Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 6 Abs 2 S 2 Nr 2 GmbHG, § 6 Abs 2 S 2 Nr 3 GmbHG, § 6 Abs 2 S 3 GmbHG, § 66 Abs 4 GmbHG, § 67 Abs 3 S 1 GmbHG
  Beanstandung einer Habilitätsversicherung durch das Registergericht als "zu alt"

• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG §§ 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 u. 3, S. 3, 67 Abs. 3; FamFG § 26
  Zweifel an Richtigkeit einer Habilitätsversicherung eines GmbH-Geschäftsführers

• notar-drkotz.de

  Versicherung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3, Satz 3 GmbHG - Habilitätsversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 58 Abs. 2 ; FamFG § 382 Abs. 4 S. 2
  Liquidation einer Gesellschaft; Wirksamkeit einer Habilitätsversicherung; Zweifel an der Richtigkeit der Versicherung (vorliegend verneint)

Kurzfassungen/Presse (4)

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Geschäftsführer, Habilitätsversicherung, Versicherung nach § 6 Abs. 2 GmbHG

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beanstandung einer Habilitätsversicherung aufgrund Zweifel an ihrer Richtigkeit

• haufe.de (Kurzinformation)

  Erklärung über die Eignung als Geschäftsführer oder Liquidator einer GmbH

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Abgabe einer Habilitätsversicherung

Besprechungen u.ä.

• heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

  Einreichung einer vor mehreren Monaten abgegebenen Habilitätsversicherung

Papierfundstellen

• FGPrax 2022, 162

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (11)

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• BGH, 09.03.2021 - II ZB 33/20

  Es ist nicht mehr erforderlich, die Eintragung eines Geschäftsführers von Amts …

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 22 W 10/22

  Denn eine diese Voraussetzungen missachtende Bestellung ist gemäß § 134 BGB nichtig (vgl. aus jüngster Zeit BGH, Beschluss vom 09. März 2021 - II ZB 33/20 -, Rn. 12, juris), der Bestellte wird nicht Organ.

  Hätten sich zwischenzeitlich Veränderungen in Bezug auf seine Eignung als Geschäftsführer nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 GmbHG ergeben, hätte dies zu einem unmittelbaren Wegfall der Geschäftsführereigenschaft geführt (vgl.BGH, Beschluss vom 09. März 2021 - II ZB 33/20 -, Rn. 10, juris;… Beschluss vom 03. Dezember 2019 - II ZB 18/19 -, Rn. 10, juris; zum Wegfall der Geschäftsfähigkeit vgl. BGH…, Urteil vom 01. Juli 1991 - II ZR 292/90 -, Rn. 6, juris).

• BGH, 03.12.2019 - II ZB 18/19

  Löschung der Eintragung eines Geschäftsführers einer GmbH von Amts wegen im …

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 22 W 10/22

  Hätten sich zwischenzeitlich Veränderungen in Bezug auf seine Eignung als Geschäftsführer nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 GmbHG ergeben, hätte dies zu einem unmittelbaren Wegfall der Geschäftsführereigenschaft geführt (vgl.BGH…, Beschluss vom 09. März 2021 - II ZB 33/20 -, Rn. 10, juris; Beschluss vom 03. Dezember 2019 - II ZB 18/19 -, Rn. 10, juris; zum Wegfall der Geschäftsfähigkeit vgl. BGH…, Urteil vom 01. Juli 1991 - II ZR 292/90 -, Rn. 6, juris).
• OLG Hamm, 04.08.2010 - 15 W 85/10

  Versicherung vor Beginn der Wirksamkeit der Bestellung zum Geschäftsführer

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 22 W 10/22

  Haben die Organe die entsprechenden Versicherungen abgegeben, muss damit das Registergericht weitere Ermittlungen zur inhaltlichen Richtigkeit dieser Erklärungen nur anstellen, wenn konkrete Anhaltspunkte dazu Anlass geben, mit anderen Worten wenn an der Richtigkeit Zweifel bestehen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 06. Mai 2010 - I-3 Wx 35/10 -, Rn. 22, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 04. August 2010 - I-15 W 85/10 -, Rn. 11, juris;… so auch Krafka, Registerrecht, 11. Aufl., Rn. 959).

• BGH, 01.07.1991 - II ZR 292/90

  Zurechnung des Handelns eines geschäftsunfähigen Geschäftsführers

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 22 W 10/22

  Hätten sich zwischenzeitlich Veränderungen in Bezug auf seine Eignung als Geschäftsführer nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 GmbHG ergeben, hätte dies zu einem unmittelbaren Wegfall der Geschäftsführereigenschaft geführt (vgl.BGH…, Beschluss vom 09. März 2021 - II ZB 33/20 -, Rn. 10, juris;… Beschluss vom 03. Dezember 2019 - II ZB 18/19 -, Rn. 10, juris; zum Wegfall der Geschäftsfähigkeit vgl. BGH, Urteil vom 01. Juli 1991 - II ZR 292/90 -, Rn. 6, juris).
• BGH, 07.06.2011 - II ZB 24/10

  Ausschlussgrund für die Bestellung des GmbH-Geschäftsführers: Versicherung des …

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 22 W 10/22

  Die Versicherung hat den Zweck, dem Registergericht auf schnelle und einfache Art diejenigen Informationen zu vermitteln, die es sich ansonsten - unter erhöhtem Verwaltungsaufwand - durch ein Auskunftsersuchen gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1 BZRG selbst verschaffen müsste (…BT-Drs. 8/1347, S. 34, 43, 49; vgl. auch BGH, Beschluss vom 07. Juni 2011 - II ZB 24/10 -, Rn. 12, juris).
• OLG Nürnberg, 12.04.2018 - 12 W 669/18

  Mehrfachvertretung bei Geschäftsführerbestellung

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 22 W 10/22

  Eine Anweisung zur Eintragung kommt nicht in Betracht, weil die Sache nur hinsichtlich des mit der Zwischenverfügung aufgezeigten Eintragungshindernisses beim Senat angefallen ist (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. April 2018 - 12 W 669/18 -, Rn. 31, juris;… Beschluss vom 24. Mai 2017 - 12 W 643/17 -, Rn. 18, juris;… Müther in: Dutta/Jacoby/Schwab, FamFG, 4. Aufl., § 69 FamFG, Rn. 11).
• OLG Nürnberg, 24.05.2017 - 12 W 643/17

  Kommanditanteil als Sondergut eines Ehegatten

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 22 W 10/22

  Eine Anweisung zur Eintragung kommt nicht in Betracht, weil die Sache nur hinsichtlich des mit der Zwischenverfügung aufgezeigten Eintragungshindernisses beim Senat angefallen ist (vgl. OLG Nürnberg…, Beschluss vom 12. April 2018 - 12 W 669/18 -, Rn. 31, juris; Beschluss vom 24. Mai 2017 - 12 W 643/17 -, Rn. 18, juris;… Müther in: Dutta/Jacoby/Schwab, FamFG, 4. Aufl., § 69 FamFG, Rn. 11).
• OLG Düsseldorf, 06.05.2010 - 3 Wx 35/10

  Anmeldung der Satzungsänderung ins Vereinsregister: Keine Versicherung des …

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 22 W 10/22

  Haben die Organe die entsprechenden Versicherungen abgegeben, muss damit das Registergericht weitere Ermittlungen zur inhaltlichen Richtigkeit dieser Erklärungen nur anstellen, wenn konkrete Anhaltspunkte dazu Anlass geben, mit anderen Worten wenn an der Richtigkeit Zweifel bestehen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06. Mai 2010 - I-3 Wx 35/10 -, Rn. 22, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 04. August 2010 - I-15 W 85/10 -, Rn. 11, juris;… so auch Krafka, Registerrecht, 11. Aufl., Rn. 959).
• KG, 18.12.2019 - 22 W 52/19

  Handelsregistereintragung: Prüfung der Wirksamkeit eines …

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 22 W 10/22

  Die Anmeldung bezieht sich zudem auf die organschaftliche Vertretung der Gesellschaft, so dass angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Eintragungen auch der notwendige Beschwerwert nach § 61 Abs. 1 FamFG erreicht wird (vgl. zu dieser Frage etwa Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 22 W 52/19 -, Rn. 8 , juris).
• BayObLG, 04.02.1993 - 3Z BR 6/93

  Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen in einer nicht ordnungsgemäß …

  Auszug aus KG, 17.03.2022 - 22 W 10/22

  Vielmehr bedarf es einer erneuten Bestellung, ein "Hineinwachsen" in die Habilität gibt es also ebenfalls nicht (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 10. November 1999 - 7 Wx 7/99 -, Rn. 18, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 04. Februar 1993 - 3Z BR 6/93 -, Rn. 18, juris;… W. Goette in: MüKoGmbHG, 4. Aufl., § 6 Rn. 44).
• OLG Naumburg, 10.11.1999 - 7 Wx 7/99

  Angabe der fehlenden Vorbestrafung wegen Insolvenzstraftaten bei Eintragung einer …

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• KG, 08.09.2023 - 22 W 34/23

  Zwischenverfügung eines Registergerichts bezogen auf die Habilitätsversicherung …

  Die Versicherung hat den Zweck, dem Registergericht auf schnelle und einfache Art diejenigen Informationen zu vermitteln, die es sich ansonsten - unter erhöhtem Verwaltungsaufwand - durch ein Auskunftsersuchen gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1 BZRG selbst verschaffen müsste (…BT-Drs. 8/1347, S. 34, 43, 49; Senat, Beschluss vom 17. März 2022 - 22 W 10/22 -, Rn. 11 , juris; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 07. Juni 2011 - II ZB 24/10 -, Rn. 12, juris).

  Rn. 20 cc) Die Habilitätsversicherung muss zum Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung - hier: 09. Februar 2023 - wie auch zum Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft und ihres Geschäftsführers im Handelsregister richtig sein (Senat, Beschluss vom 17. März 2022 - 22 W 10/22 -, Rn. 14 , juris).

  Rn. 34 Haben die Organe die entsprechende Versicherung abgegeben, muss damit das Registergericht weitere Ermittlungen zur inhaltlichen Richtigkeit dieser Erklärungen nur unter diesen Voraussetzungen anstellen (Senat, Beschluss vom 17. März 2022 - 22 W 10/22 -, Rn. 12 , juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 06. Mai 2010 - I-3 Wx 35/10 -, Rn. 22, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 04. August 2010 - I-15 W 85/10 -, Rn. 11, juris;… so auch Krafka, Registerrecht, 11. Aufl., Rn. 959; vgl. auch BGH…, Urteil vom 18. Februar 1991 - II ZR 104/90 -, Rn. 22, juris).

• KG, 05.10.2022 - 22 W 54/22

  Prüfpflichten des Registergerichts bei Anmeldung von Geschäftsführerwechsel

  Eine Anweisung zur Eintragung kommt nicht in Betracht, weil die Sache nur hinsichtlich des mit der Zwischenverfügung aufgezeigten Eintragungshindernisses beim Senat angefallen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 2022 - 22 W 10/22 -, Rn. 19 , juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 12. April 2018 - 12 W 669/18 -, Rn. 31, juris;… Beschluss vom 24. Mai 2017 - 12 W 643/17 -, Rn. 18, juris;… Müther in: Dutta/Jacoby/Schwab, FamFG, 4. Aufl., § 69 FamFG, Rn. 11).
• KG, 01.07.2022 - 22 W 31/22

  Verpflichtung zur Abgabe einer erneuten Habilitätsversicherung bei Bestellung zum …

  Auch muss nicht entschieden werden, ob die Ansicht des Amtsgerichts zutrifft, die Habilitätsversicherung sei "zu alt" gewesen (zu diesem Problemkreis vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 2022 - 22 W 10/22 -, Rn. 11 ff., juris).
• KG, 30.09.2022 - 22 W 54/22

  Im Rahmen der Anmeldung eines Geschäftsführerwechsels nach § 39 Abs. 1 GmbHG …

  Eine Anweisung zur Eintragung kommt nicht in Betracht, weil die Sache nur hinsichtlich des mit der Zwischenverfügung aufgezeigten Eintragungshindernisses beim Senat angefallen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 2022 - 22 W 10/22 -, Rn. 19, juris; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 12. April 2018 - 12 W 669/18 -, Rn. 31, juris;… Beschluss vom 24. Mai 2017 - 12 W 643/17 -, Rn. 18, juris;… Müther in: Dutta/Jacoby/Schwab, FamFG , 4. Aufl., § 69 FamFG , Rn. 11).
• KG, 30.06.2022 - 22 W 31/22

  Abgabe einer Habilitätsversicherung durch einen Liquidator Öffentliche …

  Auch muss nicht entschieden werden, ob die Ansicht des Amtsgerichts zutrifft, die Habilitätsversicherung sei "zu alt" gewesen (zu diesem Problemkreis vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 2022 - 22 W 10/22 -, Rn. 11 ff., juris).