (7 C 1.23 - juris Rn. 27 f.).

  • VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026

    Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden

    Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2024 - 22 CS 24.925
    Gerade auf immissionsschutzrechtliche Klagen mit ihrem - wie auch vorliegend - regelmäßig umfangreichem Prozessstoff trifft dieser Gesetzzweck und die dahinterstehende gesetzgeberische Überlegung in besonderem Maß zu (vgl. dazu auch BayVGH, U.v. 8.4.2024 - 22 A 17.40026 - juris Rn. 94, 98, 102;… zur Anwendung von § 6 UmwRG auf solche Klagen - ohne Diskussion - vgl. etwa HessVGH, B.v. 24.4.2024 - 11 B 1570/23 - juris Rn. 18;… OVG NW, U.v. 24.2.2023 - 7 D 316/21.AK - juris Rn. 2, 84;… Gerichtsbescheid v. 9.6.2023 - 8 D 309/21.AK - juris Rn. 2, 20;… OVG SH, B.v. 28.6.2023 - 5 KS 26/21 - juris Rn. 2, 52 f.;… U.v. 17.4.2024 - 5 KS 12/22 - juris Rn. 2, 26 ff.).

    Der gerichtlichen Prüfung sind (abgesehen von den Ausnahmen des § 6 Satz 2 und 3 UmwRG) damit (nur) diejenigen Einwände zugrunde zu legen, die von den Klägern unter Beachtung der Frist des § 6 Satz 1 UmwRG substantiiert vorgebracht worden sind (…vgl. zur Begrenzung der Reichweite der gerichtlichen Prüfung durch derartige Rechtsbehelfsbegründungsfristen, auch i.V.m. § 67 Abs. 4 VwGO: BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - juris Rn. 14 ff. [zu § 18e Abs. 5 AEG];… U.v. 21.2.2023 - 4 A 2.22 - juris Rn. 11 ff.;… U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 u.a. - juris Rn. 11 ff.;… U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 11 ff.; BayVGH, U.v. 8.4.2024 - 22 A 17.40026 - juris Rn. 105;… U.v. 30.5.2023 - 22 A 21.40025 - juris Rn. 20 [zu § 18e Abs. 5 AEG]).

    Angesichts des Zwecks des § 6 UmwRG, den Prozessstoff in angemessener Frist erkennbar und handhabbar zu machen, kann es lediglich darauf ankommen, ob das klägerische Begehren und damit der Prozessstoff leicht zu ermitteln ist (für eine Gleichsetzung von Sachverhalt und Prozessstoff in diesem Sinne auch BayVGH, U.v. 8.4.2024 - 22 A 17.40026 - juris Rn. 112;… B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 17;… OVG NW, U.v. 10.6.2022 - 20 D 212/20.AK - juris Rn. 49 ff. m.w.N.;… VG München, U.v. 6.5.2022 - M 2 K 20.3842 - juris Rn. 40).

    Seine Anwendung kommt nur in Betracht, wo die Klagebegründungsobliegenheit auch vor dem Hintergrund des Regelungszwecks einer frühzeitigen Fixierung des Prozessstoffs eine bloße Förmlichkeit darstellt und deshalb die strenge Rechtsfolge der Präklusion nicht rechtfertigt (BayVGH, U.v. 8.4.2024 - 22 A 17.40026 - juris Rn. 113;… B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 17;… OVG NW, U.v. 12.1.2024 - 8 D 92/22.AK - juris Rn. 102 m.w.N.;… U.v. 10.6.2022 - 20 D 212/20.AK - juris Rn. 49 f. m.w.N.).

    Daher muss es - auch angesichts der im Grundsatz restriktiv zu handhabenden Ausnahmen von § 6 Satz 1 UmwRG (…vgl. BayVGH, B.v. 1.12.2022 - 8 A 21.40033 - juris Rn. 27; zu § 6 Satz 3 UmwRG BayVGH, U.v. 8.4.2024 - 22 A 17.40026 - juris Rn. 113 m.w.N.;… zur "Parallelnorm" § 18e Abs. 3 Satz 2 AEG BayVGH, Gerichtsbescheid v. 12.9.2024 - 22 A 24.40007 - juris Rn. 14, jeweils m.w.N.) - dabei bleiben, dass ein solches Vertrauen auf eine "gesamtheitliche" Fristverlängerung nicht schützenswert ist.

  • BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

    Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …

    Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2024 - 22 CS 24.925
    Der gerichtlichen Prüfung sind (abgesehen von den Ausnahmen des § 6 Satz 2 und 3 UmwRG) damit (nur) diejenigen Einwände zugrunde zu legen, die von den Klägern unter Beachtung der Frist des § 6 Satz 1 UmwRG substantiiert vorgebracht worden sind (…vgl. zur Begrenzung der Reichweite der gerichtlichen Prüfung durch derartige Rechtsbehelfsbegründungsfristen, auch i.V.m. § 67 Abs. 4 VwGO: BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - juris Rn. 14 ff. [zu § 18e Abs. 5 AEG];… U.v. 21.2.2023 - 4 A 2.22 - juris Rn. 11 ff.;… U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 u.a. - juris Rn. 11 ff.; U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 11 ff.;… BayVGH, U.v. 8.4.2024 - 22 A 17.40026 - juris Rn. 105;… U.v. 30.5.2023 - 22 A 21.40025 - juris Rn. 20 [zu § 18e Abs. 5 AEG]).

    Nach Ablauf der gesetzlich bestimmten Klagebegründungsfrist soll für das Gericht und die übrigen Beteiligten klar und unverwechselbar feststehen, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten eine behördliche Entscheidung angegriffen wird (BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - juris Rn 16;… B.v. 5.7.2023 - 9 B 7.23 - juris Rn. 7;… U.v. 21.2.2023 - 4 A 2.22 - juris Rn. 12; U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 14).

    Dies schließt einen späteren, lediglich vertiefenden Tatsachenvortrag nicht aus (…BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - juris Rn. 16; U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 14).

  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

    Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2024 - 22 CS 24.925
    Der gerichtlichen Prüfung sind (abgesehen von den Ausnahmen des § 6 Satz 2 und 3 UmwRG) damit (nur) diejenigen Einwände zugrunde zu legen, die von den Klägern unter Beachtung der Frist des § 6 Satz 1 UmwRG substantiiert vorgebracht worden sind (vgl. zur Begrenzung der Reichweite der gerichtlichen Prüfung durch derartige Rechtsbehelfsbegründungsfristen, auch i.V.m. § 67 Abs. 4 VwGO: BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - juris Rn. 14 ff. [zu § 18e Abs. 5 AEG];… U.v. 21.2.2023 - 4 A 2.22 - juris Rn. 11 ff.;… U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 u.a. - juris Rn. 11 ff.;… U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 11 ff.;… BayVGH, U.v. 8.4.2024 - 22 A 17.40026 - juris Rn. 105;… U.v. 30.5.2023 - 22 A 21.40025 - juris Rn. 20 [zu § 18e Abs. 5 AEG]).

    Nach Ablauf der gesetzlich bestimmten Klagebegründungsfrist soll für das Gericht und die übrigen Beteiligten klar und unverwechselbar feststehen, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten eine behördliche Entscheidung angegriffen wird (BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - juris Rn 16;… B.v. 5.7.2023 - 9 B 7.23 - juris Rn. 7;… U.v. 21.2.2023 - 4 A 2.22 - juris Rn. 12;… U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 14).

    Mit der Begründungspflicht einher geht die Pflicht des Klägerbevollmächtigten zur Sichtung und rechtlichen Einordnung der Tatsachen, auf die die Klage gestützt werden soll (BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - juris Rn. 17).

  • VGH Bayern, 01.12.2022 - 8 A 21.40033

    Zur zehnwöchigen Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG

    Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2024 - 22 CS 24.925
    Wird im Gegensatz zum Regelungszweck durch das fristgerechte Klagevorbringen nicht hinreichend deutlich, unter welchen konkreten Gesichtspunkten der Kläger die behördliche Entscheidung angreift, ist keine Ausnahme von der Präklusion zu machen (vgl. BayVGH, U.v. 1.12.2022 - 8 A 21.40033 - juris Rn. 50;… OVG Hamburg, U.v. 29.11.2019 - 1 E 23.18 - juris Rn. 150;… VGH BW, U.v. 5.10.2022 - 10 S 1485.21 - juris Rn. 51;… OVG NW, B.v. 1.2.2022 - 11 A 2168/20 - juris Rn. 64 f.).

    Selbst wenn nicht zwingend vorausgesetzt, gebietet daher jedenfalls die anwaltliche Sorgfaltspflicht ein solches Normzitat (vgl. zu diesem Maßstab auch BayVGH, U.v. 1.12.2022 - 8 A 21.40033 - juris Rn. 37), insbesondere um klarzustellen, auf welche der beiden laufenden Fristen sich der Antrag beziehen soll.

    Daher muss es - auch angesichts der im Grundsatz restriktiv zu handhabenden Ausnahmen von § 6 Satz 1 UmwRG (vgl. BayVGH, B.v. 1.12.2022 - 8 A 21.40033 - juris Rn. 27;… zu § 6 Satz 3 UmwRG BayVGH, U.v. 8.4.2024 - 22 A 17.40026 - juris Rn. 113 m.w.N.;… zur "Parallelnorm" § 18e Abs. 3 Satz 2 AEG BayVGH, Gerichtsbescheid v. 12.9.2024 - 22 A 24.40007 - juris Rn. 14, jeweils m.w.N.) - dabei bleiben, dass ein solches Vertrauen auf eine "gesamtheitliche" Fristverlängerung nicht schützenswert ist.

  • BVerwG, 29.06.2023 - 3 B 43.22

    Betriebsschließungen anlässlich der Covid-19-Pandemie

    Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2024 - 22 CS 24.925
    Dabei bestimmt sich der maßgebende objektive Erklärungswert jeweils danach, wie der Empfänger nach den Umständen, insbesondere der recht verstandenen Interessenlage, die Erklärung verstehen muss (vgl. BVerwG, B.v. 29.6.2023 - 3 B 43.22 - juris Rn. 4).

    Rn. 64 Nichts anderes ergibt sich schließlich aus der vom Bundesverwaltungsgericht als Teil des objektiven Empfängerhorizonts zu berücksichtigenden "recht verstandenen Interessenlage" (s.o.; BVerwG, B.v. 29.6.2023 - 3 B 43.22 - juris Rn. 4).

    Denn Verfügung und Schreiben nehmen ausdrücklich auf den Antrag Bezug ("antragsgemäß gewährt"; vgl. dazu auch BVerwG, B.v. 29.6.2023 - 3 B 43.22 - juris Rn. 4;… BGH, B.v. 29.1.2009 - III ZB 61/08 - juris Rn. 13) und verlängern damit (ausschließlich) die richterliche Frist.

  • BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den vorläufigen Rechtsschutz im …

    Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2024 - 22 CS 24.925
    Rn. 29 1. Die der Interessenabwägung maßgeblich zugrundeliegenden Erfolgsaussichten der vom Beigeladenen erhobenen Drittanfechtungsklage (vgl. dazu BVerfG, B.v. 1.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - juris Rn. 22 f.;… BayVGH, B.v. 8.8.2008 - 22 CS 08.1326 - juris Rn. 8 f. sowie BA S. 12) sind bei summarischer Prüfung als gering einzuordnen.

    Rn. 79 Weil die Hauptsacheklage voraussichtlich erfolglos bleiben wird, kommt es auf eine etwaige objektive Rechtswidrigkeit der Genehmigung nicht an; es bleibt vielmehr beim Grundsatz, dass eine Fortdauer der grundsätzlich aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs für die Antragstellerin unbillig wäre (vgl. dazu BA S. 12 sowie BVerfG, B.v. 1.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - juris Rn. 22 f.;… BayVGH, B.v. 8.8.2008 - 22 CS 08.1326 - juris Rn. 8 f.).

  • VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873

    Präklusion des Klagevorbringens nach § 6 UmwRG

    Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2024 - 22 CS 24.925
    Angesichts des Zwecks des § 6 UmwRG, den Prozessstoff in angemessener Frist erkennbar und handhabbar zu machen, kann es lediglich darauf ankommen, ob das klägerische Begehren und damit der Prozessstoff leicht zu ermitteln ist (…für eine Gleichsetzung von Sachverhalt und Prozessstoff in diesem Sinne auch BayVGH, U.v. 8.4.2024 - 22 A 17.40026 - juris Rn. 112; B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 17;… OVG NW, U.v. 10.6.2022 - 20 D 212/20.AK - juris Rn. 49 ff. m.w.N.;… VG München, U.v. 6.5.2022 - M 2 K 20.3842 - juris Rn. 40).

    Seine Anwendung kommt nur in Betracht, wo die Klagebegründungsobliegenheit auch vor dem Hintergrund des Regelungszwecks einer frühzeitigen Fixierung des Prozessstoffs eine bloße Förmlichkeit darstellt und deshalb die strenge Rechtsfolge der Präklusion nicht rechtfertigt (…BayVGH, U.v. 8.4.2024 - 22 A 17.40026 - juris Rn. 113; B.v. 16.3.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 17;… OVG NW, U.v. 12.1.2024 - 8 D 92/22.AK - juris Rn. 102 m.w.N.;… U.v. 10.6.2022 - 20 D 212/20.AK - juris Rn. 49 f. m.w.N.).

  • VGH Bayern, 08.08.2008 - 22 CS 08.1326

    Prüfungsmaßstab bei gerichtlicher Anordnung der sofortigen Vollziehung eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2024 - 22 CS 24.925
    Rn. 29 1. Die der Interessenabwägung maßgeblich zugrundeliegenden Erfolgsaussichten der vom Beigeladenen erhobenen Drittanfechtungsklage (…vgl. dazu BVerfG, B.v. 1.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - juris Rn. 22 f.; BayVGH, B.v. 8.8.2008 - 22 CS 08.1326 - juris Rn. 8 f. sowie BA S. 12) sind bei summarischer Prüfung als gering einzuordnen.

    Rn. 79 Weil die Hauptsacheklage voraussichtlich erfolglos bleiben wird, kommt es auf eine etwaige objektive Rechtswidrigkeit der Genehmigung nicht an; es bleibt vielmehr beim Grundsatz, dass eine Fortdauer der grundsätzlich aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs für die Antragstellerin unbillig wäre (…vgl. dazu BA S. 12 sowie BVerfG, B.v. 1.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - juris Rn. 22 f.; BayVGH, B.v. 8.8.2008 - 22 CS 08.1326 - juris Rn. 8 f.).

  • BVerwG, 21.02.2023 - 4 A 2.22

    Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung - Überspannung eines …

    Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2024 - 22 CS 24.925
    Der gerichtlichen Prüfung sind (abgesehen von den Ausnahmen des § 6 Satz 2 und 3 UmwRG) damit (nur) diejenigen Einwände zugrunde zu legen, die von den Klägern unter Beachtung der Frist des § 6 Satz 1 UmwRG substantiiert vorgebracht worden sind (…vgl. zur Begrenzung der Reichweite der gerichtlichen Prüfung durch derartige Rechtsbehelfsbegründungsfristen, auch i.V.m. § 67 Abs. 4 VwGO: BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - juris Rn. 14 ff. [zu § 18e Abs. 5 AEG]; U.v. 21.2.2023 - 4 A 2.22 - juris Rn. 11 ff.;… U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 u.a. - juris Rn. 11 ff.;… U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 11 ff.;… BayVGH, U.v. 8.4.2024 - 22 A 17.40026 - juris Rn. 105;… U.v. 30.5.2023 - 22 A 21.40025 - juris Rn. 20 [zu § 18e Abs. 5 AEG]).

    Nach Ablauf der gesetzlich bestimmten Klagebegründungsfrist soll für das Gericht und die übrigen Beteiligten klar und unverwechselbar feststehen, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten eine behördliche Entscheidung angegriffen wird (BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - juris Rn 16;… B.v. 5.7.2023 - 9 B 7.23 - juris Rn. 7; U.v. 21.2.2023 - 4 A 2.22 - juris Rn. 12;… U.v. 27.11.2018 - 9 A 8.17 - juris Rn. 14).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2022 - 20 D 212/20

    Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Präklusion; Anforderungen; …

  • VGH Bayern, 05.05.2023 - 1 CS 23.34

    Keine Präklusion bei baurechtlicher Nachbarklage hinsichtlich …

  • OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

    Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …

  • BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

    Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

  • BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

    Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  • BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03

    Wiedereinsetzung

  • BVerwG, 05.07.2023 - 9 B 7.23

    Präklusion wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2024 - 8 D 92/22

    Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen rechtmäßig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2022 - 8 D 297/21

    Nachbarlicher Rechtsschutz gegen die Erteilung von immissionsschutzrechtlichen …

  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.2022 - 3 S 3940/21

    Gewässerausbau mit dem Ziel der Überwindung des Verbots der Ausweisung von …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2023 - 7 D 316/21

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer …

  • BVerwG, 29.06.2017 - 9 A 8.16

    Bestimmtheit; Erkennbarkeit; Gesamtinhalt des Planergänzungsbeschlusses; …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2020 - 8 C 11446/19

    Städtebauliche Erforderlichkeit einer Ergänzungssatzung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - 11 A 2168/20

    Anpflanzung einer freiwachsenden Feldhecke im Rahmen eines …

  • BGH, 29.01.2009 - III ZB 61/08

    Maßgeblichkeit des objektiven Inhalts der an die Partei gerichteten Mitteilung …

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 5 KS 26/21

    Erfolglose Nachbarklage gegen die Errichtung von drei Windkraftanlagen

  • BVerwG, 23.05.2013 - 9 B 46.12

    Formelle Anforderungen der Klage; Erfordernis eines bestimmten Klageantrags; …

  • VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40025

    Anforderungen an die Klagebegründung nach § 18e Abs. 5 AEG

  • BVerwG, 26.06.2024 - 7 B 30.23

    Anforderungen an die fristgerechte Klagebegründung; Beschwerde gegen einen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2022 - 10 A 2870/20

    Aufhebung der erteilten Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung eines …

  • VGH Hessen, 24.04.2024 - 11 B 1570/23

    Zur Präklusionswirkung bei Versäumung der Klagebegründungsfrist nach § 6 UmwRG

  • VGH Bayern, 21.03.2023 - 2 ZB 22.639

    Erfolgreiche Nachbarklage gegen Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.04.2024 - 5 KS 12/22

    Nachbarklage gegen die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen

  • VGH Bayern, 03.06.2024 - 9 CS 24.536

    Nachbarklage gegen Errichtung eines Bürogebäudes im Gewerbegebiet

  • VG München, 06.05.2022 - M 2 K 20.3842

    Substantiierungspflicht nach § 6 UmwRG

  • VGH Bayern, 12.09.2024 - 22 A 24.40007

    Planfeststellungsbeschluss "Gesamtausbaumaßnahme München - Versäumung der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2023 - 8 D 309/21

    Einzelrichter; Gerichtsbescheid; Infraschall; Nachbarklage; Präklusion; …

  • VGH Baden-Württemberg, 19.03.2025 - 10 S 1411/23

    Anfechtungsklage eines Vorhabenträgers gegen belastende Nebenbestimmungen einer …

    Denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus den eingereichten Schriftsätzen oder sogar nur in Bezug genommenen Unterlagen im Wege der Auslegung den Inhalt der Kritik des Klägers selbst zusammenzusuchen und zu erschließen sowie etwaige konkludent gestellte Anträge zu ermitteln oder zu konkretisieren (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25.04.2024 - 7 A 11.23 - juris Rn. 47…, vom 07.07.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 12…, vom 04.05.2022 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 Rn. 24 …und vom 03.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 14 ff. m. w. N.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 28.11.2023 - 3 S 846/21 - juris Rn. 47 m. w. N.; BayVGH, Beschluss vom 06.11.2024 - 22 CS 24.925 - juris Rn. 34; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 11.12.2023 - 22 D 65/23.AK - juris Rn. 76-82).

    Seine Anwendung kommt nur in Betracht, wo die Klagebegründungsobliegenheit auch vor dem Hintergrund des Regelungszwecks einer frühzeitigen Fixierung des Prozessstoffs eine bloße Förmlichkeit darstellt und deshalb die strenge Rechtsfolge der Präklusion nicht rechtfertigt (…Senatsurteil vom 05.10.2022 - 10 S 1485/21 - juris Rn. 51 ; BayVGH, Beschlüsse vom 06.11.2024 - 22 CS 24.925 - juris Rn. 40 …und vom 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873 - juris Rn. 17;… Urteil vom 08.04.2024 - 22 A 17.40026 - juris Rn. 113;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 12.01.2024 - 8 D 92/22.AK - juris Rn. 102 m. w. N. …und vom 10.06.2022 - 20 D 212/20.AK - juris Rn. 49 f. m. w. N.).

    Wird im Gegensatz zum Regelungszweck durch das fristgerechte Klagevorbringen nicht hinreichend deutlich, unter welchen konkreten Gesichtspunkten der Kläger die behördliche Entscheidung angreift, ist keine Ausnahme von der Präklusion zu machen (…Senatsurteil vom 05.10.2022 - 10 S 1485/21 - juris Rn. 51 ; BayVGH, Beschluss vom 06.11.2024 - 22 CS 24.925 - juris Rn. 40).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2025 - 11 S 29.22

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage einer anerkannten Natur- …

    Die bloße Erhebung der Anfechtungsklage samt Klageantrag und beigefügten Bescheiden kann die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweise nicht ersetzen (vgl. VGH München, Beschluss vom 6. November 2024 - 22 CS 24.925 - juris Rn. 37).

    Die von ihm zitierte Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. November 2024 (22 Cs 24.925) trägt insoweit nicht, denn danach sollen nicht verfahrensspezifische allgemeine oder übergreifende Auskunfts-, Akteneinsichts- und Informationsansprüche wie beispielsweise aus dem Umweltinformationsgesetz und dem Informationsfreiheitsgesetz keine "Möglichkeit der Beteiligung" im Sinne des § 6 Satz 4 UmwRG darstellen, wenn der jeweilige Kläger nicht von ihnen Gebrauch gemacht habe.

    Des Weiteren müssen die durch einen solchen allgemeinen bzw. verfahrensübergreifenden Auskunfts-, Akteneinsichts- oder Informationsanspruch erlangten Informationen tatsächlich den später erlangten Prozessstoff adäquat abbilden, damit eine Fristverlängerung ausgeschlossen ist (VGH München, Beschluss vom 6. November 2024 - 22 CS 24.925 - juris Rn. 49, 51).

  • VG München, 28.01.2025 - M 31 K 22.1501

    Klagebegründungsfrist, Wasserrechtliche Wiederherstellungsanordnung, Verrohrung …

    Rn. 26 Die durch das Gericht hier fernmündlich gewährte Verlängerung der richterlichen Frist zur Klagebegründung ist hinsichtlich der Frist nach § 6 Abs. 1 UmwRG wirkungslos (vgl. eingehend zur Unterscheidung der Fristen BayVGH, B.v. 6.11.2024 - 22 CS 24.925 - juris Rn. 57 ff.).

    Seine Anwendung kommt nur in Betracht, wo die Klagebegründungsobliegenheit auch vor dem Hintergrund des Regelungszwecks einer frühzeitigen Fixierung des Prozessstoffs eine bloße Förmlichkeit darstellt und deshalb die strenge Rechtsfolge der Präklusion nicht rechtfertigt (vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2024 - 22 CS 24.925 - juris Rn. 40 m.w.N.).

  • VG Ansbach, 24.11.2025 - AN 17 K 24.1695

    Keine Errichtung von Photovoltaikanlagen auf einem Hausdach in der Altstadt von …

    Rn. 26 Hierauf erwiderte die Beklagtenseite mit Schriftsatz vom 17. Januar 2025 und 19. November 2025 und verwies auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 23.6.2020 - 9 A 22/19) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (U.v. 8.4.2024 - 22 A 17.40026; U.v. 29.2.2024 - 22 A 22.40018; B.v. 6.11.2024 - 22 CS 24.925).
  • VG München, 18.08.2026 - M 23 K 24.6704

    Versagung einer Rodungserlaubnis und Wiederaufforstungsanordnung

    Der Antrag des Klägers auf Fristverlängerung zur Klagebegründung bezog sich weder nach seinem objektiven Erklärungswert auf eine Fristverlängerung im Sinne des § 6 S. 4 UmwRG, noch sind sonstige besondere Umstände hinzugetreten, die ein schützenswertes Vertrauen rechtfertigen würden (hierzu BayVGH, B.v. 06.11.2024 - 22 CS 24.925 = ZUR 2025, 170, Ls.).
  • VG Regensburg, 15.12.2025 - RO 8 K 21.2110

    Drittanfechtung, Ausnahmegenehmigung, Hochwasserschutz, Präklusion, …

    Mit der Begründungspflicht geht auch die Pflicht des Klägerbevollmächtigten zur Sichtung und rechtlichen Einordnung der Tatsachen, auf die die Klage gestützt werden soll, einher (…vgl. BayVGH, B.v. 19.9.2022 - 8 CS 22.1552 - juris Rn. 30; B.v. 6.11.2024 - 22 CS 24.925 - juris Rn. 34).
  • VG München, 30.05.2025 - M 31 K 22.4237

    Wasserrecht, Beseitigung ungenehmigter Anlagen im Landschaftsschutzgebiet

    Nach dem objektiven Erklärungswert handelt es sich hierbei schon nicht um eine Fristverlängerung i.S.d. § 6 Satz 4 UmwRG (vgl. BayVGH, B.v. 6.11.2024 - 22 CS 24.925 - juris), so dass offenbleiben kann, ob eine Verlängerung auf Grund der Beteiligungsmöglichkeit des Klägers im Verwaltungsverfahren nicht ohnehin bereits tatbestandlich ausgeschlossen war.
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